Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Aug. 2014 - M 11 K 14.30178

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben somalische Staatsangehörige. Sie reiste am 7. Dezember 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 11. Dezember 2013 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.

Sie gab in ihrer Vernehmung durch die Bundespolizei ... am 7. Dezember 2013 an, dass sie in Italien einen Asylantrag gestellt hat. Wie darüber entschieden worden sei, wisse sie nicht. Sie sei nach Deutschland gereist, da sie in Italien keine Unterstützung und keine Arbeit gefunden habe. Am 12. Dezember 2013 richtete das Bundesamt ... -Bundesamt- ein Übernahmeersuchen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2013 -Dublin II-VO- an die italienischen Behörden. Eine Rückantwort erfolgte nicht.

Mit Bescheid vom ... Januar 2014 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag unzulässig sei (Ziff. 1) und ordnete die Abschiebung der Antragstellerin nach Italien an (Ziff. 2). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid verwiesen.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 31. Januar 2014 stellte die Klägerin einen Eilantrag (M 11 S 14.30179), beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe und erhob Klage mit dem Antrag,

den Bescheid vom ... Januar 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, hilfsweise sub-sidiären Schutz bzw. Abschiebungsverbote zu gewähren.

Zur Begründung des Antrags wurde ausgeführt, die Klägerin habe in Italien nur teilweise eine Unterkunft gehabt. Die medizinische Versorgung sei mangelhaft. Die Bedingungen seien unmenschlich. Es bestehe ein Anspruch auf Selbsteintritt, da Italien nicht die Gewähr für die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gebiete. Die Klägerin habe in Italien Obdachlosigkeit zu erwarten. Es bestünden in Italien systemische Mängel. Spätestens nach 6 Monaten seien Asylbewerber sich selbst überlassen. Dies gelte für abgelehnte Asylbewerber wie für Personen mit subsidiärem Schutz gleichermaßen. Ein freier Platz in den Aufnahmeeinrichtungen sei nicht gewährleistet. Die im Bescheid behauptete Verbesserung der Lage in Italien treffe nicht zu. Die Ernährung und medizinische Versorgung sei nur sichergestellt, wenn ein formaler Antrag gestellt werde und die Verfahrensdauer sechs Monate nicht überschreite. Die meisten Verfahren dauerten aber länger. Nach sechs Monaten müsste man die Aufnahmeeinrichtungen verlassen. Die Klägerin habe nach 11 Monaten noch keine Entscheidung erhalten. Als alleinstehende Frau könnte sie Opfer sexueller Übergriffe und von Menschenhandel werden.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 wurden die Behördenakten vorgelegt. Ein Antrag wurde nicht gestellt.

Am 24. Februar 2014 lehnte das Verwaltungsgericht München den Eilantrag (M 11 S 14.30179) und am 11. Juni 2014 den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab (M 11 K 14.30178).

Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2014 teilte die Bevollmächtigte der Klägerin mit, die Klägerin sei nach Italien abgeschoben worden. Sie sei obdachlos und sie habe keinen Kontakt mehr zu ihr. Zur Verhandlung werde die Bevollmächtigte der Klägerin nicht erscheinen.

In der mündlichen Verhandlung am 7. August 2014 erschien niemand. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 11 S 14. 30179 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage bleibt erfolglos.

Die Klage ist insoweit unzulässig, als sie neben der Aufhebung des Bescheides auch die Verpflichtung der Beklagten beinhaltet, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie hilfsweise subsidiären Schutz bzw. Abschiebungsverbote zu gewähren. Gegen den Bescheid vom ... Januar 2014 ist die isolierte Anfechtungsklage zulässig. Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Beklagten über die Unzulässigkeit des Asylantrags ist in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich § 27a AsylVfG i.V.m. § 31 Abs. 1 AsylVfG, wobei eine mit diesem Ausspruch verbundene Abschiebungsanordnung regelmäßig - so auch hier - auf § 34a Abs. 1 AsylVfG gestützt wird. Nach § 27a AsylVfG ist ein in Deutschland gestellter Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Gegen eine solche Unzulässigkeitsentscheidung ist ein isoliertes Aufhebungsbegehren statthaft. Die Entscheidungen nach §§ 27a und 34a Abs. 1 AsylVfG stellen Verwaltungsakte i.S. des § 42 Abs. 1 dar, deren isolierte Aufhebung - anders als in sonstigen Fällen eines Verpflichtungsbegehrens - ausnahmsweise zulässig ist, weil schon ihre Beseitigung grundsätzlich zur formellen und materiellen Prüfung des gestellten Asylantrages führt. Wäre das Gericht stattdessen verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen und durchzuentscheiden, ginge der Klägerin eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenderen Verfahrensgarantien ausgestattet ist. Das gilt sowohl für die Verpflichtung der Behörde zur persönlichen Anhörung (§ 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) als auch zur umfassenden Sachaufklärung sowie der Erhebung der erforderlichen Beweise von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG), und zwar ohne die einmonatige Präklusionsfrist, wie sie für das Gerichtsverfahren in § 74 Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit § 87b Abs. 3 VwGO vorgesehen ist. Der Erhebung einer vorrangigen Verpflichtungsklage - gerichtet auf das eigentliche Rechtsschutzziel der Klägerin, sie als Asylberechtigte anzuerkennen - bedarf es daher nicht (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 15. März 2012 - 10 A 227/11 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2010 - 11 K 8136/09.A -; VG Karlsruhe, Urteil vom 6. März 2012 - A 3 K 3069/11-, jeweils zitiert nach juris; so auch Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: Dezember 2011, § 27a Rn. 18; § 34a Rn. 64).

Soweit mit der Klage die Aufhebung des Bescheids vom ... Januar 2014 begehrt wird, ist die Klage zulässig, aber unbegründet, da der Bescheid rechtmäßig ist. Wie bereits im Eilbeschluss vom 24. Februar 2014 dargestellt, ist Italien für den Asylantrag zuständig. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Ausübung eines Selbsteintrittsrechts bestand nicht. Die Klägerin wurde inzwischen auch nach Italien überstellt. Auf die Entscheidungsgründe und den Bescheid vom ... Januar 2014 wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (§ 117 Absatz 5 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.