Verwaltungsgericht München Urteil, 23. März 2018 - M 21 K 14.5046

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am 16. August 1962 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister (A 9) im Dienst der Beklagten. Mit seiner Klage begehrt er im Hauptantrag die Verpflichtung der Beklagten, ihm die beantragte, stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos zu gewähren. Im Hilfsantrag begehrt er die Feststellung, dass die diese Maßnahme ablehnenden Bescheide der Beklagten rechtswidrig waren und ihm bis November 2015 bzw. Dezember 2016 ein Anspruch auf die beantragte Rehabilitationsmaßnahme zustand.

Mit Schreiben vom 10. April 2014 beantragte der Kläger „eine stationäre Behandlung in einer Reha-Klinik zur Wiedererlangung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit“. Dies habe ihm sein behandelnder Lungenfacharzt, Prof. Dr. B., wegen seines bestehenden chronischen Asthmas nahegelegt.

Der Arztbrief des behandelnden Lungenfacharztes vom 11. Juni 2014 enthält keine Klinikempfehlung; im amtsärztlichen Attest zum Rehabilitationsantrag vom 18. Juni 2014 ist unter der Rubrik „VIII.A. Besondere Anforderungen an die Rehabilitationseinrichtung“ vermerkt, eine Spezialklinik für Asthma sei erforderlich, der betreuende Facharzt (Dr. B.) empfehle die Hochgebirgsklinik in Davos. Unter der Rubrik „IX.F. Besondere Hinweise“ ist vermerkt, der Kläger wünsche – wenn möglich – eine stationäre Reha in der Hochgebirgsklinik in Davos.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2014 wurde dem Kläger insbesondere auf Basis des amtsärztlichen Attests zum Rehabilitationsantrag vom 18. Juni 2014 eine stationäre Rehabilitation in der Klinik Bad Reichenhall der Deutschen Rentenversicherung genehmigt.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2014 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. Juli 2014. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, medizinisch durch seinen behandelnden Lungenfacharzt beraten habe er von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht und sich entsprechend der bei ihm vorliegenden medizinischen Indikation für die Hochgebirgsklinik Davos entschieden. Eine vergleichbar allergenfreie Klinik gebe es in Deutschland nicht. Die Klinik in Bad Reichenhall sei ungeeignet.

Mit Schreiben vom 4. August 2014 teilte die Leiterin Heilfürsorgeangelegenheiten des Bundespolizeipräsidiums dem Kläger insbesondere mit, weder die Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin und der Deutschen Gesellschaft für Rehabilitationswissen noch die Nationale Versorgungsleitlinie Asthma in der Fassung vom August 2013 oder die Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 19. Juni 2009 enthielten eine Empfehlung oder einen Hinweis auf die örtliche Gebundenheit einer Rehabilitationsmaßnahme.

Durch Widerspruchsbescheid vom 11. September 2014 wies das Bundespolizeipräsidium den Widerspruch des Klägers vom 16. Juli 2014 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen der Inhalt des Schreibens der Leiterin Heilfürsorgeangelegenheiten des Bundespolizeipräsidiums vom 4. August 2014 wiederholt. Darüber hinaus wurde insbesondere ausgeführt, durch Übersendung des ärztlichen Attests sei der ärztlichen Leitung der Klinik Bad Reichenhall auch die Gelegenheit gegeben worden, Einwände gegen die Zuweisung zu erheben, die nicht erfolgt seien.

Am 10. November 2014 erhob der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht Klage und ließ zuletzt beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Juli 2014 und des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2014 zu verpflichten, dem Kläger die beantragte, stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos zu gewähren, hilfsweise, festzustellen, dass diese ablehnenden Bescheide damals rechtswidrig waren und dem Kläger bis November 2015 bzw. Dezember 2016 ein Anspruch auf die beantragte Rehabilitationsmaßnahme zustand.

Zugleich beantragte der Kläger am 10. November 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO (M 21 E 14. 5048).

Zur Klage- und Antragsbegründung führte er durch Schreiben vom 5. November 2014 im Wesentlichen aus, durch weiteren Zeitverzug bis zur dringend benötigten medizinischen Rehabilitation in der Hochgebirgsklinik Davos drohten seine Atemwege dauerhaft Schaden zu nehmen.

Zur weiteren Klage- und Antragsbegründung legte der Kläger als Anlage zu seinem Schreiben vom 19. November 2014 in Kopie insbesondere eine ärztliche Bescheinigung seines behandelnden Lungenfacharztes vom 5. August 2014 (Bl. 45 der Gerichtsakte) vor. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger leide unter einem schweren Asthma bronchiale mit Hausstaubmilbenallergie. Eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme müsse daher unter Allergenkarenz im Reizklima des Hochgebirges in einer Höhe von über 1.200 m erfolgen, um aussichtsreich zu sein. Bad Reichenhall sei daher nicht geeignet.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde durch Schreiben vom 25. Februar 2015 im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe die Entscheidung auch im Hinblick auf den Ort der Maßnahme ermessensfehlerfrei getroffen. Die Klinik Bad Reichenhall sei für das Krankheitsbild des Klägers fachspezifisch geeignet. Die in der Bescheinigung des ihn behandelnden Lungenarztes vom 5. August 2014 zum Ausdruck kommenden Einschätzungen seien wissenschaftlich nicht hinreichend fundiert. Es gebe keinen wissenschaftlich untermauerten Grundsatz, nachdem eine Rehabilitationsmaßnahme bei dem Krankheitsbild des Klägers zwingend im Hochgebirgsklima erfolgen müsse. Im Rahmen von Rehabilitationsmaßnahmen würden in der Nationalen Versorgungsleitlinie klimatische Bedingungen abgesehen vom „Innenraumklima“ nicht thematisiert. Die darin angeführte „Expositionskarenz“ sage keineswegs, dass die Maßnahme in einer Umgebung stattfinden müsse, in der das Allergen nicht vorkomme. Zur Hausstaubmilbenallergie sei anzumerken, dass allein die Allergenkarenz häufig noch keine nachhaltigen Verbesserungen zeige. Auch deshalb lasse sich das Erfordernis einer Rehabilitation im Hochgebirgsklima nicht mit der Milbenfreiheit begründen. Der den Kläger behandelnde Lungenarzt stütze sich demgegenüber auf die „Leitlinie zur Diagnostik und Therapie von Patienten mit Asthma“ der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und der Deutschen Atemwegsliga. Auch diese beinhalte keineswegs eine zwingende Empfehlung dahingehend, dass eine Rehabilitationsmaßnahme im Hochgebirgsklima zu erfolgen habe. Der darin verwendete Begriff „Klimatherapie“ sei nicht identisch mit einer Therapie im Hochgebirge. Selbstverständlich könne auch eine Mitbehandlung der „Samter-Trias“ des Klägers im Klinikum Bad Reichenhall erfolgen. Die Beklagte habe unter den medizinisch geeigneten Einrichtungen nach Maßgabe des Wirtschaftlichkeitsgebots die kostengünstigere auswählen dürfen.

Durch Schreiben vom 7. März 2018 teilte die Beklagte insbesondere mit, ihrerseits werde kein Vertreter an der mündlichen Verhandlung teilnehmen.

Durch Beschluss vom 26. Februar 2015 (14 CE 14.2821- juris) wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 1. Dezember 2014 (M 21 E 14.5048) gerichtete Beschwerde des Klägers zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der den Kläger behandelnde Lungenfacharzt habe in seinen Stellungnahmen vom 11. Juni und 5. August 2014 nur ganz allgemein darauf hingewiesen, dass „eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit dringend indiziert“ sei. Erst im Beschwerdeverfahren und nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist treffe er in den Stellungnahmen vom 12. Januar und 5. Februar 2015 die Aussage, dass eine mehrjährige Verzögerung einer optimalen Rehabilitationsmaßnahme, also in Davos, medizinisch unbedingt zu vermeiden sei. Die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens seien nach derzeitigem Stand als offen zu beurteilen. Ob dem Kläger ein Anspruch auf Bewilligung einer Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos zustehe, mithin eine Rehabilitation gerade in der dortigen Einrichtung medizinisch erforderlich sei, bedürfe der Klärung und der Beweisaufnahme im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens. Dabei werde unter anderem zu berücksichtigen sein, dass auch im amtsärztlichen Attest zum Rehabilitationsantrag vom 18. Juni 2014 als Schwerpunkte und Maßnahmen einer Behandlung eine „spezielle Asthmatherapie im Reizklima“ und eine „intensivierte Asthmatherapie, Klimatherapie“ vorgeschlagen werde. Zudem bestünden durchaus Anhaltspunkte dahingehend, dass sich die von der Beklagten beauftragte Ärztin Dr. L. die fachliche Einschätzung des behandelnden Arztes, die Rehabilitation sei in der Hochgebirgsklinik Davos durchzuführen, zu eigen gemacht habe, da sie diese Klinik unter Punkt VIII. A. „Besondere Anforderungen an die Rehabilitationseinrichtung“ anführe und davon unabhängig unter Punkt F. den Klinikwunsch des Klägers wiedergebe. Auch werde zu klären sein, inwieweit die beim Kläger bereits durchgeführten Behandlungen in anderen Fachkliniken (vgl. Punkt A. des Attests) für die Linderung seines Asthmaleidens zielführend gewesen seien oder ob vielmehr davon auszugehen sei, dass seine Krankheit mit den bisher durchgeführten Behandlungen als „austherapiert“ angesehen werden müsse, eine Klimatherapie gerade im Hochgebirgsklima somit gegebenenfalls als alternative Behandlungsmethode medizinisch indiziert sein könne.

Nach entsprechender Anhörung der Beteiligten beschloss das Gericht am 22. August 2017 Beweis darüber zu erheben, ob davon auszugehen ist, dass die Krankheit des Klägers mit den bisher durchgeführten Behandlungen als austherapiert angesehen werden muss, somit eine Klimatherapie gerade im Hochgebirgsklima für den Kläger als alternative Behandlungsmethode medizinisch indiziert ist und ob eine Rehabilitation des Klägers gerade in der Hochgebirgsklinik Davos medizinisch erforderlich ist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach ambulanter Untersuchung des Klägers. Mit der Begutachtung wurde Prof. Dr. K. beauftragt, der in der Hochgebirgsklinik Davos als Assistenz- und Oberarzt tätig war und etwa auch an der aktuellen, am 12. September 2017 verabschiedeten S2k-Leitlinie zur Diagnostik und Therapie von Patienten mit Asthma (http://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/020009l_S2k_Asthma_Diagnostik_Therapie_2017-11_1.pdf) mitgewirkt hat. Ihm lagen insbesondere die Behördenakten und die Gerichtsakte zum Klageverfahren sowie die Gerichtsakte zum Eilverfahren M 21 E 14.5048 vor.

In seinem daraufhin erstellten Pneumologischen Gutachten vom 8. Januar 2018 führte Prof. Dr. K. im Wesentlichen aus, es gelte zu beantworten, ob die Krankheit des Klägers aktuell als austherapiert angesehen werden müsse und eine Klimatherapie gerade im Hochgebirge für ihn als alternative Behandlungsmethode medizinisch zusätzlich indiziert sei. Zudem sei zu beantworten, ob dazu speziell die Hochgebirgsklinik Davos Wolfgang medizinisch als erforderlich angesehen werden müsse. Seit Oktober 2014, nach Vorstellung des Klägers in der Asthma-Spezialambulanz der Universitätsklinik Mainz, sei bei ihm im Rahmen einer Medikamentenstudie eine Benralizumab-Therapie eingeleitet worden. Daraufhin sei eine beinahe dramatische Besserung des Befindens eingetreten. Der Kläger sei seither weitgehend beschwerdearm bis beschwerdefrei. Die letzte ambulante Lungenfunktion vom Dezember 2017 zeige mit 3,11 Litern einen nur noch geringradig eingeschränkten Befund, so dass passend zur klinischen Angabe der seit Benralizumab bestehenden Beschwerdefreiheit, von einer ganz enormen Verbesserung der Asthma-Konstellation auszugehen sei. Beim Kläger liege nach den vorliegenden anamnestischen Informationen ein schwergradiges, hypereosinophiles Asthma bronchiale vor, welches bis 2014 seinen klinischen Zustand massiv negativ beeinträchtigt habe. Aufgrund der genutzten, neuen medikamentösen Therapieform habe sich seine Lungenfunktion massiv verbessert. Der hohe NO-Wert zeige allerdings weiterhin eine asthmatypische Inflammation der Atemwege, so dass eine konsequente antiasthmatische Therapie weiter fortgeführt werden sollte. Dies sei dem Kläger auch eindringlich erläutert worden. Zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung wäre eine Therapie in einer hochspezialisierten Klinik unter klimatisch günstigen Bedingungen zweifelsfrei angezeigt gewesen. Aufgrund der in diesem Umfang eher ungewöhnlichen Verbesserung des Gesamtbefindens über die letzten Jahre habe die Antragstellung sowie auch die Notwendigkeit einer Hochgebirgsklimatherapie ihre Bedeutung verloren. Inwieweit beim Kläger die Allergenrelevanz noch in einem wirklich klinisch relevanten Ausmaß bestehe, lasse sich mit der einmaligen Untersuchung nicht sicher beantworten. Aktuell erscheine die konsequente Therapiedurchführung inklusive eines Langzeit-Anticholinergikums unter Fortführung der Benralizumab-Therapie ausreichend, so dass ein Aufenthalt in der Hochgebirgsklinik Davos aus medizinischen Gründen nicht als dringend geboten angesehen werden könne.

Durch Schriftsatz vom 9. Februar 2018 ließ der Kläger insbesondere ausführen, es werde rein vorsorglich beantragt, den gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens zur mündlichen Verhandlung zu laden. Aus Klägersicht seien die Fragen des Gerichts laut Beweisbeschluss nicht beantwortet. Der gerichtliche Sachverständige habe nicht festgestellt, dass bei dem Kläger ausweislich dessen letzten Termins beim ihn behandelnden Arzt am 11. Dezember 2017 eine irreversible Lungenschädigung vorhanden sei. Angesichts dessen wäre es zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten über den Antrag des Klägers mehr als dringend angezeigt gewesen, diesem die beantragte, stationäre Rehabilitationsbehandlung in der Hochgebirgsklinik Davos zu genehmigen. Davon gehe auch der gerichtliche Sachverständige aus, indem er ausführe, eine Therapie in einer hochspezialisierten Klinik unter klimatisch günstigen Bedingungen wäre zweifelsfrei angezeigt gewesen. Diese Voraussetzungen erfülle jedoch ausschließlich die Hochgebirgsklinik Davos. Auch hierzu sollte der gerichtliche Sachverständige ergänzend gehört werden. Es sei von einem erledigenden Ereignis infolge der Besserung des Gesundheitszustands des Klägers auszugehen. Die Ablehnung der von ihm beantragten Rehabilitationsmaßnahme sei rechtswidrig gewesen, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits als austherapiert anzusehen gewesen sei, deshalb angesichts der gestellten Diagnose eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme unter Allergenkarenz allein im Reizklima des Hochgebirges in einer Höhe von über 1.200 m hätte erfolgen müssen, der Gesundheitszustand des Klägers sich allein durch die Benralizumab-Therapie während des laufenden Gerichtsverfahrens gebessert habe und bei ihm weiterhin ein schwergradiges, hypereosinophiles Asthma bronchiale vorliege, das sogar weitergehende Heilfürsorgemaßnahmen zukünftig erforderlich machen könne. Er habe Anspruch auf die Feststellung, dass die Ablehnung der beantragten Rehabilitationsmaßnahme rechtswidrig gewesen sei.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 lehnte das Gericht insbesondere den im Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 9. Februar 2018 enthaltenen Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens zur mündlichen Verhandlung zu laden, ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das überzeugende Gutachten vom 8. Januar 2018, welches den Beweisbeschluss vom 22. August 2017 vollständig abgearbeitet habe, lasse keinen Erörterungsbedarf erkennen. Diesem Gutachten zufolge habe nie eine tragfähige Basis für die ursprünglich erhobene Klage bestanden. Im Schriftsatz vom 9. Februar 2018 sei auch kein konkreter, entscheidungserheblicher Erläuterungsbedarf geltend gemacht worden. Das Gutachten sei auch hinreichend klar, soweit es von der seinerzeitigen, zweifelsfreien Anzeige einer Therapie in einer hochspezialisierten Klinik unter klimatisch günstigen Bedingungen spreche. Die bisher formulierten Erläuterungswünsche ließen daher keine Abweichung des Sachverständigen von seiner schlüssigen, hinreichend ausführlich begründeten und auch in ihren Ergebnissen überzeugenden Begutachtung erwarten. Nach § 98 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 4 ZPO werde daher zur Geltendmachung von Einwendungen gegen das Gutachten, zur Stellung von die Begutachtung betreffenden Anträgen und zur Formulierung von Ergänzungsfragen eine Frist bis 28. Februar 2018 gesetzt.

Durch ein gesondertes gerichtliches Schreiben vom 12. Februar 2018 wurde dem Kläger nach § 87b VwGO aufgegeben, bis 28. Februar 2018 Tatsachen, die bisher noch nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sind, anzugeben sowie Beweismittel zu benennen und sowohl Urkunden vorzulegen als auch Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung eine Beschwer im Verwaltungsverfahren eingetreten sein soll.

Zur weiteren Klagebegründung ließ der Kläger durch Schriftsatz vom 26. Februar 2018 insbesondere ausführen, nachdem auch im Widerspruchsbescheid keine „neuen“, aber angeblich angeforderten fachärztlichen Gutachten benannt bzw. zur Entscheidungsgrundlage gemacht worden seien, sei die Entscheidung für die Klinik Bad Reichenhall ohne Berücksichtigung der medizinischen Erfordernisse des Einzelfalls ermessensfehlerhaft getroffen worden. Selbst das Verwaltungsgericht habe die entscheidungserhebliche Stellungnahme des den Kläger behandelnden Lungenarztes vom 5. August 2014 nicht berücksichtigt. Auf das Auswahlrecht der Beklagten komme es nicht an, weil die Klinik Bad Reichenhall für den Kläger nicht geeignet sei. Hinsichtlich des Antrags auf mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen werde der im Schreiben vom 12. Februar 2018 zum Ausdruck gekommenen Auffassung des Gerichts nicht gefolgt und dieser Antrag rein vorsorglich wiederholt. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids sei der Kläger unter Berücksichtigung der vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen vom 19. März 2013, 11. Juni 2014 und 5. August 2014 als austherapiert anzusehen und eine Rehabilitation gerade in der Hochgebirgsklinik Davos medizinisch erforderlich gewesen. Der Kläger gehe davon aus, dass die bei ihm am 11. Dezember 2017 fachärztlich festgestellte, irreversible Lungenschädigung zu verhindern gewesen wäre, wenn sein Antrag im Jahr 2014 genehmigt worden wäre. Sein Gesundheitszustand habe sich erst nach Beginn der Benralizumab-Therapie im Oktober 2014 verbessert. Der Kläger habe im Hinblick auf einen gegen den Dienstherrn geltend zu machenden Schadensersatzbzw. Entschädigungsanspruch wegen des bei ihm festzustellenden, gesundheitlichen Dauerschadens ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Ablehnung der beantragten Rehabilitationsmaßnahme rechtswidrig gewesen sei. Es sei unerheblich, ob das Gericht das Sachverständigengutachten für erläuterungsbedürftig halte. Die entscheidungserhebliche Frage, ob die Krankheit des Klägers mit den bisher durchgeführten Behandlungen als austherapiert angesehen werden müsse, sei nicht beantwortet. Die Frage, ob eine Klimatherapie gerade im Hochgebirgsklima für den Kläger als alternative Behandlungsmethode medizinisch indiziert sei, bzw., ob eine Rehabilitation des Klägers gerade in der Hochgebirgsklinik Davos medizinisch erforderlich sei, werde nur teilweise beantwortet. Nicht geklärt sei die Frage, ob eine solche Indikation oder medizinische Erforderlichkeit zu einem früheren Zeitpunkt im Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2017, insbesondere im November 2015 bzw. Dezember 2016, der Fall gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 14. März 2018 ließ der Kläger insbesondere als Anlage in Kopie eine ärztliche Bescheinigung des den Kläger behandelnden Lungenfacharztes vom 7. März 2018 vorlegen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe seit September 2014 an einer Studie der Universität Mainz teilgenommen. In der Folge sei es zu einer kontinuierlichen Besserung des Leidens gekommen. Trotzdem sei eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos bis heute medizinisch indiziert geblieben, da nach wie vor eine persistierende Einschränkung der Lungenfunktion (FEV1 3,11 l 0 86% Soll) vorliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte zum Klageverfahren, die vorgelegten Behördenakten und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 23. März 2018 Bezug genommen. Die Gerichtsakte des Verfahrens M 21 E 14.5048 wurde beigezogen.

Über die Klage konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten verhandelt und entschieden werden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Sie kann im Hauptantrag als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO) – insoweit die Zulässigkeit der Klageänderung weg von der durch Schriftsatz vom 9. Februar 2018 bewirkten, allgemeinen Feststellungsklage unterstellt – jedenfalls mangels Statthaftigkeit keinen Erfolg haben, weil sich das auf Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos gerichtete Anspruchsbegehren schon vor Klageerhebung durch die Verbesserung des Gesundheitszustands des Klägers erledigt hatte (1.). Im Hilfsantrag ist die Klage als unzulässig abzuweisen, weil insoweit eine mangels berechtigten Feststellungsinteresses nicht sachdienliche Klageänderung vorliegt (2.).

1. Im Hauptantrag ist die Klage jedenfalls mangels Statthaftigkeit unzulässig, weil sich das auf Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos gerichtete Anspruchsbegehren schon vor Klageerhebung durch die Verbesserung des Gesundheitszustands des Klägers erledigt hatte.

Das ergibt sich unabhängig voneinander und in der Sache übereinstimmend zum einen aus dem Pneumologischen Gutachten des Prof. Dr. K. vom 8. Januar 2018. Als Zeitpunkt der weitgehenden Beschwerdearmut bzw. Beschwerdefreiheit des Klägers benennt dieses Gutachten die Zeit seit Oktober 2014. Zum anderen ergibt es sich aus der Bescheinigung des den Kläger behandelnden Lungenfacharztes vom 7. März 2018, die zur Verbesserung des Gesundheitszustands sogar schon auf die Zeit seit September 2014 abstellt.

2. Im Hilfsantrag ist die Klage als unzulässig abzuweisen, weil insoweit eine mangels berechtigten Feststellungsinteresses nicht sachdienliche Klageänderung vorliegt und es im Übrigen an einem weiteren, zu einer Entscheidung in der Sache fähigen Klageantrag fehlt.

Die mit dem Hilfsantrag verbundene Klageänderung ist nicht sachdienlich (§ 91 Abs. 1 VwGO), weil die so um eine allgemeine Feststellungsklage erweiterte Klage (vgl. hierzu allgemein nur Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 91 Rn. 21 m.w.N.) als unzulässig abgewiesen werden müsste.

Diese Klageerweiterung ist vor allem deshalb als Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO zu werten, weil sich die im Hauptantrag erhobene Verpflichtungsklage und die im Hilfsantrag verfolgte Feststellungsklage auf unterschiedliche Zeitpunkte beziehen (vgl. nur Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 113 Rn. 110 m.w.N.). Für die im Hauptantrag erhobene Verpflichtungsklage kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an, wohingegen der Kläger mit seinem in der mündlichen Verhandlung formulierten Hilfsantrag die Feststellung erstrebt, dass die den von ihm geltend gemachten Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsbehandlung in der Hochgebirgsklinik Davos ablehnenden Bescheide der Beklagten bis November 2015 bzw. Dezember 2016 rechtswidrig waren.

Für die Zulässigkeit dieser Klageänderung kommt es somit – mangels entsprechender Einwilligung der Beklagten (§ 91 Abs. 2 VwGO) – auf ihre Sachdienlichkeit an (§ 91 Abs. 1 VwGO), die das Gericht verneint, weil die im Hilfsantrag begehrte Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen werden müsste (vgl. BVerwG, U.v. 3.7.1987 – 4 C 12/84 – juris Rn. 7 ff. m.w.N.). Sie wäre nicht von dem für sie erforderlichen, berechtigten Feststellungsinteresse getragen (§ 43 Abs. 1 VwGO).

Die allgemeine Feststellungsklage ist zwar statthaft (§ 43 Abs. 1 VwGO), weil sich das ursprüngliche, auf eine stationäre Rehabilitationsbehandlung nur in der Hochgebirgsklinik Davos gerichtete Anspruchsbegehren des Klägers – wie bereits dargelegt - bereits vor Klageerhebung infolge der Verbesserung seines Gesundheitszustands erledigt hatte.

Bei dieser Ausgangslage ergibt sich aus der vom Kläger geltend gemachten Absicht, insbesondere einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung bei den ordentlichen Gerichten geltend machen zu wollen, für ihn allerdings ebenso wenig ein berechtigtes Feststellungsinteresse wie aus der von ihm wohl auch in der Sache geltend gemachten Wiederholungsgefahr. Er kann auch sonst kein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO für sich in Anspruch nehmen.

Unter dem berechtigten Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist grundsätzlich jedes nach Lage des Falls anzuerkennendes, schutzwürdiges Interesse zu verstehen, sei es rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern (vgl. nur Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 43 Rn. 33 m.w.N.). Die Anforderungen an das Feststellungsinteresse hinsichtlich vergangener Rechtsverhältnisse hält das Bundesverwaltungsgericht für höher als bei § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, so dass insoweit jedenfalls entsprechende Anforderungen wie gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gelten. Auch im Rahmen von § 43 Abs. 1 VwGO begründen Wiederholungsgefahr und Rehabilitierung nach erfolgter Diskriminierung ein berechtigtes Interesse, außerdem ist es regelmäßig zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses zu bejahen, wenn die Erledigung nach schon erhobener Klage eingetreten ist (vgl. zu all dem nur Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 43 Rn. 35 f. m.w.N.).

Insbesondere die vorgenannten Fallgruppen eines berechtigten Feststellungsinteresses liegen nicht vor.

Ist die Erledigung - wie hier - bereits vor der Klageerhebung eingetreten, kann das berechtigte Interesse nicht auf die Absicht des Klägers gestützt werden, einen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess zu führen. In diesem Fall ist es dem Kläger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuzumuten, sich unmittelbar an die zuständige ordentliche Gerichtsbarkeit zu wenden, die den für rechtswidrig gehaltenen, erledigten Verwaltungsakt überprüfen muss (vgl. Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 113 Rn. 130 m.w.N.).

Eine Wiederholungsgefahr setzt eine konkrete bzw. hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass künftig ein vergleichbarer Verwaltungsakt erlassen bzw. ein begehrter Verwaltungsakt erneut abgelehnt wird. Die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände müssen im Wesentlichen unverändert fortbestehen. Allein die nicht auszuschließende Möglichkeit einer Wiederholung reicht nicht aus, sondern es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholung geltend gemacht werden und vorliegen (vgl. Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 113 Rn. 126 m.w.N.).

Das ist angesichts der zum Gesundheitszustand des Klägers vorliegenden Stellungnahmen nicht der Fall. Das Gutachten des Prof. Dr. K. vom 8. Januar 2018 hält insbesondere fest, dass der Kläger seit Oktober 2014 weitgehend beschwerdearm bis beschwerdefrei ist. Aktuell erscheint für den Kläger nach diesem überzeugenden Gutachten demnach die konsequente Therapiedurchführung inklusive eines Langzeit-Anticholinergikums unter Fortführung der Benralizumab-Therapie ausreichend. Da der Kläger dem guten Rat des Gutachters zur Fortführung einer konsequenten antiasthmatischen Therapie aller Voraussicht nach folgen wird, spricht auch insbesondere unter Berücksichtigung der ärztlichen Bescheinigung des ihn behandelnden Lungenfacharztes vom 7. März 2018 nichts Greifbares für einen Rückfall seines Gesundheitszustands in die Verhältnisse zu den im Hilfsantrag benannten Zeitpunkten. Auch dieser ärztlichen Bescheinigung lässt sich dafür kein tragfähiger Anhaltspunkt entnehmen. In ihr wird nunmehr nur auf eine nach wie vor eine persistierende Einschränkung der Lungenfunktion des Klägers abgestellt, aus der – insbesondere angesichts des Gutachtens des Prof. Dr. K. vom 8. Januar 2018, das sich auch mit der eingeschränkten Lungenfunktion des Klägers auseinandersetzt - nicht nachvollziehbar - auf eine bis heute fortbestehende, medizinische Indikation einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos geschlossen wird. Festzuhalten ist zudem, dass übereinstimmend mit dem Gutachten des Prof. Dr. K. vom 8. Januar 2018 etwa auch die aktuelle S2k-Leitlinie zur Diagnostik und Therapie von Patienten mit Asthma (http://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/020009l_S2k_Asthma_Diagnostik_Therapie_2017-11_1.pdf, S. 60 ff.) keine Aussage zur Ortsgebundenheit einer (stationären) Rehabilitationsmaßnahme trifft. In ihr wird demgegenüber insbesondere festgehalten, dass entsprechende Kriterien zur Qualitätskontrolle der in ihr genannten Rehabilitationsmaßnahmen insbesondere von der Deutschen Rentenversicherung regelhaft eingesetzt werden, eine erfolgreiche Rehabilitation einen hohen fachlichen und diagnostischen Standard in allen Professionen erfordert und sogenannte „Klimamaßnahmen“ alleine keinesfalls ausreichend sind (http://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/020009l_S2k_Asthma_Diagnostik_Therapie_2017-11_1.pdf, S. 63).

Wegen der dargelegten Unzulässigkeit der Klageänderung ist die Klage im Hilfsantrag als unzulässig abzuweisen (vgl. allgemein nur Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 91 Rn. 89 m.w.N.), zumal es im Übrigen an einem weiteren, zu einer Entscheidung in der Sache fähigen Klageantrag fehlt.

Im Übrigen wäre die mit dem Hauptantrag verfolgte Verpflichtungsklage ebenso unbegründet wie die allgemeine Feststellungsklage, die der Hilfsantrag zum Gegenstand hat.

Der Kläger hat zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die von ihm geltend gemachte stationäre Rehabilitationsbehandlung in der Hochgebirgsklinik Davos. Einen solchen Anspruch hat er auch nicht seit Antragsablehnung bis November 2015 bzw. bis Dezember 2016 gehabt.

Gemäß § 14 Abs. 1 Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV) i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB V sowie Nr. 14.1 VVBPolHfV bestimmt der Leiter für Heilfürsorgeangelegenheiten nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Dieses Ermessen ist jedenfalls nicht allein auf die vom Kläger geltend gemachte stationäre Rehabilitationsbehandlung in der Hochgebirgsklinik Davos reduziert (gewesen).

Das folgt aus einer Gesamtwürdigung aller zu seinem Gesundheitszustand vorliegenden Stellungnahmen, letztlich insbesondere aus dem den Beweisbeschluss vom 22. August 2017 vollständig abarbeitenden, schlüssigen, und auch in seinen Ergebnissen überzeugenden Pneumologischen Gutachten des Prof. Dr. K. vom 8. Januar 2018 und der aktuellen S2k-Leitlinie. Dieses Pneumologische Gutachten wird insbesondere durch die ärztliche Bescheinigung des den Kläger behandelnden Lungenfacharztes vom 7. März 2018 weder erschüttert noch widerlegt. In ihrer Schlussfolgerung, eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos sei bis heute medizinisch indiziert geblieben, da nach wie vor eine persistierende Einschränkung der Lungenfunktion vorliege, ist die ärztliche Bescheinigung vom 7. März 2018 schon aus sich heraus nicht nachvollziehbar. Dies auch, zumal in ihr von einer kontinuierlichen Besserung des Leidens des Klägers seit September 2014 gesprochen wird. Zudem ist diese Schlussfolgerung auch und gerade vor dem Hintergrund des Pneumologischen Gutachtens des Prof. Dr. K. vom 8. Januar 2018, das sich auch mit der eingeschränkten Lungenfunktion des Klägers auseinandersetzt, sowie der aktuellen S2k-Leitlinie zur Diagnostik und Therapie von Patienten mit Asthma (http://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/020009l_S2k_Asthma_Diagnostik_Therapie_2017-11_1.pdf), die insbesondere keine Aussage zur Ortsgebundenheit einer (stationären) Rehabilitationsmaßnahme trifft, unschlüssig.

Nach den vorstehenden Darlegungen ist der durch Schriftsatz vom 26. Februar 2018 vorsorglich wiederholte Antrag des Klägers auf Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung (erneut) abzulehnen. Eine solche Anhörung ist insgesamt nicht (mehr) entscheidungserheblich. Zudem ist sie angesichts der Klarheit und Lückenlosigkeit des Gutachtens vom 8. Januar 2018, der aktuellen S2k-Leitlinie zur Diagnostik und Therapie von Patienten mit Asthma und der Unschlüssigkeit der ärztlichen Bescheinigung des den Kläger behandelnden Lungenfacharztes vom 7. März 2018 abzulehnen.

Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich auch, dass der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag auch auf nicht entscheidungserhebliche Tatsachen gerichtet ist.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.