/ Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Nov. 2018 - M 30 K 17.43175

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Nov. 2018 - M 30 K 17.43175

published on 09/11/2018 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 9 ZB 19.30145, 12/02/2019

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge sierra-leonischer Staatsangehöriger vom Volke der Krio und christlichen Glaubens, begehrt die Aufhebung eines seinen Asylantrag ablehnenden Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 30. Mai 2017 - Gesch.-Z. … … - mit dem Ziel der Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland sowie hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Nachdem er seinen Angaben nach sein Heimatland Sierra Leone im Jahre 2013 verließ, reiste der Kläger im Dezember 2014 in Griechenland ein und stellte dort im Jahr 2015 einen Asylantrag. Dort sei er bereits zu seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen für seinen Asylantrag befragt worden. Neue Gründe und Beweismittel, die nicht im früheren Verfahren geltend gemacht wurden und ein neues Asylverfahren rechtfertigen würden, verneinte der Kläger bei seiner Erstbefragung in der Bundesrepublik Deutschland am 16. Oktober 2015. Nach Auskunft der Hellenischen Republik vom 18. Oktober 2016 wurde der Asylantrag des Klägers vom 20. April 2015 in Griechenland am 26. Mai 2015 in erster Instanz abgelehnt, eine Beschwerde sei nicht erhoben worden.

Am 16. Oktober 2015 stellte der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag. Zur Begründung führte er in seiner Anhörung beim Bundesamt am 8. August 2016 im Wesentlichen aus, von seinem Freund und einer Gruppierung aus der - vom Kläger so bezeichneten - „Gay-Szene“ bedroht worden zu sein. Als er sieben oder acht Jahre alt gewesen sei, sei er in diese Gruppe Homosexueller aufgenommen worden, habe aber nach vier, fünf Jahren aussteigen wollen, da er nicht so sei wie sie. Dies sei 2003 gewesen. Sie hätten gesagt, man verlasse die Gruppe nicht einfach, wenn man initiiert worden sei. Dann werde etwas Schlimmes passieren. Bis 2013 hätten sie ihn beschimpft und mit dem Finger auf ihn gezeigt. Er habe Sierra Leone dann verlassen, da er Angst bekommen hätte, was sie ihm noch antun würden. Er wisse nicht, was bei einer Rückkehr passieren würde.

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 23. Mai 2017 - Gesch.-Z. … … - als unzulässig ab (Nr. 1). Das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG wurde verneint (Nr. 2) und der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, sonst werde er nach Sierra Leone abgeschoben (Nr. 3). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger bereits in Griechenland ein Asylverfahren erfolglos betrieben habe. Erfolglos abgeschlossen sei ein Asylverfahren, wenn nach einer negativen Entscheidung über den Asylantrag oder eine Rücknahme weder der Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Es handle sich daher bei dem erneuten Asylantrag der Bundesrepublik Deutschland um einen Zweitantrag im Sinne von § 71a AsylG. Dieser sei unzulässig, da im Falle eines Folgeantrages ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen sei, wenn die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit Wiederaufgreifensgründen vorlägen. Die vom Kläger genannten Asylgründe seien zeitlich vor der Ausreise aus seinem Heimatland gelegen, an denen sich seit dem Verfahren in Griechenland nichts geändert habe. Neue Asylgründe lägen nicht vor. Auch das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthaltG wurde verneint. Der Vortrag, noch immer von einer „Gay-Szene“ verfolgt zu sein, führe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sierra Leone und damit nicht zu einer Verletzung der Rechte des Klägers nach Art. 3 EMRK. Eine landesweite Verfolgungshandlung durch nicht-staatliche Akteure der nicht näher beschriebenen Personen erscheine nach Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und Berücksichtigung des erheblichen Zeitablaufs lebensfremd. Jedenfalls bestehe eine inländische Fluchtalternative. Eine staatliche Verfolgung sei nicht geltend gemacht worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheidsgründe Bezug genommen.

Am … Mai 2017 erhob der Kläger durch seine Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht München Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes. Zur Begründung wurde zunächst am … Juli 2017 auf die Angaben gegenüber dem Bundesamt Bezug genommen. Am … Juli 2017 wurde ein im Internet am … Juli 2014 veröffentlichter Artikel über den Kläger vorgelegt, in dem der Kläger mit Bild und Namensnennung als Aktivist für Homosexuelle in Sierra Leone seit 2013 beschrieben wird, der sich öffentlich für die Rechte der Homosexuellen eingesetzt hätte, aber bedroht worden sei (http:/ …). Mit Schriftsatz vom … August 2017 wurde der Vortrag dahingehend ergänzt, dass der Kläger vor einigen Monaten von seinem Onkel erfahren habe, dass der Vater Mitglied bei der Poro-Society sei und diese wolle, dass der Kläger sich ihnen anschließe. Dies wolle der Kläger nicht. Unter dem ... April 2018 argumentieren die Bevollmächtigten des Klägers, dass es sich bei dem Internet-Artikel um ein neues Beweismittel handle, das glaubhaft mache, dass der Kläger aus seinem Heimatland aufgrund von Anfeindungen gegen seine sexuelle Einstellung und seine Meinungsäußerungen geflohen sei. Der Artikel erhöhe verbunden mit dem Bild und die Namensnennung die Gefahr, bei einer Rückkehr erkannt und verfolgt zu werden. Der Vortrag zur Poro-Society sei jedenfalls geeignet, sich möglicherweise zugunsten des Klägers auszuwirken. Zudem wurde am ... Februar 2018 ein histopathologischer Befundbericht der Pathologie … vom 31. Januar 2018 mit den Diagnosen einer mäßiggradigen chronischen, mäßig aktiven Gastritis und einem positiven Heliobacter pylori Befund und am … Februar 2018 vom MVZ … ein Therapievorschlag zur Eradikation einer nachgewiesenen Heliobacter pylori Infektion vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung am 8. November 2018 ergänzte der Kläger u.a., dass es im kleinen Land Sierra Leone leicht sei, ihn bei einer Rückkehr zu finden. Sein Leben sei dort nicht sicher. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Die Bevollmächtigten des Klägers haben in der mündlichen Verhandlung bezugnehmend auf den Klageschriftsatz vom … Mai 2017 beantragt,

I. Der Bescheid der Beklagten vom 23.05.2017, Az: … wird aufgehoben.

Hilfsweise,

II. Die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen der § 60 Abs. 2 - 5 und 7 AufenthG bezüglich des Klägers vorliegen.

Ein am … Mai 2017 erhobener Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde mit Beschluss vom 15. Mai 2018 abgelehnt (M 30 S 17.43176).

Mit Schreiben vom 2. März 2018 hat das Bundesamt zum klägerischen Vortrag Stellung genommen. Der Internet-Artikel stelle kein neues Beweismittel dar, welches den bisherigen Sachvortrag in der Anhörung stütze. Für eine Änderung der Sachlage fehle es an einem schlüssigen und objektiv erforderlichen Vortrag. Eine Verfolgung sei nicht vorgetragen worden. Es lägen auch keine Erkenntnisse vor, dass staatliche Behörden in Sierra Leone keinen Schutz gewähren würden. Bezüglich der Poro Society fehle es an einem Vortrag zu einer Verfolgungshandlung und einem drohenden Schaden bei Rückkehr, jedenfalls bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative.

Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten auf die in elektronischer Form beigezogene Behördenakte und die Gerichtsakten zu den Verfahren M 30 K 17.43175 und M 30 S 17.43176 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes vom 23. Mai 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO. Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers rechtmäßig als unzulässig abgelehnt (1.) und das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (2.) verneint.

1. Bei dem vom Kläger in der Bundesrepublik Deutschland am 16. Oktober 2015 gestellten Asylantrag handelt es sich um einen unzulässigen Zweitantrag i.S.v. § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG, da in Griechenland bereits zuvor erfolglos ein Asylverfahren abgeschlossen wurde (a.) und Wiederaufgreifensgründe nicht vorliegen (b.).

a. Den eigenen Angaben des Klägers verbunden mit der Auskunft der Hellenischen Republik vom 18. Oktober 2016 ist hinreichend zu entnehmen, dass der Kläger in Griechenland am 20. April 2015 einen Asylantrag gestellt hat, dort zu seinen Asylgründen und seinem Verfolgungsschicksal angehört wurde und der Asylantrag ohne anschließendes Rechtsmittel am 26. Mai 2015 abgelehnt wurde. Dem ist der Kläger auch nicht im Klageverfahren entgegengetreten.

b. Die Ablehnung des Vorliegens von Wiederaufgreifensgründen i.S.v. § 51 VwVfG im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes ist - im Ergebnis auch trotz des klägerischen Vortrags und dem erst im Gerichtsverfahren vorgelegten Internet-Artikel - rechtmäßig. Ein Wiederaufgreifen eines Verfahrens kommt insbesondere in Betracht, wenn sich die zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätten (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Der klägerische Vortrag ist insoweit nicht hinreichend schlüssig, sondern teilweise sogar widersprüchlich, teilweise unsubstantiiert und nicht geeignet, die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung zu begründen. Er genügt daher nicht den diesbezüglichen Anforderungen an die Darlegungslast für einen Wiederaufgreifensgrund nach der hierzu ergangenen Asyl-Rechtsprechung (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 71 Rn 44 ff.).

(1) In seiner Anhörung beim Bundesamt hat der Kläger keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen i.S.v. § 51 Abs. 1 VwVfG geltend gemacht. Der Anhörungsniederschrift lässt sich entnehmen, dass der Kläger die Bedrohung durch die „Gay-Szene“ bereits in Griechenland geschildet hat. Ein neuer Vortrag ist hingegen nicht erkennbar. Vielmehr hat der Kläger auch bei Erstbefragung am 16. Oktober 2015 gegenüber dem Bundesamt verneint, neue Gründe und Beweismittel zu haben, die nicht in einem früheren Verfahren geltend gemacht worden seien und ein neues Asylverfahren rechtfertigen würden. Auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes zur Ablehnung von Wiederaufgreifensgründen wird daher insoweit verwiesen.

(2) Der im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Internet-Artikel über den Kläger ist kein geeignetes neues Beweismittel i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG in Bezug auf den bisherigen Vortrag des Klägers, das die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung herbeiführen könnte. So hat der Kläger gegenüber dem Bundesamt vorgetragen, von Mitgliedern aus der „Gay-Szene“ bedroht worden zu sein, weil er diese Gruppe verlassen habe. Der Internet-Artikel stellt den Kläger aber gerade im Gegenteil als - den einzigen - öffentlich agierenden Aktivisten dar, der bedroht worden sei, weil er sich für die Rechte der Homosexuellen eingesetzt habe. Dies stützt gerade nicht die vom Kläger bei der Anhörung beim Bundesamt beschriebene Bedrohung aus der „Gay-Szene“ heraus und kann daher nicht als geeignetes Beweismittel zu dieser Bedrohungslage dienen.

(3) Ebensowenig ist der Internet-Artikel verbunden mit dem klägerischen Vortrag durch seine Bevollmächtigten vom ... April 2018 und in der mündlichen Verhandlung am 8. November 2018 geeignet, i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hinreichend schlüssig und substantiiert eine neue Sachlage durch eine neue Bedrohungs- und Verfolgungslage mit der erkennbaren Möglichkeit eines sich daraus ergebenden Flüchtlingsschutzes oder subsidiären Schutzes zu begründen.

(aa) Soweit der Kläger (nunmehr) befürchtet, wegen einer (früheren) Homosexualität oder seiner Aktivitäten für die Rechte der Homosexuellen in Sierra Leone bei einer Rückkehr bedroht und verfolgt zu werden, handelt es sich schon nicht um eine neue Bedrohungslage, die der Kläger nicht schon bei seinem Verfahren in Griechenland oder bei der Anhörung beim Bundesamt hätte vortragen können.

Darüber hinaus sind dieses Vorbringen und der Inhalt des Internet-Artikels nicht glaubhaft.

Dass der Kläger in seinem Heimatland entsprechend öffentlich aktiv gewesen und deshalb bedroht worden wäre, wie dies der Artikel darstellt, hat der Kläger bei der Anhörung beim Bundesamt gerade nicht vorgetragen. Sollte es tatsächlich stimmen, wäre es aber ein wesentlicher Gesichtspunkt, den der Kläger auch nicht bei der Anhörung einfach hätte vergessen können, sondern Kernbestandteil des klägerischen Verfolgungsschicksals.

Mit dem Vorbringen des Klägers beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung lässt sich der Inhalt des Artikels nicht in Einklang bringen. Der Anhörung lässt sich entnehmen, dass sich der Kläger im Jahre 2002 oder 2003 von der Gruppierung der Homosexuellen abgewendet habe, da er nicht so wie sie sei. Dies bestätigt der Kläger in der mündlichen Verhandlung, in der er angab, sich bereits als 12- bis 14-jähriger von der Gruppe abgewendet zu haben und geflohen zu sein. Wenn sich der Kläger aber seinen Angaben zufolge jedenfalls im Jahre 2002 oder 2003 von der Szene abgewandt haben will, erklärt sich insbesondere nicht, weshalb er im Internet-Artikel als Aktivist seit dem Jahre 2013 beschrieben wird, im Übrigen dem Jahre der angegebenen Ausreise aus Sierra Leone. Bei seiner Anhörung beim Bundesamt hat der Kläger des Weiteren angegeben, er habe nicht gewollt, dass jemand wisse, dass er schwul sei. Dies steht jedoch im Widerspruch zu der Darstellung im Internet-Artikel, gerade öffentlich als Aktivist für die Homosexuellen-Szene in Erscheinung getreten zu sein. Zum anderen blieb auch in der mündlichen Verhandlung nicht klar beantwortet und letztlich zweifelhaft, ob der Kläger tatsächlich homosexuell ist. Fraglich erscheint insbesondere auch, dass der Kläger bereits im Alter von sieben oder acht Jahren in die homosexuelle Szene eingeführt worden sei soll, was er mit seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung jedoch auch relativierte.

(bb) Einen Wiederaufgreifensgrund kann der Kläger auch nicht daraus ableiten, dass ihm aufgrund des Internet-Artikels nunmehr bei einer Rückkehr nach Sierra Leone gegebenenfalls unabhängig von der Richtigkeit des Inhalts dieses Artikels unterstellt würde, homosexuell zu sein oder entsprechender Aktivist gewesen zu sein. Der Kläger hat insoweit nicht schlüssig dargestellt, warum er diesbezüglich eine Verfolgung i.S.v. §§ 3 ff. AsylG bzw. Gefährdungslage i.S.v. § 4 AsylG befürchtet.

Vielmehr ist eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder beachtliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung Homosexueller in Sierra Leone nicht beachtlich wahrscheinlich.

Zwar weisen die dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel darauf hin, dass es ein formal nicht außer Kraft gesetztes Gesetz aus der britischen Kolonialzeit aus dem Jahr 1861 gibt, nach welchem Homosexualität zwischen Männern in Sierra Leone untersagt und mit Freiheitsstrafe bedroht ist (vgl. u.a. Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu Sierra Leone v. 23.10.2018; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2016 v. 3.3.2017 und 2017 v. 20.4.2018; BFA Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Sierra Leone, 7.5.2015). Diese Quellen gehen jedoch davon aus, dass dieses Gesetz in der Praxis gerade nicht angewendet wird. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann das bloße Bestehen von Rechtsvorschriften, nach denen homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, allein nicht als Verfolgungsmaßnahme qualifiziert werden (vgl. EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 - NVwZ 2014, 312). Aus dem bloßen Bestehen eines entsprechenden Gesetzes in Sierra Leone, welches aber in der Praxis nicht angewandt wird, kann sich demnach noch keine relevante Bedrohung für den Kläger ergeben.

Den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln ist ferner zu entnehmen, dass Homosexualität von vielen Teilen der Bevölkerung abgelehnt und als Verstoß gegen traditionelle Normen und Werte betrachtet wird (vgl. Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu Sierra Leone vom v. 23.10.2018; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2016 v. 3.3.2017 und 2017 v. 20.5.2018; BFA Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Sierra Leone, 7.5.2015). Es liegen jedoch keine Erkenntnisse dahingehend vor, dass staatliche Stellen in Sierra Leone Personen mit homosexueller Orientierung grundsätzlich keinen Schutz gewähren würden (so auch BayVGH, B.v. 23.11.2017 - 9 ZB 17.30302 - juris Rn 4; BayVGH, B.v. 27.3.2018 - 9 ZB 18.30439 - juris Rn 6). Zwar weisen die Erkenntnismittel darauf hin, dass es vereinzelt zu Übergriffen gekommen sein soll und staatliche Behörden nicht streng genug hiergegen vorgingen (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2016 v. 3.3.2017 und 2017 v. 20.4.2018; Amnesty International, Länderreport 2014/15 zu Sierra Leone v. 25.2.2015). Vereinzelt geschilderte Übergriffe belegen jedoch nicht die grundsätzliche Schutzunwilligkeit oder Schutzunfähigkeit des Staates (vgl. BayVGH, a.a.O.). Erkenntnisse, dass eine etwaige Ausgrenzung homosexueller Männer durch Teile der Gesellschaft im Allgemeinen die Intensität einer schutzrelevanten Bedrohung i.S.d. § 3a AsylG oder § 4 AsylG erreichen würden, liegen zudem ebenfalls nicht vor (so auch VG Augsburg, U.v. 10.1.2018 - Au 4 K 17.32392 - beck-online Rn 17). Aus allgemein zugänglichen Quellen ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der Kläger hat hierzu auch nichts Substantiiertes vorgetragen.

Zwar könnte es für den Kläger schwieriger als für andere auf sich allein gestellte Rückkehrer sein, sich ein neues Leben in Sierra Leone mit dessen schlechten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen aufzubauen, wenn er ihm bei einer Rückkehr eine homosexuelle Orientierung von Nachbarn o.ä. zugeschrieben würde - falls diese überhaupt auf den Internet-Artikel aufmerksam würde. Nach den zitierten Erkenntnismitteln mag es in Sierra Leone zu Diskiminierungen bei Jobsuche, Wohnungssuche etc. gegenüber homosexuellen Männern kommen (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2016 v. 3.3.2017 und 2017 v. 20.4.2018). Es liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor und fehlt es klägerseits an jeglichem substantiierten Vortrag, wonach dies in einer derart quantitativen und qualitativen Weise geschieht, die dem Kläger die Erlangung des Existenzminimums verhindert.

Zudem geht der Internet-Artikel letztlich vom Tod des Klägers aus. Daher ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Artikel die Bedrohungslage des Klägers für den Fall einer Rückkehr erhöht haben könnte, selbst wenn der Kläger sich in Sierra Leone zuvor bereits öffentlich für die Rechte der Homosexuellen eingesetzt hätte, was das Gericht jedoch - wie oben dargestellt - nicht für glaubhaft erachtet.

(4) Soweit der Kläger zudem im Gerichtsverfahren vorträgt, Mitglied in der Poro-Society werden zu sollen, um seinem Vater nachzufolgen, fehlt es an einem hinreichend substantiierten und schlüssigen Vortrag, unter anderem auch in Bezug auf die befürchtete asylrechtlich relevante Verfolgungshandlung. Allein damit, dass die Poro Society wolle, dass sich der Kläger dem Geheimbund anschließt, und er eine Verfolgung in ganz Sierra Leone befürchte, wenn er dies nicht macht, genügt der Kläger den Anforderungen an die schlüssige und substantiierte Darlegung eines Wiederaufgreifensgrundes i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 VwVfG nicht. Der Vortrag ist in vielerlei Hinsicht zu vage, oberflächlich und unsubstantiiert geblieben, um die Möglichkeit einer Flüchtlingsschutzgewährung oder subsidiären Schutzes zu begründen.

Jedenfalls wäre der Kläger - wie das Bundesamt insoweit zutreffend in der Klageerwiderung ausführt - i.S.v. § 3e AsylG auf eine zumutbare inländische Fluchtalternative zu verweisen (vgl. auch VG München, U.v. 5. April 2018 - M 30 K 17.39165 - beck-online; VG Ausburg, U.v. 22.03.2017 - Au 4 K 16.32061 - juris Rn 38 ff.). Es erscheint bereits fraglich, wie es dem Poro Geheimbund - auch als dem wohl bedeutsamsten und sehr mitgliederstarken Geheimbund - grundsätzlich überhaupt möglich wäre, von ihm gesuchte Personen zu finden (so aber noch Auswärtiges Amt vom 27. Dezember 2007 an das VG Freiburg in Bezug auf Freetown). Schließlich existiert in Sierra Leone kein ausreichendes Zivilregister (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17.10.2017). Wie dies gelingen soll, vermag das Gericht nicht nachzuvollziehen. Dabei ist zu unterstellen, dass gewisse, immer wieder berichtete Vodoo-Praktiken u.ä. dem Bereich des Okkulten und des Aberglaubens zuzuordnen sind und zur Überzeugung des Gerichts nicht funktionieren. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass es jedenfalls in den Großstädten Sierra Leones - mit Ausnahme ggf. der Stadt des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts - möglich ist, grundsätzlich unbehelligt vom Poro Geheimbund zu leben (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. Januar 2017 an das VG Augsburg). Dass der Kläger eine herausragende Rolle seines Vaters als unmittelbarer Nachfahre übernehmen müsse, ist nicht vorgetragen (vgl. hierzu Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Dezember 2007 an das VG Freiburg). Insofern ist nicht erkennbar und auch nichts substantiiert vorgetragen, dass die Mitglieder des Geheimbunds den Kläger für den Fall seiner Rückkehr in ganz Sierra Leone suchen würden, nur um diesen gegen seinen Willen zwangsweise dem Geheimbund zuzuführen. Der Aufwand für den Geheimbund, alle Personen, die sich ihrem Vortrag nach einer Zwangsmitgliedschaft entziehen und entzogen haben, in ganz Sierra Leone zu suchen - ohne zentrales Melderegister - wäre enorm, vor allem im Vergleich zu der Chance, tatsächlich jemanden zu finden. Schließlich ist für den Geheimbund bereits nicht bekannt, ob sich die Person überhaupt oder wieder in Sierra Leone aufhält.

Der Antragsteller hat somit nicht hinreichend dargelegt, dass diese (neueren) Erkenntnisse, die nach seinen Angaben jedoch auch schon „einige Monate“ alt waren, überhaupt die Möglichkeit für eine günstigere Entscheidung eröffnen würden.

2. Auch die Ablehnung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG durch das Bundesamt im streitgegenständlichen Bescheid ist rechtmäßig.

a. In Bezug auf eine nach § 60 Abs. 5 AufenthG etwaig relevante Bedrohungslage einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung durch die „Gay-Szene“ oder die Poro Society kann ebenso wie in Bezug auf eine dem Kläger aufgrund des Internet-Artikels etwaig zugeschriebene Homosexualität oder entsprechende frühere Aktivistentätigkeit auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Soweit das klägerische Vorbringen nicht bereits unglaubhaft ist, stünde dem Kläger jedenfalls eine inländische Fluchtalternative i.S.v. § 3e AsylG in Sierra Leone zur Verfügung. Das Gericht sieht es als nicht wahrscheinlich an, dass der Kläger bei einer Rückkehr von der Poro-Society oder der „Gay-Szene“, die ihn über zehn Jahre verfolgt haben will, gefunden wird. Der Vortrag in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts, immer wieder von Ihnen gefunden und mit Messer und Flaschen bedroht worden zu sein, selbst in einer zweiten Stadt, ist nicht glaubhaft, zumal sich der Kläger bereits als 12- bis 14-jähriger von der Szene losgesagt haben will.

Wegen einer etwaigen Homosexualität des Klägers oder weil dem Kläger wegen des Internet-Artikel eine Homosexualität unterstellt werden könnte, hat der Kläger bei einer Rückkehr keine Gefährdung i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG zu befürchten.

Das Gericht sieht den Kläger bei einer Rückkehr nach Sierra Leone daher nicht in seiner Existenz gefährdet. Dies gilt im Übrigen auch, falls der Kläger wegen der Poro Society nicht auf die Unterstützung der Verwandten im Heimatland zurückgreifen könnte, sondern auf sich allein gestellt bliebe.

b. Die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten medizinischen Bescheinigungen sind nicht geeignet, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen und die gesetzliche Vermutung, dass gesundheitliche Gründe der Abschiebung nicht entgegenstehen (§ 60a Abs. 2c AufenthG), zu widerlegen. Zum einen werden sie bereits nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung gerecht. Zum anderen ist auch nicht erkennbar, inwieweit eine Magenschleimhautentzündung und eine Heliobacter pylori Infektion, soweit sie nicht längst eradiert und damit beseitigt wurde, erhebliche gesundheitliche Einschränkungen für den Antragsteller im Heimatland bedeuten würde. Dies gilt auch in Bezug auf die Annahme des Bundesamtes, der Kläger könne sich selbst sein Existenzminimum sichern.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheidsbegründung Bezug genommen.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 23/11/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Kläger ist nach seinen Angaben

published on 10/01/2018 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

published on 27/03/2018 00:00

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Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71a Zweitantrag

(1) Stellt der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.

(2) Für das Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, gelten die §§ 12 bis 25, 33, 44 bis 54 entsprechend. Von der Anhörung kann abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht erforderlich ist. § 71 Abs. 8 gilt entsprechend.

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71a Zweitantrag

(3) Der Aufenthalt des Ausländers gilt als geduldet. Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 5 gibt es dem Ausländer Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 71 Absatz 3.

(3) Erscheint der Ausländer nicht zur Anhörung über die Zulässigkeit, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3a Verfolgungshandlungen

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1.: auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder
2.: in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1.: die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
2.: gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
3.: unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
4.: Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
5.: Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,
6.: Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.