Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Jan. 2015 - M 6a K 14.4275

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der 19... geborene Kläger war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A18 und B samt Unterklassen.

Im Zuge von gegen ihn sowie weitere Beschuldigte geführten Ermittlungen wurde er am ... Februar 2014 gegen a... Uhr festgenommen und anschließend in der Polizeiinspektion A... als Beschuldigter vernommen. Vor Beginn der Vernehmung erhielt er eine Belehrung für vorläufig festgenommenen Personen (Bl. 10 in der Akte). Nachdem er erklärt hatte, Angaben zur Sache machen zu wollen, wurde mit der Vernehmung als Beschuldigter um b... Uhr begonnen und der Kläger als erstes gefragt, wann er zuletzt Betäubungsmittel oder Medikamente zu sich genommen habe. Darauf antwortete er: „Das letzte Mal konsumierte ich ca. im November 20... Kokain. Sonst habe ich keine Betäubungsmittel zu mir genommen. Im Moment stehe ich nicht unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, Alkohol oder sonstigen Medikamenten.“ (Bl. 15 der Akte).

Nachdem ihr dieser Sachverhalt zur Kenntnis gelangt war, hörte die Fahrerlaubnisbehörde des Beklagten den Kläger mit Schreiben vom ... April 2014 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an und gab ihm Gelegenheit, auf diese freiwillig zu verzichten. Auf das am ... Mai 2014 zugestellte Anhörungsschreiben hin bestellte sich der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom ... Mai 2014 und trug für diesen mit Schriftsatz vom ... Juni 2014 vor, die Angaben des Klägers, anlässlich seiner Vernehmung, er habe im November 2013 Betäubungsmittel konsumiert, habe dieser allein aus der Verhaftungssituation und unter dem Druck der Polizeibeamten gemacht. Diese hätten ihm zu verstehen gegeben, ihn in Haft zu nehmen, falls er keine entsprechenden Angaben mache.

Mit Bescheid vom ... Juni 2014 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen A und B samt Unterklassen (Nr. 1 des Bescheids), setzte ihm eine Frist von ... Tagen nach Zustellung des Bescheids zur Abgabe seines Führerscheines bei der Fahrerlaubnisbehörde (Nr. 2), drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von a. Euro an (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 4). Nummer 5 des Bescheids enthält die Kostenentscheidung. Zur Begründung wird ausgeführt, aufgrund des vom Kläger selbst eingeräumten Konsums sog. „harter Drogen“, vorliegend Kokain, habe dieser nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) seine Fahreignung verloren und bislang noch nicht wiedererlangt. Auf die Gründe des Bescheids im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Gegen den seinem Bevollmächtigten am ... Juli 2014 zugestellten Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, der am selben Tag per Telefax beim Landratsamt einging, Widerspruch einlegen. Diesen legte die Behörde mit Schreiben vom ... Juli 2014 der Regierung von Oberbayern zur Entscheidung vor und reichte mit Schreiben vom ... August 2014, das am ... August 2014 einging, die Widerspruchsbegründung nach, die der Bevollmächtigte des Klägers dem Landratsamt mit am ... August 2014 eingegangenem Schreiben übermittelt hatte. Zur Begründung des Widerspruchs wurde ausgeführt, ein Konsum von Kokain sei zu keinem Zeitpunkt festgestellt worden. Es liege lediglich eine Äußerung des Klägers vor, zu der bereits Stellung genommen worden sei. Mit Schreiben vom ... Juli 2014 sei die Staatsanwaltschaft gebeten worden, die seinerzeit dem Kläger entnommene Haarprobe nunmehr analysieren zu lassen, weil so zu Tage kommen werde, ob jedenfalls bis einschließlich November 2013 ein Drogenkonsum stattgefunden habe oder nicht.

Die Regierung von Oberbayern wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom ... August 2014, der am selben Tag zur Post gegeben (Bl. 8 der Widerspruchsakte) und dem Bevollmächtigten des Klägers am ... August 2014 zugestellt wurde, als unbegründet zurück und führte aus, eine Begründung des Widerspruchs sei nicht erfolgt (Bl. 3 der Widerspruchsakte, Gründe I.).

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom ... September 2014, der am selben Tag per Telefax einging, ließ der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom ... August 2014 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Aussage hinsichtlich eines Drogenkonsums letztmals im November 2013, die der Kläger im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am ... Februar 2014 gemacht habe, sei nicht verwertbar, weil sie unter Verstoß gegen §§ 136 Abs. 1, 163 a Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordung (StPO) rechtswidrig zustande gekommen sei. So sei es unzulässig gewesen, es dem Kläger zu verweigern, noch vor Beginn der Vernehmung einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Außerdem habe man ihn mit der Drohung unter Druck gesetzt, ihn in Haft zu behalten, falls er keine Angaben mache.

Dem Kläger sei am ... Februar 2014 eine Haarprobe entnommen worden, die bisher noch nicht analysiert worden sei. Das ausstehende Ergebnis werde jedoch belegen, dass keine Drogenaufnahme stattgefunden habe. Es lägen darüber hinaus aktuelle Drogenscreenings vor, die dasselbe Ergebnis hätten. Auf das Vorbringen der Klagepartei im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO). Der Prozessbevollmächtigte legte das toxikologische Gutachten des ...-kriminalamts vom ... September 2014, über die Analyse der dem Kläger am ... Februar 2014 entnommene a. cm lange Haarprobe auf Drogen vor. Es wurden weder Kokain noch dessen Abbau- bzw. Stoffwechselprodukte gefunden, stattdessen fanden sich a... ng/mg Amphetamin.

Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... November 2014, eingegangen am ... November 2014, die Behördenakte vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er insbesondere vor, der Kläger müsse sich an seiner Aussage anlässlich der Beschuldigtenvernehmung vom ... Februar 2014 bezüglich seines letztmaligen Drogenkonsums festhalten lassen. Selbst wenn, wofür nichts spreche, diese Angaben unter Verstoß gegen strafprozessuale Vorschriften erlangt worden wären, bedeute dies nicht, dass sie im Rahmen des fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens einem Verwertungsverbot unterlägen. Vielmehr habe die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt, dass die Belange des Sicherheitsrechts, dem auch das Fahrerlaubnisrecht angehöre, Vorrang vor anderen Gesichtspunkten wie dem Schutz des Beschuldigen oder Angeklagten im Strafverfahren hätten. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Das Gericht hat zur Sache am ... Januar 2015 mündlich verhandelt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom ... Januar 2015 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Die Klage gegen den Bescheid vom ... Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... August 2014 ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Soweit sich die Klage auch gegen Nr. 3 des Bescheids des Beklagten vom ... Juni 2014 richtet (Zwangsgeldandrohung), ist sie bereits unzulässig. Die Zwangsgeldandrohung bezieht sich auf Nr. 2 des Bescheids, womit der Kläger verpflichtet worden war, seinen Führerschein innerhalb der dort genannten Frist abzugeben. Wie der Beklagte von der Klagepartei unwidersprochen in der mündlichen Verhandlung vom ... Januar 2015 erklärte, ist der Kläger der Abgabepflicht am ... Juni 2014 nachgekommen. Damit ist die Verpflichtung aus Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids erfüllt. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Beklagte das in Nr. 3 des Bescheids angedrohte Zwangsgeld entgegen der Vorschrift des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) gleichwohl noch beizutreiben gedenkt. Daher fehlt es dem Kläger für eine Klage (wie zuvor schon für einen Widerspruch) gegen Nr. 3 des Bescheids vom ... Juni 2014 am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, so dass die Klage insoweit bereits als unzulässig abzuweisen war.

2. Im Übrigen ist die Klage zulässig, jedoch unbegründet. Denn der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom ... August 2014 ist insbesondere in den Nrn. 1 und 2 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zu Recht hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger seine Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen, weil dieser zumindest einmal Kokain, eine sog. „harte Droge“ konsumiert und sich dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.

Zur Begründung der vorliegenden Entscheidung nimmt das Gericht zunächst Bezug auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen im Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 (dort 2., S. 2) und macht sich diese zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Insbesondere geht die Behörde im Ergebnis zu Recht davon aus, dass der Kläger zumindest einmal Kokain und damit eine sog. „harte Droge“ konsumiert hat, was zum Verlust seiner Fahreignung führte. Bereits der einmalige Konsum einer solchen Droge führt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, der die Kammer folgt, zum Verlust der Fahreignung (statt vieler: BayVGH, B. v. 10.6.2014, Az. 11 CS 14.347 unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats; VG München, U. v. 9.5.2014, Az. M 6a K 13.5484).

Das Vorbringen des Klägers, der Konsum von Kokain sei ihm weder nachgewiesen worden noch könne aufgrund seiner Äußerung in der Beschuldigtenvernehmung am ... Februar 2014 hiervon ausgegangen werden, verhilft seiner Klage nicht zum Erfolg.

a) Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Kläger im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am ... Februar 2014 hinsichtlich seines Drogenkonsums wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat. Seine Aussage, er habe zuletzt „ca. im November 2013“ Kokain konsumiert, war die Antwort auf die erste ihm von den Vernehmungsbeamten gestellte Frage danach, wann er zuletzt Betäubungsmittel oder Medikamente zu sich genommen habe (Bl. 15 der Behördenakte). Diese Frage wurde dem Kläger zu Beginn der Vernehmung gestellt, um festzustellen, ob er vernehmungsfähig sei. Dies zu klären lag deshalb nahe, weil der Polizei zu diesem Zeitpunkt bereits umfangreiche Erkenntnisse insbesondere aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen vorlagen, die nicht nur darauf schließen ließen, dass der Kläger in den Handel mit Betäubungsmittel verstrickt war, sondern auch darauf, dass er selbst Betäubungsmittel, insbesondere Kokain konsumierte. Wie in einer solchen Fallkonstellation geboten und nach Kenntnis des Gerichts üblich, stellten die Vernehmungsbeamten dem Kläger als erstes die Frage, ob er unter Wirkung von Drogen oder Medikamenten stehe, um seine Vernehmungsfähigkeit festzustellen. Es bestand für den Kläger kein Anlass, für einen in diesem Zeitpunkt mehr als zwei Monaten zurückliegenden Drogenkonsum überhaupt einen genaueren Zeitrahmen anzugeben, statt die Frage dahin zu beantworten, dass er entweder überhaupt keine Drogen konsumiert habe oder dies jedenfalls länger zurückliege. Von Klägerseite ist weder im Rahmen des Widerspruchsverfahrens noch des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens etwas dafür vorgetragen worden, weshalb der Kläger hier einen Drogenkonsum hätte einräumen sollen, der in Wahrheit nicht stattgefunden hatte. Für einen Drogenkonsum des Klägers sprechen außerdem der Inhalt eines Telefonats zwischen ihm und einem anderweitig strafrechtlich Verfolgten am ... Januar 2014, c... Uhr, in dem es offensichtlich um eine Verabredung zum gemeinsamen Konsumieren von Drogen geht und die Angabe im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung (Bl. 17), der Mitbeschuldigte habe „auch etwas bekommen“; man habe zusammen gekauft, der Mitbeschuldigte habe geringere Beträge bis zu b... Euro beigesteuert, das erworbene Rauschgift (Kokain) habe man dann bei dem anderweitig Verfolgten „gebunkert“. Außerdem erklärte der Kläger, er habe ... in B... jeweils a... oder b... Gramm Kokain gekauft, einmal seien es c... Gramm gewesen. Da eine Konsumeinheit in der Regel bei 0,5 Gramm bis 1... Gramm Kokain (je nach Wirkstoffgehalt) liegt, sprechen die erworbenen Mengen, die erklärtermaßen nicht nur für den Kläger allein bestimmt waren, ebenfalls dafür, dass er das Rauschgift zum Eigenverbrauch erworben hat.

Im Schreiben seines Bevollmächtigten vom ... Juni 2014, worin dieser im Auftrag des Klägers im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis Stellung nimmt, wird die Aussage des Klägers im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am ... Februar 2014 nicht etwa als inhaltlich falsch dargestellt, sondern lediglich ihr Zustandekommen damit erklärt, der Kläger habe damals unter dem Eindruck seiner Verhaftung und dem Vernehmungsdruck der Polizei gestanden. In der Widerspruchsbegründung vom ... August 2014 lässt der Kläger vortragen, ein Konsum von Kokain sei zu keinem Zeitpunkt festgestellt worden. Es liege lediglich eine Äußerung des Klägers hierzu vor. Erst im Schreiben vom ... September 2014 (Bl. 66) wird erstmals behauptet, die Äußerung des Klägers im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung sei mit Blick auf einen stattgehabten Kokainkonsum falsch. Dies sei nunmehr durch das toxikologische Gutachten des ...-kriminalamts über die dem Kläger am ... Februar 2014 entnommene Haarprobe belegt. Hierzu hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom ... Januar 2015 erklärt, der Kläger habe ihm gegenüber geäußert, er erwarte ein negatives Befundergebnis dieser Haarprobe.

Hierzu ist zunächst anzumerken, dass die Länge der entnommenen Haare lediglich a... cm betrug. Im Gutachten heißt es (Bl. 69 der Akte), die untersuchte Haarprobe erfasse einen Zeitraum von a... bis maximal b... Monaten. Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass dem Kläger mittels dieser Haarprobe der Konsum von Kokain jedenfalls nicht in einem Zeitraum zwischen ... Februar 2013 und ... November 2013 nachgewiesen werden kann. Damit ist aber keineswegs seine eigene Angabe widerlegt, er habe ca. im November 2013 letztmals Kokain konsumiert.

b) Die unter Würdigung all dessen nach Überzeugung der Kammer sachlich richtige Einlassung des Klägers im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung vom ... Februar 2014, er habe (letztmals) Kokain im November 2013 konsumiert, ist entgegen der von der Klagepartei vertretenen Auffassung auch verwertbar und konnte der vorliegenden Entziehung der Fahrerlaubnis als Tatsache zugrunde gelegt werden. Sie unterliegt keinem Verwertungsverbot im Zusammenhang mit Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, selbst wenn sie unter Verstoß gegen strafprozessuale Normen zustande gekommen sein sollte. Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 31. Mai 2012 (Az. 11 CS 12.807, 11 C 1211 C 12.808, 11 C 1211 C 12.899, Rn. 13, zitiert nach juris) ausgeführt, die Grundsätze, die sich zu Beweisverwertungsverboten im Bereich des Strafprozessrechts herausgebildet hätten, seien nur sehr eingeschränkt auf das Fahrerlaubnisrecht übertragbar. Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote, wie sie inzwischen von der Rechtsprechung für den Fall der Missachtung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO angenommen würden, seien im Lichte des besonderen Spannungsfelds zu sehen, das im Strafprozess zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite bestünden. Im Unterschied zum Strafprozess habe die Fahrerlaubnisbehörde in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren maßgeblich weitere Rechtsgüter - insbesondere die Belange Drittbetroffener sowie das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern - zu berücksichtigen. Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit sei es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörde in jedem Fall an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnene Erkenntnisse gehindert wäre. Es bestehe kein allgemeiner, von der gesetzlichen Normierung unabhängiger Rechtsgrundsatz, demzufolge Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verwertet werden dürften, wenn er zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen worden sei. Im Fahrerlaubnisrecht gebe es keine Vorschriften, nach denen der Betroffene darüber unterrichtet werden müsse, dass er keine (ihm nachteilige) Angaben zu machen brauche. Im Gegenteil bestehe im Fahrerlaubnisrecht für den Inhaber einer Fahrerlaubnis die Obliegenheit, an der Aufklärung auch solcher Umstände mitzuwirken, die sich für den Fortbestand seiner Fahrerlaubnis nachteilig auswirken könnten (§ 11 Abs. 6 FeV). Ein Beweisverwertungsverbot sei als Ausnahme nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen nach Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall anzunehmen, insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder dem Vorliegen eines besonders schweren Verfahrensfehlers.

Unter Zugrundelegung dieser, mit ähnlicher Begründung auch von anderen Obergerichten vertretenen Rechtsauffassung (OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 9.10.2014, Az. 16 B 709/14, VGH Baden-Württemberg, B. v. 16.5.2007, Az. 10 S 608/07, NJW 2007, 2571), der sich die erkennende Kammer anschließt, ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der Berücksichtigung der vom Kläger im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am ... Februar 2014 gemachten Aussage bezüglich seines letztmaligen Drogenkonsums kein Verwertungsverbot entgegensteht. Ein solches ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Kläger möglicherweise insoweit unrichtig über seine Rechte belehrt worden ist, als ihm erklärt wurde, erst nach Beendigung der bei ihm zur Zeit stattfindenden Wohnungsdurchsuchung habe er das Recht und die Möglichkeit, einen Anwalt hinzuzuziehen. Selbst wenn diese Belehrung inhaltlich falsch gewesen sein sollte, was vorliegend dahinstehen mag, ist nicht ersichtlich, weshalb darin ein derart schwerwiegender Mangel der Beschuldigtenvernehmung und ein schwerer Eingriff in die Rechte des Klägers liegen sollte, der es erforderlich macht, vom Vorliegen eines Verwertungsverbots seiner Aussagen auszugehen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb der Kläger andere Angaben oder keine Angaben bezüglich seines Drogenkonsums hätte machen sollen, nachdem er einen Verteidiger konsultiert hatte. Vielmehr verschaffte er sich durch das Einräumen dieses Drogenkonsums im Strafverfahren eine bessere Position, weil das Strafgericht nach § 29 Abs. 5 des Betäubungsmittelgesetzes - BtMG - u. a. dann von Bestrafung absehen kann, wenn der Täter das Rauschgift nur zum Eigenverbrauch und in geringen Mengen erworben hat. Darüber hinaus eröffnen sich für den Kläger bei Einräumung des Eigenkonsums die Möglichkeiten des § 31a BtMG. Vor diesem Hintergrund ist es schwer nachvollziehbar, weshalb der Kläger nach Zuziehung eines Rechtsanwalts hätte davon Abstand nehmen sollen, Eigenkonsum zu behaupten. Unbeschadet all dessen geht das Gericht jedoch davon aus, dass die Aussage des Klägers, er habe ca. im November 2013 das letzte Mal Kokain konsumiert, sachlich zutreffend war und er sich hieran selbst dann festhalten lassen muss, falls er unrichtig belehrt worden ist. Die Tatsache, dass er im Zeitpunkt seiner Beschuldigtenvernehmung unter dem Eindruck seiner Verhaftung und einer eventuell drohenden Inhaftierung stand, vermag hieran nichts zu ändern, sondern ist vielmehr einer solchen Situation wesensimmanent. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die vom Kläger verwendete Formulierung „das letzte Mal konsumierte ich …“ eindeutig darauf hinweist, dass er auch vor dem angegebenen Zeitpunkt Kokain konsumiert hat (sonst hätte er „das einzige Mal“ o. ä. angeben müssen).

Die Kammer ist auch deshalb von der Richtigkeit der klägerischen Angaben hinsichtlich seines Drogenkonsums überzeugt, weil dieser durch seinen damaligen Bevollmächtigten im Rahmen des Verwaltungs- und nachfolgenden Widerspruchsverfahrens keineswegs die Richtigkeit seiner Angaben bezüglich seines Drogenkonsums hatte in Abrede stellen lassen. Vielmehr hat er zunächst vorbringen lassen, ein solcher Drogenkonsum könne dem Kläger nicht nachgewiesen werden. Sodann ließ er erklären, die diesbezügliche Aussage sei zwar so gemacht worden, aber sie unterliege einem Verwertungsverbot, weil sie rechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen sei. Außerdem ließ er vorbringen, die Haaranalyse werde erweisen, dass jedenfalls im fraglichen Zeitraum kein Kokainkonsum vorgelegen habe. Wie der Kläger selbst seinem Bevollmächtigten gegenüber erklärt haben soll, war von dieser Haaranalyse auch nichts anderes zu erwarten, da sie maximal einen Zeitraum abdeckt, der nach dem vom Kläger angegebenen Zeitpunkt liegt, zu dem er letztmals Kokain konsumiert haben will. Das Vorbringen insgesamt spricht aus Sicht der Kammer eindeutig dafür, dass der Kläger im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung sehr wohl wahrheitsgemäß den Konsum von Kokain eingeräumt hat, hieran jedoch nunmehr nicht festgehalten werden will, weil er erkannt hat, dass diese Einlassung die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach sich zieht. Der Kläger hat weder vorbringen lassen noch ist aus den Akten ersichtlich, dass er im Strafverfahren von dieser Einlassung inzwischen abgerückt wäre. Während er dort also die Vorteile seiner Einlassung weiterhin nutzen will, versucht er vorliegend, im Zusammenhang mit den fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen hiervon abzurücken. Nach alldem stellt sich der Versuch des Klägers, seine Einlassung hinsichtlich seines Kokainkonsums als in der Sache falsch darzustellen, als Schutzbehauptung dar, die ihm nicht geglaubt werden kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger zumindest in der Vergangenheit mindestens einmal, höchstwahrscheinlich sogar mehrmals Kokain konsumiert hat und dadurch nach Maßgabe der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung seine Fahreignung verloren hat. Ihm war daher die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass der Behörde hierbei ein Ermessen zugestanden hätte.

c) Die Klage hat auch nicht deshalb Erfolg, weil bei der Regierung von Oberbayern noch vor Auslauf des Widerspruchsbescheids am ... August 2014 eine Widerspruchsbegründung eingegangen war und es insoweit im Widerspruchsbescheid unrichtig heißt, der Widerspruch sei nicht begründet worden. Auch wenn hierin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers und damaligen Widerspruchsführers zu sehen sein dürfte, führt dies nicht zum Erfolg der vorliegenden Klage, weil nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG eine mangelhafte oder unterbliebene Anhörung jedenfalls dann unbeachtlich ist, wenn sie nachgeholt wird, was nach Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich ist.

So liegen die Dinge hier. Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung hat das erkennende Gericht der Frage, ob die Aussage des Klägers hinsichtlich seines Drogenkonsums in der Beschuldigtenvernehmung vom ... Februar 2014 verwertbar ist und ob der Kläger sich hieran festhalten lassen muss, erheblichen Stellenwert beigemessen und diese Fragen mit den Beteiligten im Rahmen des Rechtsgesprächs ausführlich erörtert. Der Prozessbevollmächtigte hat hierzu auch Erklärungen abgegeben und ausführlich vorgetragen. Auch die Fahrerlaubnisbehörde des Beklagten hat sich in der Klageerwiderung vom ... November 2014 (dort S. 2) ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und dargelegt, weshalb aus ihrer Sicht die Aussage des Klägers in seiner Beschuldigtenvernehmung bezüglich des letztmaligen Drogenkonsums keinem Verwertungsverbot unterliegt sowie begründet, weshalb die nunmehr vorliegende Haaranalyse nicht das Gegenteil zu belegen vermag (S. 3). Ein eventueller Verfahrensfehler im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurde damit jedenfalls vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geheilt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.