Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Feb. 2017 - M 10 K 16.390

I. Die Beklagte wird verurteilt, die gegen den Kläger gerichtete Zwangsvollstreckung bezüglich der Säumniszuschläge für die Gewerbesteuer der Jahre 2003 und 2004 einzustellen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung von Säumniszuschlägen für die Festsetzung von Gewerbesteuerschulden aus den Jahren 2003 und 2004 durch die Beklagte.

Die Beklagte setzte mit Gewerbesteuerbescheid vom 28. Juni 2006 gegen den Kläger Gewerbesteuerabschlusszahlungen für die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 in Höhe von insgesamt 82.580,81 EUR fest. Die Veranlagung beruhte auf den Gewerbesteuermessbescheiden des Finanzamtes … vom 13. Juni 2006, welche durch das Finanzamt öffentlich zugestellt wurden. Der Gewerbesteuerbescheid der Beklagten hingegen wurde an die Adresse „… Ring 72“ in … versandt. Zum Nachweis über die Aufgabe zur Post legte die Beklagte einen Drucknachweis für die Gewerbesteuerbescheide für den Drucktag 22. Juni 2006 mit Bescheiddatum 28. Juni 2006 vor. Die Bestätigung über die Aufgabe zur Post befindet sich auf Seite 6 des vorgelegten Drucknachweises.

Da gegen den Kläger bereits seit dem Jahr 2005 das Zwangsvollstreckungsverfahren betrieben wurde, wurden die Gewerbesteuerforderungen für die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 nach Fälligkeit und Mahnung mit in die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufgenommen. Eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung erfolgte am 13. Dezember 2006. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 16. Oktober 2007 forderte die Beklagte von der Drittschuldnerin einen Gesamtbetrag in Höhe von 104.235,69 €. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde dem Kläger am 21. Dezember 2007 zugestellt. Das Vollstreckungsverfahren verlief mit verschiedenen Maßnahmen - unter anderem Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 22. April 2010 - bis in das Jahr 2010, als bei einer persönlichen Vorsprache des Schuldners eine Zahlungsvereinbarung (Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 40,00 EUR) getroffen wurde. Am 18. Mai 2011 wurden die Forderungen befristet bis zum 1. April 2014 niedergeschlagen.

Im Jahr 2014 wurde dann die Zwangsvollstreckung erneut fortgesetzt, da sich der Kläger nicht mehr an die Zahlungsvereinbarung hielt. Nachdem am 10. Juni 2015 der Antrag auf außergerichtliche Schuldenbereinigung wegen Gläubigerungleichbehandlung von der Beklagten abgelehnt wurde, wurde unter anderem am 23. September 2015 die hier vom Kläger beanstandete Pfändung bei der …sparkasse … wieder in Kraft gesetzt. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen vom 22. September 2015 machte die Beklagte gegenüber der „… Service GmbH, …str. 30, ...“ sowie der „… Company GmbH, …platz 5, ...“ einen noch ausstehenden Betrag in Höhe von 182.162,51 € geltend. Bei der „… Company GmbH“ wurde der angebliche Geschäftsanteil des Klägers sowie weitere Ansprüche, die sich aus einer eventuellen Gesellschafterstellung des Klägers ergeben könnten, gepfändet.

Der Kläger hat am 25. August 2015 bei der Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München die Vermögensauskunft abgegeben (Az.: 1501 M 17/15).

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers, die Vollstreckung gegen den Kläger einzustellen mit der Begründung, dass beim Finanzamt gegen die Gewerbesteuermessbescheide für die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 Einspruch eingelegt worden sei.

Mit Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2015 entsprach diese dem Antrag auf Vollstreckungsaufschub für die Gewerbesteuerabschlusszahlungen in Höhe von 82.580,81 EUR und Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO in Höhe von 4.202,- EUR für die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 befristet bis zum 31. Januar 2016 (Ziffer 1 des Bescheides). Dem Antrag auf Vollstreckungsaufschub für die bisher angefallenen Säumniszuschläge für die Gewerbesteuer der Veranlagungsjahre 2003 und 2004 in Höhe von 47.995,- EUR sowie Mahngebühren in Höhe von 150,- EUR wurde gemäß Ziffer 2 des Bescheides nicht entsprochen. Ebenso wurde nach Ziffer 3 des Bescheides ein Vollstreckungsaufschub für die Verwaltungsgebühren für das Gewerbeuntersagungsverfahren in Höhe von 763,70 EUR, der Säumniszuschläge in Höhe von 1.051,- EUR sowie der Mahn- und Vollstreckungsgebühren in Höhe von 31,- EUR nicht gewährt. Nach Ziffer 4 des Bescheides wurde der Antrag auf erweiterten Pfändungsschutz nach § 850 f Abs. 1 ZPO abgelehnt. Zur Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass der Vollstreckungsaufschub bis zur Entscheidung des Finanzamtes über die Einsprüche gegen die Gewerbesteuermessbescheide für 2003 und 2004 befristet sei, längstens jedoch bis 31. Januar 2016. Lägen die Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub darüber hinaus weiter vor, werde zum Fristablauf ein neuer Bescheid erlassen. Der Antrag auf Vollstreckungsaufschub für die Säumniszuschläge sei abzulehnen, da im Falle der Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge bestehen blieben.

Das Finanzamt hat im elektronischen Verfahren - Datenübermittlung vom 15. Dezember 2015 - die Messbescheide für die Jahre 2003 und 2004 aufgehoben. Die Beklagte hat diese Bescheide mit dem Gewerbesteuerbescheid vom 28. Januar 2016 vollzogen und die Gewerbesteuer für diese Jahre auf „Null“ festgesetzt.

Die Pfändungen gegenüber dem Arbeitgeber „… Company GmbH“ vom 22. September 2015 sowie der …sparkasse … vom 22. April 2010 wurden hinsichtlich der Beträge mit Schreiben der Beklagten vom 10. Februar 2016 berichtigt und mit 98.488,01 EUR mitgeteilt. Auch die noch bestehende Pfändung gegenüber der „… Service GmbH“ wurde hinsichtlich der Beträge mit Schreiben vom 24. Februar 2016 berichtigt und der Schuldbetrag mit 98.488,01 EUR mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners für eine noch zu erhebende Klage und einen noch zu erhebenden Antrag auf einstweiligen Rechtschutz zu gewähren.

In dem bedingt erhobenen Eilantrag beantragte er, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die gegen den Kläger betriebene Zwangsvollstreckung bezüglich der Gewerbesteuern 2003 und 2004 in Höhe von 82.580,81 EUR und der Nachzahlungszinsen in Höhe von 4.202,- EUR, bezüglich der Säumniszuschläge für die Gewerbesteuer in Höhe von 47.995,- EUR der Veranlagungsjahre 2003 und 2004, bezüglich der Mahngebühren in Höhe von 150,- EUR, bezüglich der Verwaltungsgebühren für das Gewerbeuntersagungsverfahren in Höhe von 763,70 EUR, der Säumniszuschläge in Höhe von 1.051,- EUR sowie der Mahn- und Vollstreckungsgebühren in Höhe von 31,- EUR aufzuheben.

Mit Beschluss vom 18. Mai 2016 wurde dem Kläger für eine noch zu erhebende Klage und einen noch zu erhebenden Eilantrag Prozesskostenhilfe durch Einräumung einer Ratenzahlung in Höhe von 590,00 EUR monatlich und unter Beiordnung des Bevollmächtigten gewährt, soweit eine Einstellung bzw. vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Höhe von 94.322,50 EUR begehrt wird.

Der Beschluss vom 18. Mai 2016 wurde durch Beschluss vom 8. Juni 2016 insoweit abgeändert, als dem Kläger eine Ratenzahlung in Höhe von 120,- Euro monatlich eingeräumt wurde. Eine vom Klägerbevollmächtigten erhobene Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof wurde daraufhin zurückgenommen; der Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 24. Juni 2016 eingestellt.

Daraufhin hat der Bevollmächtigte des Klägers am 11. Juli 2016 unbedingt Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, die gegen den Kläger gerichtete Zwangsvollstreckung bezüglich der Säumniszuschläge für die Gewerbesteuern der Jahre 2003 und 2004 aufzuheben.

Gleichzeitig hat der Bevollmächtigte des Klägers im Verfahren nach § 123 VwGO beantragt, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die gegen den Kläger betriebene Zwangsvollstreckung bezüglich der Säumniszuschläge hinsichtlich der Gewerbesteuern 2003 und 2004 vorläufig einzustellen.

Zur Begründung führt der Bevollmächtigte des Klägers unter anderem aus, dass der Kläger den Gewerbesteuerbescheid vom 28. Juni 2006 nie zugestellt erhalten habe. Aus der beigefügten erweiterten Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes der Beklagten sei ersichtlich, dass der Kläger bereits ab dem 1. März 2006 nicht mehr unter der Anschrift … Ring 72, ... wohnhaft gewesen sei. Er habe sich in Haft befunden, was der Beklagten letztlich auch aufgrund ihrer Ausführungen bekannt gewesen sei.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass der aufgrund der finanzamtlichen Gewerbesteuermessbescheide ergangene Gewerbesteuerbescheid der Beklagten vom 28. Juni 2006 nicht öffentlich zugestellt worden, sondern an die bekannte Anschrift „… Ring 72, ...“ mit einfachem Brief bekanntgegeben worden sei. Der Gewerbesteuerbescheid sei nicht als unzustellbar zurückgekommen. Gegen den Kläger seien seitens der Beklagten wegen anderer Forderungen und danach auch für die Gewerbesteuerforderungen 2005 diverse Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen worden, Ratenzahlungen gewährt sowie ein Teilerlassverfahren geprüft worden. Ein Bekanntgabemangel dieses Gewerbesteuerbescheides der Beklagten sei erstmals im Schreiben des Vertreters des Klägers vom 23. Dezember 2015 durch den behaupteten Nichtzugang vorgetragen worden. Hier werde nicht nur der Zeitpunkt des Zugangs, sondern der Zugang überhaupt bestritten, jedoch zu einem Zeitpunkt, nachdem bereits über viele Jahre hinweg Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen worden seien, persönliche Vorsprachen stattgefunden hätten sowie Billigkeitsanträge gestellt worden seien. Nach diesem jahrelangen Verfahren sei jetzt der Zugang des Gewerbesteuerbescheides bestritten worden. Diese Indizien sprächen in hohem Maße dafür, dass dem Kläger der Inhalt des Gewerbesteuerbescheides bekanntgegeben worden sei und reichten nach Ansicht der Rechtsprechung aus, um einen entsprechenden Nachweis zu führen.

Mit Beschluss vom 29. August 2016 hat das Gericht im Eilverfahren die Zwangsvollstreckung der für die Gewerbesteuer der Veranlagungsjahre 2003 und 2004 durch die Beklagte geforderten Säumniszuschläge in Höhe von 94.322,50 Euro vorläufig eingestellt. Die Begründung stellte vor allem darauf ab, dass nicht nachweisbar sei, dass dem Kläger der Gewerbesteuerbescheid vom 28. Juni 2006 tatsächlich zugestellt worden sei. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2016 haben die Vertreter der Beklagten eine Übersicht aus dem Melderegister vorgelegt, wonach zunächst am 16. März 2006 der Kläger von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet wurde, am 4. Mai 2006 dann die Rücknahme der Abmeldung und die Anmeldung für die Wohnung … Ring 72 erfolgte. Die Abmeldung von Amts wegen nach unbekannt ab dem 1. März 2006 ist laut dem Dokument am 21. September 2016 erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und dem weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gründe des PKH-Beschlusses vom 18. Mai 2016, auf die Gründe des Beschlusses vom 29. August 2016 und auf die Gerichts- bzw. die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen vom 22. April 2010 und vom 22. September 2015 in Höhe von 94.322,50 Euro, die die Beklagte bezüglich der entstandenen Säumniszuschläge betreibt. Es wird diesbezüglich auf den Beschluss vom 18. Mai 2016, der dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährte, sowie auf den Beschluss vom 29. August 2016, mit dem die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt wurde, Bezug genommen.

Der Gewerbesteuerbescheid vom 28. Juni 2006, der die Gewerbesteuer für die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 festsetzte, ist aufgrund fehlender Bekanntgabe an den Kläger nicht wirksam geworden und der Antragssteller ist daher nicht verpflichtet, die aufgrund dieses Bescheides geltend gemachten Säumniszuschläge zu entrichten.

Die Vollstreckung von Säumniszuschlägen ist unabhängig vom Vorliegen der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen nicht möglich, da solche für die Gewerbesteuern 2003 und 2004 schon nicht entstanden sind.

Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Nach Satz 3 des § 240 Abs. 1 AO tritt die Säumnis nach Satz 1 nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder angemeldet worden ist.

Hier fehlt es jedoch an der wirksamen Festsetzung der Gewerbesteuern für die Jahre 2003 und 2004, so dass diese nicht fällig werden und daher auch keine Säumniszuschläge entstehen konnten. Der Gewerbesteuerbescheid vom 28. Juni 2006 wurde dem Kläger nicht wirksam bekanntgegeben.

Den Zugang des Gewerbesteuerbescheides vom 28. Juni 2006 an den Kläger konnte die Beklagte auch im Klageverfahren nicht nachweisen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zuganges nachzuweisen (§ 122 Abs. 2 Halbsatz 2 AO).

Die Beklagte kann zwar durch den kopierten Auszug aus dem Drucknachweis für die Gewerbesteuerbescheide belegen, dass der streitgegenständliche Gewerbesteuerbescheid am 28. Juni 2006 zur Post gegeben wurde. Dieser kam auch nicht als unzustellbar zurück. Damit ist jedoch noch nicht gesagt, dass der Kläger den Bescheid auch erhalten hat. Vielmehr bleibt die Beklagte den Nachweis des Zugangs schuldig. Denn ihrer durch das Gesetz auferlegten materiellen Beweislast ist sie nicht nachgekommen (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 - juris Rn. 28 f.; Tipke/Kruse, AO, Stand: Mai 2016, § 122 Rn. 58 m.w.N.).

Es bedarf in der Regel keiner weiteren Substantiierung, wenn der Empfänger eines mit einfacher Post übermittelten Bescheides behauptet, den Bescheid nicht erhalten zu haben. Denn anders als bei der Behauptung eines späteren Zugangszeitpunkts bleibt dem Betroffenen, wenn der in Frage stehende Verwaltungsakt überhaupt nicht zugegangen ist, grundsätzlich nichts anderes übrig, als den Zugang zu bestreiten (vgl. BayVGH, U.v. 22.1.2009 - 4 B 08.1591 - juris Rn. 29).

Bestreitet der Adressat, dass der Bescheid überhaupt zugegangen ist, so kann der entsprechende Nachweis daher nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises, der es genügen lässt, auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf, abzustellen, geführt werden; die Behörde kann aber einen Indizienbeweis führen (vgl. st. Rspr. des BFH, z.B. BFH, U.v. 14.3.1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66; U.v. 29.4.2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777; so auch BayVGH, U.v. 26.1.2000 - 4 B 99.509 - juris Rn. 16). So kann aus bestimmten Verhaltensweisen des Steuerschuldners darauf geschlossen werden, dass er den Bescheid doch erhalten hat, etwa weil er sich auf seinen Inhalt bezieht und sich damit in Widerspruch zu seinen früheren Äußerungen gesetzt hat (vgl. BFH, U.v. 14.1.1992 - VII R 112/89 - juris Rn. 18 ff.).

Bestimmte Verhaltensweisen des Klägers, aus denen indiziell zu schließen wäre, er habe den Gewerbesteuerbescheid vom 28. Juni 2006 tatsächlich erhalten, kann das Gericht jedoch nicht feststellen. Umstände, aus denen auf eine Zugangsvereitelung und auf Verstöße gegen Mitwirkungspflichten des Empfängers (vgl. BayVGH, U.v. 22.1.2009 - 4 B 08.1591 - juris Rn. 29) geschlossen werden könnte, sind substantiiert weder vorgetragen worden noch ansonsten ersichtlich, ebenso wenig wie widersprüchliches Verhalten des abgabepflichtigen Klägers.

Der Gewerbesteuerbescheid vom 28. Juni 2006 wurde an die Adresse „… Ring 72“ in … versandt. Zwar bestehen angesichts des von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Nachweises Indizien dafür, dass der Kläger tatsächlich in der Wohnung „… Ring 72“ gewohnt hat und die verkürzte Anmeldung erst nachträglich erfolgte. Aus der Akte liegt nahe, dass andere Briefe - beispielsweise der Staatsanwaltschaft bezüglich einer Erzwingungshaft (Bl. 50 der Akte) - ihn dort erreicht haben könnten. Sicher ist dies jedoch nicht, so könnten die entsprechenden Schriftstücke dem Kläger etwa auch persönlich ausgehändigt worden sein. Es bleibt somit letztlich unklar, ob der Kläger Ende Juni in der Wohnung am … Ring gewohnt hat.

Daher ist zum einen für das Gericht nicht ersichtlich, dass der Kläger seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, etwa indem er während des Vollstreckungsverfahrens unbekannt verzogen ist.

Zum anderen bleibt die Beklagte den notwendigen Nachweis schuldig, dass der Gewerbesteuerbescheid vom 28. Juni 2006 dem Kläger zugegangen ist. Auch wenn der Kläger Ende Juni 2006 tatsächlich in der Wohnung „… Ring 73“ gewohnt hat, ist nicht auszuschließen, dass die Zustellung nie erfolgt ist, sondern der Brief etwa bei der Post verloren ging oder an eine falsche Adresse zugestellt wurde oder mit der Post eines Nachbarn in dessen Briefkasten gelangte. Die Beklagte hat nur nachgewiesen, dass der Brief abgesandt wurde. Damit ist sie ihrer Nachweispflicht nicht nachgekommen.

Auch hat die Beklagte keine überzeugenden Indizien vorgetragen, dass der Kläger vom Inhalt des Gewerbesteuerbescheids vom 28. Juni 2006 Kenntnis hatte. Vielmehr hat der damalige Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 19. August 2014 nach seiner Bevollmächtigung zunächst ausgeführt, dass der Kläger entsprechende Bescheide nie erhalten habe (vgl. Bl. 293 der Rückstandsakte) sowie auch der jetzige Bevollmächtigte bei der Beklagten mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 zunächst um die Übersendung der Bescheide gebeten hat, da der Kläger diese nicht erhalten habe. Der Kläger hat zwar mit Schreiben vom 2. Januar 2008 die Gewerbesteuerforderungen 2003 und 2004 erwähnt. Jedoch bezog er sich auf den erhaltenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Dass er laut seinem Schreiben „davon ausgeht“, dass die Beklagte die Steuern für das Jahr 2003 und 2004 geschätzt hat, spricht ebenfalls dafür, dass der Kläger den Bescheid vom 28. Juni 2006 nicht erhalten hat. Demgegenüber kann ein geeignetes Indiz für den von der Behörde geltend gemachten Zugang nicht allein darin gesehen werden, dass der betroffene Beteiligte sich passiv verhält und Vollstreckungsmaßnahmen rügelos hingenommen hat. Es reicht nicht aus, wenn ein Steuerpflichtiger über den Zeitraum von mehreren Jahren mehrfach die Gelegenheit gehabt hat, den Nichtzugang des betreffenden Steuerbescheids geltend zu machen (vgl. FG München, U.v. 12.9.2013 - 10 K 3728/10 - juris Rn. 21; BFH, U.v. 14.3.1989 - VII R 75/85 - juris Rn. 18).

Hinzu kommt, dass gegenüber dem Kläger eine Vielzahl offener Forderungen der Beklagten vollstreckt wurde. Anders als bei der Vollstreckung nur einer Forderung drängte es sich dem Kläger nicht auf, alle einzelnen Beträge in Frage zu stellen, zumal er verschiedene Forderungen auch akzeptierte. Auf Grund der Haft des Klägers hatte er wohl auch nicht die Möglichkeit, anhand seiner Unterlagen die Berechtigung der verschiedenen Forderungen zeitnah zu überprüfen und festzustellen, ob er einen Gewerbesteuerbescheid für 2003/2004 erhalten hatte.

Insgesamt lässt sich daher aus seinen Äußerungen und Handlungen nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, dass ihm der Bescheid jemals zugegangen ist.

Somit kann der Zugang des Gewerbesteuerbescheides vom 28. Juni 2006 nicht nachgewiesen werden, so dass dieser nicht wirksam geworden ist. Dementsprechend sind auch keine Säumniszuschläge angefallen, die die Beklagte vollstrecken kann.

Der Klage war daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.