/ Verwaltungsgericht München Urteil, 20. März 2018 - M 1 K 17.1987

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. März 2018 - M 1 K 17.1987

published on 20/03/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer bestehenden Maschinen- und Bergehalle mit Lagerfläche zu einem Gewerbebetrieb.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 3225 Gemarkung ... Die ehemals auf dem Grundstück befindliche landwirtschaftliche Maschinen- und Bergehalle wurde bei einem Brand am ... Dezember 2013 zerstört. Mit Bescheid vom 31. März 2015 erteilte das Landratsamt Rosenheim (im Folgenden: Landratsamt) eine Baugenehmigung für den Wiederaufbau des zerstörten Gebäudes an gleicher Stelle. Der Baubeginn wurde durch den Kläger zum ... November 2016 angezeigt. Eine landwirtschaftliche Nutzung der Maschinen- und Bergehalle wurde nie aufgenommen.

Mit Schreiben vom ... Oktober 2016 stellte der Kläger beim Landratsamt einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der genehmigten Maschinen- und Bergehalle mit Lagerfläche zu einem Gewerbebetrieb.

Die Gemeinde G. verweigerte mit Schreiben vom ... Oktober 2016 das gemeindliche Einvernehmen.

Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 hörte das Landratsamt den Kläger im Hinblick auf die beabsichtigte Ablehnung des Bauantrags an. Der Kläger äußerte sich mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom ... Februar 2017 und führte im Wesentlichen aus, dass das Vorhaben nach Auffassung der Klagepartei nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB genehmigungsfähig sei und die 7-Jahresfrist nicht am Gebäudebestand bzw. der Bausubstanz, sondern im Lichte der Nutzung zu betrachten sei.

Mit Bescheid vom 5. April 2017 – dem Bevollmächtigten des Klägers am 7. April 2017 zugestellt – lehnte das Landratsamt den Bauantrag des Klägers ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das auf Grundlage des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu beurteilende Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Die gesetzlich geforderte 7-Jahresfrist des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d BauGB zwischen Errichtung und Nutzungsänderung sei nicht eingehalten, weshalb es sich nicht um eine teilprivilegierte Nutzungsänderung im Sinne von § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB handle. Eine vorzeitige Zulassung der Nutzungsänderung würde eine unzulässige Kombination der beiden Teilprivilegierungstatbestände des § 35 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB darstellen und dadurch dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, wonach als Ersatzbau nur ein gleichartiges Gebäude zulässig sei. Wegen der Nichteinhaltung der 7-Jahresfrist sei die Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Es seien jedoch durch das Vorhaben die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 5 und Nr. 7 BauGB beeinträchtigt. Darüber hinaus habe die Gemeinde G. das Einvernehmen für das klägerische Vorhaben verweigert. Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt und das Einvernehmen rechtswidrig verweigert hätte, lägen nicht vor.

Mit Schriftsatz vom ... Mai 2017, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 4. Mai 2017, hat der Kläger durch seinen Verfahrensbevollmächtigten Klage erhoben und beantragt,

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 05.04.2017, Az. BG- ... / G., und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens der Gemeinde G. verpflichtet, entsprechend dem Bauantrag des Klägers vom ...10.2016 eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der bestehenden Maschinen- und Bergehalle mit Lagerfläche zu einem Gewerbebetrieb auf dem Grundstück Fl. Nr. 3225 der Gemarkung ... zu erteilen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die 7-Jahresfrist des § 35 Abs. 4 Nr.1 BauGB betriebsbezogen und nicht isoliert am Gebäudebestand zu bestimmen sei. Entgegen der Auffassung des Beklagten würde die Zerstörung der streitgegenständlichen Gebäudeteile durch das Brandgeschehen am ... Dezember 2013 diese Frist nicht unterbrechen. Es sei keine planwidrige, unzulässige Kombination von Teilprivilegierungstatbeständen gegeben, da hier in der Besonderheit des streitgegenständlichen Einzelfalles – Brandgeschehen, Wiedererrichtung und Nutzungsänderung – eine u.U. notwendige, im Lichte von Art. 14 GG gebotene Kombination der beiden berührten Teilprivilegierungstatbestände vorliege. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift solle insoweit dem Strukturwandel der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, eine erweiternde Auslegung sei angezeigt. Den Landwirten solle es ermöglicht werden, von der bisher privilegierten Nutzung zu einer neuen, nicht privilegierten Nutzung zu wechseln. Somit sei, ausgehend von einer ununterbrochenen, landwirtschaftlichen Nutzung von mehr als sieben Jahren, eine Genehmigungsfähigkeit der beantragten Nutzungsänderung nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB gegeben. Eine bauplanungsrechtliche Beurteilung nach § 35 Abs. 2 BauGB sei nicht angezeigt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die beantragte Nutzungsänderung stelle ein sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB dar, das öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 5 und Nr. 7 BauGB beeinträchtige. Der Kläger könne sich nicht auf einen Teilprivilegierungstatbestand des § 35 Abs. 4 BauGB berufen. Nachdem die ursprüngliche Maschinen- und Bergehalle durch einen Brand zerstört worden sei, sei der über die damalige Baugenehmigung vermittelte formelle Bestandsschutz erloschen. In dem neu errichteten Gebäude habe nie eine landwirtschaftliche Nutzung stattgefunden. Somit gehe es bei der streitgegenständlichen Nutzungsänderung um eine Kombination von Teilprivilegierungstatbeständen, die nicht zulässig sei, da es sich bei diesen Teilprivilegierungstatbeständen um eng auszulegende Ausnahmen handele. Im Übrigen sei eine Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ohnehin nicht möglich, da es sich um ein neues Vorhaben handele und die Begünstigung nur dann greife – von den Voraussetzungen in Nr. 1 a bis g abgesehen, die nicht vorlägen –, wenn in dem betreffenden Gebäude tatsächlich eine landwirtschaftliche Vornutzung stattgefunden hätte. Sei ein Vorhaben zwar für einen privilegierten Zweck i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genehmigt, aber nie entsprechend genutzt worden, entfalle die Begünstigung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Am 20. März 2018 ist zur Sache mündlich verhandelt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Behörden- und Gerichtsakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der ablehnende Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Versagung des gemeindliche Einvernehmen war rechtmäßig, es kann nicht ersetzt werden (Art. 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB).

Das streitgegenständliche Vorhaben ist genehmigungsbedürftig, Art. 55 Abs. 1 BayBO. Allerdings ist es nicht nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO genehmigungsfähig, da der Bauantrag zu unbestimmt ist (1.) und davon abgesehen das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig wäre (2.).

1. Der Bauantrag bezüglich der Nutzungsänderung ist zu unbestimmt und daher bereits aus diesem Grund nicht genehmigungsfähig.

Eine Baugenehmigung muss gemäß Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG inhaltlich bestimmt sein, d.h. Inhalt, Reichweite und Umfang der getroffenen Regelung eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn zulässigen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche, dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss der Baugenehmigung selbst – gegebenenfalls durch Auslegung – entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung heranzuziehen sind (vgl. OVG Münster, U.v. 25.1.2013 – 10 A 2269/10 – BeckRS 2013, 48665). Da der Bauherr durch seinen Bauantrag bestimmt, was Gegenstand der Baugenehmigung sein soll und die Baugenehmigungsbehörde kein abweichendes Vorhaben genehmigen darf (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 – 4 B 21/14 – juris Rn. 13), muss bereits der Bauantrag hinreichend bestimmt sein. Diesem Bestimmtheitserfordernis genügt der streitgegenständliche Bauantrag nicht. Der Kläger beantragte die Nutzungsänderung der bestehenden Maschinen- und Bergehalle in „einen Gewerbebetrieb“. Der Begriff des Gewerbebetriebs ist dabei zu unbestimmt. Bereits die gesetzliche Unterscheidung zwischen nicht störenden Gewerbebetrieben (z.B. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO), nicht wesentlich störende Gewerbebetrieben (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO), nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben (vgl. § 8 Abs. 1 BauNVO) und Gewerbebetrieben, die in anderen Baugebieten unzulässig sind (§ 9 Abs. 1 BauNVO) zeigt, dass Gewerbebetriebe aufgrund der unterschiedlichen Störwirkung, die mit der jeweiligen Nutzung einhergeht, rechtlich völlig unterschiedlich zu beurteilen sein können und deshalb die Art der gewerblichen Nutzung mit ihrem Störpotenzial zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des jeweiligen Vorhabens hinreichend genau bestimmt sein muss. Dies gilt auch für eine gewerbliche Nutzung im Außenbereich. Die Baugenehmigungsbehörde muss aufgrund der hinreichend bestimmten Bauantragsunterlagen unter anderem beurteilen können, ob es sich bei dem maßgeblichen gewerblichen Vorhaben um ein privilegiertes Vorhaben (insbesondere einen sog. ortsgebundenen gewerblichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) handelt oder das Vorhaben unter Umständen nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert ist. Sie muss prüfen können, ob öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt werden oder entgegenstehen, insbesondere ob durch das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hervorgerufen werden können. Eine solche Beurteilung des beantragten Vorhabens ist aufgrund der nur sehr vagen Angaben des Klägers („Gewerbebetrieb“) nicht möglich, so dass bereits aus diesem Grund die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig ist.

2. Darüber hinaus wäre die vom Kläger beantragte Nutzungsänderung bauplanungsrechtlich unzulässig.

Das streitgegenständliche Grundstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, § 35 BauGB. Die beantragte Nutzungsänderung der Maschinen- und Bergehalle in einen „Gewerbebetrieb“ ist nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die beantragte gewerbliche Nutzung der Maschinen- und Bergehalle nicht in Zusammenhang mit der von ihm bereits betriebenen Biogasanlage stehen solle. Er wisse noch nicht, welcher Gewerbebetrieb dort angesiedelt werden solle, könne sich aber z.B. einen Handwerksbetrieb vorstellen. Trotz der Unbestimmtheit des Bauantrags ist jedenfalls davon auszugehen, dass kein sog. ortsgebundener gewerblicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB beabsichtigt ist. Das klägerische Vorhaben wäre auch – unabhängig von der konkreten Art der gewerblichen Nutzung – nicht nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert.

2.1 Die Voraussetzungen des Teilprivilegierungstatbestands des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB sind nicht erfüllt. Auf diese Vorschrift wurde bereits die Baugenehmigung vom 31. März 2015 für die Neuerrichtung des Ersatzbaus gestützt. Da die Vorschrift die Neuerrichtung eines „gleichartigen“ Gebäudes verlangt, das mit dem vorherigen in Bauvolumen, Nutzung und Funktion vergleichbar ist (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 35 Rn. 152; Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 130), kann eine Nutzungsänderung hierauf nicht gestützt werden.

2.2 Auch der Teilprivilegierungstatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB greift nicht ein, da das maßgebliche Gebäude bisher weder zu landwirtschaftlich privilegierten Zwecken tatsächlich genutzt worden noch die 7-Jahresfrist des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d BauGB eingehalten ist.

Voraussetzung für die Begünstigung einer Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist unter anderem, dass die bauliche Anlage oder der für die Nutzungsänderung vorgesehene Anlageteil „bisher“ tatsächlich privilegiert im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BauGB genutzt worden ist (BVerwG, B.v. 10.1.1994 – 4 B 192/93 – juris Rn. 9). Hierfür spricht schon der eindeutige Wortlaut der Vorschrift („Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes“). Auch dem Sinn und Zweck der Teilprivilegierung kann nur auf diese Weise angemessen Rechnung getragen werden. Hintergrund des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist, dass im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb errichtete bauliche Anlagen auf einer – die Privilegierung rechtfertigenden – für Generationen gedachten Planung beruhen, der nunmehr durch den raschen Strukturwandel in der Landwirtschaft der Boden entzogen wird (BVerwG, B.v. 29.9.1987 – 4 B 191/87 – juris Rn. 5). Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung soll durch die Begünstigung bestimmter Vorhaben erweiterter Bestandsschutz gewährt und der Strukturwandel in der Landwirtschaft erleichtert werden, indem der Verlust des in die ehemals landwirtschaftlichen Gebäude langfristig investierten Kapitals und der Verfall der Bausubstanz verhindert werden (BVerwG, B.v. 10.1.1994 – 4 B 192/93 – juris Rn. 9; BVerwG, B.v. 29.9.1987 – 4 B 191/87 – juris; U.v. 25.1.1985 – 4 C 35/81 – NVwZ 1985, 825; BayVGH, U.v. 5.2.2007 – 1 BV 05.2981 – juris Rn. 29; Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 114). Allein die Genehmigung des Ersatzbaus für einen landwirtschaftlichen Betrieb ohne eine tatsächliche landwirtschaftlich privilegierte Nutzung reicht daher nicht aus, um eine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung zu rechtfertigen. Zwar kann es im Einzelfall genügen, dass ein Teil eines einheitlichen Gebäudes privilegiert genutzt worden ist und ein anderer Teil dieses Gebäudes umgebaut wurde, ohne selbst landwirtschaftlich genutzt zu sein (BVerwG, U.v. 25.1.1985 – 4 C 35/81 – NVwZ 1985, 825; U.v. 18.5.2001 – 4 C 13/00 – juris Rn. 21). Jedoch ist diese Konstellation nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, da es sich nicht um den Umbau eines Gebäudeteils, sondern den selbständigen Ersatzbau einer vollständigen Maschinen- und Bergehalle handelt. Hier wurden keine Investitionen für eine langfristige Planung getroffen, die landwirtschaftliche Nutzung in dem neu errichteten Gebäude wurde nie aufgenommen. Auch bestehen seitens des Gerichts im Hinblick auf die von der Baugenehmigung vom 31. März 2015 abweichende tatsächliche Bauausführung (vgl. insoweit die Dokumentation zur Baukontrolle am ... März 2016) erhebliche Zweifel, ob bei Errichtung des Ersatzbaus überhaupt jemals ernsthaft beabsichtigt wurde, die Maschinen- und Bergehalle landwirtschaftlich zu nutzen.

Im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d BauGB nicht erfüllt, da zwischen der zulässigen Errichtung des Gebäudes und der Nutzungsänderung weniger als sieben Jahre liegen. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts und des Sinns und Zwecks der Vorschrift ist die Regelung eng auszulegen, so dass im Hinblick auf die 7-Jahresfrist auf die Errichtung des Ersatzbaus und nicht die des abgebrannten Gebäudes abzustellen ist. Denn die Regelung bezweckt gerade die Vermeidung von Vorhaben, die in erster Linie mit dem bereits absehbaren Ziel einer späteren Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB errichtet werden (Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 35 Rn. 137).

2.3 Eine Kombination der Teilprivilegierungstatbestände des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB oder eine analoge Anwendung der Vorschriften zugunsten des Klägers ist nicht möglich und widersprächen dem klaren Willen des Gesetzgebers. Grundsätzlich gilt im Außenbereich für nicht privilegierte Vorhaben ein Bauverbot. Der Außenbereich soll mit seiner naturgegebenen Bodennutzung und seinen Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit grundsätzlich vor dem Eindringen wesensfremder Nutzung bewahrt bleiben (BVerwG, U.v. 14.3.1975 – IV C 41.73 – juris Rn. 31). Die Teilprivilegierungstatbestände des § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB lockern diesen Grundsatz sowie das Prinzip der Einheit von Substanz und Funktion als Ausnahmeregelungen auf. Aufgrund ihres Charakters als Ausnahmevorschriften sind sie im Zweifel eng auszulegen und nicht analogiefähig (s. BVerwG, B.v. 29.9.1987 – 4 B 191.87 – juris; Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 98). Hierfür spricht insbesondere auch der eindeutige Wortlaut des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB („Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes“) sowie der Wortlaut des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, wonach nur ein gleichartiges Gebäude als Ersatzbau in Betracht kommt. Das bedeutet auch, dass bei dem Ersatzbau die Nutzung als solche gleich bleiben und demselben Zweck zugeordnet bleiben, also dieselbe Funktion behalten muss (s. 2.1; vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 35 Rn. 152; Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 130).

2.4 Die vom Kläger beabsichtigte Nutzungsänderung stellt somit ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB dar, welches öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, da das streitgegenständliche Grundstück im Flächennutzungsplan der Gemeinde G. als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen ist (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB). Darüber hinaus lässt das Vorhaben die Entstehung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB), was mit dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs nicht vereinbar ist. Ob darüber hinaus durch das Vorhaben auch schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB hervorgerufen werden können, ist aufgrund der mangelnden Bestimmtheit des Bauantrags (s. 1.) nicht hinreichend feststellbar.

Die vom Kläger beabsichtigte Nutzungsänderung wäre nach alldem bauplanungsrechtlich unzulässig.

3. Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens war somit rechtmäßig und es kann nicht ersetzt werden (Art. 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB).

4. Die Klage war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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published on 20/05/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 5 Dorfgebiete

(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.

(2) Zulässig sind

1.: Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude,
2.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen,
3.: sonstige Wohngebäude,
4.: Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
5.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
6.: sonstige Gewerbebetriebe,
7.: Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
8.: Gartenbaubetriebe,
9.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 7 Kerngebiete

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind

1.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
2.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,
3.: sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,
4.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
5.: Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,
6.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
7.: sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 5 fallen,
2.: Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 6 und 7 fallen.

(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1.: oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
2.: in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.