Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 27. Juni 2014 - 1 L 328/14
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Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2500 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e
2Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren erster Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt O. aus Osnabrück ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, wie sich aus den nachfolgenden Gründen ergibt.
3Der Antrag des Antragstellers,
4die aufschiebende Wirkung seiner Klage 1 K 881/14 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. 4. 2014 wiederzustellen,
5ist in Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet.
6Die formellen Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung liegen vor, insbesondere hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Maßgabe des § 80 Abs. 3 VwGO begründet. Sie hat durch ihre einzelfallbezogene Begründung erkennen lassen, dass sie sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst gewesen ist.
7Die Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Sein privates Aussetzungsinteresse überwiegt nicht das öffentliche Vollzugsinteresse und es besteht ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Nach einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweisen sich die in der Ordnungsverfügung vom 15. 4. 2014 enthaltenen Verwaltungsakte als offensichtlich rechtmäßig.
8Die Entziehung des Reisepasses (Nr. 1 der Verfügung) rechtfertigt sich aus § 8 PassG i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG. Danach kann ein Pass dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekanntwerden, die die Annahme begründen, dass der Passinhaber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Es liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass der Antragsteller sich in Syrien paramilitärisch ausbilden lassen will. Er gibt selbst zu, streng gläubiger Moslem zu sein, und hat sein äußeres Erscheinungsbild in diesem Sinne verändert. Er war zumindest früher Mitglied der Gruppe „T. “, die nach Angaben der Geschädigten im Strafverfahren 540 Js 262/14 zumindest salafistische Tendenzen aufweist. Der Antragsteller ist ferner wegen Körperverletzungsdelikten auffällig geworden, die ihren Hintergrund darin hatten, dass die Geschädigten wegen Verstößen gegen die Regeln der Gruppe gemaßregelt werden sollten bzw. den Geschädigten gedroht wurde, sie dürften sich aufgrund ihrer verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen nicht mehr treffen. Im Rahmen der Strafverfahren erfuhr die Polizei durch Aussage eines Geschädigten, der Antragsteller wolle nicht mehr lange in Deutschland bleiben. Entscheidend kommt hinzu, dass die aufgrund dieser Tatsachen vom Antragsgegner geäußerte Annahme, der Antragsteller wolle nach Syrien ausreisen, sich durch sein weiteres Verhalten weiter bestätigt hat. Der Antragsteller wurde am 3. 6. 2014 gegen 23.25 Uhr auf der BAB 8 München – Salzburg und anschließend auf der Inntalautobahn BAB 93 Richtung Kufstein in Begleitung des Herrn L. U. angetroffen, von dem mehrere Geschädigte im Strafverfahren 540 Js 262/14 angaben, er sei Anfang 2014 gerade aus Syrien zurückgekehrt. Das Vorbringen des Antragstellers und des Herrn U. , sie wollten zu einem Baggersee, ist schon angesichts der Reisezeit und der mitgeführten Winteroutdoor-Bekleidung unglaubhaft; hinzu kommt, dass sie dazu keine näheren Angaben machen konnten, das am selben Tag gekaufte Navigationsgerät, das sich im Auto befand, aber das Ziel „Ancona/Italien“ angab, die beiden bereits eine Autobahnvignette für Österreich gekauft hatten und sich auf einer Autobahn befanden, die allein weiter nach Österreich führt. Ferner führten sie einen Notizzettel mit einer türkischen Adresse bei sich, die sich auf die Stadt Kirsehir bezieht. Diese liegt auf dem Weg von der von Ancona aus mit der Fähre zu erreichenden Stadt Cesme nach Syrien. Diese Umstände widerlegen deutlich den Vortrag des Antragstellers, er habe nicht vor, nach Syrien auszureisen. Vielmehr begründen sie die bereits hinreichend konkrete Annahme, dass er beabsichtigt, sich dort irgendeiner Weise im Bürgerkrieg zu engagieren und sich auch paramilitärisch ausbilden zu lassen.
9Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. 4. 2014 – 19 B 59/14 –, juris, Rdn. 12.
10Ein solcher Sachverhalt gefährdet die deutschen Interessen im Ausland, da dadurch Leib und Leben Dritter und damit hochrangige Rechtsgüter gefährdet werden können. Die Gefahrenprognose unterliegt dabei einem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Es genügt, wenn der Verdacht einer solchen Gefährdung besteht.
11Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. 4. 2014 – 19 B 59/14 –, juris, Rdn. 5 ff.
12Nimmt ein deutscher Staatsangehöriger an Kampfhandlungen einer islamistischen Organisation teil und beabsichtigt er, im Ausland schwere Straftaten zu begehen, ist dies geeignet, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zu gefährden. Daneben stellt es eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar, da davon ausgegangen werden muss, dass der Antragsteller nach seiner Rückkehr nach Deutschland auch hier im Konflikt mit nicht nach seinen Regeln lebenden Personen verstärkt Gewalt anwenden wird.
13Von der Passentziehung ist nicht aus Verhältnismäßigkeitsgründen gemäß § 8 i. V. m. § 7 Abs. 2 PassG abzusehen. Die Entziehung stellt sich als verhältnismäßig dar, insbesondere bietet die Beschränkung des Geltungsbereichs oder der Gültigkeitsdauer kein milderes und gleich geeignetes Mittel, um den verfolgten Zweck zu erreichen. Denn sie könnte eine – wie sich am 3. 6. 2014 gezeigt hat – kurzfristig bevorstehende Ausreise des Antragstellers, gegebenenfalls über ein anderes Land der Europäischen Union, nicht wirksam verhindern.
14Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Antragsgegnerin die beeinträchtigten Rechte des Antragstellers erkannt und die widerstreitenden Interessen ohne Rechtsfehler miteinander abgewogen.
15Die Sicherstellung des Reisepasses des Antragstellers beruht auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 PassG. Die Antragsgegnerin hat unter Bezugnahme auf die zur Entziehung angegebenen Gründe ihr Ermessen auch insofern ordnungsgemäß ausgeübt.
16Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Personalausweises (Nr. 2 der Verfügung) rechtfertigt sich aus § 6 Abs. 7 PAuswG i. V. m. § 7 PassG. Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 PassG, die – wie erörtert – vorliegen, konnte die Antragsgegnerin anordnen, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Auch hier liegen Ermessensfehler nicht vor.
17Soweit die Speicherung der pass- und personalausweisrechtlichen Maßnahmen im polizeilichen Grenzfahndungsbestand überhaupt einen eigenständigen Regelungscharakter aufweist, findet sie ihre rechtliche Grundlage jedenfalls in § 9 PassG und § 6 Abs. 8 PAuswG.
18Es liegt ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse vor. Wie sich am 3. 6. 2014 gezeigt hat, ist zu befürchten, dass der Antragsteller innerhalb kurzer Zeit ausreisen wird. Könnte die Verfügung erst nach Rechtskraft des Klageverfahrens vollstreckt werden, könnte den befürchteten Gefahren nicht wirksam begegnet werden, da der Antragsteller innerhalb dieser Zeit ausreisen könnte.
19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
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(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.
(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.
(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.
(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Personalausweise werden für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt.
(2) Vor Ablauf der Gültigkeit eines Personalausweises kann ein neuer Personalausweis beantragt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Neuausstellung dargelegt wird.
(3) Bei Personen, die noch nicht 24 Jahre alt sind, beträgt die Gültigkeitsdauer des Personalausweises sechs Jahre.
(4) Die Gültigkeitsdauer eines vorläufigen Personalausweises ist unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks festzulegen; sie darf einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten.
(4a) Die Gültigkeitsdauer des Ersatz-Personalausweises ist auf den Zeitraum zu beschränken, der für das Erreichen des Zweckes nach § 6a erforderlich ist; sie darf einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten.
(5) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig.
(6) Die Gültigkeitsdauer eines Ausweises darf in den Fällen des § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes den Zeitpunkt der Vollendung des 23. Lebensjahres des Inhabers so lange nicht überschreiten, bis die zuständige Behörde den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt hat.
(7) Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 des Passgesetzes kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.
(8) Anordnungen nach Absatz 7 dürfen im polizeilichen Grenzfahndungsbestand gespeichert werden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.