/ Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Okt. 2017 - M 23 K 16.5497

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Okt. 2017 - M 23 K 16.5497

published on 25/10/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die fachaufsichtliche Weisung des Landratsamts Rosenheim (im Folgenden: Landratsamt) vom 14. September 2016, mit welcher ihr aufgegeben wurde, die straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Geschwindigkeitsbeschränkung und Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Egger Straße von Halfing nach Egg vom 14. Juli 2016 zurückzunehmen.

Die Klägerin beschäftigte sich seit dem Jahr 2015 intensiv mit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Egger Straße von Halfing nach Egg und hatte hierzu auch mehrfach Kontakt mit der zuständigen Polizeiinspektion sowie dem Landratsamt; beide sprachen sich auch nach durchgeführten Ortsterminen gegen eine (weitere) Geschwindigkeitsbeschränkung aus.

Entsprechend einem Gemeinderatsbeschluss vom 23. März 2016 erließ die Klägerin am 6. April 2016 eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 70 bzw. 50 km/h entlang der Gemeindeverbindungsstraße Egger Straße von Halfing nach Egg. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Unübersichtlichkeit der Kurve, häufiger Nässe und Glatteisbildung, geringer Straßenbreite, der Gefährdungssituation insbesondere für Radfahrer und Fußgänger sowie wegen des vermehrten Abkommens von Fahrzeugen von der Fahrbahn und starker Frequentierung der Strecke zur Verbesserung der Verkehrssicherheit notwendig sei.

Das Landratsamt bat die Klägerin mit Schreiben vom 27. April 2016, die straßenverkehrsrechtliche Entscheidung zu überdenken und zurückzunehmen, da sie rechtswidrig sei. Kritische Verkehrssituationen, die eine Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 StVO begründen könnten, seien nicht vorhanden. Das Unfalllagebild der örtlichen Polizeiinspektion sei unauffällig. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass die Aufstellungsmodalitäten in der Anordnung der Verkehrszeichen fehlerhaft seien.

Infolgedessen erließ die Klägerin am 28. April 2016 unter Änderung der Angaben zu den Aufstellungsmodalitäten eine im Übrigen gleichlautende, neue verkehrsrechtliche Anordnung.

Am 11. Mai 2016 beschloss der Gemeinderat erneut, die verkehrsrechtliche Anordnung entgegen der Aufforderung des Landratsamts aufrechtzuerhalten.

Nachdem das Landratsamt am 19. Mai 2016 gemeinsam mit der zuständigen Polizeiinspektion einen Ortstermin durchgeführt hatte, forderte es die Klägerin mit Schreiben vom 9. Juni 2016 unter nochmaliger Androhung fachaufsichtlicher Maßnahmen erneut dazu auf, die Anordnung zurückzunehmen.

Der Gemeinderat der Klägerin beschloss am 13. Juli 2016 die Aufrechterhaltung der Anordnung und deren unverzügliche Umsetzung.

Mit Anordnung vom 14. Juli 2016 erließ die Klägerin eine, die Anordnung vom 28. April 2016 ersetzende verkehrsrechtliche Anordnung mit identischem Tenor, aber erweiterter Begründung hinsichtlich der Notwendigkeit der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Auf das Anhörungsschreiben des Landratsamts vom 20. Juli 2016 teilte der Erste Bürgermeister der Gemeinde mit Schreiben vom 5. August 2016 mit, dass an der Anordnung weiterhin festgehalten werde.

Mit Schreiben vom 14. September 2016, zugestellt am 22. September 2016, wies das Landratsamt die Klägerin an, die straßenverkehrsrechtliche Anordnung vom 14. Juli 2016 unverzüglich, spätestens bis zum 29. Oktober 2016, zurückzunehmen. Begründet wurde die Weisung im Wesentlichen damit, dass diese gemäß Art. 116 Abs. 1 S. 2 GO habe ergehen können, da die Anordnung eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises betreffe und rechtswidrig sei. Das Gemeinwohl erfordere daher eine Weisung. Nach § 45 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 9 Satz 2 StVO seien Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur anzuordnen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteige. Erheblich sei demnach eine entsprechende konkrete Gefahr. Nach den vorliegenden Unterlagen sei die Verkehrsanordnung rechtswidrig, da keine besonderen Gründe nach § 45 Abs. 9 StVO erkennbar sein.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung:war nicht angefügt.

Der Gemeinderat der Klägerin sprach sich am 13. Oktober 2016 gegen einen Rückbau der Verkehrsschilder aus und beschloss, der fachaufsichtlichen Weisung zu widersprechen. Demgemäß erhob der Erste Bürgermeister mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 beim Landratsamt „Widerspruch“ gegen die fachaufsichtliche Weisung.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 legte das Landratsamt der Regierung von Oberbayern das Schreiben vom 20. Oktober 2016 zur Entscheidung vor und wies darauf hin, dass ihres Erachtens der Widerspruch bereits unzulässig sei, da die fachliche Weisung keine Außenwirkung habe; dementsprechend sei ihr auch keine Rechtsbehelfsbelehrung:angefügt worden.

Die Regierung von Oberbayern wies den Widerspruch mit Schreiben vom 4. November 2016, zugestellt am 10. November 2016, zurück. Begründet wurde die Zurückweisung im Wesentlichen damit, dass der Widerspruch bereits nicht zulässig sei, da die fachaufsichtliche Weisung des Landratsamts nicht unter den in Art. 15 Abs. 1 AGVwGO enthaltenen Katalog subsumiert werden könne und auch keine abweichende Regelung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AGVwGO ersichtlich sei. Im Übrigen könne die Gemeinde auch keine Verletzung in eigenen Rechten gem. § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, weil es sich beim Vollzug der Straßenverkehrsordnung um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handele. Beim Vollzug von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises unterlägen die Gemeinden der Fachaufsicht, gemäß Art. 115 GO. Fachaufsichtliche Weisungen könnten nur dann eine Außenwirkung entfalten, wenn sie auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreifen würden. Die verkehrsrechtlichen Anordnungen seien ausdrücklich aus Gründen der Sicherheit und Ordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ergangen und nicht im Zusammenhang mit einem etwaigen städtebaulichen Entwicklungskonzept, sodass schon nicht der rechtlich geschützte Bereich der Gemeinden in Selbstverwaltungsangelegenheiten betroffen sei.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung:erfolgte dahingehend, dass eine Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom 14. September 2016 binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids möglich sei.

Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2016 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragten,

den Bescheid des Landratsamts Rosenheim vom 14. September 2016 aufzuheben.

Die Regierung von Oberbayern, Prozessvertretung, zeigte mit Schreiben vom 3. Januar 2017 die Vertretung des Beklagten an, legte die Behördenakten vor und beantragte mit Schreiben vom 7. März 2917,

die Klage abzuweisen.

Am 30. März 2017 ergänzte die Klägerin die verkehrsrechtliche Anordnung vom 14. Juli 2016 um weitere Ermessenserwägungen, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Mit Schreiben vom selben Tag führten die Bevollmächtigten der Klägerin unter Vorlage der ergänzten verkehrsrechtlichen Anordnung zur Klagebegründung insbesondere aus, dass einer Gemeinde auch in ihrer Funktion als örtlicher Straßenverkehrsbehörde aus Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO eine wehrfähige Rechtsposition gegen staatliche Aufsichtsmaßnahmen zustehe, wenn diese – wie hier – eine Ermessensentscheidung als Ergebnis des Verwaltungshandelns zum Gegenstand habe. Sie verwiesen insoweit auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 1984. Der angegriffene Bescheid des Landratsamts Rosenheim sei objektiv rechtswidrig, weil die durch diesen beanstandete Geschwindigkeitsbeschränkung nach den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 StVO zulässig und auch im Ermessensteil rechtsfehlerfrei angeordnet worden sei. Die Voraussetzungen des Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO für einen fachaufsichtlichen Eingriff in das der Gemeinde zustehende Ermessen lägen daher nicht vor.

Die Regierung von Oberbayern nahm mit Schreiben vom 29. Mai 2017 unter Verweis auf ein Schreiben des Landratsamts vom 4. Mai 2017 ergänzend Stellung.

Am 25. Oktober 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Von Klageseite wurde u.a. dargelegt, dass die frühere verkehrsrechtliche Anordnung vom 6. April 2016 durch die späteren Anordnungen überholt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg, da sie bereits mangels Klagebefugnis der Klägerin unzulässig, mindestens jedoch unbegründet ist.

Anfechtungsklagen sind nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein, § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss nach dem Vorbringen des Klägers die Verletzung seiner Rechte möglich sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die vom Kläger behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können. Ob der Kläger nach seinem zu substantiierenden Vorbringen in seinen Rechten verletzt sein kann, ist dabei nach den Vorschriften des materiellen Rechts zu beurteilen (BVerwG, U. v. 20.4.1994 – 11 C 17/93 – juris m. w. N.).

Bereits nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin ist vorliegend auszuschließen, dass sie durch die streitgegenständliche fachaufsichtliche Weisung des Landratsamts vom 14. September 2016 in eigenen Rechten verletzt ist.

Die Aufgaben und Befugnisse der (örtlichen) Straßenverkehrsbehörden zur Regelung des Straßenverkehrs gehören seit jeher zu den an sich staatlichen Aufgaben, nicht zu den Angelegenheiten des gemeindeeigenen, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 11 Abs. 2 BV geschützten Wirkungskreises. Demgemäß erfüllt eine Gemeinde, wenn sie – wie die Klägerin – als örtliche Straßenverkehrsbehörde nach den §§ 45, 44 Abs. 1 Satz 1 StVO i. V. m. Art. 3 und Art. 6 Satz 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen vom 28. Juni 1990 (ZustGVerk) sowie Art. 4 Abs. 1 Satz 3 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (VGemO) i.V.m. § 1 Nr. 5 der Verordnung über Aufgaben der Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnet, staatliche Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis.

Daraus folgt, dass die Fachaufsichtsbehörde nicht schon dadurch in das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eingreift, dass sie gegen den Willen der Gemeinde eine angeordnete Geschwindigkeitsreduzierung auf bestimmten Straßen aufhebt (BVerwG, U.v. 20.4.1994 – 11 C 17/93 – juris). Fachaufsichtliche Weisungen im Straßenverkehrsrecht gegenüber einer Gemeinde können von dieser im Allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber regelmäßig keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist. Allerdings kann eine solche fachaufsichtliche Weisung ihrem objektiven Sinngehalt nach auf Außenwirkung gerichtet und damit ein für die Gemeinde anfechtbarer belastender Verwaltungsakt sein, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt bzw. eine Rechtsverletzung bedingt (BVerwG, U.v. 20.04.1994 – 11 C 17.93, 14.12.1994 – 11 C 4/94; BayVGH, B.v. 7.4.2000 – 11 ZS 99.2198 und B.v. 21.7.2009 – 11 C 09.712; VG München, U.v. 17.2.2016 – M 23 K 15.178; VG Regensburg, U.v. 5.7.2000 – RO 9 K 99.627 – jeweils juris).

Dementsprechend kann die Klagebefugnis einer Gemeinde insbesondere dann nicht verneint werden, wenn sie geltend machen kann, sie sei durch eine fachaufsichtliche Maßnahme in ihrem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine angemessene Berücksichtigung und Unterstützung ihrer örtlichen Verkehrsplanung gemäß § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 StVO beeinträchtigt (BVerwG, U.v. 14.12.1994, a. a. O.; BayVGH, B.v. 7.4.2000, a. a. O.). Indem diese Bestimmung zu notwendigen Anordnungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermächtigt, ermöglicht sie nämlich auch eine Förderung gemeindlicher Verkehrskonzepte und dient damit nicht nur staatlichen Interessen, sondern zugleich den zum Selbstverwaltungsbereich gehörenden Planungs- und Entwicklungsbelangen der Gemeinde (BVerwG, U.v. 20.4.1994; BayVGH, B.v. 7.4.2000; VG München, U.v. 17.12.2016 – jeweils a. a. O.). In diesem Rahmen kann der geschützte Selbstverwaltungsbereich der Gemeinde insbesondere beeinträchtigt sein, wenn die Gemeinde durch Weisungen der Fachaufsichtsbehörde an der Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen bzw. an deren Aufrechterhaltung gehindert wird, sofern die betreffenden verkehrsrechtlichen Anordnungen der Gemeinde – zumindest auch – einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dienen und sie unterstützen (BVerwG, U.v. 14.12.1994, a. a. O.). Dies setzt wiederum aber voraus, dass die Gemeinde über ein bestimmten Mindestanforderungen genügendes städtebauliches Verkehrskonzept verfügt, d. h. ein kommunales Verkehrskonzept vorweisen kann, das hinreichend konkret die verkehrsmäßigen Planungen in einem bestimmten räumlichen Bereich darstellt, das von den für die Willensbildung der Gemeinde zuständigen Organen beschlossen worden ist, das den Erfordernissen einer planerischen Abwägung genügt und das insbesondere Darlegungen enthält, welche bestimmten Straßenzüge entlastet und welche neuen Straßenzüge in für die dortigen Anwohner zumutbarer Weise belastet werden sollen und können (BVerwG, U.v. 20.4.1994; VG Regensburg, U.v. 5.7.2000; VG München, U.v. 17.2.2016 – jeweils a. a. O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend dem Gericht weder dargetan noch wäre es ersichtlich, dass die streitgegenständliche fachaufsichtliche Weisung des Landratsamts in die soeben beschriebene Planungshoheit der Klägerin eingreifen und sie in ihrer Rechtsstellung als Selbstverwaltungskörperschaft berührt sein könnte.

Für das in Rede stehende Gemeindegebiet der Klägerin besteht zweifelsohne kein Verkehrskonzept, nach dem die geordnete städtebauliche Entwicklung durch Einrichtung bestimmter Geschwindigkeitsbeschränkungen unterstützt werden soll und welches durch die fachaufsichtliche Weisung beeinträchtigt sein könnte. Vielmehr wird die streitgegenständliche verkehrsrechtliche Anordnung zur Geschwindigkeitsbegrenzung vom 14. Juli 2016 ausschließlich mit Aspekten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet, um einer von Klageseite angenommenen örtlichen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 StVO entgegenzuwirken. Dies geht insbesondere auch aus den Gemeinderatsbeschlüssen vom 23. März 2016 und vom 11. Mai 2016 und dem Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren hervor. Hingegen dient die verkehrsrechtliche Anordnung vorliegend nicht – zumindest auch – der Umsetzung gemeindlicher Entwicklungsplanungen, so dass auszuschließen ist, dass die Klägerin durch das Einschreiten des Landratsamts in ihrem etwaigen Recht auf angemessene Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung im Sinne des § 45 Abs. 1b Nr. 5 Alt. 2 StVO betroffen sein könnte.

Zwar sah der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 13. August 2001 auch die sich aus Art. 3 Abs. 1 ZustGVerk ergebende sachliche Zuständigkeit einer Gemeinde für den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen in ihrem Gemeindegebiet als vom Selbstverwaltungsrecht erfasst an und stützte hierauf deren Klagebefugnis (BayVGH, U.v. 13.08.2001 – 11 B 98.1058 – juris Rn. 18). Ob an dieser Rechtsprechung festgehalten wird, ließ er in einem zeitlich nachfolgenden Urteil allerdings ohnehin offen (BayVGH, U.v. 21.02.2011 – 11 B 09.3032 – juris Rn. 26). Jedenfalls aber ist die im Urteil vom 13. August 2001 vorgenommene rechtliche Bewertung mangels Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Sachverhalte auf die streitgegenständliche Konstellation nicht übertragbar.

Denn in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall handelte das Landratsamt nicht im Rahmen der Fachaufsicht, sondern anstelle der Gemeinde, indem es selbst eine verkehrsrechtliche Anordnung erließ. Infolgedessen machte die Gemeinde die Missachtung der ihr als örtlicher Straßenverkehrsbehörde gemäß Art. 3 Abs. 1 ZustGVerk zustehenden Kompetenzen geltend. Nach den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts unter diesem Gesichtspunkt nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil es sich nach Art. 6 ZustGVerk bei den von den Gemeinden als örtlichen Straßenverkehrsbehörden nach Art. 2 ZustGVerk wahrzunehmenden Aufgaben um solche des übertragenen Wirkungskreises handelt und die Klägerin als kreisangehörige Gemeinde in ihrer Funktion als örtliche Straßenverkehrsbehörde nach Art. 6 Satz 2 ZustGVerk der Fachaufsicht durch das Landratsamt unterliegt. Zwar sei in den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises die staatliche Aufsicht stärker ausgebaut als in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Dies ändere jedoch nichts daran, dass auch die Auftragsangelegenheiten gemeindliche Angelegenheiten seien, die von der Gemeinde im eigenen Namen besorgt werden. Soweit die Rechtsordnung ihre Erledigung durch die Gemeinden vorschreibe, könne daher die Fachaufsichtsbehörde die Erledigung nicht an sich ziehen. Vielmehr könne der Staat mit Rücksicht auf das Selbstverwaltungsrecht auch im übertragenen Wirkungskreis den Gemeinden Aufgaben nur im Wege der Gesetzgebung entziehen. Dementsprechend werde das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt, wenn er ohne Rechtsgrundlage anstelle der Gemeinde tätig wird (BayVGH, a.a.O.).

Eine solche Konstellation ist vorliegend aber nicht gegeben. Das Landratsamt bewegt sich mit der fachaufsichtlichen Weisung – unabhängig von der Rechtmäßigkeit derselben – jedenfalls im Rahmen der in Art. 109 ff. GO zum Zwecke des korrigierenden Eingriffs in das gemeindliche Verwaltungsgebaren vorgesehenen Maßnahmen. Weder nimmt es ein Selbsteintrittsrecht für sich in Anspruch, noch wird die originäre Zuständigkeit der Gemeinde zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen gemäß Art. 3 Abs. 1 ZustGVerk in sonstiger Weise bestritten.

Von einer Außenwirkung einer fachaufsichtlichen Weisung im Sinne oben genannter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnte weiter auszugehen sein, wenn sie eine Anordnung nach § 45 Abs. 1c StVO zum Gegenstand hat. Hiernach ordnen die Straßenverkehrsbehörden Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an, der insoweit eine klage- und wehrfähige Rechtsposition gegenüber der Straßenverkehrsbehörde zukommt (vgl. BayVGH, U.v. 21.02.11 – 11 B 09.3032 – juris Rn. 27; B.v. 21.7.2009 – 11 C 09.712 – juris Rn. 9). Diesbezüglich fehlt es aber zweifelsohne bereits am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift, da Gegenstand der gemeindlichen Anordnung keine innerörtliche Tempo-30-Zone ist.

Schließlich lässt sich die Klagebefugnis der Klägerin entgegen ihrer Auffassung im konkreten Fall auch nicht aus Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO selbst ableiten.

Die Klagepartei beruft sich zur Begründung auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine Gemeinde auch als örtliche Straßenverkehrsbehörde aus Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO eine wehrfähige Rechtsposition gegen staatliche Aufsichtsmaßnahmen habe, wenn es um eine Ermessensentscheidung als Ergebnis des gemeindlichen Verwaltungshandelns geht (BayVGH, B.v. 31.10.1984 – 11 B 83 A.2869 – BayVBl. 1985, 368 f.).

Dieser Beschluss, der in der Rechtsprechung überwiegend keinen Widerhall gefunden hat (anders aber: VG Augsburg, U.v. 02.12.2014 – Au 3 K 14.1015 – juris Rn. 24 f), dürfte durch spätere anderweitige Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs überholt sein (vgl. BayVGH U.v. 9.11.1993 – 10 B 91.3747 – unveröffentlicht) und ist in seiner Allgemeinheit nach einhelliger Auffassung zumindest einschränkend auszulegen (vgl. Reigl, BayVBl. 1985, 369 f.; Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand Dezember 2015, Art. 109 Rn. 9 f., Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung, Stand 1.7.2002, Art. 109, S. 4ff.). Demnach besteht das Abwehrrecht einer Gemeinde gegen fachaufsichtliche Maßnahmen des Staates nicht schon immer dann, wenn sie ihr Handeln ganz generell auf ein Gesetz stützt, das ihr ein Ermessen einräumt, sondern kommt erst und ausschließlich dann in Betracht, wenn durch die Weisung auch tatsächlich und konkret in dieses ihr zustehende Verwaltungsermessen eingegriffen wird. Dem folgt das erkennende Gericht. Bereits seinem Wortlaut nach schränkt Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO die Befugnis der Fachaufsichtsbehörden, Weisungen zu erteilen, nicht allgemein ein, sondern nur in Bezug auf „Eingriffe in das Verwaltungsermessen“. Auch Systematik und Entstehungsgeschichte des Art. 109 Abs. 2 GO sprechen gegen eine weitergehende Auslegung. Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO, welcher „Eingriffe in das Verwaltungsermessen“ auf bestimmte Fälle beschränkt, ist in Bezug zu Satz 1 zu setzen, welcher die Fachaufsicht – im Gegensatz zur Rechtsaufsicht – „auch“ auf die „Handhabung des gemeindlichen Verwaltungsermessens“ erstreckt. Aus dieser Gegenüberstellung wird deutlich, dass Satz 2 nur die Rechtsfolgenseite, nämlich den Teilbereich des Ermessens, anspricht und als Ausnahme zu Satz 1 zu verstehen ist. Neben dem gesetzgeberischen Willen sprechen schließlich auch teleologische Gesichtspunkte für ein enges Verständnis von Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO, da das dem übertragenen Wirkungskreis eigentümliche Weisungsrecht der Fachaufsichtsbehörden (Art. 83 Abs. 4 Satz 3 BV, Art. 8 Abs. 2 und Art. 116 Abs. 1 S. 2 GO) andernfalls weitgehend leerliefe und ein einheitlicher Verwaltungsvollzug kaum mehr gewährleistet werden könnte. Demnach muss der Schutzumfang der Norm auf die eigentliche Ermessensausübung durch die Gemeinde beschränkt sein. Dies bedeutet, dass, soweit sich die Weisung auf einen sog. „Mischtatbestand“ bezieht, die Gemeinde die konkrete Subsumtion der Aufsichtsbehörde, auch hinsichtlich der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, gar nicht angreifen kann. Erst und allenfalls wenn sich die Möglichkeit der Ermessensausübung ergibt, nachdem die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm sowohl von der Gemeinde als auch von der Aufsichtsbehörde bejaht wurden, käme eine Berufung auf Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO zur Begründung der Klagebefugnis in Betracht (vgl. Reigl, BayVBl. 1985, 369 f.; Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand Dezember 2015, Art. 109 Rn. 9 f.).

Dementsprechend haben Gemeinden einen im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbaren Anspruch nur darauf, dass fachaufsichtliche Eingriffe in das Verwaltungsermessen nur zulässig sind, wenn das Wohl der Allgemeinheit eine Weisung erfordert, nicht aber auch darauf, dass die Weisung inhaltlich rechtmäßig ist. Sie müssen einer unter Beachtung von Art. 109 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GO erteilten Weisung auch dann nachkommen, wenn sie das weisungsgemäße Handeln für rechtswidrig halten; insoweit steht ihnen kein Abwehranspruch zu, der im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden könnte (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.1994 – 1 B 25/94 – juris Rn. 4 unter Berufung auf BayVGH U.v. 9.11.1993 – 10 B 91.3747 – unveröffentlicht).

In vorliegendem Fall traf die Klägerin eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 und 3 StVO. Diese Vorschrift ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde, Anordnungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen – Gründe der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, zwingende Erforderlichkeit, besondere örtliche Verhältnisse, etc. – gegeben sind. Bei dieser Norm handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Die vom Landratsamt erteilte fachaufsichtliche Weisung richtet sich aber ausschließlich auf den Subsumtionsvorgang hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm, nämlich auf die Anwendung und Subsumtion der unbestimmten Rechtsbegriffe der „besonderen örtlichen Verhältnisse“ und der „das allgemeine Risiko erheblich übersteigenden Gefahrenlage“, nicht aber auf die Rechtsfolgenbewertung. Die Weisung des Landratsamts kann daher selbst bei Zugrundelegung einer etwaigen Klagebefugnis aus Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO nicht als Eingriff in den der Gemeinde zugeordneten Ermessensbereich gewertet werden.

Die Klage ist daher mangels Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig, zumindest unbegründet, da die Klägerin aus den genannten Gründen nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt sein kann (vgl. BVerwG, U.v. 20.4.1994, a.a.O.: bejaht die Zulässigkeit, verneint aber die Begründetheit der Klage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid zur Aufhebung einer angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung bei fehlendem städtebaulichen Konzept im Sinne des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 StVO).

Über die materielle Rechtmäßigkeit der fachaufsichtlichen Weisung des Landratsamts vom 14. September 2016, die verkehrsrechtliche Anordnung zur Geschwindigkeitsreduzierung entlang der Egger Straße zurückzunehmen, war somit vorliegend nicht mehr zu entscheiden.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 02/12/2014 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherhei

published on 17/02/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherhei

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Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 44 Sachliche Zuständigkeit

(1) Zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden. Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.

(2) Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.

(2a) Transportbegleiter nach § 1 Nummer 6 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung sind befugt, den Verkehr nach Maßgabe des § 3 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung zu regeln.

(3) Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt. Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, ist diejenige oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung beginnt. Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.

(3a) Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, den zulässigen Gesamtmassen und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über eine Ausnahme zulässt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet; sie ist dann auch zuständig für Ausnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis. Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt.

(4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgenommen Deutschland mit der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen.

(5) Soweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen für ausländische Streitkräfte bestehen, erteilen die höheren Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr oder durch die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgenommen Deutschland; sie erteilen auch die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.