/ Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Apr. 2014 - M 7 K 13.2705

Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Apr. 2014 - M 7 K 13.2705

published on 02/04/2014 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 21 ZB 14.1305, 15/09/2014

Gericht

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Tenor

I. Die Klagen werden abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Entziehung seines Jagdscheines sowie den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und seines Europäischen Feuerwaffenpasses.

Er ist Inhaber des zuletzt bis zum .... Mai 2015 verlängerten Jagdscheines Nr. ..., der Waffenbesitzkarte Nr. ... und des Europäischen Feuerwaffenpasses Nr. .... In die Waffenbesitzkarte sind vier Langwaffen, zwei Kurzwaffen und ein Wechsellauf eingetragen.

Am .... März 2012 ging bei der Polizei eine Anzeige ein, wonach der Kläger anlässlich von Grundstücksbesichtigungen einer Immobilienmaklerin mit Kaufinteressenten mehrmals in die Luft geschossen habe, wohl um den Verkauf des Nachbargrundstücks zu verhindern. Nach den polizeilichen Ermittlungen schoss der Kläger am .... Februar 2012 von einem unbebauten, an sein Wohngrundstück nördlich angrenzenden und von ihm bis .... März 2014 gepachteten Grundstück aus zunächst zweimal mit einem Gewehr ungezielt in nördliche bzw. nordwestliche Richtung in die Luft, als eine Immobilienmaklerin mit einer Kaufinteressentin dieses Grundstück besuchte. Daraufhin kehrte er in sein Haus zurück, das er kurze Zeit später mit Kapselgehörschutz und einem Gewehr wieder verließ, um noch zweimal ungezielt in die Luft zu schießen. Daraufhin suchte die Kaufinteressentin Deckung. Auch am .... März 2013 schoss der mit Kapselgehörschutz ausgestattete Kläger mit einem Gewehr zweimal ungezielt in die Luft, als dieselbe Immobilienmaklerin mit einem anderen Kaufinteressenten das Nachgrundstück besichtigte. Auch diesmal ging der Kaufinteressent in Deckung. Die Immobilienmaklerin war nach ihrer Aussage jeweils mehr um ihren Geschäftsabschluss als um ihre Sicherheit besorgt.

Auf die Anhörung zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse und der Entziehung des Jagdscheines mit Schreiben vom .... April 2012 sprach der Kläger in Begleitung seines Bevollmächtigten und des Kreisvorstandes des Bundesjagdverbandes Schongau persönlich im Landratsamt vor und gab an, dass er lediglich seine Jagdwaffen mit Platzpatronen getestet habe, die zuvor versagt hätten. Er habe nicht gewusst, dass es verboten sei, mit Platzpatronen zu schießen, und werde dies nie wieder tun. Er habe sich waffen- oder strafrechtlich bisher nichts zuschulden kommen lassen. Die Abgabe der Schüsse stehe in keinem Zusammenhang mit den Besichtigungen des Nachbargrundstücks durch Kaufinteressenten. Er habe an nur zwei der zahlreichen ungestörten Besichtigungstermine geschossen. Hätte er die Immobilienmaklerin wahrgenommen, hätte er seine Flinte zu einem anderen Zeitpunkt überprüft. Die Immobilienmaklerin habe ihm gegenüber am .... April 2012 telefonisch erklärt, sie sei davon ausgegangen, dass das Schießen zum Testen der Waffe durchgeführt worden sei. Sie habe sich an die Polizei gewandt, weil sie sich wegen eines auf dem Grundstück beobachteten Jugendlichen - dabei habe es sich um seinen 28-jährigen Sohn gehandelt - Sorgen gemacht habe, weil dieser ungehindert Zugang zu Waffen haben könnte. Der Bevollmächtigte führte aus, es handele sich zwar unstreitig um einen Missbrauch der Waffen, jedoch nur in leichterer Form, die nicht die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertige. Es sei niemand gefährdet worden. Eine mildere Maßnahme sei die Verhängung eines Bußgeldes. Der Kreisvorstand des Bundesjagdverbandes Schongau erklärte, er kenne den Kläger schon längere Zeit als sehr umsichtigen und vorsichtigen Jäger, den er deshalb auch in seinem Jagdrevier jagen lasse. Des Weiteren legte der Kläger eine Stellungnahme seines Bruders vom .... Mai 2012 vor, in der dieser erklärte, es treffe nicht zu, dass er den Kläger gegenüber Dritten als suizidgefährdet eingestuft habe. Er glaube auch nicht, dass der Kläger den Verkauf des Nachbargrundstücks habe verhindern wollen, da er im Rahmen eines Verfahrens zum Erlass eines Vorbescheids eine zustimmende Nachbarunterschrift geleistet habe. Der Sohn des Klägers bestätigte mit E-Mail vom .... Mai 2012, dass er mit dem Kläger zwischen 13:00 und 15:00 Uhr zusammen auf dem Grundstück gewesen sei. Sein Vater habe nach der Schussabgabe die Flinte geöffnet. Die herausgefallenen Hülsen seien mit „Knall“ beschriftet gewesen.

Nachdem weiter bekannt geworden war, dass sich der Kläger vom .... bis .... Oktober 2007 in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden hatte, bat ihn das Landratsamt zur Vermeidung eines Widerrufs der Waffenbesitzkarte bzw. der Ungültigerklärung des Jagdscheines mit Schreiben vom .... Mai 2012, ein Eignungsgutachten beizubringen. Sollte dieses Gutachten die notwendige Eignung attestieren, würde die Behörde das waffen- und jagdrechtliche Verfahren einstellen, sofern die noch andauernden strafrechtlichen Ermittlungen keine weiteren, die Zuverlässigkeit des Klägers in Frage stellenden Erkenntnisse zu Tage fördern und bei einer eventuellen Verurteilung weniger als 60 Tagessätze als Strafe festgesetzt würden. Allerdings würde wohl ein Bußgeld gem. § 53 Abs. 1 Nr. 3 WaffG gegen den Kläger verhängt werden.

Das am .... August 2012 erstellte Gutachten der TÜV ... GmbH kam zu dem Ergebnis, dass beim Kläger die für den Umgang mit Waffen und Munition zu stellenden Eignungsvoraussetzungen vorlägen. Er habe eingesehen, einen Fehler gemacht zu haben, die eigene Verantwortung und die Notwendigkeit einer klärenden Einflussnahme sowie das früher im Konflikt mit seinem Bruder verhaltensleitende Wertesystem als problematisch erkannt. Aus dieser Erkenntnis heraus habe er sich von seiner vormaligen Einstellung glaubhaft distanziert. Die zwischenzeitlich gewonnene Erfahrung habe einen Prozess der Nachreifung bewirkt. Der Kläger hatte gegenüber dem Gutachter unter anderem geäußert, er stehe jetzt dazu, dass er mit Absicht Platzpatronen verschossen habe, um seinen Bruder zu ärgern. Ein Psychologe der Dekra habe ihm gesagt, dass die Version, die er sich mit seinem Anwalt ausgedacht habe, unglaubwürdig sei. Er habe seine Haltung nun verändert. Es stehe ihm nicht zu, sich in die Geschäfte seines Bruders zu mischen. Auch wenn dieser den Hof verscherbele, auf dem sie aufgewachsen seien, sei das sein gutes Recht. Wenn man das hätte verhindern wollen, hätte man das über einen Erbvertrag regeln müssen. Er möge sich da auch nicht mehr lächerlich machen. Er habe seinem Bruder einen großen Beitrag für seinen Fußballverein gespendet, als Entschuldigung sozusagen.

Am .... Juli 2012 erließ das Amtsgericht München wegen der Vorfälle vom Februar und März 2012 einen Strafbefehl ... - in Höhe von 70 Tagessätzen gegen den Kläger. Auf seinen auf die Strafhöhe beschränkten Einspruch hin wurde das Verfahren am .... Oktober 2012 nach einem Täter-Opfer-Ausgleich mit einem der Kaufinteressenten gegen eine Geldauflage von 3.000,- EUR gem. § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt. In der mündlichen Verhandlung ließ sich der Kläger dahin ein (Bl. 280 der Behördenakten), dass die Grundstücke zum Teil verkauft seien. Ein Interessent habe wegen Schreckens nicht gekauft, ein anderer habe sich bedroht gefühlt. Er habe seinen Bruder „tratzen“ wollen, „wenn fremde Leute da“ seien, und sich versteckt, damit er nicht gesehen werde. Es sei nur der Krach gehört worden.

Mit Schreiben vom .... Januar 2013 teilte ein weiterer Grundstückskaufinteressent dem Landratsamt mit, dass der Kläger am .... Dezember 2012 einen weiteren „Ausfall“ gehabt habe. An der Grenze zum Grundstück seines Bruders gebe es eine kleine Gartentür, die der Kläger mit Absicht geöffnet habe, um an einen jungen Hund ungenießbare Geflügelknochen zu verfüttern. Der Bruder des Klägers habe, um ein Offenstehenlassen der Gartentür zu verhindern, mit einem Lader Paletten und eine Gitterbox mit schweren Metallteilen vor die Gartentür gestellt. Die Metallteile und den Paletteninhalt habe der Kläger, wie auf dem Foto vom .... Januar 2013 zu sehen sei, breit über das Grundstück seines Bruders verstreut. Es sei hier in einem geistigen Zustand gewütet worden, den man als nicht normal bezeichnen dürfe.

Nachdem dem Landratsamt am .... März 2013 die Strafakten zugegangen waren, hörte es den Kläger mit Schreiben vom .... April 2013 erneut zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse und der Ungültigerklärung des Jagdscheines an.

Daraufhin ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom .... April 2013 vortragen, der Vorfall vom ... 2012 habe sich anders als dargestellt zugetragen. Ein Bruder des Klägers habe am ... 2012 einen Metallcontainer auf das westlich an das klägerische Grundstück angrenzende Grundstück gestellt und dadurch den Durchgang auf ein Grundstück eines anderen Bruders des Klägers behindert, den vor allem die Kinder beider Familien nutzten. Der reguläre Weg von Haustür zu Haustür betrage mehr als 100 m. Er und sein Bruder hätten sich sehr über die Aktion ihres gemeinsamen Bruders geärgert und über die Gefahr, der ihre Kinder dadurch ausgesetzt seien. Die hätten sich daher dazu entschlossen, den Container auszuleeren, um ihn versetzen zu können. Mittlerweile habe ihr Bruder vor dem klägerischen Gartentor wieder den Metallcontainer aufgestellt und das Gartentor seines anderen Bruders mit Holzpaletten verstellt. Bei einer erneuten Vorsprache des Klägers mit seinem Bevollmächtigten am .... April 2013 und mit Schreiben vom .... Mai 2013 wurde unter anderem erklärt, der Hund seines Bruders sei nicht angelockt worden. Es habe am ... kein Geflügel auf dem Speiseplan gestanden, sondern Wild. Auch sei die Annahme, dass Geflügelknochen für einen Hunde lebensgefährlich seien, grundsätzlich falsch. Es sei nicht Sache des Grundstücksbesitzers dafür zu sorgen, dass ein Hund sein Grundstück nicht betreten könne. Die Aufsichtspflicht obliege dem Hundehalter. Die Gartentore, die die Durchquerung des Grundstücks seines Bruders erlaubten, hätten normalerweise immer offen gestanden. Das Verhältnis zu diesem Bruder sei weiterhin sehr angespannt, was aus dessen Verhalten gegenüber der ganzen Familie herrühre. Es sei davon auszugehen, dass es sich um eine geplante Provokation mit dem Ziel der Unruhestiftung und der Diskreditierung des Klägers handele. Sein Bruder habe gegenüber dem anderen Bruder in der ...nacht geäußert, dass sich das Landratsamt über die Fotos freuen werde. Sein anderer Bruder sei mit seiner Familie wegen der Atmosphäre von Provokation und Aggression nach ... gezogen.

Mit Bescheid vom .... Mai 2013 erklärte das Landratsamt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 3) gestützt auf § 18 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Alt. und Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG den Jagdschein für ungültig (Nr. 1) und forderte den Kläger auf, diesen spätestens vierzehn Tage nach Zustellung des Bescheides im Landratsamt abzugeben (Nr. 2). Für den Fall der Nichtbeachtung der Nr. 2 des Bescheides wurde dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR angedroht (Nr. 4). In den Gründen des Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe mehrmals vorsätzlich mit einer Waffe geschossen, um andere Personen durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu nötigen, und damit die Waffe missbräuchlich gebraucht. Dass der erlassene Strafbefehl in Höhe von 70 Tagessätzen nicht rechtskräftig geworden sei, hindere die Jagdbehörde nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht daran, die festgestellten strafrechtlichen Ermittlungen zur Begründung der Unzuverlässigkeit heranzuziehen. Auch wenn der Kläger nicht auf Menschen gezielt, sondern in die Luft geschossen habe, stelle den Missbrauch nicht in ein milderes Licht. Die Kaufinteressenten hätten sich bedroht gefühlt. Das Gericht habe das Verhalten als Nötigung mit einer Waffe qualifiziert. Mit der Behauptung, dass die Abgabe von Schüssen in ... ortsüblich sei, könne der Kläger nicht durchdringen. Die Jagdbehörde werde gegen solches Verhalten stets einschreiten, wenn es ihr bekannt werde. Im Hinblick auf das Gewicht der Vorfälle, ihren zeitlichen Abstand von nur etwa drei Wochen und die mehrfache Abgabe von Schüssen rechtfertige das Verhalten die negative Prognose, dass der Kläger mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch künftig mit Waffen nicht bestimmungsgemäß umgehen werde. Das Verhältnis des Klägers zu einem seiner Brüder und Nachbarn sei weiterhin sehr angespannt, wie der Vorfall am ... 2012 zeige. Anders als im fachpsychologischen Gutachten zugrunde gelegt, sei der Konflikt mit dem Bruder als eine der Ursachen für die missbräuchliche Verwendung der Waffen offensichtlich nicht beigelegt oder deeskaliert worden, sondern schwele vielmehr weiter. Aus der Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen geringer Schuld allein lasse sich nach der Rechtsprechung keine günstige Zukunftsprognose ableiten.

Aus denselben Gründen widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom „.... Mai 2012“ (gemeint ist der .... Mai 2013) gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG auch die Waffenbesitzkarte und den Europäischen Feuerwaffenpass des Klägers (Nr. 1) und gab ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,- EUR pro Dokument (Nr. 5 b) gem. § 46 Abs. 1 WaffG auf, die Erlaubnisurkunden innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides dem Landratsamt zu übergeben (Nr. 3). Weiter wurde der Kläger unter Ankündigung der Sicherstellung (Nr. 5 a) gem. § 46 Abs. 2 WaffG verpflichtet, bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheides seine im Einzelnen bezeichneten Waffen samt Munition einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen und dies dem Landratsamt nachzuweisen (Nr. 2). Ferner wurde die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 angeordnet (Nr. 4).

Gegen die am .... Juni 2013 zugestellten Bescheide ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 17. Juni 2013 (M 7 K 13.2705) und am 27. Juni 2013 (M 7 K 13.2833) Klage erheben, jeweils mit dem Antrag,

den Bescheid des Landratsamtes vom .... Mai 2013 aufzuheben,

sowie Anträge gem. § 80 Abs. 5 VwGO (M 7 S 13.2708 und M 7 S 13.2834) stellen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die angegriffenen Bescheide stützten sich auf ein gem. § 153 a StPO eingestelltes Strafverfahren und ließen das positive Eignungsgutachten vom.... Mai 2012 außer Acht. Vom Kläger, der bisher straffrei geblieben sei und sich als Jäger und Waffenbesitzer tadellos verhalten habe, gehe nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die Allgemeinheit aus. Er habe sich das Strafverfahren zur Warnung dienen lassen. Der Entzug der jagdrechtlichen Erlaubnis mute wie eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbestrafung an. Dem Kläger seien mit Schreiben vom ...5. Mai 2012 im Sinne einer schriftlichen Zusicherung gem. Art. 38 BayVwVfG die Voraussetzungen dargelegt worden, unter denen er seine waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse habe behalten dürfen sollen. Der plötzliche Wechsel der behördlichen Linie sei nur vor dem Hintergrund des Schreibens eines Dritten vom .... Januar 2013 zu verstehen, das den Kläger in ein falsches Licht rücke. Treibende Kraft sei indes der Bruder des Klägers, der immer wieder versuche, diesem zu schaden. Der Kläger habe fünf Zeugen für seine Version des Vorfalls benannt. Die Frist zur Abgabe der Waffenbesitzkarte sei viel zu knapp bemessen, da der Kläger innerhalb dieser Frist nicht die notwendigen Abwicklungshandlungen vornehmen könne. Der Waffenverkauf erfolge über den Kleinanzeigenmarkt in zwei monatlich erscheinenden Waffenzeitschriften.

Der Beklagte beantragte unter Bezug auf die angefochtenen Bescheide mit Schreiben vom 10. Juli 2013,

die Klagen abzuweisen,

und führte dazu unter anderem aus, das Landratsamt habe sich zum Erlass der Bescheide nicht aufgrund der Anzeige vom .... März 2013, sondern wegen der aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse entschlossen, die mit Akteneingang am .... März 2013 bekannt geworden seien. Die Zusicherung vom .... Mai 2013 sei vor dem Hintergrund ergangen, dass dem Vorbringen des Klägers, zum Test der Waffenfunktion mit Platzpatronen geschossen zu haben, im Hinblick auf die beigebrachten Aussagen seines Sohnes, seines Bruders, seiner Mitschrift des Gesprächs mit der Immobilienmaklerin und seiner Bereitschaft, seine Aussage zu beeiden, Glauben geschenkt worden sei. Die Behörde habe sich in dem Schreiben aber vorbehalten, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten, aus dem sich die Zuverlässigkeit des Klägers in Frage stellende Erkenntnisse ergeben könnten. Der Sachverhalt habe sich sodann aber - vom Kläger eingeräumt - anders dargestellt. Es lägen nachträgliche Tatsachen im Sinne des § 45 Abs. 2 WaffG vor, nämlich solche, die nach Erteilung der waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse entstanden seien. Die vierzehntägige Frist für die Abgabe der Dokumente sei mehr als ausreichend. Eventuell notwendige Abwicklungshandlungen könnten von Dritten vorgenommen werden, sofern der Kläger hierzu nicht auch ohne die Erlaubnisse berechtigt sei.

In der mündlichen Verhandlung am 2. April 2014 wurden die Eilverfahren M 7 S 13.2708 und M 7 S 13.2834 nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen in der Hauptsache eingestellt. Die beiden Klageverfahren wurden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Kläger wurde zu dem Vorfall am ... 2012 angehört. Die Beteiligten stellten ihre schriftlich angekündigten Anträge.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

Über die gem. § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen konnte gemeinsam entschieden werden, weil die angegriffenen Bescheide auf demselben Sachverhalt beruhen und der jeweilige Verfahrensgegenstand somit in Zusammenhang steht (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 93 Rn 3).

Die zulässigen Klagen sind unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide vom .... Mai 2013 rechtmäßig sind und den Kläger damit nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, hier die Waffenbesitzkarten (§ 10 Abs. 1 WaffG), zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Letzteres ist dann der Fall, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht (mehr) gegeben sind, unter anderem gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG dann, wenn die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers im Sinne von § 5 WaffG entfallen ist. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG besitzen Personen unter anderem dann die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn bei ihnen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden. Hierbei handelt es sich um eine unwiderlegbare Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (Steindorf/Heinrich/Papsthart, WaffR, 9. Aufl. 2010, § 5 WaffG Rn 4, 6; BayVGH, B. v. 14. Juli 2009 - 21 CS 09.1523 - juris Rn 4).

Ausgehend von der Absicht des Gesetzgebers, den missbräuchlichen oder leichtfertigen Umgang mit Waffen durch die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts zum Schutz der Allgemeinheit einzudämmen, genügt für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG erforderliche Prognoseentscheidung ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise eines Betroffenen auf dessen in Zukunft zu erwartendes Verhalten (vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 13.429 - juris Rn 28 f.). Dabei wird in Anbetracht von Sinn und Zweck des § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG und der erheblichen Gefahren, die von Waffen oder Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Prognose nicht der Nachweis verlangt, der Betroffene werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden; vielmehr genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung (vgl. BayVGH, aaO, Rn 30). Weitergehende Anforderungen übersehen den präventiven Charakter des Waffenrechts genauso wie die Tatsache, dass auch vermeintlich exakte Begutachtungen ein Restrisiko nicht ausschließen können (BayVGH, aaO, Rn 31 m.w.N.). Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (BayVGH, aaO, Rn 31 m.w.N.). Erforderlich sind daher konkrete Tatsachen, die den nachvollziehbaren und plausiblen Schluss rechtfertigen, dass der Erlaubnisinhaber in Zukunft entweder selbst mit Waffen in einer vom Waffengesetz nicht geduldeten Form umgehen oder Dritten einen solchen Umgang durch willentliche Überlassung ermöglichen wird (BayVGH, aaO, Rn 32).

Solche Tatsachen liegen hier vor, weil der Kläger seine Waffen in der Vergangenheit nicht nur einmal in erheblicher Weise missbräuchlich, d.h. bewusst nicht ordnungsgemäß (BayVGH, B. v. 8. September 2011 - 21 ZB 11.1286 - juris Rn 8; vgl. Steindorf/ Heinrich/Papsthart, WaffR, § 5 WaffG Rn 9) verwendet hat. Indem er am .... Februar und am .... März 2012 jeweils mehrmals mit einem Gewehr in die Luft geschossen hat, um die das Nachbargrundstück besichtigenden Interessenten zum Verlassen desselben zu bewegen bzw. von einem Kauf abzuschrecken und hierdurch seinem Bruder einen Schaden zuzufügen, in der eingeräumten Absicht, diesen zu ärgern, hat er damit zwei selbständige Straftaten nach § 240 StGB begangen. Dies ergibt sich aus seinen Einlassungen bei dem Gutachter am .... August 2012 und vor dem Strafgericht am .... Oktober 2012. Außerdem ist der Strafbefehl vom .... Juli 2012 wegen des auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruchs insoweit in Rechtskraft erwachsen. Hierbei handelt es sich nicht um Bagatellen, sondern um Taten von erheblichem Gewicht, was auch noch in der neben dem erfolgten Täter-Opfer-Ausgleich festgesetzten Geldauflage in Höhe von 3.000,- EUR zum Ausdruck kommt. Aus der Verfahrenseinstellung gem. § 153 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO ergibt sich nichts anderes. Abgesehen davon, dass § 153 a StPO eine geringe Schuld tatbestandlich nicht voraussetzt, sind insoweit die strafrechtlichen und die ordnungsrechtlichen - hier das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten - Maßstäbe auch nicht identisch (vgl. BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12/95 - juris Rn 25). Ferner besteht die Ursache der missbräuchlichen Waffenverwendung, nämlich das zerrüttete Verhältnis des Klägers zu seinem Bruder und daraus resultierende Spannungen, nach wie vor. Insofern ist unerheblich, wer das Zerwürfnis verursacht oder wer welchen Anteil zu dem Zerwürfnis beigetragen hat. Denn damit sind familiär bedingte Auseinandersetzungen des in räumlicher Nähe zu seinem Bruder wohnenden Klägers jedenfalls auch in Zukunft nicht auszuschließen. Es kann deshalb auch dahinstehen, ob die Sperren, die der Bruder des Klägers am ...tag 2012 vor den Gartentoren errichtet hat, eine Reaktion auf vorangegangenes Verhalten des Klägers waren und ob der Kläger sich daran beteiligt hat, den Inhalt der als Sperre dienenden Behältnisse in der in den Akten dokumentierten Art und Weise auf dem Grundstück zu verstreuen.

Das fachpsychologische TÜV-Gutachten vom .... August 2012 widerlegt die Prognose nicht. Es attestiert dem Kläger nur die waffenrechtliche Eignung und nicht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ist also für deren Beurteilung nicht maßgebend. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit bewegt sich im Lebens- und Erkenntnisbereich, die dem Gericht allgemein zugänglich ist und erfordert grundsätzlich nicht die Hinzuziehung eines Sachverständigen (BVerwG, B. v. 9. Januar 1990 - 1 B 1/90 - juris Rn 3 m.w.N.). Die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG weisen zwar Parallelen auf, decken sich aber nicht. Gegenstand der Eignungsbegutachtung sind in der Person liegende Umstände, die die Annahme eines nicht vorsichtigen oder sachgemäßen Umgang mit der Waffe rechtfertigen, d.h. die unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffe oder Munition, während § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG die verschuldensabhängige Parallele dazu darstellt (Steindorf/Heinrich/Papsthart, WaffR, § 6 WaffG Rn 7). Im Übrigen hält die Kammer das Gutachten auch nicht für schlüssig. Der Gutachter leitet sein Ergebnis (Seite 9) hauptsächlich aus nicht weiter nachprüfbaren Aussagen des Klägers über seine Person, seine Motive und seine Haltung zu seinem Bruder her, zu denen sich jener nach eingehenden Gesprächen mit Bekannten und einem Fachmann und unter dem Eindruck des laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und des drohenden Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse durchgerungen hatte. Mehrere Stunden hat er sich mit einem Psychologen unterhalten, der ihm klargemacht hat, dass seine bisherigen Einlassungen unglaubhaft seien. Dabei hat sich das Gutachten nicht mit den sehr hohen Werten in der die verhaltensleitenden Persönlichkeitsmerkmale erfassenden Persönlichkeitsdiagnostik für soziale Anpassung, Selbstkontrolle und Selbstreflexion (jeweils über 90 %, wobei 75 % ein besonders ausgeprägtes und 25 % ein besonders niedrig ausgeprägtes Merkmal bezeichnen soll) und dem relativ niedrigen Wert für Offenheit in der Selbstbeschreibung (29 %) auseinandergesetzt. Eigenschaften wie Selbstkontrolle und Selbstreflexion werden in vorgerücktem Lebensalter nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht innerhalb weniger Monate (zwischen den Vorfällen im Frühjahr 2012 und der Begutachtung im August 2012) erworben. Dies erlaubt entweder den Schluss, dass selbst eine außerordentlich ausgeprägte Selbstkontrolle und Selbstreflexion beim Kläger Vorfälle wie die im Februar und März 2012 nicht verhindern kann, oder die Testergebnisse werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Diagnostik auf. Im Übrigen ist in den Angaben zum verhaltensbezogenen Persönlichkeitstest ausgeführt (Seite 5), dass mehrere Testbefunde außerhalb eines Prozentbereichs von 10 - 90 auffällige Ausprägungen der Persönlichkeit widerspiegelten, die einer näheren Abklärung in einer erweiterten Untersuchung bedürften, die hier nicht stattgefunden hat. Desgleichen ist nicht erkennbar, dass sich der Gutachter vor dem Hintergrund des im unteren Bereich liegenden Werts für Offenheit vertieft mit der Glaubhaftigkeit der klägerischen Selbstanalyse auseinandergesetzt hat oder damit, dass die Fähigkeit zur Selbstanalyse nicht zwangsläufig die Fähigkeit zur Selbststeuerung in einer konkreten Stresssituation bedingt.

Einem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse stand auch nicht die im Schreiben vom .... Mai 2012 abgegebene Zusage entgegen, das waffen- und jagdrechtliche Verfahren im Falle eines positiven Eignungsgutachtens unter bestimmten Bedingungen einzustellen. Hierbei handelt es sich um eine Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, einen Verwaltungsakt zu unterlassen. Allerdings war vorliegend die einschränkende Bedingung, dass die strafrechtlichen Ermittlungen keine weiteren, die Zuverlässigkeit des Klägers in Frage stellenden Erkenntnisse zu Tage fördern würden, nicht erfüllt. Denn die Ermittlungen haben nachträglich ergeben, dass der Kläger entgegen seiner anfänglichen Darstellung bei Abgabe der Zusicherung nicht seine Waffen getestet, sondern eine gezielte Nötigung begangen hat. Damit aber ist die Verbindlichkeit der Zusage des Beklagten entfallen.

Damit begegnet auch die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins keinen rechtlichen Bedenken. Denn ein Jagdschein ist zwingend für ungültig zu erklären und einzuziehen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BJagdG), wenn Tatsachen, welche seine Versagung begründen, - hier die dargelegten Tatsachen im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG -, erst nach Erteilung eintreten oder der Behörde bekanntwerden. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG darf bei Fehlen der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG nur ein Falknerjagdschein erteilt werden.

Die Anordnung, die waffenrechtlichen Erlaubnisse an das Landratsamt zurückzugeben, beruht auf § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG, die Verpflichtung zur Überlassung der Waffen und Munition an einen Berechtigten oder zur dauerhaften Unbrauchbarmachung und zu einem entsprechenden Nachweis auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Die hierzu eingeräumten Fristen von jeweils einem Monat nach Zustellung des Bescheides sind angemessen.

Im Übrigen wird gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf die Gründe der angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

Die Klagen waren daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird bis zur Verbindung der beiden Klageverfahren im Verfahren M 7 K 13.2705 auf 8.000,- EUR und im Verfahren M 7 K 13.2833 auf 9.500,- EUR und ab der Verbindung auf insgesamt 17.500,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 20.3, Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i

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Annotations

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 53 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 2 Abs. 1 eine nicht erlaubnispflichtige Waffe oder nicht erlaubnispflichtige Munition erwirbt oder besitzt,
2.: (weggefallen)
3.: ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4, dieser in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, mit einer Schusswaffe schießt,
4.: einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 18 Absatz 2 Satz 2 oder § 28a Absatz 1 Satz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 3, § 36 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6, § 37c Absatz 2 Nummer 2, § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
5.: (weggefallen)
6.: entgegen § 10 Absatz 2 Satz 4 oder § 37i eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
7.: entgegen § 13 Absatz 3 Satz 2 oder § 20 Absatz 1 die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung in eine Waffenbesitzkarte nicht oder nicht rechtzeitig beantragt,
8.: entgegen § 21 Absatz 6, § 24 Absatz 6, § 27 Absatz 1 Satz 6 oder Absatz 2 Satz 2, § 30 Satz 3, § 34 Absatz 4 oder 5 Satz 1, § 37 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, entgegen § 37a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, entgegen § 37a Satz 2, § 37b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 37c Absatz 1, § 37d Absatz 1 oder 2, § 40 Absatz 5 Satz 1 oder § 58 Absatz 19 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
9.: entgegen § 24 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 1 oder Nr. 2 Buchstabe a, oder § 24 Absatz 4 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 1, eine Angabe, ein Zeichen oder die Bezeichnung der Munition auf der Schusswaffe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder Munition nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mit einem besonderen Kennzeichen versieht,
10.: entgegen § 24 Absatz 5 eine Schusswaffe oder Munition anderen gewerbsmäßig überlässt,
11.: ohne Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 Satz 1 eine Schießstätte betreibt oder ihre Beschaffenheit oder die Art ihrer Benutzung wesentlich ändert,
12.: entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 einem Kind oder Jugendlichen das Schießen gestattet oder entgegen § 27 Abs. 6 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die Aufsichtsperson nur einen Schützen bedient,
13.: entgegen § 27 Abs. 3 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt oder entgegen § 27 Abs. 3 Satz 3 diese nicht herausgibt,
14.: entgegen § 27 Abs. 5 Satz 2 eine Bescheinigung nicht mitführt,
15.: entgegen § 33 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition nicht anmeldet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorführt,
16.: entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 eine nicht erlaubnispflichtige Waffe oder nicht erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt,
17.: entgegen § 35 Abs. 1 Satz 4 die Urkunden nicht aufbewahrt oder nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Einsicht gewährt,
18.: entgegen § 35 Abs. 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder die Erfüllung einer dort genannten Pflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig protokolliert,
19.: entgegen § 37g Absatz 1 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
20.: entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 ein dort genanntes Dokument nicht mit sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
21.: entgegen § 39 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
21a.: entgegen § 42a Abs. 1 eine Anscheinswaffe, eine dort genannte Hieb- oder Stoßwaffe oder ein dort genanntes Messer führt,
22.: entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Ausfertigung der Erlaubnisurkunde nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt oder
23.: einer Rechtsverordnung nach § 15a Absatz 4, § 27 Absatz 7 Satz 2, § 36 Absatz 5, den §§ 39a, 39c Absatz 1 oder 2 Satz 1, § 42 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 oder § 47 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1) einen dort genannten Gegenstand ausführt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1.: in den Fällen des Absatzes 1, soweit dieses Gesetz von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, dem Bundesverwaltungsamt oder dem Bundeskriminalamt ausgeführt wird, die für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 21 Absatz 1 zuständigen Behörden,
2.: in den Fällen des Absatzes 1a die Hauptzollämter.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.

(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

(4) Verweigert eine betroffene Person im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, ihre Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Die betroffene Person ist hierauf hinzuweisen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 93

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

(1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Für die Erteilung einer Erlaubnis für Schusswaffen sind Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen anzugeben. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt.

(2) Eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, kann auf diese Personen ausgestellt werden. Eine Waffenbesitzkarte kann auch einem schießsportlichen Verein oder einer jagdlichen Vereinigung als juristischer Person erteilt werden. Sie ist mit der Auflage zu verbinden, dass der Verein der Behörde vor Inbesitznahme von Vereinswaffen unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 eine verantwortliche Person zu benennen hat, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen sind; diese benannte Person muss nicht vertretungsberechtigtes Organ des Vereins sein. Scheidet die benannte verantwortliche Person aus dem Verein aus oder liegen in ihrer Person nicht mehr alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vor, so ist der Verein verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Benennt der Verein nicht innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen werden, so ist die dem Verein erteilte Waffenbesitzerlaubnis zu widerrufen und die Waffenbesitzkarte zurückzugeben.

(3) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition wird durch Eintragung in eine Waffenbesitzkarte für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt. In den übrigen Fällen wird die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbsschein für eine bestimmte Munitionsart erteilt; sie ist für den Erwerb der Munition auf die Dauer von sechs Jahren zu befristen und gilt für den Besitz der Munition unbefristet. Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition. Nach Ablauf der Gültigkeit des Erlaubnisdokuments gilt die Erlaubnis für den Besitz dieser Munition für die Dauer von sechs Monaten fort.

(4) Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt. Eine Erlaubnis nach Satz 1 zum Führen von Schusswaffen wird für bestimmte Schusswaffen auf höchstens drei Jahre erteilt; die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden, sie ist kürzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 genannt (Kleiner Waffenschein).

(5) Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1.: das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2.: die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3.: die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4.: ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5.: bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.

(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.

(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden. Erlangt die für die Auskunft nach Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft diese, so hat sie die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hat in den Fällen des Satzes 5 die nach Satz 4 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 18 Einziehung des Jagdscheines

Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 und in den Fällen, in denen nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§ 16), sowie im Falle der Entziehung gemäß § 41 verpflichtet, in den Fällen des § 17 Abs. 2 berechtigt, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Jagdscheingebühren besteht nicht. Die Behörde kann eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheines festsetzen.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 17 Versagung des Jagdscheines

(1) Der Jagdschein ist zu versagen

1.: Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen;
3.: Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2);
4.: Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder mit Niederlassung im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes genommen werden; die Länder können den Abschluß einer Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen.

Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden.

(2) Der Jagdschein kann versagt werden

1.: Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind;
3.: Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben;
4.: Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder wiederholt verstoßen haben.

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1.: Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden;
2.: mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden;
3.: Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

1.

a): wegen eines Verbrechens,
b): wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt,
c): wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,
d): wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind; in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde liegt, verstrichen ist; in die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Beteiligte auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist;

2.

wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben;

3.

geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind;

4.

trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.

(5) Ist ein Verfahren nach Absatz 4 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des Jagdscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen. Die Zeit der Aussetzung des Verfahrens ist in die Frist nach Absatz 4 Nr. 1 erster Halbsatz einzurechnen.

(6) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 4 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach Absatz 1 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Behörde dem Beteiligten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung aufgeben.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.