Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juni 2016 - M 8 K 15.2674

1

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

2

1. Die Rechtssache hat nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung.

3

1.1 Für rechtsgrundsätzlich bedeutsam hält die Klägerin die Frage, ob der sogenannte Schumacher-Bebauungsplan aus den Jahren 1919/1924 - wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen - obsolet ist. Diese Frage sei für eine Vielzahl weiterer am Rande des Grüngürtels gelegener Gebäude von Bedeutung.

4

Damit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt. Hierfür ist es erforderlich, eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu formulieren und anzugeben, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Daran lässt es die Beschwerde fehlen. Ihre Frage ist auf einen bestimmten Plan und die im Plangebiet gegebenen örtlichen Verhältnisse zugeschnitten. Ihrem Vorbringen lässt sich auch nicht sinngemäß entnehmen, welche Rechtsfrage losgelöst von diesen im vorliegenden Einzelfall gegebenen Umständen der revisionsgerichtlichen Klärung bedürfen sollte.

5

1.2 Ohne einen bestimmten Zulassungsgrund zu benennen, macht die Klägerin geltend, dass die Obsoleterklärung des Schumacher-Bebauungsplans Art. 14 GG verletze. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zeigt sie auch insoweit nicht auf. Welche Rechtsfrage bei der Auslegung des Art. 14 GG zu klären sein sollte, ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen.

6

2. Die von der Klägerin geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil weicht weder von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 85.03 - (BRS 66 Nr. 52) noch von dem Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - (BVerwGE 122, 207) ab.

7

2.1 Im Beschluss vom 9. Oktober 2003 hat der Senat den Rechtssatz aufgestellt, dass eine bauplanerische Festsetzung funktionslos sein kann, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe sinngemäß den hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt, dass sich die Erkennbarkeit der Funktionslosigkeit eines übergeleiteten Bebauungsplans aus der Vorkriegszeit ohne weiteres aus der (allgemeinen) Kriegs- und Nachkriegsentwicklung herleiten lässt, so dass es auf eine Prüfung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen nicht ankommt.

8

Ein solcher Rechtssatz ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für das Funktionsloswerden eines Bebauungsplans im Rahmen der Prüfung des Bebauungsplans 6546 0/04 zutreffend dargelegt (UA S. 10). Ausgehend hiervon hat es weiter dargelegt, dass auch der Bebauungsplan (Schumacher-Plan) für das Gebiet der Umlegung II aus den Jahren 1919/1924 infolge der Kriegs- und Nachkriegsentwicklung obsolet sei (UA S. 12). Damit hat es nicht den Rechtssatz aufgestellt, dass Bebauungspläne aus der Vorkriegszeit, auch wenn sie nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleitet wurden (vgl. UA S. 6), von vornherein keine Wirksamkeit mehr entfalten können. Es hat vielmehr ausgehend von den Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans die Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse im Gebiet des Schumacher-Plans gewürdigt.

9

2.2 In dem Urteil vom 18. November 2004 hat der Senat den Rechtssatz aufgestellt, dass bloße Zweifel an der Verwirklichungsfähigkeit eines Plans nicht zu seiner Funktionslosigkeit führen; er tritt nur außer Kraft, wenn offenkundig ist, dass er als Instrument für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht mehr tauglich ist (a.a.O. S. 214). Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe hiervon abweichend das Offensichtlichkeitsurteil auf eine bloße Erkennbarkeit reduziert. Es habe bezogen auf den Bebauungsplan 6546 0/04 sinngemäß den Rechtssatz aufgestellt, dass für die Funktionslosigkeit die Erkennbarkeit darüber ausreicht, dass die Motivation der Gemeinde für den Erlass des Bebauungsplans nachträglich entfallen ist.

10

Auch einen solchen Rechtssatz hat das Oberverwaltungsgericht nicht aufgestellt. Zu den Voraussetzungen für das Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit hat es ausgeführt: Die Funktionslosigkeit beruhe in tatsächlicher Hinsicht auf einer erkennbar dauerhaften Änderung der faktischen Umstände im Widerspruch zu den Planfestsetzungen; in normativer Hinsicht sei erforderlich, dass die Erkennbarkeit der Abweichung einen Grad erreicht hat, der eine Verwirklichung der Festsetzung realistischer Weise nicht mehr erwarten lässt und deshalb einem in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt; wann von einem solchen Grad der Erkennbarkeit die Rede sein könne, lasse sich nicht abstrakt bestimmen, sondern bedürfe einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung u.a. der Art der Festsetzung, des Maßes der Abweichung und der Irreversibilität der entstandenen tatsächlichen Verhältnisse (UA S. 10). Mit diesen Ausführungen hat es die Anforderungen an die Offensichtlichkeit der nachträglichen Veränderungen nicht reduziert, sondern sie lediglich im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats umschrieben. Der Senat selbst hat bei der Prüfung der Offenkundigkeit auf die Erkennbarkeit abgestellt und ausgeführt, dass die zur Funktionslosigkeit führende Abweichung zwischen der planerischen Festsetzung und der tatsächlichen Situation in ihrer Erkennbarkeit einen Grad erreicht haben muss, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 <11>).

11

Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausweisung von Verkehrsflächen in dem Bebauungsplan aus dem Jahr 1969 als funktionslos angesehen, weil der geplante Ausbau der Stadtautobahn seither nicht verwirklicht und nicht Bestandteil des Generalverkehrsplans geworden sei (UA S. 10 f.). Außerdem habe das Bundesverwaltungsgericht einem Straßenbauvorhaben die Planrechtfertigung abgesprochen, wenn die Verwirklichung innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ausgeschlossen erscheine. Für Bebauungspläne, die die Planfeststellung ersetzen, könne nicht entscheidend anderes gelten (UA S. 11). Auch mit diesen Erwägungen ist das Oberverwaltungsgericht nicht von der dargelegten Rechtsprechung zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit abgewichen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, der die Trasse einer Landesstraße festsetzt, grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach In-Kraft-Treten des Plans ausgeschlossen erscheint (Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239). Nicht nur planwidrige Grundstücksnutzungen, sondern auch andere Umstände wie das Fehlen der benötigten Finanzmittel (Urteil vom 18. März 2004 a.a.O. S. 241) können hiernach ein tatsächliches Hindernis sein, das der Verwirklichung der Planung auf unabsehbare Zeit entgegensteht und deshalb unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit ausschließt, dass der Plan wirksam wird. Liegen solche Hindernisse im Zeitpunkt der Planung noch nicht vor, treten sie aber später ein, so liegt der Schluss nahe, die Funktionslosigkeit nach denselben Maßstäben zu beurteilen; die Wertungsparallelität erlaubt die allgemeine Folgerung, dass ein Bebauungsplan funktionslos werden kann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich so verändert hat, dass ein Planvollzug auf unüberschaubare Zeit ausgeschlossen erscheint (Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 <214>). Ausgehend hiervon kann ein Bebauungsplan, der Verkehrsflächen für den Bau einer Straße festsetzt, auch deshalb funktionslos werden, weil die Gemeinde den Bau der Straße - wie das Oberverwaltungsgericht hier bei dem mehr als 40 Jahre alten Plan angenommen hat - endgültig aufgegeben hat und dies offenkundig ist.

12

3. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

13

3.1 In Bezug auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Schumacher-Bebauungsplan sei obsolet, erhebt die Klägerin drei Verfahrensrügen:

14

3.1.1 Die genannte Annahme stelle eine Überraschungsentscheidung dar und verletze daher ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.

15

Ein gerichtliches Urteil stellt nur dann ein unzulässiges Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 14. April 2010 - BVerwG 4 B 78.09 - DVBl 2010, 839 Rn. 9). Hier musste die Klägerin auch ohne einen gerichtlichen Hinweis damit rechnen, dass das Oberverwaltungsgericht ihrem erstmals im Berufungsverfahren gebrachten Vortrag zum Fortwirken des Bebauungsplans aus den Jahren 1919/1924 nicht folgen würde.

16

3.1.2 Die Begründung, dass der Plan "infolge der Kriegs- und Nachkriegsentwicklung" obsolet sei, sei so floskelhaft und inhaltsleer, dass das Urteil in diesem Punkt nicht mit Gründen versehen sei (§ 138 Nr. 6 VwGO).

17

Nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur, wenn die Entscheidungsgründe ihre Funktion, die Beteiligten über die dem Urteil zugrundeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen (Beschluss vom 3. Dezember 2008 - BVerwG 4 BN 25.08 - BRS 73 Nr. 41 Rn. 9). Die Vorschrift greift nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290). Gemessen hieran liegt ein Verfahrensmangel nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht ist auf das Vorbringen der Klägerin eingegangen; es hat den aus seiner Sicht entscheidenden Gesichtspunkt für das Obsoletwerden des Plans benannt.

18

3.1.3 Vorsorglich rügt die Klägerin schließlich eine Verletzung der Aufklärungspflicht. Die Frage nach der ersatzweise geltenden planungsrechtlichen Grundlage für das bereits vor dem 2. Weltkrieg in der Kölner Innenstadt errichtete Gebäude habe sich aufgedrängt.

19

Damit ist eine Verletzung der Aufklärungspflicht nicht schlüssig dargelegt. Die Klägerin legt nicht - wie dies erforderlich wäre (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328) - dar, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären und warum sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne einen entsprechenden Beweisantrag hätten aufdrängen müssen.

20

3.2 Darüber hinaus rügt die Klägerin eine Verletzung rechtlichen Gehörs, und zwar unter acht Gesichtspunkten:

21

3.2.1 Das Oberverwaltungsgericht habe über die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage, wie weit der Bestandsschutz für die beiden vor der Giebelwand stehenden Eurotafeln reiche, nicht entschieden.

22

Geht das Gericht auf das Vorbringen eines Beteiligten nicht ein, kann darin eine Verletzung rechtlichen Gehörs nur liegen, wenn das Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>; BVerwG, Beschluss vom 31. August 2006 - BVerwG 4 BN 25.06 - juris Rn. 4). Da das Vorhaben nach dem Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts bereits wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbot im Außenbereich (§ 13 Abs. 3 BauO NRW) nicht genehmigungsfähig war, kam es auf den sonstigen Vortrag der Klägerin zur baurechtlichen Zulässigkeit ihres Vorhabens nicht an (UA S. 14).

23

Soweit die Klägerin im Rahmen der Gehörsrüge eine Rechtsfrage zur Reichweite des Bestandsschutzes nach Art. 14 GG formuliert (S. 19 der Beschwerdebegründung), kommt auch eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht in Betracht. Die Frage ist auf die Umstände des hier gegebenen Einzelfalls zugeschnitten. Außerdem ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass es außerhalb der gesetzlichen Regelungen einen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz nicht gibt (Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228).

24

3.2.2 Das Oberverwaltungsgericht habe sich - wie die Fragen des Berichterstatters während der Ortsbesichtigung zeigten - auf eine von den Parteien nicht gefragte Fehlersuche begeben.

25

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht. Im Übrigen stellt die vom Bundesverwaltungsgericht gelegentlich ausgesprochene Mahnung, die Tatsachengerichte sollten nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche gehen, keinen Rechtssatz dar; sie umschreibt lediglich eine Maxime richterlichen Handelns (Beschluss vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 60).

26

3.2.3 Das Oberverwaltungsgericht habe die Fehlersuche auf den Bebauungsplan aus dem Jahr 1969 erstreckt, obwohl die Beteiligten sich nicht auf dessen Unwirksamkeit berufen hätten.

27

Auch insoweit legt die Klägerin nicht dar, inwiefern dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein sollte.

28

3.2.4 Das Oberverwaltungsgericht sei der Frage nach einer ersatzweise geltenden planungsrechtlichen Grundlage für bereits vor dem 2. Weltkrieg errichtete Gebäude nicht nachgegangen. Dadurch habe es nicht nur seine Aufklärungspflicht (3.1.3), sondern auch den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt.

29

Das Oberverwaltungsgericht hat den Vortrag der Klägerin zum Schumacher-Bebauungsplan zur Kenntnis genommen (UA S. 6) und erwogen (UA S. 12). Dass es der Rechtsauffassung der Klägerin nicht gefolgt ist, verletzt ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.

30

3.2.5 Aus diesem Grund führt auch die Rüge, dass das Oberverwaltungsgericht den Schumacher-Bebauungsplan trotz des Vortrags der Klägerin als obsolet angesehen habe, nicht zum Erfolg.

31

3.2.6 Das Oberverwaltungsgericht habe das klägerische Haus von dem Bebauungszusammenhang auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgetrennt und zwar mit dem einzigen und nicht tragenden Argument, dass die Breite der Straße den Bebauungszusammenhang hindere. Gleichwohl habe es das Haus unter Übergehung einer anderen mehrspurigen Straße dem Grüngürtel zugeordnet.

32

Mit diesen Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden; die gerügten Fehler wären - wenn sie vorlägen - nicht dem Verfahrensrecht, sondern der Anwendung materiellen Rechts zuzuordnen. Die geltend gemachte Verletzung von § 34 BauGB kann auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Hierfür fehlt die Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Die Beschwerde kritisiert lediglich die tatrichterliche Würdigung der hier gegebenen örtlichen Verhältnisse.

33

3.2.7 Das Oberverwaltungsgericht habe den als Park angelegten, sich um die Kölner Innenstadt ziehenden Grüngürtel trotz der dort vorhandenen Sport- und Spielplätze als "Außenbereich im Innenbereich" eingeordnet, ohne sich damit auseinander zu setzen, dass Sport- und Spielplätze im Außenbereich grundsätzlich unzulässig seien.

34

Hätte das Oberverwaltungsgericht das klägerische Grundstück zu Unrecht bebauungsrechtlich als Außenbereich qualifiziert, läge auch darin kein Verfahrensfehler, sondern eine Verletzung materiellen Rechts im vorliegenden Einzelfall.

35

3.2.8 Das Oberverwaltungsgericht habe das klägerische Begehren wegen des Verunstaltungsverbots in § 13 Abs. 3 BauO NRW zurückgewiesen, ohne den Vorrang des Bundesrechts zu berücksichtigen. Einem Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB dürfe das Verunstaltungsverbot nicht entgegengehalten werden. Die bereits vorhandene werbliche Nutzung der Giebelwand stelle eine betriebliche Nutzung im Sinne dieser Vorschrift dar.

36

Auch dieser Vortrag betrifft das materielle Recht; er ist nicht geeignet, einen Verfahrensmangel darzulegen.

37

3.2.9 Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör lässt sich schließlich nicht - wie die Klägerin offenbar meint - aus einer Gesamtschau der vorgenannten Gesichtspunkte herleiten.

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 8 K 14.3339

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 26. Oktober 2015

8. Kammer

Sachgebiets-Nr. 920

Hauptpunkte:

Zulässige Frage im Vorbescheidsverfahren

hinsichtlich überbaubarer Grundstücksfläche keine Unterscheidung bezüglich Bebauung in zweiter Reihe oder einem einheitlichen, die zulässige Tiefe ausschöpfenden Gebäude zulässig;

Maß der baulichen Nutzung/Verhältnis bebauter zu unbebauter (Frei-)Fläche

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagte -

wegen Vorbescheid ... Str. 8, FlNr. ... Gemarkung ...

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 8. Kammer,

durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2015 am 26. Oktober 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Vorbescheid der Beklagten vom ... Juli 2014 Plan-Nr. ... wird hinsichtlich der Antwort zu Frage 2 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, die Frage 2 nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens positiv zu beantworten.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Am 15. April 2014 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für einen Anbau an das Bestandsgebäude ... Str. 8, FlNr. ..., Gemarkung ....

Hiernach war im rückwärtigen, westlichen Grundstücksbereich ein zweigeschossiges Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss unter einem 9,29° geneigten Pultdach als Anbau an eine zweigeschossige Doppelhaushälfte mit ausgebautem Dachgeschoss vorgesehen. Das Bestandsgebäude und den rückwärtigen Anbau mit E + 1 + Dachgeschoss sollte ein zweigeschossiger Gebäudeteil mit Flachdach verbinden, der eine Höhe von 5,70 m erreicht. Auf der Südseite sollte das Rückgebäude im östlichen Teil auf einer Länge von 4 m eine Traufhöhe von 5,70 m erhalten, das Dachgeschoss wird hier um 2,20 m zurückgesetzt, wobei die Dachneigung 70° und die Oberkante des Firstes 8,90 m beträgt. Westlich dahinter erhält die gesamte südliche Außenwand auf einer Länge von weiteren 4 m eine Dachneigung von 70° und wird als Glasfassade gestaltet. Der westlichste Teil der Südseite wird auf einer Länge von knapp 1 m um 0,80 m nach Norden eingerückt. Die Oberkante der Traufe des Erdgeschosses beträgt an der Westseite 2,90 m, das erste Obergeschoss und das Dachgeschoss werden hier um 0,80 m zurückgesetzt. An der Nordseite wird das erste Obergeschoss und das Dachgeschoss im östlichen Bereich um 1,60 m und im westlichen Bereich um 2 m zurückgesetzt. Die Oberkante der Traufe des insoweit vorgesetzten Erdgeschossteils beträgt 2,90 m. Die Außenwand des ersten Obergeschosses und des Dachgeschosses hat eine Neigung von 70°, die Traufe des Dachgeschosses liegt bei 7,75 m.

(Lageplan aufgrund Einscannens evtl. nicht mehr maßstabsgetreu)

Der Vorbescheidsantrag enthielt folgende Fragen:

1. „Ist ein Anbau an das Bestandsgebäude in der dargestellten Form zulässig?“

Hierbei wurde zur Begründung auf vergleichbare Bebauungen im Geviert Bezug genommen.

2. „Ist die Einfügung nach § 34 BauGB gegeben?“

Um das Einfügen zu belegen, wurden diverse Trauf- und Firsthöhen sowie die überbauten Flächen im Geviert detailliert dargestellt und die überbaute Fläche beim Neubau mit 156 m² und beim Bestand mit 164 m² angegeben.

3. „Sind die Abstandsflächen richtig berechnet und damit keine nachbarrechtlichen Belange gemäß Art. 6 BayBO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB beeinträchtigt?“

4. „Ist eine Stellplatzablöse möglich, falls im Anbau mehr als zwei Wohnungen neu geschaffen werden und die vorhandenen Stellplätze in der Tiefgarage damit nicht ausreichen?“

Unter dem ... Juli 2014 beantwortete die Beklagte unter Darstellung der für das Baugrundstück und seiner Umgebung geltenden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen die Fragen des Vorbescheidsantrags vom 15. April 2014 nach Plan-Nr. ... folgendermaßen:

1. Antwort:

Die Frage ist zu allumfassend und somit als Einzelfrage im Vorbescheid nicht zulässig. Die Frage wird deshalb nur hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit beantwortet. Die Beantwortung erfolgt wie Frage 2.

2. Antwort:

Nein. Die insgesamte Baukörpertiefe des Gesamtbaukörpers ist so im Quartier nicht vorhanden. Das Vorhaben führt zusammen mit dem Verbindungsbau zu einer in der näheren Umgebung atypischen Baukörpertiefe. Auch wenn die Bebauungstiefe in dem Quartier vorhanden ist, wird dadurch ein neuer Typus geschaffen, der geeignet ist, auf mehreren Grundstücken zu einer ungeregelten Nachverdichtung beizutragen. Ferner führt die Bebauung zu einer sehr großen Enge auf dem Baugrundstück. Mit der geplanten Baumaßnahme werden somit städtebauliche Spannungen ausgelöst.

3. Antwort:

Diese allumfassende Frage ist nicht zulässig und wird somit nicht beantwortet. Es handelt sich hier um eine Baumaßnahme, die unter das vereinfachte Genehmigungsverfahren fällt. Somit sind auch in einem Bauantrag die Prüfung der Abstandsflächen nicht im Prüfumfang enthalten.

4. Antwort:

Es wird nicht angegeben, wie viele Stellplätze abgelöst werden sollen, somit ist die Frage zu pauschal und kann nicht abschließend beantwortet werden.

Der Vorbescheid vom ... Juli 2014 wurde der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 25. Juli 2014 zugestellt.

Mit einem am 1. August 2014 beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 30. Juli 2014 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage und beantragten,

1. Der Vorbescheid der ... vom ... Juli 2014 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, den beantragten Vorbescheid hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit zu erteilen.

Mit Schriftsatz vom 21. August 2014 begründeten die Bevollmächtigten der Klägerin die Klage dahingehend, dass die beantragte Bebauungstiefe sehr wohl im Quartier vorhanden sei, was die Beklagte offenbar selbst erkannt habe, wie ihre Formulierung „auch wenn die Bebauungstiefe in dem Quartier vorhanden ist, wird dadurch ein neuer Typus geschaffen, der geeignet ist, auf mehreren Grundstücken zu einer ungeregelten Nachverdichtung beizutragen“ zeige. Abgesehen davon, dass die Beklagte mit der Argumentation „hier werde ein neuer Typus geschaffen“ ein neues Tatbestandsmerkmal ins Spiel bringe, habe sie kein Grundstück benannt, auf dem in diesem Quartier eine solche ungeregelte Nachverdichtung erfolgen könnte, weil die Grundstücke bereits heute im rückwärtigen Teil stark bebaut seien. Das streitgegenständliche Vorhaben füge sich sowohl hinsichtlich der zu überbauenden Grundstücksfläche als auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in die völlig heterogene Bebauung in diesem Gebiet ein.

Mit Schriftsatz vom 1. September 2015 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die geplante Bebauungstiefe von mehr als 26 m im Quartier nicht vorhanden sei; der freistehende rückwärtige Baukörper auf dem Nachbargrundstück ...-str. 25 a zähle nicht zu dem hier zu beachtenden Rahmen. Er bilde vielmehr den Rahmen nur für freistehende rückwärtige Gebäude.

Das Gericht hat am 26. Oktober 2015 einen Augenschein durchgeführt. Hinsichtlich der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf das Protokoll des Augenscheins sowie auf das der anschließenden mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge - der Bevollmächtigte der Klägerin mit der Maßgabe, die Antwort zu Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids aufzuheben - stellten, verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie den eingereichten Plan und das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom ... Juli 2014 ist, soweit er die hier nur angefochtene Frage 2 betrifft, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat insoweit einen Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheids, da das Vorhaben keinen öffentlichen Vorschriften widerspricht, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (§ 113 Abs. 5 VwGO, Art. 72 BayBO i. V. m. Art. 68 Abs. 1, 59 Abs. 1 BayBO).

1. Gemäß Art. 71 Satz 1 BayBO kann vor Erteilung des Bauantrags auf schriftlichen Antrag des Bauherrn zu einzelnen, in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) erteilt werden. Als feststellender Verwaltungsakt stellt der Vorbescheid im Rahmen der vom Bauherrn gestellten Fragen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren sind, fest und entfaltet während seiner regelmäßigen Geltungsdauer von drei Jahren (Art. 71 Satz 2 BayBO) Bindungswirkung für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren.

Dabei wird durch die Formulierung „zu einzelnen Fragen“ bestimmt, welchem Grad der Präzisierung der Vorbescheidsantrag zu genügen hat. Der konkrete Vorhabensbezug wird dadurch deutlich herausgestellt (Simon/Busse, Komm. zur BayBO, Art. 71 RdNrn. 71/72)

Auch ein Vorbescheidsantrag mit einer Frage hinsichtlich der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 BauGB ist - obwohl hierin mehrere baurechtliche Einzelgesichtspunkte enthalten sind - zulässig, soweit die Ausführung des Vorhabens im Einzelnen der Prüfung in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleibt (Simon/Busse, Komm. zur BayBO, Art. 71 RdNr. 75). Da die Frage nach der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 BauGB die klar definierte Zusammenfassung der einzelnen Parameter des § 34 BauGB darstellt, ist sie - soweit ein konkreter Vorhabensbezug besteht - als zulässige Frage nach Art. 71 BayBO zu werten.

2. Planungsrechtlich ist das Vorhaben nach § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da für das Grundstück sowie auch die umgebende Bebauung im Quartier... Straße/...-straße/...-straße/...-straße eine straßenseitige Baulinie vorhanden ist, die jedoch für eine etwaige rückwärtige Bebauung im Anschluss an ein auf dieser stehendes Vordergebäude keine Regelungsfunktion entfaltet.

2.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der das Baugrundstück umgebende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann und soweit er seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG, U. v. 26.5.1978 - IV C 9.77 - BVerwGE 55, 369, 380 - juris RdNr. 33; B. v. 20.8.1998 - 4 B 79/98 - NVwZ-RR 1999, 105 - juris RdNr. 7; BayVGH, U. v. 28.7.2004 - 2 B 03.45 - juris RdNr. 21; U. v. 2.5.2006 - 2 B 05.787 - juris RdNr. 15; B. v. 30.1.2013 - 2 ZB 12.198 - juris RdNr. 3). Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich allerdings nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (BVerwG, B. v. 28.8.2003 - 4 B 74.03 - juris RdNr. 2; BayVGH, B. v. 20.1.2013 - 2 ZB 12.198 - juris RdNr. 3).

Die maßgebliche Umgebung bildet hier - was auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist - die Bebauung im Quartier ... Straße/...-straße/...-straße/...-straße, da insoweit eine wechselseitige Prägung offensichtlich gegeben ist.

2.2 Der Art nach fügt sich das geplante Vorhaben unstreitig in die überwiegend von Wohnnutzung geprägte Umgebung ein (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 BauNVO).

2.3 Der streitgegenständliche Anbau fügt sich auch nach der überbaubaren Grundstücksfläche in die maßgebliche Umgebung ein.

2.3.1 Das Vorhaben befindet sich auf einer Grundstücksfläche, die im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB überbaut werden darf. Der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verwendete Parameter „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“ umfasst sowohl die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage im Sinne einer absoluten Zahl als auch ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung (vgl. BVerwG, U. v. 15.4.1987 - 4 B 60/87 - juris RdNr. 2; B. v. 16.6.2009 - 4 B 50/08 - juris RdNr. 4). Damit werden an das zweite Tatbestandsmerkmal des Parameters „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“ Anforderungen an die räumliche Lage des Baukörpers auf dem Grundstück gestellt, bei denen zu prüfen ist, ob sich aus der als Vergleichsmaßstab heranzuziehenden Umgebungsbebauung Beschränkungen in Form von faktischen Baulinien/Baugrenzen entnehmen lassen, welche bei einer Realisierung des Bauvorhabens beachtet werden müssen.

Vorliegend liegt das Vorhaben mit seiner von der Erschließungsstraße aus (vgl. BVerwG, B. v. 6.11.1997 - 4 B 172/97 - juris RdNr. 7) zu bestimmenden Bebauungstiefe (rückwärtige Baugrenze) in dem im maßgeblichen Quartier vorhandenen Rahmen.

2.3.2 Die Bebauung im rückwärtigen Bereich der ...-str. 23 und das Gebäude ...-str. 25 a weisen Bebauungstiefen von 44 m auf. Damit wird hier eine Bebauungstiefe verwirklicht, die weit über der des Vorbescheidsvorhabens mit 30,5 m in der Südwestecke und 32,5 m in der Nordwestecke liegt.

Entgegen der Ansicht der Beklagten lässt sich die Bebauung im rückwärtigen Bereich der ...-str. 23 und das Gebäude ...-str. 25 a nicht aus der maßgeblichen Umgebung ausklammern. Auch in klar gegliederten Quartieren kann bei der Bebauungstiefe nicht nach der jeweiligen Erschließungsstraße differenziert werden, da sich die rückwärtigen Bereiche innerhalb eines Quartiers in der Regel auch gegenseitig prägen. Vorliegend wird diese Prägung umso deutlicher, als die Grundstücke derartig unterschiedliche Tiefen aufweisen, dass sie das Quartier nicht in zwei Hälften teilen, sondern geradezu ineinander verzahnt wirken. In dieser Situation kommt dem Rückgebäude ...-str. 23 und der ...-str. 25 a - zumal beide Gebäude eine relativ massive Kubatur aufweisen, die durch den wechselseitigen Grenzanbau noch verstärkt wird - eine deutliche Prägung sowohl für die Ost- als auch die Westseite des Quartiers zu.

2.3.3 Im Hinblick darauf, dass - wie oben dargestellt - hinsichtlich der Bebauungstiefe nur Anforderungen an die räumliche Lage des Baukörpers auf dem Grundstück in Bezug auf Beschränkungen in Form von faktischen Baugrenzen zu stellen sind, lassen sich - entgegen der Ansicht der Beklagten - bei der Bebauungstiefe keine Differenzierungen hinsichtlich eines einheitlichen Baukörpers oder einer Bebauung in zweiter Reihe treffen. Ob - wie die Beklagte meint - insoweit ein „neuer städtebaulicher Typus“ in Form eines einheitlichen sich in die entsprechende zulässige Bebauungstiefe erstreckenden Gebäudes gegenüber der in der gleichen oder darüber hinausgehenden Bebauungstiefe vorhandenen zweiten Baureihe geschaffen wird, spielt für den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Parameter „Grundfläche, die überbaut werden soll“ keine Rolle (vgl. auch VG München, U. v. 30.6.2014 Az: M 8 K 13.2180 - juris).

2.4 Auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und in dessen Rahmen zu prüfenden Verhältnisses von Freifläche zu bebauter Fläche ist vorliegend auf die maßgebliche Umgebung in Form des Quartiers ... Straße/...-straße/...-straße/...-straße abzustellen.

2.4.1 Das streitgegenständliche Rückgebäude bleibt mit seiner Höhenentwicklung noch hinter dem Bestandsgebäude auf der FlNr. ... zurück; ganz abgesehen davon finden sich in der Umgebung auch deutlich höhere Trauf- und Firsthöhen.

2.4.2 Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen, weshalb bei offener Bebauung auch deren Verhältnis zur umgebenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung relevant ist (BVerwG, B. v. 23.3.1994 - 4 C 18/92, NVwZ 1994, 106; B. v. 14.3.2013 - 4 B 49/12 - und B. v. 3.4.2014 - 4 B 12/14 - jeweils juris). Damit ist eine Berücksichtigung der anderen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung zwar nicht ausgeschlossen - sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind (BVerwG, B. v. 14.3.2013 a. a. O.). Das Verhältnis bebauter Fläche zur Freifläche manifestiert sich daher weniger im Rahmen der Maßzahlen entsprechend § 16 Abs. 2 BauNVO, sondern vor allem dadurch, wie diese Bezugsgrößen nach außen hin deutlich in Erscheinung treten. Vorliegend zeichnet sich die maßgebliche Umgebung des Vorbescheidsvorhabens durch eine heterogene Bebauung aus, in der sich sowohl massive Baukörper auf relativ kleinen Grundstücken als auch eher kleinteilige Bebauungen mit größeren, sie umgebenden Freiflächen finden (...-str. 9/...-str. 27, 29/...-straße. 6 und ... Str. 10). Die Grundstücke ... Str. 2, 4/...-str. 25 und 25 a sowie auch die ...-str. 11 weisen allerdings ein Verhältnis bebauter Fläche zur unbebauten Freifläche auf, das dem des Vorbescheidsvorhabens vergleichbar ist bzw. einen noch geringeren Verhältnisanteil von Freifläche aufweist.

3. Das Vorbescheidsvorhaben erweist sich daher als planungsrechtlich zulässig, weshalb der Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben war.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 10.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i. V. m. dem

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 8 K 14.3076

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 11. Mai 2015

8. Kammer

Sachgebiets-Nr. 920

Hauptpunkte:

Einfügen im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB;

„Rosinentheorie“;

Maß der baulichen Nutzung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... vertreten durch: ...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

... - Beklagte -

Wegen Baugenehmigung ...-promenade, Fl.Nr. ... Gem. ...

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 8. Kammer,

durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2015 am 11. Mai 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Wohnanlage mit 15 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf dem Grundstück ...-promenade 101, Fl.Nr. ..., Gemarkung ...

Am 23. April 2004 beantragte die Klägerin unter Plan-Nr. ... die Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung. Geplant ist eine dreigeschossige Wohnanlage (EG + OG + DG) mit einer Traufhöhe von 6,25 m und einer Fristhöhe von 10,09 m. Das Dachgeschoss soll mit einer Dachneigung von 48° errichtet werden und mit zahlreichen Dachgauben sowie mit bodentiefen Dachgauben und Balkonen durchsetzt werden. Die Grundfläche soll laut Bauantrag 395 m² betragen, abgegriffen aus dem Lageplan ist das Vorhabengebäude an seiner Vorderseite 26 m und an seiner Rückseite etwa 27,75 m lang und zwischen 13,60 m und 13 m tief. Das Vorhabengrundstück befindet sich innerhalb der im Lageplan grün eingezeichneten Straßenbegrenzungslinie, jedoch außerhalb der für die Nachbargrundstücke festgesetzten vorderen Baulinie und seitlichen Baugrenzen, die auf dem nord-westlich an das Vorhabengrundstück angrenzendem Grundstück mit den Fl.Nrn. ... enden.

Zur baulichen Situation auf dem Grundstück sowie zur Umgebungsbebauung siehe folgenden Lageplan 1:1000, der aufgrund des Einscannens möglicherweise nicht mehr maßstabsgetreu ist.

Mit Bescheid vom ... Juni 2014, zugestellt am 26. Juni 2014, lehnte die Beklagte den Bauantrag vom 23. April 2014 (Plan-Nr. ...) ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig sei, da auf dem Baugrundstück kein Bauliniengefüge festgesetzt sei, dieses ende am nördlich angrenzenden Grundstück Fl.Nr. ... Die Zulässigkeit des Vorhabens bestimme sich im vorliegenden Fall nach § 34 Abs. 1 BauGB. Die geplante Bebauung mit einer Grundfläche von 395 m², einer Wandhöhe von 6,35 m und einer Firsthöhe von 10,09 m sei vollständig außerhalb des Bauliniengefüges situiert. Die Voraussetzungen für eine Befreiung würden nicht vorliegen. Die Tatbestände des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (Wohl der Allgemeinheit) und § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB (nicht beabsichtigte Härte) seien offensichtlich nicht gegeben. Die Abweichung sei auch städtebaulich nicht vertretbar, da sich das Vorhaben nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und dadurch städtebauliche Spannungen auslöse. Das Vorhaben halte sich hinsichtlich der überbaubaren Fläche in Kombination mit der Höhenentwicklung nicht an den Rahmen der in der näheren Umgebung vorhandenen Maße und stelle daher einen unerwünschten Bezugsfall für die Umgebung dar.

Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht München am 16. Juli 2014, erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage und beantragten,

den Ablehnungsbescheid der ... vom ... Juni 2014, Az. ... aufzuheben.

Eine Begründung werde nachgereicht.

Mit Schreiben vom 8. September 2014 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet, da sich das Bauvorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Die beantragte Gebäudedimensionierung umfasse zwei Vollgeschosse sowie ein ausgebautes Dachgeschoss mit einer Grundfläche von 395 m² (Länge: 27,50 m - 29 m, Tiefe: 13 m - 15 m). Die Wandhöhe betrage 6,35 m, die Firsthöhe 10,09 m. Die Bebauung im Geviert zwischen ...straße/...-promenade/...straße und ...straße sowie die dem Vorhaben nord-östlich der ...straße gegenüberliegende straßenseitige Bebauung sei durch ein- und zweigeschossige Wohngebäude mit Grundflächen von maximal etwa 229,50 m² (...str. 17) und maximalen Wand- und Firsthöhen von 6,50 m und 9,50 m (ebenfalls ...str. 17) bzw. 6,30 m und 10,50 m (...str. 15 mit einer Grundfläche von 158,67 m²) geprägt. Am ... August 2013 habe die Beklagte nach Plan-Nr. ... für das streitgegenständliche Grundstück einen positiven Vorbescheid für den Neubau zweier Doppelhäuser mit einer Grundfläche von jeweils 12,50 m x 11,10 m (zusammen 277,50 m²), einer Wandhöhe von 6,20 m sowie einer Firsthöhe von 9,95 m erteilt. Die flächenmäßige Ausdehnung des im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Baukörpers habe jedoch in Verbindung mit der Firsthöhe kein Vorbild in der näheren Umgebung und sei geeignet, städtebauliche Spannungen auszulösen. Das geplante Vorhaben halte sich nicht in dem vorgegebenen Rahmen, der durch eine maximale Grundfläche von ca. 229,50 m² (...str. 17) geprägt sei, sondern überschreite die für die nähere Umgebung prägende Grundfläche um gut 165,50 m². Die südlich benachbarte ...kirche auf dem Grundstück ...str. 39 (Fl.Nr. ...) sei als nichtprägender Fremdkörper einzuordnen. Das Gebäude ...-promenade 105 (Fl.Nr. ...) im nordöstlich benachbarten Geviert liege nicht an der ...straße und sei bereits zu weit entfernt (mindestens 70 m). Eine einheitliche Bebauungsstruktur entlang der ...-promenade sei nicht erkennbar, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine prägende Wirkung für das Vorhaben ausscheide. Auch für die Firsthöhe des geplanten Bauvorhabens von 10,09 m gäbe es in Verbindung mit der Grundfläche von 395 m² kein prägendes Vorbild in der näheren Umgebung. Die Klägerin könne sich zum einen nicht auf das Gebäude ...str. 17 und zum anderen auf das Gebäude ...str. 15 als Bezugsfälle für einzelne Gebäudemaße berufen, da die gleichzeitige Orientierung an den Maximalfaktoren mehrerer Gebäude sowie die Kombination dieser Einzelwerte unzulässig sei („Rosinentheorie“). Das Vorhaben sei auch geeignet, städtebauliche Spannungen hervorzurufen.

Mit Schriftsatz vom 18. September 2014 beantragten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin,

1. den Bescheid der Beklagten vom ... Juni 2014 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, den Bauantrag vom 23. April 2014

nach Plan-Nr. ... zu genehmigen,

hilfsweise:

Die Beklagte zu verpflichten, über den Bauantrag neu zu entscheiden.

Die Klägerin habe einen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des beantragten Vorhabens bestimme sich ausschließlich nach § 34 BauGB, weil für das streitgegenständliche Grundstück keine Baulinie bestehe. Dies bedeute aber nicht, dass im Hinblick auf § 30 Abs. 3 BauGB das streitgegenständliche Grundstück von einer Bebauung ausgeschlossen sein solle, da die Beklagte bereits einen positiven Vorbescheid zur Errichtung von zwei zweigeschossigen Doppelhäusern auf dem streitgegenständlichen Grundstück erteilt habe. Die streitgegenständliche Planung sehe ein Mehrfamilienhaus vor, dessen Baukörper um 2 m kürzer und 1 m schmäler werde, als die mit Vorbescheid genehmigte Planung. Der kompakte Baukörper ermögliche gegenüber dem Vorbescheid eine deutlich bessere Grünplanung, insbesondere könne die Kastanie an der Ecke ...straße/...-promenade erhalten werden. Die streitgegenständliche Planung weise eine geringere Grundfläche als die beiden genehmigten Häuser auf. Aufgrund der Historie des streitgegenständlichen Grundstücks, das früher Teil des unmittelbar angrenzenden westlichen Kirchengrundstücks - Fl.Nr. ... - gewesen sei, bedürfe es nach Auffassung der Klägerin keiner Befreiung, weil der einfache Bebauungsplan, den die Beklagte der Klägerin entgegenhalte, für dieses Kirchengrundstück keine Festsetzungen durch Baulinien habe treffen wollen, wie die Bebauung - insbesondere durch das Pfarrhaus auf der einen und das Gemeindehaus auf der anderen Seite - zeige. Aber wenn man hier eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB für erforderlich halte, so würden die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Zum einen seien die Grundzüge der Planung nicht berührt, da die Planung Baulinien beidseits der ...straße vorsehe, aber eben nicht für das streitgegenständliche Grundstück. Zum anderen läge eine Ermessensreduzierung auf Null vor, weil kein Grund dafür ersichtlich sei, auf dem streitgegenständlichen Grundstück zwei zweigeschossige Doppelhäuser zu genehmigen, um dann die Zusammenfassung dieser Grundfläche in Form eines Mehrfamilienhauses abzulehnen. Dementsprechend stelle die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 8.September 2014 richtigerweise auch nur auf die Frage ab, ob sich das streitgegenständliche Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Dabei sehe die Beklagte den zu beurteilenden Bereich jedoch zu eng. Die wechselseitige Prägung beziehe sich nicht nur auf die unmittelbar anstoßenden Grundstücke. Maßgeblich sei auf die Bebauung im Quartier sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite abzustellen und daher für die Frage nach dem Einfügen die Bebauung jenseits der ...straße - insbesondere die Neubauten auf dem Grundstück Fl.Nr. ... (...-promenade 105), das das übernächste Grundstück ebenfalls an der ...-promenade sei, aber auch die Neubauten ...str. 24 und 24 a sowie ...str. 10. Diese Gebäude lägen zwar etwas weiter entfernt vom streitgegenständlichen Grundstück, würden jedoch deutlich machen, dass dieses Gebiet in den letzten Jahren durch Neubauten eine erhebliche Aufwertung erfahren habe. Maßstabsbildend sei auch das benachbarte Grundstück Fl.Nr. ... mit dem Neubau ...str. 50. Im Hinblick auf den Vorwurf der „Rosinenpickerei“ verstehe die Beklagte die hierzu ergangene Rechtsprechung der Kammer nicht richtig, weil sie zwei Tatbestandsmerkmale des § 34 BauGB vermische, die aber völlig unabhängig voneinander zu prüfen seien. Das Verbot der „Rosinenpickerei“ beziehe sich nur auf das Maß der baulichen Nutzung mit der Folge, dass nicht von dem einen Grundstück die Wandhöhe, von dem zweiten die Firsthöhe und von dem dritten die Gebäudebreite abgeleitet und summiert werden könne. Handele es sich aber um zwei verschiedene Tatbestandsmerkmale, nämlich einerseits die überbaubare Grundstücksfläche und andererseits das Maß der baulichen Nutzung, so seien zwei ganz verschiedene Parameter zu beurteilen mit der Folge, dass im Rahmen des § 34 BauGB die Bebauung auf dem einen Grundstück bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche Vorbild und ein anderes Grundstück Vorbild bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung sein könne. In beiderlei Hinsicht würde das geplante Vorhaben innerhalb dessen liegen, was in der Nachbarschaft in jüngster Zeit an Neubauten entstanden sei, wobei die Firsthöhe nicht wie von der Beklagten angenommen 10,00 m betrage, sondern richtigerweise 9,62 m. Die Gebäude ...-promenade 105 und ...str. 24 seien mit 27 m bzw. 27,70 m länger als das streitgegenständliche Gebäude mit einer geplanten Länge von 24 m. Die Grundfläche mit 394 m² übersteige die vergleichbare Grundfläche des Gebäudes ...-promenade 105 (mit 373 m²) nur deshalb, weil die Tiefgaragenrampe in den beantragten Baukörper einbezogen werde.

Über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück sowie in dessen Umgebung hat das Gericht am 11. Mai 2015 Beweis durch Einnahme eines Augenscheines erhoben. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass auf dem unmittelbar an das streitgegenständliche Grundstück nord-westlich angrenzendem Kirchengrundstück (Fl.Nr. ...) zwischenzeitlich ein eingeschossiges Gemeindehaus mit ausgebautem Dachgeschoss errichtet worden ist, das eine Gebäudelänge von ca. 40 m und eine Gebäudetiefe von ca. 12 m hat. Im Übrigen wird hinsichtlich der Feststellungen dieses Augenscheins sowie der anschließenden mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge stellten, auf das Protokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Klägerin steht kein Anspruch auf die mit Bauantrag vom 23. April 2014 beantragte Baugenehmigung zu, da das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (§ 113 Abs. 5 VwGO, Art. 59 Abs. 1 BayBO).

1. Nach dem Lageplan liegt das Vorhabengrundstück innerhalb des übergeleiteten Baulinienplangefüges, soweit es durch die grüne Straßenbegrenzungslinie vorgegeben wird. Es liegt jedoch außerhalb des Bauraums, da dieser mit der seitlichen Baugrenze auf dem nord-westlich unmittelbar an das Vorhabengrundstück angrenzenden Grundstück ...str. 18 (Fl.Nr. ...) endet und auf dem Vorhabengrundstück auch keine vordere Baulinie festgesetzt wurde.

Im vorliegenden Fall kann die Frage, ob die beantragte Baugenehmigung eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB voraussetzt oder sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit allein nach § 30 Abs. 3 BauGB i. V. m. 34 Abs. 1 BauGB beurteilt, allerdings dahinstehen, da sich das streitgegenständliche Bauvorhaben jedenfalls nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, so dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung hat; entweder allein aus dem Grund, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen oder weil die Beklagte zur Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht verpflichtet werden kann, da durch das Vorhaben, das sich nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, die Grundzüge der Planung berührt werden.

2. Die streitgegenständliche Wohnanlage mit Tiefgarage fügt sich jedenfalls nicht in die nähere Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ein.

2.1 Als „maßgebliche nähere Umgebung“ ist dabei der umliegende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann und somit der seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks prägt oder beeinflusst (vgl. BVerwG, U. v. 26.05.1978 - IV C 9.77 - juris Rn. 33; B. v. 20.08.1998 - IV B 79/78 - juris LS. 2; B. v. 28.08.2013 - 4 B 74/09 - juris Rn. 2, 3). Zwar ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil die prägende Wirkung der jeweils maßgeblichen Umstände unterschiedlich weit reichen kann. So ist bei der überbaubaren Grundstücksfläche der maßgebliche Bereich in der Regel (deutlich) enger zu begrenzen als bei der Art der baulichen Nutzung, weil die Prägung, die von der für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen maßgeblichen Stellung der Gebäude auf den Grundstücken ausgeht, im Allgemeinen (deutlich) weniger weit reicht, als die Wirkung der Art der baulichen Nutzung; dies kann im Einzelfall dazu führen, dass hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nur wenige Grundstücke den maßgeblichen Rahmen bilden (vgl. BayVGH, B. v. 07.03.2011 - 1 B 10.3053 - juris Rn. 26).

Aufgrund der weitgehend homogenen Bebauungsstruktur im Quartier ...-promenade/...straße/...straße/...straße stellt dieses den für das Bauvorhaben maßgeblichen Bereich in Bezug auf die in Frage stehenden Einfügenskriterien des § 34 BauGB dar.

Dem klägerischen Vortrag, dass zum streitgegenständlichen Geviert auch die Bebauung ...-promenade 105 und ...str. 50 sowie ...str. 24 und 24 a und ...str. 10 gehört, kann das Gericht nicht folgen.

Die ...-promenade 105 befindet sich nicht auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Vorhabengrundstücks, sondern zwei Buchgrundstücke hinter der ...str. 19, die dem streitgegenständlichen Vorhaben genau gegenüber liegt. Auch der Augenschein hat gezeigt, dass zwischen dem Vorhabengrundstück und dem Gebäude ...-promenade 105 keine Sichtbeziehung besteht. Die ...-promenade selbst weist - schon allein wegen ihrer Länge - keine einheitliche Bebauungsstruktur auf; das gilt auch im Hinblick auf das als Bezugsobjekt herangezogene Gebäude auf dem Grundstück ...-promenade 105, Fl.Nr. ..., das deutlich über 60 m entfernt ist.

Das Gebäude ...str. 50 kann ebenfalls nicht mehr als prägend für die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks angesehen werden. Das Baugrundstück sowie das von der Klägerseite herangezogene Bezugsobjekt auf dem Grundstück ...str. 50 werden zum einen durch das Kirchengrundstück mit einer Größe von über 5.000 m² und einer Grundstückslänge von über 80 m voneinander deutlich getrennt. An das Kirchengrundstück (Fl.Nr. ...) schließt zunächst die ...straße an und erst auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich das Grundstück Fl.Nr. ... mit der von der Klägerseite als Bezugsobjekt genannten ...str. 50. Das Ergebnis des Augenscheines hat gezeigt, dass - selbst wenn man von der gegenüberliegenden Straßenseite der ...-promenade das Vorhabengrundstück betrachtet - das Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. ... (...str. 50) nicht gleichzeitig in den Blick genommen werden kann, nicht nur wegen der trennenden Wirkung des Kirchengebäudes und des großen Kirchengrundstücks mit Pfarrhaus auf dem Grundstück ...str. 39 (Fl.Nr. ...), sondern auch wegen der großen Entfernung zum Gebäude der ...str. 50 mit deutlich über 100 m.

Die Gebäude ...str. 24 und 24 a und ...str. 10 sind ebenfalls zu weit vom geplanten Vorhaben entfernt, da sie sich nicht nur im gegenüberliegenden Geviert befinden, sondern noch dazu lediglich der ...straße bzw. der ...straße zugewandt und damit nicht mehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite der ...straße. Eine quartierübergreifende Berücksichtigung würde zu einem städtebaulich unerwünschten Dominoeffekt in den angrenzenden Gevierten führen. Sie sind daher nicht Bestandteil der näheren Umgebung für das streitgegenständliche Bauvorhaben.

In der so definierten maßgeblichen Umgebung findet sich kein dem streitgegenständlichen Baukörper hinsichtlich Grundfläche, Kubatur sowie Höhenentwicklung baulich entsprechendes Gebäude, so dass sich das Vorhabengebäude nicht gemäß § 34 Abs. 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbauten Grundstücksfläche in seine nähere Umgebung einfügt.

2.2 Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen hin wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zu einander setzen lassen, weshalb bei offener Bebauung auch deren Verhältnis zur umliegenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung relevant ist (vgl. BVerwG, U. v. 23.03.1994 - 4 C 18/92 - NVwZ 1994, 1006 - juris; B. v. 14.03.2013 - 4 B 49/12 - juris; B. v. 03.04.2014 - 4 B 12/14 - juris). Damit ist eine Berücksichtigung der anderen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung zwar nicht ausgeschlossen - sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind (vgl. BVerwG, B. v. 14.03.2013 - 4 B 49/12 - juris).

Der obergerichtlichen Rechtsprechung folgend, ist bei der Prüfung des Maßes der baulichen Nutzung im Innenbereich daher auf die nach außen wirkenden Größen wie Grundfläche und Höhe der baulichen Anlage in ihrer Gesamterscheinung, also der Kubatur abzustellen und nicht auf die in §§ 16 ff. BauNVO enthaltenen Definitionen bzw. Kriterien, die allenfalls eine grobe Orientierungshilfe darstellen (vgl. BVerwG, U. v. 23.03.1994 - 4 C 18/92 - NVwZ 1994, 1006 ff. - juris).

Dabei verbietet sich in einer Art „Rosinentheorie“, dass sich das Vorhaben zur Rahmenfestlegung an mehreren Gebäuden gleichzeitig orientiert, welche bezüglich eines dieser absoluten Faktoren einen Maximalwert darstellen und diese Einzelwerte dann kombiniert werden. Ein Vorhaben kann sich also nicht gleichzeitig an der größtmöglichen Grundfläche, der höchsten Wandhöhe und/oder Firsthöhe von jeweils verschiedenen Gebäuden orientieren (st. Rspr. der Kammer, z. B. VG München, U. v. 12.12.2011 - M 8 K 11.1141 - juris Rn. 41).

Gemessen an diesem Maßstab fügt sich das streitgegenständliche Bauvorhaben nicht in die nähere Umgebung ein, da sich im maßgeblichen Quartier kein Gebäude mit einer vergleichbaren Kubatur und Grundfläche findet.

Das streitgegenständliche Gebäude soll eine Grundfläche von etwa 395 m² aufweisen. Nach dem Vortrag der Beklagten hat das Gebäude in der ...str. 17 eine Grundfläche von 229,50 m² (abgegriffen aus dem Lageplan (1:1000) eine Grundfläche von ca. 251 m²). Die anderen Gebäude im Geviert weisen eine erkennbar noch kleinere Grundfläche auf (z. B. ...str. 19 ca. 200 m²). Auch die zwei zweigeschossigen Einzelhäuser, die mit dem Vorbescheid vom ... Juli 2013 auf dem streitgegenständlichen Vorhabengrundstück für planungsrechtlich zulässig erklärt wurden, weisen lediglich eine Grundfläche von jeweils etwa 137 m² auf, insgesamt also ca. 275 m² und bleiben damit deutlich hinter der geplanten Grundfläche von gut 395 m² zurück. Nach dem Ergebnis des Augenscheins wurde auf dem unmittelbar südwestlich angrenzenden Nachbargrundstück Fl.Nr. ... zwischenzeitlich das neue Gemeindepfarrhaus errichtet, das mit einer Länge von ca. 40 m und einer Tiefe von etwa 12 m zwar eine Grundfläche von ca. 480 m² hat, aber lediglich eingeschossig mit ausgebautem Dachgeschoss ist, so dass es ebenfalls nicht als Bezugsobjekt für die geplante Bebauung herangezogen werden kann.

Die vergleichsweise große Grundfläche des geplanten Vorhabens gegenüber der eher kleingliedrigen Bebauung im maßgeblichen Geviert ist somit augenfällig, die Beispiellosigkeit im maßgeblichen Geviert tritt damit klar zu Tage. Vorliegend zeichnet sich die maßgebliche Umgebung des Bauvorhabens durch eine eher kleinteilige Bebauung auf relativ großen Grundstücken aus. Aus dieser einheitlichen Struktur bricht das Bauvorhaben nach außen deutlich wahrnehmbar aus. Hinsichtlich der Wandhöhe mit 6,35 m und einer Fristhöhe von 10,09 m hat das Bauvorhaben zwar als Bezugsobjekt das auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegene Gebäude ...str. 15, das nach der Vermassung in den genehmigten Bauplänen vom ... November 1992 zwar nur eine Wandhöhe von 6,20 m dafür aber eine Firsthöhe von 10,50 m hat. Das Gebäude ...str. 15 ist jedoch lediglich zweigeschossig mit ausgebautem Dachgeschoss und weist eine wesentlich geringere Grundfläche (ca. 156 m²) auf. Auch das Gebäude ...str. 17 mit einer Wandhöhe von ca. 6,20 m sowie einer Firsthöhe von ca. 9,50 m (abgegriffen aus den genehmigten Bauplänen), kann schon allein wegen seiner kleineren Grundfläche (ca. 234 m²) nicht als Bezugspunkt herangezogen werden.

Selbst wenn man dem klägerischen Vorbringen folgen würde und auch das Gebäude auf dem Grundstück ...-promenade 105 als zur „näheren Umgebung gehörend“, einstufen würde, so würde das Gebäude zwar eine vergleichsweise große Grundfläche aufweisen, die jedoch auch nach dem klägerischen Vortrag hinter der geplanten Grundfläche um etwa 20 m² zurückbleibt, im Übrigen weist das Gebäude aber keine dem geplanten Bauvorhaben vergleichbare Kubatur auf, da es nach dem Ergebnis des Augenscheins lediglich zweigeschossig mit Flachdach ist.

3. Aufgrund der massiven baulichen Verdichtung kann dem Vorhaben auch eine unerwünschte Vorbildwirkung sowie die damit verbundene Erzeugung von bodenrechtlichen Spannungen durch die - hierdurch eröffnete - mögliche Nachverdichtung in der maßgeblichen Umgebung nicht abgesprochen werden. Eine entsprechende bauliche Ausnutzung wie auf dem klägerischen Grundstück käme im Falle der Verwirklichung des Vorhabens auf eine Vielzahl anderer Grundstücke im Geviert in Betracht. Die Beklagte könnte in diesem Fall entsprechenden Bauwünschen nicht mehr entgegentreten, weshalb durch das streitgegenständliche Bauvorhaben die Einleitung einer massiven Nachverdichtung zu befürchten ist.

4. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

5. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 150.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-i. V. m. Streitwertkatalog Ziffer 9.1.1.3).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.