Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Sept. 2017 - M 10 K 16.5436

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die ihm durch die Behandlung einer Fundkatze entstanden sind.

Nach Angaben des Klägers wurde am 28. Juni 2016 gegen 20:35 Uhr eine Katze in die tierärztliche Praxis des Klägers gebracht. Die Katze litt an einer Erkrankung der Luftwege, Katzenschnupfen und einer Augenerkrankung. Der Eigentümer der Katze ist unbekannt. Die Katze wurde nach Angaben des Klägers im Gemeindebereich der Beklagten gefunden. Nach Angaben des Klägers teilte einer seiner Mitarbeiter dem Tierheim … am selben Abend diesen Vorgang mit. Das Tierheim habe mitgeteilt, die Katze werde am nächsten Tag abgeholt. Am 29. Juni 2016 behandelte der Kläger die Katze erneut, bevor sie von Mitarbeitern des Tierheims abgeholt wurde.

Die Beklagte bestreitet diesen Sachverhalt.

Die Kosten für tierärztliche Leistungen sowie Medikamente belaufen sich auf 78,24 EUR. Mit der Einbringung der Forderung wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers betraut.

Mit Klage vom 2. Dezember 2016 zum Bayerischen Verwaltungsgericht München hat der Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

• 1.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger den Betrag von 78,24 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2016 zu bezahlen.

• 2.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR zu bezahlen.

Zur Begründung wird ausgeführt: Der Aufwendungsersatzanspruch stehe dem Kläger nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Der Kläger habe mit der Behandlung und Unterbringung der Katze ein Geschäft der Beklagten als Fundbehörde im Sinne des § 967 BGB und damit ein objektiv fremdes Geschäft geführt. Die Finderin habe mit der Ablieferung in der Tierarztpraxis ihrer Ablieferungspflicht gem. § 967 BGB genügt. Ein Mitarbeiter des Klägers habe das Tierheim informiert, nachdem nach der Internetpräsenz der Beklagten die Verwaltung bereits geschlossen gehabt habe. Das Tier sei ersichtlich krank gewesen und es widerspreche dem Tierschutzgebot, wenn eine rasche Versorgung durch den Umweg über das Fundbüro unmöglich gemacht werde. Der entgegenstehende Wille der Beklagten sei unbeachtlich, da eine Notfallbehandlung vorliege und somit eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liege, nicht rechtzeitig erfüllt worden wäre.

Der Bevollmächtigte der Beklagten hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass eine Katze in der Tierarztpraxis des Klägers abgegeben worden sei, dass ein Mitarbeiter des Klägers das Tierheim informiert habe und das Tierheim die Abholung zugesagt habe. Ein Mitarbeiter des Tierheims Neuburg habe vielmehr mitgeteilt, dass er den Kläger schon einmal angewiesen habe, keine Fundtiere aus dem Zuständigkeitsbereich des Tierheims und damit aus dem Gemeindegebiet der Beklagten entgegenzunehmen, da das Tierheim mit eigenen Tierärzten zusammenarbeite. Zudem sei gegen die unverzügliche Anzeigepflicht verstoßen worden (§ 965 Abs. 1 BGB). Es fehle auch an der Angabe des angeblichen Fundorts. Für Fundanzeigen außerhalb der Geschäftszeiten der Beklagten sei die Polizei zuständig, bei der der Fund nicht angezeigt worden sei.

Der Klägerbevollmächtigte hat erwidert, der Anzeigepflicht sei durch die Meldung beim Tierheim genügt worden. Der Verweis auf die Polizei sei bloße Förmelei, da sich diese wiederum auch nur an das Tierheim gewendet hätte. Die Katze sei ersichtlich so krank gewesen, dass sie nicht ohne Behandlung an die Polizei hätte herausgegeben werden dürfen.

Mit Beschluss vom 7. August 2017 wurde der Rechtstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die in Ziff. 1 der Klage beantragten Behandlungskosten für die Katze zuzüglich Zinsen.

Ein solcher Anspruch kommt aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht (§§ 683, 677, 679, 670 BGB). Die gesetzlichen Voraussetzungen eines solchen Aufwendungsersatzanspruchs liegen nicht vor.

Zwar hat der Kläger keinen Behandlungsvertrag mit der Finderin der Katze geschlossen und somit ohne Auftrag gehandelt, so dass die Normen über die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar sind. Der Kläger hat jedoch entgegen seinem Vorbringen kein Geschäft der Beklagten geführt. Damit könnte der Kläger nur durchdringen, wenn die Beklagte bereits selbst zur Verwahrung und zur (ärztlichen) Versorgung der Katze zuständig gewesen wäre. Das ist jedoch nicht der Fall:

Die Abgrenzung der Zuständigkeiten richtet sich nach dem bürgerlich-rechtlichen Fundrecht, welches gem. § 90a BGB auch auf Tiere Anwendung findet.

Es handelt sich bei der Katze nicht um ein herrenloses, sondern um ein verlorenes Tier, so dass die §§ 965 ff. BGB anwendbar sind. Anhaltspunkte, dass es sich um eine wilde Katze gehandelt haben könnte, die nach § 960 BGB herrenlos wäre, oder um eine Katze, die durch Besitzaufgabe herrenlos geworden ist (§ 959 BGB), sind nicht ersichtlich.

a. Nach § 966 BGB ist der Finder zur Verwahrung und damit auch zur – dem Erhalt der Fundsache entsprechenden – medizinischen Versorgung der Katze verpflichtet. Finderin war Frau U., welche die Katze in die Praxis des Klägers gebracht und dort gelassen hat und den Aufnahmebogen unterzeichnete. Die Unterbringung des Fundtieres bei einem Dritten entbindet die Finderin jedoch nicht von ihren Pflichten (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2015 – 5 BV 15.1284 – juris Rn. 29).

b. Die Finderin hat die Fundsache auch nicht bei der Fundbehörde abgegeben, so dass die Verpflichtungen zur Verwahrung und Versorgung der Katze nach § 967 BGB auf die Beklagte als Fundbehörde übergegangen wären. Auch auf andere Weise hat eine Ablieferung nicht stattgefunden. Denn Ablieferung bedeutet die Aufgabe des Besitzes an der Sache zu Gunsten der zuständigen Behörde (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2015 – 5 BV 15.1284 – juris Rn. 30); Voraussetzung ist also eine Besitzübertragung auf die Beklagte. Die Beklagte hat weder jemals den unmittelbaren Besitz an der Katze erlangt noch eine Willensäußerung getätigt, die sich als Besitzkonstitut auslegen ließe. Auch sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Kläger oder das angerufene Tierheim als Vertreter oder Besitzdiener der Beklagten handelten und die Beklagte auf diesem Weg Besitz an dem Tier erlangt hat. Solche Ausgestaltungen wären rechtlich denkbar, etwa im Wege eines Rahmenvertrages, mit dem die Beklagte ein Besitzkonstitut an allen beim Kläger oder dem Tierheim abgelieferten Tieren vereinbart. Auch hat die Finderin weder per Mail oder mittels Sprachnachricht auf den Anrufbeantworter versucht, die Beklagte vom Fund auch nur zu informieren, noch hat sie eine andere Behörde, wie etwa die Polizei verständigt. Es sind somit keinerlei Anhaltspunkte für eine Ablieferung ersichtlich und es kommt nicht darauf an, ob eine bloße Information in Ausnahmefällen akuter Behandlungsbedürftigkeit an die Stelle der Ablieferungspflicht treten kann.

c. Aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG folgt nichts anderes. Sie richtet sich zunächst und vor allem an den Gesetzgeber selbst. Der Tierschutz als Verfassungsauftrag bedingt in jedem Fall die gesetzgeberische Umsetzung. Es gibt keinen verfassungsnormativ unmittelbaren Tierschutz im Sinne eines unmittelbaren juristischen Schutzanspruchs. Der Gesetzgeber hat das Fundrecht mittels § 90a BGB für entsprechend anwendbar erklärt und auf eine eigene Regelung des Fundes von Tieren verzichtet. Art. 20a GG zwingt nicht zu einem gleichsam maximalen Tierschutz, vielmehr hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2015 – 5 BV 15.1284 – juris Rn. 39). Die Erwägung des Klägerbevollmächtigten, die Anforderungen an eine Ablieferung seien im gegebenen Fall zu streng, da das Tier ersichtlich behandlungsbedürftig gewesen sei und Art. 20a GG eine schnellstmögliche Versorgung verlange, verfängt nicht. Denn nach dem gesetzlichen Wortlaut ist uneingeschränkt ein Besitzübergang erforderlich. Eine Auslegung entgegen dem Wortlaut der Normen des BGB, wonach auch ohne Anzeige und Ablieferung eine Zuständigkeit der Fundbehörden eintritt, ist vor dem erläuterten verfassungsrechtlichen Hintergrund nicht möglich. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb nicht (jedenfalls nach der ersten Akutbehandlung) versucht wurde, telefonisch oder per E-Mail Kontakt zur Beklagten aufzunehmen, was kaum eine Zeitverzögerung verursacht hätte. Auch ist zu bedenken, dass die Katze zwar krank und behandlungsbedürftig, aber nicht in akuter Lebensgefahr war.

d. Dieses Ergebnis ist auch nicht wegen der für die Finderin entstehenden Kostenlast unzumutbar, denn die Finderin (oder der Kläger für die Finderin) hat die Möglichkeit, die Fundsache gemäß § 967 BGB bei der zuständigen Fundbehörde abzuliefern und sich damit jederzeit von ihrer Verwahrungspflicht zu befreien.

Ein Anspruch aus § 970 BGB ist nicht gegeben, da der Kläger nicht Finder der Katze ist.

2. Ein Anspruch auf die Rechtsanwaltskosten, etwa als Verzugsschaden, kann sich demnach ebenso wenig ergeben wie ein Zinsanspruch.

3. Die Klage war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.