Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Juli 2015 - M 2 K 14.30929

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der 1980 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 25. März 2012 auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragte hier am 2. April 2012 Asyl. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt ... (BAMF) am 19. April 2012 gab er an, shiitischen Glaubens zu sein. Er sei in einer Bank in der Stadt ... angestellt gewesen und am 13. Juni 2009 bei einer Demonstration gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahlen festgenommen, geschlagen, beschimpft, beleidigt und viermal verhört worden. Nach 10 Tagen habe er eine Erklärung unterschreiben müssen und sei anschließend freigelassen worden. Während der folgenden Monate habe er beobachtet, wie immer wieder Sicherheitsleute in die Bank gekommen seien und den Geschäftsführer befragt hätten, z. B. danach, welcher Mitarbeiter nicht zur Arbeit erschienen sei. Nach sechs Monaten sei er antragsgemäß zu einer anderen Bank in ... versetzt worden. Während einer dreiwöchigen Dienstreise nach ... habe er am 14. Februar 2011 an seiner Arbeitsstelle vom Fenster aus beobachtet, wie Demonstranten von Sicherheitskräften blutig geschlagen wurden. Er habe dann eine Tür der Bank geöffnet und dadurch fünf Demonstranten Zuflucht gewährt. Der Geschäftsführer der Bank habe ihn zunächst angeschrien und dann mit Hilfe anderer Mitarbeiter zusammen mit den fünf Demonstranten aus dem Bankgebäude gedrängt. Aus Angst vor einer erneuten Festnahme sei er untergetaucht und habe sich ca. 10 Monate lang bei Freunden in verschiedenen Städten versteckt. Dann habe er seine Schwester telefonisch gebeten, dass sein Vater seine Ausreise vorbereiten solle. In dieser Zeit hätten seine Freunde mit seiner Bankkarte das für den Lebensunterhalt benötigte Geld aus Geldautomaten gezogen. Die Sicherheitskräfte hätten bestimmt zehn Mal bei seiner Schwester und seine Eltern nach ihm gesucht und ihn sieben oder acht Mal vorgeladen. Die Vorladungen habe er nicht selbst erhalten, sie müssten sich noch im Iran befinden.

Mit Bescheid vom ... Juli 2014, zugestellt am 1. August 2014, wurden die Flüchtlingseigenschaften nicht zuerkannt (Ziffer 1), der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt (Ziffer 2), der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt (Ziffer 3) und Abschiebungsverbote verneint (Ziffer 4); der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung in den Iran aufgefordert, Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen (Ziffer 5). Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Kläger habe seine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht.

Am 3. August 2014 erhob der Kläger Asylklage mit dem Antrag,

den Bescheid vom ... Juli 2014 in Ziffern 1, 3 und 4 aufzuheben und die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG vorliegen.

Der Kläger sei in seiner Heimat wiederholt politisch verfolgt worden.

Mit Beschluss vom 9. September 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2015 übergab der Kläger unter anderem eine Taufurkunde vom ... Februar 2015.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Bundesamtsakte verwiesen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass ihm unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom ... Juli 2014 die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 Asylverfahrensgesetz mit der Folge eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuerkannt wird.

Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 a AsylVfG wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründe im Sinne des § 3 b AsylVfG) außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Nach § 28 Abs. 1 a AsylVfG kann die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers nicht vor.

1. Nach dem Vortrag des Klägers kann nicht angenommen werden, dass er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Iran befindet. Er konnte nicht glaubhaft machen, dass er vorverfolgt ausgereist ist. Seine diesbezüglichen Angaben sind ungereimt und widersprüchlich. Vor allem spricht es entschieden gegen die Glaubhaftigkeit seiner Angaben, dass er das fluchtauslösende Ereignis bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung völlig unterschiedlich dargestellt hat. Beim Bundesamt hatte er die Festnahme mit nachfolgender zehntägiger Inhaftierung auf den 13. Juni 2009 datiert und angegeben, er habe am 14. Februar 2011 bei einer weiteren Demonstration fünf Studenten Zuflucht in der Bank gewährt und sei anschließend, nachdem er mit diesen Studenten auf die Straße gedrängt worden sei, aus Angst vor einer weiteren Festnahme untergetaucht. Dagegen hat er in der mündlichen Verhandlung geschildert, er sei festgenommen worden, als er mit den fünf Studenten, die er in die Bank gelassen hatte, demonstriert habe. Auch hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung anders als bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt nicht angegeben, dass er vor seiner Freilassung zwei Erklärungen, nämlich ein Geständnis und eine Blanko-Verpflichtungserklärung unterschreiben musste und erst freigelassen wurde, nachdem seine Schwester ihre Kraftfahrzeug-Besitzurkunde als Kaution hinterlegt hatte. Wenn der Kläger die Festnahme bei einer politischen Demonstration tatsächlich erlebt hätte, so hätte er dieses einschneidende Erlebnis nach Überzeugung des Gerichts beim Bundesamt und bei Gericht im Wesentlichen übereinstimmend geschildert. Gegen die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spricht auch, dass er die seiner Schwester und seinen Eltern angeblich zugestellten Vorladungen nicht vorgelegt hat. Wäre der Kläger im Iran tatsächlich von den Sicherheitskräften so intensiv, wie von ihm behauptet, gesucht worden, hätte es sich jedenfalls nach Erhalt des ablehnenden Bescheids vom ... Juli 2014 geradezu aufgedrängt, bei seinen Eltern und seiner Schwester die angeblich zugestellten Vorladungen anzufordern und dem Gericht vorzulegen. Seine diesbezügliche Einlassung in der mündlichen Verhandlung, er habe wegen möglicher Kontrollen Angst gehabt, mit seiner Schwester zu telefonieren, überzeugt nicht. Im Übrigen werden auch die in dem angefochtenen Bescheid geäußerten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der klägerischen Angaben geteilt. Ihm wird deshalb nicht geglaubt, dass er sich als Regimegegner außerhalb des Iran aufhält und ihm eine Rückkehr in den Iran wegen seiner politischen Überzeugung nicht zuzumuten ist.

2. Ebenso wenig konnte der Kläger das Gericht davon überzeugen, dass er aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Religion nicht in den Iran zurückkehren kann. Es ist nicht glaubhaft, dass der Kläger in Deutschland aus tiefer innerer Überzeugung zum christlichen Glauben übergetreten ist. Zwar drohen den zum Christentum konvertierten Muslimen im Iran durch die Glaubensausübung landesweit vom iranischen Staat oder diesem zurechenbaren Akteuren ausgehende Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 a AsylVfG, weshalb dann regelmäßig die Voraussetzungen der § 3 ff. AsylVfG vorliegen. Die Annahme einer konkreten Verfolgungsgefährdung setzt im konkreten Einzelfall allerdings voraus, dass die vorgetragene Hinwendung des Asylsuchenden zu der angenommenen Religion auf einer inneren Glaubensüberzeugung beruht, mithin eine ernsthafte, dauerhafte und nicht lediglich auf Opportunitätserwägungen oder asyltaktischen Gründen beruhende Hinwendung zum Christentum vorliegt und der neue Glaube die religiöse Identität des Schutzsuchenden prägt. Hierzu gehört auch, aber nicht nur, dass dem Konvertiten die wesentlichen Grundelemente seiner neuen Religion vertraut sind, wobei seine Persönlichkeit und seine intellektuellen Fähigkeiten zu berücksichtigten sind. Allein der formale Übertritt zum Christentum durch eine kirchenrechtlich wirksame Taufe genügt nicht (VGH Mannheim, B. v. 23.4.2014 - A 3 S 269/14 - juris Rn. 6 m. w. N.; OVG Lüneburg, B. v. 7.3.2014 - 13 LA 118/13 - juris Rn. 4 m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 24.5.2013 - 5 A 1062/12.A - juris Rn. 8 ff. m. w. N.; BayVGH, B. v. 7.5.2013 - 14 ZB 13.30082 - juris Rn. 5 m. w. N.; a. A.: VG Stuttgart, U. v. 20.9.2013 - A 11 K 5/13 -; VG Schwerin, U. v. 13.2.2013 - 3 A 1877/10 As - juris Rn. 165 ff.). Vielmehr muss glaubhaft sein, dass der Betreffende seinen neuen Glauben in einer Weise verinnerlicht hat, dass es ihm ein tief empfundenes Bedürfnis ist, diesen Glauben auch im Fall der Rückkehr in das Herkunftsland ungehindert leben zu können. Hingegen ist nicht zu erwarten, dass ein Asylsuchender nach der Rückkehr in sein Herkunftsland eine Religion entsprechend lebt, die er in seinem Zufluchtsland nur vorgeblich, oberflächlich oder aus asyltaktischen Gründen angenommen hat (zum Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A - juris Rn. 37 ff. m. w. N.).

Der Kläger konnte das Gericht nicht davon überzeugen, dass er aus tiefer innerer Überzeugung und nicht nur aus asyltaktischen Gründen zum Christentum übergetreten ist. Die erheblichen Zweifel an einem tief empfundenen Glaubenswechsel beruhen weniger darauf, dass der Kläger nicht einmal die zehn Gebote vollständig zu kennen scheint, obwohl gerade von Konvertierten zu erwarten ist, dass sie sich mit den Grundlagen ihrer neuen Religion besonders vertraut machen. Entscheidend ist, dass der Kläger die Fragen des Gerichts nach den Gründen des von ihm behaupteten Glaubenswechsels nur vage und allgemein und insgesamt nicht überzeugend beantworten konnte. Er hat dabei nur vage Begriffe wie „Freundschaft“ und „Liebe“ bemüht, während es im Islam „nur Zorn, Verrat und Diebstahl“ gebe. Wenig überzeugend war auch, dass der Kläger auf die Frage nach etwaigen durch den Glaubenswechsel bewirkten Veränderungen in seinem Leben zunächst nur auf seine Liebe zu anderen Menschen verwiesen und auf weitere Nachfrage angegeben hat, er sei früher ein sehr zorniger Mensch gewesen und heute werde er ruhig, sobald er ein Wort aus der Bibel lese. In Anbetracht dieser oberflächlichen Ausführungen konnte auch die von der Life-Church am ... Februar 2015 ausgestellte Taufurkunde, die am ... März 2015 von der gleichen freikirchlichen Gemeinde ausgestellte Mitgliederbescheinigung und die auf dem Tisch vor dem Kläger liegende Bibel das Gericht nicht davon überzeugen, dass sich der Kläger aus tief empfundener Überzeugung dem Christentum zugewendet hat.

Die nach Überzeugung des Gerichts nicht erst gemeinte Hinwendung zum Christentum führt bei einer Rückkehr des Klägers in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen. Selbst wenn die iranischen Behörden davon erfahren sollten, würden sie davon ausgehen, dass dies nicht erst gemeint war und allein der Förderung des Asylverfahrens dienen sollte (vgl. OVG Münster, U. v. 9.6.2011 - 13 A 947/10.A-juris RdNr. 70 ff.)

3. Im Übrigen wird gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid verwiesen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.