Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Apr. 2015 - M 7 K 14.1902

I. Der Bescheid des Kriminalfachdezernats ... vom 31. März 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, die in der Anlage K 2 zur Klageschrift aufgeführten Schmuckgegenstände an den Kläger herauszugeben.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Der Kläger begehrt die Herausgabe von im Mai 2007 beschlagnahmten und seit Februar 2009 polizeilich sichergestellten Schmuckstücken.

Am … Mai 2007 wurde die Wohnung des Klägers, der seit … gewerblich als Wohnungsentrümpler, Aufkäufer von Haushaltsgegenständen und Flohmarkthändler tätig war, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Raubes und Wohnungseinbrüchen durchsucht und dabei Bargeld und eine große Menge Schmuck aufgefunden. Bargeld wurde in Höhe von 11.000,- EUR, der Schmuck zum Teil beschlagnahmt. Nicht beschlagnahmt wurde in einem Pkw-Verkaufsanhänger vorgefundener unechter Schmuck bzw. Modeschmuck im Kilobereich. Im Keller aufgefundene Porzellanfiguren und -teller, Bilder, Kerzenhalter und Glaskaraffen wurden dem Kläger nach Beschlagnahme wieder ausgehändigt. Daneben wurden eine halbautomatische Pistole mit eingeführtem Magazin, ein ebenfalls geladener Trommelrevolver und verschiedene Munition gefunden. Nachfolgend wurde gegen den Kläger wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitzes ermittelt und er mit Urteil des Amtsgerichts … vom ... Oktober 2008 - … … … … … /08 - wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Verfahren wegen Hehlerei wurde im Hinblick auf die wegen unerlaubten Waffenbesitzes verhängte Strafe gem. § 154 Abs. 2 StPO unter der Auflage eingestellt, an eine Geschädigte einen Geldbetrag von 2.500,- EUR zu leisten.

Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 stellte das Polizeipräsidium M. die am … Mai 2007 anlässlich der Durchsuchung der klägerischen Wohnung beschlagnahmten Schmuckgegenstände im Falle der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren … … …06 gestützt auf Art. 25 Nr. 2 PAG sicher. In den Gründen ist u.a. ausgeführt, dass der Kläger teilweise als Hehler für eine überwiegend in M. lebende, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Einbrecher- und Räuberbande fungiert habe. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung im Mai 2007 sei eine große Menge Schmuck beschlagnahmt worden, der in verschiedenen Taschen von Kleidungsstücken, zwischen der Wäsche, in einer Aktentasche, im Keller und in einem Verkaufsanhänger aufgefunden worden sei, außerdem Bargeld. Bisher hätten fünf Schmuckstücke zugeordnet bzw. durch Geschädigte identifiziert werden können. Eine goldene Damenarmbanduhr stamme aus einem Einbruchsdiebstahl vom … Mai 1999 in D …; die im Sicherstellungsverzeichnis unter Nummern 2 - 5 beschriebenen Schmuckstücke stammten aus einem Wohnungsraub vom ... Juni 2006 in M … Der Kläger habe bei seiner Vernehmung am 24. Mai 2007 zunächst den ihn belastenden Aussagen der dieser Tat Beschuldigten widersprochen und angegeben, diese nicht zu kennen, am 23. Oktober 2007 indes eingeräumt, vier Schmuckstücke, die nachweislich aus einem Wohnungsraub stammten, von dem Beschuldigten Z. erworben zu haben. Die Eigentumsvermutung gem. § 1006 BGB sei widerlegt durch die Angaben der beiden Beschuldigten - einer von ihnen sei mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden - und den Umstand, dass der Kläger weder Eigentumsnachweise habe vorlegen noch glaubhafte Angaben zur Herkunft des Schmuckes habe machen können. Es sei nicht erforderlich, dass der rechtmäßige Eigentümer oder Besitzer bekannt sei.

Diesen Bescheid ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten am … März 2009 vor dem Verwaltungsgericht anfechten (M 7 K 09.1188), mit der Begründung, er sei - mit Ausnahme der im Bescheid unter Nummern 1 bis 5 bezeichneten Gegenstände - Eigentümer der im Sicherstellungsverzeichnis aufgeführten Gegenstände. Es handele sich um Familienschmuck mit hohem materiellen und ideellen Wert bzw. um Schmuck, den der Kläger in Ausübung seines Gewerbes als Wohnungsentrümpler, Aufkäufer von Haushaltsgegenständen und Schmuck sowie Flohmarkthändler rechtmäßig erworben habe. Für den Kläger spreche die gesetzliche Vermutung des § 1006 BGB, die auch nicht durch die Angaben der Beschuldigten widerlegt werde. Allenfalls für die aus einem Wohnungsraub stammenden Schmuckstücke Nummern 2 bis 5 könne die Vermutung widerlegt sein. Nicht der Kläger sei verpflichtet, sein Eigentum im Einzelnen nachzuweisen. Dies obliege vielmehr der Polizei, die jedoch seit der Beschlagnahme im Mai 2007 keine Geschädigten habe ermitteln können. Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorwurf hätte nachweisen können, wäre es nicht zur Einstellung des Strafverfahrens wegen Hehlerei gem. § 154 StPO gekommen. Im Übrigen sei die Sicherstellung knapp zwei Jahre nach der Beschlagnahme unverhältnismäßig.

In der mündlichen Verhandlung am 10. Februar 2010 wurde das Verfahren insoweit eingestellt, als der Beklagte eine Aufhebung der Sicherstellung zusagte. Mit Bescheid vom 6. August 2010 änderte das Polizeipräsidium M. den angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 2009 dahin ab, dass die Sicherstellung der im Sicherstellungsverzeichnis vom 24. Mai 2007 aufgeführten Gegenstände Asservatennummern 12 sowie 32.4 bis durchgehend 34.16 aufgehoben wurde.

Mit Urteil vom 16. März 2011 (M 7 K 09.1188) stellte das Gericht das Verfahren ein, soweit die Beteiligten die Streitsache für erledigt erklärt hatten und wies die Klage im Übrigen ab, weil das Eigentum Dritter an den sichergestellten Schmuckstücken aufgrund der Indizienlage wesentlich wahrscheinlicher sei als das vom Kläger behauptete Eigentum an den in seinem unmittelbaren Besitz befindlichen Gegenständen. Somit sei die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Satz 2 dieser Vorschrift als widerlegt und der Kläger nicht als Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer des sichergestellten Schmucks anzusehen. Gegen das Urteil wurde kein Rechtsmittel eingelegt.

Eine zwischen dem 30. Juni und 12. August 2011 ausgehängte öffentliche Bekanntmachung des Polizeipräsidiums M., mit der die tatsächlichen Eigentümer der Schmuckstücke aufgefordert wurden, die ihnen gehörenden Gegenstände abzuholen, blieb ohne Erfolg.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 1. Februar 2012 und 11. Juli 2013 ließ der Kläger beim Kriminalfachdezernat ... die Aufhebung der Sicherstellung und die Herausgabe der sichergestellten Schmuckstücke nach Art. 28 Abs. 1 PAG bzw. die Freigabe der sichergestellten Schmuckstücke beantragen.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2014 hörte das Kriminalfachdezernat ... den Kläger zu der beabsichtigten Verwertung der Schmuckstücke an. Hiergegen ließ der Kläger am … Februar 2014 durch seinen derzeitigen Prozessbevollmächtigten Einspruch einlegen.

Mit Bescheid vom 31. März 2014 ordnete das Kriminalfachdezernat ... auf der Grundlage von Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG bezüglich der am … Mai 2007 beschlagnahmten und mittels Bescheid vom 17. Februar 2009/Abänderungsbescheid vom 3. August 2010 sichergestellten Schmuckgegenstände (aufgeführt im Sicherstellungsverzeichnis vom … Mai 2007) die Verwertung der noch in amtlicher Verwahrung befindlichen Schmuckstücke an (Nr. 1). In den Gründen ist ausgeführt, das Gericht habe festgestellt, dass aufgrund der Indizienlage das Eigentum Dritter wesentlich wahrscheinlich sei als das Eigentum des Klägers. Bei einer Herausgabe der Schmuckstücke an den Kläger würden die Voraussetzungen für die Sicherstellung erneut eintreten, womit diese gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 3 PAG ausgeschlossen sei. Da es dies zu verhindern gelte, sei die Verwertungsanordnung auch verhältnismäßig.

Gegen den am 4. April 2014 zugestellten Bescheid ließ der Kläger am Montag, den ... Mai 2014 Klage mit dem Antrag erheben, den Bescheid des Polizeipräsidiums M. vom 31. März 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die im Sicherstellungsverzeichnis vom … Mai 2007 aufgeführten Schmuckgegenstände (Anlage K 2) herauszugeben.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 23. Juni 2014,

die Klage abzuweisen, und führte dazu aus, die Verwertung sichergestellter Gegenstände sei gem. Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG zulässig, wenn sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden könnten, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden. Eine Herausgabepflicht gegenüber dem Kläger gem. Art. 28 Abs. 1 PAG bestehe nicht, weil er kein Berechtigter sei. Eine Herausgabe an den Dieb oder Hehler oder sonst unrechtmäßigen Besitzer komme nach obergerichtlicher Rechtsprechung nicht in Betracht. Außerdem sei der Zweck der polizeilichen Sicherstellung, der Schutz privater Rechte, nicht dadurch entfallen, dass ein berechtigter Dritter bisher nicht habe ermittelt werden können.

Mit Schreiben vom ... Oktober 2013 wurde die Klage begründet. Der Kläger sei aufgrund schwerer Erkrankungen mittlerweile behindert. Die Voraussetzungen für eine Sicherstellung lägen nicht mehr vor, weil es weder eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren gelte noch den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der Schmuckstücke vor Verlust oder Beschädigung zu schützen. Seit der Sicherstellung seien fünf Jahre vergangen, in denen ein Berechtigter trotz der Bemühungen des Beklagten nicht habe gefunden werden können. Die Jahresfrist des Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG sei abgelaufen. Eine Abwägung aller Belange und eine Ermessensausübung hätten nicht stattgefunden. Der Beklagte rekurriere auf die Rechtslage im Jahr 2009 und habe nicht in Erwägung gezogen, dass sich nach nunmehr fünf Jahren die damals prognostizierte Indizienlage zu Gunsten des Klägers ins Gegenteil verkehrt habe. Die Möglichkeit, dass die Schmuckstücke noch an einen Berechtigten herausgegeben werden könnten, sei auch deshalb ausgeschlossen, weil der Beklagte schon in einem sehr frühen Verfahrensstadium in der Lage gewesen sei, fünf Schmuckstücke an Berechtigte herauszugeben. Es liege ein Ermessensausfall vor.

In der mündlichen Verhandlung vom 8. April 2015 stellten die Beteiligten ihre schriftlich angekündigten Anträge. Sie waren sich darüber einig, dass die in der Anlage K 2 zur Klageschrift aufgeführten Schmuckstücke derzeit noch bei der Polizei sichergestellt sind.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Die zulässige, insbesondere gem. § 58 Abs. 1, § 57 Abs. 1, 2 VwGO, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB fristgerecht erhobene Klage ist begründet.

Die angefochtene Verwertungsanordnung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger damit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er hat einen Anspruch auf Herausgabe der noch beim Beklagten sichergestellten Schmuckstücke (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG können sichergestellte Sachen verwertet werden, wenn sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden können, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden. Die Jahresfrist, die mit der Sicherstellung am … Februar 2009 zu laufen begonnen hat (vgl. Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, PAG/POG, 4. Aufl. 2011, Art. 27 PAG Rn 8), ist abgelaufen. Streitig ist allein, ob die Schmuckstücke nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden können, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden. Aus dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung ist zu schließen, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung im Zeitpunkt des Erlasses der Verwertungsanordnung noch vorliegen müssen (Schmidbauer, aaO).

Das Gericht geht sowohl davon aus, dass der Kläger als Berechtigter im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG anzusehen ist, als auch davon, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung bei Erlass der Verwertungsanordnung entfallen waren.

Nach dem Vollzugshinweis zum Polizeiaufgabengesetz Nr. 27.3 ist Berechtigter jeder, der Eigentümer der Sache ist oder ein Recht zum Besitz der Sache hat (beispielsweise Mieter, Pächter, Entleiher, Pfandgläubiger; ebenso Schmidbauer, aaO). Davon, dass dem Kläger ein derartiges Rechts zusteht, ist das Gericht aus den im Urteil vom 16. März 2011 (M 7 K 09.1188) bereits dargelegten Gründen indes nicht überzeugt, vielmehr davon, dass er den sichergestellten Schmuck nicht rechtmäßig erworben hat. Allerdings kann er im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts einen Herausgabeanspruch gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG geltend machen. Um einen Wertungswiderspruch zwischen Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG zu vermeiden - nämlich die Anordnung der Verwertung trotz Bestehens eines Herausgabeanspruchs -, ist nach Auffassung des Gerichts der Begriff des „Berechtigten“ in Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG im Sinne des Art. 28 Abs. 1 PAG auslegen.

Danach sind die Sachen zunächst an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG), und nur, wenn dies nicht möglich ist, an eine andere Person (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 PAG). Auch sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung vorliegend entfallen. Denn trotz der Bemühungen des Beklagten hat sich kein früherer Besitzer der schon seit Mai 2007 in amtlichen Gewahrsam befindlichen Schmuckstücke gefunden (§ 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB), der als wahrer Eigentümer oder Berechtigter in Betracht käme, so dass davon auszugehen ist, dass endgültig niemand mehr durch den amtlichen Gewahrsam vor einem Rechtsverlust geschützt werden kann. Damit ist für die Aufrechterhaltung der Sicherstellung gem. Art. 25 Nr. 2 PAG kein Raum mehr. Die Polizei schützt nach Art. 2 Abs. 2 PAG Rechte Privater nur unter der Voraussetzung, dass gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde (vgl. BayVGH, B. v. 17. März 2010 - 10 C 09.3011, 10 C 0910 C 09.3012 - juris Rn 15). Im Rahmen der Ermessensausübung ist der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Berechtigten maßgebend (vgl. Berner/Köhler/ Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 25 Rn 21). Ferner fehlt es an der Verhältnismäßigkeit. Nach Art. 4 Abs. 3 PAG ist eine Maßnahme nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Allein der zu vermutende deliktische Ursprung der Gegenstände reicht für eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG nicht aus. Ihre Rechtmäßigkeit wird zwar grundsätzlich nicht dadurch berührt, dass im Zeitpunkt ihrer Anordnung der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber, zu dessen Schutz die Maßnahme erfolgt, noch unbekannt ist (a.A. Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, E 695 bei Aufhebung einer vorherigen Beschlagnahme im Strafverfahren wie vorliegend). Insoweit genügt, dass eine spätere Ermittlung des Eigentümers nicht auszuschließen ist. In diesem Fall dient die Sicherstellung dem Schutz des noch unbekannten Eigentümers vor dem Verlust seines Eigentums. Davon kann aber dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn aufgrund des Zeitablaufs und der behördlichen Bemühungen zur Ermittlung eines anderweitigen Berechtigten der Schmuckstücke ein solcher endgültig nicht zu ermitteln ist. Dem Herausgabebegehren lässt sich dann nicht entgegenhalten, dass im Rückschluss aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 PAG davon auszugehen sei, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nur an einen Berechtigten herausgegeben werden dürfe (vgl. Berner/Köhler/Käß, aaO, Art. 28 Rn 3). Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Satz geprägt hat, eine Herausgabe an den Dieb oder Hehler sei ausgeschlossen, (vgl. BayVGH, B. v. 19. November 2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn 20; ebenso Schmidbauer/Steiner, aaO, Art. 28 PAG Rn 12, der Eigentum, rechtmäßigen Besitz oder ein sonstiges Recht an der Sache, wie z.B. ein Pfandrecht, voraussetzt), ist er davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Sicherstellung im Entscheidungszeitpunkt noch vorlagen. Dasselbe gilt für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - nicht entscheidungserheblich - in Bezug genommenen Beschluss vom 11. August 2010 (- 5 A 298/09 - juris Rn 45), in dem ein derartiges Herausgabeverlangen als rechtsmissbräuchlich qualifiziert wurde. Die Kammer ist der Auffassung, dass bei Herausgabeverlangen eines mutmaßlichen Diebs oder Hehlers eine dauerhafte Einziehung deliktisch erlangter Vermögensgegenstände auf der Grundlage von Art. 25 Nr. 2 PAG nicht in Betracht kommt. Dies sowie die Übertragung des Eigentums an diesen Gegenständen auf den Staat ist Gegenstand der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung in Gestalt des einfachen und erweiterten Verfalls (§§ 73 ff. StGB) und hat in §§ 73 ff. StGB eine abschließende Regelung gefunden (vgl. OVG Bremen, U. v. 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 - juris Rn 26; Anschluss VG München, U. v. 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 - juris Rn 32 u. U. v. 14. Januar 2015 - M 7 K 13.3043 - unveröffentlicht). Der erweiterte Verfall (§ 73 d StGB) ermöglicht es dem Strafgericht, den Verfall für Gegenstände eines Täters anzuordnen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind (OVG Bremen, aaO). Mit dem erweiterten Verfall werden präventive Ziele dahingehend verfolgt, dass verhindert werden soll, dass die bereits eingetretene Störung der Vermögensordnung auch zukünftig fortdauert (BVerfG, B. v. 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 - juris Rn 70). Der betroffene Straftäter soll deliktisch erlangte Gegenstände nicht behalten; die mit der Bereicherung des Täters verbundene Störung der Rechtsordnung soll nicht auf Dauer bestehen bleiben; dies soll durch die Gewinnabschöpfung verhindert werden (BVerfG, aaO Rn 70). Zugleich sollen Anreize für gewinnorientierte Delikte reduziert werden (BVerfG, aaO Rn 72 ff.). Neben den geltenden strafrechtlichen Vorschriften über die Gewinnabschöpfung ist eine präventiv-polizeiliche Gewinnabschöpfung weder notwendig noch zulässig (OVG Bremen, aaO Rn 46 m.w.N., u.a. auf BVerfG, U. v. 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - juris, das die Vorschriften über die Vermögensstrafe, die keinen Beweis für die deliktische Herkunft der betroffenen Vermögensgegenstände vorsahen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat).

Vor diesem Hintergrund ist ein Herausgabeverlangen des von der Sicherstellung Betroffenen auch nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

Da die streitgegenständlichen Schmuckstücke beim Kläger sichergestellt worden sind und ausgeschlossen werden kann, dass sich noch ein anderweitiger Berechtigter findet, sind sie nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG auch an ihn wieder herauszugeben. Damit aber lagen im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses die Voraussetzungen für eine Verwertungsanordnung nicht mehr vor, so dass diese aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Das Gericht lässt die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu. Die Frage, ob sichergestellte Sachen an denjenigen herauszugeben sind, bei dem sie sichergestellt worden sind, auch wenn er die Sachen mutmaßlich unrechtmäßig erworben hat, sich aber ein wahrer Berechtigter nicht mehr ermitteln lässt, ist eine obergerichtlich noch nicht einheitlich geklärte Rechtsfrage, die sich dem Gericht letzthin vermehrt gestellt hat und deren Klärung aus Gründen der Rechtssicherheit und der mit Blick auf Art. 14 GG erheblichen Folgen für den von der Sicherstellung Betroffenen im allgemeinen Interesse liegt.