Verwaltungsgericht Münster Urteil, 07. Jan. 2016 - 5 K 3342/13
Verwaltungsgericht Münster
Tenor
Der Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 00.00.0000 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1
T a t b e s t a n d
2Die Klägerin steht als Beamtin der Besoldungsgruppe A 12/Stufe 11 in den Diensten des Beklagten. Sie war ab dem 00.00.0000 dienstunfähig erkrankt. Sie litt unter einem Hirntumor (Glioblastoma multiforme), aufgrund dessen am 2. Mai 2012 im Universitätsklinikum Münster (UKM) eine mikrochirurgische Resektion sowie anschließend eine Strahlen- und Chemotherapie erfolgten.
3Am 15. Juli 2013 wurde die Klägerin durch den Amtsarzt, Kreisobermedizinalrat E. . Lindner, untersucht. Mit Gutachten vom 23. Juli 2013 kam er zu dem Ergebnis, dass sich die Klägerin in einem Zustand nach Strahlentherapie befinde, unter einem Erschöpfungssyndrom und an Taubheitsgefühl und Feinmotorikstörungen im Bereich der linken Körperhälfte leide. Die Klägerin sei auf Dauer dienstunfähig erkrankt, und es könne mit der Wiederherstellung der Gesundheit nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten gerechnet werden. Sie sei auch nicht außerhalb des Unterrichts einsetzbar. Die tägliche Arbeitszeit liege bei weniger als drei Stunden. Durch eine intensive Chemotherapie sei eine Befundbesserung nicht wahrscheinlich, aber möglich. Vor Ablauf von drei Jahren werde eine Nachuntersuchung nicht für zweckmäßig gehalten, weil das Glioblastom äußerst schwierig zu behandeln sei und eine endgültige Heilung bislang nicht möglich sei.
4Mit Schreiben vom 2. August 2013 wurde die Klägerin durch die Bezirksregierung Münster zur beabsichtigten Zurruhesetzung angehört.
5Mit Schreiben vom 6. September 2013 machte die Klägerin geltend, dass sie und ihr behandelnder Facharzt davon ausgingen, dass die Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten wieder hergestellt werden könne.
6Mit am 24. Oktober 2013 mittels Postzustellungsurkunde zugestelltem Bescheid vom 17. Oktober 2013 versetzte die Bezirksregierung Münster die Klägerin mit Ablauf des 31. Oktober 2013 in den Ruhestand.
7Die Klägerin hat am 22. November 2013 Klage erhoben. Sie trägt vor, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Zurruhesetzung im Zeitpunkt des Erlasses des Zurruhesetzungsbescheides nicht vorgelegen hätten. Der Bescheid stütze sich auf ein in diesem Zeitpunkt drei Monate altes Gutachten, das in Anbetracht ihres Genesungsprozesses veraltet gewesen sei. Es hätte ein fachärztliches Zusatzgutachten eingeholt werden müssen. Die Klägerin hat Stellungnahmen zu ihrem Gesundheitszustand vom 7. Oktober 2013, 13. November 2013 und 18. Dezember 2014 (Fachärztin für Allgemeinmedizin E. . T. ), 14. November 2013 (UKM, PD E. . X. ), vom 14. November 2013 (UKM, Prof. E. . F. ), vom 15. November 2013 (Physiotherapeut I. ), vom 20. November 2013 und 5. Mai 2015 (UKM, Prof. E. . T1. , E. . X1. ), vom 20. November 2013 (UKM, Kunsttherapeutin X2. ) und vom 28. November 2013 (Physiotherapeut U. ) vorgelegt, auf deren Inhalte Bezug genommen wird.
8Die Klägerin beantragt,
9den Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 00.00.0000 aufzuheben.
10Der Beklagte beantragt,
11die Klage abzuweisen.
12Er schließt sich den Ausführungen des Amtsarztes an. Dessen Prognose sei im Zeitpunkt der getroffenen Entscheidung nicht zu beanstanden. Seiner Einschätzung komme ein größeres Gewicht als den privatärztlichen Stellungnahmen zu. Ergänzend hat er eine amtsärztliche Stellungnahme (E. . L. , Amt für Gesundheit der Stadt Münster) vom 1. Dezember 2015 vorgelegt.
13Das Gericht hat den die Klägerin behandelnden Arzt, PD E. . med. habil. H. (Oberarzt, Leiter des Schwerpunkts Neuroonkologie, Stellvertretender Leiter des Hirntumorzentrums am UKM), mit Verfügung vom 13. Juli 2015 um Stellungnahme zu der Frage gebeten, welche ärztliche Einschätzung er im Zeitpunkt der Erstellung seiner Bescheinigung vom 30. Oktober 2013 hatte. In dieser hatte er ausgeführt, dass er eine „ihrer Krankheit bzw. Behinderung entsprechende Wiedereingliederung in der Schule (langsame Steigerung der Stundenzahl in einem möglichst langen Zeitraum) innerhalb der nächsten 6 Monate“ aktuell nicht nur als realistisch ansehe, sondern dieses Bestreben unterstütze. PD E. . H. wurde um Beantwortung der Fragen gebeten, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen einer vollzeitigen Beschäftigung der Klägerin im Zeitraum von November 2013 bis April 2014 entgegengestanden hätten, ab wann genau er den Beginn einer beruflichen Wiedereingliederung für realistisch gehalten habe, ob eine solche bereits ab November 2013 hätte erfolgen können oder eher gegen Ende des von ihm benannten 6-Monats-Zeitraums (April 2014), in welchem zeitlichen Umfang pro Tag (einschließlich Unterrichtsvorbereitung, -abhaltung und -nachbereitung) er im Zeitraum zwischen November 2013 und April 2014 eine Wiedereingliederung für realistisch gehalten hätte, welche Tätigkeiten die Klägerin hierbei auf keinen Fall hätte ausüben können und in welchem zeitlichen Umfang die Klägerin aus ärztlicher Sicht im Zeitraum zwischen November 2013 und April 2014 „begleitende Reha-Maßnahmen wie Sport, viel Bewegung und Ergotherapie“ hätte durchführen müssen. PD E. . H. hat die Fragen mit Schreiben vom 14. August 2015 beantwortet; wegen des Inhalts wird auf dieses Bezug genommen. Hierzu hat E. . M. unter dem 30. November 2015 eine amtsärztliche Stellungnahme abgegeben, auf deren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird.
14Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakte und des von der Bezirksregierung vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
16E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
17Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
18Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, Var. 1 VwGO zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 00.00.0000 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
19Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage (§ 26 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. §§ 33 Abs. 1 Satz 3, 36 LBG NRW) liegen nicht vor.
20Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an.
21Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris, Rn. 11.
22Die Voraussetzungen für die Zurruhesetzung der Klägerin nach § 26 Abs. 1 BeamtStG lagen zu diesem Zeitpunkt, dem 00.00.0000, nicht vor.
23Die Klägerin war in diesem Zeitpunkt nicht dienstunfähig im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG. Hiernach ist ein Beamter auf Lebenszeit dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Dieser Grundtatbestand wird in dem darauffolgenden Satz um eine Beweiserleichterung ergänzt. Danach kann als dienstunfähig auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW) die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Trotz Verwendung des Wortes „kann“ räumt die Vorschrift kein Handlungsermessen in dem Sinne ein, dass trotz bejahter Dienstunfähigkeit noch von einer Zurruhesetzung abgesehen werden könnte.
24Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 6 A 1311/13 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.
25Für die Feststellung einer Dienstunfähigkeit genügt keine bloß unsichere Prognose, ob der Beamte voll dienstfähig wird. Die Prognose muss vielmehr mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können. Die materielle Rechtmäßigkeit einer solchen Prognose und damit die Versetzung des Beamten in den Ruhestand hängt regelmäßig von den Kenntnissen ab, die der zuständigen Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur Frage der Dienstunfähigkeit zur Verfügung stehen.
26Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2012 - 1 B 1490/11 -, juris, Rn. 4 ff.
27Insoweit räumt das Gesetz der Behörde aber keinen gerichtsfreien Beurteilungsspielraum ein. So unterliegt nicht nur der vollen gerichtlichen Kontrolle, ob der Sachverhalt hinreichend sorgfältig ermittelt wurde, sondern im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung auch die Frage, ob der ermittelte Sachverhalt die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit rechtfertigt. Das schließt etwaige Feststellungen oder Schlussfolgerungen im ärztlichen Gutachten grundsätzlich mit ein. Auch diese sind vom Gericht – in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis – nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen.
28Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 37 m. w. N.
29Das setzt allerdings voraus, dass ärztliche Gutachten zur Frage der Dienstunfähigkeit hinreichend und nachvollziehbar begründet sind. Das Gutachten muss sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d. h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben. Wie detailliert die Ausführungen sein müssen, ist im Hinblick auf die Funktion des Gutachtens zu beantworten. Eine ärztliche Stellungnahme im Zurruhesetzungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und gegebenenfalls welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit zu ziehen sind. Zugleich muss das Gutachten es dem Beamten ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und mit der darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen und sie gegebenenfalls substanziiert anzugreifen. Deshalb darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlages beschränken, sondern muss die für die Meinungsbildung des Arztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Wie detailliert eine ärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.
30Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 2 B 2.10 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 B 12.2062 -, juris, Rn. 21.
31Der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes kommt in diesem Zusammenhang kein unbedingter, sondern nur ein eingeschränkter Vorrang vor der Beurteilung des behandelnden Privatarztes zu, wenn beide Beurteilungen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes des Beamten voneinander abweichen. Ein unbedingter Vorrang wäre mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zu vereinbaren. Danach besteht keine generelle Rangordnung der Beweismittel; diese sind grundsätzlich gleichwertig. Daher können sich die Tatsachengerichte im Konfliktfall nur dann auf die Beurteilung des Amtsarztes stützen, wenn keine Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bzw. eines von ihm hinzugezogenen Facharztes bestehen, seine Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht und in sich stimmig und nachvollziehbar ist. Hat der Privatarzt seinen medizinischen Befund näher erläutert, so muss der Amtsarzt auf diese Erwägungen eingehen und nachvollziehbar darlegen, warum er ihnen nicht folgt. Diese Grundsätze beanspruchen in gleicher Weise Geltung, wenn sich der Amtsarzt der medizinischen Beurteilung eines von ihm eingeschalteten Facharztes anschließt. Die Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet. Dieser eingeschränkte Vorrang im Konfliktfall findet seine Rechtfertigung in der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der womöglich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, nimmt der Amtsarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und unabhängig vor. Er steht Beamten und Dienststelle gleichermaßen fern.
32Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 2 B 126.09 -, juris, Rn. 16 ff. m. w. N.
33Nach Maßgabe dieser Grundsätze ergibt sich aus dem amtsärztlichen Gutachten des E. . M. vom 23. Juli 2013 und dessen Ergänzung vom 30. November 2015 in Anbetracht der medizinischen Stellungnahme des PD E. . H. vom 14. August 2015 nicht zur Überzeugung des Gerichts schlüssig, dass die Klägerin am 17. Oktober 2013 dienstunfähig, also zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig war. Zwar hat sie zu diesem Zeitpunkt bereits infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan; es bestand aber Aussicht, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten, also bis zum 17. April 2014, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt sein würde.
34Die insoweit in den Blick zu nehmenden Dienstpflichten beziehen sich auf das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, nicht hingegen auf seinen Dienstposten (sein Amt im konkret-funktionellen Sinne).
35Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris, Rn. 44 ff.
36Bei der Klägerin ist das maßgebliche Amt im abstrakt-funktionellen Sinne dasjenige einer Lehrerin der Besoldungsgruppe A 12.
37PD E. . H. hatte bereits in seiner Bescheinigung vom 30. Oktober 2013 ausgeführt, dass er in Bezug auf die Klägerin eine „ihrer Krankheit bzw. Behinderung entsprechende Wiedereingliederung in der Schule (langsame Steigerung der Stundenzahl in einem möglichst langen Zeitraum) innerhalb der nächsten 6 Monate“ aktuell nicht nur als realistisch ansehe, sondern dieses Bestreben unterstütze. In Beantwortung der gerichtlichen Frage, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen einer vollzeitigen Beschäftigung der Klägerin im Zeitraum von November 2013 bis April 2014 entgegengestanden hätten, hat er mit Stellungnahme vom 14. August 2015 ausgeführt: „keine“. Auf die Frage, ab wann genau er den Beginn einer beruflichen Wiedereingliederung für realistisch gehalten habe, ob eine solche bereits ab November 2013 hätte erfolgen können oder eher gegen Ende des von ihm benannten 6-Monats-Zeitraums (April 2014), hat er ausgeführt: „ab Oktober 2013“. Auf die Frage, in welchem zeitlichen Umfang pro Tag (einschließlich Unterrichtsvorbereitung, -abhaltung und -nachbereitung) er im Zeitraum zwischen November 2013 und April 2014 eine Wiedereingliederung für realistisch gehalten hätte und welche Tätigkeiten die Klägerin hierbei auf keinen Fall hätte ausüben können, hat er ausgeführt: „stufenweise Wiedereingliederung mit langsamer Steigerung der Stundenzahl bis zur Wiederherstellung der vollständigen Arbeitsfähigkeit (Beginn mit 8 Wochenstunden über einen Zeitraum vom 6 Wochen, Steigerung um 4 Wochenstunden alle 6 Wochen, Vollbeschäftigung ab dem 6. Monat), keine Einschränkungen der Tätigkeiten“. Auf die Frage, in welchem zeitlichen Umfang die Klägerin aus ärztlicher Sicht im Zeitraum zwischen November 2013 und April 2014 „begleitende Reha-Maßnahmen wie Sport, viel Bewegung und Ergotherapie“ hätte durchführen müssen, hat er ausgeführt: „Diese Maßnahmen und die weitere medikamentöse Behandlung hätte die Patientin ohne weiteres berufsbegleitend durchführen können.“
38PD E. . H. hat diese Schlussfolgerungen aufgrund der intensiven persönlichen ärztlichen Begleitung der Klägerin seit Mai 2012 gezogen. Die Klägerin wurde bis September 2014 im Rahmen der randomisierten, multizentrischen GLARIUS-Studie mit Avastin (Bevacizumab) behandelt. Die Klägerin hat von der Therapie nach seinen Angaben sehr profitiert. Im Rahmen der Studie sei die Klägerin in 14-tägigen Abständen therapiert worden und habe die Behandlung ohne wesentliche Nebenwirkungen stets gut vertragen. Nach anfänglicher Verzweiflung und Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Erkrankung habe sich der Gesundheitszustand mit zunehmender Behandlungsdauer stetig verbessert. Die Einschränkungen der Feinmotorik der linken Hand hätten durch zusätzliche Ergo- und Physiotherapie beseitigt werden können. Durch den ungewöhnlichen Therapieverlauf habe sich die Patientin auch in psychischer Hinsicht mit erkennbarem Zugewinn an Lebensfreude und Selbstvertrauen bei gleichzeitiger Zunahme der allgemeinen Belastbarkeit und Konzentrationsfähigkeit stabilisiert. Anfang 0000 habe sie an einem Interview des WDR zum Thema „Medikamentenstudien“ teilgenommen. Nach weiter stabilem MRT-Befund im September 2013 ohne Nachweis eines Tumorrezidivs und unauffälligem neurologischem Befund sei er von der Klägerin nach seiner Einschätzung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit gefragt worden, die bereits zu diesem Zeitpunkt wieder gegeben gewesen sei. In seinem Schreiben vom 30. Oktober 2013 habe er daher zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der positiven Entwicklung und der Prognose einer beruflichen Wiedereingliederung aus neurologischer Sicht nichts im Wege stehe.
39Diese fundiert begründeten Ausführungen decken sich mit der ausführlich dokumentieren Entwicklung des Genesungsprozesses der Klägerin ab Mai 2012 und insbesondere ab der zweiten Jahreshälfte 2013.
40Die Fachärztin für Neurochirurgie/Psychotherapie und Psychoonkologin Oberärztin PD E. . X. (UKM) hat unter dem 14. November 2013 nach der am selben Tag durchgeführten klinisch-neurologischen Untersuchung zusammenfassend festgestellt, dass sich bei der Klägerin ein erstaunlich positiver klinischer und bildgebender Verlauf ergebe. Die zuletzt durchgeführten MRT-Untersuchungen ergäben keinen Hinweis auf ein erneutes Tumorwachstum. Es bestehe kein Hinweis auf ein neurologisches Defizit. Es spreche aktuell nichts gegen eine Wiedereingliederungsmaßnahme innerhalb der nächsten sechs Monate.
41Der Direktor der Klinik für Strahlentherapie am UKM, Prof. E. . F. , stellte aufgrund seiner Untersuchung der Klägerin am 14. November 2013 fest, dass diese sich in exzellentem Allgemein- und Ernährungszustand befinde. Die grobneurologische Untersuchung sei unauffällig. Von seiner Seite spreche nichts gegen die Wiedereingliederung in das Berufsleben. Spätnebenwirkungen der Radiotherapie seien derzeit nicht erkennbar. Er habe der Klägerin empfohlen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um wieder als Lehrerin tätig zu werden.
42Der Direktor der Klinik und Poliklinik für Neurochirurgie Prof. E. . T1. und der Leitende Oberarzt E. . X1. stellten unter dem 20. November 2013 fest, dass die Klägerin die letzte Vorstellung im Rahmen der Nachsorge voll orientiert, aktiv und durchaus auch belastbar wahrgenommen habe. Einer regelmäßigen und vollzeitigen Diensttätigkeit stehe nichts im Wege, solange ein stabiler Zustand bezüglich der Grunderkrankung bestehe. Mit Hinweis auf diverse, mittlerweile nicht mehr zutreffende Einzelbefunde im Bericht vom 23. Juli 2013 (etwa Seite 4 „kein Publikumsverkehr möglich“ etc.) werde die Neueinschätzung der Dienstfähigkeit der Klägerin angeregt.
43Fachärztin für Allgemeinmedizin E. . T. stellte am 13. November 2013 fest, dass die Klägerin gerade in den letzten drei Monaten große gesundheitliche Fortschritte gemacht habe. Neurologische Störungen seien nicht mehr feststellbar. Avastin vertrage sie mittlerweile ohne Beschwerden, sodass sie dadurch in ihrem Alltag nicht beeinträchtigt werde. Sie sehe die berufliche Wiedereingliederung in den nächsten sechs Monaten als sinnvoll an.
44Dieses positiv prognostische Bild wird durch die Stellungnahmen der Dipl. Grafikdesignerin und Kunsttherapeutin am UKM X2. vom 20. November 2013 („sehr stabil, selbstständig, aktiv, zufrieden, belastbar und selbstbewusst“) und des Physiotherapeuten U. vom 28. November 2013 (ausgeruhter belastbarer Eindruck, keine Einschränkung der Alltagsbelastbarkeit) abgerundet.
45Die Ausführungen in der amtsärztlichen Stellungnahme vom 23. Juli 2013 setzen diesen Stellungnahmen nichts Durchgreifendes entgegen. Vielmehr wird schon dort ausgeführt, dass bei gutem Heilungsverlauf eine Befundbesserung möglich erscheine und eine Reaktivierung im Mai 2014 geprüft werden könne. Die oben wiedergegebenen Stellungnahmen werden auch durch die amtsärztliche Stellungnahme vom 30. November 2015 nicht widerlegt. Dort wird in Erwiderung auf die privatärztliche Stellungnahme lediglich ausgeführt, dass vor Beginn einer beruflichen Wiedereingliederung eine Rehabilitationsmaßnahme erforderlich sei. Diese sei in der Reha-Klinik C. I1. zwischen dem 8. Januar 2014 und dem 5. Februar 2014 erfolgt. In der abschließenden sozialmedizinischen Beurteilung werde eine stufenweise Wiedereingliederung und eine längerfristig teilzeitige Beschäftigung empfohlen. Die Einholung einer Stellungnahme durch einen Fachgutachter sei zu prüfen. Ein entsprechender Wiedereingliederungsantrag nach Abschluss der Reha-Maßnahme wäre sinnvoll gewesen.
46Mit diesen Ausführungen ist der Amtsarzt auf den näher erläuterten medizinischen Befund des Privatarztes der Klägerin, PD E. . H. , lediglich in der Weise eingegangen, dass er darauf hingewiesen hat, dass es sich um eine Stellungnahme über den Gesundheitszustand der Klägerin in einem Zeitraum vor ca. zwei Jahren handele. Dieser Hinweis trifft zwar zu, erschüttert die Ausführungen der privatärztlichen Stellungnahme jedoch nicht; diese entspricht zum einen exakt der gerichtlichen Fragestellung gegenüber PD E. . H. , zum anderen dem gesetzlichen Prüfprogramm. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung des Dienstherrn im Zeitpunkt der Zurruhesetzungsverfügung nachzuvollziehen (ex-ante-Sicht). Dem ist PD E. . H. gefolgt. E. . M. hat demgegenüber keinen Ansatzpunkt aufgezeigt, warum diesen Ausführungen in der Sache nicht zu folgen wäre. Es kann dahinstehen, ob die von E. . M. im Zeitpunkt der durch ihn erfolgten Untersuchung der Klägerin am 15. Juli 2013 abgegebene Prognose der dauernden Dienstunfähigkeit tragfähig begründet war; im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (17. Oktober 2013) jedenfalls - gegebenenfalls aufgrund eines angesichts der Schwere der Erkrankung eigentlich nicht zu erwartenden glücklichen Heilungsverlaufs - ließ sich diese Prognose nicht mehr aufrechterhalten.
47Aus der von dem Beklagten überreichten Mitteilung des Ergebnisses der Begutachtung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit durch E. . L. , Amt für Gesundheit der Stadt Münster, vom 1. Dezember 2015 ergibt sich nichts Weiterführendes. Sie befasst sich allein mit der Frage der aktuellen Dienstfähigkeit zum 30. November 2015.
48Das Gericht sieht sich nicht veranlasst, die Anregung des E. . M. in seiner amtsärztlichen Stellungnahme vom 30. November 2015 aufzugreifen. Es ist zunächst Sache des Amtsarztes, seine Stellungnahme bei fehlender eigener Fachkompetenz durch die Einholung ergänzender Stellungnahmen anzureichern; schließt er sich dieser an, werden die Aussagen eines Fachgutachters dem Amtsarzt zugerechnet. Hiervon hat E. . M. keinen Gebrauch gemacht. Unabhängig hiervon ist für das Gericht nicht erkennbar, auf welche Aussage des Fachgutachters - der die Klägerin im Oktober 2013 überdies nicht untersucht hat - es in Auseinandersetzung mit der privatärztlichen Stellungnahme des PD E. . H. und der oben wiedergegebenen ärztlichen Stellungnahmen ankommen soll. Vielmehr ergibt sich auf der Grundlage des Gesamtbildes der dem Gericht vorliegenden privatärztlichen Stellungnahmen zur Überzeugung des Gerichts, dass aus damaliger Sicht die Aussicht bestand, dass bis zum 17. April 2014 die Dienstfähigkeit der Klägerin wieder voll hergestellt sein würde.
49Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Münster Urteil, 07. Jan. 2016 - 5 K 3342/13
Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Münster Urteil, 07. Jan. 2016 - 5 K 3342/13
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Verwaltungsgericht Münster Urteil, 07. Jan. 2016 - 5 K 3342/13 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.
(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.
(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.
(1) Nach Ablauf der Frist (§ 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2) ist der Plan in einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin (Planprüfungstermin) mit den Beteiligten zu erörtern. Im Fall des § 32 tritt an die Stelle des Plans das Verzeichnis gemäß § 31 Abs. 2.
(2) Zu dem Termin sind zu laden
- 1.
der Bund, - 2.
von den sonstigen Beteiligten außer dem Eigentümer diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, - 3.
die Gemeinde und der Landkreis.
(3) Der Ladung des Eigentümers ist ein Auszug aus dem Plan, der die ihn berührenden Teile des Plans enthält, beizufügen.
(4) Das Verfahren wird auch bei Nichterscheinen der zum Termin Geladenen fortgesetzt.
(5) In der Ladung ist auf die Vorschriften des Absatzes 4 und des § 34 hinzuweisen.
(6) Tag und Ort des Termins sind, soweit sie nicht durch die Gemeinde ortsüblich bekanntgemacht werden, durch die Enteignungsbehörde in den Zeitungen bekanntzumachen, die in den für die Grundstücke zuständigen Orten verbreitet sind. Hierbei sind diejenigen, deren Rechte durch das Enteignungsverfahren beeinträchtigt werden, aufzufordern, ihre Rechte im Termin wahrzunehmen.
(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.
(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.
(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.
(1) Nach Ablauf der Frist (§ 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2) ist der Plan in einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin (Planprüfungstermin) mit den Beteiligten zu erörtern. Im Fall des § 32 tritt an die Stelle des Plans das Verzeichnis gemäß § 31 Abs. 2.
(2) Zu dem Termin sind zu laden
- 1.
der Bund, - 2.
von den sonstigen Beteiligten außer dem Eigentümer diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, - 3.
die Gemeinde und der Landkreis.
(3) Der Ladung des Eigentümers ist ein Auszug aus dem Plan, der die ihn berührenden Teile des Plans enthält, beizufügen.
(4) Das Verfahren wird auch bei Nichterscheinen der zum Termin Geladenen fortgesetzt.
(5) In der Ladung ist auf die Vorschriften des Absatzes 4 und des § 34 hinzuweisen.
(6) Tag und Ort des Termins sind, soweit sie nicht durch die Gemeinde ortsüblich bekanntgemacht werden, durch die Enteignungsbehörde in den Zeitungen bekanntzumachen, die in den für die Grundstücke zuständigen Orten verbreitet sind. Hierbei sind diejenigen, deren Rechte durch das Enteignungsverfahren beeinträchtigt werden, aufzufordern, ihre Rechte im Termin wahrzunehmen.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2Der Antrag bleibt ohne Erfolg.
3Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO fristgerecht dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.
41. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen.
5Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es genügt hingegen nicht, wenn er pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.
6Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2009, mit dem diese den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt hat, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne die Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung nicht beanspruchen. Ob die Gleichstellungsbeauftragte ordnungsgemäß beteiligt worden sei, könne aufgrund des Rechtsgedankens des § 46 VwVfG NRW dahinstehen, denn eine andere Entscheidung als die Zurruhesetzung des Klägers sei hier nicht in Betracht gekommen. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
7Bescheides hätten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG vorgelegen. Der Kläger sei zuvor seit dem 25. September 2008 durchgehend dienstunfähig erkrankt gewesen; es habe keine Aussicht bestanden, dass seine Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate wieder voll hergestellt sein werde. Im Einzelnen hat das Verwaltungsgericht sich hierfür auf das von ihm eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. N. vom 23. November 2012 bezogen.
8a) Das Zulassungsvorbringen vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG hätten im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses vorgelegen, nicht zu erschüttern.
9Erste Voraussetzung der Vorschrift ist, dass der Beamte infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet hat. Das Zulassungsvorbringen zieht die Annahme des Verwaltungsgerichts, dies sei hier der Fall, nicht durchgreifend in Zweifel. Der Hinweis im Zulassungsvorbringen, die Dienstunfähigkeit habe ausschließlich auf dem länger zurückliegenden Dienstunfall beruht, ändert nichts an der allein maßgeblichen Tatsache der Dienstunfähigkeit und ihrer Dauer.
10Des Weiteren darf nach der genannten Vorschrift keine Aussicht bestehen, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW) die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, ausgehend von dem Gutachten des Sachverständigen Dr. N. sei auch diese Voraussetzung gegeben, stellt das Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht durchgreifend in Frage.
11Der Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, das Gutachten des Dr. N. sowie seine ergänzenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung seien schlüssig und plausibel, setzt das Zulassungsvorbringen nichts Substantielles entgegen. Der Vorwurf, der Sachverständige habe „kritiklos und ohne Reflexion einzelne Mitteilungen oder Beobachtungen anderer Personen zugrunde gelegt“, entbehrt jedweder Grundlage. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige der „Subjektivität dieser Schilderungen“ nicht in der gebotenen Weise Rechnung getragen hat, sind dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen. Im Übrigen lässt es außer Acht, dass der Sachverständige Aktenmaterial ausgewertet hat, das mehr als 3000 Seiten umfasst und nicht nur „einzelne Mitteilungen oder Beobachtungen anderer Personen“ enthält, sondern zahlreiche Verhaltensbeschreibungen, Beurteilungen von Vorgesetzten, dokumentierte Krisen und Notfallsituationen und - nicht zuletzt - viele Schreiben des Klägers.
12Ohne Erfolg macht der Zulassungsantrag in diesem Zusammenhang weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe nicht auf die „aktenkundigen Gesamtumstände“ verweisen dürfen, sondern hätte die einzelnen Aspekte, auf welche die Entscheidung gestützt werden solle, nachvollziehbar darlegen und im Einzelnen begründen müssen. Die „aktenkundigen Gesamtumstände“ stellen keine pauschale Verweisung auf den gesamten Akteninhalt dar, sondern beziehen sich auf die zuvor getroffene Feststellung, dass der Gutachter mehr als 3000 Seiten Aktenmaterial ausgewertet und ausgehend hiervon sein schlüssiges und plausibles Gutachten erstattet habe.
13Schließlich weckt das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, soweit es sinngemäß auf die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG eingeht, wonach von der Zurruhesetzung abgesehen werden soll, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Das Verwaltungsgericht hat diese Möglichkeit aus zwei Gründen für ausgeschlossen gehalten. Zum einen habe sich der Kläger einer anderweitigen Verwendung verweigert; zum anderen sei auch ausgehend von den Gutachten eine anderweitige Verwendung nicht möglich. Insoweit kann das Zulassungsvorbringen schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es nur den ersten dieser beiden selbstständig tragenden Gründe angreift, indem es anführt, der Kläger habe seine Arbeitskraft angeboten; die ihm vorgeschlagene Verwendung in der Pulverwerkstatt sei keine Dauertätigkeit gewesen. Mit der von dem Verwaltungsgericht unter Bezugnahme sowohl auf das Gutachten des Dr. N. als auch auf die Ausführungen in dem von dem Kläger beigebrachten Privatgutachten getroffenen Feststellung dazu, dass seine Persönlichkeitsstruktur der Verwendung in einer anderen Laufbahn oder in einem anderen Amt entgegenstehe, setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander.
14Die Richtigkeit des dem Kläger bescheinigten Persönlichkeitsbildes wird im Übrigen durch sein Verhalten im Zulassungsverfahren eindrucksvoll bekräftigt. In diesem Verfahren hat er ungeachtet des Postulationserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO, auf das das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, mehrfach persönlich umfangreiche Eingaben per Fax sowie mit gewöhnlicher Post an den Senat gerichtet, die seine ausgeprägt querulatorischen Neigungen deutlich hervortreten lassen.
15b) Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen auch keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, eine andere Entscheidung als die Zurruhesetzung des Klägers sei nicht in Betracht gekommen. Entgegen der Auffassung des Klägers räumt § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG trotz Verwendung des Wortes „kann“ kein (Handlungs-) Ermessen in dem Sinne ein, dass bei bejahter Dienstunfähigkeit noch von einer Zurruhesetzung abgesehen werden könnte. Die Vorschrift ergänzt den Grundtatbestand des Satzes 1
16vielmehr um eine Beweiserleichterung.
17Vgl. zum früheren Recht schon OVG NRW, Urteil vom 18. April 1991 - 12 A 1861/89 -, ZBR 1992, 216.
18Mangels Einräumung eines Ermessens im vorstehenden Sinne geht der sinngemäße Einwand des Klägers ins Leere, die Beklagte habe die von ihm angeführten Erwägungen - etwa die „amtsadäquate Restverwendungsfähigkeit“ oder den Umstand, dass er sich im Zeitpunkt des Bescheiderlasses in einer ambulanten Psychotherapie befunden hat - im Rahmen der Ausübung des (Handlungs-) Ermessens berücksichtigen müssen.
19c) Unter diesen Umständen bleibt das Zulassungsvorbringen auch ohne Erfolg, soweit es im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides geltend macht, dass aus einer möglicherweise fehlenden Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten ein beachtlicher Verfahrensfehler folgen würde. Gemäß § 46 VwVfG NRW kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht allein wegen eines Formfehlers beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht angenommen, wobei es unter anderem auf die Rechtsprechung des Senats hingewiesen hat.
20Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, juris. Vgl. nunmehr auch BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530, Rn. 18.
21Im Einzelfall denkbare Zweifel an der Berechtigung dieser Annahme zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf.
222. Es liegt auch kein Verfahrensmangel vor, der der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegt (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
23Der Zulassungsantrag führt insoweit an, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend im Sinne von § 86 Abs. 1 VwGO aufgeklärt. Der Sachverständige habe sein Gutachten - was zutrifft - ausschließlich nach Aktenlage, also ohne jegliche persönliche Exploration des Klägers, erstellt. Der Kläger sei zu einer solchen Exploration bereit gewesen, aber nur bei Teilnahme seiner damaligen Prozessbevollmächtigten an dem Explorationsgespräch. Das Verwaltungsgericht habe es versäumt, den Sachverständigen anzuweisen, die Exploration in Anwesenheit der gewünschten Vertrauensperson durchzuführen. Wie der Sachverständige selbst bei seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt habe, habe das Explorationsgespräch einen hohen Stellenwert. Es sei daher unverständlich, dass es ihm möglich gewesen sein solle, seine Schlussfolgerungen allein auf aktenkundige Schilderungen dritter Personen zu stützen, zumal es sich bei den Aktenzitaten zum Teil um anonyme Stellungnahmen gehandelt habe.
24Mit diesen Ausführungen ist ein Verfahrensmangel nicht dargetan. Die Erforschung des Sachverhalts hat gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu erfolgen, wobei das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen vorgeht. Für die Beweisaufnahme gelten nach § 98 VwGO die Vorschriften der ZPO entsprechend; soweit es den Beweis durch Sachverständige betrifft, also die §§ 402 ff. ZPO. Danach hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen (§ 404a Abs. 1 ZPO). Die Erteilung solcher Weisungen steht wiederum im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Über den Umfang der allgemeinen Pflicht des Gerichts zur Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen entscheiden die Umstände des Einzelfalles.
25Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2013 - 1 A 802/12 -, juris, Rn. 6.
26Dass das Verwaltungsgericht in Ausübung dieses Ermessens davon abgesehen hat, den Sachverständigen anzuweisen, ein Explorationsgespräch in Anwesenheit der vom Kläger benannten Vertrauensperson durchzuführen, ist nicht zu beanstanden. Ist eine dritte Person bei einem psychiatrischen Explorationsgespräch anwesend,
27ist zu befürchten, dass keine authentische Kommunikation zwischen dem Sachverständigen und dem Probanden stattfindet. Denn eine verlässliche ärztliche Einschätzung und Begutachtung erfordert bei einer psychiatrischen Exploration ein unmittelbares und unbeeinflusstes ärztliches Gespräch entsprechend dem Untersuchungsgegenstand und dem Ablauf folgend, den der Gutachter auch in Ansehung seiner Rolle als forensischer Sachverständiger für richtig erachtet.
28Vgl. hierzu auch OVG Hamburg, Beschluss vom 27. April 2011 - 1 So 15/11 -, IÖD 2011, 177.
29Bei einer psychiatrischen Untersuchung eines Beamten zur Frage seiner Dienstfähigkeit besteht daher grundsätzlich kein Anwesenheitsrecht dritter Personen.
30Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2013- 2 A 11071/12 -, DÖD 2013, 276; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1 Bs 102/06 -, IÖD 2006, 208; vgl. auch LAG Hamm, Urteil vom 2. November 2006 - 8 Sa 1332/05 -, juris, Rn. 27.
31Die Haltung des Sachverständigen, der vorliegend ein Explorationsgespräch in Anwesenheit einer dritten Person nicht für zielführend erachtete, ist nachvollziehbar; es begründet keinen Verfahrensfehler, dass das Verwaltungsgericht diese Haltung respektierte und von der von dem Zulassungsvorbringen für erforderlich gehaltenen Weisung absah. Im Gegenteil spricht alles dafür, dass das Verwaltungsgericht den gebotenen Weg einschlug, als es den Sachverständigen angesichts seiner Bedenken mit der Erstattung eines Gutachtens nach Aktenlage, also unter Verzicht auf eine persönliche Exploration, beauftragte. Ein Widerspruch zu der Ansicht des Sachverständigen zum generellen Stellenwert einer persönlichen Exploration liegt darin nicht. Bezogen auf den Kläger hat er bei verständiger Würdigung seiner Ausführungen die Ansicht vertreten, dass eine persönliche Exploration zwar die bessere Grundlage für die Erstattung des psychiatrischen Gutachtens geboten hätte, aber die nach dem Gutachtenauftrag relevanten Fragen auch allein auf der Grundlage des umfangreichen Aktenmaterials hinreichend verlässlich beantwortet werden konnten.
32Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
33Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung.
34Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.