Verwaltungsgericht München Urteil, 01. Aug. 2018 - M 8 K 16.1215

I. Die Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 (Az.: ......) in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 (Az.: ......) und des Änderungs- bzw. Nachgangsbescheides vom 18. Februar 2016 (Az.: ......) wird aufgehoben.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vorläufig vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Referat für Bildung und Sport der Beklagten am 28. Juni 2013 erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Dreifach-Turnhalle auf dem Areal des städtischen ...-Gymnasiums in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 sowie des Änderungs- bzw. Nachgangsbescheides vom 18. Februar 2016.

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße 44 - 50/ ...straße 47 – 53. Das im Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft stehende Grundstück Fl.Nr. 12901/14, liegt südwestlich des streitgegenständlichen Schulgeländes des städtischen ...-Gymnasiums, ...garten 2, Fl.Nr. 12904 und ..., und ist mit acht drei- bis viergeschossigen Wohngebäuden (...straße 47-53/ ...straße 44-50) bebaut.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2013 erteilte die Beklagte die am 11. Oktober 2012 nach Plan-Nr. ... beantragte Baugenehmigung für den Neubau einer Dreifach-Turnhalle auf dem streitgegenständlichen Gelände.

Hiergegen erhob die Klägerin am 8. August 2013 Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 8 K 13.3533).

Am 7. Januar 2015 erließ die Beklagte eine Änderungsgenehmigung für das streitgegenständliche Vorhaben. Diesen Bescheid bezog die Klägerin in das Verfahren M 8 K 13.3533 ein.

Mit Urteil vom 15. Juni 2015 (M 8 K 13.3533) hob das Bayerische Verwaltungsgericht München die Baugenehmigung der Beklagten vom 28. Juni 2013 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 auf. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die Baugenehmigung gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Die mit der angefochtenen Baugenehmigung dem streitgegenständlichen Vorhaben zugebilligten Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet entspreche nicht dem der Klägerin zustehenden Schutzniveau, weil es sich bei der näheren Umgebung um ein reines Wohngebiet handele.

Die Beklagte stellte gegen das Urteil vom 15. Juni 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (2 ZB 15.1858), über den noch nicht entschieden wurde.

Mit Beschluss vom 3. November 2015 (2 AS 15.1886) ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Klägerin die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in der Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 insoweit an, als die außerschulische Nutzung der Dreifachturnhalle an Werktagen von 20:00 bis 22:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 13:00 bis 15:00 Uhr genehmigt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt.

Zur Begründung führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Erfolgsaussichten der Klage bzw. des Antrags auf Zulassung der Berufung als offen zu beurteilen seien, die Interessenabwägung aber teilweise zugunsten der Klägerin ausfalle. Zunächst sei festzustellen, dass die Baugenehmigung wegen der vier unterschiedlichen genehmigten Nutzungen teilbar sei. Die Überschreitung der Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV zu den Ruhezeiten an Werktagen von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 13:00 bis 15:00 Uhr sei – unabhängig von der Einstufung des Baugebiets nach der Baunutzungsverordnung – unbestritten. Die Absicherung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte durch die Auflagen sei wenig erfolgsversprechend, könne aber im Rahmen des Hauptsacheverfahrens nachgebessert werden. Dennoch müsse das öffentliche Interesse an der Förderung des Vereinssports im Hinblick auf die Belange der Gesundheit zurückstehen, zumal es sich nur um einzelne Zeiträume handele.

Daraufhin erließ die Beklagte am 18. Februar 2016 (Az.: ......), ein Zustellungsnachweis an die Klagepartei befindet sich nicht in der Behördenakte, einen Änderungs- bzw. Nachgangsbescheid, gerichtet an ihr Referat für Bildung und Sport mit folgendem Inhalt:

Im Nachgang zur Baugenehmigung vom 28. Juni 2013, in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015, wurde unter Ziffer 1 ergänzend folgendes festgelegt:

„Bestandteil der Baugenehmigung ist auch die schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung des Ingenieurbüros ... 10.04.2013 (Blatt 123 der Akten) mit Ergänzungen vom 09.09.2014 (Blatt 261 der Akten) sowie die Verkehrsuntersuchung der Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr vom 11.04.2013 (Blatt 139 der Akten) mit Aktualisierung vom 30.10.2015 (Anlage).

Dieser Fassung liegt das Nutzungskonzept vom 27.03.2013 (Blatt 116 der Akten) in der Fassung vom 10.09.2014 (Blatt 248 der Akten) zugrunde.“

Unter Ziffer 2 des Bescheids vom 18. Februar 2016 legte die Beklagte fest, dass die Gestattungen, Bedingungen, Auflagen, Befreiungen, Abweichungen und Ausnahmen des Genehmigungsbescheides vom 28. Juni 2013 bzw. der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 mit Ausnahme der Ziffer 2 (Kfz-Stellplätze) weiter gelten.

Diese Ziffer 2 wurde wie folgt neu gefasst:

„2a) Kfz-Stellplätze:

Für dieses Bauvorhaben ist folgende Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge erforderlich: 45 Stellplätze.

Davon werden gemäß Vertrag vom 18.06.2013 abgelöst: 18 Stellplätze Somit sind real nachzuweisen: 27 Stellplätze Die Stellplätze sind auf dem Schulparkplatz bereits vorhanden. Die bestehende Stellplatzanlage wird baulich nicht verändert. Die Stellplätze müssen bei Aufnahme der Nutzung funktionsfähig und dauerhaft zur Verfügung stehen.

Der Stellplatznachweis für die schulische Nutzung erfolgt auf dem Schulparkplatz. Der Stellplatznachweis für die außerschulischen Nutzungen innerhalb der Ruhezeiten erfolgt, wie unten beschrieben, in der Park & Ride-Anlage am ...platz. Dort stehen bis zu 45 Stellplätze zur Verfügung (Blatt 244-245 der Akten).

Rechtsgrundlage für die Stellplatzforderung ist Art. 47 BayBO i.V.m. der Satzung der Landeshauptstadt München über die Ermittlung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung – StPlS).

2b) Erläuterung zur Stellplatzberechnung

Bei den einzelnen Nutzungsvarianten der Dreifachsporthalle handelt es sich jeweils um Wechselnutzungen.

Nutzungsvariante a) - Schulnutzung Für die Schulnutzung sind 23 Stellplätze erforderlich. Diese sind auf der bisherigen Stellplatzanlage nachgewiesen Nutzungsvariante b) - Vereinsnutzung ohne Auszugstribünen Für den Regelfall der Nutzung als Turn- und Sporthalle ohne Auszugstribünen mit einer Zuschauerzahl von bis zu 110 Besuchern sind rechnerisch 24 Stellplätze erforderlich.

Nutzungsvariante c) – Vereinsnutzung mit Auszugstribünen Für die vereinzelte Nutzung der Turn- und Sporthalle, bei denen die Auszugstribünen benutzt werden, mit einer möglichen Zuschauerzahl von 318 Besuchern, sind rechnerisch 33 Stellplätze erforderlich.

Nutzungsvariante d) - Veranstaltungen mit bis zu 600 Besuchern Die erforderliche Anzahl von 45 Stellplätzen ergibt sich rechnerisch aus der Nutzung als Versammlungsstätte mit max. 600 Besuchern.

Die Ablöse der Stellplätze wurde auch zugelassen, da die wenigen Großveranstaltungen in der Halle (z.B. Bürgerversammlung) insbesondere örtlichen Bezug und ihren Einzugsbereich im Nahbereich haben. Es ist davon auszugehen, dass bei derartigen Veranstaltungen die vorhandene Stellplatzanlage ausreicht.

2c) Festsetzungen zur Parkplatzsituation:

Die Nutzung des Parkplatzes ist für die schulischen Nutzungen uneingeschränkt zulässig. Für die anderen, o.g. außerschulischen Nutzungen gelten folgende Einschränkungen:

Die Nutzung des Parkplatzes ist in folgenden Zeiten möglich: Werktage 08.00 – 20.00 Uhr und Sonn- und Feiertage 09.00 - 13.00 Uhr sowie 15.00 – 20.00 Uhr.

Die Zufahrt zum Parkplatz ist durch eine automatische Schranke zu regeln. Durch eine Zeitschaltuhr o.Ä. muss sichergestellt werden, dass die Schranke außerhalb der o.g. Zeiten durch außerschulische Nutzer nicht geöffnet werden kann.

Bei der Vermietpraxis der Halle an private Sportvereine ist dafür Sorge zu tragen, dass nicht die schulische Stellplatzanlage, sondern die nahe gelegene Park & Ride-Anlage zur Parknutzung herangezogen wird. Durch die Vermietpraxis ist über entsprechende Sanktionsmöglichkeiten sicherzustellen, dass dies von den Sportvereinen auch befolgt wird.

Da die nahe gelegene P & R - Anlage nach jahrelanger Erfahrung in den kritischen Zeiten, abends und am Wochenende, nicht ausgelastet ist (sie dient überwiegend Berufspendler), sind dort die entsprechenden Kapazitäten vorhanden, um den Stellplatzmehrbedarf für die Vereinssportnutzung aufzunehmen.“

Unter Ziffer 3 behielt sich die Beklagte weitere Auflagen hinsichtlich der Stellplatzsituation vor, für den Fall, dass die Regelungen so nicht greifen würden und die Vermietpraxis entsprechend angepasst werden müsse.

Zur Nachbarwürdigung führte die Beklagte im Bescheid aus, dass die Neufassung der Ziffer 2 aufgrund der Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolgt sei. Die modifizierte Fassung der Ziffer 2 trage dem durch die außerschulischen Nutzungen verursachten Parkverkehr und dem damit verbundenen Lärm Rechnung. Es werde sichergestellt, dass in den Ruhezeiten entsprechend den Feststellungen des Lärmgutachtens keine Parkplatznutzung stattfinde, sodass die einschlägigen Lärmwerte und damit das Gebot der Rücksichtnahme eingehalten würden.

Als weitere Verbesserung in tatsächlicher Hinsicht komme hinzu, dass der Haupteingang für die außerschulische Nutzung an die Südwestecke der Sporthalle gelegt werde. Er werde damit so nah wie möglich an der unmittelbaren Erschließungsstraße „...busch“ und somit weiter entfernt von den Wohngebäuden liegen. Der bisherige Hauptzugang werde bei den außerschulischen Nutzungen nur noch der brandschutzrechtliche Notausgang sein.

Mit Schriftsatz vom 10. März 2016, beim Verwaltungsgericht München am 14. März 2016 eingegangen, ließ die Klagepartei durch ihre Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag,

den Änderungs- bzw. Nachgangsbescheid der Beklagten vom 18. Februar 2016, Az.: ..., aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 21. März 2016, am selben Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangen, beantragten die Bevollmächtigten hilfsweise,

die Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in der Fassung vom 7. Februar 2015 (sic!) und vom 18. Februar 2016 aufzuheben.

Mit Beschluss vom 9. Mai 2016 (2 AS 16.420 – juris) änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung vom 3. November 2015 (2 AS 15.1886) auf Antrag der Beklagten nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ab und lehnte den Antrag der Klagepartei nach § 80 Abs. 5 VwGO insgesamt ab. Die Erfolgsaussichten der Klage bzw. der Zulassung der Berufung seien weiterhin als offen zu beurteilen, die Interessenabwägung falle aufgrund des Bescheids vom 18. Februar 2016 nunmehr aber zugunsten der Antragsgegnerin aus. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die möglichen Beeinträchtigungen der Nachbarinteressen durch die unbestrittene Überschreitung der Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV zu den Ruhezeiten an Werktagen von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 13:00 bis 15:00 Uhr – unabhängig von der Einstufung des Baugebiets nach der Baunutzungsverordnung – durch die Auflagen in dem Bescheid vom 18. Februar 2016 stark eingeschränkt würden. Sollte es dazu kommen, dass in Einzelfällen außerschulische Nutzer mit ihren Fahrzeugen im Parkplatz „gefangen“ wären, so dürfte sich dies auf eine „Eingewöhnungszeit“ beschränken und keinen Dauerzustand darstellen, da zum einen die Nutzer auf diese Regelung hinzuweisen seien und zum anderen sich dies unter den Nutzern schnell „herumsprechen“ werde. Eine dauerhafte nennenswerte Beeinträchtigung der Nachbarn im Sinn einer regelmäßigen Überschreitung der Immissionsrichtwerte sei insoweit nicht zu befürchten. Auf die fehlende rechtliche Sicherung der Benutzung der Stellplätze der Park- & Ride-Anlage könnten sich die Nachbarn mangels nachbarschützender Wirkung nicht berufen; ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht gegeben, da die Parkplätze insbesondere faktisch vorhanden und nutzbar seien.

Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2016 begründete die Klagepartei die Klage und stellte zunächst den bisherigen Gang des Verfahrens und die ergangenen Bescheide und gerichtlichen Entscheidungen dar.

Die Baugenehmigung sei im Hinblick auf den (teilweise) fehlenden Stellplatznachweis rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Mai 2016 festgestellt habe.

Der Bescheid vom 18. Februar 2016 sei auch deshalb rechtswidrig, da das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Juni 2015 die ursprüngliche Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in der Fassung vom 7. Januar 2015 aufgehoben habe, weshalb dem unselbstständigen Änderungsbescheid vom 18. Februar 2016 – so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – die Basis entzogen sei. Auch wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2015 noch nicht rechtskräftig sei, sei die Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in der Fassung vom 7. Januar 2015 jedenfalls als „schwebend unwirksam“ anzusehen.

Vor allem aber verletze auch die Änderungsgenehmigung das Rücksichtnahmegebot. Zunächst sei festzustellen, dass die Änderungsgenehmigung im Zusammenhang mit der Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in der Fassung vom 7. Januar 2015 zu beurteilen sei, weshalb das der Klägerin zustehende Schutzniveau nach wie vor missachtet werde. Das Rücksichtnahmegebot sei auch dadurch verletzt, dass der Parkplatz nun für die außerschulischen Nutzungen innerhalb der Ruhezeiten nicht mehr genutzt werden könne. Aufgrund der in den Ruhezeiten nicht mehr vorhandenen Stellplätze entstünden unzumutbare Beeinträchtigungen für die Anwohner. Der Erschließungsverkehr für die Schulnutzung sei derzeit beschränkt auf die Wochentage in der Zeit von etwa 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr; außerhalb dieser Zeiten sei er nicht mehr existent bzw. auf ganz seltene Ereignisse begrenzt aufgrund der in der Umgebung des Vorhabens vorhandenen Einbahnstraßen sei die Ein- und Ausfahrt in und aus dem Gebiet deutlich erschwert. Der gesamte Zufahrtsverkehr zu der Sporthalle und dem in den Ruhezeiten nicht erreichbaren Parkplatz werde über die ...straße abgewickelt; der gesamte Abfahrtsverkehr hingegen kann ausschließlich über die Straße ...garten und über die ...straße in östlicher Richtung erfolgen. Aufgrund dieser Situation werde es unmittelbar vor dem Anwesen der Anwohner zur insbesondere lärmempfindlichen Ruhezeit zu Wendemanövern im Bereich der Parkplatzzufahrt kommen; es werde zu einer erhöhten Frequenz von (wiederholten) Vorbeifahrten durch den Parksuchverkehr kommen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht richtigerweise davon aus, dass sich der Park- und Parksuchverkehr in der Umgebung der Turnhalle erhöhen werde, allerdings sei entgegen der Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zu erwarten, dass sich dies „im Laufe der Zeit legen“ werde. Es sei vielmehr zu erwarten, dass die Stellplätze in der Park & Ride-Anlage nicht angenommen würden, zumal es sich um ungern genutzte Tiefgaragenstellplätze zu einer Zeit, in der die Tiefgarage kaum mehr frequentiert werde, handele. Die Erreichbarkeit dieser Parkplätze sei schließlich äußerst ungünstig.

Mit Schriftsatz vom 9. August 2016 hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt die Beklagte im Wesentlichen aus, dass die Klage unzulässig, aber auch unbegründet sein.

Streitgegenstand sei der Nachgangsbescheid der Beklagten vom 18. Februar 2016, welcher mit Ausnahme der Kfz-Stellplätze die ursprüngliche Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in der Fassung der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 unverändert lasse. Es handele sich um eine echte Tektur ohne eigenständigen Regelungsbereich (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2016 – 2 AS 16.420 – juris Rn. 2). Eine selbstständige Ausführung unabhängig von der Ausgangsgenehmigung sei im vorliegenden Fall nicht möglich. Daher beträfe die vorliegende Klage den Streitgegenstand des Berufungszulassungsverfahrens (2 ZB 15.1858), sodass sie bereits nicht statthaft und daher unzulässig sei.

Die Klage wäre aber auch unbegründet. Hier käme es auf eine isolierte Betrachtung der Änderungen an, die auch nach dem Klägervortrag bereits ausscheiden würde. In jedem Fall aber komme eine durch die Änderung verursachte Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte der Klägerin nicht in Betracht. Andernfalls hätte die im Rahmen der Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolgte Interessenabwägung anders ausfallen müssen; der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO sei aber gerade erfolgreich gewesen, sodass hier auch die Bindungswirkung des Beschlusses entgegenstehe. Im Übrigen handele es sich um Fragen des Hauptsacheverfahrens der Berufungszulassung, der nicht vorgegriffen werden könne.

In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2018 stellte der Bevollmächtigte der Klägerin den Antrag,

die Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. Januar 2015 und in der Fassung des Nachgangsbescheides vom 18. Februar 2016 aufzuheben,

hilfsweise: den Änderungs- und Nachgangsbescheid vom 18. Februar 2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Rechtsstreit wurde zudem mit Zustimmung der Beteiligten ins schriftliche Verfahren übergeleitet. Eine Entscheidung sollte ab dem 15. Juni 2018 ergehen. Diese Frist wurde vom Gericht mit Schreiben vom 16. Mai 2018 bis zum 16. Juli 2018 verlängert.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird im Übrigen auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakte in diesem und im Verfahren M 8 K 13.3533 Bezug genommen.

1. Das Gericht konnte über die Klage ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2018 zum Übergang in das schriftliche Verfahren ihr Einverständnis erteilt haben, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), und die der Beklagten gesetzte und verlängerte Frist zum Erlass eines neuen (Änderungs-)Bescheides abgelaufen ist.

2. Die Klage hat Erfolg. Die zulässige Klage ist begründet, weil der Änderungs- bzw. Nachgangsbescheid vom 18. Februar 2016, der die Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 ergänzt bzw. ändert, rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

2.1 Die Klage ist zulässig.

2.1.1 Streitgegenstand ist der Änderungs- bzw. Nachgangsbescheid vom 18. Februar 2016, der die Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 ergänzt bzw. ändert. Die hiergegen erhobene Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist trotz des rechtshängigen Berufungszulassungsverfahrens bezüglich der Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 (also ohne die Änderungen des Bescheides vom 18.2.2016) zulässig.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) kann während der Rechtshängigkeit – im verwaltungsgerichtlichen Prozess ab Erhebung der Klage, § 90 Satz 1 VwGO – die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Zweck dieser Vorschrift ist es, doppelte Prozesse mit gegebenenfalls divergierenden Entscheidungen zu vermeiden. Das Verbot der doppelten Klage bezieht sich auf dieselbe Sache, also auf „die Streitsache“; maßgeblich ist somit der Streitgegenstand. Dieser wird durch den prozessualen Anspruch und den zu seiner Begründung vorgebrachten tatsächlichen Klagegrund festgelegt (vgl. Rennert in Eyermann, 14. Aufl. 2014, § 41/§§ 17 – 17b GVG Rn. 11 ff. m.w.N.).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 9.5.2016 – 2 AS 16.420 – juris Rn. 3) geht davon aus, dass es sich bei dem Änderungs- bzw. Nachgangsbescheides vom 18. Februar 2016 um einen eine Nachbarrechtsverletzung korrigierenden Tekturbescheid zu einer Baugenehmigung handele, der diese nicht aufhebe und durch eine gänzlich neue ersetze, sondern sie lediglich in einigen Punkten modifiziere und daher nicht selbständig ausgenutzt werden könne, was zur Folge habe, dass keine Änderung des Streitgegenstands entsprechend § 91 VwGO vorliege. Dies würde dafür sprechen, von identischen Streitgegenständen in diesem und im Berufungszulassungsverfahren – gegebenenfalls unter Anwendung von § 264 Zivilprozessordnung (ZPO) – auszugehen mit der Folge, dass die erstinstanzliche Klage gegen den Bescheid vom 18. Februar 2016 wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit unzulässig wäre. Im Berufungszulassungsverfahren dürfte folglich über die Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 sowie des Änderungs- bzw. Nachgangsbescheides vom 18. Februar 2016 zu entscheiden sein, da sich beispielsweise ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auch aus einer nach materiellem Recht für die Beurteilung des Streitgegenstandes entscheidungserheblichen Veränderung der Sach- oder Rechtslage, die nach Erlass der (erstinstanzlichen) verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind, ergeben können (vgl. Roth in BeckOK VwGO, 45. Edition, Stand 1.4.2018, § 124 Rn. 28 m.w.N.).

Diese – lediglich im Rahmen der summarischen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angedeuteten – Ansicht überzeugt das Gericht nicht. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass es sich bei dem Änderungs- bzw. Nachgangsbescheid vom 18. Februar 2016, der die Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 ergänzt bzw. ändert, und der Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 um verschiedene Streitgegenstände handelt. Das Gericht geht davon aus, dass die Beklagte durch Erlass des Bescheides vom 18. Februar 2016 eindeutig und schlüssig zum Ausdruck gebracht hat, dass sie bzw. ihr Referat für Bildung und Sport an der Umsetzung der Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 kein Interesse mehr hat. Hierfür spricht insbesondere der Erlass in Reaktion auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Zahlreiche Neuregelungen wurden in dem Änderungsbescheid im Hinblick auf die Parkplatzsituation getroffen, die sowohl in erster Instanz als auch in zweiter Instanz als problematisch bewertet wurde. Außerdem wurde die für die Nutzung der Turnhalle und die Beurteilung der nachbarlichen Belange bedeutsame Situierung des Haupteingangs verändert (vgl. S. 4 des Bescheids vom 18.2.2016). Es bestehen umgekehrt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die ursprünglichen Baugenehmigungen irgendwann – auch bei Obsiegen im Rahmen des Berufungszulassungs- bzw. eines sich anschließenden Berufungsverfahrens – umsetzen möchte. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte – anders als private Bauherren – neben den öffentlichen Interessen ganz maßgeblich auch die Interessen der klagenden Nachbarn zu berücksichtigen hat. Eine Ausnutzung der ursprünglichen Baugenehmigungen ist vor diesem Hintergrund fernliegend.

Dies alles hat somit zur Folge, dass das ursprünglich geplante Vorhaben (Baugenehmigung vom 28.6.2013 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7.1.2015) nicht mehr verfolgt wird, sondern ein anderes Vorhaben (Änderungs- bzw. Nachgangsbescheid vom 18.2.2016 zur Baugenehmigung vom 28.6.2013 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7.1.2015). Zwar lassen Tektur- und Änderungsgenehmigungen als Änderungsgenehmigungen erteilter Baugenehmigungen die ursprünglichen Baugenehmigungen (Grundgenehmigungen) grundsätzlich rechtlich noch bestehen. Da für ein Grundstück mehrere Baugenehmigungen für verschiedenartige Bauvorhaben gleichzeitig oder nacheinander erteilt werden können, hat der Bauherr somit die Wahl, ob er nach der Grund-, Tektur- oder Änderungsgenehmigung bauen will. Der Tektur- oder Änderungsantrag enthält grundsätzlich insoweit keine „automatische“ Zurücknahme des ursprünglichen Bauantrags (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, 129. EL März 2018, Art. 68 Rn. 117; Weinmann in BeckOK BauordnungsR Bayern, 7. Edition, Stand 15.4.2018, Art. 64 Rn. 41 m.w.N.). Jedoch ergibt obige Auslegung (entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), dass das Referat für Bildung und Sport ihren ursprünglichen Bauantrag zurückgenommen hat bzw. die Beklagte die ursprüngliche Baugenehmigung inzident aufgehoben hat.

Daher liegen zwei Streitgegenstände vor – einer, der sich mittlerweile erledigt hat und der hier streitgegenständliche.

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob es sich bei dem Änderungs- bzw. Nachgangsbescheid vom 18. Februar 2016 um eine Tekturgenehmigung, eine Änderungsgenehmigung oder um ein „aliud“ handelt (vgl. zum Ganzen Struzina/Lindner, ZfBR 2015, 750; Kerkmann/Sattler, BauR 2005, 47). Denn vorliegend ist nach Überzeugung des Gerichts eindeutig erkennbar, dass die Baugenehmigung vom 28. Juni 2013 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 7. Januar 2015 durch Erlass des Bescheids vom 18. Februar 2016 aufgehoben wurde, weshalb sich die Frage nach dem Verhältnis der ergangenen Bescheide zueinander nicht stellt.

2.1.2 Die Klägerin ist als Wohnungseigentümergemeinschaft und Nachbarin im baurechtlichen Sinne klagebefugt.

2.2 Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B.v. 26.07.2011 – 14 CS 11.535 – juris Rn. 21; B.v. 24.3.2009 – 14 CS 08.3017 – juris Rn. 20). Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 – 14 CS 08.3017 – juris Rn. 20).

2.3 Die angefochtene Baugenehmigung verstößt nach wie vor gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme.

Nach wie vor enthält die streitgegenständliche Baugenehmigung trotz erneuter Abänderung und Ergänzung durch Auflagen festgelegte Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet. Aus dem Änderungs- bzw. Nachgangsbescheid vom 18. Februar 2016 geht hervor, dass die Auflagen der Bescheide vom 28. Juni 2013 und vom 7. Januar 2015 – mit Ausnahme von Ziffer 2 – weitergelten sollten, also auch Ziffer 7, welche die Immissionsrichtwerte betrifft. Das Gericht ist aber nach wie vor davon überzeugt, dass damit nicht dem der Klägerin zustehenden Schutzniveau Rechnung getragen wird, da es sich bei der näheren Umgebung um ein reines Wohngebiet handelt, dessen Immissionsrichtwerte bzw. deren Beauflagung die Klägerin beanspruchen kann. Insofern wird vollumfänglich – auch zur Vermeidung von Wiederholungen – auf die Ausführungen im Urteil vom 15. Juli 2015 im Verfahren M 8 K 13.3533 Bezug genommen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend sei lediglich auf Folgendes hingewiesen: Durch die durch den Änderungs- bzw. Nachgangsbescheid vom 18. Februar 2016 erfolgten baulichen und nutzungsbezogenen Lärmschutzmaßnahmen dürften die Immissionsschutzrichtwerte eines reinen Wohngebietes hinsichtlich der Nutzung der Turnhalle weitestgehend oder vollständig eingehalten werden können. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich die Klägerin durch behördlichen Bescheid für zulässig erklärten Höchstwerten für die Belastung mit Immissionen – selbst wenn diese tatsächlich nicht erreicht werden – ausgesetzt sieht, die sie nicht hinnehmen muss. Sollten durch die außerschulische Nutzung entgegen der zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärten Gutachten und entgegen der Auflagen höhere Immissionen als die im reinen Wohngebiet zulässigen Immissionen ausgelöst werden, könnte zwar die Beklagte als Bauaufsichtsbehörde die Einhaltung der genehmigten Vorgaben verlangen. Die Klägerin könnte sich dagegen nicht auf diese Überschreitung(en) berufen, wenn in einer ihr gegenüber bestandskräftig gewordenen Baugenehmigung (die höheren) Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wurden.

Dies gilt auch für die schulische Nutzung. Zwar mag der Bayerische Verwaltungsgerichtshof damit Recht haben, dass das streitgegenständliche Vorhaben bzw. die dieses genehmigende Baugenehmigung rechtlich teilbar ist, insbesondere in schulische und außerschulische Nutzung (B.v. 3.11.2015 – 2 AS 15.1886 – n.v.). Die fehlerhaften Immissionsrichtwerte wurden jedoch ohne Differenzierung für alle Nutzungen – und damit insbesondere auch für die schulische Nutzung – festgesetzt. Auch wenn die schulische Nutzung gegenüber der außerschulischen Nutzung in Bezug auf die zulässigen und zumutbaren Lärmimmissionen privilegiert ist, bedeutet dies nicht, dass von Schulsport jedwede Lärmimmissionen ausgehen dürfen, die die Nachbarschaft hinzunehmen hat. Vor allem die Privilegierung in § 5 Abs. 3 der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 18. BImSchV ändert nichts daran, dass grundsätzlich auch die durch die Regelung privilegierten Nutzungen die materiellen Anforderungen des § 2 Abs. 1 der 18. BImSchV einhalten müssen (vgl. Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 85. EL Dezember 2017, 18. BImSchV § 5 Rn. 38; aA OVG RhPf, B.v. 8.3.2018 – 8 A 11829/17 – juris Rn. 20). § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist vorliegend außer Betracht zu lassen, da er nach der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs keine Anwendung auf Anlagen, die der 18. BImSchV unterfallen (vgl. Gesetzentwurf vom 22.2.2011, BT-Drs. 17/4836, S. 6).

Allein die fehlerhafte (abstrakte) Beauflagung von Immissionsrichtwerten verletzt die Klägerin – auch in Bezug auf die Schulnutzung – daher in ihren Rechten.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.