/ Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 10. Nov. 2015 - 4 L 1081/15

Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 10. Nov. 2015 - 4 L 1081/15

ECLI: ECLI:DE:VGMS:2015:1110.4L1081.15.00

published on 10/11/2015 00:00

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Gericht

Das Verwaltungsgericht Münster, ist eines von sieben Verwaltungsgerichten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Das Verwaltungsgericht befindet sich nach erfolgter Sanierung seit dem 9. November 2020 wieder an der Piusallee 38, 48147 Münster, im

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AoLs

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Urlaubsansprüche

Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 1789/15 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. August 2015 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

G r ü n d e:

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 4 K 1789/15 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. August 2015 wiederherzustellen und die Vollziehung aufzuheben,

ist zulässig und begründet. Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Der Bescheid des Antragsgegners ist bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig (1.) und auch die sog. offene, d.h. von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige, allgemeine Interessensabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus (2.).

1. Rechtsgrundlage des Bescheides vom 14. August 2015, mit dem der Präsident des Oberlandesgerichts I. dem Antragsteller untersagt hat, bis zum 31. Dezember 2019 vor dem Landgericht N., seinem ehemaligen Dienstgericht, als Rechtsanwalt aufzutreten, sind § 71 DRiG, § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG NRW i.V.m. § 41 Satz 2 BeamtStG, § 52 Abs. 5 LBG NRW. Nach dem gemäß § 71 DRiG, § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG NRW für Richterinnen und Richter entsprechend geltenden § 41 Satz 1 BeamtStG haben Ruhestandsbeamtinnen und ‑beamte sowie frühere Beamtinnen und Beamte mit Versorgungsbezügen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen. Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist nach § 41 Satz 2 BeamtStG zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 Satz 3 BeamtStG). Der Zeitraum gemäß § 41 Satz 1 BeamtStG beträgt nach § 52 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW für Ruhestandsbeamte oder frühere Beamte mit Versorgungsbezügen fünf Jahre, bei Eintritt in den Ruhestand nach § 31 Abs. 1 LBG NRW drei Jahre. Ein Verbot nach § 41 Satz 2 BeamtStG wird durch die letzte dienstvorgesetzte Stelle ausgesprochen; es endet spätestens mit Ablauf der in § 52 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW genannten Fristen (§ 52 Abs. 5 Satz 2 LBG NRW).

Nach Maßgabe dieser Vorschriften ist der Bescheid vom 14. August 2015 ungeachtet einer fehlenden Beteiligung der Personalvertretung jedenfalls deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil durch die Erwerbstätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt keine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist (a.). Überdies verstößt die angeordnete Dauer des Verbots gegen § 52 Abs. 5 LBG NRW (b.).

a) Die Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung ist nur unter der Voraussetzung rechtmäßig, dass eine durch die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung verursachte Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist (§ 41 Satz 2 BeamtStG). Die Bestimmung des schutzwürdigen dienstlichen Interesses steht dabei nicht zur freien Disposition des Dienstherrn. Stattdessen besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das von § 41 Satz 2 BeamtStG geschützte dienstliche Interesse nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes und mit Blick auf den grundrechtlichen Schutz der in Rede stehenden Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung ausschließlich im Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsbeamtentums. Deshalb ist eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit nachteilige Rückschlüsse auf die frühere Amtsführung des Ruhestandsbeamten zulässt. Allein dieser Gesichtspunkt stellt ein dienstliches Interesse dar, das die Untersagung rechtfertigen kann. Da auch hier die Besorgnis der Interessensbeeinträchtigung ausreicht, genügt der durch die Tätigkeit im Ruhestand begründete Anschein, der Ruhestandsbeamte habe sich in seinem früheren Hauptamt womöglich nicht in jeder Hinsicht pflichtgemäß verhalten. Diese Besorgnis erscheint in zwei Fallgestaltungen regelmäßig als begründet. Zum einen darf die Erwerbstätigkeit nicht den Eindruck erwecken, der Ruhestandsbeamte beachte eine im Ruhestand nachwirkende Dienstpflicht - wie etwa die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit - nicht. Zum anderen darf die Erwerbstätigkeit im Ruhestand nicht den Anschein begründen, der Beamte habe bereits während des Dienstes die Integrität der Amtsführung, d.h. die Pflichten zur unparteilichen und uneigennützigen Amtsführung zurückgestellt, um sich die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu eröffnen oder nicht zu verbauen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 2 C 23.13 ‑, BVerwGE 150, 153 (Rn. 24 ff.); VG Münster, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 L 235/15 -.

Der Antragsgegner hat nicht vorgebracht, dass das Auftreten des Antragstellers als Rechtsanwalt vor dem Landgericht N. eine solche Beeinträchtigung dienstlicher Interessen besorgen lässt. Er hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich, dass er dadurch nachwirkende richterliche Dienstpflichten verletzt hat oder noch verletzen könnte. So fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller durch sein Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Landgericht N. etwa das für ihn fortgeltende Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) missachtet haben oder noch missachten könnte. Ebenso wenig sind Hinweise dafür benannt oder ersichtlich, dass der Antragsteller bereits während seiner aktiven Dienstzeit sein Amt mit Blick auf seine derzeitige Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht entsprechend seiner richterlichen Dienstpflichten unparteilich und uneigennützig geführt haben könnte.

Allein der Umstand, dass der Antragsteller sein durch seine aktive Dienstzeit als Richter am Landgericht N. erworbenes Wissen um die von ihm bearbeiteten Rechtsmaterien in seine Tätigkeit als Rechtsanwalt einbringt und davon unter anderem auch bei seiner Prozessvertretung vor dem Landgericht N. Gebrauch macht, lässt eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht besorgen.

BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014, a.a.O., Rn. 26.

Die insoweit allerdings bestehende Grenze, nach der der Antragsteller nicht gegen seine Dienstpflichten etwa in Gestalt der Amtsverschwiegenheit verstoßen darf, ist - wie bereits ausgeführt - hier nicht überschritten.

Der Antragsgegner hat ohnehin keine auch nur im Ansatz konkretisierte Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen benannt. Stattdessen erlässt er nach seiner im Erörterungstermin zu Protokoll gegebenen Erklärung für alle Richter, die nach Erreichen der regulären Altersgrenze in den Ruhestand treten, für die Dauer von drei Jahren ein generelles Verbot, vor dem früheren Dienstgericht als Richter aufzutreten; für Richter, die vor dem Erreichen der regulären Altersgrenze in den Ruhestand treten, erlässt er generell ein auf die Dauer von fünf Jahren bemessenes Verbot. Dieses generelle, ohne Rücksicht auf den Einzelfall ausgesprochene Verbot begründet er mit der abstrakt-generellen Erwägung, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Gerichte und in die Unabhängigkeit der Justiz könne beeinträchtigt sein, wenn ein im Ruhestand befindlicher Richter als Rechtsanwalt vor seinem bisherigen Dienstgericht auftrete und die Gefahr bestehe, dass bei anderen Prozessbeteiligten, denen die frühere richterliche Tätigkeit bekannt sei oder werde, zumindest der Eindruck entstehe, die derzeitigen Richter und sonstigen Mitarbeiter des Gerichts würden durch die Tatsache der früheren richterlichen Tätigkeit beeinflusst.

Abgesehen von der - hier nicht zu entscheidenden - Frage, ob bereits die Annahme der abstrakten Gefahr der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ohne Rücksicht auf die Umstände des konkreten Einzelfalls eine auf § 41 Satz 2 BeamtStG gestützte Verbotsverfügung überhaupt zu tragen vermag, wird das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Gerichte und in die Unabhängigkeit der Justiz nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäben nicht bereits dadurch im Sinne des § 41 Satz 2 BeamtStG beeinträchtigt, dass ein im Ruhestand befindlicher Richter als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht auftritt. Dies wäre - wovon hier aus den genannten Gründen aber gerade nicht auszugehen ist - erst dann der Fall, wenn der frühere Richter in diesem Zusammenhang zugleich seine nachwirkenden richterlichen Dienstpflichten verletzen würde.

Hinzu tritt, dass die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der richterlichen Amtsführung in diesem Zusammenhang allein eine Amtspflicht der aktiven Richterinnen und Richter, nicht aber des nunmehr als Rechtsanwalt auftretenden Richters ist.

Unabhängig davon genügt allein die begründete Besorgnis eines Prozessbeteiligten, ein Mitglied des früheren Dienstgerichts sei wegen des Auftretens eines ehemaligen richterlichen Kollegen als Rechtsanwalt zu einer unparteilichen und unvoreingenommenen Amtsführung nicht in der Lage, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für sich genommen noch nicht, gemäß § 41 Satz 2 BeamtStG eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen und hierauf gestützt die im Einzelfall beeinträchtigte Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der Justiz im Wege eines allein den im Ruhestand befindlichen Richter belastenden, generell verfügten partiellen Berufsausübungsverbots wiederherzustellen. Stattdessen stehen für die Auflösung eines solchen - im Einzelfall bestehenden - Konflikts mit den Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen (§§ 41 ff. ZPO, §§ 22 ff. StPO) hinreichend effektive prozessuale Mittel zur Verfügung. Insoweit unterscheidet sich die Situation des als Rechtsanwalt auftretenden früheren Richters nicht von der Situation eines ehemaligen Rechtsanwalts, der in seiner aktuellen Funktion als aktiver Richter über einen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, der von Rechtsanwälten aus seiner früheren Kanzlei betrieben oder abgewehrt wird.

Anders verhält es sich, wie bereits ausgeführt, erst dann, wenn die Tätigkeit des früheren Richters als Rechtsanwalt oder die Art und Weise seiner konkreten Prozessführung nachteilige Rückschlüsse auf seine frühere Amtsführung zulässt.

Die Kammer hält damit an ihrer bereits im Beschluss vom 31. März 2015 dargelegten Rechtsauffassung auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2015 - 1 B 472/15 -, juris, mit dem der Kammerbeschluss geändert worden ist, fest. Im Kern beruht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts auf einer Auslegung des auch von der Kammer berücksichtigten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014. Dem durch diese Auslegung gewonnenen Verständnis des Oberverwaltungsgerichts von dem Bedeutungsgehalt und der Reichweite des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts folgt die Kammer nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2014 (Rn. 25), entschieden, dass die durch Art. 12 Abs. 1 GG, jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden kann, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen Amtsführung zulässt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht auch, worauf das Oberverwaltungsgericht maßgeblich abstellt, in den Blick genommen, dass durch ein Tätigkeitsverbot nicht nur auf den Ruhestandsbeamten, sondern zugleich präventiv auf aktive Beamte eingewirkt werden soll, indem diesen deutlich gemacht wird, dass sich übermäßiges Wohlwollen gegenüber Dritten „im Dienst“ nach Eintritt in den Ruhestand nicht auszahlt (Rn. 27). Angesichts der Formulierung „im Dienst“ besteht zur Überzeugung der Kammer kein Zweifel daran, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Rn. 27 ausschließlich Fälle in den Blick nimmt, in denen der Ruhestandsbeamte bereits während seines Dienstes die Pflichten zur unparteilichen und uneigennützigen Amtsführung zurückgestellt hat, um sich die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu eröffnen oder nicht zu verbauen. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts bieten deshalb entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts und der von ihm in diesem Zusammenhang zitierten - vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 ergangenen - obergerichtlichen Rechtsprechung keinen hinreichenden Ansatzpunkt für die Annahme, das Auftreten eines pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht beeinträchtige generell, d.h. ohne Bezug zu einer Pflichtverletzung bereits während des aktiven Dienstes, dienstliche Interessen im Sinne des § 41 Satz 2 BeamtStG.

b) Selbst wenn dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2015 gefolgt und die Beeinträchtigung eines dienstlichen Interesses gemäß § 41 Satz 2 BeamtStG besorgt würde, wäre der Bescheid des Antragsgegners offensichtlich rechtswidrig, weil er das Verbot für fünf Jahre ausgesprochen hat.

Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit das Gesetz dem Antragsgegner bei der Festsetzung des Verbotszeitraums ein Rechtsfolgenermessen einräumt (vgl. § 52 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 LBG NRW: „spätestens“), und ob ‑ verneinendenfalls - das Gesetz mit Blick auf die in Rede stehenden Grundrechte und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungskonform ausgelegt werden müsste und könnte. Die Befristung auf fünf Jahre ist hier schon deshalb rechtswidrig, weil das auf § 41 Satz 2 BeamtStG gestützte Verbot längstens auf drei Jahre nach Erreichen der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand (§ 31 Abs. 1 LBG NRW) ausgesprochen werden darf. Diesen zulässigen Zeitraum hat der Antragsgegner überschritten.

Nach § 41 Satz 3 BeamtStG endet das Verbot spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Nach § 52 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW beträgt der Verbotszeitraum für Ruhestandsbeamte oder frühere Beame mit Versorgungsbezügen fünf Jahre, bei Eintritt in den Ruhestand nach § 31 Abs. 1 LBG NRW drei Jahre. Das Verbot endet „spätestens“ nach Ablauf dieser Fristen (§ 52 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 LBG NRW). Aus einer Gesamtschau dieser Vorschriften folgt, dass die zeitliche Obergrenze des Tätigkeitsverbots aus § 41 Satz 2 BeamtStG nach dem Ablauf von drei Jahren nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze erreicht ist. Damit darf das Tätigkeitsverbot gegenüber Beamten und Richtern, die vor dem Erreichen der regulären Altersgrenze in den Ruhestand treten, auf fünf Jahre, längstens aber nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet werden.

Vgl. Battis, Beamtenstatusgesetz, 3. Aufl. 2014, § 69a Rn. 5, m.w.N.

Dies wird im Fall des Antragstellers besonders deutlich. Er ist nur drei Monate vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand getreten. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb in seinem Fall ein auf volle fünf Jahre befristetes Tätigkeitsverbot gerechtfertigt werden soll, während ihm bei einem kurze Zeit darauf erfolgten Ruhestandseintritt nach § 31 Abs. 1 LBG NRW lediglich für den Zeitraum von drei Jahren das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Landgericht N. verboten worden wäre.

2. Auch eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige, allgemeine Interessensabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Da der Antragsgegner nicht aufgezeigt hat noch sonst ersichtlich ist, dass durch ein Auftreten des Antragstellers als Rechtsanwalt beim Landgericht N. die Integrität und Funktionsfähigkeit der Justiz tatsächlich gefährdet ist, überwiegt sein durch Art. 12 Abs. 1 GG, jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Grundrecht an der Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners bereits vor der abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Hinzu kommt, dass der Antragsteller nach seinen unwidersprochen gebliebenen Erklärungen in dem Erörterungstermin am 6. Oktober 2015 nicht regelmäßig, sondern lediglich in Einzelfällen als Rechtsanwalt beim Landgericht N. tätig ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Streitwertes des Hauptsacheverfahrens angesetzt worden ist.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 08/07/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2Die Beschw

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Urlaubsansprüche, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen. Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 52

In den Fällen des § 51 Abs. 1 gilt der Enteignungsbeschluß als Besitzeinweisung in das enteignete Grundstück und in das Ersatzland zu dem nach § 51 bestimmten Tag, sofern der Begünstigte nicht schon nach § 38 in den Besitz eingewiesen ist.

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 52

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 31

(1) Die Enteignungsbehörde stellt einen Plan auf, aus dem die Grundstücke ersichtlich sind, die von der Enteignung betroffen werden.

(2) Ein Auszug des Plans nebst einem Verzeichnis, in dem die von der Enteignung betroffenen Grundstücke nach ihrer grundbuchmäßigen, katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung unter Angabe des Namens und des Wohnorts des Eigentümers, soweit diese aus dem Grundbuch ersichtlich oder der Enteignungsbehörde bekannt sind, aufgeführt sind, ist in der betreffenden Gemeinde einen Monat öffentlich auszulegen. Die Enteignungsbehörde kann die Auslegungsfrist verlängern.

(3) Zeit, Dauer und Ort der öffentlichen Auslegung sind den Beteiligten mitzuteilen, es sei denn, daß bei ihnen die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung vorliegen (§ 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes). Diese Tatsachen sind außerdem vorher, soweit sie nicht durch die Gemeinde ortsüblich bekanntgegeben werden, durch die Enteignungsbehörde in den Zeitungen bekanntzumachen, die in den für die Grundstücke zuständigen Orten verbreitet sind. In der Bekanntmachung sind die Beteiligten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind (§ 29 Abs. 1 Nr. 3), aufzufordern, ihre Rechte bei der Enteignungsbehörde anzumelden.

(4) Während der Auslegungsfrist kann jeder Beteiligte Einwendungen gegen den Plan und Anträge nach § 26 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 bei der Gemeinde schriftlich einreichen oder zur Niederschrift geben.

(5) Die Enteignungsbehörde teilt dem Grundbuchamt, in dessen Bezirk die von dem Plan betroffenen Grundstücke liegen, zu deren Grundakten den Zeitpunkt des Beginns der öffentlichen Auslegung des Plans mit. Das Grundbuchamt hat die Enteignungsbehörde von allen Eintragungen zu benachrichtigen, die nach diesem Zeitpunkt in den Grundbüchern der betroffenen Grundstücke vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 52

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 43 Beratungsgeheimnis

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 31

(1) Die Enteignungsbehörde stellt einen Plan auf, aus dem die Grundstücke ersichtlich sind, die von der Enteignung betroffen werden.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 52

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 31

(1) Die Enteignungsbehörde stellt einen Plan auf, aus dem die Grundstücke ersichtlich sind, die von der Enteignung betroffen werden.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 31

(1) Die Enteignungsbehörde stellt einen Plan auf, aus dem die Grundstücke ersichtlich sind, die von der Enteignung betroffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.