Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Aug. 2015 - M 16 K 14.50547

I.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... September 2014 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am ... 1983 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste zusammen mit seiner Ehefrau und den in den Jahren 2006, 2009 und 2013 im Iran geborenen Kindern am 12. April 2014 in das Bundesgebiet ein.

Bei seiner polizeilichen Vernehmung im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise gab der Kläger unter anderem an, sie seien mit einem Auto an die türkisch-bulgarische Grenze gefahren worden. Als sie ausgestiegen seien, hätten sie fünf bis sechs Stunden zu Fuß laufen müssen und dann seien sie in Bulgarien gewesen. Sie seien dort sofort von der Polizei kontrolliert und dann in die Türkei zurückgeschoben worden. Die türkische Polizei habe sie in ein Gefängnis in der Stadt ... gebracht. Dort seien sie eine Woche gewesen und dann mit dem Bus nach ... gefahren und dort freigelassen worden. In der Türkei habe es dann einen Monat gedauert und im zweiten Versuch habe es dann geklappt und sie seien nach Bulgarien gelangt. Sie seien dort festgenommen aber diesmal nicht zurückgeschoben worden. Sie seien von einem Gefängnis ins nächste verlegt worden. Sie seien in insgesamt drei Gefängnissen gewesen. Es seien Flüchtlingslager gewesen, hätten aber ausgesehen wie Gefängnisse. Im Gefängnis „...“ seien arabische Rechtsanwälte gewesen, die sie für 200 USD pro Person aus dem Gefängnis geholt hätten und nach ... verbracht hätten. Dort seien sie vier bis fünf Monate gewesen.

Am 28. April 2014 stellte der Kläger bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag. Am selben Tag erfolgte durch das Bundesamt ein persönliches Gespräch mit dem Kläger zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens. Der Kläger gab dort unter anderem an, er habe sich ca. einen Monat in der Türkei, fünf Monate in Bulgarien und 15-20 Tage in Ungarn aufgehalten. Er habe in keinem anderen Staat Asyl beantragt oder zuerkannt bekommen.

Am 30. April 2014 fand zudem eine getrennte Erstbefragung des Klägers und seiner Ehefrau durch die Regierung von Oberbayern statt. Dort gab der Kläger unter anderem an, sie hätten den Iran am 19. September 2013 verlassen. Sie seien über die Türkei nach Bulgarien gereist. Dort seien sie festgenommen worden und hätten sich für 20 Tage in drei verschiedenen Gefängnissen aufgehalten. Danach seien sie in ein Camp nach ... gelangt und seien dort nicht aufgenommen worden. Sie hätten draußen übernachten müssen. Sie seien dann nach Serbien und nach Ungarn weitergereist. Die Ehefrau des Klägers hatte ebenfalls angegeben, sie seien in Bulgarien in drei verschiedenen Gefängnissen gewesen. In einer in der Akte befindlichen Bewertung der Angaben führte der Anhörende aus, die Ehefrau des Klägers habe, als sie über ihre Zeit in Bulgarien gesprochen habe, abrupt ihre Ausführungen gestoppt und sei in Tränen ausgebrochen. Es habe den Anschein erweckt, als hätte sie in diesem Moment eine Panikattacke erlitten. Diese habe nicht gespielt gewirkt, zumal sich dies zu einem Zeitpunkt der Befragung ereignet hätte, zu dem die Betroffene bereits den größten Teil der Fragen beantwortet hätte. Es bestehe die große Wahrscheinlichkeit, dass sie durch nicht näher bekannte Vorfälle in Bulgarien traumatisiert worden sei.

Am 28. Mai 2014 wurde für den Kläger ein Eurodac-Treffer der Kategorie 2 für Bulgarien festgestellt.

Mit Bescheid vom ... September 2014, zugestellt am 10. September 2014, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an (Nr. 2 des Bescheids). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei am 16. Juni 2014 ein Übernahmeersuchen nach der sog. Dublin-III-VO an Bulgarien gerichtet worden. Die bulgarischen Behörden hätten mit Schreiben vom 19. August 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO erklärt. Der Asylantrag sei gem. § 27a AsylVfG unzulässig, da Bulgarien aufgrund der dort bereits erfolgten illegalen Einreise gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren lägen nach Auffassung des Bundesamts nicht vor. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft; Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Bulgarien als zuständigem Mitgliedstaat innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Dublin-III-VO festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Bulgarien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

Am 12. September 2014 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage. Sie beantragten zudem, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Hierzu wurde im Wesentlichen vorgetragen, es lägen hinsichtlich Bulgariens systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor. Der Kläger habe sich in der Einrichtung „...“ befunden, wo er nur unzureichend mit Basisleistungen wie Nahrungsmitteln versorgt worden sei. Des Weiteren sei die Aufnahmeeinrichtung deutlich überbelegt gewesen. Daher habe keinerlei Privatsphäre bestanden und es hätten extrem schlechte hygienische Bedingungen geherrscht, so dass eine Gefährdung der Gesundheit bestanden habe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ...09.2014, zugestellt am 10.09.2014, Az: ..., aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, hilfsweise die Beklagte zur verpflichten, neu zu verbescheiden.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 16. September 2014 die Akte vor.

Mit Beschluss des Gerichts vom 11. November 2014 (M 16 S 14.50544) wurde die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss der Kammer vom 28. Juli 2015 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Die Beteiligten verzichteten jeweils auf mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren M 16 S 14.50544, die Gerichtsakten in den Verfahren der weiteren Familienmitglieder (M 16 K 14.50548 und M 16 S 14.50549) sowie auf die jeweils vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Über die Klage konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet.

Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts vom ... September 2014 ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, auf den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG abzustellen ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Es ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für den Erlass der Abschiebungsanordnung nicht mehr vorliegen, da nicht feststeht, dass die Abschiebung (unter Beachtung der zur Vermeidung drohender gravierender Rechtsverletzungen der Kinder des Klägers erforderlichen Schutzmaßnahmen) in absehbarer Zeit durchgeführt werden könnte. Das Wohl des Kindes ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Dublin-III-VO in allen Verfahren nach dieser Verordnung eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es nach der - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden - jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den Wortlaut dieser Vorschrift Aufgabe allein des Bundesamts ist zu prüfen, ob „feststeht“, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt. Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen. Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn.11 f. m. w. N.). Bei Rückführungen in sichere Drittstaaten können hiervon betroffene Ausländer - anders als bei der Rückführung in ihr Heimatland - regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen. Bestehen aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen oder des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im sicheren Drittstaat, hat die auf deutscher Seite für die Abschiebung zuständige Behörde dem angemessen Rechnung zu tragen. In einem solchen Fall hat das zuständige Bundesamt angesichts der hier berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen nach dem Dublin-System vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkte der uneingeschränkten Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und der Gewährleistung des Kindeswohls jedenfalls bei Neugeborenen und Kleinstkindern in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für die in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (vgl. BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn.15 f. in Bezug auf Italien).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. insbesondere EGMR, U. v. 4.11.2014 - Tarakhel/Schweiz, Nr. 29217/12 - hudoc.echr.coe.int, auszugsweise mit inoffizieller Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration in Asylmagazin 2014, 424) kann die Abschiebung eines Asylsuchenden durch den Konventionsstaat eine für Art. 3 EMRK relevante Frage darstellen und damit die Verantwortung dieses Staats begründen, wenn schwerwiegende Gründe dargelegt wurden, die die Annahme begründen, dass die betroffene Person im Zielstaat einer tatsächlichen Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre. Unter solchen Umständen schließt Artikel 3 EMRK eine Verpflichtung mit ein, die Person nicht in dieses Land abzuschieben (vgl. EGMR, U. v. 4.11.2014 a. a. O. Rn. 93). Eine Misshandlung muss ein notwendiges Minimum an Intensität erreichen, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen. Die Festlegung dieses Minimums ist relativ; sie ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, wie z. B. der Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Auswirkungen sowie, in einigen Fällen, dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (vgl. EGMR, U. v. 4.11.2014 a. a. O. Rn. 94). Mit besonderer Bezugnahme auf Minderjährige hat der Gerichtshof festgestellt, dass es wichtig ist, zu beachten, dass die extreme Verletzlichkeit von Kindern den entscheidenden Faktor darstellt und Vorrang genießt gegenüber Erwägungen, die sich auf den Status als illegale Einwanderer beziehen. Kinder haben besondere Bedürfnisse, die insbesondere mit ihrem Alter und fehlender Selbstständigkeit in Verbindung stehen, aber auch mit ihrem Status als Asylsuchende. Der Gerichtshof hat auch darauf hingewiesen, dass die Kinderrechtskonvention die Staaten darin bestärkt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ein Kind, das den Flüchtlingsstatus anstrebt, Schutz und humanitäre Unterstützung genießt, unabhängig davon, ob das Kind allein oder in Begleitung seiner Eltern ist (vgl. EGMR, U. v. 4.11.2014 a. a. O. Rn. 99). Im Fall von „Dublin“-Überstellungen kann die Vermutung, wonach ein Mitgliedstaat, der zugleich der „aufnehmende“ Staat ist, Art. 3 EMRK nachkommt, wirksam widerlegt werden, wenn „schwerwiegende Gründe für die Annahme vorgebracht wurden“, dass die Person, deren Rückführung angeordnet wurde, einer „tatsächlichen Gefahr“ entgegensehen würde, im Zielstaat einer Behandlung ausgesetzt zu werden, die dieser Vorschrift widerspricht (vgl. EGMR, U. v. 4.11.2014 a. a. O. Rn. 104). Wenn Kinder betroffen sind, ist das Erfordernis besonderen Schutzes von Asylsuchenden im Hinblick auf deren spezifische Bedürfnisse und extreme Verletzlichkeit besonders wichtig. Dies gilt auch, wenn die Kinder von ihren Eltern begleitet werden. Dementsprechend müssen die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Kinder ihrem Alter angemessen sein, um sicherzustellen, dass diese Bedingungen für sie keine Stresssituation und Angst hervorrufen mit besonderen traumatischen Folgen. Anderenfalls würden solche Bedingungen die Schwelle des Gewichts erreichen, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen (vgl. EGMR, U. v. 4.11.2014 a. a. O. Rn. 119). Demnach würde es nach der Feststellung des Gerichtshofs eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen, wenn die Beschwerdeführer nach Italien zurückgeführt würden, ohne dass die schweizerischen Behörden zuvor individuelle Garantien von den italienischen Behörden einholen würden, denen zufolge die Beschwerdeführer in einer Weise übernommen würden, die dem Alter der Kinder angemessen sei und wonach die Familie zusammenbleiben würde (vgl. EGMR, U. v. 4.11.2014 a. a. O. Schlussfolgerung Nr. 2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte es im entschiedenen Fall auch nicht als ausreichend erachtet, dass nach Angaben der italienischen Regierung Familien mit Kindern zu einer besonders schutzbedürftigen Kategorie zählten und normalerweise in das „SPRAR-Netzwerk“ übernommen würden. Dieses System garantiere ihnen anscheinend Unterkunft, Nahrung, Gesundheitsversorgung, Italienischkurse, die Vermittlung an soziale Dienste, Rechtsberatung, Berufsbildung, Lehrstellen und Unterstützung, um eine eigene Unterkunft zu finden. Die italienische Regierung habe allerdings in ihren schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen keine näheren Details zu den spezifischen Bedingungen, unter denen die Behörden die Beschwerdeführer übernehmen würden, vorgelegt (vgl. EGMR, U. v. 4.11.2014 a. a. O. Rn. 121).

Unter Beachtung dieser Maßgaben bestehen vorliegend unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage schwerwiegende Gründe für die Annahme, dass jedenfalls die Kinder des Klägers im Falle einer Abschiebung nach Bulgarien der Gefahr einer Behandlung ausgesetzt wären, die Art. 3 EMRK zuwiderläuft. Dabei bestehen auf der Grundlage der im Wesentlichen übereinstimmenden Aussagen des Klägers und seiner Ehefrau sowie der Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitraum des Aufenthalts in Bulgarien erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Familie dort bereits einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung tatsächlich ausgesetzt war.

Auf die Frage, ob darüber hinaus auch systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO in Bulgarien in Bezug auf Familien mit Kleinstkindern vorliegen, was obergerichtlich bislang nicht entschieden wurde, kommt es daher vorliegend nicht entscheidungserheblich an (vgl. hierzu auch Wendel, DVBl 2015, 731, 733 ff).

Im Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 wurde zunächst die Einschätzung geäußert, dass Asylbewerber in Bulgarien aufgrund systematischer Defizite der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens dem tatsächlichen Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt seien, und es wurde empfohlen, Überstellungen nach Bulgarien einzustellen (vgl. UNHCR, „Bulgaria As a Country of Asylum - UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria“, 2.1.2014, S. 16). Zum 1. April 2014 unternahm UNHCR eine Neubewertung der Situation und kam dabei zu folgenden Schlussfolgerungen: UNHCR habe zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2014 erhebliche Verbesserungen in Bulgarien bei der Registrierung, Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz und den allgemeinen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in den Aufnahmezentren festgestellt. Es sei entscheidend, dass diese Verbesserungen sowie solche, die zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Dokuments auf den Weg gebracht würden, konsolidiert würden und für ihre Nachhaltigkeit gesorgt werde. Es sei außerdem ausschlaggebend, dass die Regierung ein umfassendes Integrationsprogramm für Personen, die internationalen Schutz genießen würden, entwickle und umsetze. UNHCR wolle nichtsdestotrotz auf die weiterhin bestehenden Schwächen des bulgarischen Asylsystems hinweisen, insbesondere in Hinblick auf den Zugang zu Bulgarien an den Grenzen; ungeeignete Aufnahmebedingungen in zwei von sieben Zentren; die mangelnden Voraussetzungen für die Identifizierung von Personen mit besonderen Bedürfnissen - insbesondere in Hinblick auf Kinder im Allgemeinen und unbegleitete Minderjährige im Besonderen; den Mangel an Systemen, um auf diese Bedürfnisse einzugehen; die weiterhin bestehende Notwendigkeit, die Asylverfahren qualitativ zu verbessern, einschließlich der Bereitstellung von Informationen in einer Sprache, die die Asylsuchenden verstehen würden; und eine dringende Notwendigkeit, Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Integrationsmaßnahmen für Personen, die als international schutzbedürftig anerkannt seien, zu gewähren. Auf dieser Grundlage wolle UNHCR daher herausstellen, dass Gründe vorliegen können, Überstellungen gemäß der Dublin-Verordnung für bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen auszuschließen, auch wenn die Mängel nicht mehr derart seien, dass eine allgemeine Aussetzung der Dublin-Überstellungen nach Bulgarien gerechtfertigt wäre. UNHCR empfehle, dass Dublin-Staaten eine Einzelfallbewertung durchführten und prüften, ob eine Überstellung mit ihren Verpflichtungen vereinbar sei, die Grundrechte des Einzelnen gemäß EU-Recht und internationalem Recht zu schützen, insbesondere im Hinblick auf Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen oder Vulnerabilitäten (vgl. UNHCR, „Bulgarien als Asylland - UNHCR Anmerkungen zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien“, April 2014; S. 17). Weiterhin führte UNHCR in einer jüngeren Stellungnahme vom 23. Dezember 2014 aus, UNHCR sorge sich weiter um mangelnde Systematik bei der Identifizierung von Personen mit besonderen Bedürfnissen, sowie um ein fehlendes System, um auf solche, einmal identifizierte Bedürfnisse einzugehen (vgl. UNHCR, Auskunft an das Verwaltungsgericht Minden in der Verwaltungsrechtssache 10 L 530/14.A vom 23.12.2014; S. 5).

Amnesty International kritisierte in einem Bericht vom April 2014 nach einer Überprüfung (des Zugangs zu bulgarischem Hoheitsgebiet und zum Asylverfahren, der Inhaftierung von Asylsuchenden und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende) bei einem weiteren Besuch in Bulgarien - trotz Verbesserung der Aufnahmebedingungen und einer personellen Aufstockung der staatlichen Flüchtlingsagentur (SAR) - die systemischen Mängel bei der Behandlung von Asylsuchenden in Bulgarien. Asylsuchende würden nach wie vor routinemäßig inhaftiert und die Aufnahmebedingungen seien weiterhin unzureichend. Nach bulgarischem Recht könnten Kinder in Begleitung ihrer Eltern bis zu drei Monate inhaftiert werden, während (nur) Kinder ohne elterliche Begleitung nicht inhaftiert werden dürften. Trotz der großen Anzahl an Kleinkindern in den Aufnahmeeinrichtungen sei von Seiten der Regierung keine kleinkindgerechte Nahrung zur Verfügung gestellt worden. Daher hätten sich diejenigen, die es sich hätten leisten können, ihren Kindern angemessene Nahrung gekauft, während alle anderen ihre Kinder mit Brot und Tee versorgt hätten. Die besuchten Aufnahmeeinrichtungen würden trotz der Verbesserungen nach wie vor nicht den adäquaten Standards entsprechen, insbesondere im Hinblick auf sanitäre Einrichtungen, Lebensmittelversorgung und Zugang zu Bildung für Kinder (vgl. Amnesty International, „Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Bulgarien sind weiterhin auszusetzen“, April 2014, S. 2, 4, 9). Ebenso bestätigte das „European Council on Refugees and Exiles - ECRE“ (vgl. http://www.asylumineurope.org/news/07-04-2014/ecre-calls-european-countries-not-send-asylum-seekers-back-bulgaria) am 7. April 2014 die Forderung, Dublin-Überstellungen nach Bulgarien weiterhin auszusetzen.

Nach dem am 7. Juli 2014 von „bordermonitoring.eu“ veröffentlichten Bericht („Gefangen in Europas Morast: Die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien“, vgl. unter http://bordermonitoring.eu/wp-content/uploads/reports/bm.eu-2014-bulgarien.de.pdf; S. 46) wurde empfohlen, Dublin-Rückführungen nach Bulgarien zu stoppen, bis der bulgarische Staat gewährleisten könne, dass die festgestellten Probleme in einer angemessenen Art und Weise bedient würden. Im Gegensatz zum jüngsten Bericht des UNHCR vom 15. April 2014 seien zahlreiche Probleme im Asylsystem des Landes festgestellt worden, die ein großes Hindernis für die soziale und wirtschaftliche Inklusion sowie das physische Überleben Schutzsuchender in Bulgarien darstellten. Darunter seien: Die Verweigerung des Zugangs zu bulgarischem Staatsgebiet, verlangsamte Verfahren für Nicht-SyrerInnen, äußerst problematische Unterbringungsbedingungen, verstärkte Obdachlosigkeit, inadäquate medizinische Hilfe, eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Gruppen, ungleicher Zugang zu Rechtsschutz, die Gefahr willkürlicher Verhaftungen, vor allem für Personen aus sub-saharischen Ländern Afrikas, verstärke körperliche Angriffe und offen rassistische Einstellungen.

Nach dem aktuellen Bericht von „aida - Asylum Information Database“ („Country Report Bulgaria“ - aida-Länderbericht -, Stand: 31. Januar 2015) seien durch die ergriffenen Maßnahmen Mitte 2014 die Minimumstandards für die Aufnahme in allen Aufnahme- und Unterbringungseinrichtungen erreicht worden. Die Einrichtungen mit einer Kapazität von 5650 Plätzen seien zu 65% belegt gewesen (vgl. aida-Länderbericht, a. a. O. S. 10). In Bezug auf Dublin-Rückkehrer wird ausgeführt, dass die Unterbringung in einem Aufnahmezentrum oder Inhaftierung vom Stand des jeweiligen Asylverfahrens abhänge. In Bezug auf die Fallgruppe, in der der Dublin-Rückkehrer förmlich von Bulgarien unter Art. 13 der Dublin-Verordnung (keine vorherige Asylantragstellung in Bulgarien) akzeptiert werde, könne es sein, dass diese Person höchstwahrscheinlich eine Antragsnummer von der Flüchtlingsagentur in Bulgarien erhalten habe, aber der Antrag noch nicht förmlich registriert worden sei, wie dies während des „Notfallzeitraums“ im späten Jahr 2013 und frühen Jahr 2014 der Fall gewesen sei, als sich die Registrierung von Asylsuchenden im Regelfall für einen Zeitraum länger als sechs Monaten verzögert habe. Es könne Situationen geben, in denen Asylsuchende, einschließlich Dublin-Rückkehrer, ihr Recht auf soziale Unterstützung und Unterbringung einbüßten. Dies folge normalerweise aus dem Verlangen des Asylsuchenden, außerhalb der Aufnahmezentren wohnen zu dürfen. Das Recht könne von der Flüchtlingsagentur entzogen werden, wenn Asylsuchende das Aufnahmezentrum für mehr als drei Tage ohne rechtzeitige vorherige Benachrichtigung verlassen würden, was in den Dublin-Fällen typisch sei. Schutzbedürftige Asylbewerber, besonders Familien mit kleinen Kindern, würden gleichwohl bei einer Dublin-Rückkehr in der Regel untergebracht. Falls ein Dublin-Rückkehrer sich dafür entschieden habe, außerhalb der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen und eine entsprechende Erklärung unterschrieben habe, erhalte er in der Regel nach seiner Rückkehr keine Unterkunft oder soziale Unterstützung (vgl. aida-Länderbericht, a. a. O. S. 24).

In dem im April 2015 veröffentlichten Bericht von PRO ASYL e.V. („Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien“) werden exemplarisch Aussagen von Flüchtlingen zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien dokumentiert. Diese Flüchtlinge seien überwiegend im Jahr 2014 nach Deutschland eingereist. Es werde gefordert, dass von Rücküberstellungen innerhalb oder außerhalb des Dublin-Übereinkommens abgesehen werde (vgl. PRO ASYL e.V., a. a. O. S. 7). In der Stellungnahme von PRO ASYL e.V. an das Verwaltungsgericht Köln vom 17. Juni 2015 (Gesch-Nr.: 3 K 2554/14 A.) wird ausgeführt, dass die Zustände in den Flüchtlingslagern trotz der erfolgten Renovierungen nach wie vor schlecht seien. Schutzsuchende berichteten von überfüllten Flüchtlingsunterkünften, in denen Nahrungsmangel und katastrophale hygienische Bedingungen herrschten und in denen sich bulgarisches Lagerpersonal durch Korruption an der Not der Flüchtlinge bereichere. Viele Flüchtlinge würden nach traumatisierenden Hafterfahrungen in Flüchtlingslager wie das bekannt gewordene Lager Harmanli verbracht. Im Flüchtlingslager erwarteten die Schutzsuchenden nach wie vor menschenunwürdige Bedingungen. Die sanitären Anlagen reichten nicht aus und auch die Stromversorgung und Verpflegung sei unzureichend. Hilfsorganisationen und Medienvertreter würden durch das Lagerpersonal nur selten ins Lager gelassen, Flüchtlingen werde untersagt, mit den Delegationen zu sprechen. Immer wieder komme es zu Schlägen und Misshandlungen durch das Lagerpersonal. Die nötige Gesundheitsversorgung werde den Schutzsuchenden oft verweigert (vgl. PRO ASYL e.V., a. a. O., S. 2 f.). Solange sich Schutzsuchende im Asylverfahren befänden und in den Aufnahmezentren untergebracht seien, könnten sie theoretisch dort medizinisch versorgt oder an Klinken und Krankenhäuser überwiesen werden. Die PRO ASYL vorliegenden Schilderungen zeigten, dass dies jedoch oft nicht der Fall sei und eine erforderliche Krankenbehandlung erst erkämpft werden müsse (vgl. PRO ASYL e.V., a. a. O., S. 4).

Angesichts dieser Erkenntnislage muss insgesamt davon ausgegangen werden, dass ohne das Vorliegen einer entsprechenden individuellen Zusicherung von Seiten Bulgariens nicht sichergestellt wäre, dass die Familie des Klägers nach einer Rücküberstellung nach Bulgarien dort unmittelbar in einer dem Kindesalter entsprechenden Weise aufgenommen würde. Eine Abschiebung würde daher derzeit gegen Art. 3 EMRK verstoßen.

Selbst wenn nach den vorliegenden Erkenntnismitteln davon ausgegangen werden könnte, dass Familien stets eine Unterkunft erhalten würden, wäre dies allein nicht ausreichend, da an die Qualität der Unterkunft und auch die damit zusammenhängende Versorgung der Kinder bestimmte Mindestanforderungen zu stellen sind. Eigene Einrichtungen für Familien existieren nicht (vgl. aida-Länderbericht, a. a. O. S. 43). Zwar mögen einzelne Unterkünfte familienfreundlicher ausgestaltet worden sein (vgl. UNHCR, Anmerkungen zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien, April 2014, S. 9) und es mag Bemühungen geben, nach Möglichkeit Kernfamilien zusammen und in eigenen Räumen unterzubringen (vgl. aida-Länderbericht, a. a. O. S. 43). Hieraus lässt sich jedoch gerade nicht folgern, dass dies für alle Aufnahmeeinrichtungen der Fall wäre. Auch nach dem aida-Länderbericht wurden lediglich „Mindeststandards“ in allen Aufnahmeeinrichtungen erreicht. Nähere Ausführungen der vorhandenen Standards, insbesondere in Bezug auf Familien, auch was eine kleinkindgerechte Ernährung anbelangt, enthält der Bericht nicht. Nach der bisherigen Erkenntnislage ist die systematische und flächendeckende Versorgung von Babys und Kleinstkindern mit ihnen adäquater Nahrung als defizitär anzusehen (vgl. hierzu auch VGH BW, U. v.18.3.2015 - A 11 S 2042/14 - juris Rn. 44). Angesichts der Vorbehalte, die auch UNHCR nach wie vor in Bezug auf schutzbedürftige Personengruppen - darunter auch Kinder im Allgemeinen - macht, sowie auch der jüngsten Stellungnahmen von „bordermonitoring.eu“ und PRO ASYL e.V. kann von einer hinreichend verlässlichen Gewährleistung der altersentsprechenden Unterbringung von Familien mit Kindern, darunter Kleinstkindern, nicht ausgegangen werden. Zudem ist weiterhin davon auszugehen, dass auch nicht hinreichend sichergestellt ist, dass die Familie überhaupt unmittelbar nach ihrer Rücküberstellung Plätze in einer Aufnahmeeinrichtung erhalten würde. So wird in Bezug auf die Fallgruppe, der der Kläger mit seiner Familie angehört, im jüngsten aida-Länderbericht lediglich ausgeführt, dass diese Familien - entgegen der sonstigen Verwaltungspraxis in Bezug auf Dublin-Rückkehrer - in der Regel untergebracht würden (vgl. aida-Länderbericht a. a. O. S. 24). Zudem ist angesichts der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingsströme auch in Bulgarien, das unter einem besonderen Migrationsdruck steht, mit einer weiter steigenden Anzahl von Asylanträgen zu rechnen. So wurden nach der bulgarischen Asylstatistik bereits im ersten Halbjahr 2015 7.348 Asylanträge registriert gegenüber einer Zahl von insgesamt 7.144 im Jahr 2013 und 11.081 im Jahr 2014 (vgl. Übersicht unter http://www.aref.government.bg/?cat=21). Die Aufnahmekapazität in den Einrichtungen liegt nach dem aida-Länderbericht bei insgesamt 5650 Plätzen in sieben Aufnahmezentren. Andere Unterbringungsmöglichkeiten existieren nicht. Auch wird bestätigt, dass es Fälle gebe, in denen Asylsuchende keinen Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen mangels ausreichender Plätze erhielten (vgl. aida-Länderbericht, a. a. O. S. 42).

Das Bundesamt hat sich auf die Anfrage des Gerichts, ob derzeit entsprechende individuelle Zusicherungen von Seiten der bulgarischen Behörden eingeholt werden und auf dieser Grundlage Rücküberstellungen von Familien mit Kleinstkindern nach Bulgarien möglich sind, bzw., ob solche tatsächlich durchgeführt werden, nicht geäußert. Demnach ist davon auszugehen, dass jedenfalls derzeit nicht feststeht, dass eine Abschiebung der Familie des Klägers nach Bulgarien durchgeführt werden könnte. Sofern - wie nach dem derzeitigen Erkenntnisstand anzunehmen ist - in absehbarer Zeit rechtlich keine Überstellung möglich ist, kann die auf der Grundlage des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlassene Abschiebungsanordnung keinen Bestand mehr haben. In diesem Fall ist auch in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens von einer Ermessensreduzierung auf Null für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO auszugehen, da die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats, in den eine Überstellung rechtlich möglich wäre, nicht ersichtlich ist. Eine Überstellung der Familie nach Ungarn käme bereits wegen der dortigen Verhältnisse ebenfalls in Betracht (vgl. hierzu VG München, z. B. Gerichtsbescheid v. 14.4.2015 - M 16 K 14.50046).

Da der Asylantragsteller nach den Grundstrukturen des gemeinsamen Europäischen Asylsystems jedenfalls einen Anspruch darauf hat, dass sein Asylantrag zumindest in einem Mitglied- oder Vertragsstaat geprüft wird, so verletzt die Aufrechterhaltung der Ablehnung des Antrags als unzulässig auch seine Rechte (vgl. auch VGH BW, U. v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 42). Mit der objektiven Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids ist somit auch eine subjektive Rechtsverletzung des Klägers im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verbunden, so dass der Bescheid insgesamt aufzuheben war.

Soweit der Kläger weiterhin beantragt hat, die Beklagte zu verpflichten, das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, war hierüber nicht ausdrücklich zu entscheiden, da davon auszugehen ist, dass die Beklagte dem von sich aus nachkommen wird bzw. eine Zuständigkeit der Beklagten mit einer entsprechenden Verpflichtung zur Prüfung des Asylantrags unmittelbar Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO folgt.

Die Kostenfolge beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.