Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juli 2015 - M 5 K 14.5200

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am 5. August 1958 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit als Regierungsrat (Besoldungsgruppe A 13, dritte Qualifikationsebene) in Diensten des Beklagten.

Die periodische dienstliche Beurteilung vom 17. Dezember 2013, die auf das Gesamturteil elf Punkte lautete, wurde nach Einwendungen des Klägers mit Schreiben des Landesamtes für Finanzen vom 23. Mai 2014 aufgehoben. Es seien nach nicht alle zu beteiligenden Vorgesetzten in ausreichendem Maße eingebunden worden.

Die periodische dienstliche Beurteilung vom 23. Mai 2014 für den Beurteilungszeitraum 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2013 kommt ebenfalls zu dem Gesamtergebnis elf Punkte.

Gegen diese Beurteilung erhob der Beamte unter Bezugnahme auf das Einwendungsschreiben gegen die Beurteilung vom 17. Dezember 2013 erneut Einwendungen. Mit Einwendungsbescheid des Landesamtes für Finanzen vom ... August 2014 wurden die Einwendungen zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom ... August 2014 erhob der Kläger Widerspruch gegen den einwendungsbescheid mit dem Ziel, ihm eine rechtmäßige und gerechte Beurteilung 2013 zu erteilen. Die Verschlechterung gegenüber der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung, in der er noch zur Spitzengruppe gezählt habe, sei nicht nachvollziehbar. Es sei etwa auch nicht berücksichtigt worden, dass er im Beurteilungszeitraum tatsächlich Führungsaufgaben übernommen und faktisch von März bis Mitte September 2010 eine Referatsleitung inne gehabt habe.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Finanzen vom ... Oktober 2014 zurückgewiesen. Die wahrgenommenen Aufgaben seien gewürdigt worden, die im Rahmen seiner Funktion als Stellvertreter des Referatsleiters zu erledigen gewesen seien. Im Übrigen habe ein Vergleich aller Beamten der Besoldungsgruppe A 13 unter Berücksichtigung des Beurteilungsmaßstabs ergeben, dass der Kläger mit elf Punkten leistungsgerecht beurteilt sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein Gesamtdurchschnittswert aller Beurteilungen von elf Punkten anzustreben gewesen sei. Der Gesamtdurchschnitt habe tatsächlich 11,67 Punkte betragen. In der vorangegangenen Beurteilungsrunde habe der Gesamtdurchschnittswert bei knapp 13 Punkten gelegen. Bereits das zeige, dass eine Verschlechterung im Gesamtwert plausibel sei.

Mit Schriftsatz vom 18. November 2014, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom ... August 2014 wegen der Einwendungen gegen die periodische Beurteilung 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die periodische Beurteilung 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht neu zu erstellen.

Die deutliche Verschlechterung der streitgegenständlichen Beurteilung zur vorangegangenen sei nicht nachvollziehbar und unplausibel. Es werde vom Dienstherrn nicht zur Kenntnis genommen, dass der Kläger über längere Zeiträume Führungsaufgaben wahrgenommen habe. Es sei in seinem Fall auch ein früherer unmittelbarer Vorgesetzter (Herr E.) nicht beteiligt worden, der aber nach dessen Aussage in anderen Verfahren beteiligt worden sein soll.

Das Landesamt für Finanzen hat für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Leistung des Klägers sei im Gesamtvergleich der Beamten derselben Besoldungsgruppe objektiv eingeschätzt worden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die Vergleichsgruppe erheblich verändert habe und auch zahlenmäßig angewachsen sei. Entsprechend der Vorgabe, durchschnittlich elf Punkte im Beurteilungsniveau zu erreichen, sei ein Gesamtergebnis in der Besoldungsgruppe A 13 von 11,67 Punkten erreicht worden. Neben dem Kläger hätten sich auch weitere Beamte im Gesamtergebnis gegenüber der vorangegangenen Beurteilung um zwei Punkte verschlechtert. Tatsächlich seien dem Kläger nicht dauerhaft Führungsaufgaben zugewiesen gewesen, die Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben habe sich im üblichen Rahmen gehalten. Die nicht mehr im Dienst befindlichen früheren unmittelbaren Vorgesetzten hätten nicht beteiligt werden müssen, auch Herr E. nicht. Für den entsprechenden Teil der Beurteilungsperiode habe sich der Beurteiler ausreichende Informationen über den nächsthöheren Vorgesetzten, den damaligen Abteilungsleiter, verschafft.

Das Gericht hat zum Zustandekommen der dienstlichen Beurteilung für den Kläger vom 23. Mai 2014 in der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2015 Beweis erhoben durch Einvernahme des Beurteilers, Präsident K.H., und des unmittelbaren Vorgesetzten zum Beurteilungsstichtag, Oberregierungsrat M.H., als Zeugen.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten, sowie insbesondere zum Ergebnis der Beweisaufnahme auf die Niederschrift vom 6. Juli 2015 verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung seiner periodischen Beurteilung vom 23. Mai 2014 für den Beurteilungszeitraum 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2013, des Einwendungsbescheids vom ... August 2014 sowie des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober 2014 und Erstellung einer neuen periodischen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Beurteilung vom 23. Mai 2014, der Einwendungsbescheid vom ... August 2014 sowie der Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO analog, da einer dienstlichen Beurteilung keine Verwaltungsaktsqualität zukommt).

1. Dienstliche Beurteilungen sind ihrem Wesen nach persönlichkeitsbedingte Werturteile, die verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbar sind (vgl. BVerwG, U. v. 13.5.1965 - II C 146.62 - BVerwGE 21, 127/129; U. v. 26.6.1980 - 2 C 8/78 - BVerwGE 60, 245 ständige Rechtsprechung). Nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die dienstliche Beurteilung soll nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde Beurteiler ein persönliches Werturteil darüber abgeben, ob und inwiefern der Beamte den vom Dienstherrn zu bestimmenden, zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Demgegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen über die dienstliche Beurteilung und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (BVerwG, U. v. 11.1.1999 - 2 A 6/98 - ZBR 2000, 269). Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beur-teilung ersetzt.

2. Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet die streitgegenständliche Beurteilung keinen Rechtsfehlern.

a) Zugrunde zu legen sind vorliegend die Art. 54 ff. des Gesetzes über die Leis-tungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz/LlbG), die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 18. November 2010/VV-BeamtR, FMBl S. 264, Abschnitt 3: Dienstliche Beurteilung - materielle Beurteilungsrichtlinien), sowie die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Dezember 2010, FMBl 2010 S. 298). Maßgebend ist, welches Beurteilungssystem und welche Regelungen zum Beurteilungsstichtag - hier dem 31. Mai 2013 - gegolten haben (vgl. BVerwG, U. v. 2.3.2000 - 2 C 7/99 - NVwZ-RR 2000, 621 - mit Hinweis auf BVerwG, B. v. 14.2.1990 - 1 WB 181/88 - BVerwGE 86, 240).

b) Die Vorgaben dieser Bestimmungen sind eingehalten. Auch im Übrigen erweist sich die dienstliche Beurteilung als rechtsfehlerfrei.

Zur Begründung kann auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen im Einwendungsbescheid vom ... August 2014 sowie dem Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2014 verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist anzumerken, dass der Beurteiler wie der zum Beurteilungsstichtag als unmittelbarer Vorgesetzte eingesetzte Beamte nachvollziehbar und ausführlich dargelegt haben, wie sie zu der Beurteilung des Klägers gelangt sind. Dabei sind keinerlei Anhaltspunkte gegeben, die an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen zweifeln lassen könnten. Die dienstlichen Leistungen des Klägers wurden einem Quervergleich aller Beamten derselben Besoldungsgruppe, der der Kläger angehört unterzogen. Dabei diente der einheitliche Beurteilungsschnitt als Orientierung zur Schaffung eines Durchschnittsniveaus. Dadurch sollte das Gesamtergebnis aller Beurteilungen in der Besoldungsgruppe A 13 im Schnitt elf Punkte betragen, wobei das kein fester Punktwert war, sondern die Vorgabe eines Zielwertes. Aufgrund der geschilderten Offenheit bei der Bewertung im Einzelfall ist das keine unzulässige Einschränkung des Bewertungsspielraums (vgl. VG München, U. v. 17.12.2014 - M 5 K 14.2405 - juris Rn. 21). Durch die allgemeine Absenkung des Beurteilungsdurchschnittswerts wird der Beurteilungsmaßstab in zulässiger Weise geändert. Daher kann es zu einer Verschlechterung im Gesamtergebnis gegenüber der vorangegangenen Beurteilung kommen. Das haben die Zeugen im Einzelnen nachvollziehbar und plausibel geschildert.

Eine schlechtere Einschätzung der Kommunikationsfähigkeit bedingt nicht, dass für die Rechtmäßigkeit der Bewertung dieses Beurteilungsmerkmals der Kläger auf dieses Defizit hinzuweisen gewesen wäre. Denn Nr. 2.5 Sätze 5 bis 9 der materiellen Beurteilungsrichtlinien formulieren eine entsprechende Hinweisaufgabe ausdrücklich losgelöst vom Verfahren der dienstlichen Beurteilung. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass - wie die Zeugen dargelegt haben - die Verschlechterung gegenüber der Vorbeurteilung nicht drastisch war und sich im Rahmen der allgemeinen Absenkung des Beurteilungsniveaus sowie der Veränderung der Zusammensetzung der Beurteilungsgruppe gehalten hat, auch wenn das als deutlichstes Defizit des Klägers geschildert wurde. Nicht jede geringere Bewertung eines Beurteilungsmerkmals muss mit dem Beamten besprochen werden.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass bei der Beurteilung zugrunde gelegt wurde, dass dem Kläger dauerhaft keine Führungsaufgaben übertragen waren. Dem steht nicht entgegen, dass der Beamte im Rahmen seiner Funktion als Vertreter von Referatsleitern fungiert hat. Das führt nicht dazu, dass die formal übertragende Leitungsaufgabe - an der es vorliegend fehlt - zu beurteilen wäre.

Soweit die nicht mehr bei der Behörde tätigen früheren unmittelbaren Vorgesetzten nicht eingebunden waren, ist das rechtlich nicht zu beanstanden, da die Erkenntnisse über die dienstlichen Leistungen durch den nächst höheren Vorgesetzten, den damaligen Abteilungsleiter, in die Beurteilung eingeflossen sind (vgl. BayVGH, B. v. 17.3.2001 - 3 ZB 10.1242 - juris Rn. 4 f.). Grundsätzlich steht es im an den Erfordernissen der jeweiligen Situation ausgerichteten pflichtgemäßen Ermessen des Beurteilers, auf welche Weise er sich unterrichtet, um seiner Pflicht zu einer vollständigen und richtigen Beurteilung des Beamten Genüge tun zu können (BayVGH, B. v. 27.6.2003 - 3 N 97.2297 - juris Rn. 16). Da die materiellen Beurteilungsrichtlinien eine Beteiligung der ausgeschiedenen früheren unmittelbaren Vorgesetzten nicht vorsehen (s.o.), ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beurteiler die Einschätzung des nächsthöheren Vorgesetzten eingeholt hat.

Auch der Vortrag, ein früherer unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers (Herr E.) sei in seinem Fall bei der Erstellung der Beurteilung nicht beteiligt worden, jedoch bei den Beurteilungen anderer Beamter, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Vertreter des Beklagten haben diesen Vortrag ausdrücklich bestritten. Wie bereits dargestellt, war die Beteiligung von Herrn E. rechtlich nicht geboten. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass sich bei einer Einbeziehung von Herrn E., der zu Beginn des Beurteilungszeitraums über ein Jahr unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers war (vgl. hierzu Schreiben des Landesamtes für Finanzen vom ...5.2014, S. 4), die streitgegenständliche Beurteilung anders ausgefallen wäre. Hierzu ist weder etwas Konkretes vorgetragen noch sonst ersichtlich.

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).