Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Apr. 2016 - M 3 K 14.4113

I.

Der Bescheid des Beklagten vom 05.05.2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom 07.08.2014, Az. ... wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten der Einzelbeförderung mit einem behindertengerechten Fahrzeug zur Mittelschule ... für den Zeitraum Mai 2014 bis Juli 2014 in Höhe von 1472,85 EUR zu erstatten.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger begehrt die Übernahme der für den Zeitraum Mai 2014 bis Juli 2014 angefallenen Kosten für seine Einzelbeförderung mit einem behindertengerechten Fahrzeug zum Besuch der Mittelschule ...

Der Vater des Klägers stellte mit Schreiben vom ...04.2014, eingegangen am 16.04.2014 bei dem Beklagten, einen Antrag auf Kostenübernahme für die Schülerbeförderung des Klägers zwischen ... und ... für die Zeit, in der der Kläger auf einen Rollstuhl angewiesen war.

Der ... geborene Kläger wohnt mit seinen Eltern in ..., ... Die besondere Beförderung des Klägers wurde für die Monate Mai bis Juli 2014 erforderlich. Der Kläger leidet an einer spastischen Lähmung. Um ihm seine Fähigkeit zu laufen zu erhalten, wurde am ...04.2014 eine orthopädische Operation durchgeführt. Es handelte sich um eine Knochenoperation am linken Bein. Im ärztlichen Attest vom 15.04.2014 des Behandlungszentrums ... heißt es, dass der Kläger mit einem entsprechenden Leihrollstuhl mit Beinauflage am Schulunterricht teilnehmen könne, wobei für einen entsprechenden Schultransport zu sorgen sei. In der sozialmedizinischen Bescheinigung des Behandlungszentrums ... vom 17.04.2014 zur Vorlage beim zuständigen Jugendamt/Sozialamt zwecks Antrags auf Kostenübernahme für einen Schulbegleiter im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 53 und § 54 SGB XII wird aus sozialmedizinischen Gründen ausdrücklich befürwortet, dass dem Kläger in der Schule ein Schulbegleiter zur Betreuung zur Verfügung gestellt würde. Laut ärztlichem Attest der Hausärztin vom 29.04.2014 müsse das Bein bis zur Abheilung und Konsolidierung des Knochens in Streckstellung gehalten werden und sei nicht belastbar. Aufgrund dieser zusätzlichen Behinderung wäre aus ärztlicher Sicht zum Schulbesuch ein Einzeltransport dringend erforderlich. Bis zu der besagten Operation fuhr der Kläger mit dem öffentlichen Linienbus von ... zur Mittelschule ...

Mit Bescheid vom 05.05.2014 lehnte der Beklagte die Mehrkosten für die Einzelbeförderung mit einem behindertengerechten Fahrzeug für den beantragten Zeitraum ab (Ziffer 1). Die Kosten für den Transport von ... zur Mittelschule ... mit einem privaten Kraftfahrzeug wurden gemäß Ziffer 2 des Bescheids jedoch für den beantragten Zeitraum zugesagt. Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, dass eine Beförderungspflicht nach § 2 Abs. 2 SchBefV bestünde und ein Anspruch des Klägers auf kostenlose Beförderung im Rahmen der Schülerbeförderung gegeben sei. Dem Attest vom 29.04.2014 wurde entnommen, dass sich der Kläger im Krankenstand befände und daher vom Schulbesuch befreit sei. Der Schulbesuch im streitgegenständlichen Zeitraum werde daher als freiwilliger Schulbesuch gesehen. Da die Eltern des Klägers dennoch einen Schulbesuch wünschten, habe der Beklagte dem Kläger angeboten, ihn aus Kulanz mit der Kleinbuslinie ... des Landkreises ... zu befördern. Aufgrund seines damaligen Gipsfußes, der nicht habe abgewinkelt werden können, habe das Transportunternehmen der Kleinbuslinie den Kläger jedoch nicht mitnehmen können. Da der Zeitraum, in dem der Kläger auf den Rollstuhl angewiesen sei, 2-3 Monate betrage, liege keine dauernde Behinderung vor, die einen Anspruch auf Beförderung mit einem behindertengerechten Fahrzeug auslöse. Bei einer kurzzeitigen Behinderung sei es Aufgabe der Erziehungsberechtigten, den Transport zu organisieren. Dafür sei das dem Vater des Klägers zur Verfügung stehende private Kraftfahrzeug die wirtschaftlichste Beförderungsart. Eine Erstattung nach dem Bayerischen Reisekostengesetz in Höhe von 10,00 € pro Schultag wurde zugesprochen. Der Einsatz des privaten Pkw sei auch im Sinne des § 3 Abs. 3 SchBefV zumutbar, da er nicht zu ganz unverhältnismäßigen, für die Eltern letztlich nicht tragbaren Belastungen führe.

Mit Schreiben vom ...05.2014, bei der Stadt ... eingegangen am 14.05.2014, erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers Widerspruch. Hierbei wurde ein weiteres ärztliches Attest vom 13.05.2014 vorgelegt, in dem „die Notwendigkeit eines medizinisch fachgerechten Transports zur Schule“ bestätigt wurde. Hiernach sei eine Beförderung im Privat-Pkw aus ärztlicher Sicht für den Transport nicht geeignet, da es zu Beeinträchtigungen im komplizierten Heilungsverlauf kommen könnte. Im Sinn einer optimale Heilung und eines optimalen Operationserfolges sei aus hausärztlicher Sicht nur der Transport mit dem BRK sinnvoll. Des Weiteren teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit, dass der Vater des Klägers eine tägliche Arbeitszeit von 5.00 bis 13:30 Uhr habe und legte hierzu eine Bestätigung des Arbeitgebers vom 12.05.2014 vor. Der Mutter des Klägers sei es körperlich nicht möglich, ihren Sohn in ein Auto zu heben.

Mit Schreiben vom 21.05.2014 teilte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass er dem Widerspruch nicht abhelfe. Der Schulbesuch des Klägers sei keine medizinische Entscheidung, sondern eine Ermessensentscheidung der Eltern. Nachdem keine medizinischen Gründe für oder gegen den Besuch der Schule sprächen, könne es nicht im Belieben der Eltern stehen, den öffentlichen Kostenträgern den finanziellen Aufwand aufzubürden. Die Eltern hätten bei ihrer Entscheidung auch die Pflicht, die Kosten gering zu halten. Mit Schreiben vom 11.06.2014 leitete der Beklagte den Widerspruch des Klägers ans Landratsamt ... weiter.

Aus den am ...08.2914 vom Prozessbevollmächtigten an das Landratsamt ... übersandten Rechnungen des BRK ergibt sich ein Betrag von 1472,85,- EUR der für die vom Roten Kreuz, Kreisverband ... durchgeführten Fahrten im Zeitraum vom 05.05.2014 bis zum 18.07.2014 entstanden ist. Der Fahrdienst des BRK wurde im vorgenannten Zeitraum nicht vom 29.04.2014 bis zum 02.05.2014, vom 01.06.2014 bis zum 11.06.2014 und vom 03.07.2014 bis zum 11.07.2014 in Anspruch genommen.

Das Landratsamt ... hat mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2014, eingegangen beim Prozessbevollmächtigten des Klägers am 12.08.2014, den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wird vorgetragen, dass bereits keine Beförderungspflicht nach § 2 Abs. 2 SchBefV bestehe. Die Nummer 2 des § 2 Abs. 2 SchBefV sei nicht einschlägig, da beim Kläger nicht von einer dauernden Behinderung auszugehen sei. Von dieser sei nur auszugehen, wenn die Behinderung mehr als sechs Monate andauere. Unter 1.2 des Widerspruchsbescheids wird sodann ausgeführt, der Schulverband erfülle seine Beförderungspflicht durch Abgabe einer Fahrkarte an den Kläger, mit der die öffentliche Linie kostenlos benutzt werden dürfe. Darüber hinaus habe der Beklagte während des Zeitraums der vorübergehenden Behinderung als freiwillige Leistung in Anlehnung an § 3 Abs. 2 S. 2 SchBefV die Bereitschaft erklärt, die Fahrtkosten mit dem privaten Pkw zu erstatten. Im Einzelfall könne der Sachaufwandsträger seine Beförderungspflicht auch dadurch erfüllen, dass er für den zumutbaren Einsatz von privaten Kraftfahrzeugen eine Wegstreckenentschädigung anbiete (§ 3 Abs. 3 SchBefV).

Eine Beförderung im Privat-Pkw sei auch zumutbar gewesen, was die Tatsache beweise, dass der Vater des Klägers diesen an verschiedenen Tagen mit seinem Pkw in die Schule gefahren habe. Angesichts dieser Tatsache wäre der temporäre Einsatz eines privaten Kraftfahrzeugs zur Beförderung vom Wohnort zur Schule und zurück unter Abwägung der vorgebrachten Belange und Einwände im Hinblick der gesundheitlichen Belastbarkeit als zumutbar erachtet worden. Außerdem sei die Fahrtstrecke mit ca. 10 km relativ kurz und unter geringem Zeitaufwand zu bewältigen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Art. 2 Abs. 1 S. 3 SchKfrG i. v.m § 3 Abs. 2, 3 SchBefV sei der Beklagte gehalten gewesen, die Schulwegkosten auf die Wegstreckenentschädigung zu beschränken.

Mit Schriftsatz vom ...09.2014, per Fax bei Gericht eingegangen am selben Tag, erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage und stellte Klageantrag mit Schriftsatz vom ...10.2014. Sein zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2016 gestellter Antrag lautete wie folgt:

Der Bescheid des Beklagten vom 05.05.2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom 07.08.2014, Az. ... wird aufgehoben und dem Kläger werden antragsgemäß die Mehrkosten für die Einzelbeförderung mit einem behindertengerechten Fahrzeug für den Zeitraum, in welchem der Sohn ... auf den Rollstuhl angewiesen war, erstattet.

Zur Begründung wurde mit Schriftsätzen vom ...10.2014 und ...01.2015 im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger die Schule hätte besuchen können und der Schulweg im streitgegenständlichen Zeitpunkt aufgrund der ärztlichen Aussagen nur im Wege eines Einzeltransports zu gewährleisten gewesen wäre. Ein fachgerechter Transport des Klägers, sitzend im Rollstuhl, wäre weder im Schulbus noch im Privat- Pkw möglich gewesen. Die Auffassung des Beklagten, dass ein Transport im eigenen Pkw möglich sei, sei nicht nachvollziehbar und würde auch durch das vorgelegte Attest der Klinik ... widerlegt werden. Das operierte Bein habe nicht belastet werden und wenn möglich immer gestreckt bleiben sollen. Nur so wäre eine optimale Heilung und Versorgung gewährleistet gewesen. Die Klinik ... habe den Schulbesuch ausdrücklich befürwortet und davon ausgehend, dass der Beklagte keine Kosten für einen Privatlehrer übernommen hätte, sei der Ratschlag des Beklagten, der Kläger hätte zuhause bleiben sollen, um seine Krankheit auszukurieren, verwunderlich. Es werde zugegeben, dass der Kläger seinen Sohn im Zeitraum vom 03.07. bis zum 11.07.2014, also an 7 Tagen im eigenen Pkw zur Schule gefahren habe; allerdings im Bewusstsein, dass dies absolut gefährlich gewesen sei, da der Schüler beispielsweise nicht habe angeschnallt werden können. Dies sei nur deshalb erfolgt, weil der Vater des Klägers alles versucht habe, seinem Sohn die Unterrichtsteilnahme zu ermöglichen. Die Gefahr habe man nur auf sich genommen, weil der Beklagte die fachgerechten Beförderungskosten nicht zugesagt hätte. An den Tagen 29.04., 30.04. und 02.05.2014 sei der Schüler aufgrund der zuvor stattgefundenen Operation und stationären Behandlung vom 09.04. bis zum 25.04.2014 dagegen nicht in der Schule gewesen. Somit sei für diese Tage auch kein Transport erforderlich geworden. Im Zeitraum vom 02.06.- 06.06.2014 sei der Kläger zur Untersuchung in der Klinik ... gewesen und nicht in der Schule (ärztliches Attest vom 12.06.2014 des Behandlungszentrums ...). Aus den ärztlichen Attesten gehe auch hervor, dass der Schüler in der Schule eine spezielle Betreuung benötige, die auch gewährt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 08.10.2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 10.10.2014 legte der Beklagte die Behördenakten vor und beantragte

die Klage zurückzuweisen.

Er trug vor, dass der angefochtene Bescheid dem Grund und der Höhe nach rechtmäßig sei. Die Teilnahme des Schülers am Unterricht sei eine Ermessensentscheidung der Eltern gewesen. In den Schriftsätzen vom 26.11.2014 und 05.02.2015 wird auf die Schultage eingegangen, für die keine Kostenabrechnung durch das Rote Kreuz vorliegt. Die Behauptung des Klägers, dass er im Zeitraum vom 29.04. - 02.05.2014 nicht in der Schule gewesen sei, sei nachweislich falsch. Dies ergäbe sich aus einer Bestätigung der Schule vom 14.11.2014. Für den Zeitraum 02.06. - 06.06.2014 sei der Kläger von der Lehrerin versehentlich als anwesend geführt worden, da er ohne ärztliches Attest gefehlt habe. Des Weiteren führte der Beklagte aus, dass der Kläger nicht hätte zur Schule gehen müssen und es eine Ermessensentscheidung der Eltern gewesen sei, ihrem Sohn den Schulbesuch zu ermöglichen.

Auf gerichtliche Nachfrage vom 13.01.2016 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers am ...01.2016 mit, dass der Vater des Klägers in der Zeit vom 03.07. bis 11.07.2014 Urlaub gehabt und daher den Kläger mit dem Privat-Pkw in die Schule gefahren habe. Zu den Zeiten, in denen sich die Eltern am Arbeitsplatz befunden hätten, habe kein Fahrzeug zur Beförderung des Klägers zur Verfügung gestanden.

Die Streitsache wurde am 26.04.2016 mündlich verhandelt. Auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung und auf die Gerichts- und Behördenakten wird Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klage, die sich gegen den richtigen Beklagten richtet, ist begründet, da der Bescheid des Beklagten vom 05.05.2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom 07.08.2014 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Der Kläger hat einen Anspruch auf Übernahme der durch die Einzelbeförderung mit einem behindertengerechten Fahrzeug zur Mittelschule ... entstandenen Mehrkosten im Zeitraum Mai 2014 bis Juli 2014 in Höhe von 1472,85 EUR (§... 5 S. 1 VwGO).

Der Schulverband ist gemäß Art. 9 Abs. 1 S. 2 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477) geändert worden ist, Körperschaft des öffentlichen Rechts und somit der richtige Beklagte bezüglich der geltend gemachten Schulwegbeförderungskosten (vgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2005, Az. 7 B 03.1392).

Gemäß § 1 S. 1 Nr. 1 Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994 (GVBl. S. 953, BayRS 2230-5-1-1-K), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 17. August 2012 (GVBl. S. 443), ist die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler von Mittelschulen durch den Aufgabenträger sicherzustellen. Aufgabenträger ist hier gemäß § 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 SchBefV der beklagte Schulverband. Aufgabenträger ist bei Mittelschulen der Träger des Schulaufwands. Gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 1 BaySchFG tragen die zuständigen kommunalen Körperschaften den Schulaufwand (Aufwandsträger). Zuständig sind bei Mittelschulen die Körperschaften, für deren Gebiet oder Teilen davon die Schule errichtet ist (Art. 8 Abs. 1 S. 1 BaySchFG). Mit der Errichtung einer Mittelschule für das Gebiet mehrerer Gemeinden oder Teilen davon entsteht wie hier ein Schulverband aus den beteiligten Gemeinden. Der Schulverband ist gemäß Art. 9 Abs. 1 S. 3 BaySchFG Träger des Schulaufwands für die in seinem Gebiet errichteten Mittelschulen (Verbandsschulen). Die Prüfung der Beförderungskosten richtet sich hier, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 14.05.2014 (7 B 14.24, Rn. 27) festgestellt hat, auch unstreitig gegen den Aufgabenträger des Schülerbeförderungsrechts und nicht gegen den Aufgabenträger der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (zum Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe, s. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.04.2015 - Az. L 8 SO 49/14 B ER).

Der Beklagte hat eine Beförderungspflicht des Klägers. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 SchBefV besteht die Beförderungspflicht zum Pflicht- und Wahlpflichtunterricht der nächstgelegenen Schule. Die Voraussetzung der nächstgelegenen Schule im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 3 SchBefV liegt vor.

Ebenso besteht der Pflicht- und Wahlpflichtunterricht an der Mittelschule ... Der Beklagte trägt vor, die Erkrankung des Klägers entbinde diesen von einem Schulbesuch, der eine Ermessensentscheidung der Eltern sei und als freiwillige Angelegenheit gegen einen Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderung spräche. Der in § 2 SchBefV verwendete Begriff des Pflicht- und Wahlpflichtunterricht findet sich in Art. 45 Abs. 2 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 18 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458). Er wird hierbei im Zusammenhang mit den für die einzelnen Schularten verbindlich festzulegenden Unterrichtsfächer genannt. Gemeint sind damit Unterrichtsvorgaben für die Schulen. Diese bestehen auch im Krankheitsfall von Schülern. Eine Erkrankung eines Schülers entbindet darüber hinaus auch nicht von der in Art. 35 BayEUG vorgegebenen Schulpflicht. Schulpflichtig ist nach Art. 35 Abs. 1 S. 1 BayEUG, „wer die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt und in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat […]“. Eine Krankheit verhindert somit nur den Schulbesuch, berührt aber nicht die Schulpflicht an sich. Ebenso zeigt Art. 23 BayEUG, der eine eigene Regelung für Kranke darstellt, dass auch Kranke generell der Schulpflicht unterliegen. Wie § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SchBefV deutlich macht, geht auch der Verordnungsgeber davon aus, dass die Beförderungspflicht des § 2 Abs. 1 S. 1 SchBefV abstrakt an das Bestehen eines Pflichtunterrichts und einer Schulpflicht anknüpft. Ein durch Krankheit nicht möglicher Schulbesuch berührt somit nicht die Frage eines bestehenden Pflicht- und Wahlpflichtunterrichts.

Die Beförderungspflicht besteht gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 SchBefV, soweit der Weg zu dem Ort, an dem regelmäßig Unterricht stattfindet, für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 länger als drei Kilometer ist und den Schülerinnen und Schülern die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist (Nummer 1) oder eine dauernde Behinderung der Schülerinnen und Schüler die Beförderung erfordert (Nummer 2). Vorliegend sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 S. 1 Nummer 1 SchBefV erfüllt. Vor der vorübergehenden Behinderung des Klägers gewährte der Beklagte ihm stets durch Abgabe einer Fahrkarte die Benutzung der öffentlichen Linie. Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzung einer dauernden Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 Nummer 2 SchBefV vorliegt oder nicht, da Nummer 1 und Nummer 2 des § 2 Abs. 2 S. 1 SchBefV im Alternativverhältnis zueinander stehen und hier eine Beförderungspflicht bereits auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 SchBefV besteht.

Der Beklagte hatte hier seine Beförderungspflicht durch Einsatz des Krankentransports durch das Bayerische Rote Kreuz (BRK) zu erfüllen. Vorrangig erfüllen die Aufgabenträger - hier der Beklagte - ihre Beförderungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 SchBefV mit Hilfe des öffentlichen Personenverkehrs. Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 SchBefV sind andere Verkehrsmittel (Schulbus, privates Kraftfahrzeug, Taxi oder Mietwagen) nur einzusetzen, soweit dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist. Der BRK- Transport ist als ein anderes Verkehrsmittel im Sinne des § 3 Abs. 2 S. 2 SchBefV einzustufen. Die Klammeraufzählung ist nicht abschließend sondern beispielhaft zu verstehen.

Der Einsatz der BRK- Transports war hier notwendig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dargelegt, dass Schüler vorrangig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu befördern sind, sofern nicht ausnahmsweise die Beförderung durch andere Verkehrsmittel - etwa aufgrund einer Erkrankung der Schülerin oder des Schülers - geboten ist und hierfür ausreichende ärztliche Nachweise vorgelegt werden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse v. 21.01.2013 - 7 ZB 12.2357 und vom 19.02.2013 - 7 ZB 13.268). Ein Transport im Pkw wurde aus medizinischer Sicht als Alternative ausgeschlossen. Im ärztlichen Attest vom 15.04.2014 des Behandlungszentrums ... heißt es, dass „das operierte Bein bis zur stationären Wiederaufnahme […] nicht belastet werden darf“, „ein entsprechender Leihrollstuhl mit Beinauflage angepasst wurde“ und für „einen entsprechenden Schultransport“ zu sorgen ist. Die Hausärztin attestierte am 29.04.2014, dass „bis zur Abheilung und Konsolidierung des Knochens das linke Bein in Streckstellung gehalten werden muss und nicht belastbar ist“. „Aufgrund dieser zusätzlichen Behinderung ist zum Besuch der Schule ein Einzeltransport dringend erforderlich“. Ausdrücklich konstatierte das hausärztliche Attest vom 13.05.14 die Notwendigkeit des BRK-Transports, indem „nur der Transport mit dem BRK“ als „sinnvoll“ erachtet wird. „Eine Beförderung im Privat- Pkw ist aus ärztlicher Sicht für einen medizinisch fachgerechten Transport in die Schule nicht geeignet, da es zu Beeinträchtigungen im komplizierten Heilungsverlauf kommen könnte.“ Schließlich belegt den alternativlosen Transport durch das BRK auch die Aussage eines Taxiunternehmens, die der Beklagte im Rahmen einer Beförderungsanfrage mittels einer Kleinbuslinie erhalten hatte, worin es heißt: „Leider kann ... bei der (Kleinbus)Linie ... nicht mitgenommen werden. Der ... hat einen Gips-Fuß der nicht abgewinkelt werden kann, demnach ist nur eine Einzelbeförderung möglich.“ Mithin kam für den fachgerechten Transport des Klägers ausschließlich der BRK- Transport in Frage. Eine andere, medizinisch tolerierbare Beförderung war nicht möglich. Wirtschaftlichere Alternativen, waren also im vorliegenden Fall nicht vorhanden; es musste auf die einzig denkbare Beförderungsmöglichkeit zurückgegriffen werden. Die medizinischen Beurteilungen sind diesbezüglich eindeutig, so dass der Kläger eine Ausnahme vom Grundsatz der vorrangigen Beförderungspflicht durch öffentlichen Personenverkehr beanspruchen kann.

Der Beklagte wendet ein, dass der Kläger dennoch an 7 Tagen von seinem Vater mit dem Privat- Pkw in die Schule gebracht wurde. Dieser Aspekt muss jedoch für die Beurteilung der Notwendigkeit außer Betracht bleiben. Um den medizinischen Vorgaben zu entsprechen, wäre auch an diesen Tagen ein BRK-Transport notwendig gewesen. Die faktische Durchführung einer aus medizinischen Gründen für den Kläger nicht in Frage kommenden Transportmöglichkeit, ändert nichts an der abstrakt durchzuführenden Beurteilung der Notwendigkeit des Einsatzes des BRK- Transports. Der Pkw- Transport stellte wie ausgeführt wurde, keine Transportalternative im Sinne des § 3 Abs. 2 S. 2 SchBefV dar.

Der Beklagte konnte seine Beförderungspflicht nicht durch die von ihm angebotene Gewährung der Pkw- Wegstreckenentschädigung erfüllen. Gemäß § 3 Abs. 3 S. 1 SchBefV kann der Aufgabenträger seine Beförderungspflicht im Einzelfall dadurch erfüllen, dass er für den zumutbaren Einsatz von privaten Kraftfahrzeugen eine Wegstreckenentschädigung anbietet. Wenn schon in der Prüfung des § 3 Abs. 2 S. 2 SchBefV die Notwendigkeit eines ganz bestimmten Transportmittels festgestellt wurde, kann es nicht mehr zum nachfolgenden Prüfungsschritt des § 3 Abs. 3 S. 1 SchBefV) kommen. Im Falle einer allein möglichen Beförderungsart - hier durch den BRK- Transport - ist die Zumutbarkeitsprüfung bereits von der ersten Ebene der Prüfung, der Notwendigkeitsprüfung, eingeschlossen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2005 - 7 B 04.92 -, Rn. 9). Der Umstand, dass dem Kläger aufgrund der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken die Fahrt im Pkw nicht zumutbar war, ist ein Umstand, der bereits auf einer ersten Stufe der Prüfung, nämlich ob der Einsatz anderer Verkehrsmittel möglich war, berücksichtigt wurde (s. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 07. April 2015 - 7 B 14,1636, Rn. 16). Auf die Beurteilung, ob es für die Eltern des Klägers zumutbar gewesen wäre, den Kläger mit ihrem Privat-Pkw zur Schule zu bringen kommt es somit nicht mehr an.

Aus den dargelegten Gründen war der Klage deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 1472,85,- festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.