/ Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Juni 2018 - M 9 K 17.1268, M 9 K 17.2307

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Juni 2018 - M 9 K 17.1268, M 9 K 17.2307

published on 20/06/2018 00:00

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Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

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Verwaltungsrecht

Tenor

I. Die Verfahren M 9 K 17.1268 und M 9 K 17.2307 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Bescheide vom 24. Februar 2017 und vom 7. April 2017 werden jeweils in Ziff. V aufgehoben.

Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

III. Die Kläger als Gesamtschuldner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen einen bauaufsichtlichen Bescheid.

Der Bescheid bezieht sich auf das Grundstück FlNr. 672, Gem. S. (i.F.: Vorhabengrundstück). Der Kläger zu 1., der einen Heizungs- und Sanitärbetrieb führt, und die Klägerin zu 2. haben das Vorhabengrundstück gemeinschaftlich von der Klägerin zu 3. gemietet, die Eigentümerin ist. Das Vorhabengrundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut, in dem vermutlich zwei Wohneinheiten bestehen (vgl. die bei den Behördenakten befindliche Baugenehmigung vom 1. Juli 1982 „zum Umbau des bestehenden Wohnhauses“).

Mit Bescheid vom 24. Februar 2017, Az. S-2016-730 (i.F.: Ausgangsbescheid) gab das Landratsamt E. … (i.F.: Landratsamt) unter dem Betreff „Unzulässige Lagerung und gewerbliche Nutzung“ und mit der Klägerin zu 3. als „Antragstellerin“ in Ziff. I auf, im Einzelnen definierte bauliche Anlagen und Lagerplätze (u.a. einen Carport) auf dem Vorhabengrundstück bis zum 30. Juni 2017, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten ab Bestandskraft des Bescheids zu beseitigen. Mit Ziff. II untersagte das Landratsamt dem Kläger zu 1. ab 30. Juni 2017, das Vorhabengrundstück für Lagerzwecke zu nutzen. Ziff. III beinhaltet differenzierte Zwangsgeldandrohungen für den Kläger zu 1. Mit Ziff. IV wurden die Klägerin zu 2. und die Klägerin zu 3. dazu verpflichtet, die Anordnungen in Ziff. I und Ziff. II des Bescheids zu dulden. Ziff. V lautet auszugsweise wie folgt: „Falls entweder die [Klägerin zu 2.] oder die [Klägerin zu 3.] der Anordnung unter Ziff. III dieses Bescheides nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommen, werden folgende Zwangsgelder zur Zahlung fällig: Zu I. a) für Carport mit darin enthaltenen Lagerungen EUR 500 (…)“. Dem Ausgangsbescheid beigefügt war ein Lageplan, auf dem die in Ziff. I im Einzelnen definierten baulichen Anlagen und Lagerplätze grafisch kenntlich gemacht wurden.

Rechtsgrundlage für diesen Bescheid sei Art. 76 Satz 1 BayBO. Die baulichen Anlagen und Lagerplätze seien formell und materiell illegal. Das Vorhabengrundstück liege im Außenbereich und teils im festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Die Ablagerungen und baulichen Anlagen unterfielen keinem Privilegierungstatbestand und beeinträchtigten die Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 BauGB. Die Lagerungen stünden zum Teil im Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit des Klägers zu 1., ein entsprechender Gewerbebetrieb sei auf dem Grundstück aber nie genehmigt worden. Auf die Gründe des Ausgangsbescheids im Übrigen wird Bezug genommen.

Der Ausgangsbescheid wurde - jeweils gegen Postzustellungsurkunde - den Klägern zu 1. und zu 2. persönlich (vgl. Bl. 118f. d. Behördenakts - i.F.: BA -) und dem zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Bevollmächtigten der Klägerin zu 3. (Bl. 35 d. BA und Bl. 117 d. BA) am 28. Februar 2017 zugestellt.

Mit weiterem Bescheid vom 7. April 2017, Az. S-2016-730 (i.F.: Änderungsbescheid), korrigierte das Landratsamt Ziff. IV und V des Tenors des Ausgangsbescheids (der Vertreter der Klägerin zu 3. wurde geändert) und zwei Begründungsinhalte (u.a. die Rechtsgrundlage der Duldungsanordnungen des Ausgangsbescheids).

Der Änderungsbescheid wurde dem jetzigen Bevollmächtigten der Kläger gegen Empfangsbekenntnis am 20. April 2017 (Bl. 159 d. BA) und zusätzlich allen Klägern persönlich in Ausfertigung ebenfalls am 20. April 2017 gegen Postzustellungsurkunde (Bl. 152f. d. BA) zugestellt. Dem Änderungsbescheid war dabei jeweils der Ausgangsbescheid in Anlage beigegeben.

Der jetzige Bevollmächtigte erhob im Namen aller drei Kläger unter dem 24. März 2017 Klage gegen den Ausgangsbescheid und unter dem 22. Mai 2017 Klage gegen den Änderungsbescheid.

Er beantragt,

hinsichtlich des Ausgangsbescheids im Verfahren M 9 K 17.1268

I. für den Kläger zu 1.: den Bescheid aufzuheben,

II. für die Klägerin zu 2.: festzustellen, dass der Bescheid die Klägerin zu 2. nicht betrifft, die Klägerin zu 2. ist nicht Adressat des Bescheides,

1.hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid nichtig ist
2.hilfsweise, den Bescheid aufzuheben

III. für die Klägerin zu 3.: festzustellen, dass der Bescheid die Klägerin zu 3. nicht betrifft, die Klägerin zu 3. ist nicht Adressat des Bescheides,

1.hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid nichtig ist
2.hilfsweise, den Bescheid aufzuheben und hinsichtlich des Änderungsbescheids im Verfahren M 9 K 17.2307 für alle Kläger: den Bescheid aufzuheben.

Der Ausgangsbescheid sei allen drei Klägern in identischer Fassung, d.h. nur mit dem Kläger zu 1. im Adressfeld und ohne weiteres Begleitschreiben, aber mit eigenem Adressangabe auf dem Kuvert, zugestellt worden. Das Grundstück werde seit über 100 Jahren als Wohngrundstück genutzt. Die Lagerung erfolge im Zuge der Wohnnutzung. Der Bescheid sei allein vom Rubrum - die Klägerin zu 3. habe keinen Antrag gestellt - und vom Betreff her - eine gewerbliche Nutzung finde nicht statt - unbestimmt und damit rechtswidrig. Die handschriftlichen Einzeichnungen auf dem beigefügten Lageplan seien völlig unscharf und nicht nachvollziehbar, der Bescheid auch deshalb unbestimmt. Carport, Gewächshaus und Fertiggarage seien nicht genehmigungspflichtig; wenn sie genehmigungspflichtig seien, seien sie jedenfalls genehmigungsfähig. Jedenfalls die Nutzungsuntersagung sei unbestimmt, da bspw. Holz für einen Kamin am Haus gelagert werden können müsse; die Untersagung einer Nutzung generell „für Lagerzwecke“ sei damit nicht möglich.

Der Beklagte beantragt in allen Verfahren,

die Klage abzuweisen.

Etwaige Zustellmängel seien geheilt worden, spätestens durch die förmliche nochmalige Zustellung mit dem Änderungsbescheid; eines Begleitschreibens bedürfe es nicht zwingend. Das Vorhaben (Nutzung der Freiflächen als Lagerplatz, im Übrigen die einzelnen baulichen Anlagen) sei nicht genehmigt worden und auch nicht genehmigungsfrei. Die Bezeichnung im Betreff habe keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung im Bescheid und diene nur der Baugenehmigungsbehörde zur Orientierung; Gleiches gelte für das Wort „Antragsteller“, dass im EDV-Programm standardmäßig ausgeworfen werde. Eine Unbestimmtheit werde nicht gesehen, die Darstellung (Lageplan, beispielhafte Aufzählung) sei der Übersichtlichkeit halber gewählt worden; die Lagerungen seien zudem in der Akte umfangreich dokumentiert.

Die Beigeladene stellt jeweils keinen Antrag.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins am 20. Juni 2018. Wegen der Augenscheinfeststellungen wird auf die Niederschrift vom selben Tag verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend verwiesen auf die Gerichtsakten in beiden Verfahren sowie auf die beigezogenen Behördenakten; insbesondere wird Bezug genommen auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung ebenfalls vom 20. Juni 2018 vor Ort.

Gründe

Die Klagen bleiben überwiegend erfolglos.

Die gegen Ausgangs- und Änderungsbescheid gerichteten und damit im Zusammenhang stehenden Klagen konnten nach § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden.

Die Klage gegen den Ausgangsbescheid ist in den Anträgen zu II. und II. 1. und III. und III. 1. bereits unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob der klägerische Vortrag zutrifft, die Bescheide nur in der dargestellten Form (sämtlich adressiert an den Kläger zu 1., ohne Ausfertigungsvermerk und ohne Begleitschreiben) erhalten zu haben.

Zwar kann eine damit etwaig einhergehende fehlerhafte Bekanntgabe - grundsätzlich ist bei Zustellung an die Kläger persönlich eine Adressierung und Anredeformel an alle zu erwarten und/oder eine Ausfertigung mit Ausfertigungsvermerk und Begleitschreiben, da der juristische Laie einen nicht ausdrücklich auch an ihn adressierten Bescheid u.U. nicht ausführlich prüfen wird - durchaus mit der Feststellungsklage gerügt werden (vgl. z.B. OVG SH, U.v. 23.4.2008 - 2 LB 37/07 - juris; VG Würzburg, U.v. 19.10.2017 - W 3 K 16.174 - juris). Dies aber nicht in der beantragten Form. Der Antrag hätte korrekt lauten müssen, festzustellen, dass zwischen der Klägerin zu 2. und dem Beklagten und zwischen der Klägerin zu 3. und dem Beklagten mit Übersendung des Ausgangsbescheids kein Rechtsverhältnis begründet wurde, aufgrund dessen die Klägerin zu 2. und die Klägerin zu 3. im Zeitraum zwischen dem 28. Februar 2017 (als Zustelldatum des Ausgangsbescheids) und dem 20. April 2017 (als Zustelldatum des Änderungsbescheids, nunmehr an den Bevollmächtigten und mit dem Ausgangsbescheid in Anlage) verpflichtet gewesen wären, die Anordnungen in Ziff. I und II des Bescheids zu dulden.

Eine Auslegung von Anträgen, die von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht gestellt wurden, ist dabei an sich nicht angezeigt, da die Regelung des § 88 VwGO grundsätzlich nur den juristisch nicht Geschulten schützen soll (vgl. statt aller Eyermann, VwGO, Stand: 14. Aufl. 2014, § 88 Rn. 9 m.w.N.).

Eine entsprechende Auslegung aus Kulanz war auch deswegen nicht veranlasst, da die Anträge auch dann noch offensichtlich unzulässig gewesen wären. Ein berechtigtes Interesse wurde, anders als es bereits der Wortlaut des § 43 Abs. 1 VwGO fordert, nicht dargelegt. Dies wäre aber umso mehr angezeigt gewesen, als die Anträge im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung auf die Feststellung gerichtet waren, dass in der Vergangenheit - und nur für einen kurzen Zeitraum - ein Rechtsverhältnis nicht bestand. Für ein derartiges rechtliches Begehr müssten die Kläger erst recht ein berechtigtes Interesse für sich in Anspruch nehmen können. Ein solches berechtigtes Interesse ist - wie bereits ausgeführt - weder dargelegt worden noch ist es auch nur ansatzweise erkennbar. Als Fallgruppe kommt allein der Bestand einer Wiederholungsgefahr infrage, nämlich erneut mittels Bescheids zur Duldung der Anordnungen in Ziff. I und Ziff. II verpflichtet zu werden. Diese Gefahr aber hat sich bereits realisiert mit Zustellung des Änderungsbescheids an den Bevollmächtigten, dem der Ausgangsbescheid als Anlage beigegeben war (vgl. dazu auch VG München, U.v. 15.2.2017 - M 9 K 15.5262 - juris).

Die angemessene Reaktion hierauf, nämlich den Einbezug des Änderungsbescheids in das laufende Klageverfahren gegen den Ausgangsbescheid und eine Konzentration des Angriffs auf die Anfechtungsanträge, lehnte der Bevollmächtigte trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises ab.

Inwiefern schließlich ein angeblich nicht bekanntgegebener Bescheid nichtig sein soll (Anträge zu II. 2. und III. 2.) - bei fehlender Bekanntgabe handelt es sich um einen sog. Nichtakt -, erschließt sich von vorn herein nicht. Auf Art. 44 BayVwVfG wird hingewiesen (zur Vertiefung vgl. Will/Rathgeber: Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten gem. § 44 VwVfG, JuS 2012, 1057; BVerwG, U.v. 21.11.1986 - 8 C 127/84 - juris; Stelkens u.a., VwVfG, Stand: 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 224 und § 44 Rn. 6).

Die Klagen sind auch in den alleine sinnvollen Anfechtungsanträgen überwiegend unbegründet. Die Klägerinnen zu 2. und zu 3. werden nur durch Ziff. V der Bescheide in ihren Rechten verletzt (1.), im Übrigen sind die Bescheide rechtmäßig (2.), § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Ziff. V der Bescheide war jeweils - auch ohne dass dies gerügt worden wäre - aufzuheben, da die Formulierung der Zwangsgeldandrohung offen ließ, ob die Zwangsgelder kumulativ oder alternativ fällig werden sollen. Wenn gegenüber mehreren Personen Duldungspflichten angeordnet werden, müssen sich die Zwangsgeldandrohungen an jeden Pflichtigen einzeln mit dem jeweiligen konkreten Geldbetrag richten (vgl. BayVGH, U.v. 24.7.2001 - 15 B 98.2552 - juris; Giehl u.a., Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand: 43. Aktualisierung März 2018, Art. 31 VwZVG, Anm. II. 1.).

2. Die Anordnungen im Übrigen sind ohne weiteres rechtmäßig. Weder sind die Bescheide unbestimmt (a) noch sind die baulichen Anlagen und/oder die Lagerplätze verfahrensfrei (b). Eine Genehmigungsfähigkeit kommt offensichtlich nicht in Betracht (c), die Anordnungen sind gegen die richtigen Adressaten gerichtet und im Übrigen ermessensfehlerfrei (d).

a) Die Bescheide sind nicht unbestimmt, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG. Bei einer Vielzahl von Ablagerungen und einer Mehrzahl von zu beseitigenden Anlagen ist das Vorgehen, die Beseitigungsanordnung mit einer beispielhaften Aufzählung zu untergliedern und v.a. die Lagerplätze grafisch einzugrenzen, das Mittel der Wahl (vgl. statt aller Simon/Busse, BayBO, Stand: 128. EL Dezember 2017, Art. 76 Rn. 192). Die apodiktischen Ausführungen des Bevollmächtigten zeigen nicht auf, wie die Anordnungen noch deutlicher hätten gefasst werden können.

Die Nutzungsuntersagung „für Lagerzwecke“ ist ebenfalls hinreichend bestimmt. Dass die Nutzungsuntersagung dabei auf das gesamte Grundstück bezogen ist, begegnet keinen Bedenken, da eben auf dem gesamten Grundstück künftig nichts mehr abgelagert werden darf; anders als im Rahmen der Beseitigungsanordnung - die bereits an verschiedenen Stellen gelagerte Gegenstände und Anlagen erfasst - ist die Nutzungsuntersagung zukunftsgerichtet und soll zu Recht das gesamte Grundstück freihalten. Dass weiter bspw. das Aufstellen von Gartenmöbeln im durch eine Wohnnutzung bestimmten Rahmen (d.h. für den persönlichen Gebrauch) hiervon nicht erfasst ist, erschließt sich vom - redlichen - objektiven Empfängerhorizont her ohne weiteres.

b) Die baulichen Anlagen (Carport usw.) und die - als bauliche Anlagen geltenden, Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BayBO - Lagerplätze sind nicht nach Art. 57 BayBO verfahrensfrei.

Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und lit. b BayBO greifen nicht ein, da das Vorhabengrundstück im Außenbereich liegt. Dem von jeglicher weiterer Bebauung weit abgesetzten Weiler M. fehlt es mit zwei Landwirtschaften und dem auf dem klägerischen Grundstück befindlichen Wohnhaus (an das ein weiteres Wohnhaus angebaut ist) am hinreichenden Gewicht für einen eigenen Ortsteil (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.1994 - 4 B 77.94 - juris, wonach es bei nur vier prägenden Gebäuden hierzu keiner weiteren Ausführungen bedarf). Die klägerischen Hinweise auf eine „Vielzahl“ von Nebengebäuden und das mittlerweile entfernte Ortsschild vermögen daran nichts zu ändern. Maßgeblich ist nur die maßstabsbildende Bebauung - und dies sind grundsätzlich nur Gebäude, die zum Daueraufenthalt von Menschen dienen. Ein ehemals etwaig vorhandenes Ortsschild ist für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich von vorn herein bedeutungslos (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 14 ZB 09.425 - juris).

Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 lit. e BayBO scheitert daran, dass Gebäude ausgenommen sind und Hebebühnen usw. nicht der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen. Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 lit. a BayBO privilegiert nur den Lager-„Platz“ als solchen, nicht Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen (Simon/Busse, BayBO, Stand: 128. EL Dezember 2017, Art. 57 Rn. 351), zudem fehlt es an der Privilegierung des klägerischen Wohngebäudes. Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 lit. f BayBO greift nicht ein, da Belange des § 35 BauGB berührt werden; damit zeitigen die baulichen Anlagen erhebliche öffentlich-rechtliche Auswirkungen, weswegen diese nicht „unbedeutend“ sind (vgl. Simon/Busse, BayBO, Stand: 128. EL Dezember 2017, Art. 57 Rn. 374) - unabhängig davon, ob bspw. ein Hebebühnenfundament ein „Maschinenfundament“ im obigen Sinne ist.

Da die baulichen Anlagen und Lagerplätze nicht genehmigt wurden, sind sie - mangels Verfahrensfreiheit - formell illegal.

c) Eine Genehmigungsfähigkeit, Art. 59 Satz 1 BayBO, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO, schließlich scheidet offensichtlich aus, weswegen sowohl die Beseitigungsanordnung als auch die Nutzungsuntersagung keinen Bedenken begegnen.

Die sonstigen Vorhaben - auch ein Lagerplatz ist ein Vorhaben i.S.d. BauGB, vgl. § 29 Abs. 1 BauGB: „Lagerstätte“ - beeinträchtigen die Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 BauGB. Hierzu wird auf die korrekten Ausführungen der Bescheide Bezug genommen.

Darüber hinaus wird ausgeführt, dass der Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, nicht nur eine optisch-ästhetische Komponente beinhaltet, sondern insbesondere auch der Bewahrung der funktionellen Bestimmung der Landschaft dient. Eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft kommt nur dann nicht in Betracht, wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder es seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (statt aller VG München, U.v. 8.11.2017 - M 9 K 16.5428 - juris m.w.N.).

Letzteres ist hier nicht der Fall. Insbesondere bewirken die diversen Ablagerungen nicht, dass die natürliche Beschaffenheit des Vorhabengrundstücks sich dahingehend geändert hätte, dass die natürliche Eigenart der Landschaft verloren gegangen wäre. Denn abgesehen davon, dass es nicht im Belieben des Grundstückseigentümers steht, diese Rechtsfolge willentlich herbeizuführen, ändert die Lagernutzung nichts an der Eignung des Grundstücks für die Bodennutzung bzw. für Erholungszwecke.

Weiter wird angesichts des Vortrags in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB beeinträchtigt ist, weil das Grundstück (teilweise) im festgesetzten Überschwemmungsgebiet liegt. Das Bestreiten der Lage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet war nicht nur unsubstantiiert, sondern ist darüber hinaus grundsätzlich verfehlt. Die Bereiche, in denen ein 100-jährliches Hochwasserereignis (HQ₁₀₀) zu erwarten ist, wurden in umfangreichen Verfahren ermittelt und daraufhin festgesetzt, §§ 73, 76 WHG, Art. 47 BayWG. Diese Festsetzungen können nicht durch unsubstantiiertes Bestreiten wirkungslos werden.

Nur ergänzend und ohne dass es tragend darauf ankommt wird ausgeführt, dass nach dem Ergebnis des Augenscheins und nach den in der Behördenakte befindlichen Fotos sehr wohl davon auszugehen ist, dass ein Großteil der Ablagerungen im Rahmen des gewerblichen Betriebs des Klägers zu 1. erfolgt. Da dieser Betrieb aber auf dem Vorhabengrundstück nicht genehmigt ist, ist von einem sog. selbstständigen Lagerplatz auszugehen. Ein derartiger selbstständiger Lagerplatz wäre selbst bei Lage im Innenbereich - wie vom Bevollmächtigten ohne jegliche tatsächliche und rechtliche Grundlage behauptet - nicht ohne weiteres zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 8.11.2001 - 4 C 18/00 - juris, entschieden für ein Dorfgebiet, § 5 BauNVO) können Lagerplätze nur unter Umständen und auch dann nur „als Teil eines Gewerbebetriebs“ zulässig sein, sofern der Gewerbebetrieb selbst in dem betreffenden Gebiet zugelassen ist und der Lagerplatz mit der Zweckbestimmung dieses Baugebiets vereinbar ist. Dass diese Voraussetzungen für die Genehmigung bei unterstelltem Vorliegen eines Innenbereichs hier eingehalten wären, ist nicht ersichtlich.

d) Die Störerauswahl ist korrekt, Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 LStVG. Der Kläger zu 1. ist Handlungsstörer. Dass die Handlungs- bzw. Unterlassungsanordnungen vordringlich an ihn gerichtet wurden, ist nicht zu beanstanden, auch nicht insofern, als er das Grundstück mit seiner Frau gemeinschaftlich angemietet hat. Die Behörde kann in derartigen Fällen nach ihrem Ermessen entweder beide Mieter als Handlungsstörer in Anspruch nehmen oder einen Mieter als Handlungsstörer herausgreifen und den anderen Mieter mittels Duldungsanordnung verpflichten. Vorliegend ist das gewählte Prozedere nachvollziehbar, da der Kläger zu 1. nach obigen Ausführungen Hauptverantwortlicher für die Ablagerungen ist. Die Klägerin zu 3. bzw. die hinter ihr stehenden natürlichen Personen sind als Zustandsstörer nachrangig heranzuziehen, wenn - wie hier - ein Handlungsstörer bekannt ist. Ihre Verpflichtung mittels Duldungsanordnung ist daher rechtlich nicht zu beanstanden und nachvollziehbar.

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. Das Obsiegen der Klägerinnen zu 2. und zu 3. im Hinblick auf Ziff. V der Bescheide ist marginal; der Beklagte unterliegt hier nur zu einem geringen Teil. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen den Klägern aufzuerlegen hätte nicht der Billigkeit entsprochen, da sich die Beigeladene nicht mittels Antragstellung in ein Kostenrisiko begeben hatte. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Verwaltungsgericht München

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Verwaltungsgericht München

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 93

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.: der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
2.: der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
3.: den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
4.: den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
5.: der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
6.: der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.: Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
2.: eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
3.: ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
4.: die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete

(1) Die zuständigen Behörden bewerten das Hochwasserrisiko und bestimmen danach die Gebiete mit signifikantem Hochwasserrisiko (Risikogebiete). Hochwasserrisiko ist die Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses mit den möglichen nachteiligen Hochwasserfolgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe, wirtschaftliche Tätigkeiten und erhebliche Sachwerte.

(2) Die Risikobewertung muss den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27) entsprechen.

(3) Die Bewertung der Hochwasserrisiken und die Bestimmung der Risikogebiete erfolgen für jede Flussgebietseinheit. Die Länder können bestimmte Küstengebiete, einzelne Einzugsgebiete oder Teileinzugsgebiete zur Bewertung der Risiken und zur Bestimmung der Risikogebiete statt der Flussgebietseinheit einer anderen Bewirtschaftungseinheit zuordnen.

(4) Die zuständigen Behörden tauschen für die Risikobewertung bedeutsame Informationen mit den zuständigen Behörden anderer Länder und Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus, in deren Hoheitsgebiet die nach Absatz 3 maßgebenden Bewirtschaftungseinheiten auch liegen. Für die Bestimmung der Risikogebiete gilt § 7 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(5) Die Hochwasserrisiken sind bis zum 22. Dezember 2011 zu bewerten. Die Bewertung ist nicht erforderlich, wenn die zuständigen Behörden vor dem 22. Dezember 2010

1.: nach Durchführung einer Bewertung des Hochwasserrisikos festgestellt haben, dass ein mögliches signifikantes Risiko für ein Gebiet besteht oder als wahrscheinlich gelten kann und eine entsprechende Zuordnung des Gebietes erfolgt ist oder
2.: Gefahrenkarten und Risikokarten gemäß § 74 sowie Risikomanagementpläne gemäß § 75 erstellt oder ihre Erstellung beschlossen haben.

(6) Die Risikobewertung und die Bestimmung der Risikogebiete nach Absatz 1 sowie die Entscheidungen und Maßnahmen nach Absatz 5 Satz 2 sind bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle sechs Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. Dabei ist den voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Hochwasserrisiko Rechnung zu tragen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern

(1) Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern und sonstige Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. Dies gilt nicht für Gebiete, die überwiegend von den Gezeiten beeinflusst sind, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Landesregierung setzt durch Rechtsverordnung

1.: innerhalb der Risikogebiete oder der nach § 73 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, und
2.: die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete

als Überschwemmungsgebiete fest. Gebiete nach Satz 1 Nummer 1 sind bis zum 22. Dezember 2013 festzusetzen. Die Festsetzungen sind an neue Erkenntnisse anzupassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(3) Noch nicht nach Absatz 2 festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind zu ermitteln, in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern.

(4) Die Öffentlichkeit ist über die vorgesehene Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zu informieren; ihr ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie ist über die festgesetzten und vorläufig gesicherten Gebiete einschließlich der in ihnen geltenden Schutzbestimmungen sowie über die Maßnahmen zur Vermeidung von nachteiligen Hochwasserfolgen zu informieren.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 5 Dorfgebiete

(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.

(2) Zulässig sind

1.: Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude,
2.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen,
3.: sonstige Wohngebäude,
4.: Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
5.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
6.: sonstige Gewerbebetriebe,
7.: Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
8.: Gartenbaubetriebe,
9.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.