/ Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Nov. 2016 - M 10 K 15.363

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Nov. 2016 - M 10 K 15.363

published on 10/11/2016 00:00

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die (endgültige) Einstellung der Zwangsbeitreibung rückständiger Beitragsforderungen der Beklagten zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Klägerin befand sich bei der Beklagten in einer Familienversicherung, die in Folge des Überschreitens der Einkommensgrenzen mit dem 1. Juni 2007 endete. Daraufhin schloss die Klägerin eine freiwillige Versicherung ab. Da ihr die Beiträge 2007 und 2008 (damals 135,55 Euro bzw. 137,41 Euro monatlich) zu hoch erschienen, kündigte sie die freiwillige Mitgliedschaft gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 29. August 2007 zum 31. Oktober 2007. Die Beklagte teilte ihr daraufhin mit, dass die Kündigung der Mitgliedschaft nur wirksam werde, wenn innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse nachgewiesen würde. Einen derartigen Nachweis hat die Klägerin nach Aktenlage bisher nicht beigebracht.

Die Klägerin wandte sich im Rahmen diverser sozialgerichtlicher (Eil-)Verfahren jeweils erfolglos gegen ihre Mitgliedschaft bzw. gegen die daraus resultierende Beitragspflicht; u.a. wurde ihre Klage gerichtet auf die Feststellung, dass ihre freiwillige Mitgliedschaft mit der Kündigung vom 29. August 2007 beendet sei und sie keine Versicherungsbeiträge mehr schulde, mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 13. August 2008 - S 14 KR 136/08 - rechtskräftig abgewiesen.

Im Folgenden leistete die Klägerin Raten auf die Beitragsrückstände, zunächst in Höhe von 100 Euro, später in Höhe von 30 Euro; nach Aktenlage (laut Aufstellung Blatt 1 der am 3.3.2015 vorgelegten Behördenakten) erfolgte der letzte Zahlungseingang bei der Beklagten am 8. Februar 2012. Im Übrigen wurden im Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2012 die Beitragsansprüche zur Kranken- und Pflegeversicherung durch die Beklagte (damals Direktion Regensburg) kontinuierlich befristet niedergeschlagen, zuletzt mit Verfügung vom 25. Mai 2012.

In Folge eines Wohnortwechsels der Klägerin ging die Zuständigkeit für die Bearbeitung ihres Falles bei der Beklagten auf die Direktion Aschaffenburg über (Aktenübergabe unter dem 29.6.2012).

Diese machte die Beitragsrückstände gegenüber der Klägerin - auch im Namen der Pflegekasse - im Rahmen monatlicher Leistungsbescheide/Zahlungserinnerungen geltend (vgl. die unter dem 8.6.2016 vorgelegten Behördenakten - Geheft); so wies sie die Klägerin mit Schreiben vom 21. November 2014 darauf hin, dass der Beitrag für Oktober 2014 in Höhe von 161 Euro sowie weitere Beitragsforderungen in Höhe von 1.171,92 Euro noch offen seien. Die Klägerin wurde gebeten, den Gesamtbetrag in Höhe von 1.345,79 Euro binnen Wochenfrist zu zahlen. Ferner wies die Beklagte darauf hin, dass ältere Beitragsforderungen in Höhe von 16.058,42 Euro ebenfalls noch offen seien.

Nach Aktenlage leistete die Klägerin keine weiteren Zahlungen.

Unter dem 3. Dezember 2014 erstellte der Vollstreckungsbeamte der Beklagten ein Ausstandsverzeichnis über rückständige Beiträge der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung aus dem Zeitraum 1. Februar 2009 bis 31. Oktober 2014 über 13.333,70 Euro sowie Säumniszuschläge im Zeitraum 1. Februar 2009 bis 18. November 2014 über 4.070,51 Euro (Gesamtbetrag 17.404,21 Euro); gleichzeitig wurde die Vollstreckung nach § 66 Abs. 3 SGB X i.V.m. den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes auch im Namen der … …-Pflegekasse angeordnet und die Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für vollstreckbar erklärt.

Mit weiterem Schreiben vom 3. Dezember 2014 erteilte die Beklagte beim Amtsgericht Wiesloch einen Vollstreckungsauftrag nach den §§ 802a ff. ZPO gegen die Klägerin u.a. mit der Maßgabe, gemäß § 802b ZPO eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen und, sofern die Klägerin in den letzten zwei Jahren die Vermögensauskunft bzw. in den letzten drei Jahren die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben habe, sie zur Abgabe nach § 802c ZPO vorzuladen und diese einzuholen.

Gegen die ihr zugeleitete Vollstreckungsanordnung vom 3. Dezember 2014 legte die Klägerin bei der Beklagten mit Telefax vom 19. Dezember 2014 „Erinnerung/Einspruch/Beschwerde/gegebenes Rechtsmittel“ ein und beantragte, die Anordnung auszusetzen. Die Anordnung sei schon nicht mit einer Rechtsmittelbelehrungversehen gewesen. Im Übrigen sei die Klägerin zahlungsunfähig, es sei Erlass der Beitragsrückstände einschließlich der Säumniszuschläge beantragt worden.

Mit Schreiben vom 2. Januar 2015 teilte die Beklagte der Klägerin daraufhin mit, dass es sich bei der Vollstreckungsanordnung nicht um einen Verwaltungsakt handle und sie daher auch keinen Rechtsbehelf beinhalte. Im Übrigen sei die Rechtmäßigkeit der Beitragsforderungen schon mehrfach durch das Sozialgericht Regensburg (u.a. B.v. 27.5.2008 - S 14 KR 135/08 ER, B.v. 25.6.2008 - S 14 KR 170/08 ER, B.v. 18.8.2008 - S 14 KR 199/08 ER, GB.v. 13.8.2008 - S 14 KR 136/08, B.v. 16.1.2009 - S 14 KR 356/08) bestätigt worden; der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung werde daher zurückgewiesen.

Mit im Wesentlichen inhaltlich gleich lautenden Schreiben jeweils vom 5. Januar 2015 wandte sich die Klägerin daraufhin nochmals an die Beklagte, ferner an das Verwaltungsgericht Würzburg, an das Sozialgericht Würzburg, an das Amtsgericht/Vollstreckungsgericht Aschaffenburg sowie an das Amtsgericht Wiesloch jeweils mit dem Ersuchen, den Vollstreckungsbescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2014 auszusetzen und aufzuheben. Zur Begründung führte sie aus, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung / des Vermögensverzeichnisses sei ermessensfehlerhaft, da keine vollstreckbare Mitgliedschaft in der … vorliege. Außerdem seien wegen Härtefalls (Rente in Höhe von 420 Euro) die entstandenen Rückstände einschließlich der Säumniszuschläge zu erlassen; der Erlass sei beantragt worden, er sei in diesen Fällen üblich, es liege Untätigkeit der Beklagten vor.

Das Sozialgericht Würzburg verwies das Eilverfahren Az. S 17 KR 3/15 ER mit Beschluss vom 7. Januar 2015 an das Sozialgericht Mannheim (dort Az. S 9 KR 45/15 ER). Das Verwaltungsgericht Würzburg verwies die Verfahren Az. W 1 K 15.16 und W 1 S. 15.17 mit Beschlüssen vom 23. Januar 2015 ebenfalls an das Sozialgericht Mannheim (dort Az. S 9 KR 390/15 und S 9 KR 391/15 ER; der Eilantrag Az. S 9 KR 390/15 ER wurde mit Beschluss vom 11.2.2015 wegen doppelter Rechtshängigkeit abgelehnt).

Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 wandte sich die Klägerin selbst an das Sozialgericht Mannheim und erhob eine weitere, als „Vollstreckungsgegenklage“ bezeichnete Klage unter gleichzeitiger Beantragung der sofortigen Aufhebung der Anordnung der Beklagten vom 3. Dezember 2014. Diese Verfahren wurden beim Sozialgericht Mannheim unter den Az. S 9 KR 159/15 und S 9 KR 160/15 ER geführt.

Am 27. Januar 2015 wurden die Streitsachen Az. S 9 KR 45/15 ER, S 9 KR 160/15 ER und S 9 KR 159/15 vor dem Sozialgericht Mannheim mündlich verhandelt; auf die bei den Behördenakten befindliche Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

Mit Beschluss vom selben Tag lehnte das Sozialgericht Mannheim den Eilantrag im Verfahren Az. S 9 KR 160/15 ER ab; bei sachdienlicher Auslegung des Antrags sei in diesem Verfahren zu überprüfen gewesen, ob die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus materiell-rechtlichen Gründen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X oder im Rahmen eines Anspruchs auf Stundung, Niederschlagung oder Erlass der zu vollstreckenden Beitragsforderungen (§ 76 Abs. 2 SGB IV) erreicht werden könne. Beides sei jedoch nicht der Fall. Die Beitragszahlungspflicht der Klägerin sei bereits rechtskräftig durch das Sozialgericht Regensburg mit Gerichtsbescheid vom 13. August 2008 - S 14 KR 136/08 - festgestellt worden, die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Stundung, Niederschlagung oder Erlass der Beitragsforderung habe sie nicht glaubhaft gemacht. Zudem sei die Beklagte als Sozialversicherungsträgerin verpflichtet, wegen der solidarisch finanzierten Versicherungssysteme Einnahmen vollständig zu erheben.

Mit weiterem Beschluss vom 27. Januar 2015 verwies das Sozialgericht Mannheim das Eilverfahren Az. S 9 KR 45/15 ER zuständigkeitshalber an das Bayerische Verwaltungsgericht München. Zur Begründung wurde ausgeführt, dieses Eilverfahren betreffe die Zwangsvollstreckung auf Basis von § 66 Abs. 3 SGB X, was zur Konsequenz habe, dass das Bayerische Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) heranzuziehen sei. Allein der Umstand, dass die Vollstreckungsforderung dem materiellen Sozialversicherungsrecht angehöre, stehe hinsichtlich der Einwände, die sich auf die Art und Weise der Zwangsvollstreckung bezögen, nicht der Zuweisung auf den Verwaltungsrechtsweg entgegen.

Das am 30. Januar 2015 beim Verwaltungsgericht München erfasste Eilverfahren erhielt das Az. M 10 E 15.392.

Bereits mit Schreiben vom 19. Januar 2015 hatte sich die Klägerin selbst unter dem Betreff „Erinnerung/Einspruch/Beschwerde/gegebenes Rechtsmittel“ gegen die Maßnahmen der Beklagten vom 3. Dezember 2014 an das Verwaltungsgericht München gewandt (Eingang am 28.1.2015, erfasst als Klage unter dem Az. M 10 K 15.363) und beantragt,

das von der Beklagten eingeleitete Verfahren einzustellen.

Sie macht geltend, die Maßnahmen der Beklagten verstießen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; sie stellten einen schwerwiegenden Eingriff in die Belange der Klägerin dar, weil von ihr die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gefordert werde, anstatt, wie geboten und beantragt, ihr die Beitragsrückstände nebst Säumniszuschlägen zu erlassen.

Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2015 nahm die Beklagte gegenüber dem Verwaltungsgericht Stellung und machte geltend, der angegriffene Vollstreckungsauftrag vom 3. Dezember 2014 sei kein anfechtbarer Verwaltungsakt. Was die Beiträge selbst anbelange, entstünden diese kraft Gesetzes und somit unabhängig davon, ob ein Mitglied in der Lage sei, sie zu bezahlen. Die Begründung eines Härtefalls für den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung sei somit nicht stichhaltig. Auch die Nichtinanspruchnahme von Leistungen habe keine Auswirkungen auf die Beitragspflicht.

Mit am 9. Februar 2015 beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schreiben („Klageschrift“ vom 28.1.2015) stellte die Klägerin klar, mit ihrer so bezeichneten Vollstreckungsgegenklage wolle sie die Aufhebung des so genannten Ausstandsverzeichnisses der Beklagten vom 3. Dezember 2014 erreichen. Sie könne seit ihrem Renteneintritt 2007 mit ihrer geringen Rente die Mitgliedsbeiträge nicht zahlen. An den Vermögensverhältnissen der Klägerin werde sich in Zukunft nichts ändern. Hier seien Billigkeitsmaßnahmen (Erlass der Forderungen) veranlasst. Billigkeit sei die Gerechtigkeit des Einzelfalls. Sie habe auch nicht 2012, wie die Beklagte behaupte, letztmals eine Beitragszahlung geleistet, diese Behauptung sei eine Falschaussage. Es sei zu fragen, welchen Zweck die Beklagte mit dieser „Luftbuchung“ 2012 verfolge.

Für die Verfahren Az. M 10 E 15.392 und M 10 K 15.363 hat die Klägerin jeweils die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.

Bereits unter dem 15. Januar 2015 hatte der Obergerichtsvollzieher B. beim Amtsgericht Wiesloch den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft mit anschließender eidesstattlicher Versicherung durch die Klägerin auf den 9. Februar 2015 angesetzt.

Hiergegen legte die Klägerin am 19. Januar 2015 „Einspruch“ beim Amtsgericht Wiesloch ein, den das Amtsgericht als so verstandenen Antrag gemäß § 765a ZPO mitBeschluss vom 4. Februar 2015 - 1 M 134/15 - zurückwies; die materiellen Einwände seien vom Sozialgericht Mannheim im Beschluss vom 27. Januar 2015 - S 9 KR 160/15 ER - zurückgewiesen worden. Dass die Eintragung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ins Schuldnerverzeichnis erfolge, entspreche den allgemeinen Vorschriften der Zwangsvollstreckung und stelle keine sittenwidrige Härte dar.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen diesen Beschluss im Verfahren Az. 1 M 134/15 wies das Landgericht Heidelberg unter dem 19. Februar 2015 - 2 T 18/15 - zurück.

Am 9. Februar 2015 legte die Klägerin schließlich die Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO beim Gerichtsvollzieher ab, der daraufhin die entsprechende Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 2 ZPO anordnete.

Mit Beschluss vom 10. Februar 2015 - 2 M 76/15 - wies das Amtsgericht Wiesloch eine so verstandene Erinnerung der Klägerin gegen die Maßnahmen des Gerichtsvollziehers zurück; das Ausstandsverzeichnis stelle eine vollstreckbare Ausfertigung eines Leistungsbescheids analog § 724 ZPO dar, die gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 VwZVG für vollstreckbar erklärt worden sei. Im Übrigen sei auch ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr vorhanden, weil die Vollstreckungsmaßnahme mit Abgabe der Vermögensauskunft durch die Klägerin gegenüber dem Gerichtsvollzieher bereits beendet sei.

Am 3. März 2015 legte die Beklagte auf wiederholte gerichtliche Anforderung die wesentlichen Verwaltungsakten vor.

Mit Beschluss vom 27. April 2015 lehnte das Verwaltungsgericht den so verstandenen Antrag der Klägerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO (Az. M 10 E 15.392) - gerichtet auf die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung - sowie ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- und das Antragsverfahren ab. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Auf gerichtliche Anfrage teilte die Beklagte mit Schreiben vom 15. Februar 2015 mit, dass vorerst keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen aus dem streitgegenständlichen Ausstandsverzeichnis vom 3. Dezember 2014 ergriffen würden; die Forderungen blieben jedoch bestehen.

Hierzu erklärte die Klägerin unter dem 18. Februar 2016, es werde dennoch weiterhin Vollstreckungsschutz begehrt. Die Beklagte lasse Erlassanträge absichtlich unbearbeitet liegen, um bestandskräftige Leistungsbescheide zu erlangen. Insbesondere die Säumniszuschläge machten im Hinblick auf die bestehende Zahlungsunfähigkeit keinen Sinn als Druckmittel, auch zumal kein Leistungsanspruch bestehe. Die Forderungen seien nachrangig und verjährt.

Mit Schreiben vom 3. März 2016, 10. März 2016 und 4. April 2016 ergänzte und vertiefte die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen.

Am 9. Juni 2016 legte die Beklagte auf nochmalige gerichtliche Anforderung weitere Aktenteile (Geheft mit den an die Klägerin im Zeitraum 19.12.2008 bis 30.12.2014 ergangenen Leistungsbescheiden) vor.

Die Beteiligten erklärten sich mit Schreiben vom 2. Juni 2015 (Beklagte) bzw. vom 29. September 2016 (Klägerin) mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf deren Inhalt sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

Im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß ihren Erklärungen vom 2. Juni 2015 (Beklagte) und 29. September 2016 (Klägerin) kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

II.

Die Klägerin will mit ihrer am 28. Januar 2015 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage die endgültige Einstellung des Zwangsvollstreckungsverfahrens der Beklagten aus dem Ausstandsverzeichnis vom 3. Dezember 2014 erreichen.

Für dieses Klagebegehren ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben.

Rechtsgrundlage für die hier im Streit stehende Vollstreckungsmaßnahme bildet § 66 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - in Verbindung mit den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG).

Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, weil die Beklagte als Vollstreckungsbehörde und damit als Trägerin öffentlicher Gewalt aufgrund eines ihr eingeräumten Sonderrechts gehandelt hat (vgl. Art. 27 Abs. 1 Satz 1, Art. 26, Abs. 7 Satz 3 VwZVG).

Eine Sonderzuweisung durch § 51 Abs. 1 Nr. 6a Sozialgerichtsgesetz (SGG) oder landesrechtliche Regelungen an die besonderen Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ist insoweit nicht gegeben, da weder § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X noch die Vorschriften des VwZVG (materiell-rechtlich) einen sozialhilferechtlichen Bezug haben oder damit in rechtlichem Zusammenhang stehen; sie bestimmen vielmehr allein die Modalitäten der Vollstreckung von Forderungen. Die dahinter stehende Regelungsmaterie der zu vollstreckenden Verwaltungsakte ist insoweit unerheblich (BSG, B.v. 25.9.2013 - B 8 SF 1/13 R - juris Rn. 8 ff.).

III.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das hier streitgegenständliche Ausstandsverzeichnis der Beklagten mit Vollstreckungsklausel sowie ihr Ersuchen um Vornahme von Vollstreckungshandlungen an das Amtsgericht Wiesloch stellen jeweils keinen Verwaltungsakt dar, sondern haben nur behördeninterne Bedeutung (BayVGH, B.v. 4.5.1994 - 23 CS 94.913 - juris Rn. 16; Giehl, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Kommentar zum BayVwVfG u. VwZVG, Stand: Juni 2012, Ziff. I.3. zu Art. 24 VwZVG m.w.N), so dass eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO nicht statthaft ist.

Die Klage ist bei sachgerechter Auslegung (§ 88 VwGO) als Verpflichtungsklage zu verstehen, die zum Ziel hat, die Beklagte zu verpflichten, ihre Vollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom 3. Dezember 2014 nach Art. 22 Nr. 1 i.V.m. Art. 21 VwZVG für unzulässig zu erklären (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 6 CE 12.458 - juris Rn. 5; Giehl, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand: Juni 2011, Art. 21 VwZVG Ziff. IV.2 und VIII.2; jeweils m.w.N.); die §§ 767, 769 ZPO finden in solchen Fällen keine (analoge) Anwendung (BayVGH, U.v. 14.5.1975 - 246 IV 71 - BayVBl 1975, 647).

Der insoweit statthaften Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) fehlt auch nicht das das Rechtschutzbedürfnis.

Die Klägerin hat ihre Einwendungen gegen die Vollstreckung bei der Anordnungsbehörde zuvor erfolglos geltend gemacht.

Ein Wegfall des Rechtschutzinteresses ergibt sich auch nicht daraus, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereits endgültig beendet wären. Zwar hat die Klägerin entsprechend dem Vollstreckungsersuchen der Beklagten an das Amtsgericht Wiesloch vom 3. Dezember 2014 am 9. Februar 2015 gegenüber dem zuständigen Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO abgegeben (vgl. insoweit AG Wiesloch, B.v. 10.2.2015 - 2 M 76/15). Jedoch kann das streitgegenständliche, für vollstreckbar erklärte Ausstandsverzeichnis ggf. die Grundlage für weitere Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten nach Maßgabe der Art. 27, 26 VwZVG darstellen; dies hat sich die Beklagte in ihrem Schreiben vom 15. Februar 2015 auch vorbehalten.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom 3. Dezember 2014 (endgültig) einstellt und der Klägerin gegenüber insoweit einen entsprechenden Verwaltungsakt erlässt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Weder ist die Vollstreckung für unzulässig zu erklären, weil es am Vorliegen der gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen fehlt (a.), noch hat die Klägerin sonstige Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch geltend gemacht, die im Rahmen des Art. 21 VwZVG zulässig sind.

a. In formeller Hinsicht ergibt sich die Befugnis der Beklagten zur Beitreibung rückständiger Beitragsforderungen aus einem (freiwilligen) Versicherungsverhältnis zur Kranken- und Pflegeversicherung aus § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 1 Satz 3 SGB X i.V.m. Art. 27 Abs. 2, Abs. 1 VwZVG. Die Beklagte ist eine landesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und als gesetzliche Kranken- und Pflegekasse Sozialversicherungsträgerin; als solche ist sie nicht nur berechtigt, ihre Geldforderungen durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. insoweit insbesondere § 52 Abs. 1 SGB X u. § 24 Abs. 2 SGB IV), sondern darüber hinaus auch befugt, durch eigene Vollstreckungsbeamte die Vollstreckungsklausel auf ein Ausstandsverzeichnis zu setzen (vgl. § 3 Nr. 7 Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - VwZVGDV).

Gemäß Art. 27 Abs. 1 VwZVG gilt für die Vollstreckung Art. 26 VwZVG entsprechend mit der Maßgabe, dass die vollstreckende Stelle nicht zur Abnahme der Vermögensauskunft, zur Hinterlegung der Vermögensverzeichnisse und zur Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis sowie zur Pfändung und Einziehung von Geldforderungen befugt ist.

Grundlage der Vollstreckung ist dabei die Vollstreckungsanordnung im Sinne des § 3 VwZVGDV i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG. Mit der Vollstreckungsanordnung übernimmt die Anordnungsbehörde oder die für sie zuständige Kasse oder Zahlstelle die Verantwortung dafür, dass die in den Art. 19 und 23 VwZVG bezeichneten allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gegeben sind (Art. 24 Abs. 2 VwZVG).

Nach Art. 19 i.V.m. Art. 23 VwZVG können Leistungsbescheide vollstreckt werden, wenn sie vollziehbar sind, dem Leistungspflichtigen zugestellt wurden, die Forderung fällig ist, der Leistungspflichtige von der Anordnungsbehörde oder von der für sie zuständigen Kasse oder Zahlstelle nach Eintritt der Fälligkeit durch verschlossenen Brief, durch Nachnahme oder durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung ergebnislos aufgefordert worden ist, innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens einer Woche zu leisten (Mahnung), und die Forderung nicht rechtzeitig erfüllt wurde.

Die dem Ausstandsverzeichnis vom 3. Dezember 2014 zu Grunde liegenden Leistungsbescheide für den streitgegenständlichen Zeitraum Februar 2009 bis einschließlich November 2014, die die Beklagte dem Gericht unter dem 9. Juni 2016 vorgelegt hat, sind - wenn nicht ohnehin bestandskräftig (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG) - jedenfalls vollziehbar im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG; denn nach § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten.

Die Leistungsbescheide wurden der Klägerin nach Aktenlage zugestellt.

Die darin festgestellten Beitragsforderungen sind fällig. Die - kraft Gesetzes (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) entstehenden - Beitragsforderungen werden bei freiwillig Versicherten nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 Satz 1, 4 SGB IV jeweils am 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den sie zu entrichten sind (vgl. Zieglmeier in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: Juni 2016, § 23 SGB IV Rn. 51 f.).

Darüber hinaus wurde die Klägerin den Erfordernissen des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG jeweils entsprechend gemahnt (vgl. zuletzt die „Zahlungserinnerung“ vom 21.11.2014 betreffend die Beiträge für Oktober 2014).

Die Klägerin hat die Rückstände nicht beglichen.

b. Die Klägerin macht keine Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch geltend, die im Rahmen des Art. 21 VwZVG zu berücksichtigen wären bzw. zum Erfolg führen.

aa. Gemäß Art. 21 Abs. 2 VwZVG sind Einwendungen nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entstanden sind (z.B. Erfüllung, Verzicht oder Erlass) und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können. Insbesondere die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Verwaltungsakts wird im Vollstreckungsverfahren daher nicht mehr geprüft.

Daher kann der Einwand der Klägerin, die von ihr geforderten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wären infolge ihrer Kündigung des Versicherungsverhältnisses zum 31. Oktober 2007 gar nicht mehr entstanden und hätten entsprechend auch nicht durch (feststellenden) Bescheid angefordert werden dürfen, nicht durchgreifen.

Im Übrigen wurde sozialgerichtlich bereits mehrfach und rechtskräftig festgestellt, dass die (freiwillige) Mitgliedschaft der Klägerin in der Krankenversicherung sowie die daraus resultierende Beitragszahlungspflicht fortbestehen und daher auch die Beitragsbescheide der Beklagten nicht zu beanstanden sind (vgl. SG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 13.8.2008 - S 14 KR 136/08).

bb. Auch der von der Klägerin vorgebrachte Einwand der Verjährung der Beitragsforderungen greift nicht durch.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Jedoch hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs bis zu seiner Unanfechtbarkeit; nach Eintritt der Unanfechtbarkeit beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 52 Abs. 1, Abs. 2 SGB X).

Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte hier durch den Erlass ihrer Leistungsbescheide Gebrauch gemacht, so dass Verjährung der Versicherungsbeiträge nicht eingetreten ist.

Dabei hat das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Bescheide nicht zu prüfen; die 30-jährige Verjährung nach § 52 Abs. 2 SGB X tritt unabhängig davon ein, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist (Wehrhahn in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Sand: Juni 2016, § 52 SGB X Rn. 7, 10).

cc. Schließlich macht die Klägerin geltend, die Einziehung der Versicherungsbeiträge bedeute für sie eine unzumutbare Härte, so dass sie einen Anspruch auf Erlass der Beitragsforderungen habe; aber auch dieser Einwand führt nicht zum Erfolg.

Zweifelhaft ist, ob ein Erlassanspruch im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null wegen unbilliger Härte überhaupt geeignet ist, einen Einwand gegen eine Zwangsvollstreckung zu begründen; diese Frage kann hier aber dahinstehen.

Denn das Sozialgericht Mannheim hat in seinem Beschluss vom 27. Januar 2005 - S 9 KR 160/15 ER - unter Buchst. b ausgeführt, dass die Antragstellerin im Hinblick auf eine begehrte Stundung, Niederschlagung oder den Erlass der Beitragsforderung die maßgeblichen tatsächlichen Voraussetzungen aus § 76 Abs. 2 SGB IV in keiner Weise glaubhaft gemacht hat und andererseits der Beklagten auferlegt ist, die ihr zustehenden Einnahmen im Rahmen des solidarisch finanzierten Versicherungssystems vollständig zu erheben. Auf die Ausführungen dieses sozialgerichtlichen Beschlusses wird verwiesen. Ein Erlassanspruch ist somit nicht ersichtlich.

IV.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 10/11/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H

published on 25/09/2013 00:00

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Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2013 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Baugenehmigung , Sozialrecht, andere, Verwaltungsrecht

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published on 10/11/2016 00:00

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 66 Vollstreckung

(1) Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. In Angelegenheiten des § 51 des Sozialgerichtsgesetzes ist für die Anordnung der Ersatzzwangshaft das Sozialgericht zuständig. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz 1 genannten Behörden für die Vollstreckung fachlich geeignete Bedienstete als Vollstreckungsbeamte und sonstige hierfür fachlich geeignete Bedienstete dieser Behörde als Vollziehungsbeamte bestellen darf; die fachliche Eignung ist durch einen qualifizierten beruflichen Abschluss, die Teilnahme an einem Lehrgang einschließlich berufspraktischer Tätigkeit oder entsprechende mehrjährige Berufserfahrung nachzuweisen. Die oberste Verwaltungsbehörde kann auch bestimmen, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz 1 genannten Behörden für die Vollstreckung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge fachlich geeignete Bedienstete

1.: der Verbände der Krankenkassen oder
2.: einer bestimmten Krankenkasse

als Vollstreckungsbeamte und sonstige hierfür fachlich geeignete Bedienstete der genannten Verbände und Krankenkassen als Vollziehungsbeamte bestellen darf. Der nach Satz 4 beauftragte Verband der Krankenkassen ist berechtigt, Verwaltungsakte zur Erfüllung der mit der Vollstreckung verbundenen Aufgabe zu erlassen.

(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

(3) Für die Vollstreckung zugunsten der übrigen Behörden gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Für die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Absatz 1 Satz 2 bis 5 entsprechend. Abweichend von Satz 1 vollstrecken die nach Landesrecht zuständigen Vollstreckungsbehörden zugunsten der landesunmittelbaren Krankenkassen, die sich über mehr als ein Bundesland erstrecken, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes.

(4) Aus einem Verwaltungsakt kann auch die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung stattfinden. Der Vollstreckungsschuldner soll vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter oder ein anderer auf Antrag eines Leistungsträgers von der Aufsichtsbehörde ermächtigter Angehöriger des öffentlichen Dienstes. Bei den Versicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit tritt in Satz 3 an die Stelle der Aufsichtsbehörden der Vorstand.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802b Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung

(1) Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.

(2) Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. Soweit ein Zahlungsplan nach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.

(3) Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger unverzüglich über den gemäß Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widerspricht der Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802c Vermögensauskunft des Schuldners

(1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.

(2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:

1.: die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
2.: die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

Sachen, die nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.

(3) Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 76 Erhebung der Einnahmen

(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.

(2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur

1.: stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,
2.: niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
3.: erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden.

Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 dürfen Beitragsansprüche auch niedergeschlagen werden, wenn der Arbeitgeber mehr als sechs Monate meldepflichtige Beschäftigte nicht mehr gemeldet hat und die Ansprüche die von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam und einheitlich festgelegten Beträge nicht überschreiten; die Grenzbeträge sollen auch an eine vorherige Vollstreckungsmaßnahme gebunden werden, wenn die Kosten der Maßnahme in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen. Die Vereinbarung nach Satz 3 bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzten Frist zustande, bestimmt dieses nach Anhörung der Beteiligten die Beträge durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Für Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag trifft die Entscheidung nach Absatz 2 die zuständige Einzugsstelle. Hat die Einzugsstelle einem Schuldner für länger als zwei Monate Beitragsansprüche gestundet, deren Höhe die Bezugsgröße übersteigt, ist sie verpflichtet, bei der nächsten Monatsabrechnung die zuständigen Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und über den Zeitraum, für den die Beitragsansprüche gestundet sind, zu unterrichten. Die Einzugsstelle darf

1.: eine weitere Stundung der Beitragsansprüche sowie
2.: die Niederschlagung von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt die Bezugsgröße übersteigt, und
3.: den Erlass von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt den Betrag von einem Sechstel der Bezugsgröße übersteigt,

nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vornehmen.

(4) Die Einzugsstelle kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies für die Einzugsstelle, die beteiligten Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Die Einzugsstelle darf den Vergleich über rückständige Beitragsansprüche, deren Höhe die Bezugsgröße insgesamt übersteigt, nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit schließen. Der Träger der Unfallversicherung kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Für die Träger der Rentenversicherung gilt Satz 3, soweit es sich nicht um Ansprüche aus dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag handelt.

(5) Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Vergleich abschließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 66 Vollstreckung

1.: der Verbände der Krankenkassen oder
2.: einer bestimmten Krankenkasse

(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 765a Vollstreckungsschutz

(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.

(2) Eine Maßnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war.

(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.

(4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.

(5) Die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802c Vermögensauskunft des Schuldners

(2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:

1.: die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
2.: die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 882c Eintragungsanordnung

(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn

1.: der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
2.: eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
3.: der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.

Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.

(2) Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Absatz 1). Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet abweichend von § 186 Absatz 1 Satz 1 der Gerichtsvollzieher.

(3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs. 2 und 3 genannten Daten zu enthalten. Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 im Schuldnerverzeichnis anzugebenden Daten nicht bekannt, holt er Auskünfte bei den in § 755 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen ein, um die erforderlichen Daten zu beschaffen. Hat der Gerichtsvollzieher Anhaltspunkte dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2 hinzuweisen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 724 Vollstreckbare Ausfertigung

(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 66 Vollstreckung

1.: der Verbände der Krankenkassen oder
2.: einer bestimmten Krankenkasse

(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen

(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen.

(2) In dringenden Fällen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Entscheidung des Prozessgerichts beizubringen sei. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt.

(3) Die Entscheidung über diese Anträge ergeht durch Beschluss.

(4) Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802c Vermögensauskunft des Schuldners

(2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:

1.: die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
2.: die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 66 Vollstreckung

1.: der Verbände der Krankenkassen oder
2.: einer bestimmten Krankenkasse

(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 24 Säumniszuschlag

(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Eine jeweils gesonderte Abrundung rückständiger Beiträge und Beitragsvorschüsse unterschiedlicher Fälligkeit ohne vorherige Addition ist zulässig. Bei einem rückständigen Betrag unter 150 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert anzufordern wäre. Für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches.

(1a) (weggefallen)

(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

(3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse

(1) Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt sowie bei Arbeitsentgelt, das aus dem aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet wird, entstehen die Beitragsansprüche, sobald dieses ausgezahlt worden ist. Satz 2 gilt nicht, soweit das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nur wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 165 Absatz 1 des Dritten Buches vom Arbeitgeber nicht ausgezahlt worden ist oder die Beiträge für aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben schon aus laufendem Arbeitsentgelt gezahlt wurden.

(2) Treffen beitragspflichtige Einnahmen aus mehreren Versicherungsverhältnissen zusammen und übersteigen sie die für das jeweilige Versicherungsverhältnis maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze, so vermindern sie sich zum Zwecke der Beitragsberechnung nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem jeweiligen Versicherungsverhältnis sind vor der Verhältnisrechnung nach Satz 1 auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren. Für die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung sind die Berechnungen nach Satz 1 getrennt durchzuführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Personen, die als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse beziehen (§ 166 Absatz 1 Nummer 1c des Sechsten Buches).

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 23 Fälligkeit

(1) Laufende Beiträge, die geschuldet werden, werden entsprechend den Regelungen der Satzung der Krankenkasse und den Entscheidungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen fällig. Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt; ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Der Arbeitgeber kann abweichend von Satz 2 den Betrag in Höhe der Beiträge des Vormonats zahlen; für einen verbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats. In den Fällen des Satzes 3 sind Beiträge, die auf eine Einmalzahlung im Vormonat entfallen, nicht zu berücksichtigen. Sonstige Beiträge werden spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den sie zu entrichten sind. Die erstmalige Fälligkeit der Beiträge für die nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches versicherten Pflegepersonen ist abhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen, die Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder der Dienstherr bei Heilfürsorgeberechtigten die Versicherungspflicht der Pflegeperson festgestellt hat oder ohne Verschulden hätte feststellen können. Wird die Feststellung in der Zeit vom Ersten bis zum Fünfzehnten eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals spätestens am Fünfzehnten des folgenden Monats fällig; wird die Feststellung in der Zeit vom Sechzehnten bis zum Ende eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals am Fünfzehnten des zweiten darauffolgenden Monats fällig; das Nähere vereinbaren die Spitzenverbände der beteiligten Träger der Sozialversicherung, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Festsetzungsstellen für die Beihilfe.

(2) Die Beiträge für eine Sozialleistung im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches einschließlich Sozialleistungen, auf die die Vorschriften des Fünften und des Sechsten Buches über die Kranken- und Rentenversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld oder die Krankenversicherung der Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches entsprechend anzuwenden sind, werden am Achten des auf die Zahlung der Sozialleistung folgenden Monats fällig. Die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung aus Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit zu den vom Bundesamt für Soziale Sicherung festgelegten Fälligkeitsterminen für die Rentenzahlungen im Inland gezahlt werden. Die Träger der Rentenversicherung mit Ausnahme der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden des sozialen Entschädigungsrechts können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aus Sozialleistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens zum 30. Juni des laufenden Jahres und ein verbleibender Restbetrag zum nächsten Fälligkeitstermin gezahlt werden.

(2a) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks (§ 28a Absatz 7) sind die Beiträge für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt am 31. Juli des laufenden Jahres und für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt am 31. Januar des folgenden Jahres fällig.

(3) Geschuldete Beiträge der Unfallversicherung werden am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid dem Zahlungspflichtigen bekannt gegeben worden ist; Entsprechendes gilt für Beitragsvorschüsse, wenn der Bescheid hierüber keinen anderen Fälligkeitstermin bestimmt. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann in ihrer Satzung von Satz 1 abweichende Fälligkeitstermine bestimmen. Für den Tag der Zahlung und die zulässigen Zahlungsmittel gelten die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Bestimmungen entsprechend. Die Fälligkeit von Beiträgen für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten, die nach § 28a Absatz 7 der Einzugsstelle gemeldet worden sind, richtet sich abweichend von Satz 1 nach Absatz 2a.

(4) Besondere Vorschriften für einzelne Versicherungszweige, die von den Absätzen 1 bis 3 abweichen oder abweichende Bestimmungen zulassen, bleiben unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 25 Verjährung

(1) Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prüfung gilt auch gegenüber den auf Grund eines Werkvertrages für den Arbeitgeber tätigen Nachunternehmern und deren weiteren Nachunternehmern. Satz 2 gilt nicht, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung, beginnt die Hemmung mit dem in der Prüfungsankündigung ursprünglich bestimmten Tag. Die Sätze 2 bis 5 gelten für Prüfungen der Beitragszahlung bei sonstigen Versicherten, in Fällen der Nachversicherung und bei versicherungspflichtigen Selbständigen entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für Prüfungen nach § 28q Absatz 1 und 1a sowie nach § 251 Absatz 5 und § 252 Absatz 5 des Fünften Buches.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 76 Erhebung der Einnahmen

(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.

(2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur

1.: stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,
2.: niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
3.: erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden.

1.: eine weitere Stundung der Beitragsansprüche sowie
2.: die Niederschlagung von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt die Bezugsgröße übersteigt, und
3.: den Erlass von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt den Betrag von einem Sechstel der Bezugsgröße übersteigt,

nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vornehmen.

(5) Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Vergleich abschließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.