/ Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Apr. 2015 - M 24 K 14.4874

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Apr. 2015 - M 24 K 14.4874

published on 16/04/2015 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 ZB 15.1026, 23/07/2015

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger (Kl.) gegen die Beklagte (Bekl.) als Trägerin der Ausländerbehörde ein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (AE) zusteht.

Der Kl. ist ausweislich seines aktenkundigen, bis zum … … 2019 gültigen Reisepasses (Bl. 19 des Teilvorgangs 15 der aus insgesamt 19 Teilvorgängen [nachfolgend jeweils mit römischen Ziffern bezeichnet] bestehenden Ausländerakte des Kl. -Bl. XV/19) tunesischer Staatsangehöriger.

Er reiste im Jahr 2001 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein (Bl. XVIII/21-22), heiratete am … August 2001 erstmals eine deutsche Staatsangehörige (Bl. XVIII/35) und erhielt am 6. September 2001 eine bis zum 5. September 2004 befristete AE (Bl. XVIII/30). Nachdem die eheliche Lebensgemeinschaft im Jahr 2002 wieder beendet worden war (Bl. XVIII/37), wurde diese AE nachträglich auf den 21. Januar 2003 befristet mit Bescheid vom 7. Januar 2003 (Bl. XVIII/49), der seit ei nem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2004 (Bl. XVIII/109) bestandskräftig ist. Mit Urteil des Amtsgerichts München vom *. Mai 2003 wurde die am … August 2001 geschlossene Ehe geschieden (Bl. XVIII/73). Der Kl. stellte am *. August 2004 einen Asylantrag (Bl. XVIII/170), der mit Bescheid vom 6. Oktober 2004 abgelehnt wurde, wobei Unanfechtbarkeit insoweit am 11. März 2005 eintrat (Bl. XVIII/390 f.).

Am … Februar 2012 schloss der Kl., der zuvor einen französischen Aufenthaltstitel innehatte (Bl. VI/18 und Bl. VII/46), erneut eine Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen (Bl. VI/16) und stellte am *. März 2012 einen Antrag auf Erteilung einer AE zum Familiennachzug (Bl. VI/12(13)), woraufhin ihm die Bekl. am 5. März 2012 eine bis zum 4. März 2013 gültige AE nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilte (Bl. VI/29).

Am … Januar 2013 beantragte der Kl. die Verlängerung seines Aufenthaltstitels zwecks Familiennachzugs (Bl. X/9(10)). Dem entsprach die Bekl. mit einer AE vom 5. März 2013, die bis zum 4. März 2014 befristet war (Bl. X/38).

Am … Februar 2014 beantragte der Kl. eine AE zwecks Beschäftigung als Sicherheitsmitarbeiter (Bl. XIV/27(28)); dabei legte er unter anderem einen entsprechenden Arbeitsvertrag vom … Juni 2013 (Bl. XIV/24) und eine zugehörige Bezügeabrechnung (Bl. XIV/12) vor. Die Ehefrau des Kl. lehnte es am … Februar 2014 ab, eine Erklärung zum Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Vorsprache zu unterzeichnen (Bl. XIV/25 und 31 f.) und tat dies auch zu keinem späteren Zeitpunkt trotz entsprechender Gespräche mit einem während des Verwaltungsverfahrens bestellten Bevollmächtigten des Kl. (Bl. XV/13).

Daraufhin lehnte die Bekl. mit streitgegenständlichem Bescheid vom 14. Oktober 2014 (Bl. XV/26) den Antrag vom … Februar 2014 ab (Nr. 1), setzte dem Kl. eine Ausreisefrist bis 14. November 2014 (Nr. 2) und drohte für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung nach Tunesien oder einen anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat an (Nr. 3), wobei eine Verwaltungsgebühr von 80,- Euro erhoben wurde (Nr. 4). Die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides befasst sich sowohl mit §§ 27 ff. AufenthG (Bescheid, S. 4 ff) als auch mit §§ 18 ff. AufenthG (Bescheid, S. 8). Der streitgegenständliche Bescheid wurde den im Verwaltungsverfahren bestellten Bevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 14. Oktober 2014 zugestellt (Bl. XV/42).

Mit Klageschrift vom … Oktober 2014, bei Gericht per Telefax eingegangen am gleichen Tag, beantragte der nunmehr bestellte Bevollmächtigte,

die Bekl. unter Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides zu verpflichten, dem Kl. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Klage wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein Fall von § 31 Abs. 2 AufenthG gegeben sei aufgrund eines in der Klagebegründung im Einzelnen geschilderten Verhaltens der Ehefrau des Kl. Nach Ansicht der Antrags- und Klagepartei liege seitens der Ehefrau des Kl. der Versuch der Nötigung, gegebenenfalls der Erpressung vor, was von der Vorschrift des § 31 Abs. 2 AufenthG durchaus umfasst sei.

Mit Klageerwiderung vom 10. November 2014 beantragte die Bekl. Klageabweisung.

Mit Antragsschrift vom … November 2014 beantragte die Klagepartei, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. In der Antragsbegründung wurde unter anderem ausgeführt, auch aus Sicht des Kl. sei die Ehe nunmehr endgültig gescheitert und er wolle sich scheiden lassen.

Mit Kammerbeschluss vom 14. November 2014 ordnete das Gericht im parallelen Eilverfahren M 24 S. 14.5124 die aufschiebende Wirkung der Klage an, wobei es von offenen Erfolgsaussichten und einem überwiegenden Suspensivinteresse des Kl. ausging.

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2014 wurde die Bundesagentur für Arbeit zum Verfahren beigeladen, die mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 mitteilte, für den Kl. sei bislang keine Zustimmungsanfrage gestellt worden - es lägen daher kein Daten oder Angaben vor.

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 teilte die Bekl. unter anderem mit, dass dem Kl. mit sofortiger Wirkung gekündigt worden sei und er beim Jobcenter Leistungen wegen Arbeitslosigkeit beantragt habe.

Am … Januar 2015 schloss der Kl. einen neuen Arbeitsvertrag mit einer (anderen) Sicherheitsfirma.

Der Einzelrichter hat am 2. Februar 2015 erstmals mündlich verhandelt, wobei seitens der Beigeladenen (Bgl.) niemand erschien. Die Verhandlung wurde vertagt, nachdem die Klagepartei in der Verhandlung erstmals auf den neuen Arbeitsvertrag vom … Januar 2015 hingewiesen hatte.

Mit Schreiben vom 10. Februar 2015 sandte die Bekl., nach einem entsprechenden Hinweis der Bgl., eine Zustimmungsanfrage an die Bgl.

Mit Telefax vom 17. Februar 2015 legte die Bgl. dem Gericht ein Telefax an die Bekl. vom gleichen Tag vor, mit dem die Zustimmungsanfrage der Bekl. negativ beantwortet wurde. Gegenüber dem Gericht wurde dies unter anderem damit begründet, dass der Kl. im neuen Arbeitsvertrag als „Sicherheitskraft“ und „Dienstleistungs- und Servicekraft“ beschäftigt sei, womit nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht werde, dass der Kl. auf Fachkraftniveau beschäftigt sei. Unabhängig davon spreche die Lohnhöhe von 8,50 Euro/Stunde ebenfalls eindeutig für eine Helfertätigkeit. Der Mindestlohn im Sicherheitsgewerbe liege in Bayern in der untersten Lohngruppe aktuell bei 9,31 Euro/Stunde. Fachkräfte müssten mindestens 12 Euro/Stunde verdienen. Es sei hier nicht von einer Fachkrafttätigkeit auszugehen, sondern von einer Anlerntätigkeit, für die keine spezielle Berufsausbildung erforderlich sei.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 schloss sich die Bekl. der Einschätzung der Bgl. an.

Der Einzelrichter hat am 25. Februar 2015 erneut mündlich verhandelt, wobei seitens der Bgl. niemand erschien. Die Klagepartei gab eine Bescheinigung der Industrie-und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) über die Unterrichtung des Kl. nach § 34a Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) zu den Gerichtsakten. Der Klägerbevollmächtigte wies unter anderem darauf hin, dass die Bgl. diese Bescheinigung bei ihrer Stellungnahme verkannt habe. Die erschienenen Beteiligten verzichteten auf eine weitere mündliche Verhandlung, um die Bgl. insoweit erneut einbinden zu können und im Gefolge unter Gewährung entsprechender Schriftsatzfristen im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können. Daraufhin wurde die mündliche Verhandlung vom Einzelrichter vertagt mit dem Ziel, ins schriftliche Verfahren überzugehen, falls auch die Bgl. ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklären sollte.

Mit Schreiben vom 9. März 2015 erklärte sich auf entsprechende gerichtliche Anfrage hin auch die Bgl. mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden und verzichtete ebenfalls auf weitere mündliche Verhandlung. In der Sache teilte die Bgl. dabei mit, auch nach Vorlage der Bescheinigung nach § 34a GewO des Kl. sei eine Zustimmung weiterhin nicht möglich. Denn diese Bescheinigung ersetze keine dreijährige Berufsausbildung und lasse ebenfalls nicht das Erfordernis einer Entlohnung auf Fachkraftniveau entfallen. Zudem fehle es auch für eine Beschäftigung als Fachkraft an einer einschlägigen Rechtsgrundlage nach der Beschäftigungsverordnung (BeschV).

Mit gerichtlichen Schreiben vom 10. März 2015 teilte der Einzelrichter den Beteiligten jeweils mit, dass das Gericht angesichts des Verzichts aller Beteiligten auf weitere mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden werde und räumte den Beteiligten jeweils Schriftsatzfristen von 1 Monat ab jeweiliger Zustellung ein.

Mit Schreiben vom 18. März 2015 übersandte die Bekl. einen staatsanwaltschaftlichen Strafbefehlsantrag wegen Beleidigung.

Mit Schriftsatz vom ... April 2015 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass der Kl. gegen vorgelegten Strafbefehl Einspruch eingelegt habe; die vorgeworfene Tat werde bestritten. Weiter trug der Klägerbevollmächtigte unter anderem vor, dass beim Kl. eine besondere Härte nach § 31 AufenthG vorliege. Zwar liege keine typische Konstellation vor. Gerade in der Mitteilung, dass die Ehefrau des Kl. die Trennung wün sche, und dies gerade im Termin bei der Bekl. vorgetragen worden sei, sei die physische und psychische Misshandlung des Kl. durch seine Ehefrau zu sehen. Durch diese psychische Misshandlung sei es dem Kl. unzumutbar gewesen, an der Ehe weiter festzuhalten und habe dieser seinerseits die eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst. Hätte der Kl. von den Absichten seiner Ehefrau gewusst, hätte dieser die Trennung vor dieser erklärt und die eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst. Für das Vorliegen einer unzumutbaren Härte nach § 31 AufenthG könne es deshalb keine Rolle spielen, ob der Kl. oder dessen Ehefrau als erster die eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die parallelen Gerichtsakten M 24 K 14.4874 und M 24 S. 14.5124 sowie auf die von der Bekl. vorgelegte Verwaltungsakte verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Gericht konnte aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 2. und vom 25. Februar 2015 ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, weil alle Beteiligten auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben (§§ 101 Abs. 2, 116 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Die vom Gericht eingeräumten Schriftsatzfristen sind zwischenzeitlich abgelaufen.

Streitgegenstand ist die Frage, ob der Kl. gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer AE hat oder nicht und ob sich im Hinblick darauf der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig oder als rechtswidrig erweist.

Das Verwaltungsgericht (VG) München ist insbesondere örtlich zuständig, weil der streitgegenständliche Ablehnungsbescheid im Gerichtsbezirk ergangen ist (§ 52 Nr. 3 Sätze 5 und 1 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO).

Zur Entscheidung berufen ist infolge des Kammerbeschlusses vom 17. Dezember 2015 der Berichterstatter als Einzelrichter.

Für die gerichtliche Entscheidung über das vorliegende Verpflichtungsbegehren maßgeblich ist dabei im schriftlichen Verfahren der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. (BayVGH U.v. 25.11.2014 - 9 B 13.1401 - juris Rn. 24; BVerwG U.v. 11.1.2011 - 1 C 22/09 - BVerwGE 138, 336, juris Rn. 43).

Die zulässige Klage ist unbegründet - der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer AE, weswegen sich der streitgegenständliche Ablehnungsbescheid im vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt als rechtmäßig erweist (§ 113 Abs. 5 VwGO).

2. Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Erteilung einer AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit gemäß Abschnitt 4 (§§ 18-21) AufenthG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des insoweit allein in Betracht kommenden § 18 AufenthG sind vorliegend nicht erfüllt.

2.1. Nach § 18 Abs. 2 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch die aufgrund § 42 AufenthG erlassene BeschV oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der BA zulässig ist.

Zusätzlich bestimmt § 18 Abs. 3 AufenthG, dass eine AE nach § 18 Abs. 2 AufenthG zur Ausübung einer Beschäftigung, die k e i n e qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, n u r erteilt werden darf, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn aufgrund der BeschV die Erteilung der Zustimmung der BA zur Erteilung einer AE für diese Beschäftigung zulässig ist. Dagegen kommt es für Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, gemäß § 18 Abs. 4 AufenthG nicht darauf an, ob eine zwischenstaatliche Vereinbarung eine AE-Erteilung bestimmt oder ob die BeschV eine BA-Zustimmung zur AE-Erteilung explizit vorsieht oder nicht.

Die zwingenden Anspruchsvoraussetzungen einer AE nach § 18 AufenthG hängen demnach maßgeblich davon ab, ob es um eine Beschäftigung, die eine „qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt“ geht oder nicht. Setzt die beabsichtigte Beschäftigung k e i n e qualifizierte Berufsausbildung voraus und liegen die in § 18 Abs. 3 Auf-enthG genannten (zusätzlichen) Anspruchsvoraussetzungen nicht vor, scheidet ein Anspruch von vornherein schon tatbestandlich aus, ohne dass es auf die zusätzlichen (für qualifizierte und nicht-qualifizierte Beschäftigungen gleichermaßen geltenden) Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 AufenthG noch ankäme; dabei ist das in § 18 Abs. 2 AufenthG vorgesehene Verwaltungsermessen von vornherein nicht eröffnet, wenn auch nur eine der kumulativen tatbestandlichen Voraussetzungen in § 18 Abs. 2 oder 3 AufenthG fehlt.

Jeder Anspruch aus § 18 AufenthG setzt dabei stets ein „konkretes Arbeitsplatzangebot“ voraus (§ 18 Abs. 5 AufenthG) - die tatbestandlichen Voraussetzungen sind demgemäß stets auf jeweils konkret im Raume stehende (aktuelle) Beschäftigungen zu beziehen.

2.2. Vor diesem Hintergrund scheitert ein Anspruch des Kl. aus § 18 AufenthG vorliegend bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 AufenthG.

Es handelt sich bei dem aktuellen Arbeitsplatz des Kl., wie er sich aus dem aktuellen Arbeitsvertrag vom … Januar 2015 ergibt, um eine Beschäftigung, die k e i n e qualifizierte Berufsausbildung i.S.v. § 18 Abs. 3 AufenthG voraussetzt. Vor allem der Umstand, dass der vereinbarte Lohn des Kl. deutlich unter dem minimalen Fachkräftelohn von 12 Euro/Stunde liegt, ist ein maßgebliches Indiz dafür, dass es sich nicht um eine Tätigkeit handelt, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt. Gegen die Annahme einer „eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzenden“ Tätigkeit spricht (unabhängig von der Ausgestaltung des Lohns) auch, dass keine Anhaltspunkte (insbesondere nicht aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag) dafür ersichtlich sind, dass der neue Arbeitsplatz des Kl. eine dreijährige Berufsausbildung des Kl. zur „Fachkraft Schutz und Sicherheit“ voraussetzen würde, die der Kl. im Übrigen auch nicht nachgewiesen hat; die vorgelegte Bescheinigung nach § 34a GewO ersetzt dieses Ausbildungserfordernis nicht.

Weil die im Arbeitsvertrag vom … Januar 2015 vorgesehene Tätigkeit somit keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, ist § 18 Abs. 3 AufenthG einschlägig mit der Folge, dass die Erteilung einer AE nur in Betracht kommt, wenn dies in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung so bestimmt ist oder wenn aufgrund der BeschV die Erteilung der Zustimmung der BA zu einer AE für diese Beschäftigung für zulässig erklärt wird (vgl. § 18 Abs. 3 AufenthG).

Letzteres ist für die im Arbeitsvertrag vom … Januar 2015 beschriebene Tätigkeit aber nicht der Fall. Eine einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarung im Hinblick auf die für den Kl. nach diesem Vertrag vorgesehene Tätigkeit im Sicherheitsgewerbe ist nicht ersichtlich. Die BeschV sieht keine Bestimmung vor, die eine Zustimmung der BA zur Erteilung einer AE für derartige Tätigkeiten als zulässig erklären würde (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeschV). Insbesondere ist § 9 BeschV keine solche Vorschrift - denn § 9 BeschV befasst sich von seiner Rechtsfolge her nur mit der Frage der Zustimmung der BA zur Ausübung einer Beschäftigung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeschV), nicht aber mit der (für § 18 Abs. 3 AufenthG entscheidenden) Frage einer Zustimmung der BA zur Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeschV).

3. Der Kl. hat gegen die Bekl. auch keinen Anspruch auf Verlängerung seiner AE zum Zweck eines Aufenthalts aus familiären Gründen gemäß Abschnitt 6 (§§ 27-36) AufenthG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des insoweit für den Kl. - angesichts der unstreitigen Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau (vgl. § 27 Abs. 1 AufenthG) - allein in Betracht kommenden § 31 AufenthG sind vorliegend nicht erfüllt.

3.1. Die aus der am … Februar 2012 geschlossene Ehe des Kl. resultierende eheliche Lebensgemeinschaft hat nicht die von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG festgesetzte dreijährige Mindestdauer erreicht. Spätestens mit der Erklärung der Klagepartei in der Antragschrift vom … November 2014 (dort S. 3, vorletzter Absatz) im parallelen Eilverfahren, dass auch aus Sicht des Kl. die Ehe nunmehr endgültig gescheitert sei und er sich scheiden lassen wolle, ist (unstreitig) von einer Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft auszugehen, wobei am … November 2014 noch kei ne drei Jahre seit der Eheschließung verstrichen waren. Ein Fall von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG liegt nicht vor.

3.2. Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet ist vorliegend auch nicht nach § 31 Abs. 2 AufenthG abzusehen. Eine „besondere Härte“ i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Sätzen 2 und 3 AufenthG ist im Fall des Kl. nicht ersichtlich, wobei vorliegend allein die Frage im Raume steht, ob dem Kl. wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist oder nicht (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 2 AufenthG). Dabei ist gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AufenthG eine solche Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft insbesondere in solchen Fällen anzunehmen, in denen der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist.

3.2.1. Wie bereits die Vorgängerbestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Ausländergesetz (AuslG) berücksichtigt § 31 Abs. 2 AufenthG besondere Umstände während der Ehe in Deutschland, die es einem Ehegatten unzumutbar machen, zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten.

Solche Fälle lägen beispielsweise vor, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufhoben hat oder der andere Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt hat (Bundestags-Drucksache 14/2368, S. 4; OVG Nordrhein-Westfalen B.v. 24.1.2003 - 18 B 2157/02 - EzAR 023 Nr. 29, juris Rn. 6-7 m.w.N.).

Der Rückgriff auf den Begriff der besonderen Härte erfordert dabei eine Gesamtabwägung aller Umstände (BayVGH B.v. 17.1.2014 - 10 ZB 13.1783 - juris Rn. 4 m.w.N.).

3.2.2. Eine besondere Härte in diesem Sinn ist im Fall des Kl. nicht anzunehmen.

Sie ergibt sich jedenfalls nicht schon aus der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens. Es ist dem Kl. zumutbar, den Verlauf des Scheidungsverfahrens vom Ausland aus zu verfolgen und gegebenenfalls anlassbezogen gerichtliche Termine im Bundesgebiet wahrzunehmen.

Aber auch in dem von der Klagepartei kritisierten Verhalten Ehefrau des Kl. ist bei einer Abwägung aller Umstände eine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 AufenthG nicht zu sehen.

Indiziell gegen eine „besondere Härte“ i.S.v. § 31 Abs. 2 AufenthG spricht vorliegend bereits, dass zunächst die deutsche Ehefrau des Kl. die Ehe für gescheitert erklärte und die Scheidung wünschte. Ein solcher Ablauf entspricht nicht der vom Gesetzgeber in den Blick genommenen typischen Konstellation, dass der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben hat (vgl. Bundestags-Drucksache 14/2368, S. 4). Allerdings handelt es sich insoweit nur um ein Indiz, das eine Gesamtabwägung aller Umstände nicht entbehrlich macht (vgl. BayVGH B.v. 17.1.2014 - 10 ZB 13.1783 - juris Rn. 4 m.w.N.).

Aber auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des vorliegenden Falles, fehlt es im Ergebnis jedenfalls an einem für § 31 Abs. 2 AufenthG erforderlichen hinreichend intensiven Übergriff der Ehefrau auf die physische oder psychische Integri tät des Kl., und zwar auch unabhängig davon, dass zuerst die Ehefrau des Kl. die Ehe für gescheitert erklärte.

Die Klagepartei sieht eine physische und psychische Misshandlung des Kl. durch seine Ehefrau (vgl. insbesondere den Schriftsatz vom *.4.2015, S. 2, oben) in dem Umstand, dass die Ehefrau des Kl. gerade in einem Termin bei der Bekl. mitgeteilt habe, dass sie die Trennung wünsche. Vor dem Termin bei der Bekl. hätte der Kl. von den Absichten seiner Ehefrau keine Ahnung gehabt und die Ehe für intakt gehalten. Dass seine Ehefrau im Rahmen der Vorsprache bei der Bekl. wegen des Aufenthaltstitels des Kl. erstmals von Trennung gesprochen habe, habe es dem Kl. unzumutbar gemacht, an der Ehe festzuhalten, auch wenn die Ehefrau später nochmals von ihren Scheidungsplänen abgerückt sei. Die Unzumutbarkeit ergebe sich insbesondere daraus, dass die Ehefrau des Kl. von diesem für die Fortsetzung der Ehe, unmittelbar nach dem Termin bei der Bekl., Geld verlangt habe. Allein daraus ergebe sich bereits, dass die Ehefrau des Kl. sich tatsächlich nicht mit Trennungsgedanken beschäftigt, sondern vielmehr ein rein finanzielles Interesse gehabt habe. Durch diese psychische Misshandlung sei es dem Kl. unzumutbar gewesen, an der Ehe weiter festzuhalten.

Aus diesem Ansatz der Klagepartei folgt jedoch im Ergebnis keine „besondere Härte“ i.S.v. § 31 Abs. 2 AufenthG. Von einer Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange im Sinne dieser Vorschrift könnte beispielsweise dann ausgegangen werden, wenn der Ausländer oder ein in der Familie lebendes Kind Opfer von Übergriffen geworden wäre, die zu Beeinträchtigungen seiner Gesundheit, körperlichen oder psychischen Integrität oder Bewegungsfreiheit geführt hätten. Derartige Eingriffe des stammberechtigten Partners müssten auf Seiten des Opfers zu einer Situation geführt haben, die maßgeblich durch Angst vor physischer oder psychischer Gewalt geprägt gewesen sein müsste; insoweit käme es allerdings nicht auf die subjektiv empfundene Un zumutbarkeit an - vielmehr müsste die Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange o b j e k t i v eine gewisse Intensität erreicht haben (so BayVGH B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - mit Hinweis auf BayVGH, B.v. 3.11.2014 - 10 ZB 14.1769 - juris Rn. 7 m.w.N.).

Das Gericht geht dabei davon aus, dass vorliegend ausschließlich die Frage einer „psychischen“ Misshandlung im Raume steht - für „physische“ Übergriffe der Ehefrau gegen den Kl. ist nichts ersichtlich. Weiter geht das Gericht davon aus, dass selbst dann, wenn unterstellt wird, dass die Behauptung der Klagepartei, die Ehefrau habe vom Kl. für eine Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft Geld verlangt, zutreffen sollte, die Frage, ob gerade deshalb für den Kl. s u b j e k t i v eine Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht kam, im Hinblick auf § 31 Abs. 2 AufenthG nicht entscheidend ist. Maßgeblich hat vielmehr zu sein, ob ein solches Verhalten der Ehefrau (unterstellt es habe wie von der Klagepartei behauptet stattgefunden) dem Kl. eine Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft o b j e k t i v betrachtet „unzumutbar“ i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 2 i.V.m. Halbsatz 2 AufenthG gemacht haben könnte.

Derartige objektive Umstände sind im Fall des Kl. allerdings nicht gegeben, und zwar selbst dann, wenn der Vortrag der Klagepartei unterstellt wird, weswegen insoweit keine weiteren Ermittlungen veranlasst waren. Im Fall des Kl. ist nämlich schon nicht vorgetragen, dass der Kl. sich infolge von Eingriffen seiner Ehefrau in einer Situation befunden hätte, die maßgeblich durch Angst vor physischer oder psychischer Gewalt geprägt gewesen wäre. Vorgetragen ist nur, dass für den Kl. angesichts des von der Klagepartei mitgeteilten Verhaltens der Ehefrau eine Fortführung der Ehe nicht mehr in Betracht kam. Dass dies der Fall gewesen wäre, weil der Kl. vor seiner Ehefrau Angst gehabt hat und auch objektiv gesehen Angst haben musste, ist dagegen weder vorgetragen noch ersichtlich. Für die gebotene objektive Betrachtung ist bei der von der Klagepartei vorgetragenen psychischen Beeinträchtigung zu fragen, ob (objektiv gesehen) eine Situation bestanden hat, die (objektiv gesehen) Grund für Angst vor dem stammberechtigten Ehepartner bot. Bedeutung kommt insoweit der Wertung von § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AufenthG zu, der als typische Fallgruppe der Unzumutbarkeit „häusliche Gewalt“ benennt. Zwar wird dabei durch die Formulierung „insbesondere“ deutlich, dass es sich insoweit nicht um ein ausschließliches Kriterium handelt. In der Zusammenschau mit dem Willen des historischen Gesetzgebers (Bundestags-Drucksache 14/2368, S. 4) wird aber der (objektive) Maßstab deutlich, den der Gesetzgeber an das Kriterium der „Unzumutbarkeit“ legt. Der Eingriff in die psychische Integrität des Ausländers muss ähnlich schwer wiegen wie häusliche Gewalt. Mit häuslicher Gewalt oder den in der amtlichen Begründung unter anderem erwähnten Misshandlungen ist das von der Klagepartei behauptete Gebahren der Ehefrau des Kl. aber in keiner Weise vergleichbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die eheliche Situation des Kl. von derart intensiven Einschüchterungen seitens seiner Ehefrau geprägt gewesen wäre, dass beim Kl. (objektiv gesehen) eine vergleichbare Zwangssituation wie bei häuslicher Gewalt bestanden hätte.

Unter Abwägung aller ersichtlicher Umstände ist deshalb im Ergebnis nicht von einer besonderen Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 AufenthG und demzufolge auch nicht von einem Anspruch des Kl. gegen die Bekl. auf Verlängerung seiner AE nach dieser Vorschrift auszugehen.

4. Der vollständig unterlegene Kl. hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Weil die Bgl. keine Anträge gestellt hat, sind ihr keine Kosten aufzuerlegen (§ 154 Abs. 3 VwGO), weswegen es unbillig erschiene, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu halten, so dass sie gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.

5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 03/11/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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published on 17/01/2014 00:00

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

Gewerbeordnung - GewO | § 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

(1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
2.: der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt,
3.: der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt; für juristische Personen gilt dies für die gesetzlichen Vertreter, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind oder keine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person einen Sachkundenachweis hat, oder
4.: der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt.

Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person

1.

Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, festgestellt hat, war und seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat,

4.

in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind:

a): Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches,
b): Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen,
c): Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
d): staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftat.

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit hat die Behörde mindestens einzuholen:

1.: eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1,
2.: eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes,
3.: eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamts, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen und
4.: über die Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 11b eine Stellungnahme der für den Sitz der zuständigen Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz zu Erkenntnissen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sein können.

Die zuständige Behörde darf die übermittelten Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben der Überwachung der Gewerbetreibenden erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt. § 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732) geändert worden ist, bleibt unberührt. Haben sich der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen während der letzten drei Jahre vor der Überprüfung der Zuverlässigkeit nicht im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgehalten und kann ihre Zuverlässigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach Absatz 1 zu versagen. Die zuständige Behörde hat den Gewerbetreibenden und die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen.

(1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) beschäftigen, die

1.: die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und
2.: durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind.

Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist zusätzlich zu den Anforderungen des Satzes 1 Nummer 1 der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich:

1.: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
2.: Schutz vor Ladendieben,
3.: Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken,
4.: Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion,
5.: Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion.

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson und einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person hat die am Hauptwohnsitz der natürlichen Person für den Vollzug nach Landesrecht zuständige Behörde mindestens eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt einzuholen, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegen stehen. Bei Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen ohne einen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Zuverlässigkeit durch die für den Vollzug zuständige Behörde am Betriebssitz des Gewerbetreibenden, welcher die natürliche Person als erster anmeldet, zu überprüfen. Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 ist entsprechend anzuwenden bei Wachpersonen, die eine der folgenden Aufgaben wahrnehmen sollen:

1.: Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender Funktion, oder
2.: Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann.

Satz 5 gilt auch nach Aufnahme der Tätigkeit einer Wachperson. Absatz 1 Satz 4, 6 bis 10 ist entsprechend anzuwenden.

(1b) Werden der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, übermittelt sie diese der zuständigen Behörde nach den für die Informationsübermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze (Nachbericht). Zu diesem Zweck darf die Verfassungsschutzbehörde Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsland, Wohnort und gegenwärtige Staatsangehörigkeit und Doppel- oder frühere Staatsangehörigkeiten der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle verarbeiten, einschließlich einer Verarbeitung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiteten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen sind spätestens nach fünf Jahren von der Verfassungsschutzbehörde zu löschen. Sollte die Verfassungsschutzbehörde vorher von einer Versagung, Rücknahme, einem Erlöschen oder Widerruf der Erlaubnis durch die zuständige Behörde Kenntnis erlangen, hat sie die im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit gespeicherten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen spätestens sechs Monate nach Kenntniserlangung zu löschen. Die Sätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden für die nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 beteiligten Polizeibehörden.

(2) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.

die für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen vom Antragsteller bei der Antragsstellung anzugebenden Daten und beizufügenden Unterlagen bestimmen,

2.

die Anforderungen und das Verfahren für den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1a Satz 1 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Unterrichtungsnachweises festlegen,

3.

die Anforderungen und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung festlegen und

4.

zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes, insbesondere über

a): den Geltungsbereich der Erlaubnis,
b): die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung der im Bewachungsgewerbe beschäftigten Personen, über die Aufzeichnung von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und ihre Übermittlung an die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden, über die Anforderungen, denen diese Personen genügen müssen, sowie über die Durchführung des Wachdienstes,
c): die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber,
d): (weggefallen)

5.

zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über die Unterrichtung der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen gegen Gewerbetreibende und ihre Wachpersonen

6.

die Anforderungen und Verfahren festlegen, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, Anwendung finden sollen auf Inhaber von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Berufsqualifikationen, die im Inland das Bewachungsgewerbe vorübergehend oder dauerhaft ausüben möchten,

7.

Einzelheiten der regelmäßigen Überprüfung der Zuverlässigkeit nach Absatz 1 Satz 10, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 7, festlegen,

8.

Einzelheiten zur örtlichen Zuständigkeit für den Vollzug regeln, insbesondere die Zuständigkeit für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und erforderlichen Qualifikation.

(3) Nach Einholung der unbeschränkten Auskünfte nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes zur Überprüfung der Zuverlässigkeit können die zuständigen Behörden das Ergebnis der Überprüfung einschließlich der für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlichen Daten an den Gewerbetreibenden übermitteln.

(4) Die Beschäftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben beschäftigt ist, oder einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(5) Der Gewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur die Rechte, die Jedermann im Falle einer Notwehr, eines Notstandes oder einer Selbsthilfe zustehen, die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte sowie die ihnen gegebenenfalls in Fällen gesetzlicher Übertragung zustehenden Befugnisse eigenverantwortlich ausüben. In den Fällen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten.

(6) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 52

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.: In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.: Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.: Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.: Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.: In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die besonderen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte dienen der Sicherung der Fachkräftebasis und der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind ausgerichtet auf die nachhaltige Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unter Beachtung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

(4) Aufenthaltstitel für Fachkräfte gemäß den §§ 18a und 18b werden für die Dauer von vier Jahren oder, wenn das Arbeitsverhältnis oder die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einen kürzeren Zeitraum befristet sind, für diesen kürzeren Zeitraum erteilt. Die Blaue Karte EU wird für die Dauer des Arbeitsvertrages zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert, wenn die Dauer des Arbeitsvertrages weniger als vier Jahre beträgt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 39 Zustimmung zur Beschäftigung

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung setzt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit voraus, es sei denn, die Zustimmung ist kraft Gesetzes, auf Grund der Beschäftigungsverordnung oder Bestimmung in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht erforderlich. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies durch ein Gesetz, die Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Ausübung einer Beschäftigung durch eine Fachkraft gemäß den §§ 18a oder 18b zustimmen, wenn

1.

sie nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird,

2.

sie

a): gemäß § 18a oder § 18b Absatz 1 eine Beschäftigung als Fachkraft ausüben wird, zu der ihre Qualifikation sie befähigt, oder
b): gemäß § 18b Absatz 2 Satz 2 eine ihrer Qualifikation angemessene Beschäftigung ausüben wird,

3.

ein inländisches Beschäftigungsverhältnis vorliegt und,

4.

sofern die Beschäftigungsverordnung nähere Voraussetzungen in Bezug auf die Ausübung der Beschäftigung vorsieht, diese vorliegen.

Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung im Sinne des Absatzes 3 Nummer 3 erteilt, es sei denn, in der Beschäftigungsverordnung ist etwas anderes bestimmt.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Ausübung einer Beschäftigung durch einen Ausländer unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft zustimmen, wenn

1.: der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird,
2.: die in den §§ 19, 19b, 19c Absatz 3 oder § 19d Absatz 1 Nummer 1 oder durch die Beschäftigungsverordnung geregelten Voraussetzungen für die Zustimmung in Bezug auf die Ausübung der Beschäftigung vorliegen und
3.: für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung), soweit diese Prüfung durch die Beschäftigungsverordnung oder Gesetz vorgesehen ist.

(4) Für die Erteilung der Zustimmung hat der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen. Auf Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit hat ein Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigt oder beschäftigt hat, eine Auskunft nach Satz 1 innerhalb eines Monats zu erteilen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch, wenn bei Aufenthalten zu anderen Zwecken nach den Abschnitten 3, 5 oder 7 eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung erforderlich ist.

(6) Absatz 3 gilt für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung entsprechend. Im Übrigen sind die für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit geltenden Rechtsvorschriften auf die Arbeitserlaubnis anzuwenden, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Bundesagentur für Arbeit kann für die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Saisonbeschäftigung und für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung am Bedarf orientierte Zulassungszahlen festlegen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung (Beschäftigungsverordnung) mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes bestimmen:

1.: Beschäftigungen, für die Ausländer nach § 4a Absatz 2 Satz 1, § 16a Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19, 19b, 19c Absatz 1 und 2 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zugelassen werden können, und ihre Voraussetzungen,
2.: Beschäftigungen und Bedingungen, zu denen eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für eine qualifizierte Beschäftigung nach § 19c Absatz 2 unabhängig von der Qualifikation als Fachkraft erteilt werden kann und
3.: nähere Voraussetzungen in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft nach den §§ 18a und 18b,
4.: Ausnahmen für Angehörige bestimmter Staaten,
5.: Tätigkeiten, die für die Durchführung dieses Gesetzes stets oder unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Beschäftigung anzusehen sind.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch die Beschäftigungsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes bestimmen:

1.: die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; dabei kann auch ein alternatives Verfahren zur Vorrangprüfung geregelt werden,
2.: Einzelheiten über die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der Zustimmung,
3.: Fälle nach § 39 Absatz 2 und 3, in denen für eine Zustimmung eine Vorrangprüfung durchgeführt wird, beispielsweise für die Beschäftigung von Fachkräften in zu bestimmenden Bezirken der Bundesagentur für Arbeit sowie in bestimmten Berufen,
4.: Fälle, in denen Ausländern, die im Besitz einer Duldung sind, oder anderen Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach § 4a Absatz 4 eine Beschäftigung erlaubt werden kann,
5.: die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit an Staatsangehörige der in Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1), genannten Staaten,
6.: Berufe, in denen für Angehörige bestimmter Staaten die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in diesen Berufsgruppen besteht,
7.: Fälle, in denen ein Arbeitgeber, der Rechtspflichten in Bezug auf die Beschäftigung, insbesondere arbeits-, sozialversicherungs- oder steuerrechtliche Pflichten, verletzt hat, von der Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zustimmung oder Arbeitserlaubnis für die Beschäftigung eines Ausländers bei diesem Arbeitgeber erteilt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern Weisungen erteilen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

Gewerbeordnung - GewO | § 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
2.: der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt,
3.: der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt; für juristische Personen gilt dies für die gesetzlichen Vertreter, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind oder keine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person einen Sachkundenachweis hat, oder
4.: der Antragsteller den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbringt.

Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person

1.

2.

3.

4.

a): Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches,
b): Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen,
c): Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
d): staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftat.

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit hat die Behörde mindestens einzuholen:

1.: eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1,
2.: eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes,
3.: eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamts, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen und
4.: über die Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 11b eine Stellungnahme der für den Sitz der zuständigen Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz zu Erkenntnissen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sein können.

(1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) beschäftigen, die

1.: die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und
2.: durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind.

1.: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
2.: Schutz vor Ladendieben,
3.: Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken,
4.: Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion,
5.: Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion.

1.: Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5, auch in nicht leitender Funktion, oder
2.: Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann.

Satz 5 gilt auch nach Aufnahme der Tätigkeit einer Wachperson. Absatz 1 Satz 4, 6 bis 10 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.

die für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen vom Antragsteller bei der Antragsstellung anzugebenden Daten und beizufügenden Unterlagen bestimmen,

2.

die Anforderungen und das Verfahren für den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1a Satz 1 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Unterrichtungsnachweises festlegen,

3.

die Anforderungen und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 sowie Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung festlegen und

4.

zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes, insbesondere über

a): den Geltungsbereich der Erlaubnis,
b): die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung der im Bewachungsgewerbe beschäftigten Personen, über die Aufzeichnung von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und ihre Übermittlung an die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden, über die Anforderungen, denen diese Personen genügen müssen, sowie über die Durchführung des Wachdienstes,
c): die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber,
d): (weggefallen)

5.

6.

7.

Einzelheiten der regelmäßigen Überprüfung der Zuverlässigkeit nach Absatz 1 Satz 10, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 7, festlegen,

8.

Einzelheiten zur örtlichen Zuständigkeit für den Vollzug regeln, insbesondere die Zuständigkeit für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und erforderlichen Qualifikation.

(6) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 1 Anwendungsbereich der Verordnung

(1) Die Verordnung steuert die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen sie und die bereits in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer zum Arbeitsmarkt zugelassen werden können. Sie regelt, in welchen Fällen

1.: ein Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einem Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, zustimmen kann,
3.: einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der im Besitz einer Duldung ist, oder anderen Ausländerinnen und Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden kann und
4.: die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abweichend von § 39 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden darf.

(2) Die erstmalige Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit setzt in den Fällen des § 24a und § 26 Absatz 2, in denen die Aufnahme der Beschäftigung nach Vollendung des 45. Lebensjahres der Ausländerin oder des Ausländers erfolgt, eine Höhe des Gehalts von mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung voraus, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung der Ausländerin oder des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 9 Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Voraufenthalt

(1) Keiner Zustimmung bedarf die Ausübung einer Beschäftigung bei Ausländerinnen und Ausländern, die eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und

1.: zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben oder
2.: sich seit drei Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten; Unterbrechungszeiten werden entsprechend § 51 Absatz 1 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes berücksichtigt.

(2) Auf die Beschäftigungszeit nach Absatz 1 Nummer 1 werden nicht angerechnet Zeiten

1.: von Beschäftigungen, die vor dem Zeitpunkt liegen, an dem die Ausländerin oder der Ausländer unter Aufgabe ihres oder seines gewöhnlichen Aufenthaltes ausgereist war,
2.: einer nach dem Aufenthaltsgesetz oder dieser Verordnung zeitlich begrenzten Beschäftigung und
3.: einer Beschäftigung, für die die Ausländerin oder der Ausländer auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von der Zustimmungspflicht für eine Beschäftigung befreit war.

(3) Auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nummer 2 werden Zeiten eines Aufenthaltes nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren angerechnet. Zeiten einer Beschäftigung, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dieser Verordnung zeitlich begrenzt ist, werden auf die Aufenthaltszeit angerechnet, wenn der Ausländerin oder dem Ausländer ein Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck als den der Beschäftigung erteilt wird.

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 1 Anwendungsbereich der Verordnung

1.: ein Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einem Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, zustimmen kann,
3.: einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der im Besitz einer Duldung ist, oder anderen Ausländerinnen und Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden kann und
4.: die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abweichend von § 39 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden darf.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass

1.: ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.: eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.: die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.: in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der

1.: eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder
2.: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 1 Anwendungsbereich der Verordnung

1.: ein Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann,
2.: die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einem Aufenthaltstitel, der einer Ausländerin oder einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, zustimmen kann,
3.: einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der im Besitz einer Duldung ist, oder anderen Ausländerinnen und Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden kann und
4.: die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abweichend von § 39 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden darf.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31, 36a, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,

2.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18d, 18f oder § 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt oder sich gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet aufhält. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.