Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich.

Mit insgesamt 8 Bescheiden forderte der Beklagte vom Kläger die Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für Wohnungen außerhalb Bayerns ab Januar 2013.

Auf den Widerspruch des Klägers vom 16. April 2015 teilte ihm der Beklagte mit Schreiben vom 16. März 2016, das nicht die Merkmale eines Abhilfebescheides aufweist, die rückwirkende Abmeldung des Rundfunkgebührenkontos des Klägers bis einschließlich Dezember 2012 sowie die befristete Abmeldung seines Beitragskontos für den Zeitraum 10/2014 - 4/2015 mit. Zahlungen des Klägers habe man erhalten und verrechnet. Inwieweit aus diesen Zeiträumen noch Rückstände an Rundfunkbeiträgen vorhanden sind, lässt sich den Akten nicht zweifelsfrei entnehmen.

Mit 4 weiteren Bescheiden setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum 5/2015 bis einschließlich 12/2016 Rundfunkbeiträge für eine Wohnung fest. Anlass hierfür waren dem Beklagten übermittelte Meldedaten, wonach der Kläger mit Wohnsitz an einer Adresse in A... seit Mai 2015 gemeldet sei. Dabei handelt es sich um ein Hotel.

Gegen den letzten dieser Bescheide, datiert auf dem 2. Januar 2017, mit dem Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 10/2016 - 12/2016 in Höhe von 52,50 EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,- EUR, gesamt somit 60,50 EUR festgesetzt wurden, erhob der Kläger mit Schreiben vom 7. Januar 2017 Widerspruch und trug vor, vom Inhaber des Hotelbetriebes werde bereits für das von ihm bewohnte Appartement Rundfunkbeitrag bezahlt, sodass schon deshalb für ihn keine Zahlungspflicht bestehe.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 7. Februar 2018 als unbegründet zurück und führte insbesondere aus, bei einem dauerhaft zu Wohnzwecken genutzten Hotelzimmer handele es sich im rundfunkbeitragsrechtlichen Sinn um eine Wohnung, für die Rundfunkbeiträge zu zahlen seien. Auf die Zahlung von Rundfunkbeiträgen seitens des Hotelinhabers komme es insoweit nicht an.

Mit Schreiben vom 10. März 2018, das am 15. März 2018 bei Gericht einging, erhob der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2018,

1.den Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2017 und den Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2018 aufzuheben,
2.festzustellen, dass der Kläger von Mai 2015 an bis einschließlich Juni 2018 für sein Appartement im „...Hotel“, ... Str. ..., A..., keinen Rundfunkbeitrag zu zahlen hat,
3.festzustellen, dass die für sein Appartement unter oben genannter Adresse „...Hotel“ aufgelaufenen Rückstände von ihm nicht zu zahlen sind.

Sein weiterer Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich des Klageantrags Nr. 1 anzuordnen, wird unter dem Az. M 6 S 18.1270 geführt.

Zur Klagebegründung trägt er insbesondere vor, das von ihm angemietete Appartement erfülle nicht die Voraussetzungen, um es als Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsrechts anzusehen. Das Appartement werde von seiner Firma angemietet, es werde monatlich abgerechnet und sei nur eine Interimslösung, so lange der Kläger noch keine Wohnung gefunden habe. In Abwesenheit des Klägers könne es jederzeit an Fremde vermietet werden. Auf diesen Sachverhalt könnte der Rechtsgedanke hinsichtlich Wohngemeinschaften angewandt werden, wo auch nur einer Rundfunkbeiträge zu zahlen habe für den „Haushalt“. Da für das Apartment vom Hotelbetreiber bereits Rundfunkbeiträge entrichtet würden, sei ein Zahlungsverlangen ihm gegenüber rechtswidrig.

Auf das Vorbringen des Klägers im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Im weiteren Verlauf des Verfahrens legte der Kläger verschiedene Unterlagen über das Appartement vor, darunter eine Rechnung vom ... Mai 2016. Daraus ergibt sich, dass der Kläger in dem Hotel ein Appartement im Zeitraum ... April 2016 - ... April 2016 sowie vom ... April 2016 bis einschließlich ... Mai 2016 genutzt hat, wofür ihm insgesamt 600,- EUR inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurden. Aus der Buchungsbestätigung vom ... März 2016, die den Zeitraum ... April 2016 - ... Juni 2016 umfasst, ergibt sich ein Preis pro Zimmer von 33,33 EUR/Tag zuzüglich 100,- EUR Endreinigung sowie der Hinweis, alle Zimmer seien mit TV und W-LAN/LAN kostenfrei ausgestattet.

Der Kläger legte insgesamt 11 solche Buchungsbestätigungen mit gleichbleibenden Konditionen wie vorstehend vor, darunter auch eine, die den Beitragszeitraum des streitgegenständlichen Bescheides umfasst.

Der Beklagte übermittelte am 20. April 2018 seine Verwaltungsakte und ließ seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 3. Mai 2018 beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Feststellungsanträge des Klägers hält er für unzulässig, die gegen den Bescheid vom 2. Januar 2017 gerichtete Klage für unbegründet. Eine Raumeinheit in einem Beherbergungsbetrieb sei im rundfunkbeitragsrechtlichen Sinne eine Wohnung, wenn sie zu Wohnzwecken länger als 6 Monate genutzt werde. Die Anmeldung des Klägers mit Wohnsitz an der Adresse des „...Hotels“ begründe die Vermutung, dass der Kläger dort Inhaber einer Wohnung sei. Diese Vermutung habe der Kläger durch sein Vorbringen nicht widerlegt. Eine Entrichtung von Rundfunkbeiträgen durch das Hotel habe für den Kläger keine befreiende Wirkung in dem Sinne, dass er keine Rundfunkbeiträge mehr zu zahlen hätte.

Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Das Gericht hat am 20. Juni 2018 zur Sache mündlich verhandelt und dabei die Verwaltungsstreitsachen M 6 K 18.1261 sowie M 6 S 18.1270 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.

Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Verpflichtung des Beklagten, zukünftig Beitragsbescheide und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter der oben genannten Adresse ihm gegenüber zu unterlassen, zurückgenommen hatte, erging in der mündlichen Verhandlung Beschluss, wonach das Verfahren insoweit abgetrennt und unter dem Az. M 6 K 18.2969 fortgeführt werde. Das Verfahren wurde eingestellt, dem Kläger wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt und es wurde ein Streitwert von 210,- EUR festgesetzt (das entspricht dem Betrag von Rundfunkbeiträgen für ein Jahr).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte einschließlich der Akte im Verfahren M 6 S 18.1270 sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 20. Juni 2018 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Gründe

1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2018 entschieden werden, obwohl auf Seiten des Beklagten niemand erschienen ist. Dieser wurde zum Termin ordnungsgemäß geladen und teilte der Geschäftsstelle des Gerichts am 19. Juni 2018 telefonisch mit, es werde niemand zur Verhandlung erscheinen. In der Ladung vom 29. Mai 2018, die auf die Ladung vom 14. Mai 2018 für den ursprünglich auf dem 6. Juni 2018 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung Bezug nimmt, wurde gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen, dass im Falle des Ausbleibens eines der Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne.

2. Soweit über die Klage noch zu entscheiden war, ist sie hinsichtlich des Klageantrags Nr. 1 zulässig, aber unbegründet, im Übrigen ist sie unzulässig.

2.1 Soweit der Kläger die Feststellung beantragt hat (Klageantrag Nr. 2), er habe für den Zeitraum 5/2015 bis einschließlich 6/2018 für sein Appartement im „...Hotel“ keine Rundfunkbeiträge zu zahlen, ist die Klage unzulässig. Der Kläger hätte sein Klageziel durch Rechtsmittel gegen die für diesen Zeitraum ergangenen Rundfunkbeitragsbescheide (Widerspruch oder Klage) erreichen können und müssen bzw. er muss die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für diesen Zeitraum - soweit noch nicht geschehen - abwarten und sodann gegen die Festsetzung mit der zulässigen Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO vorgehen. Stattdessen eine Feststellungsklage zu erheben ist unzulässig (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

2.2 Die gegen den Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2017 und den Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2018 gerichtete Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

Die einzig hier entscheidungserheblich inmitten stehende Frage, ob es sich bei dem - unstreitig - vom Kläger seit Mai 2015 - mit Unterbrechungen - bewohnten Appartement im „...Hotel“ in A... um eine Wohnung handelt, ist unter Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles zu bejahen. Der Beklagte war daher berechtigt, für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom Kläger Rundfunkbeiträge zu fordern.

Nach § 3 Abs. 1 Rundbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit eine Wohnung, die (1.) zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und (2.) durch einen separaten Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann. Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, dass die von ihm im „...Hotel“ genutzte Raumeinheit diese Eigenschaften erfüllt. Es handelt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht um eine Raumeinheit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV. Zwar liegt diese Raumeinheit in einem Beherbergungsbetrieb, wird dort jedoch nicht nur vorübergehend zur Unterbringung genutzt. Vielmehr trägt der Kläger selbst vor, er nutze diese Raumeinheiten deshalb seit Mai 2015 bis jedenfalls einschließlich Juni 2018, weil er keine andere Wohnung habe finden können.

Daran ändert seine durch entsprechende Unterlagen belegte Einlassung nichts, er habe sein Apartment nicht langfristig, sondern auf der Grundlage zunächst auf jeweils 3 Monate beschränkter Buchungen genutzt. Eine Raumeinheit in einem Beherbergungsbetrieb wird im Sinne des § 3 RBStV jedenfalls dann nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft als Wohnung genutzt, wenn sie an mehr als 185 Tagen im Jahr ein und derselben Person zu Wohnzwecken dient (VG München, B.v. 14.6.2016 - M 6 E 16.1276; VG Gera, U.v. 20.12.2016 - 3 K 99/16 Ge). Für die Annahme, es handele sich in einem solchen Fall um eine Wohnung, sprechen verschiedene Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Frage, unter welchen Voraussetzungen jemand einen Wohnsitz an einem bestimmten Ort begründet. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich jemand innerhalb eines Jahres an insgesamt mehr als 185 Tagen an einem Ort aufhält, wobei es nicht darauf ankommt, ob dieser Aufenthalt mit Unterbrechungen erfolgt oder zusammenhängend über 6 Monate. Somit ist der Hinweis des Klägers darauf, er habe sein Appartement im „...Hotel“ nur mit zeitlichen Unterbrechungen genutzt (was nicht nur aufgrund der vorgelegten Rechnung v. ...5.2016 als wahr unterstellt werden kann) nicht geeignet, die Eigenschaften der von ihm genutzten Raumeinheit im „...Hotel“ als seine Wohnung entfallen zu lassen. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, der Kläger habe die gesetzliche Vermutung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV nicht widerlegt, unter der Adresse des „...Hotels“ seine Wohnung zu haben. Unstreitig war der Kläger seit Mai 2015 unter dieser Adresse melderechtlich mit einem Wohnsitz gemeldet und ist dies im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung immer noch gewesen. Aus den vorstehenden Gründen vermag er die Vermutung, dort auch tatsächlich seinen Wohnsitz zu haben, nicht zu entkräften, zumal er nicht angegeben hat, wo sonst sein Wohnsitz sein sollte.

Schließlich verhilft es der Klage auch nicht zum Erfolg, dass – unstreitig – seitens des Hotelbetreibers für die Raumeinheiten – auch die des Klägers – ein Betriebsstätten-Beitrag bezahlt worden ist. Nicht der Kläger hat insoweit möglicherweise Ansprüche gegenüber dem Beklagten, sondern der Hotelbetreiber, da der Beklagte die Beitragspflicht des Klägers als Inhaber einer Wohnung insoweit zu Recht als vorrangig betrachtet, sodass wohl der Hotelbetreiber einen Anspruch auf Rückerstattung der von ihm geleisteten Rundfunkbeiträge haben dürfte. Diese Umstände lassen jedoch die Zahlungspflicht des Klägers entgegen dessen Auffassung nicht entfallen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

4. Die Berufung war zuzulassen, da die obergerichtliche Rechtsprechung bisher noch keine Gelegenheit hatte, sich zu den hier inmitten stehenden Fragen zu äußern, weshalb die Kammer der vorliegenden Sache über den Einzelfall hinaus auch grundsätzliche Bedeutung zumisst (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 20/06/2018 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Abweichend von den geänderten Bescheiden für 2010 bis 2012 über Umsatzsteuer vom 20. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird die Umsatzsteuer für 2010 auf XXXX Euro, für 2011 auf XXXX Euro und für 2012 auf

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Verwaltungsgericht München

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.