Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Sept. 2016 - M 9 K 16.676
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro, das mit Schreiben des Landratsamts vom
Mit Bescheid vom … August 2013 wurde der Kläger verpflichtet, den illegal errichteten Holzstadel auf Fl. Nr. … binnen zwölf Wochen ab Unanfechtbarkeit des Bescheids zu beseitigen. Unter Nr. 2. des Tenors wurde für den Fall, dass der Kläger die Anordnung nicht befolge, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro angedroht. Die Beseitigungsanordnung ist bestandskräftig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit
Das Zwangsgeld wurde mit Mitteilung vom
Nach dem Ergebnis des Augenscheins vom 28. September 2016 steht der Stadel immer noch. Der Antrag auf eine Baugenehmigung zur Erweiterung des Stadels auf die doppelte Größe wurde mit Bescheid vom 5. Januar 2016 abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 28. September 2016 im Verfahren M 9 K 16.425 abgewiesen. Auf die schriftlichen Gründe des Urteils und die Akten im Verfahren M 9 K 16.425 wird verwiesen.
Mit Schriftsatz vom
Es wird festgestellt, dass die Zwangsgeldforderung aus dem Bescheid des Landratsamts Miesbach vom
Der Kläger habe wegen Ermessensreduzierung auf Null einen Anspruch auf Rücknahme bzw. Widerruf des Grundverwaltungsakts, da ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bestehe. Hier liege jedenfalls ein Vollstreckungshindernis i. S. des Art. 22 Nr. 4 VwZVG vor, da erhebliche Einwendungen i. S. des Art. 21 Satz 2 VwZVG gegen den Zwangsgeldanspruch bestünden. Für das betroffene Gebäude sei die Erteilung einer Baugenehmigung beantragt und gegen die Ablehnung eine Klage vor dem Verwaltungsgericht München
Der Beklagte beantragte:
Klageabweisung.
Zur Begründung wurde in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass der Bauantrag auf Erweiterung des Schwarzbaus abgelehnt worden sei und dieser nach wie vor stehe. Das Zwangsgeld sei damit fällig geworden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte sowie die Akten im Verfahren M 9 K 16.425 und ergänzend M 9 K 15.3708 Bezug genommen. Eine Klage gegen die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens M 9 K 16.426 hat der Bevollmächtigte des Klägers zurückgenommen.
Gründe
Die Klage hat keinen Erfolg.
Das Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro wurde zu Recht für fällig erklärt. Die Zwangsgeldandrohung ist vollstreckbar. Der Kläger ist seiner Verpflichtung zur Beseitigung weder innerhalb der festgesetzten Dreimonatsfrist noch bis zum Augenschein am 28. September 2016 nachgekommen. Es sind weder Einwendungen gegen die Vollstreckung erkennbar noch hat der Kläger einen Anspruch auf Rücknahme bzw. Widerruf der Beseitigungsanordnung oder auf Wiederaufgreifen des bauaufsichtlichen Verfahrens. Eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge eines Vollstreckungshindernisses ist nicht erkennbar. Der Bauantrag auf Erweiterung des abzureißenden Stadels wurde abgelehnt. Die Klage gegen die Ablehnung der Rücknahme und des Widerrufs der Beseitigungsanordnung wurde zurückgenommen.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf Euro 1.000,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz - GKG -).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Sept. 2016 - M 9 K 16.676
Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Sept. 2016 - M 9 K 16.676
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Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Sept. 2016 - M 9 K 16.676 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger klagt gegen die Ablehnung seines Bauantrages zur Verlängerung eines vorhandenen Schwarzbaues auf dem Grundstück FlNr. ..., zu dessen Beseitigung er rechtskräftig verpflichtet ist.
Am vorgesehenen Standort steht bereits ein offener Holzschuppen/Stadel mit einer Grundfläche von 100 m², betoniertem Boden und offener Ostseite, den der Kläger beim Augenschein zur Unterbringung einiger Schafe, Hackschnitzel bzw. Holz und landwirtschaftlicher Geräte nutzte. 2011 wurde der Bau dieses Stadels im Außenbereich eingestellt (M 9 K 11.2131). 2013 wurde der Kläger zur Beseitigung des trotz Baueinstellung fertig gestellten Stadels wegen fehlender Privilegierung und mangelndem Betriebskonzept verpflichtet (VG München, U. v. 01.10.2014 - M 9 K 13.3942 -; BayVGH, B. v. 24.08.2015 - 2 ZB 14.2614 -).
Am
Mit Beschluss des Bauausschusses vom
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nahm am
Mit Bescheid vom ... Januar 2016 lehnte das Landratsamt den Bauantrag nach Anhörung des Klägers ab. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) läge nicht vor, da das Vorhaben dem Betrieb nicht diene. Das Amt für Landwirtschaft und Forsten sei nach Art. 65 Abs. 1 Nr. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) angehört worden. Als sonstigem Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB stünden die Belange des § 35 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 5 und Nr. 7 BauGB dem Stadel entgegen. Es handle sich um den zweiten Stadel auf dieser Flurnummer im Außenbereich. Die Gemeinde habe rechtlich zutreffend ihr Einvernehmen verweigert.
Mit Schriftsatz vom
I.
Der Bescheid des Landratsamtes Miesbach vom ... Januar 2016 wird aufgehoben.
II.
Dem Kläger wird die Baugenehmigung zum Neubau eines Schafstalles mit Hackgutlager auf FlNr. ... entsprechend dem Bauantrag vom
III.
Hilfsweise: Der Beklagte wird verurteilt, den Bauantrag des Klägers vom
Der Kläger sei unstrittig Landwirt im Vollerwerb, der 25 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, davon 15 ha Almfläche und 10 ha Talfläche sowie darüber hinaus 15 ha Forstfläche bewirtschafte. Er halte derzeit 13 Rinder, 19 Mutterschafe und 120 Legehennen. Nach dem aktuellsten Investitionskonzept vom ... März 2016 der ... GmbH sei für das Zieljahr 2018 eine Viehaufstockung auf 360 Legehennen, 24 Mutterschafe und 24 Rinder vorgesehen. Die Direktvermarktung sei aufgenommen worden. Die Hackschnitzelheizung sei seit 2014 in Betrieb. Nach dem Investitionskonzept vom ... März 2016 betrage der Deckungsbeitrag für die Schafhaltung 2016 insgesamt 3.171,-- € und für das Zieljahr 2018 voraussichtlich 5.016,-- €. Für die Hackschnitzelheizung sei ein Lager nötig, das Holz stamme aus eigener Forstwirtschaft. Nach dem Investitionskonzept sei auch wegen des Einbaues eines Hofladens und eines Hühnerstalles im bisherigen Bestandsgebäude des Rinderstalles ein neuer Schafstall mit Hackschnitzellager nötig, der aus Sicht eines vernünftigen Landwirtes dem Betrieb diene. Der Klage beigefügt ist das Investitionskonzept vom ... März 2016 (Bl. 26 f. Gerichtsakte) und der Plan für den Einbau des Hofladens (Bl. 52 Gerichtsakte).
Der Beklagte beantragte:
Klageabweisung.
Eine Privilegierung im Außenbereich läge nicht vor, da ein vernünftiger Landwirt für einen Betrieb wie dem des Klägers ein solches Vorhaben nicht errichten würde. Die Zuordnung zum konkreten Betrieb müsse das Vorhaben äußerlich erkennbar prägen, woran es hier fehle. Der Kläger verfolge unterschiedliche Konzepte, die hier alle nicht schlüssig und widerspruchsfrei seien und zu ihrer Umsetzung zunächst weitere bauliche Maßnahmen erforderten. Die Hackgutlagerung, für die 68 m² vorgesehen seien, sei stets als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu bewerten, da ein Hackgutlager im Außenbereich nicht privilegiert sei. Im Übrigen habe der Kläger die vorhandenen Nebengebäude und Räume an der Hofstelle sowie ihre Umnutzungsmöglichkeiten nicht dargelegt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte sowie auf die Akten im Verfahren M 9 K 15.3708 und das Urteil vom 28. September 2016
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Augenschein; auf das Protokoll vom
Gründe
Die Klage hat keinen Erfolg.
Zugunsten des Klägers ist von der Zulässigkeit der Klage und einem ernstlichen Sachbescheidungsinteresse trotz der gerichtlich bestätigten, bestandskräftigen Beseitigungsanordnung für den Bestand auszugehen. Bei einer gleich bleibenden Sach- und Rechtslage kann eine Beseitigungsanordnung, die verbindlich die materielle Rechtswidrigkeit einer Anlage feststellt, nicht durch einen nachträglich gestellten Bauantrag in Frage gestellt werden (BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 1 ZB 15.1978 -). Im vorliegenden Fall hat sich die Sachlage in Teilen verändert, da der Kläger nicht den Bestand legalisieren, sondern erweitern möchte. Nach den vorgelegten Plänen wird die vorhandene Nutzung als Schafstall, für Holz/Hackgutschnitzel und für einen Traktor/landwirtschaftliche Maschinen nicht geändert, sondern soll auf eine größere Fläche erweitert werden.
Die Klage ist jedoch unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Ablehnungsbescheid vom ... Januar 2016 Bezug genommen.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach dem Ergebnis des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung der Kläger erneut sein Betriebskonzept verändert und die beiden Investitionskonzepte der ... vom ... Februar 2014 und ... März 2016 in Teilen offensichtlich überholt sind. Unter Berücksichtigung des vorhandenen geringen Viehbestandes und des Umstandes, dass ausweislich des Investitionskonzepts vom ... März 2016 der Kläger 56.382,-- € Einkünfte aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit hat, ist die Gewinnerzielung durch die Viehhaltung des Istbetriebes untergeordnet. Dies ist bei einer Gegenüberstellung von Investitionen für Neubauten und dem zu erwartenden Gewinn im Ist- und im Sollbetrieb zu berücksichtigen.
Im Hinblick auf den Umfang der Viehhaltung, der Art der Bewirtschaftung und der vorhandenen Nebengebäude erfüllt der beantragte Stadel nicht die Voraussetzungen für eine Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, da ein zweiter Stadel in dieser Größe im Außenbereich dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht dient und ein verantwortungsbewusster, wirtschaftlich denkender Landwirt unter Berücksichtigung der vorhandenen Nebengebäude einen solchen Stadel am dafür vorgesehenen Ort nicht errichten würde. Die Lagerung der Hackschnitzel in dieser Entfernung zum Hof ist weder plausibel noch sinnvoll, da sich die Heizung nach dem Ergebnis des Augenscheins unterhalb der Tenne im Anschluss an den Rinderstall befindet. Bereits in einem früheren Verfahren wurde die Ertüchtigung der Tenne zur sinnvollen Lagerung der Hackschnitzel in unmittelbarer Nähe der Heizung erörtert. Ungeachtet dessen ist ein Lagergebäude für Hackschnitzel kein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sondern als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu bewerten (VG Augsburg U. v. 17.9.2003 - AU 4 K 02.18 -). Als solches stehen dem Vorhaben die Belange des § 35 Abs. 3 Nr. 1, 5 und 7 BauGB entgegen.
Soweit der Kläger vorträgt, er benötige einen neuen Schafstall für geplant 24 Schafe ist unter Berücksichtigung der vorhandenen landwirtschaftlichen Nebengebäude, insbesondere des Seitentraktes mit fünf Garagen, sowie unter Berücksichtigung des vorhandenen Stadels im Außenbereich nicht erkennbar, dass der konkrete Betrieb einen Neubau im Außenbereich benötigt. Nach dem Ergebnis des Augenscheins ist an der Hofstelle grundsätzlich Platz genug; diesbezüglich wird auf die Begründung des Urteils der 9. Kammer
Entsprechendes gilt für die Unterbringung von landwirtschaftlichen Maschinen. Es ist nicht nachvollziehbar und vom Umfang der extensiv betriebenen Landwirtschaft nicht schlüssig dargelegt, warum der Kläger in größerer Entfernung zum Hof im Außenbereich noch ein Gebäude zur Unterbringung landwirtschaftlicher Maschinen aus betrieblichen Gründen sinnvollerweise benötigt. Das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs steht dem Bau entgegen, wenn, wie hier, sowohl an der Hofstelle selbst grundsätzlich Platz genug wäre und wenn, wie hier, bereits ein Stadel im Außenbereich genehmigt wurde, der nach dem Ergebnis des Augenscheins derzeit auch als Maschinenunterstand genutzt wird.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen.
Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, §§ 162 Abs. 3 i. V. m. 154 Abs. 3 VwGO, da diese keinen Antrag gestellt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. Zivilprozessordnung (ZPO).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger hat Untätigkeitsklage erhoben, da über seinen Bauantrag zum Neubau eines Liegeboxenlaufstalles für Rinder zum
Der Kläger hat am
Die Gemeinde hat mit Beschluss vom 10. September 2013
Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft mit 10 ha Grünland, 15 ha Forst und 15 ha Almwirtschaft. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und des Augenscheins hat der Kläger 8 Wagyu-Rinder mit einem Kalb und 4 Stück Fleckvieh, 150 Hühner sowie 40 Schafe (22 Mutterschafe, einen Bock, Lämmer).
Der Kläger hat zwei Investitionskonzepte der ...-... vom ... Februar 2014 und vom ... März 2016 für die Jahre bis 2018 vorgelegt (Bl. 42 f. Behördenakte, Bl. 100 f. Gerichtsakte). Danach hat der Kläger das Ziel, im Jahre 2018 insgesamt 24 Rinder zu halten. Der jetzige Rinderstall solle in einen Hühnerstall und die jetzige Milchkammer in einen Hofladen umgebaut werden. Die Direktvermarktung solle ausgeweitet werden; zusätzlich zum Lammfleisch und den Eiern solle Rindfleisch dazukommen. Weiterhin solle die Zahl der Schafe auf 24 und die Zahl der Hennen auf 360 im Jahre 2018 erhöht werden. Eine Erhöhung des Gesamtdeckungsbeitrages aus der Landwirtschaft nach den Investitionen von 24.000,00 Euro im Istbetrieb auf 37.000,00 Euro im Zielbetrieb sei möglich, da die Baukosten für die geplanten Investitionen relativ niedrig seien und die Deckungsbeiträge für die Fleischproduktion hoch angesetzt werden könnten.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nahm mit Schreiben vom ... November 2013, ... Mai 2014, ... Mai 2015, ... September 2015 und vom ... August 2015 Stellung. Danach sei der Neubau eines Rinderstalles unwirtschaftlich und nicht erforderlich für den Betrieb. Der Umbau des Stalles auf der Hofstelle genüge. Der Kläger betreibe extensive Landwirtschaft. Das Ausmaß der Direktvermarktung sei zweifelhaft. Produkte und Wirtschaftlichkeitsdaten der Direktvermarktung, die geplant werde, fehlten. Der Kläger mache nach einer Berechnung der Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Agrarökonomie, vom ... Oktober 2014 (Bl. 116 Behördenakte) für „Färsenmast auf Grünland mit Direktvermarktung“ ohne Einrechnung von Betriebsprämien etc. einen negativen Gewinn pro Rind in Höhe von 85,00 Euro; dies ergäbe ein Minus von 4.651,00 Euro im Jahr. Der Kauf von 7 Wagyu-Rindern ändere daran trotz höherer Fleischpreise nichts. Rentabel seien lediglich die Hühner, wobei ein neuer Hühnerstall günstiger sei als der Umbau des Rinderstalles in einen Hühnerstall. Insgesamt fehle dem Kläger ein konkretes und schlüssiges Betriebskonzept als Grundlage für die Zukunft.
Nach dem Bauantrag vom
Mit Schriftsatz vom
der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung zum Neubau eines Liegeboxenlaufstalles für Rinder auf der FlNr. ... Gemarkung ..., entsprechend dem gestellten Antrag zu erteilen.
hilfsweise: der Beklagte wird verpflichtet, über den Bauantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu entscheiden.
Nach den Betriebskonzepten der ...-... diene der neue Rinderstall einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, da aus Sicht eines vernünftigen Landwirtes die Kosten des Vorhabens in einem angemessenen Verhältnis zu den betrieblichen Vorteilen stehen und kein klares Missverhältnis der Risiken zu den betrieblichen Vorteilen vorläge. Das Landratsamt habe über den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht sachlich entschieden. Das Bauvorhaben im Außenbereich sei planungsrechtlich privilegiert, da der Kläger Vollerwerbslandwirt sei und deshalb die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Betriebsführung feststehe. Die Gewinnerzielungsabsicht bestehe ebenfalls, da nach den Investitionskonzepten ein Gewinn erzielt werde. Nach der Istvariante für das Jahr 2016 ergäbe sich aus der Direktvermarktung, die bereits aufgenommen worden sei, ein Deckungsbeitrag in Höhe von 37.789,00 Euro und für die Zielvariante im Jahre 2018 ein Deckungsbeitrag von 75.968,00 Euro bei einer Viehaufstockung, wie geplant. Um dieses Betriebskonzept umzusetzen, seien die geplanten baulichen Maßnahmen, hier Bau des Rinderstalles und Umbau des Bestandsgebäudes in einen Hühnerstall und Hofladen im Anschluss an das klägerische Wohnhaus, erforderlich. Des Weiteren sei eine Baugenehmigung für einen Schafstall mit Hackgutlager auf der FlNr. ... beantragt worden, die ebenfalls abgelehnt worden sei (M 9 K 16.425). In Zusammenschau aller Bauvorhaben ergäbe sich ein betriebswirtschaftlich sinnvolles und nachhaltiges Betriebskonzept, da auch aus der Haltung der Schafe ein positiver Deckungsbeitrag von 3.171,00 Euro für das Jahr 2016 und für das Jahr 2018 in Höhe von 5.016,00 Euro ermittelt worden sei. Der Betrieb mache ausweislich der Einnahmenüberschussrechnung für das Wirtschaftsjahr 2012/2013 einen Gewinn in Höhe von 35.421,53 Euro (Bl. 131 Gerichtsakte).
Der Beklagte beantragte:
Klageabweisung.
Die Notwendigkeit eines Rinderstalles, der den heutigen Anforderungen genüge, bestehe. Dem Kläger fehle jedoch nach wie vor ein Investitionskonzept, das als Grundlage für die Entwicklung des Betriebes schlüssig und nachvollziehbar diene. Eine Baugenehmigung für den Hofladen und die bereits fertig gestellten Räume zur Fleischverarbeitung fehle bisher.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte sowie auf die Akten in den Parallelverfahren M 9 K 16.676 und M 9 K 16.425, Schafstall und Hackschnitzellager auf FlNr. ..., Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.
Die Klage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Über den Bauantrag aus dem Jahre 2013 wurde bisher nicht entschieden.
Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Laufstalles für Rinder mit 16 bis 20 Liegeplätzen im Außenbereich, da das Vorhaben nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist. Der Kläger ist Landwirt. Der vorhandene und geplante Viehbestand rechtfertigt nicht den Neubau eines Rinderlaufstalles im Außenbereich mit 16 bis 20 Liegeplätzen. Ausweislich des Investitionskonzeptes und der vorgelegten Unterlagen hat der Kläger kein schlüssiges Betriebskonzept. Die vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind unter Berücksichtigung der Höhe der Investitionskosten und der geringen Zahl der Tiere auch bei Zugrundelegung einer Direktvermarktung nicht überzeugend. Nach Aktenlage hat der Kläger weitere Einkünfte aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit.
Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB liegen nicht vor. Danach ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Dienen bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es sich um eine Baumaßnahme handeln muss, die ein vernünftiger Landwirt unter Berücksichtigung der Gewinnerzielungsabsicht und der größtmöglichen Schonung im Außenbereich planen würde. Nicht erforderlich ist, dass das Vorhaben für den landwirtschaftlichen Betrieb notwendig oder gar unentbehrlich ist (ständige Rechtsprechung BVerwG, U. v. 03.11.1972 - IV C 9.70
Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei dem geplanten Rinderstall von vornherein an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Privilegierung, da das Vorhaben nicht auf einem schlüssigen und nachvollziehbaren Betriebskonzept beruht und die wechselnden Planungen des Klägers nicht erkennen lassen, dass die Rinderhaltung in Verbindung mit der Direktvermarktung, der Schafhaltung und der Hühnerhaltung zu einem Gewinn beitragen, der die Investitionskosten rechtfertigt. Der Viehbestand des Klägers ist nach wie vor klein. Ausweislich der von ihm vorgelegten Investitionskonzepte der ...-... vom ... Februar 2014 und vom ... März 2016 hat der Kläger weitere, nicht landwirtschaftliche Einkünfte. Aus früheren Verfahren ist der Kammer bekannt, dass es sich u. a. um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handelt. Nach den nicht widerlegten Einlassungen des fachkundigen Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht der Kläger mit der Rinderhaltung Verluste. Sein Vortrag in der mündlichen Verhandlung, dass er mittlerweile die Wagyu-Rinder auch züchte und als Dry-Aged-Fleisch vermarkte, ist neu und findet keinen Niederschlag in seinem Investitionskonzept, wonach es sich bei dem Viehbestand nur um Mastvieh handle. Auch insoweit ist nach wie vor kein planvolles Betriebskonzept erkennbar (BayVGH, B. v. 24.08.2015 - 2 ZB 14.2614 -; VG München
Ungeachtet des betrieblichen Gesamtkonzeptes, das sich nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sowie den Ausführungen des Klägers erneut in Teilen geändert hat und ungeachtet der fehlenden Wirtschaftlichkeit eines Neubauvorhabens dient der geplante Laufstall für Rinder mit 16 bis 20 Liegeplätzen auch deshalb nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb, da er ausweislich der Planungsziele des Investitionskonzeptes zu klein ist. Das Investitionskonzept der ...-... vom ... Februar 2014 und ... März 2016 nennt als Ziel für 2018 die Erhöhung des Bestandes auf 24 Mastrinder. Diese Zahl ist der Wirtschaftlichkeitsberechnung und der Ermittlung des Deckungsbeitrages zugrunde gelegt worden. Tatsächlich haben in dem beantragten Laufstall nur 16 bis 20 Rinder Platz. Die Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, dass die Kälber, die er mittlerweile züchte, genug Platz hätten, ist nicht Gegenstand des Bauantrages und findet keinen Niederschlag in seinem Investitionskonzept.
Darüber hinaus ist der Neubau eines Rinderlaufstalles im Außenbereich unter Berücksichtigung der vorhandenen Nebengebäude auf der Hofstelle nach dem Ergebnis des Augenscheins grundsätzlich auch als Umbau auf der Hofstelle möglich. An der Südseite befindet sich der jetzige Rinderstall neben einem abgeteilten Teil für die Hühnerhaltung sowie die Hackschnitzelheizung. Darüber liegt die Tenne. Im westlich daran angebauten Flügel sind fünf Garagen, die der Kläger teilweise vermietet. Das darüber liegende Geschoss möchte der Kläger zu einer Wohnung für seinen Sohn umbauen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Wohnhaus des Klägers zwei Ferienwohnungen sind und nach Angaben des Klägers in früheren Verfahren die zwei Häuser im unmittelbaren Anschluss an die Hofstelle seiner Ehefrau gehören und vermietet sind. Nach dieser Sachlage besteht keine erkennbare Notwendigkeit, aus Platzgründen den vorhandenen Rinderstall in einen Hühnerstall umzubauen, da eine entsprechende landwirtschaftliche Umnutzung der Nebengebäude im westlichen Flügel unter Berücksichtigung der größtmöglichen Schonung des Außenbereiches grundsätzlich Vorrang hat. Im Hinblick auf die Ferienwohnungen ist die Notwendigkeit des Neubaus einer weiteren Wohnung für den Sohn und die damit verbundene Umnutzung eines Nebengebäudes auf der Hofstelle nicht erkennbar.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, §§ 162 Abs. 3 i. V. m. 154 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. Zivilprozessordnung (ZPO).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 17.700,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:
- 1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung, - 2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt, - 5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.
(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung
- 1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis, - 2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung, - 3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle, - 4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder - 5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:
- 1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, - 2.
§ 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, - 3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes, - 6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, - 8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, - 9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.