Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Nov. 2016 - M 2 K 16.1788

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ihr mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück an der …straße 13 (FlNr. …, nachfolgend stets: Gemarkung …*) im Gebiet der Beklagten.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass im Jahr 1991 ein Bebauungsplan („Nr. … in …“) in Kraft war, der die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche („Erschließungs Straße“) enthielt, die in ihrem Verlauf in etwa zum einen der heutigen …straße entsprach, zum anderen demjenigen Teil der Straße Am …, soweit er aktuell auf den Grundstücken FlNrn. … und … verläuft (von Südwest nach Nordost verlaufende Fortsetzung der …straße durch die Straße Am …, nachfolgend auch als „Am … (alt)“ bezeichnet). Alle Flächen östlich der heutigen …straße waren seinerzeit noch als „freizuhaltende Flächen, Nutzung als landwirtschaftliche Fläche, Gartenbau, private Grünfläche“ festgesetzt. Westlich der heutigen …straße waren Maßnahmen zum Lärmschutz im Hinblick auf die angrenzende Bundesstraße … festgesetzt.

Ferner ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Straße Am … einschließlich Wendehammer, soweit sie heute im Wesentlichen auf FlNr. … verläuft, spätestens im Jahr 1991 jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht endgültig hergestellt war und dass hierfür Erschließungsbeiträge erhoben wurden (zum seinerzeitigen Verteilungsgebiet vgl. Bl. 15a der Widerspruchsakte bzw. den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lageplan).

Der Bereich des aktuell auf FlNr. … verlaufenden Teils der Straße Am … war in dem vorgenannten Bebauungsplan seinerzeit als „Eigentümer Weg, öffentlich gewidmet“ festgesetzt. Die tatsächliche Herstellung und die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung dieses Straßenteils erfolgten - unstreitig - in den Jahren 2000/2001.

Baulich nutzbar wurden die Grundstücke östlich der …straße, darunter auch das Grundstück der Kläger, erst durch die 4. / 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 38, in Kraft getreten in den Jahren 2004 und 2006.

Mit an die Kläger als Gesamtschuldner gerichtetem Bescheid der Beklagten vom 3. Juni 2013 wurde zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die erstmalige Herstellung der …straße für das vorgenannte Grundstück der Kläger ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 12.728,25 € festgesetzt. Die Fälligkeit des Erschließungsbeitrags trat nach dem Bescheid einen Monat nach Zustellung ein. In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt, die Beklagte habe die …straße im Zeitraum von Oktober 2006 bis Mai 2011 erstmals als Orts Straße auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. … ausgebaut. Vor diesem Ausbau habe es sich bei der …straße lediglich um einen nicht zum Anbau bestimmten öffentlichen Feld- und Wald Weg gehandelt. Die „rechtliche Fertigstellung“ sei mit In-Kraft-Treten der ersten vereinfachten Änderung der sechsten Änderung des Bebauungsplans Nr. … am 15. Mai 2013 erfolgt.

Mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts … vom 29. Februar 2016, den Bevollmächtigten der Kläger zugestellt am 17. März 2016, wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Am 18. April 2016 erhoben die Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. Juni 2013 und den Widerspruchsbescheid vom 29. Februar 2016 Klage zum Verwaltungsgericht München. Sie beantragten zuletzt,

den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 3. Juni 2013 für das Grundstück FlNr. … der Gemarkung … in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts … vom 29. Februar 2016 dahin zu ändern, dass der Beitrag um den Betrag ermäßigt wird, der sich daraus ergibt, dass die Straße Am … (alt) in die Abrechnung einbezogen wird und zwar sowohl hinsichtlich des Abrechnungsaufwands als auch des Abrechnungsgebiets.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 23. Mai 2016 im Wesentlichen ausgeführt, die …straße und die Straße Am … seien sowohl nach den Festsetzungen im maßgeblichen Bebauungsplan als auch bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliche Erschließungsanlage anzusehen. Bereits im Bebauungsplan Nr. … „Am …“ vom 16. November 1990 sei die heutige …straße und die heutige Straße Am … als durchgehende Erschließungs Straße dargestellt und festgesetzt worden. Mit der 1991 erfolgten Herstellung eines Teilstücks der Erschließungsanlage sei noch keine erstmalige Herstellung der gesamten Anlage erfolgt. Dies sei vielmehr erst nach Herstellung der heutigen …straße im Jahr 2011 der Fall gewesen. …straße und die Straße Am … seien somit als einheitliche Erschließungsanlage abzurechnen und der beitragsfähige Aufwand auf sämtliche von der Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Darüber hinaus sei bei der Veranlagung des klägerischen Grundstücks nicht berücksichtigt worden, dass dieses an die weitere Erschließungsanlage Am … (auf FlNr. …) angrenze, mithin eine Mehrfacherschließung vorliege.

Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2016 beantragte die Beklagte die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde am 13. September 2016 im Wesentlichen vorgetragen: Die …straße sei im Jahr 2013 erstmals hergestellt worden. Hierfür hätten im Juni 2013 selbständig Erschließungsbeiträge erhoben werden können, da die …straße eine eigenständige Erschließungsanlage in Abgrenzung zu den bereits vorher hergestellten, selbständigen Anlagen in der Straße Am … darstelle. Schon bei natürlicher Betrachtungsweise sei festzustellen, dass die heutige …straße und der im Jahr 1991 hergestellte Teil der Straße Am … als zwei selbständige Erschließungsanlagen anzusehen seien. Die heutige …straße sei vor ihrer Widmung als Orts Straße im Jahr 2012 als öffentlicher Feld- und Wald Weg ausgebaut sowie nicht zum Anbau bestimmt gewesen und habe schon deswegen damals keine Erschließungsfunktion gehabt. Die heutige …straße sei in bautechnischer Hinsicht erstmals im Jahr 2011 hergestellt worden, ihre Widmung sei im Mai 2012 erfolgt. Die Fertigstellung in erschließungsbeitragsrechtlicher Hinsicht sei schließlich mit In-Kraft-Treten der ersten vereinfachten Änderung der sechsten Änderung des Bebauungsplans Nr. … vom 15. Mai 2013 erfolgt. Erst zu diesem Zeitpunkt habe die bauliche Umsetzung dem durch den Bebauungsplan vorgegebenen Bauprogramm entsprochen. Auch der konkret gegenüber den Klägern geltend gemachte Beitrag sei zutreffend berechnet worden. Die Voraussetzungen einer Ermäßigung nach § 5 Abs. 9 EBS lägen nicht vor. Von den Klägern sei auf Grund der historischen Entwicklung des Baugebiets kein Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße Am … (auf FlNr. …*) erhoben worden, da ihr Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für diese Straße in den Jahren 2000/2001 noch nicht bebaubar gewesen sei. Folglich greife die Ausnahme nach § 5 Abs. 9 Nr. 1 EBS, den Klägern gegenüber werde ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage - nämlich die …straße - erhoben.

Mit E-Mail vom 20. Oktober 2016 nahm die Beklagte zu Fragen des Berichterstatters zur historischen Entwicklung der Anbindung der Straße Am … an die Bundesstraße … sowie zu den Grundstücksverhältnissen im Bereich der heutigen …straße Stellung.

Mit Schriftsätzen vom 25. Oktober und 2. November 2016 führte die Klägerseite zur ergänzenden Begründung ihrer Klage im Wesentlichen aus: Gemäß dem im Erschließungsbeitragsrecht geltenden Stichtagsprinzip seien maßgeblich die Umstände im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht. Die Ausführungen in der Klageerwiderung zur vormals angeblich nicht möglichen Anbaubarkeit an die heutige …straße seien aus rechtlichen Gründen unbehelflich. Zum einen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs im Erschließungsbeitragsrecht auch als „private Grünflächen“ festgesetzte Grundstücke (was ausweislich der Festsetzungen des Bebauungsplans von 1990 auch für die FlNr. … der Fall gewesen sei) der Beitragspflicht unterlägen. Zum anderen, weil ein Zerfallen einer bei natürlicher Betrachtung einheitlichen Erschließungsanlage aus historischen Gründen nur dann in Betracht kommen könne, wenn es sich um eine Verlängerung einer bereits früher erstmalig endgültig hergestellten und einer sachlichen Erschließungsbeitragspflicht unterlegenen Teilstrecke handeln würde. Ein früheres Entstehen einer sachlichen Beitragspflicht für die Straße Am … (alt) scheide jedoch bereits deshalb aus, weil keine bebauungsplankonforme Herstellung erfolgt sei. Unerheblich, bzw. das Entstehen einer sachlichen Beitragspflicht sogar verhindernd, sei daher auch der erwähnte Umstand, dass eine vollständige Widmung zur Orts Straße erst im Jahr 2012 erfolgt sein solle. Die Überlegungen der Beklagten wären nur dann zutreffend, wenn ein Straßenteilstück bebauungsplankonform zu einem früheren Zeitpunkt erstmalig endgültig hergestellt gewesen wäre und dann in späteren Zeiten diese Erschließungsanlage weitergeführt worden wäre. Dieser Sachverhalt sei vorliegend aber nicht gegeben: Die heutige …straße und die frühere Straße Am … seien auf Grund des Bebauungsplans von 1990 bereits als einheitliche Erschließungsanlage bauplanungsrechtlich festgesetzt gewesen. Die sachlichen Beitragspflichten hätten daher erst mit der vollständigen plankonformen Herstellung entstehen können. Im Übrigen sei auf die vorliegend besondere Situation aufmerksam zu machen, dass die Straße Am … (im Ausmaß der Herstellung des Jahres 2000) für sich gesehen ohne die heutige …straße schon deswegen keine gesicherte Erschließungsfunktion erfüllen habe können, weil ihr die Anbindung an das öffentliche Straßennetz im Übrigen gefehlt habe. Diese werde vielmehr erst durch die heutige …straße vermittelt, so dass die Festsetzung beider Straßen als einheitliche Erschließungsanlage im Bebauungsplan 1990 vor dem Hintergrund des beitragsrechtlichen Erfordernisses der plangemäßen Herstellung dem Konstrukt der Fortsetzung einer vorhandenen Erschließungsanlage entgegenstehe. Eine plangemäße Herstellung erfordere beitragsrechtlich die tatsächliche Herstellung der Erschließungsanlage gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans auf ihrer gesamten Länge, unabhängig davon, ob unter Umständen in Teilbereichen keine Anbaufunktion gegeben sei. Vor diesem Hintergrund seien auch die Überlegungen in der Klageerwiderung zum Sonderfall einer in Teilstrecken nicht zum Anbau bestimmten Straße rechtlich unbehelflich: Die mit einer Festsetzung als „private Grünfläche“ belegten Grundstücke würden als „bebaubar“ im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts gelten. Bezüglich der Frage der Eckermäßigung verbleibe es von Klägerseite bei den bisherigen Ausführungen. Aufgefallen sei schließlich bei Durchsicht der Widmungsunterlagen, dass möglicherweise das Kurvenstück mit der Anbindung an die Bundesstraße … nicht mehr erfasst sei.

Am 2. November 2016 legte die Beklagte weitere Widmungsunterlagen vor, mit E-Mail vom 3. November 2016 wurde ergänzend erwidert: Aus der Festsetzung im Bebauungsplan von 1990 könne nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei der heutigen …straße um eine Erschließungsanlage i.S.d. Beitragsrechts gehandelt habe. Bei der Abrechnung der Straße Am … im Jahr 1991 sei nach Auffassung der Gemeinde die jetzige …straße keine abrechenbare Erschließungsanlage gewesen, da sie noch nicht der Erschließung der angrenzenden Grundstücke gedient habe (freizuhaltende Flächen an ihrer Ostseite).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten sowie von der Widerspruchsbehörde vorgelegten Aktenbestandteile verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Einwendungen der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheids der Beklagten vom 3. Juni 2013 greifen nicht durch (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Beklagte hat das Gebiet zur Verteilung des Erschließungsaufwands für die erstmalige endgültige Herstellung der …straße zutreffend bestimmt, insbesondere waren nicht auch diejenigen Eigentümer heranzuziehen, deren Grundstücke an dem im Wesentlichen auf FlNr. … verlaufenden Teil der Straße Am … anliegen. Obwohl es sich nach natürlicher Betrachtungsweise bei diesem Teil der Straße Am … und der …straße um eine Erschließungsanlage handeln dürfte, wird diese Anlage (an der Grenze der FlNr. … zur FlNr. …*) jedenfalls aus rechtlichen Gründen in zwei Erschließungsanlagen geteilt. Diese konnten (und mussten) zu unterschiedlichen Zeitpunkten - 1991 und 2013 - rechtmäßig erschließungsbeitragsrechtlich abgerechnet werden. Die …straße ist in ihrer Funktion als Anbau Straße eine nachträgliche Verlängerung (dazu: BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 6 ZB 14.2404 - juris Rn. 13 m.w.N.) der Anbau Straße Am … Maßgeblich hierfür ist, dass die im Bebauungsplan festgesetzte und ab den 1990er Jahren tatsächlich auch bestehende - aber unstreitig nicht den satzungsgemäßen Herstellungsmerkmalen der endgültigen Herstellung entsprechende - öffentliche Verkehrsfläche im Bereich der heutigen …straße nicht zum Anbau bestimmt war i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 131 BauGB. Erschließungsfunktion erlangte diese Verkehrsfläche erst im Zuge der 4. / 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. … in den Jahren 2004 und 2006 (hierzu nachfolgend a)). Hieran ändert sich auch nichts unter Berücksichtigung von § 125 BauGB und der Tatsache, dass die heutige …straße bereits in dem 1991 wirksamen Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt war (nachfolgend b)).

a) Die der heutigen …straße entsprechende, im Bebauungsplan Nr. … bereits im Jahr 1991 festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche erlangte erst im Zuge der 4. / 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. … in den Jahren 2004 und 2006 Erschließungsfunktion, davor war sie nicht „zum Anbau bestimmt“ i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB. Erforderlich hierfür wäre - gemessen an den objektiven Verhältnissen, nicht der subjektiven Auffassung der Gemeinde oder der Nutzer - die tatsächliche und rechtliche Eignung zum Anbau an eine Straße, die den anliegenden Grundstücken entweder die Bebaubarkeit oder jedenfalls eine der Bebaubarkeit erschließungsbeitragsrechtlich gleichstehende Nutzung vermittelt (vgl. hierzu: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 32; BVerwG, U.v. 4.10.1990 - 8 C 1/89 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 19.12.2008 - 6 B 06.2751 - juris Rn. 42).

Vorliegend ist die planerische Konzeption des 1991 wirksamen Bebauungsplans ersichtlich davon geprägt, dass eine größere Fläche südlich der Straße Am …, östlich der Verkehrsfläche im Bereich der heutigen …straße und westlich des seinerzeit noch festgesetzten Eigentümerwegs (an dessen Ostseite sich eine Bestandsbebauung anschloss) von Bebauung freizuhalten sein sollte. Die entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan („FF“ = „freizuhaltende Flächen, Nutzung als landwirtschaftliche Fläche, Gartenbau, private Grünfläche“) erklärt sich schlüssig aus immissionsschutzrechtlichen Erwägungen des seinerzeitigen Plangebers angesichts des in diesem Zeitraum vorgenommenen (und mit einer deutlichen Verbreiterung einhergehenden) Ausbaus der … Land Straße - Bundesstraße … Östlich der gesamten, im Bebauungsplan festgesetzten und nunmehr der Erschließungsanlage …straße im Wesentlichen entsprechenden Verkehrsfläche war mithin im Jahr 1991 eine bauliche Nutzung ausgeschlossen. Gleiches galt westlich dieser Verkehrsfläche (Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen und Industriegleis). Den an diese Verkehrsfläche anliegenden Grundstücken wurde mithin durch diese Verkehrsfläche jedenfalls keine Bebaubarkeit vermittelt.

Die genannte Verkehrsfläche vermittelte den an der Ostseite anliegenden Flächen aber auch keine der Bebaubarkeit erschließungsbeitragsrechtlich gleichstehende Nutzung. Von den kraft seinerzeitigem Bebauungsplan in Betracht kommenden Nutzungen wäre dies - auch aus Klägersicht - allenfalls im Hinblick auf eine mögliche Nutzung als „private Grünfläche“ in Betracht zu ziehen. Ansatzpunkt hierfür könnte sein, dass die Festsetzung einer privaten Grünfläche für einen Teil eines (Buch-)Grundstücks jedenfalls dann keinen Einfluss auf den Umfang der i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Fläche eines insgesamt von einem Bebauungsplan erfassten Grundstücks hat, wenn sie die Verwirklichung der baulichen Nutzbarkeit dieses Grundstücks unberührt lässt (BVerwG, B.v. 29.11.1994 - 8 B 171/94 - juris Rn. 2 f.).

Es musste in tatsächlicher Hinsicht nicht weiter geklärt werden, ob eines oder mehrere derjenigen Grundstücke östlich der heutigen …straße, für die im Bebauungsplan die Festsetzung „FF“ getroffen wurde, zusammen mit einem oder mehreren der bebaubaren Grundstücke östlich bzw. südöstlich des festgesetzten Eigentümerwegs ein einheitliches Buchgrundstück bildeten. Selbst wenn dies seinerzeit der Fall gewesen wäre, steht die Konzeption des konkret maßgeblichen Bebauungsplans einer Betrachtung entgegen, auf den privaten Grünflächen könne wegen der auf dem - unterstellt - gleichen Buchgrundstück auch gewährleisteten baulichen Nutzung eine der Bebaubarkeit erschließungsbeitragsrechtlich gleichstehende Nutzung erfolgen. Denn aus der seinerzeitigen planerischen Konzeption wird eine klare Trennung derjenigen Flächen, für die durch die Festsetzung eines Dorfgebiets (MD) eine bauliche Nutzung samt Frei- und Grünflächen im jeweiligen Gebäudeumgriff vorgesehen war, von den „freizuhaltenden Flächen“ deutlich. Maßgeblich sind hierfür der das Dorfgebiet von den „freizuhaltenden Flächen“ trennende Eigentümer Weg und die Abgrenzung des Baugrundstücks am südlichen Ende des Eigentümerwegs (FlNr. …*) von den „freizuhaltenden Flächen“ durch eine im Bebauungsplan dargestellte Nutzungsartengrenze. Der Zuschnitt der jeweiligen Baugrundstücke und die dargelegte Abgrenzung lässt in der konkreten örtlichen Situation eine Betrachtung, die von der Festsetzung „FF“ umfassten privaten Grünflächen könnten gleichsam einen „Hausgarten“ zu den östlich angrenzenden Baugrundstücken und damit eine der Bebaubarkeit erschließungsbeitragsrechtlich gleichstehende Nutzung darstellen, nicht zu (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 19.12.2008 - 6 B 06.2750 - juris Rn. 36 ff., wonach die Festsetzung einer privaten Grünfläche in einem Bebauungsplan nach dem im Bebauungsplan in Erscheinung tretenden konkreten städtebaulichen Konzept keine Grünzone innerhalb des Baugebiets, sondern einen beitragsrechtlich nicht relevanten, von den Baugebieten gesonderten Grünzug darstellen kann).

Im Ergebnis war die der heutigen …straße entsprechende, 1991 im Bebauungsplan festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche damit nicht „zum Anbau bestimmt“ i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, sondern diente lediglich der Verbindung des nordöstlich davon festgesetzten Baugebiets mit dem weiterführenden Straßennetz (BVerwG, U.v. 23.5.1973 - IV C 19/72 - juris).

b) Auch aus der in § 125 BauGB zum Ausdruck kommenden erschließungsrechtlichen Bedeutung des Bebauungsplans für die Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage folgt nicht, dass die sachlichen Beitragspflichten für die Erschließungsanlage Am … - soweit sie im Wesentlichen auf FlNr. … verläuft - erst mit der erstmaligen Herstellung der …straße hätten entstehen können, weil letztere bereits in dem 1991 wirksamen Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt war.

Wie dargelegt stellte diese bis in das Jahr 2006 unstreitig nicht im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn tatsächlich endgültig hergestellte Straße lediglich die Fortsetzung einer Anbau Straße und deren Anbindung - ohne eigene Erschließungsfunktion - an das weiterführende Straßennetz dar. Die aus § 125 BauGB folgende Bindung an den Bebauungsplan kann sich jedoch nur auf Anbaustraßen i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als beitragsfähige Erschließungsanlagen beziehen, wie bereits die Bezugnahme in § 125 Abs. 1 BauGB auf die „Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB“ zeigt. Es kann weder

§ 125 BauGB noch der Qualität eines Bebauungsplans als Rechtssatz ein Grund dafür entnommen werden, eine in einem Bebauungsplan festgesetzte Anbau Straße sei erst dann rechtmäßig - und mit der Folge der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten - hergestellt, wenn auch eine weitere in diesem Bebauungsplan festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche ohne eigene Erschließungsfunktion plankonform hergestellt wurde, selbst wenn es sich hierbei - wie vorliegend - gemessen an der natürliche Betrachtungsweise um die „Fortsetzung“ dieser Anbau Straße handelt (vgl. hierzu auch: Ernst/Grziwotz in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, § 125 BauGB Rn. 2a). An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass das Baugebiet nach der planerischen Konzeption und den tatsächlichen Verhältnissen nur über eine Anbindung an das weiterführende Straßennetz, nämlich die Verkehrsfläche im Bereich der heutigen …straße, verfügte. Dies könnte allenfalls in Betracht gezogen werden, wenn eine Anbau Straße faktisch über (noch) gar keine Anbindung an das weiterführende Straßennetz verfügen würde, was vorliegend jedoch nicht der Fall war (wobei nach dem vorgenannten Ergebnis der Frage nicht weiter nachgegangen werden musste, wie lange die 1991 abgerechnete und im Wesentlichen auf FlNr. … verlaufende Erschließungsanlage Am … über eine unmittelbar nach Westen verlaufende Anbindung an die … Land Straße - Bundesstraße … verfügte und ab wann nur noch die im Bereich der heutigen …straße verlaufende Anbindung an die Bundesstraße … das Baugebiet erschloss). Ebenfalls keine Änderung dieses Ergebnis kann sich schließlich daraus ergeben, dass die der heutigen …straße entsprechende öffentliche Verkehrsfläche in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … im Jahr 1991 als „Erschließungs Straße“ bezeichnet wurde, da es sich auch bei einer nur der Verbindung mit dem Verkehrsnetz, nicht aber dem Anbau dienenden Straße um eine Erschließungsanlage, nämlich i.S.v. § 123 Abs. 2 BauGB, handelt, nicht jedoch um eine (beitragsfähige) Erschließungsanlage i.S.v. § 127 Abs. 2 BauGB.

2. Der gegen die konkrete Beitragsberechnung für das klägerische Grundstück erhobene Einwand, es sei zu Unrecht keine Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung berücksichtigt worden, bleibt erfolglos.

Zwar wird das klägerische Grundstück FlNr. … von mehreren Erschließungsanlagen (nämlich der …straße an seiner Westseite und einem weiteren Teilstück der Straße Am … an seiner Ostseite) erschlossen, für die erstmalige Herstellung des im Wesentlichen auf den FlNrn. … und … verlaufenden Teils der Straße Am … wurde aber von den Klägern kein Erschließungsbeitrag erhoben und wird auch kein Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden (was auch die Beklagte bestätigte). Die erstmalige Herstellung dieser - eigenständigen - Erschließungsanlage erfolgte im Jahr 2000, Erschließungsbeitragsbescheide ergingen insoweit im Oktober 2001, also jeweils mehrere Jahre vor dem Zeitpunkt, in dem die Fläche, auf der sich das klägerische Grundstück befindet, überhaupt bebaut werden konnte. Es greift damit die Ausnahme des § 5 Abs. 9 Satz 2 Nr. 1 der Erschließungskostenbeitragssatzung der Beklagten.

3. Schließlich hat sich auch die für die Kläger erstmals im Schriftsatz vom 25. Oktober 2016 vorgetragene Vermutung, die …straße könnte im Bereich der Anbindung an die Bundesstraße … noch nicht vollständig gewidmet sein, angesichts der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 2. November 2016 vorgelegten Widmungsunterlagen nicht bestätigt. Die Klägerseite hat insoweit ihren Einwand auch nicht mehr weiter substantiiert.

Nachdem das Gericht auch keinen Anhaltspunkt für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids aus einem anderen als den von den Klägern vorgetragenen Gründen erkennen konnte, war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).