Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Aug. 2015 - M 17 K 14.50731

I.

Der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2014 wird aufgehoben.

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und Sunnite. Er reiste eigenen Angaben zufolge am .... Juli 2014 über Kenia (2 Wochen), Iran (2 Tage), Türkei (2 Wochen), Griechenland (8 Monate), Serbien (5 Tage), Ungarn (1 Monat) und Österreich auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 5. August 2014 Asylantrag.

Bei dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens am Tag der Asylantragstellung erklärte er gegenüber dem Bundesamt für ... (Bundesamt), dass er seit .... Januar 2012 verheiratet sei und seine Ehefrau in Kenia Asyl beantragt habe. Sein Heimatland habe er am ... August 2013 per Lkw verlassen. Er legte eine schriftliche Aufforderung der griechischen Behörden, das Land zu verlassen, vor und gab an, dass ihm in Griechenland und Ungarn Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Er wolle nicht nach Griechenland oder Ungarn überstellt werden, sondern in Deutschland bleiben. Er suche hier Schutz und wolle zur Schule gehen und arbeiten. In Griechenland und Ungarn sei er in Haft gewesen und habe nach der Entlassung das Land verlassen müssen.

Eine Eurodac-Abfrage vom .... September 2014 ergab einen Treffer für Ungarn. Hiernach hat der Kläger am 27. Juni 2014 in Ungarn Asylantrag gestellt.

Am 30. Oktober 2014 ersuchte die Beklagte die ungarischen Behörden um Rückübernahme des Klägers. Mit Schreiben vom 7. November 2014 akzeptierte Ungarn seine Verantwortlichkeit für die Rückübernahme des Klägers.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2014 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers vom 5. August 2014 als unzulässig ab (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Nr. 2). Ungarn sei aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Beklagte veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben seien nicht ersichtlich. In Ungarn lägen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vor. Von der sog. Asylhaft, die seit der Gesetzesänderung zum 1. Juli 2013 verhängt werden könne, würden in der Praxis - neben unbegleiteten minderjährigen Klägern - auch Kläger aus Ländern ausgenommen, bei denen die Wahrscheinlichkeit der Schutzbedürftigkeit sehr hoch eingeschätzt werde. Bei diesen hätten die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im Asylverfahren wesentlich höher sei als bei Klägern mit „offenen“ Erfolgsaussichten. Dies treffe für Kläger aus Syrien, Eritrea und Somalia zu. Der Bescheid enthält zudem allgemeine Ausführungen zur Haftdauer und zur Abgrenzung der Asyl- von der Abschiebehaft.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. Dezember 2014 mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragten

die Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für ... vom 15. Dezember 2014 (richtig: 9.12.2014), zugestellt am 17. Dezember 2014, Geschäftszeichen: 5790618 - 273.

Der Kläger habe in Ungarn keinen Asylantrag gestellt. Lediglich sein Fluchtweg habe ihn über Ungarn geführt. Er sei unmittelbar nach der Einreise in Ungarn in Haft genommen worden, wo er enormen Misshandlungen durch Angestellte der Haftanstalt ausgesetzt gewesen sei. Nach der im Bescheid gegebenen Definition habe er sich in „Abschiebehaft“ befunden, obwohl noch gar kein Asylverfahren durchgeführt worden sei. Dies sei an der Art und Weise seiner Behandlung erkennbar: Während der 25-tägigen Haft seien ihm Fingerabdrücke zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen abgenommen worden. Es sei ihm erklärt worden, dass die Fingerabdrücke dazu dienten, zu erkennen, ob er schon einmal in Ungarn gewesen sei. Sollte dies der Fall sein, müsse er bestraft werden. Jedenfalls müsse er im Falle einer späteren Rückkehr bestraft werden. Er sei nicht nur aus der Haft entlassen, sondern von Polizisten sogar an die Grenze zu Serbien gebracht worden, wo ihm nochmals die Folgen einer Rückkehr nach Ungarn erklärt worden seien. Zur Glaubhaftmachung wurde eine eidesstattliche Versicherung des Klägers vom .... Dezember 2014 vorgelegt. Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen, sei von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen. Den ungarischen Behörden sei es nicht möglich, die Flut an Flüchtlingen mit der gleichen Intensität zu bewältigen, wie die Beklagte.

Die Beklagte übersandte mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 die Behördenakten und stellte keinen Antrag.

Der Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist mit Beschluss vom 5. Januar 2015 abgelehnt worden (M 17 S 14.50732).

Der Klägerbevollmächtigte teilte mit Schreiben vom 16. Februar 2015 und 26. März 2015 die jeweils aktuelle ladungsfähige Adresse des Klägers mit. Die letzte Anschrift lautet: ...

Das Verwaltungsgericht München übertrug mit Beschluss vom 13. Juli 2015 den Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG zur Entscheidung auf den Einzelrichter.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 28. Juli 2015 wurde die Beklagte gebeten, bis spätestens 5. August 2015 mitzuteilen, ob Ungarn trotz des Ablaufs der Überstellungsfrist zur Wiederaufnahme des Klägers bereit wäre und ob das Bundesamt die ungarischen Behörden über eine (ggf. erfolgte) Fristverlängerung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist informiert habe. Bis zum Zeitpunkt der Entscheidung äußerte sich die Beklagte nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 17 S 14.50732 sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen (§ 117 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

1. Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Klagepartei mit Schreiben vom 29. Juni 2015 einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hat (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die Beklagte hat auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Schreiben vom 24. Juni 2015 generell verzichtet.

2. Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 9. Dezember 2014 ist im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.1. Der Bescheid ist aufgrund des zwischenzeitlichen Ablaufs der sog. Überstellungsfrist und des hierdurch bedingten Zuständigkeitsübergangs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig geworden.

Maßgeblich für die Zuständigkeitsbestimmung ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), weil das streitgegenständliche Gesuch auf internationalen Schutz nach dem in Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO bestimmten Zeitpunkt, dem 1. Januar 2014, gestellt worden ist.

Zwar war Ungarn der zuständige Mitgliedsstaat für die Überprüfung des Asylantrags, da der Kläger dort zuerst in das Gebiet der EU eingereist war und die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 7. November 2014 schließlich ihre Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens anerkannten, vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO.

Wird die Überstellung - wie hier - jedoch nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über (Art 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO).

Nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO erfolgt die Überstellung eines Antragstellers aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat.

Diese sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO ist inzwischen auch dann abgelaufen ist, wenn man davon ausgeht, dass diese Frist mit der am 13. Januar 2015 erfolgten Zustellung des den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ablehnenden Beschlusses vom 5. Januar 2015 an die Beklagte nochmals neu zu laufen begonnen hat (zum Streitstand hinsichtlich des Fristbeginns vgl. VG München, GB v. 27.11.2014 - M 21 K 14.30406; VG Minden U.v. 29.04.2015 - 10 K 2430/14.A - juris). Die Überstellung hätte dann jedenfalls bis zum Ablauf des 13. Juli 2015 erfolgen müssen.

Ein Tatbestand, der nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ausnahmsweise zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist führt, wurde weder von der Beklagten vorgetragen, noch ist ein solcher ersichtlich.

Zwar teilte der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 26. März 2015 als neue ladungsfähige Adresse des Klägers die ... mit, so dass es nahe liegt, dass sich der Kläger zumindest von diesem Zeitpunkt an im Kirchenasyl befunden habe. Gleichwohl sprechen gute Gründe dafür, dass sich daraus gerade nicht ergibt, dass der Kläger „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist. Den Behörden war der Aufenthaltsort des Klägers durch die Adressmitteilung seines Klägerbevollmächtigten weiterhin bekannt, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger für die Behörden über einen erheblichen Zeitraum hinweg nicht auffindbar war (VG München, U.v. 28.1.2015 - M 12 K 14.30463 - juris Rn. 26). Im Ergebnis kann es allerdings dahinstehen, ob aufgrund des Umstands, dass sich der Kläger zumindest zeitweise im „Kirchenasyl“ befand, eine Fristverlängerung nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO möglich gewesen wäre (so VG Regensburg, U.v. 20.2.2015 - RN 3 K 14.50264 - juris Rn. 56; VG Saarland, U.v. 6.3.2015 - 3 K 902/14 - juris Rn. 44 unter Verweis auf SaarOVG, U.v. 13.09.2006 - 1 R 17/06 - juris). Denn nach Art. 29 Abs. 4 Dublin III-VO i. V. m. Art. 9 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1560/2003 i. d. F. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom 30. Januar 2014 hätte das Bundesamt die ungarischen Behörden über die Fristverlängerung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist informieren müssen (VG München, B.v. 11.3.2015 - M 11 S7 15.50189 - juris). Dass dies geschehen ist, geht aus den Akten nicht hervor und wurde vom Bundesamt auch auf die gerichtliche Anfrage vom 28. Juli 2015 hin bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht behauptet, so dass nicht angenommen werden kann, dass das Bundesamt die ungarischen Stellen rechtzeitig informiert hat

Der Asylantrag des Klägers ist damit nicht mehr nach § 27a AsylVfG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig. Folglich kommt auch eine Anordnung der Abschiebung in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat nach § 34a AsylVfG nicht mehr in Betracht (vgl. z. B. VG München, U.v. 8.6.2015 - M 12 K 14.50257; VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - juris Rn. 20; BayVGH B.v. 30.3.2015 - 21 ZB 15.50025 - juris, wonach der Bescheid des Bundesamtes wegen Ablauf der Überstellungsfrist gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG sogar gegenstandslos geworden sei). Dass Ungarn sich entgegen der europarechtlichen Bestimmungen nicht auf den Fristablauf berufen wird und ausnahmsweise dennoch zur Übernahme des Klägers bereit ist, ist weder mitgeteilt worden noch kann hiervon grundsätzlich ausgegangen werden (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2015 - 13a ZB 15.50005 - juris Rn. 4). Für das Verwaltungsgericht besteht keine Veranlassung im Wege der Amtsermittlung der Frage nachzugehen, ob Ungarn trotz des Ablaufs der Überstellungsfrist zur Wiederaufnahme des Klägers bereit wäre. Vielmehr hätte es dem Bundesamt, dem insoweit die Darlegungslast zukommt, oblegen, diese Frage rechtzeitig zu klären und das Ergebnis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2015 - 11 ZB 15.50090 - juris Rn. 9). Selbst auf die entsprechende gerichtliche Anfrage vom 28. Juli 2015 hat sich das Bundesamt bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht geäußert.

2.2. Der Kläger ist durch den streitgegenständlichen Bescheid auch in seinen Rechten i. S. v. § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt.

Zwar dienen die Fristbestimmungen der Dublin-III-VO einer zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedstaats und einer zügigen Überstellung an diesen, ohne aber den Antragstellern einen Anspruch auf die Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedstaat zu gewähren. Die Bestimmungen der Dublin-II-VO und Dublin-III-VO richten sich als zwischenstaatliche Regelungen vorrangig an den Mitgliedstaat und begründen keine subjektiven Rechte der Asylbewerber (EuGH, U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - juris; U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - juris). Sie begründen grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung des Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland wegen Ablaufs der Überstellungsfrist (OVG SH, B.v. 24.2.2015 - 2 LA 15/15 - juris m. w. N.).

Wenn allerdings - wie hier - wegen Ablaufs der Überstellungsfrist allein die Zuständigkeit der Beklagten bleibt, kann der Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens als notwendiger Bestandteil des materiellen Asylanspruchs gegenüber dem dann zuständigen Staat geltend gemacht werden. Der Kläger ist durch die Aufrechterhaltung der rechtswidrig gewordenen Regelung unter Ziffer 1 des angegriffenen Bescheids in seinem subjektiven Recht auf ordnungsgemäße Prüfung seines Asylbegehrens in der zuständig gewordenen Bundesrepublik Deutschland verletzt (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO; Art. 16 a Abs. 1 GG; vgl. auch den 5. Erwägungsgrund der VO Dublin III; Abwehrmöglichkeit des Problems „Refugee in orbit“). In der vorliegenden Konstellation also, in der die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO ausschließlich zuständig geworden ist und eine Überstellung in den anderen Mitglied- oder Vertragsstaat Ungarn nicht (mehr) möglich ist, liegen die Voraussetzungen für die Ablehnung der Anträge als unzulässig im Sinne des § 27a i. V. m. § 31 Abs. 6 AsylVfG nicht mehr vor. Ein Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb zu bejahen, weil dem Zuständigkeitssystem ein durchsetzbares Recht des Antragstellers zugrunde liegt, dass die Anträge jedenfalls von einem Mitglied- oder Vertragsstaat zeitnah geprüft werden. Eine andere Sichtweise würde dem Grundanliegen des gemeinsamen europäischen Asylsystems widersprechen. Dieses darf um seiner Effektivität willen nicht so ausgelegt und angewandt werden, dass der betroffene Antragsteller in keinem Staat eine Prüfung ihres Schutzgesuchs erhalten kann und - wenn auch nicht dem potentiellen Verfolger ausgeliefert - doch ohne den im Unionsrecht vorgesehenen förmlichen Schutzstatus bleibt (VGH BW, U.v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 32). Dieser Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens wird vereitelt, wenn eine Überstellung in den ursprünglich für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat nicht erfolgte und nach Ablauf der Überstellungsfrist auch nicht mehr erfolgen kann und die nunmehr zuständige Beklagte weiterhin von der Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 27a AsylVfG ausgeht. Für die Rechtsverletzung kommt es daher nicht darauf an, ob der Fristablauf für den Kläger nunmehr ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland begründet. Durch den Fristablauf wird das Verfahren gleichsam in den Zustand zurückversetzt, in dem es sich bei Antragstellung in Deutschland befunden hat. Damit lebt die Pflicht der Beklagten zur Behandlung des Asylantrags wieder auf. Es geht im Ergebnis nicht um eine unionsrechtlich determinierte Zuständigkeitsbestimmung, der die subjektive Komponente fehlt, sondern um die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens im innerstaatlichen Bereich (vgl. VG Hannover, U.v. 22.4.2014 - 1 A 9674/14 - juris).

2.3. Eine Umdeutung des streitgegenständlichen „Dublin-Bescheides“ in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a AsylVfG kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 47 VwVfG nicht vorliegen. Dies ist zwischenzeitlich obergerichtlich geklärt (BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068; B.v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071; B.v. 18.5.2015 - 11 ZB 14.50053 - juris Rn. 17; B.v. 9.2.2015 - 13a ZB 14.50081; VGH BW, B.v. 19.01.2015 - A 11 S 2508/14 - alle juris).

3. Die Kostenfolge beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.