Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Nov. 2015 - M 6b K 15.489

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 6b K 15.489

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 25. November 2015

6b. Kammer

Sachgebiets-Nr. 250

Hauptpunkte:

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich;

Inhaber von zwei, in verschiedenen Bundesländern gelegenen Wohnungen als Beitragsschuldner;

Verfassungsmäßigkeit des RBStV

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

Bayerischer Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts Juristische Direktion Rundfunkplatz 1, 80300 München

- Beklagter -

wegen Rundfunkbeitrag

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b,

durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... die Richterin am Verwaltungsgericht ... den ehrenamtlichen Richter ... die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündlichen Verhandlung am 25. November 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.

Er wurde seit 1979 als privater Rundfunkteilnehmer, seit 2000 nur noch mit zwei Hörfunkgeräten unter Anschriften in A. (Bayern) und B. (Baden-Württemberg) geführt. Seit dem ... Januar 2013 wird er unter der Beitragsnummer ... zu Rundfunkbeiträgen für zwei Wohnungen herangezogen.

Nachdem der Kläger trotz Zahlungsaufforderungen und Zahlungserinnerung nicht mehr zahlte, setzte der Beklagte mit Festsetzungsbescheid vom ... September 2014 für den Zeitraum Januar 2014 bis März 2014 einen rückständigen Betrag von a. EUR, bestehend aus Rundfunkbeiträgen für zwei Wohnungen (je b. EUR) und c. EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest.

Hiergegen legte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom ... September 2014 Widerspruch in dessen Namen ein und begründete ihn damit, dass schon fraglich sei, inwieweit der „Beitragsservice“, der sämtliche Entscheidungen in der Sache treffe, hierzu überhaupt befugt sei. Jedenfalls bestehe keine Anspruchsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen. Der Kläger nutze die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht. Die Neuregelung der Rundfunkabgaben sei verfassungswidrig. Es handele sich nicht um einen Beitrag, sondern um eine Zwecksteuer, die lediglich aus Vereinfachungsgründen auf den Haushalt abstelle und für die der Rundfunkanstalt die notwendige Gesetzgebungskompetenz fehle. Der Kläger sei ungerechtfertigt in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG beeinträchtigt. Ein Rechtsgutachten des Prof. Dr. Christoph Degenhart zum Betriebsstättenbeitrag, auf das sich der Kläger beziehe, werde als Anlage beigefügt. Zudem sei der Rundfunkbeitrag auch in seiner Höhe überzogen, da er die zahlreichen Luxusaufwendungen der Rundfunkanstalt und nicht nur die Grundversorgung finanziere.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2014, dem Bevollmächtigten des Klägers mit Empfangsbekenntnis zugestellt am ... Januar 2015, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

Mit Schriftsatz vom ... Januar 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Februar 2015, erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers in dessen Namen Klage und beantragte,

den Bescheid des Beklagten vom ... September 2014 in der Form des Widerspruchsbescheids vom ... Dezember 2014 aufzuheben,

Außerdem beantragte er mit Schriftsatz vom ... März 2015,

hilfsweise den Beklagten zur Befreiung des Klägers, hilfsweise zur Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht des Klägers wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte zu verpflichten.

Zur Begründung wiederholte und vertiefte der Prozessbevollmächtigte des Klägers sein Vorbringen im Rahmen der Widerspruchsbegründung und ergänzte, dass der Anknüpfungstatbestand der Wohnungsinhaberschaft völlig willkürlich sei und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze. Eine gesetzliche Regelung, die es der staatlichen Willkür überlasse, von wem die Abgabe eingefordert werde, sei nicht hinreichend bestimmt. Ein vom Beklagten ausgewähltes Viertel oder Drittel der Bevölkerung finanziere das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Eine gesetzliche Definition, wer Wohnungsinhaber sei, gebe es nicht. Es genüge insoweit nicht, dass der Beitragsservice als nicht rechtsfähiges Büro auf Auskünfte des Einwohnermeldeamtes zu irgendeiner Person zurückgreife. Der Anknüpfung an eine Wohnung liege die auf alte statistische Erhebungen gestützte Vermutung zugrunde, wonach 90% der Haushalte über irgendwelche Empfangsgeräte verfügten. Dies werde bestritten. Es werde an eine Abrechnungseinheit Wohnung angeknüpft, ohne zu berücksichtigen, inwieweit die Bewohner untereinander zum Ausgleich verpflichtet seien. Für eine anteilige Forderung gegenüber Mitbewohnern bestehe keine gesetzliche Grundlage. Befreiungstatbestände blieben ohne Belang bzw. könnten im Innenverhältnis nicht geltend gemacht werden. Die ausgewählte Person werde zudem mehrfach veranlagt, da der Beklagte sie auch an seinem Arbeitsplatz in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer noch einmal zähle. Durch das Abstellen auf die Wohnungsinhaberschaft würden zudem diejenigen Personen bessergestellt, die nicht Inhaber einer Wohnung seien, da die unterstellte Empfangsmöglichkeit nicht an eine Wohnung gebunden sei. Ferner binde der Beklagte sein Angebot gerade nicht an eine tatsächliche Empfangsmöglichkeit, sondern unterstelle eine solche, obwohl sich gerade aufgrund der Zwangsabgabe viele Bürger Empfangsmöglichkeiten nicht mehr leisten könnten. Die Einkommenssituation werde nicht berücksichtigt. Es gebe keine Gesamtbetrachtung für die Wohneinheit, etwa im Hinblick auf notwendige Ausgaben. Die vorhandenen Befreiungsmöglichkeiten kompensierten dies nicht. Besserverdienende profitierten von der Ungleichverteilung der Beitragslast unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte. Geringverdiener könnten sich den Zugang zu neuen Medien nicht in vergleichbarem Umfang leisten. Es bleibe auch unberücksichtigt, dass der Beitrag bei Besserverdienern wirtschaftlich kaum ins Gewicht falle. Die Anknüpfung an die Wohnungsinhaberschaft sei somit sozial ungerecht. Bevorzugt würden auch diejenigen, die Angebote des Beklagten im Ausland nutzen. Der Beklagte investiere einen Großteil der Gelder in Internetpublikationen und die weltweite Empfangbarkeit und setze sich auf Kosten der Beitragszahler in unmittelbaren und weltweiten Wettbewerb mit privaten Anbietern. Es bedürfe auch im Übrigen keiner gebührenfinanzierten Wettbewerbsverzerrung. Es könne zudem nicht davon gesprochen werden, dass die Beitragspflicht lediglich an das Angebot des Empfangs anknüpfe, da die Wohnung mit diesem und dem tatsächlichen Maß seiner Nutzung in keinem Zusammenhang stehe. Der Erhebung von Rundfunkbeiträgen für jede Wohnung, die jemand innehabe, stehe auch kein mehrfaches Angebot gegenüber, da es nicht - auch nicht theoretisch - doppelt oder dreifach genutzt werden könne. Der Kläger, der keinen Fernseher besitze und nutze, habe das Grundrecht, selbst zu bestimmen, aus welchen Medien er sich informiere. Dem laufe die Verallgemeinerung in Bezug auf das grundsätzlich frei zu empfangende Leistungsangebot des Beklagten zuwider. Eine Pauschalierung und Typisierung sei nicht zulässig. Der Beklagte möge von der Verschlüsselung seiner Angebote Gebrauch machen.

Es werde nach wie vor bestritten, dass der Beitrag der Höhe nach angemessen sei. Der Beklagte trenne nicht zwischen notwendigen Kosten nach dem Programmauftrag und Kosten aufgrund der Erweiterung des Leistungsangebots. Es würden zahlreiche Angebote finanziert, die nicht vom Rundfunkstaatsvertrag erfasst seien. U. a. würden Gewinnspiele mit den Gebühreneinnahmen finanziert. Der Beklagte müsse die Höhe der hierauf entfallenden Einnahmen offenlegen, verweigere aber die Auskünfte. Zudem strahlten die öffentlich-rechtlichen Anstalten zahlreiche Inhalte aus, die nicht mit dem Programmauftrag in Einklang zu bringen seien. Die Kontrolle versage. Für diesen rechtswidrigen Zustand könne der Kläger nicht zur Finanzierung herangezogen werden. Für den streitgegenständlichen Zeitraum bestünden im Übrigen Mehreinnahmen beim Beklagten. Auch vor diesem Hintergrund könne er nicht weitere, nicht benötigte Zahlungen fordern. Da der Kläger nur über ein Radio verfüge, handele es sich bei der Aufbürdung des gesamten Rundfunkbeitrags zumindest um eine unbillige Härte.

Mit Schriftsatz vom ... Februar 2015 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Er begründete seinen Antrag unter Verweis auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) und weitere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (Kläger: s. Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom ...10.2015, Beklagter: s. Schriftsatz vom ...2.2015). Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogene Akte des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist für die Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit insgesamt örtlich zuständig (§ 52 Nr. 3 Sätze 1 und 2 VwGO). Der Kläger hat einen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Beklagten, nämlich in A., Regierungsbezirk Oberbayern (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO).

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

1. Die Klage ist in Bezug auf den Hauptantrag zulässig, jedoch unbegründet.

Der Festsetzungsbescheid vom ... September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Dezember 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.1. Der Bescheid ist nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.

Hinsichtlich des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Beitragsservice) ist anzumerken, dass die Erledigung von Verwaltungsaufgaben für den Beklagten, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - i. V. m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge findet. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden.

Der Beklagte war für den Erlass des Bescheids auch insgesamt örtlich zuständig. Im Hinblick auf die Wohnung des Klägers in A. ist der Beklagte originär zuständig nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. Er ist die für das gesamte Gebiet des Freistaates Bayern zuständige Landesrundfunkanstalt nach dem Bayerischen Rundfunkgesetz - BayRG. Für die Wohnung des Klägers in B. (Baden-Württemberg) ist zwar nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV der Südwestrundfunk (SWR) originär örtlich zuständig (vgl. das baden-württembergische Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und zur Änderung medienrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften v. 3.12.2013). Statt des SWR durfte jedoch nach § 10 Abs. 5 Satz 2 RBStV auch der Beklagte in eigenem Namen einen Festsetzungsbescheid hinsichtlich der dortigen Wohnung erlassen. Zwar setzt § 10 Abs. 5 Satz 2 RBStV hierfür voraus, dass sich zur Zeit des Erlasses eines Festsetzungsbescheids im Anstaltsbereich der handelnden Landesrundfunkanstalt „die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz (§ 17 ZPO) des Beitragsschuldners“ befinden müsse. Dies ist nach Auffassung des Gerichts jedoch auch dann der Fall, wenn sich zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids jedenfalls „eine Wohnung“ des Betreffenden in seinem Anstaltsbereich befindet. Nach der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 5 RBStV zum Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Zustimmung zum 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) an den Bayerischen Landtag vom 21. Januar 2011 (LT-Drs. 16/7001) soll die Regelung in Satz 2 eine Abweichung von der Grundregel in Satz 1 darstellen, die der Verwaltungsvereinfachung dient. Diese Regelung solle es „unter anderem“ ermöglichen, dass in dem Fall, dass ein „Rundfunkteilnehmer umgezogen ist“, dann auch die örtlich neu zuständige Anstalt befugt sein soll, rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen. Daraus ergibt sich zum einen, dass sich die Wohnung, für die Rundfunkbeiträge festgesetzt werden, zur Zeit des Erlasses des Bescheids nicht im Anstaltsbereich der festsetzenden Landesrundfunkanstalt befinden muss. Zum anderen ergibt sich daraus auch, dass die Regelung in Satz 2 nicht ausschließlich Umzugsfälle im Auge hatte („unter anderem“). Damit ist für den Beklagten auch in Fällen wie dem Vorliegenden die Möglichkeit eröffnet, für eine Wohnung im Anstaltsbereich einer anderen Landesrundfunkanstalt rückständige Rundfunkbeiträge aus früheren Zeiträumen festzusetzen. Es ist offensichtlich, dass auch in Fällen von Haupt- und Zweitwohnungen der Gedanke der Verwaltungsvereinfachung greift. Es kann so nämlich vermieden werden, dass sich ein Beitragsschuldner parallel mit mehreren Landesrundfunkanstalten wegen verschiedener Wohnungen auseinanderzusetzen hätte.

1.2. Der Beklagte war berechtigt, vom Kläger für den festgesetzten Zeitraum Januar 2014 bis März 2014 für zwei Wohnungen des Klägers rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaber einer Wohnung ist der Kläger verpflichtet, für diese Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte er in seiner Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob oder in welchem Umfang er öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote nutzt. Auch der Säumniszuschlag ist zu Recht festgesetzt worden.

1.2.1. Rechtsgrundlage für die Erhebung des streitgegenständlichen Rundfunkbeitrags ist § 2 Abs. 1 RBStV in der Fassung der Bekanntmachung vom7. Juni 2011 (GVBl S. 258), § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 (GVBl S. 566), in der Fassung, die er durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011 gefunden hat. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist mit dem Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 bayerisches Landesrecht geworden (s. Art. 72 Abs. 2 Bayerische Verfassung - BV). Demnach ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein monatlicher Rundfunkbeitrag - im streitgegenständlichen Zeitraum in Höhe von 17,98 EUR (seit 1.4.2015 17,50 EUR) - zu entrichten. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).

Nachdem der Kläger die Rundfunkbeiträge für die im Bescheid festgesetzten Monate nicht vollständig bei Fälligkeit gezahlt hat (s. § 7 Abs. 3 RBStV), durfte der Beklagte die rückständigen Beträge - wie geschehen - festsetzen (s. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).

1.2.2. Die grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Einwendungen des Klägers, mit denen er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen wendet, sind nicht durchgreifend.

(1) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) u. a. entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).

Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt ist sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann, hat er keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (Rn. 83 f.). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).

Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).

Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.

Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt ( vgl. Art. 142 GG).

Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60).

(2) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Sie verletze weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (ständige Rechtsprechung BayVGH seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen, seien für die Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen nicht besonders intensiv und hielten sich in Anbetracht der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen in § 4 RBStV für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren. Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibe auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht nutzen (wollen) und früher mangels Empfangsgeräts überhaupt keine oder nur eine niedrigere Rundfunkgebühr zahlen mussten, in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt sei. Der aus der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip herzuleitenden Verpflichtung des Staates, jenes Existenzminimum zu gewährleisten, das ein menschenwürdiges Dasein ausmacht, habe der Gesetzgeber durch die in § 4 RBStV vorgesehenen und auch an fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen hinreichend Rechnung getragen. (s. BayVGH, U. v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris Rn. 29 ff.).

Das erkennende Gericht folgt der vorgenannten Rechtsprechung.

(3) Die Einwände des Klägers gegen die Erhebung des vollen Rundfunkbeitrags sind somit nicht durchgreifend, auch nicht, soweit er die Heranziehung jeweils nur eines Inhabers je Wohnung moniert und die Möglichkeit des gerechten Ausgleichs im Innenverhältnis bezweifelt. Gemäß § 2 Abs. 2 RBStV haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung - AO. Ein Ausgleichsanspruch ergibt sich aus § 426 BGB. Die Befreiung oder Ermäßigung zugunsten einzelner Wohnungsinhaber findet in angemessener Weise Berücksichtigung (s. § 2 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 3 RBStV).

Der weitere Einwand der doppelten Veranlagung eines Wohnungsinhabers, der zugleich Arbeitnehmer ist, ist nicht zutreffend. Der Rundfunkbeitrag wird im nicht privaten Bereich in verfassungsgemäßer Weise vom Betriebsstätteninhaber (vgl. BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 118 ff.), nicht von den Beschäftigten, erhoben (s. § 5 Abs. 1 RBStV).

Das Gericht hat auch in den Blick genommen, dass Inhaber mehrerer Wohnungen - wie hier der Kläger - stärker belastet sind, also solche, die nur eine Wohnung innehaben, weil die Beitragspflicht gem. § 2 Abs. 1 RBStV für jede Wohnung gilt. Diese unterschiedliche Behandlung führt nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof, dem das Gericht folgt, hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 ausdrücklich klargestellt, dass es keine willkürliche Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte darstellt, dass die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 RBStV an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ohne zwischen Haupt- und Zweitwohnung zu unterscheiden (Rn. 115). Weiter führt er aus, dass schon nach dem früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag Empfangsgeräte in Zweitwohnungen einer Rundfunkgebührenpflicht unterworfen gewesen seien. Wenn nunmehr der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Beitragspflicht generalisierend und typisierend an die Möglichkeit der Rundfunknutzung durch die einer Wohnung zugeordneten Personen ohne Rücksicht auf die Anzahl der Bewohner und die Art oder Dauer des Wohnens anknüpfe, sei es folgerichtig, auf eine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung zu verzichten. Denn unabhängig von dieser Zuordnung bilde jede Wohnung einen privaten Raum, in dem Rundfunknutzung in der Lebenswirklichkeit gewöhnlich stattfinde oder jedenfalls stattfinden könne. Dass aufgrund dieser Typisierung eine alleinstehende Person, die mehrere Wohnungen innehabe, entsprechend viele Rundfunkbeiträge zu entrichten habe, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen könne, sei als unvermeidliche Folge hinzunehmen. Solche auf Einzelfälle beschränkte Härten seien nicht zuletzt durch die vom Gesetzgeber in legitimer Weise verfolgten Ziele gerechtfertigt, Ermittlungen in der Privatsphäre möglichst zu vermeiden und den Verwaltungsvollzug in einem Massenverfahren zu erleichtern sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten oder Missbrauch abzusichern (Rn. 116).

Soweit mit der Klage vorgetragen wird, der Beitrag sei finanziell überzogen, decke nicht nur die Grundversorgung ab, sondern finanziere auch verschwenderische Luxusaufwendungen, u. a. auch den internationalen Wettbewerb mit privaten Anbietern, und führe darüber hinaus auch zu Wettbewerbsverzerrungen, greifen auch diese Einwände nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob sie zutreffen. Die Überprüfung der Verwendung der Rundfunkbeiträge erfolgt durch eigens hierfür bestimmte Gremien, insbesondere die Programmkommission und die Rundfunkräte. Sollten sie ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (s. z. B. BVerfG, U. v. 25.03.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - DVBl 2014, 649-655; BVerfG, U. v.11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - DVBl 2007, 1292-1294). Allgemein ist zum Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2015 (Az. 7 BV 14.1707) zu verweisen, der das erkennende Gericht folgt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt insoweit aus:

„Die grundrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet die Programmfreiheit (Programmautonomie). Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms sind danach Sache des Rundfunks selbst. Der Rundfunk darf bei der Entscheidung über die zur Erfüllung seines Funktionsauftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms weder den Interessen des Staates noch einer gesellschaftlichen Gruppe oder gar dem Einfluss einer einzelnen Person untergeordnet oder ausgeliefert werden. Der Rundfunk muss vielmehr die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnehmen und wiedergeben, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen (vgl. z. B. BVerfG, U. v. 22.2.1994, 1BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60). Es ist dem Einzelnen deshalb verwehrt, seine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags davon abhängig zu machen, ob ihm das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefällt oder nicht. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob der Einzelne das Programmangebot für „zu kommerziell“ und dem Privatangebot privatrechtlicher Anbieter vergleichbar hält oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Einnahmen aus Werbung als zulässig angesehen und ferner betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern steht und deshalb auch ein dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm für die gesamt Bevölkerung anbieten darf, das dem Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhalten kann.“

Soweit der Kläger anscheinend als aus seiner Sicht geeignetere Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Möglichkeit der Verschlüsselung anspricht, ist diese Frage bereits unter dem Rundfunkgebührenrecht geprüft und verworfen worden (s. z. B. BVerwG, U. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09 - MMR 2011, 258,261; BayVGH, U. v. 19.5.2009 - 7 B 08.2922 - DÖV 2009, 820 f.; BVerfG, U. v. 25.3.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - NVwZ 2014, 867, 868; OVG NW, U. v. 26.5.2009 - 8 A 2690/08 - ZUM-RD 2010, 299 bis 308; BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423 f.). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann - anders als Privatanbieter - aufgrund seiner ihm obliegenden durch die Verfassung bestimmten Pflicht, eine Grundversorgung mit (staats-)unabhängigen und der Pluralität der Gesellschaft entsprechenden Rundfunkangeboten sicherzustellen, grundsätzlich kein rein nutzungsabhängiges Bezahlmodell einführen, sondern darf für die flächendeckend vorhandene Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Beiträge erheben.

Schließlich führt auch der Einwand des Klägers, der Beklagte benötige angesichts seiner Mehreinnahmen keine weiteren Zahlungen, nicht zum Erfolg der Klage. Die Rundfunkbeitragspflicht des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum wird durch etwaige Mehreinnahmen des Beklagten nicht tangiert. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass ein von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgestellter Überschuss am Ende der laufenden Beitragsperiode (2013 bis 2016) gemäß § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag - RFinStV - vom zu ermittelnden Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode (2017 bis 2020) abzuziehen ist. Dem entsprechend weist die KEF in ihrem 19. Bericht auch darauf hin, dass die Anstalten über den festgestellten Bedarf hinausgehende tatsächlich zufließende Beitragserträge nicht verwenden dürfen, sondern sie einer Rücklage zuzuführen haben. Etwaigen Mehreinnahmen kommt somit für die zukünftige Beitragsgestaltung Bedeutung zu.

1.2.3. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von c. EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).

2. Die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage auf Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht bzw. Ermäßigung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 RBStV ist mangels Rechtsschutzbedürfnis bereits unzulässig. Nach Lage der Akte des Beklagten hat der Kläger vor Anrufung des Gerichts keine entsprechenden Anträge beim Beklagten gestellt.

Die Klage wäre im Übrigen auch unbegründet. Eine vom gesetzlich geregelten Normalfall abweichende Sondersituation, die es rechtfertigen würde, aus Verhältnismäßigkeitsgründen von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien bzw. eine solche zu ermäßigen, ist im Fall des Klägers, der sich auf die Nichtnutzung von Fernsehangeboten beruft, nicht gegeben. Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Kläger das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot nutzt oder Rundfunkempfangsgeräte bereithält. Dass dies keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist in den Gründen unter Nr. 1 bereits ausführlich dargestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Wegen der für alle bayerischen Gerichte und Behörden geltenden Bindungswirkung des Art. 29 Abs. 1 VfGHG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. OVG RHPF, B. v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris und im Ergebnis BayVGH, B. v. 19.2.2015 - 7 ZB 14.2247 - juris Rn. 13). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 1.375,88 EUR (115,88 EUR und Rundfunkbeitrag für drei Jahre für zwei Wohnungen hinsichtlich Hilfsantrag) festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.