Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Nov. 2014 - M 5 K 13.3334

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am ... April 1957 geborene Kläger steht als Oberverwaltungsrat (Besoldungsgruppe A 14) in Diensten der Beklagten. Derzeit wird er im ... eingesetzt, zuvor war er bis einschließlich Dezember 2010 mit der Leitung des Sachgebiets Informationsverarbeitung betraut. Im ... nimmt er die Aufgabe des Teamleiters Anforderungsmanagement wahr.

Im Rahmen des Programms MIT-KonkreT und der damit verbundenen Abschaffung des Sachgebiets Informationsverarbeitung wurde ein dezentrales Informations-, Kommunikations- und Anforderungsmanagement (dIKA) errichtet und die städtische IT grundlegend neu strukturiert. Dadurch sollten sich die informationstechnologischen Aufgaben in drei Stufen verändern; die laufenden Entwicklungs- und Betriebsaufgaben wurden an den neu gegründeten städtischen Dienst IT@M übertragen.

Ferner wurde eine Kategorisierung des dezentralen Informations-, Kommunikations- und Anforderungsmanagements in drei Kategorien vorgenommen und das dIKA im ... der Kategorie 2 zugeordnet. Maßgeblich waren dafür die Anzahl der PC-Arbeitsplätze, die Anzahl der IT-Vorhaben, das Investitionsvolumen der IT-Vorhaben sowie die Anzahl der Brutto-Vollzeitäquivalente. Daraus ergaben sich massive Veränderungen mancher Stellen und neue rollenbasierte Arbeitsplatzbeschreibungen.

Mit Verfügung vom ... September 2011 wurde die allgemeine Wertigkeit der wahrzunehmenden Leitungstätigkeiten festgelegt. Aufgrund der damit einhergehenden Neuorganisation des ... wurde Dr. S. als neuer Leiter des im ... angesiedelten dIKA bestellt und der Kläger als dessen Stellvertreter mit Wirkung vom ... Januar 2011 eingesetzt. Im gleichen Zug wurde ihm die dortige Leitung des Anforderungsmanagements übertragen.

In einer Bewertung der dIKA-Bereichsleitungen vom ... November 2011 ging die Beklagte davon aus, dass für die Leitung des Anforderungsmanagements des dIKA beim ... eine Stelle der Besoldungsgruppe A 13 ausreichend, eine individuelle Bewertung jedoch nötig sei.

Mit Schreiben vom ... Mai 2012 beantragte der Kläger die Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung. Auch der Geschäftsleiter des ... bat im Mai 2012 um entsprechende Überprüfungen, ob es passende freie Stellen bei der Beklagten gäbe. Ihm wurde mitgeteilt, dass es stadtweit keine passenden freien oder frei werdenden Stellen in der Besoldungsgruppe A 14 gäbe.

Ausweislich der Arbeitsplatzbeschreibung vom ... März 2013 wurde dem Kläger bezüglich drei von elf Mitarbeitern die fachliche und organisatorische Führung übertragen, seinem unmittelbaren Vorgesetzten Dr. S. die disziplinarische. Der darauffolgenden Stellenbeschreibung vom ... März 2013 zufolge beinhaltete die Tätigkeit des Klägers als Leiter des Teams Anforderungsmanagement zu 55% IT-Leitung, zu 35% die Tätigkeit als Fachanalyst und zu 10% die stellvertretende Leitung des dIKA. Die Stelle sei der Besoldungsgruppe A 14 zuzuordnen.

Die Stellenwertüberprüfung der Beklagten vom ... Juni 2013 ergab, dass die Stelle des Klägers mit A 14 zu bewerten sei, da sein unmittelbarer Vorgesetzter und zugleich der Leiter eines dIKA der Kategorie 2 in A 15 eingruppiert sei. Zwar sei grundsätzlich die Stelle des Leiters des Anforderungsmanagements eines dIKA der Kategorie 2 in der dritten Qualifikationsebene anzusiedeln, aber wegen der besonderen Gegebenheiten (Leitungsanteil am ...) individuell zu bewerten. Telefonisch bestätigte Frau W.-M., eine Mitarbeiterin des ..., am selben Tag, dass an den Kläger durch seinen unmittelbaren Vorgesetzten die Abwesenheitsvertretung und auch ein erhöhtes Maß an Verantwortung delegiert worden sei.

Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2013, bei Gericht eingegangen am 31. Juli 2013, hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage erhoben und beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, den Kläger amtsangemessen zu beschäftigen.

Die Aufgabe des Leiters des Teams Anforderungsmanagement sei für den Kläger nicht amtsangemessen. Der Kläger führte in einer weiteren Stellungnahme aus, dass die Teamleitung nur wenig Einflussmöglichkeiten biete, da alle personellen Kapazitäten anderweitig verplant seien. Auch durch die Arbeitszeitreduzierung von Dr. S. sei keine Aufgabendelegation auf ihn erfolgt.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 5. September 2013 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger werde amtsangemessen beschäftigt, dies habe auch die Stellenwertüberprüfung ergeben. Die konkrete Überprüfung des Stellenwerts habe erst nach Festigung der Strukturen erfolgen können. Die Annahme des Klägers, er werde nicht amtsangemessen beschäftigt, habe offensichtlich auf der dIKA-Kategorisierung aus 2011 beruht, sei aber durch die Stellenwertüberprüfung berichtigt worden.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 25. November 2014 verwiesen.

Die auf amtsangemessene Beschäftigung gerichtete Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, in anderer Weise als derzeit erfolgt eingesetzt und beschäftigt zu werden, um amtsangemessen verwendet zu werden.

1. Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes/GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d. h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden (BVerfG, B. v. 3.7.1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251/266). Die im Zuge der Eingliederung des Beamten in die Behördenorganisation und seiner tatsächlichen Verwendung erforderliche Übertragung eines abstrakt funktionellen Amtes folgt dem statusrechtlichen Amt. Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerfG, a. a. O.; BVerwG, U. v. 4.5.1972 - 2 C 13.71 - BVerwGE 40, 104/107). Das abstrakt-funktionelle Amt wird dem Beamten durch gesonderte Verfügung des Dienstherrn übertragen (BVerwG, U. v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53/55). Der Beamte hat deshalb grundsätzlich Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, eines „amtsgemäßen“ Aufgabenbereichs (BVerwG, U. v. 24.1.1991 - 2 C 16/88 - BVerwGE 87, 310 m. w. N.; dazu auch VG München, U. v. 28.1.2014 - M 5 K 13.80). Deshalb ist der Dienstherr gehalten, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen (BVerwG, U. v. 11.7.1975 - 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64/67 f.; U. v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199/200 und U. v. 22.6.2006 - 2 C 26/05 - BVerwGE 126, 182, st. Rspr.). Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Der Dienstherr hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht (§ 45 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern/Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) für eine amtsangemessene Verwendung eines Beamten Sorge zu tragen (Conrad in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Oktober 2013, § 45 BeamtStG Rn. 132 ff.). Im Rahmen dieser Vorgaben liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt- und des konkret-funktionellen Amtes festzulegen (BVerwG, U. v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53/55).

Jedoch hat der Beamte kein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen Dienstpostens, sondern muss vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen. Entspricht der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens des Beamten dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes, so ist es danach grundsätzlich unerheblich, ob der bisherige und der neue Dienstposten gleichartig sind, etwa ob der neue Dienstposten - ebenso wie der bisherige - mit Vorgesetztenfunktion und der gleichen Mitarbeiterzahl verbunden ist oder ungünstigere Beförderungsmöglichkeiten oder auch ein geringeres gesellschaftliches Ansehen bietet (BVerwG, U. v. 22.5.1980 - 2 C 30/78 - BVerwGE 60, 144; U. v. 29.4.1982 - 2 C 41/80 - BVerwGE 65, 270; BayVGH, B. v. 18.12.2009 - 3 CE 09.1986 - juris Rn. 28; VG München, B. v. 7.3.2005 - M 5 E 04.4437 - juris Rn. 29; VG München, U. v. 21.1.2014 - M 5 K 13.2407). Bei der Beurteilung, ob ein Beamter amtsangemessen beschäftigt wird, ist nicht auf einzelne Arbeitsaufgaben, sondern auf das Gesamtbild des konkret wahrgenommenen Arbeitspostens abzustellen (BayVGH, B. v. 20. 12.2011 - 6 ZB 11.394 - juris, Rn. 8; VG München, U. v. 2.7.2014 - M 5 K 13.2729). Bedeutung haben dabei mitunter das traditionelle Leitbild des Dienstpostens und die geforderte Aus- und Vorbildung (BVerwG, U. v. 2.9.1999 - 2 C 36/98 - BVerwGE 109, 292; VG Würzburg, B. v. 25.11.2008 - W 1 V 08.2055 - juris; VG München, U. v. 28.1.2014 - M 5 K 13.80).

2. Gemessen an diesen Vorgaben erweist sich die Beschäftigung des Klägers im Gesamteindruck und im Hinblick auf die Qualität und Quantität der Aufgaben als rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Aufgabenbereich, der mit der Wahrnehmung der dem Kläger zugewiesenen Leitung des Teams Anforderungsmanagements verbunden ist, ist dem Statusamt des Klägers - einem Oberverwaltungsrat - angemessen.

a) Der Aufgabenkreis entspricht seiner Wertigkeit nach dem statusrechtlichen Amt. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte missbräuchlich Erwägungen vorgeschoben hat, um den Kläger auf einen Dienstposten zu verwenden, dem sie in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (vgl. BVerwG, U. v. 28.11.1991 - 2 C 7/89 - DÖV 1992, 495), sind nicht greifbar. Es erscheint nicht abwegig, dass der Posten auch unabhängig vom Kläger in Zukunft mit einem Beamten der Besoldungsgruppe A 14 besetzt wird. Dafür spricht, dass der Dienstposten organisatorisch dem ... der Beklagten angehört und ihm daher eine herausgehobene Stellung zukommt, weil es sich um eine Organisationseinheit von besonderer Qualität und mit stadtweiter Bedeutung handelt. Daraus ergeben sich besondere und komplexe Herausforderungen, die aus der Vielzahl der vorhandenen Fachgebiete resultieren. Insbesondere gehören dazu die Zusammenarbeit mit politischen Gremien sowie politischen Funktionsträgern und Einrichtungen. Die Betreuung stadtweiter IT-Systeme - wie z. B. die digitale Langzeitarchivierung - zählt ebenso zum Aufgabenspektrum des Klägers. Daher ist auch die Stelle des Leiters des ... mit A 15 und die Stelle des Klägers als dessen Stellvertreter nachvollziehbar mit A 14 bewertet.

Der Kläger ist jedoch nicht nur als Stellvertreter des Leiters eines dIKA der Kategorie 2 tätig, sondern an ihn wurden im Rahmen der Arbeitszeitreduzierung seines unmittelbaren Vorgesetzten auch weitere Aufgaben delegiert. Auf den exakten Zuschnitt und Umfang der Aufgabenübertragung kommt es jedoch nicht an, da der Stelle des Klägers nach ihrem Gesamteindruck eine herausgehobene Funktion beizumessen ist.

b) Der Kläger ist auch aufgrund seiner Personalverantwortung amtsangemessen beschäftigt, weil ihm hinreichende Führungsaufgaben zukommen. Er ist inzwischen für acht Mitarbeiter verantwortlich, wobei er für sechs davon auch die disziplinarische Führung inne hat. Der Einwand, dass diese Mitarbeiter dauerhaft in Projekten eingebunden seien und ihm daher nicht zur Verfügung stünden, bedingt nichts anderes. Denn durch Ausübung seiner Organisationshoheit muss der Kläger als Leiter des Teams Anforderungsmanagement die Hauptverantwortung für die Koordination der Projekte tragen, in denen die Mitarbeiter beschäftigt sind. Er kann des Weiteren die jeweiligen Projektleiter während ihrer Laufzeit unterstützen. Als übergeordneter Beamter fungiert er ferner als Ansprechpartner für die Projektleiter und Fachanalysten. Überdies ist der Kläger angehalten, einen externen Blick auf die Projekte zu behalten, um etwaigen Schwierigkeiten mit der Revision vorzubeugen.

Wie dargestellt ist es für die Beurteilung einer Funktion als amtsangemessen grundsätzlich unerheblich, welche Zahl an Mitarbeitern dieser zugeordnet ist. Eine Leitungsfunktion schließt nicht aus, dass der Kläger - gegebenenfalls intensiver als vor der Umstrukturierung - eigene Sachbearbeitung übernimmt (vgl. VG München, U. v. 21.1.2014 - M 5 K 13.2407).

Auch die Vor- und Nachbereitung der Projekte fallen in seinen Aufgabenbereich. Wenn er einräumt, dass er die Nachbereitung der Projekte bislang nicht übernommen hat, so ist das nicht der Beklagten, sondern vielmehr ihm selbst anzulasten.

c) Die Beklagte hat den Inhalt und den Stellenwert des Dienstpostens des Klägers ermessensfehlerfrei festgelegt.

Unter welchen Voraussetzungen, mit welchen inhaltlichen Vorgaben und in welcher Form Dienstposten der öffentlichen Verwaltung zu bewerten sind, ist normativ in aller Regel nicht bestimmt. Dies gilt auch für die Änderung einer früher getroffenen Bewertung. Die Bewertung von Dienstposten nach den Anforderungen der durch das Besoldungsrecht vorgegebenen Ämterordnung ist ebenso wie die Einrichtung und Gestaltung des Dienstpostens zunächst der Organisationsbefugnis des Dienstherrn zugeordnet (BVerwG, B. v. 3.3.2004 - 2 B 49/03 - juris; BVerwG, U. v. 31.5.1990 - 2 C 16/89 - juris).

Die Stelle wurde im Rahmen der Stellenwertüberprüfung vom ... Juni 2013 rechtlich beanstandungsfrei mit A 14 bewertet und orientiert sich am Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung von 1982. Diese Darlegungen sind plausibel und nachvollziehbar.

Der Bewertung der Stelle mit A 14 steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Leitung des Anforderungsmanagements ursprünglich von der Beklagten einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 und der dritten Qualifikationsebene zugeordnet wurde.

Diese Einschätzung ging mit der gesamten Umorganisation der städtischen IT einher und war dem Umstand geschuldet, dass zu Beginn des Projekts MIT-KonkreT noch nicht absehbar war, wie die einzelnen Stellen konkret ausgestaltet und welche Aufgaben auf dem jeweiligen Arbeitsplatz zu bewältigen waren. Daher fügte die Beklagte der Stellenbeschreibung vom ... November 2011 den Zusatz bei, dass eine individuelle Bewertung zu erfolgen habe. Die anfängliche Einschätzung wurde von der Beklagten bereits im Rahmen der Arbeitsplatzbeschreibung vom ... März 2013 korrigiert.

d) In Bezug auf die Quantität hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, dass für ihn ausreichend Aufgaben anfallen.

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).