Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2016 - M 17 K 15.5498

published on 21/04/2016 00:00
Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2016 - M 17 K 15.5498
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Gericht

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Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um kindbezogene Betriebskostenförderungen für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. Dezember 2014 (Bewilligungszeitraum 2013/14).

Der Kläger ist als eingetragener Verein (frei gemeinnütziger) Träger des Kindergartens „... Kindergarten“ in der ... Am ... September 2013 stellte er einen Antrag auf Abschlagszahlung über das vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellte Computerprogramm KiBiG.web für den Abrechnungszeitraum 2013/2014 für sechs Kinder aus der Landeshauptstadt ... (Bl. 1 f. der Behördenakte - BA) und teilte mit E-Mail vom 20. September 2013 der Beklagten die Namen dieser Kinder mit (Bl. 5 BA). Mit Schreiben vom 25. September 2013 bewilligte die Beklagte dem Kläger Abschlagszahlungen in Höhe von 57.468,00 EUR (Bl. 9 f. BA). Ein weiterer Antrag auf Abschlagszahlung für den Abrechnungszeitraum 2013/2014 wurde nicht gestellt.

Für das Abrechnungsjahr 2015 (Januar bis Dezember 2015) stellte der Kläger am 8. Dezember 2014 einen Antrag auf Abschlagszahlung über KiBiG.web (Bl. 89 BA) und übersandte der Beklagten mit E-Mail vom 24. Dezember 2014 eine Aufstellung der dem Antrag zugrunde liegenden 28 Kinder aus der Landeshauptstadt ..., welche die Einrichtung besuchten (Bl. 91 ff BA).

Unter dem 23. März 2015 beantragte der Kläger für den Bewilligungszeitraum 2013/2014 die Endabrechnung der kinderbezogenen Förderung in Höhe von 154.403,60 EUR. Der beantragten Gesamtfördersumme lag u. a. die Buchung für 14 „Gastkinder“ zugrunde, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Beklagten hatten, aber in der Kindertagesstätte des Klägers in ... aufgenommen wurden.

Am 31. Juli 2015 erließ die Beklagte den Endabrechnungsbescheid mit der bewilligten Fördersumme in Höhe von insgesamt 95.984,91 EUR (Bl. 46 ff BA). 14 Kinder seien verspätet der Aufenthaltsgemeinde nach Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG angezeigt worden, weshalb die Förderung für diese Kinder komplett bzw. unter der Beachtung der dreimonatigen Rückbetrachtung teilweise gekürzt worden sei (Bl. 47 f BA). Die Auszahlung des Restbetrages der Fördersumme (Gesamtförderbetrag abzüglich der bereits geleisteten Abschlagszahlungen) wurde am 29. Juli 2015 veranlasst (Bl. 45 BA). Die Kürzung wegen verspäteter Meldung der Gastkinder betrug insgesamt 58.418,69 EUR.

Dagegen legte die Klagepartei mit Schriftsatz vom 21. August 2015 Widerspruch ein, der mit Schreiben vom 2. September 2015 begründet wurde (Bl. 77 BA). Die mit Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG bezweckte Finanzplanungssicherheit sei bereits in wesentlichen Teilen durch die vom Kläger monatlich vorgenommene Eingabe der neu aufgenommenen Kinder in das KiBiG.web gegeben. Zwar würden die Kinder dort nicht mit Namen eingegeben, sondern nur anonym mit einer ID, der Umstand jedoch, dass ein Kind aus ... aufgenommen worden sei, ergebe sich bereits aus dem System. Der Mehrwert für die Finanzplanungssicherheit durch die namentliche Nennung des Kindes in einer E-Mail sei gering. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift wäre eine Versagung bzw. Kürzung der Förderung im vorliegenden Fall vom Gesetzgeber nicht gewollt, zumal die Leistung, also die Betreuung der ... Kinder, seit deren Aufnahme erbracht worden sei. Zugunsten des Klägers sei zu berücksichtigen, dass Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG erstmalig im Abrechnungsjahr 2013/2014 zur Anwendung gekommen sei. Die Kürzung stelle für ihn eine erhebliche Einbuße dar. Die Summe sollte für den Anbau eines Personalraums verwendet werden. Die weiteren betroffenen Gemeinden hätten im Übrigen antragsgemäß entschieden.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 4. November 2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen (Bl. 87 ff BA). Bei der Drei-Monats-Frist des Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG handele es sich um eine Frist, die allein den Interessen der Gemeinde zu dienen bestimmt sei. Die Anzeigepflicht solle Unsicherheiten bei der kommunalen Finanzplanung verhindern, die entstehen, wenn die Aufnahme von Gemeindekindern der Aufenthaltsgemeinde der Kinder erst nach Ablauf des Bewilligungsjahres bei Übermittlung des Förderantrags bekannt werde. Das Handeln der Beklagten im vorliegenden Fall stelle sich als rechtsfehlerfrei dar.

Die Klägerbevollmächtigte erhob mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2015, dem Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tage zugegangen, Klage mit dem Antrag,

1. den Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 4. November 2015 insoweit aufzuheben, als die Beklagte die Betriebskostenförderung gemäß Art. 18 ff BayKiBiG für die nachfolgend genannten Kinder verweigert:

...

2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Betriebskostenförderung gemäß Art. 18 ff BayKiBiG für die nachfolgend genannten Kinder zu gewähren:

...

Die Anmeldung dieser 14 Gastkinder der Beklagten sei über das Computerprogramm des Freistaates Bayern KiBiG.web mitgeteilt worden. Die Übersendung der Anmeldung nebst der ID-Nummer an die Beklagte via KiBiG.web erfolge entsprechend Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG vierteljährlich, so auch im Hinblick auf die 14 Gastkinder. Aufgrund des Gesetzeswortlautes des Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG und des Hinweises des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) zur Auslegung des KiBiG-Änderungsgesetzes vom 13. Februar 2013, S. 4 Ziff. D, dass für die Anzeige in Textform die Beantragung der Abschlagszahlung genüge, müsse der Kläger davon ausgehen, dass mit der quartalsmäßigen Meldung der ID-Nummer der hiesigen 14 Kinder via KiBiG.web die Voraussetzungen des Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG gewahrt werden. Des Weiteren werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. Juli 2015 (Au 3 K 15.675) verwiesen. Im dort entschiedenen Fall hätte die Kindertagesstätte weder eine vierteljährliche Datenübermittlung gemäß Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG durchgeführt noch einen Antrag auf Abschlagszahlung über KiBiG.web gestellt. E contrario hätte der Klage stattgegeben werden müssen, wäre die vierteljährliche elektronische Datenübermittlung gemäß Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG bzw. die Beantragung einer Abschlagszahlung via KiBiG.web erfolgt. Durch die Übermittlung der ID-Nummer sei die Finanzplanungssicherheit der Beklagten vollumfänglich gewahrt. Zwar würden bei dieser quartalsmäßigen Übermittlung nicht der Name und die konkrete Anschrift der jeweiligen Kinder übermittelt, jedoch bleibe es der betreffenden Gemeinde unbenommen, stichprobenhafte Kontrollen durch Abfragen von Name und Adresse des Kindes durchzuführen. Zur Gewährleistung der Finanzplanungssicherheit sei lediglich die Information, ob es sich um ein Gastkind handele oder nicht, entscheidend.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 18. Februar 2016,

die Klage abzuweisen.

Nach dem Hinweisschreiben des StMAS vom 13. Februar 2013 genüge für die Erfüllung des Textformerfordernisses des Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG einerseits eine E-Mail, aber auch die Beantragung der Abschlagszahlung für ein Gastkind im Rahmen des KiBiG.web. Die Beantragung der Abschlagszahlung müsse von der Einrichtung aktiv über KiBiG.web beantragt werden. Hierbei erhalte die entsprechende Gemeinde über das System die Mitteilung, dass ein Antrag gestellt worden sei. Der Antrag auf Abschlagszahlung sei daher nicht mit der quartalsweisen Meldung nach Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG zu verwechseln. Bei der vierteljährlichen Aktualisierung der Daten im KiBiG.web erfolge alleine eine Meldung an das entsprechende Rechenzentrum. Die Aufenthaltsgemeinde erhalte demgegenüber keine Information oder Mitteilung, dass Daten neu eingepflegt oder geändert worden seien. Die von der Änderung des Art. 19 BayKiBiG gewollte Sicherheit für die kommunale Finanzplanung könne nur durch eine adressatenbezogene Meldung erreicht werden. Entgegen der klägerischen Darstellung habe dieser für die dort genannten 14 Gastkinder quartalsmäßig keine Abschlagszahlung über KiBiG.web beantragt. Der Kläger habe lediglich am 20. September 2013 für 6 Kinder (Abrechnungszeitraum 2013/2014) und erst am 8. Dezember 2014 für 16 Kinder (Abrechnungszeitraum 2015) einen Antrag auf Abschlagszahlung gestellt. Weitere Anträge auf Abschlagszahlungen seien nicht erfolgt. Sämtliche weitere vom Kläger angeführten Aktualisierungen seien nur solche im Sinne des Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG gewesen. Vollständigkeitshalber werde darauf hingewiesen, dass die ID-Nummer eines Kindes nicht erkennen lasse, ob es sich um ein Gastkind handele oder nicht. Dies könne alleine anhand der Kommunenkennziffer festgestellt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Gründe

Die als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthafte und auch sonst zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 4. November 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), denn ihm steht der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung der Betriebskostenförderung gemäß Art. 18 ff BayKiBiG für die geltend gemachten 14 weiteren Gastkinder nicht zu ( vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß Art. 18 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG) haben Träger von Kindertageseinrichtungen unter den Voraussetzungen des Art. 19 und nach Maßgabe von Art. 22 einen kindbezogenen Förderanspruch gegenüber den Gemeinden, in denen die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) haben (Aufenthaltsgemeinden).

Für den streitgegenständlichen Zeitraum ist ein Anspruch auf Betriebskostenförderung für folgende (beantragte) Kinder jedoch dem Grunde nach nicht gegeben:

Name

ID

Eintritt (Bl. 11 f., 21 ff d. BA)

...

...

...

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Mit der Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wurden die Fördervoraussetzungen in Art. 19 BayKiBiG gebündelt und erweitert (vgl. Dunkl/Eirich, PdK, 3. Aufl. 2013, Vorbem. zu Art. 19 BayKiBiG). Die Gesetzesänderung ist - abgesehen von einzelnen Abweichungen - am 1. Januar 2013 in Kraft getreten (vgl. Übergangsvorschrift in § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes vom 11.12.2012, GVBl S. 650). Als weitere Fördervoraussetzung wurde eine Anzeigepflicht bei Aufnahme ortsfremder Kinder in Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG verankert. Der Förderanspruch in Bezug auf Kindertageseinrichtungen nach Art. 18 Abs. 1 BayKiBiG setzt nun u. a. voraus, dass der Träger die Aufnahme eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Sitzgemeinde der Einrichtung binnen drei Kalendermonaten der Aufenthaltsgemeinde oder in den Fällen des Art. 18 Abs. 1 Satz 2 dem örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Textform anzeigt (Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG). Soweit die Einrichtung die Aufnahme eines Gemeindekindes nicht anzeigt, verliert sie für dieses Kind den Anspruch auf die kindbezogene Förderung durch die Aufenthaltsgemeinde (vgl. LT-Drs. 16/12782 S. 23).

Zudem wurde in Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG die Pflicht des Einrichtungsträgers festgelegt, die aktuellen Daten für die kindbezogene Förderung unter Verwendung des vom Freistaat kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramms (KiBiG.web) jeweils vierteljährlich an das zuständige Rechenzentrum zu melden.

Ausweislich der Gesetzesmaterialien zielte die vorgenannte Gesetzesänderung auf eine Verschlankung der Verwaltungsvorgänge und damit einhergehend eine Entlastung der Träger, insbesondere durch die Einführung eines online-gestützten Abrechnungsverfahrens, das die Planungssicherheit für „alle Beteiligten“ erhöht. Als unerlässlich hierfür wurde die Einführung von Informations- und Anzeigepflichten erachtet. Der Anspruch auf kindbezogene Förderung setzt daher „künftig“ nach Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG voraus, dass der Einrichtungsträger die Aufnahme eines Kindes, dessen Aufenthalts- nicht mit der Sitzgemeinde der Einrichtung identisch ist, anzeigt (vgl. LT-Drs. 16/12782 S. 9). Diese Pflicht wurde „auf Wunsch der Gemeinden“ normiert; zusätzlich wurde - ebenfalls zur Erhöhung der Planungssicherheit und Verbesserung der Datengrundlage für die weitere Bedarfsplanung - in Art. 19 Nr. 8 die Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung verankert (vgl. LT-Drs. 16/12782 S. 23; vgl. VG Augsburg, U.v. 28.7.2015 - Au 3 K 15.675 - juris Rn. 21 ff.).

Ausgehend von diesen Maßgaben steht dem Kläger vorliegend der geltend gemachte Anspruch für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. Dezember 2014 nicht zu, da der Kläger seiner Anzeigepflicht nach Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG nicht rechtzeitig nachkam.

Die 14 Kinder, die den Kindergarten des Klägers in ... besuchen bzw. besuchten, hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Beklagten, demnach außerhalb der Sitzgemeinde der Einrichtung. Die Regelung des Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG ist für den streitgegenständlichen Zeitraum also anwendbar. Fördervoraussetzung ist daher die Anzeige der Aufnahme binnen drei Kalendermonaten gegenüber der Aufenthaltsgemeinde. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.

Der Kläger hätte die Aufnahme der Kinder nach Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG binnen drei Kalendermonaten der Aufenthaltsgemeinde in Textform anzeigen müssen. Unter Aufnahme ist die tatsächliche Aufnahme des Kindes in der Einrichtung zu verstehen, die Frist beginnt somit mit dem ersten regulären Besuchstag des Kindes (vgl. LT-Drs. 16/12782 S. 23; Dunkl/Eirich, Kommentar zum BayKiBiG, 3. Aufl. 2013, Nr. 8 zu Art. 19). Damit endete die Drei-Monats-Frist für das zuletzt in den Kindergarten aufgenommene Gastkind (Jack Augstburger, ID JA 0085), das den Kindergarten ab Juni 2014 besucht hat und für das keine Betriebskostenförderung gewährt wurde, gemäß Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG i. V. m. § 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 30. September 2014 (Dienstag) um 24.00 Uhr.

Der Kläger stellte lediglich für sechs Kinder aus München fristgemäß am 20. September 2013 einen Antrag auf Abschlagszahlung über das vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellte Computerprogramm KiBiG.web für den Abrechnungszeitraum 2013/2014 (Bl. 1 f. der Behördenakte - BA). Für diese Kinder bewilligte die Beklagte dem Kläger zunächst mit Schreiben vom 25. September 2013 Abschlagszahlungen in Höhe von 57.468,00 EUR und schließlich mit Endabrechnungsbescheid vom 31. Juli 2015 eine Fördersumme in Höhe von insgesamt 95.984,91 EUR (Bl. 46 ff BA).

Ein weiterer Antrag auf Abschlagszahlung für den Abrechnungszeitraum 2013/2014 wurde - wie die Bevollmächtigte der Klagepartei in der mündlichen Verhandlung am 21. April 2016 bestätigte - nicht gestellt.

Ungeachtet der Frage, ob in dem Antrag auf Abschlagszahlung für das Abrechnungsjahr 2015 (Januar bis Dezember 2015) (Bl. 89 BA) vom 8. Dezember 2014 oder in der E-Mail vom 24. Dezember 2014, mit der der Beklagten eine Aufstellung der dem Antrag zugrunde liegenden 28 Kinder aus ... übersandt wurde (Bl. 91 ff. BA), eine Anzeige im Sinne des Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG gesehen werden kann, wäre diese jedenfalls nicht rechtzeitig (vor dem 30. September 2014) erfolgt. Entsprechend ist auch der Antrag vom 23. März 2015 auf Endabrechnung der kinderbezogenen Förderung für den Bewilligungszeitraum 2013/2014 im Hinblick auf Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG nicht fristwahrend.

Soweit die Klagepartei vorträgt, dass mit der vierteljährlichen elektronischen Datenübermittlung der ID-Nummern der hiesigen 14 Kinder via KiBiG.web die Voraussetzungen des Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG gewahrt würden, überzeugt dies nicht. Die gemäß Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG, der als Ordnungsvorschrift die Sanktion nach § 22 Abs. 4 AVBayKiBiG nach sich zieht, verpflichtend vorgesehene Meldung der aktuellen Daten für die kindbezogene Förderung unter Verwendung des vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramms an das zuständige Rechenzentrum ersetzt nicht die in Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG vorgeschriebene Anzeige gegenüber der Aufenthaltsgemeinde. Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung der jeweils eigenständig formulierten und unabhängig voneinander geltenden Nummern des Art. 19 BayKiBiG. Dafür spricht auch die Gesetzesbegründung, wonach „zusätzlich“ zu der Fördervoraussetzung des Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG in Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG die Meldepflicht des Einrichtungsträgers an das zuständige Rechenzentrum fixiert ist (vgl. LT-Drs. 16/12782 S. 23). Dadurch, dass gemäß Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG die aktuellen Daten an das entsprechende Rechenzentrum gemeldet werden, erhält die Aufenthaltsgemeinde demgegenüber keine Information oder Mitteilung, dass Daten neu eingepflegt oder geändert wurden. Eine Übersendung der Eingaben oder eine (aktive) Anzeige der Aufnahme eines Kindes an die Beklagte als Aufenthaltsgemeinde, wie es Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG jedoch ausdrücklich erfordert, findet nicht statt. Dies aber soll gerade durch den neu eingeführten Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG sichergestellt werden. Ziel der vorgenannten Gesetzesänderung war es, wie dargelegt, die Planungssicherheit zu erhöhen. Die explizite Aufnahme dieser Anzeigepflicht soll Unsicherheiten bei der kommunalen Finanzplanung verhindern, die entstehen, wenn die Aufnahme von Gemeindekindern der Gemeinde erst nach Ablauf des Bewilligungsjahres bei Übermittlung des Förderantrags bekannt wird (vgl. LT-Drs. 16/12782 S. 23). Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst die Anzeigepflicht als „Bringschuld“ des die Förderung beantragenden Trägers und nicht als „Holschuld“ der Gemeinde ausgestaltet hat. Die Klagepartei kann sich daher nicht darauf berufen, dass die erforderlichen Daten durch ihre Meldung nach Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG der Beklagten im KiBiG.web (passiv) zur Verfügung gestanden hätten und die Aufenthaltsgemeinde die Aufnahme der 14 Kinder durch bloßen Blick in das vom Freistaat zur Verfügung gestellte Computerprogramm bzw. durch Starten einer entsprechenden Suchfunktion hätte erkennen können, da die Anzeigepflicht des Trägers über die Obliegenheit zur quartalsmäßigen Datenpflege hinausgeht. Das Erfordernis einer an die Aufenthaltsgemeinde gerichteten Anzeige kann entgegen der klägerischen Auffassung damit nicht als bloße Förmelei abgetan werden. Den Aufenthaltsgemeinden, insbesondere solchen von der Größe der Beklagten, soll es nicht zugemutet werden, von sich aus den sich stetig verändernden Finanzbedarf aller in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Kindertagesstätten in wiederkehrenden und regelmäßigen zeitlichen Abständen aus dem KiBiG.web „herauszulesen“. Gerade dies soll Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG verhindern. Gegenteiliges kann auch nicht - wie die Klagepartei meint - der Entscheidung des VG Augsburg (U.v. 28.07.2015 - Au 3 K 15.675) entnommen werden. Es spricht nichts dafür, dass der dortige Hinweis auf Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG (juris Rn. 26) dahingehend zu verstehen wäre, dass eine Datenübermittlung nach Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG die Meldung nach Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG entbehrlich machen könnte. Die Entscheidung enthält lediglich die vervollständigende Sachverhaltsfeststellung, dass in dem dort zu entscheidenden Fall weder eine vierteljährliche elektronische Datenübermittlung gemäß Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG noch ein Antrag auf Abschlagszahlungen für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum erfolgt ist. Ohne weitere Ausführungen hierzu kann daraus allein im Hinblick auf die oben erwähnte systematische Stellung der einzelnen Nummern des Art. 19 BayKiBiG und den der Norm zugrundeliegenden Zweck nicht der von der Klägerpartei suggerierte Rückschluss (e contrario) gezogen werden.

Der vorgetragene Umstand, dass der Kläger in dem Bewilligungszeitraum die Betreuung der Kinder aus der Landeshauptstadt ... erbracht hat, ist für die Frage, ob die Fördervoraussetzungen des Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG eingehalten wurden, ohne Belang.

Da neben dem Antrag vom 20. September 2013 keine weiteren Abschlagszahlungen beantragt wurden, kann sich die Klagepartei nicht mit Erfolg auf den Hinweis des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) zur Auslegung des KiBiG-Änderungsgesetzes vom 13. Februar 2013, S. 4 Ziff. D berufen, wonach für die Anzeige in Textform auch die Beantragung einer Abschlagszahlung genügen müsse.

Hinsichtlich des weiteren klägerischen Einwands, dass Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG erstmalig im Abrechnungsjahr 2013/2014 zur Anwendung gekommen sei, weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Kläger wiederholt durch diverse Newsletter und Mitteilungen auf Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG hingewiesen wurde (vgl. zur Aufstellung der Hinweise hinsichtlich Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG Bl. 71 d. BA). Unterstrichen wird dies durch die Tatsache, dass die Beklagte den Förderanspruch des Klägers bereits im Betriebsjahr 2012/2013 (Anlage zum Endabrechnungsbescheid vom 12. Dezember 2013; Bl. 57 BA) wegen der Nichteinhaltung der Fördervoraussetzungen des Art. 19 Nr. 7 BayKiBiG gekürzt hatte.

Soweit der Kläger schließlich seinen Förderanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleiten versucht, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Dadurch, dass (angeblich) die weiteren betroffenen Gemeinden antragsgemäß über die Förderung des Klägers entschieden hätten, folgt für ihn kein Anspruch auf Gleichbehandlung, da dem deutschen Verfassungsrecht eine Gleichbehandlung im Unrecht fremd ist (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Rn. 36 zu Art. 3 m.w.N; BVerfG, B.v. 17.1.1979 - 1 BvL 25/77 - juris Rn. 59; BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 20/92 - juris Rn. 14 m. w. N.; BayVGH, U.v. 13.12.2010 - 14 BV 08.1982 - juris Rn. 59).

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gemäß § 188 Abs. 1 Halbsatz 1 VwGO gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Gegenstandswert wird auf EUR 58.418,69 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Gründe:

Die Klägerseite hat in der mündlichen Verhandlung am 21. April 2016 die Festsetzung des Gegenstandswertes beantragt. Da in dem Rechtsstreit Gerichtskosten nicht erhoben werden, war der Gegenstandswert durch Beschluss gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Die Höhe des Gegenstandswertes richtet sich nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i. V. m. § 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG
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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 28/07/2015 00:00

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 3 K 15.675 Im Namen des Volkes Urteil vom 28. Juli 2015 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 411 Hauptpunkte: Kindbezogene Betriebskostenförderung; Förde
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Annotations

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. § 22 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.