/ Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Apr. 2018 - M 30 K 17.39165

Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Apr. 2018 - M 30 K 17.39165

published on 05/04/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, seinen Angaben nach sierra-leonischer Staatsangehöriger vom Volk der … und … Glaubens, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§§ 3 ff. Asylgesetz (AsylG)), des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Seinen Angaben nach reiste der Kläger am 21. August 2016 auf dem Landweg aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 29. August 2016 einen Asylantrag. Gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gab der Kläger bei seiner Anhörung am 20. Oktober 2016 an, im März 2014 sein Heimatland Sierra Leone verlassen zu haben. Er sei sechs Jahre zur Grundschule und sechs Jahre auf eine weiterführende Schule gegangen, gearbeitet habe er in Sierra Leone nicht. Als er noch in der Schule gewesen sei, seien eines Tages Mitglieder des Geheimbunds … in die Schule gekommen. Sie hätten zwei seiner Freunde entführt und in den Wald mitgenommen. Es sei eine Nachricht gekommen, dass einer von ihnen gestorben sei. Ein Bekannter habe ihm erzählt, dass er das nächste Ziel sein werde, obwohl er sich für den Geheimbund nicht interessiere. Sie hätten ihn immer bedroht. Dies habe er seiner Mutter erzählt und sich daraufhin entschieden, Sierra Leone zu verlassen. Seine Mutter habe auch nicht gewollt, dass er dort Mitglied werde. Einige seiner Onkel seien nach Auskunft seiner Mutter bei der … Society gewesen. Zu seiner Mutter nach … hätte er nicht gehen können, da der … Geheimbund auch dort sei. Sie könnten einen sehr schnell finden, solange man sich innerhalb des des Landes befinde.

Mit Bescheid vom 25. April 2017 - Gesch.Z.: … - lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, den Antrag auf Asylanerkennung und den Antrag auf subsidiären Schutz ebenso wie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Nr. 1 bis 4). Dem Kläger wurde die Abschiebung nach Sierra Leone angedroht, falls er die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung, für den Fall einer Klageerhebung binnen 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlasse (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tage der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Antragsteller seine Angst vor Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Schon der Sachvortrag sei nicht schlüssig gewesen. Nach Erkenntnissen des Bundesamts sei die Mitgliedschaft im vom Antragsteller bezeichneten Geheimbund stets freiwillig. Eine zwanghafte Aufnahme erscheine daher als nicht glaubwürdig. Der Antragsteller erwecke den Eindruck, dass eine Tätigkeit im von ihm benannten Geheimbund sich ausschließlich auf gefährliche Praktiken erstrecke, an die sich eine Mitgliedschaft anschlüsse, die zwanghaft und nicht gut für ihn sei. Dies decke sich nicht mit den Erkenntnissen des Bundesamtes. So sei in Sierra Leone die Mitgliedschaft in einer Geheimgesellschaft ein wichtiger sozialer Organisationsfaktor und Teil der sozialen, ethnischen und persönlichen Identität. Außerhalb … würden bis heute weit über 90% der Bevölkerung initiiert, die Mitgliedschaft in Geheimgesellschaften sei also der Normalfall. Der Vortrag des Antragstellers erscheine nicht glaubhaft. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der Antragsteller überhaupt keinen Kontakt mit einem Geheimbund gehabt habe, da er anscheinend keine Kenntnisse darüber habe, welche Rolle Geheimbünde in seinem Herkunftsland spielten. Auch ergebe sich aus dem Vortrag des Antragstellers nicht, in welcher Hinsicht seine Mitgliedschaft mit einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung zu seinem Nachteil einhergehe. Daher käme weder die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft, noch die Asylanerkennung oder die Gewährung subsidiären Schutzes in Betracht. Auch das Vorliegen von Abschiebungsverboten wurde verneint. Der Antragsteller sei jung, gesund und volljährig und erwerbsfähig. Es würde ihm auch ohne nennenswertes Vermögen und abgeschlossene Berufsausbildung im Falle einer Rückkehr gelingen, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen, damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die Gesellschaft Sierra Leones zu integrieren. Dies werde dadurch unterstützt, dass der Antragsteller über eine überdurchschnittliche Schulbildung verfüge. Auch in der Vergangenheit habe er sein Existenzminimum sichern können, sodass es überaus wahrscheinlich erscheine, dass ihm dies auch in der Zukunft gelingen werde. Es sei ihm sogar gelungen, im Ausland Arbeit zu finden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheidsbegründung verwiesen.

Gegen den Bescheid vom 25. April 2017 erhob der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 4. Mai 2017 Klage beim Verwaltungsgericht München mit folgenden Anträgen:

1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. April 2017 ist aufzuheben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen,

3.Hilfsweise, dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen,
4.Hilfsweise, Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bis 7 AufenthG festzustellen.

Zur Begründung wurde auf die in der Anhörung beim Bundesamt angegebenen Gründe verwiesen. Eine weitere Klagebegründung vor der mündlichen Verhandlung erfolgte nicht.

In der mündlichen Verhandlung am 8. März 2018 wurde der Kläger informatorisch gehört. Er ergänzte unter anderem sein Vorbringen beim Bundesamt, dass einer seiner Onkel Mitglied in der … Society sei und ihn überall in Sierra Leone finden würde, auch in den größeren Städten. Auch die anderen Mitglieder der Society würden ihn suchen und könnten ihn überall finden. Sein Leben sei in Sierra Leone nicht gewährleistet. Er sei bei einer Rückkehr ganz auf sich alleine gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte * … * …, insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, und die - in elektronischer Form - vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes vom 25. April 2017 ist - zumindest im Ergebnis - rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff. AsylG oder des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG. Ebenso liegen keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich einer Rückkehr des Klägers nach Sierra Leone vor. Auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des angefochtenen Bescheid sowie der Befristungsentscheidung in Nr. 6 sind rechtmäßig.

Es kann dahinstehen, ob die Annahme des Bundesamtes, eine zwanghafte Aufnahme in den … Geheimbund sei nicht glaubwürdig, sondern die Mitgliedschaft stets freiwillig, tatsächlich zutreffend ist. Dies ist durchaus zweifelhaft. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. Januar 2017 an das VG Augsburg ist von Zwangsmaßnahmen nur selten etwas bekannt geworden und würden solche Fälle ausschließlich Frauen betreffen, die gegen ihren Willen beschnitten wurden. Den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen nach gibt es jedoch immer wieder Meldungen von zwanghaften Aufnahmeritualen (vgl. u.a. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Länder-Informations-Portal Sierra Leone - Stand Januar 2018; CORI - Sierra Leone: Fear of forced initiation into the poro Secret Society in Freetown im Auftrag des UNHCR vom 9. März 2009). Insofern hatte auch das Auswärtige Amt am 27. Dezember 2007 an das VG Freiburg mitgeteilt, dass man sich der Aufnahme in die Society nicht entziehen könne, sondern das Gebiet verlassen müsste, wolle man nicht aufgenommen werden. Das Institut für Afrika Studien GIGA hatte am 25. November 2007 an das VG Freiburg u.a. ausgeführt, dass die Aufnahme von Nachwuchsmitgliedern formell freiwillig sei, jedoch unter sozialem Druck oder sogar physischem Zwang. Es werde davon berichtet, dass junge Männer zum Zwecke der Initiation „eingefangen“ würden, obwohl diese Praktik staatlicherseits verboten sei.

Ebenso kann dahinstehen, ob - wie vom Bundesamt zugrunde gelegt - eine zwanghafte Mitgliedschaft im …-Geheimbund schon deshalb wirklich asylrechtlich nicht von Belang ist, da sich daraus keine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung ergäbe, die die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz nach sich ziehen könnte.

Der Kläger muss sich jedenfalls auf zumutbaren internen Schutz in Sierra Leone i.S.v. § 3e AsylG, § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG vor der … Society verweisen lassen (vgl. auch VG Ausburg, U.v. 22.03.2017 - Au 4 K 16.32061 - juris Rn 38 ff.).

Dabei erscheint es bereits fraglich, ob es dem … Geheimbund - auch als dem wohl bedeutsamsten und sehr mitgliederstarken Geheimbund - grundsätzlich überhaupt möglich wäre, von ihm gesuchte Personen zu finden (so noch Auswärtiges Amt vom 27. Dezember 2007 an das VG Freiburg in Bezug auf Freetown). Schließlich existiert in Sierra Leone kein ausreichendes Melderegister (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17.10.2017). Wie dies gelingen soll, vermag das Gericht nicht nachvollzuziehen. Dabei ist zu unterstellen, dass gewisse, immer wieder berichtete …Praktiken u.ä. dem Bereich des Okkulten und des Aberglaubens zuzuordnen sind und zur Überzeugung des Gerichts nicht funktionieren.

Das Gericht geht davon aus, dass es jedenfalls in den Großstädten Sierra Leones -mit Ausnahme ggf. der Stadt des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts - möglich ist, grundsätzlich unbehelligt vom … Geheimbund zu leben (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. Januar 2017 an das VG Augsburg). Dort gebe es viele Menschen, die nicht Mitglied einer Geheimgesellschaft sind und ohne Probleme leben könnten. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass jemand gefoltert werde oder seinen Arbeitsplatz verliere, wenn er offen bekenne, die Mitgliedschaft in einer Geheimgesellschaft abzulehnen. Die Religionsfreiheit erstrecke sich auch auf traditionelle Glaubensvorstellungen, so das Auswärtige Amt. Dass sich an dieser Auskunftslage etwas ändert, wenn jemand zwar zwangsweise der … Society zugeführt werden sollte, sich dem jedoch vor der Aufnahme durch Initiierungsrituale entzog, ist aus Sicht des Gerichts nicht zu erwarten.

Ob etwas anderes gilt, wenn sich ein Mitglied entgegen der Regeln des Geheimbundes verhält und der Geheimbund befürchtet, Rituale oder Geheimnisse etc. könnten verraten werden bzw. wurden bereits verraten (vgl. insoweit Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Dezember 2007 an das VG Freiburg), kann vorliegend dahinstehen, da sich der Kläger jedenfalls bereits vor Beginn seiner Aufnahmerituale der Society entzog.

Nach den eigenen Angaben des Klägers sollte dieser auch nicht deshalb zwangsweise Mitglied im …-Geheimbund werden, um eine herausragende Rolle seines Vaters als unmittelbarer Nachfahre zu übernehmen (vgl. hierzu Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Dezember 2007 an das VG Freiburg).

Insofern ist das Gericht davon überzeugt, dass die Mitglieder des Geheimbunds den Kläger nicht noch einige Jahre nach dessen Flucht im Jahre 2014 in ganz Sierra Leone suchen werden, nur um diesen - nun doch noch - zwangsweise dem Geheimbund zuzuführen. Der Aufwand für den Geheimbund, alle Personen, die sich ihrem Vortrag nach einer Zwangsmitgliedschaft entziehen und entzogen haben, in ganz Sierra Leone zu suchen - ohne zentrales Melderegister - wäre enorm, vor allem im Vergleich zu der Chance, tatsächlich jemanden zu finden. Schließlich ist für den Geheimbund bereits nicht bekannt, ob sich die Person überhaupt oder wieder in Sierra Leone aufhält.

Vorliegend mag zutreffen, dass ein Onkel des Klägers nach wie vor ein gewisses Interesse hat und Bestreben an den Tag legt, den Kläger dem Geheimbund zuzuführen. Nachdem der Kläger seinen Angaben nach aber keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter hatte, diese vielmehr vor Kurzem verstorben sei, und er somit in Sierra Leone auf sich alleine gestellt wäre, erschließt sich wiederum nicht, wie der Onkel den Kläger finden will. Alleine, dass dieser Mitglied beim … Geheimbund ist, reicht hierfür nicht aus. Anführer ist er nach Angaben des Klägers gerade nicht. Dass der Onkel die ganze Infrastruktur des Geheimbundes in Bewegung setzt, den Kläger zu suchen und zu finden, von dem er schon nicht weiß, ob er überhaupt noch oder wieder in Sierra Leone lebt, ist nicht glaubhaft. Dies vermochte auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht näher darzulegen.

Die vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung zitierte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4. November 2009 an das Bundesamt bezieht sich auf die „… - Society“ und enthält keine in der vorliegenden Konstellation verwertbaren Erkenntnisse, die gegen die Annahme einer inländischen Fluchtalternative sprechen würden.

Es ist dem Kläger daher möglich und zumutbar, sich in einer der Großstädte Sierra Leones ein neues Leben aufzubauen. Dies mag sich ohne familiäre Unterstützung schwierig gestalten. Das Gericht folgt jedoch den Ausführungen des Bundesamtes in Bezug auf die Ablehnung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG insbesondere dahingehend, dass es dem gesunden, jungen Kläger mit seiner überdurchschnittlichen Schulbildung auch ohne Berufsausbildung möglich sein wird, sein Existenzminimum zu sichern. Eine Rückkehr des Klägers nach Sierra Leone würde den Kläger zur Überzeugung des Gerichts somit in keine derart aussichtlose Lage stürzen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG in Betracht käme.

Insoweit und auch im Übrigen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes verwiesen.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordung (ZPO).

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Annotations

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.