/ Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2015 - M 4 K 14.3312

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2015 - M 4 K 14.3312

published on 21/04/2015 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 4 K 14.3312

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 21. April 2015

4. Kammer

Sachgebiets-Nr. 600

Hauptpunkte: Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt; Gesicherter Lebensunterhalt i. S. d. § 51 Abs. 2 AufenthG; Verspäteter Antrag auf Fristverlängerung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

…,

- Kläger -

gegen

Landeshauptstadt M., KVR HA II, Ausländerangelegenheiten,

vertreten durch den Oberbürgermeister …, R.-str. …, M.

- Beklagte -

wegen Ausländerrecht

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 4. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht …, den Richter am Verwaltungsgericht …, den Richter …, die ehrenamtliche Richterin …, den ehrenamtlichen Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2015 am 21. April 2015 folgendes Urteil:

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Ausländerbehörde, dass der Aufenthaltstitel des Klägers erloschen ist.

Der Kläger, ein 1967 geborener iranischer Staatsangehöriger, reiste am … Januar 1986 erstmals in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Im Jahr 1987 wurde er als Asylberechtigter anerkannt und erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 1999 verlor der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter wieder, nachdem er sich einen iranischen Reisepass hatte ausstellen lassen. Am … Februar 1999 stellte die Ausländerbehörde ihm erneut eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis aus. Im Jahr 2001 reiste die Ehefrau des Klägers mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind aus Deutschland in den Iran aus. In den folgenden Jahren hielt sich der Kläger mehrmals für einen längeren Zeitraum im Iran auf. Zum ... Mai 2013 meldete der Kläger sich laut Auskunft der Meldebehörde vom ... Mai 2013 aus seiner zuletzt im Bundesgebiet gemeldeten Wohnung nach ... (Iran) selbst ab. Ende Mai 2013 reiste der Kläger letztmalig aus Deutschland in den Iran aus. Am ... Dezember 2013 schrieb der Kläger an die Beklagte, dass er seit ... April 2013 im Iran sei wegen einer Familienangelegenheit. Dabei beantragte er unter dem Hinweis, dass er gezwungen sei, länger als sechs Monate im Iran zu bleiben, eine Bescheinigung für die Wiedereinreise nach Deutschland.

In den Jahren vor seiner letzten Ausreise aus dem Bundesgebiet bezog der Kläger, der eine Ausbildung als Diplom-Ökotrophologe (FH) erfolgreich absolviert hat, über größere Zeiträume Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II). Im Zeitraum vom ... Juli 2011 bis zum ... November 2011 war der Kläger bei einer Zeitarbeitsfirma als Teilzeit-Hilfskraft beschäftigt. Insoweit war er für ein Hotel als Helfer eingesetzt und erhielt für den genannten Zeitraum 4.255,36 € Bruttoarbeitslohn. Vom ... Januar 2012 bis ... Mai 2012 und vom ... August 2012 bis ... September 2012 arbeitete der Kläger ebenfalls bei Zeitarbeitsfirmen, im erstgenannten Zeitraum als „Männliche Anlernkraft“. Für diese Tätigkeiten erhielt der Kläger 5.436,94 € beziehungsweise 765,33 € Bruttoarbeitslohn. Nach dem Einkommensteuerbescheid für 2012 hat der Kläger im Jahr 2012 4.072,- € Einkünfte aus Gewerbebetrieb und 5.202,- € aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt. Das zu versteuernde Einkommen betrug 7.299,- €. Vom ... August 2012 bis zum ... Juni 2013 hatte der Kläger erneut ein Gewerbe angemeldet. Nach einer vom Kläger vorgelegten „kurzfristigen Erfolgsrechnung“ erzielte der Kläger im Zeitraum vom Januar 2013 bis Juli 2013 ein vorläufiges betriebswirtschaftliches Ergebnis (Einnahmen minus Ausgaben) von 2.549,31 €.

Der Kläger hat derzeit eine zinslose Darlehensschuld (nach BAföG) in Höhe von 8.133,93 €, die zurzeit bis ... September 2015 gestundet ist.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 „bestätigte“ die Beklagte dem Kläger, dass nach ihrer Ansicht dessen Aufenthaltstitel erloschen sei. Denn nach den Angaben des Klägers habe dieser das Bundesgebiet zum ... April 2013 verlassen und halte sich seither im Iran auf. Da der Kläger keine Unterlagen vorlegen habe können, die die dauerhafte Sicherung seines Lebensunterhalts belegen konnten, sei die Niederlassungserlaubnis zumindest seit ... Oktober 2013 nach § 51 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen. Für eine Wiedereinreise in das Bundesgebiet benötige der Kläger für sich und seinen Sohn ein Visum.

Mit bei Gericht am 30. Juli 2014 eingegangenen Schreiben erhob der Kläger Klage gegen die Entscheidung vom 26. Juni 2014. Sein Antrag auf einen längeren Aufenthalt über sechs Monate im Ausland wegen Versorgung und Erziehung seines Sohnes sei von der Ausländerbehörde nicht übernommen worden. Zudem sei sein Lebensunterhalt bei seiner Rückkehr nach Deutschland ohne öffentliche Mittel gesichert. Er könne als selbstständiger Kurierfahrer arbeiten oder ein kleines Geschäft übernehmen. Eine vorübergehende Wohnmöglichkeit bestehe bei dem Bruder des Klägers. Schließlich trug der Kläger vor, er habe seit 1986 fünfzehn Jahre in Deutschland gelebt und als Selbstständiger und als Arbeitnehmer über mehrere Jahre seine Rentenbeiträge bezahlt.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 und vom 5. März 2015 erklärte der Kläger, dass er am 29. Mai 2013 aus Deutschland in den Iran ausgereist sei und dass er dort zurzeit als selbstständiger Deutschlehrer arbeite.

Die Beklagte hat sich gegen die Klage gewendet. Im Wesentlichen hat sie vorgetragen, dass der Kläger nach eigenen Angaben am ... April 2013 aus dem Bundesgebiet ausgereist sei. Nachweise, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen würden, seien nicht erbracht. Der Kläger gehe seit Jahren keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach und hielte sich immer wieder längere Zeit bei seinem Sohn im Iran auf.

Das Gericht hat am 21. April 2015 mündlich verhandelt. Der Kläger wurde dabei durch seinen bevollmächtigten Bruder vertreten. Bezüglich dessen Vortrags wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen. Der bevollmächtigte Bruder des Klägers stellte in der Verhandlung den Antrag:

Es wird festgestellt, dass die Niederlassungserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist.

Der Vertreter der Beklagten beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, die Abdrucke der Reisepässe des Klägers sowie die vom Jobcenter ... erstellte Personenhistorie, und die beigezogenen Behördenakten bezüglich des Klägers und dessen Sohns, insbesondere die Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung ... ... vom ... November 2013 für den Kläger sowie die Bewilligungsbescheide bezüglich Arbeitslosengeld II, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Die Klage ist als Feststellungsklage (§ 43 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-) zulässig.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger am ... Februar 1999 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die seit dem ... Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis weitergalt (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz -AufenthG-), durch seine Ende Mai 2013 erfolgte Ausreise Ende November 2013 erloschen ist oder nicht. Zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens dieses Rechtsverhältnisses ist eine Feststellungsklage statthaft (siehe dazu Urteil der Kammer vom 27.11.2007 - M 4 K 07.3681; ferner VG Stuttgart, U. v. 13.12.2005 - 11 K 3258/04 - juris; VG Augsburg, U. v. 7.6.2005 - Au 1 K 05.261 - juris).

Der Kläger kann auch nicht seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Insbesondere kommt eine Anfechtungsklage nicht in Betracht, denn gegen ihn ist kein Verwaltungsakt erlassen worden, bei dessen Überprüfung das Erlöschen oder Fortbestehen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zu klären wäre; bei dem Schreiben der Beklagten vom 26. Juni 2014 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Hinweis auf die nach Ansicht der Beklagten bestehende Rechtslage. Auch eine Verpflichtungsklage kommt nicht in Betracht, weil nicht die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels begehrt, sondern das Fortgelten des bereits 1999 erteilten Aufenthaltstitels geltend gemacht wird.

Ein berechtigtes Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO) ergibt sich daraus, dass der weitere beziehungsweise erneute Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet nur dann rechtmäßig ist, wenn die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht erloschen ist, denn anderenfalls bedarf er für eine Wiedereinreise eines neuen Aufenthaltstitels oder eines Visums (§ 4 Abs. 1 AufenthG).

2. Die somit zulässige Klage ist jedoch nicht begründet; die Niederlassungserlaubnis ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen, weil der Kläger spätestens am... Mai 2013 ausgereist und nicht innerhalb der dort bestimmten Frist wieder eingereist ist, ein - hier allenfalls nur in Frage kommender - verspäteter Antrag auf Fristverlängerung nach § 51 Abs. 4 S. 1 AufenthG das Erlöschen nicht verhindert und ein Ausnahmetatbestand nach § 51 Abs. 2 AufenthG nicht eingreift. Darüber hinaus liegt auch der Erlöschenstatbestand des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG vor, da der Kläger aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausgereist ist.

a) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers, wenn der Ausländer aus dem Bundesgebiet ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Dass diese Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, ist unter den Beteiligten grundsätzlich unstreitig. Der Kläger befindet sich nach Überzeugung des Gerichts spätestens seit dem ... Mai 2013 nicht mehr im Bundesgebiet, sondern im Iran. Der Kläger hat in seinem Schreiben vom 6. Dezember 2013 an die Beklagte zunächst angegeben, er befinde sich seit dem ... April 2013 im Iran. In dem späteren Schreiben des Klägers vom 16. Februar 2015 an das Gericht hat er jedoch vorgetragen, seit dem ... Mai 2013 im Iran zu sein. Auf Frage des Gerichts erklärte der Bruder des Klägers in der mündlichen Verhandlung, es sei richtig, dass der Kläger sich seit April/Mai 2013 nicht mehr im Bundesgebiet aufhalte. Der Einreisestempel im Reisepass des Klägers belegt - nach der durch die Beklagte angefertigten Übersetzung - entweder das Einreisedatum ... Mai 2012, ... Mai 2013 oder ... Mai 2014. Vor dem Hintergrund der zuletzt gemachten Erklärung des Klägers sowie der Tatsache, dass der Kläger seine zuletzt innegehabte Wohnung zum 28. Mai 2013 und sein zuletzt betriebenes Gewerbe zum 1. Juni 2013 abgemeldet hat, ist nur das Einreisedatum „31. Mai 2013“ schlüssig.

b) Die Beklagte hat keine längere Frist zur Wiedereinreise nach §§ 51 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 4 S. 1 AufenthG bestimmt. Der Kläger behauptet in der Klageschrift, dass sein Antrag auf einen längeren Aufenthalt über sechs Monate im Ausland wegen Versorgung und Erziehung seines Sohnes von der Ausländerbehörde nicht übernommen worden sei. In den Akten befindet sich jedoch kein solcher Antrag. Zwar hatte der Kläger mit formlosem Schreiben vom 6. Dezember 2013 mit dem Hinweis, dass er wegen einer Familienangelegenheit gezwungen sei, länger als sechs Monate im Iran zu bleiben, eine Bescheinigung für die Wiedereinreise nach Deutschland beantragt. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Vertreter der Beklagten jedoch, dass der Kläger keinen Antrag nach § 51 Abs. 4 AufenthG gestellt habe. Auf Nachfrage des Gerichts erklärte zudem der Bruder des Klägers in der Verhandlung, dass er weder selbst noch in Vollmacht seines Bruders einen Antrag auf Verlängerung der Frist nach § 51 Abs. 4 AufenthG bei der Ausländerbehörde gestellt habe. In den Behördenakten befindet sich lediglich eine auf den ... Januar 2014 datierte „Vormerkung“, dass der bevollmächtigte Bruder des Klägers am ... Januar 2014 die Unterlagen zur Ausstellung einer Bescheinigung nach § 51 Abs. 2 AufenthG in der Ausländerbehörde abgegeben habe. Weitere Unterlagen zur Sicherung des Lebensunterhalts hätten nicht vorgebracht werden können. Vor der Ausreise - so die „Vormerkung“ - sei der Kläger ohne Beschäftigung gewesen. Nachweise zur jetzigen Sicherung des Lebensunterhalts könnten nicht vorgelegt werden. Die Niederlassungserlaubnis des Klägers sei - so die „Vormerkung“ - damit zumindest ab ... Oktober 2013 erloschen. Die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 51 Abs. 2 AufenthG sei wegen der fehlenden Voraussetzungen nicht möglich. Im Ausländerzentralregister sei - so die „Vormerkung“ weiter - das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis vermerkt worden.

Ob das genannte formlose Schreiben des Klägers vom 6. Dezember 2013 - gegebenenfalls nach der Auslegung - einen Antrag auf eine Verlängerung der Frist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nach § 51 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darstellt - wogegen jedenfalls der Wortlaut spricht -, kann indes offen bleiben. Denn selbst wenn man dies unterstellen würde, könnte er das Erlöschen nicht verhindern, da er verspätet, d. h. nach dem Zeitpunkt des Er-löschens Ende November 2013, gestellt worden wäre. Bei der Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG handelt es sich um einen gesetzlichen Erlöschensgrund. Die Fristsetzung durch die Behörde hat - nach der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf zur Vorgängernorm - insoweit die Funktion, den gesetzlichen Erlöschenszeitpunkt hinauszuschieben (vgl. amtl. Begründung zum Gesetzentwurf der Vorgängernorm, BT-Drs. 11/3621, S. 71). Das Erlöschen des Aufenthaltstitels nach dieser Norm wird demnach nur verhindert, wenn die Behörde vor dem Zeitpunkt des Erlöschens tatsächlich eine längere Frist bestimmt hat (vgl. zur Vorgängernorm § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG: HessVGH, B. v. 16.3.1999 - 10 TZ 325/99 - juris Rn. 7, 10; VG Regensburg, G. v. 31.7.1998 - RN 2 K 98.1246 - juris Rn. 16 a. E.). Bereits hieran fehlt es hier.

Ein nachträglich gestellter Antrag auf Fristverlängerung führt auch bei Bestehen eines entsprechenden Anspruchs auf Fristverlängerung nicht zur Wiederherstellung der (erloschenen) Aufenthaltserlaubnis (vgl. HessVGH, B. v. 16.3.1999 - 10 TZ 325/99 - juris Rn. 9, 13).

Da es sich bei § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG um eine uneigentliche (materielle) Ausschlussfrist handelt (zur Vorgängernorm: HessVGH, B. v. 16.3.1999 - 10 TZ 325/99 - juris Rn. 17; VG Regensburg, G.v. 31.7.1998 - RN 2 K 98.1246 - juris Rn. 17), kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht in Betracht. Art. 32 BayVwVfG findet auf materielle Ausschlussfristen keine Anwendung (vgl. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 32 Rn. 6 m. w. N.).

Bei diesen Fristen ist alleine denkbar, dass die von der Rechtsprechung entwickelte Unschädlichkeit einer (kurzen) Fristüberschreitung nach Treu und Glauben greift (HessVGH, B. v. 16.3.1999 - 10 TZ 325/99 - juris Rn. 18 m. w. N.; VG Regensburg, G. v. 31.7.1998 - RN 2 K 98.1246 - juris Rn. 17; Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 32 Rn. 6: „Nachsichtgewährung“). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Wahrung der Frist ohne Verschulden des Klägers aufgrund höherer Gewalt nicht möglich war. Hierfür wurde nichts vorgetragen.

c) Der Ausnahmetatbestand des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG greift nicht ein. Nach dieser Vorschrift erlischt die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens fünfzehn Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG, wenn sein Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt.

Der Kläger besaß zwar zum Zeitpunkt seiner Ausreise eine Niederlassungserlaubnis, denn die ihm am ... Februar 1999 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis galt gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG mit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am... Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fort.

Auch die Voraussetzung des mindestens fünfzehn Jahre währenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet erfüllt der Kläger. Die Mindestdauer von fünfzehn Jahren (§ 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) war im Jahr 2001 und damit noch vor der Zeit, in der der Kläger häufig und für längere Zeiträume in den Iran gereist ist, erreicht. Auch liegen keine Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 AufenthG vor.

Jedoch war zu allen für die Norm in Frage kommenden Zeitpunkten der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert.

In Rechtsprechung und Literatur ist strittig, zu welchem Zeitpunkt der Lebensunterhalt gesichert sein muss.

Eine Ansicht stellt auf den Zeitpunkt vor dem Erlöschen des Aufenthaltstitels ab; maßgeblich sei der Zeitpunkt der Ausreise (BayVGH, U. v. 1.10.2008 - 10 BV 08.256 - juris Rn. 22; Nr. 51.2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz -AVwV- vom 26.10.2009, GMBl 2009, S. 877). Allerdings wird insoweit keine punktuelle Betrachtung vorgenommen, sondern man trifft unter Berücksichtigung der bisherigen Erwerbsbiographie des Klägers eine Prognoseentscheidung darüber, ob zum Zeitpunkt der Ausreise erwartet werden kann, dass der Kläger nach einer eventuellen Wiedereinreise seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann (BayVGH, U. v. 1.10.2008 - 10 BV 08.256 - juris Rn. 22).

Eine andere Ansicht stellt auf den Zeitpunkt der Wiedereinreise ab (insbesondere BayVGH, B. v. 15.10.2009 - 19 CS 09.2194, CE 09.2193 - juris Rn. 14 und Möller, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 2008, § 51 AufenthG Rn. 19). § 51 Abs. 2 S. 1 AufenthG schütze die fiskalischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn auf den Zeitpunkt der Ausreise abgestellt würde. Umgekehrt würde der weitere Zweck der Norm, nämlich die einschneidenden Rechtsfolgen des § 51 Abs. 1 Nr. 6, Nr. 7 AufenthG zu vermeiden, konterkariert, wenn bei Betroffenen, die bereits eine Niederlassungserlaubnis innehatten und deren Lebensunterhalt zukünftig gesichert erscheint, hinsichtlich des Prognosezeitpunkts gleichwohl auf den sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG ergebenden Stichtag abgestellt würde. Denn eine Verbesserung der Lebensverhältnisse im Zeitraum zwischen dem Stichtag des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und der Wiedereinreise würde ohne sachlichen Grund nicht berücksichtigt (BayVGH, B. v. 15.10.2009 - 19 CS 09.2194, CE 09.2193 - juris Rn. 14).

Eine andere Ansicht stellt auf den Zeitpunkt des Eintritts des Erlöschenstatbestands des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, also auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Sechs-Monats-Frist ab, und zwar bezogen auf die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (OVG NRW, B. v. 30.3.2010 - 18 B 111/10 - juris Rn. 8; OVG NRW, B. v. 14.2.2011 - 18 B 176/11 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Bbg, B. v. 4.8. 2011 - OVG 2 S 32.11 - juris Rn. 5 f.; Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand 2014, II - § 51 Rn. 75; Bauer, in: Renner u. a., AufenthG, 10. Aufl. 2013, § 51 AufenthG Rn. 23; wohl auch OVG NRW, B. v. 16.1.2002 - 18 B 732/01 - juris Rn. 9: „vor Eintritt der Erlöschensvoraussetzungen“). Diese Ansicht stützt sich maßgeblich auf das Argument der Rechtssicherheit. Diese gebiete es, dass zu jedem Zeitpunkt eindeutig feststellbar sei, ob die Niederlassungserlaubnis fortbestehe oder erloschen sei. Dies wäre beim Abstellen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Wiedereinreise nicht gewährleistet, weil im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Frist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und der Wiedereinreise keine sichere Aussage darüber möglich sei, ob der Lebensunterhalt des Ausländers bei einer Rückkehr nach Deutschland gesichert sein werde.

Des Weiteren gibt es eine vermittelnde Ansicht, die darauf abstellt, ob nach Erlöschen der Niederlassungserlaubnis beziehungsweise zum Zeitpunkt der Ausreise oder jedenfalls bei Wiedereinreise der Lebensunterhalt gesichert sei (BayVGH, B. v. 17.3.2008 - 10 CS 08.397 u. a. - juris Rn. 10; BayVGH, B. v. 12.11.2008 -19 ZB 08.1943 u. a. - juris Rn. 9 mit einer Präferenz („wohl zutreffend“) für den Zeitpunkt der Wiedereinreise).

Hailbronner sieht das Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts als ein fortdauerndes Erfordernis an und stellt im Ergebnis darauf ab, dass ab dem Zeitpunkt des Erlöschens (also Ablauf der Sechs-Monatsfrist) bis zur Wiedereinreise der Lebensunterhalt gesichert sein muss (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2014, A 1 § 51 Rn. 39; kritisch hierzu Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand 2014, II - § 51 Rn. 76).

Hier braucht dieser Streit jedoch nicht entschieden zu werden. Der Lebensunterhalt des Klägers war zu keinem der vertretenen Zeitpunkte gesichert. Bei der nach allen Ansichten anzustellenden Prognose muss maßgeblich auch die bisherige Erwerbsbiographie des Klägers berücksichtigt werden. Relevanter Bezugspunkt bei der Prognose sind dabei jeweils die zu erwartenden Lebensverhältnisse des Klägers bei einer/der künftigen Wiedereinreise ins Bundesgebiet. Insofern ist erforderlich, dass aufgrund belegbarer Umstände eine positive Prognose gestellt werden kann, dass der Lebensunterhalt des Ausländers auf absehbare Zeit aller Voraussicht nach dann gesichert sein wird.

Nach der allgemeinen Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers dann gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Die weiteren Regelungen des § 2 Abs. 3 AufenthG sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Der Lebensunterhalt umfasst grundsätzlich den Bedarf für Ernährung, Wohnung und Kleidung (Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand 2014, II - § 2 Rn. 57). Die Nachweislast für das Vorliegen ausreichender Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts liegt nach § 82 Abs. 1 AufenthG beim Ausländer, denn nur er ist in der Lage, die entsprechenden Unterlagen beizubringen, die Auskunft über seine finanzielle Lage geben (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2014, A 1 § 51 Rn. 38). Durch welche Arten von Einnahmen ein gesicherter Lebensunterhalt nachgewiesen werden kann, ist in § 51 Abs. 2 AufenthG - im Gegensatz zur früheren Regelung in § 44 Abs. 1a AuslG - nicht mehr beschränkt. Rentenbezug, eigenes Vermögen und Unterhaltsleistungen unterhaltsverpflichteter Personen sind daher nicht mehr allein berücksichtigungsfähige Einkommensmöglichkeiten, im Vordergrund steht vielmehr die Sicherung des Lebensunterhalts unabhängig von der Art des Einkommens (vgl. Bauer, in: Renner u. a., Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 51 Rn. 22; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2014, A 1 § 51 Rn. 34).

Der Kläger hat vor seiner letztmaligen Ausreise aus dem Bundesgebiet über viele Jahre hinweg Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bezogen. Dies ergibt sich aus dem in den Gerichts- sowie den Behördenakten befindlichen Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung für den Zeitraum Juli 1987 bis November 2012, der vom Jobcenter ... erstellten Personenhistorie sowie den in der Behördenakte befindlichen Bewilligungsbescheiden. Nicht verkannt wird, dass der Kläger eine Ausbildung als Diplom-Ökotrophologe (FH) erfolgreich absolviert hat. Allerdings hat er jedenfalls die letzten Jahre nicht mehr ausbildungsgemäß gearbeitet. Vielmehr war der Kläger lediglich in den letzten beiden Jahren vor seiner Ausreise, also 2011 und 2012, zeitweilig bei Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Die dort ausgeübten Tätigkeiten waren, soweit ersichtlich, auch nur von einfacher Art (Teilzeit-Hilfskraft, „Männliche Anlernkraft“). Hinzu kommt, dass die Tätigkeiten in keine langandauernde Beschäftigung mündeten, sondern nach kurzer Zeit wieder endeten. Unregelmäßige Aushilfstätigkeiten und nur kurzfristig währende Arbeitsverhältnisse sind regelmäßig zur Sicherung des Lebensunterhalts ungeeignet (vgl. Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand 2014, II - § 2 Rn. 90 f.). Die dabei erzielten Einnahmen (2011: 4.255,36 € Bruttoarbeitslohn; 2012: 6.202,27 € Bruttoarbeitslohn bzw. 5.202,- € Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit) konnten, auch unter der Berücksichtigung der Einkünfte, die der Kläger im Jahr 2012 aus seinem Gewerbetrieb erzielte (2012: 4.072,- €), den Lebensunterhalt des Klägers nicht decken. Dies gilt auch für die Einnahmen des Klägers nach der vorgelegten „kurzfristigen Erfolgsrechnung“ für das erste Halbjahr 2013 (Gewinn von 2.549,31 €).

Im Frühjahr/Sommer 2012 erklärte der Kläger zudem, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, jede Arbeit anzunehmen. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die zuletzt ausgeübten Tätigkeiten einfacher Art waren, sind berufliche Perspektive des Klägers bei einer hypothetischen Rückkehr nach Deutschland negativ zu bewerten.

Dies gilt auch, wenn man den relevanten Beurteilungszeitraum auf den Zeitpunkt des Erlöschens oder gar der Wiedereinreise ausdehnt. In diesem Fall muss man auch die Ereignisse und Umstände für die Prognose miteinbeziehen, die seit seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet bis Ende November 2013 (Zeitpunkt des Erlöschens) oder jedenfalls bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (Zeitpunkt vor [beabsichtigter] Wiedereinreise) geschehen sind. Der Kläger beziehungsweise in der mündlichen Verhandlung dessen Bruder haben insoweit vorgetragen, dass der Kläger im Iran als selbstständiger Deutschlehrer beziehungsweise als Dolmetscher in einer Schule arbeite. An Nachweisen hat er - trotz Aufforderung durch das Gericht - nur Abdrucke von angeblichen Annoncen in persischer Sprache für das erste Quartal 2015 vorgelegt. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass es sich bei den nicht übersetzten Texten tatsächlich um Annoncen des Klägers für seine Dienste als Deutschlehrer bzw. Dolmetscher handelt, genügt dies nicht für die Annahme einer Tätigkeit, die den Lebensunterhalt sichert, da jegliche Belege über Einnahmen aus dieser Tätigkeit fehlen. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob für diese Tätigkeit im Bundesgebiet ein relevanter Nachfragemarkt besteht. Die vom Kläger beziehungsweise von dessen bevollmächtigtem Bruder in der mündlichen Verhandlung ebenfalls in Aussicht gestellte Tätigkeit als Betreiber einer Pizzeria oder eines kleinen Stehcafés/Cafeteria nach seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet wurden nicht substantiiert (etwa durch die Vorlage eines Geschäftsplans oder von [Vor-]Verträgen).

Der Kläger beziehungsweise dessen bevollmächtigter Bruder haben ferner vorgetragen, dass der Kläger im Iran über 20.000,- € respektive 30.000,- € in bar verfüge. Zwar ist grundsätzlich bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt gesichert ist, vorhandenes Vermögen zu berücksichtigen. Hier wurden jedoch - trotz Aufforderung des Gerichts - bereits keine Nachweise für die genannten Mittel vorgelegt. Darüber hinaus wäre das Vermögen zu gering, um den Lebensunterhalt in Deutschland dauerhaft zu sichern. Davon abgesehen hat der Kläger eine derzeit bis zum ... September 2015 gestundete Darlehensschuld (nach BAföG) von 8.133,93 €.

Gleichermaßen negativ stellt sich auch die rentenrechtliche Lage des Klägers dar. Nach der Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung ... vom ... November 2013 für den Kläger würde er die Regelaltersgrenze am ... November 2034 erreichen. Sollte der Kläger bis zum Erreichen dieser Grenze Beiträge wie im Durchschnitt der letzten fünf Kalenderjahre zahlen, so bekäme er ohne die Berücksichtigung von Rentenanpassungen eine monatliche Regelaltersrente von 267,32 €. Betrüge der Anpassungssatz 1%, so ergäbe sich nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine monatliche Regel-altersrente von etwa 320,- €, bei einem jährlichen Anpassungssatz von 2% ergäbe sich eine monatliche Regelaltersrente von etwa 400,- €.

d) Schließlich liegt auch der Erlöschenstatbestand des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG vor, da der Kläger aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausgereist ist.

Ob die Ausreise i. S. des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund erfolgt ist, beurteilt sich nicht allein nach dem inneren Willen des Ausländers bzw. der Ausländerin, sondern nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei insbesondere auch die Dauer der Abwesenheit vom Bundesgebiet. Je länger sie währt und je deutlicher sie über einen bloßen Besuchs- und Erholungsaufenthalt im Ausland hinausgeht, desto mehr spricht dafür, dass der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur ist. Unerheblich ist dabei, ob der seiner Natur nach nicht vorübergehende Grund bereits zum Zeitpunkt der Ausreise vorlag oder erst während des Auslandsaufenthalts eintrat (vgl. zur Vorgängernorm § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1990 BVerwG, U. v. 30.04.2009 - NVwZ 2009, 1162, 1164; VG Berlin, U. v. 15.11.2011 - 16 K 108.11 - juris Rn. 20; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2014, A 1 § 51 Rn. 21). Im Hinblick auf § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG sind nach dem Bundesverwaltungsgericht lediglich Auslandsaufenthalte unschädlich, die nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und die keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in Deutschland mit sich bringen. Jedenfalls erlischt der Aufenthaltstitel nach dieser Vorschrift, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Betreffende seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert hat (BVerwG, U. v. 11.12.2012 - 1 C 15/11 - juris Rn. 16).

Der Auslandsaufenthalt des Klägers zur - wie von ihm vorgetragen - „Versorgung und Erziehung“ seines im Iran befindlichen Sohns stellt keinen seiner Natur nach nur vorübergehenden Grund dar. Zum einen handelt es sich bei der Versorgung und Erziehung eines minderjährigen Kindes um eine längere, jedenfalls bis zur Volljährigkeit andauernde Aufgabe der Eltern. Dies manifestiert sich geradezu in der hier vorliegenden langen Dauer des Aufenthalts des Klägers im Iran, die über einen bloßen Besuchsaufenthalt deutlich hinausgeht. Zum anderen haben sich die gewöhnlichen Lebensumstände des Klägers mit der Ausreise in den Iran geändert. So hat der Kläger seinen zuletzt auf dem Gebiet der Bundesrepublik innegehabten Wohnsitz zum ... Mai 2013 nach ... (Iran) abgemeldet. Sein zuletzt betriebenes Gewerbe meldete er ebenfalls zum ... Juni 2013 ab.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -.

4. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5000,- € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

3 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 21/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 4 K 14.3312 Im Namen des Volkes Urteil vom 21. April 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr. 600 Hauptpunkte: Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Auslandsaufentha

published on 11/12/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger jüdischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Im August 2003 reiste er mit

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 21/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte

(1) Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) oder in entsprechender Anwendung des vorgenannten Gesetzes erteilt worden ist, und eine anschließend erteilte Aufenthaltsberechtigung gelten fort als Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2.

(2) Die übrigen Aufenthaltsgenehmigungen gelten fort als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.

(3) Ein Aufenthaltstitel, der vor dem 28. August 2007 mit dem Vermerk „Daueraufenthalt-EG“ versehen wurde, gilt als Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU fort.

(4) Ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4, der vor dem 1. März 2020 erteilt wurde, gilt mit den verfügten Nebenbestimmungen entsprechend dem der Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt im Rahmen seiner Gültigkeitsdauer fort.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter.

(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:

1.: Kindergeld,
2.: Kinderzuschlag,
3.: Erziehungsgeld,
4.: Elterngeld,
5.: Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
6.: öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und
7.: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16a bis 16c, 16e sowie 16f mit Ausnahme der Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16d, 16f Absatz 1 für Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, sowie § 17 als gesichert, wenn Mittel entsprechend Satz 5 zuzüglich eines Aufschlages um 10 Prozent zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt die Mindestbeträge nach Satz 5 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. August des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt.

(5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden:

1.: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19),
2.: die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1) und
3.: die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

(6) Vorübergehender Schutz im Sinne dieses Gesetzes ist die Aufenthaltsgewährung in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12).

(7) Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) geändert worden ist, verliehen und nicht entzogen wurde.

(8) Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU ist der einem langfristig Aufenthaltsberechtigten durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte Aufenthaltstitel nach Artikel 8 der Richtlinie 2003/109/EG.

(9) Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER).

(10) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(12) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen.

(12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.

(12b) Eine qualifizierte Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden.

(12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder Weiterbildung,
2.: Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.

(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im Sinne der

1.: Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder
2.: Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

(14) Soweit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten § 62 Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 entsprechend; im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 bleibt Artikel 28 Absatz 2 im Übrigen maßgeblich. Ferner kann ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr vorliegen, wenn

1.: der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will,
2.: der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestellt und den jeweiligen anderen Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.

Die für den Antrag auf Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

a): der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 besteht,
b): die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
c): der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Überstellungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft vorzuführen. Auf das Verfahren auf Anordnung von Haft zur Überstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 finden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung, soweit das Verfahren in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht abweichend geregelt ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 82 Mitwirkung des Ausländers

(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollständiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben. Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat.

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(3) Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ 44a, 48, 49 und 81 hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.

(4) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.: ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2.: bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.

Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.

(6) Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitzuteilen, dass die Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde. Der Ausländer ist bei Erteilung des Aufenthaltstitels über seine Verpflichtung nach Satz 1 zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.