Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 18. Mai 2015 - M 11 K 14.50681

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 11 K 14.50681

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

vom 18. Mai 2015

11. Kammer

Sachgebiets-Nr. 710

Hauptpunkte:

Dublin III-Verfahren;

Überstellung nach Ungarn;

Systemische Mängel betreffend die Unterbringung von Familien mit minderjährigen Kindern;

Kind behindert und blind

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

1. ...

2. ...

3. ...

gesetzlich vertreten durch den Vater ...

gesetzlich vertreten durch die Mutter ...

zu 1 bis 3 wohnhaft: ...

- Kläger -

zu 1 bis 3 bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

... - Beklagte -

wegen Vollzugs des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 11. Kammer,

durch die Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichterin am 18. Mai 2015 folgenden Gerichtsbescheid:

I.

Der Bescheid des Bundesamtes ... vom ... November 2014 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vorher

Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Die Kläger haben eigenen Angaben zufolge die afghanische Staatsangehörigkeit und reisten am 16. August 2014 in das Bundesgebiet ein. Bei einer Anhörung am 19. September 2014 erklärten sie, sich zuvor in Ungarn aufgehalten zu haben. Der Kläger zu 1) habe Depressionen, die Klägerin zu 3) sei blind und schwerbehindert.

Laut Eurodac-Treffermeldungen vom 16. August 2014 und 25. September 2014 liegt in Ungarn ein Asylantrag der Kläger vor. Die zuständige ungarische Stelle stimmte einem Wiederaufnahmegesuch des Bundesamts ... (Bundesamt) mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 zu.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom ... November 2014, zugestellt am 11. November 2014, wurde der Asylantrag der Kläger für unzulässig erklärt (Ziff. 1) und die Abschiebung nach Ungarn angeordnet (Ziff. 2).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrages gemäß Art. 18 Absatz 1 Buchstabe b Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Systemische Mängel lägen in Ungarn nicht vor. Aus dem ärztlichen Attest gehe nicht hervor, dass wegen der Depression Reiseunfähigkeit bestehe. Die Behandlung könne in Ungarn fortgesetzt werden. Es gebe in Ungarn eine Behandlung wie für ungarische Staatsangehörige. In den Haftanstalten gäbe es Gesundheitszentren mit den notwendigen Medikamenten. Ernstere Fälle könnten in psychiatrischen Kliniken behandelt werden.

Am 17. November 2014 erhoben die Kläger Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom ... November 2014 mit dem Antrag,

den Bescheid des Bundesamtes aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.

Es wurden zudem Hilfsanträge gestellt.

Zur Begründung wurde mit weiteren Schriftsätzen im Wesentlichen vorgetragen, aus der Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014 zur Rückführung einer Familie nach Italien gehe hervor, dass es nicht darauf ankomme, ob systemische Mängel vorhanden seien, sondern dass Familien mit kleinen Kindern besonders schutzbedürftig seien und eine Überstellung nicht möglich sei, wenn unklar sei, ob die Familie zusammenbleibe. In Ungarn sei es noch schlimmer als in Italien. Dublin-Rückkehrer würden grundsätzlich inhaftiert. Das gelte auch für Kranke. Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 3) würden in Ungarn nicht ausreichend behandelt. Gleichzeitig wurde ein Eilantrag gestellt (M 11 S 14.50682).

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 19. November 2014 die Behördenakte vor. Ein Antrag wurde nicht gestellt.

Mit Beschluss vom 7. Januar 2015 ordnete das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid an.

Mit Beschluss vom 29. April 2014 wurde die Sache auf den Einzelrichter übertragen.

Die Parteien wurden zum Erlass eines Gerichtsbescheids angehört.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren M 11 S 14.50682 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klage ist überwiegend zulässig und insoweit auch begründet.

Das Gericht sieht ausschließlich die isolierte Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Bundesamts vom ... November - also gegen die dort ausgesprochene Einstufung des Asylantrags als unzulässig sowie gegen die Anordnung der Abschiebung nach Ungarn - als statthaft an, nicht jedoch den Verpflichtungsantrag.

Im Fall der Aufhebung einer - wie hier - auf § 27a AsylVfG gestützten Entscheidung wegen Unzulässigkeit des Asylantrages ist der Weg für die Durchführung eines Asylverfahrens („in eigener Zuständigkeit“) vor dem Bundesamt... auch ohne ein hierauf gerichtetes Verpflichtungs-/Feststellungsbegehren eröffnet. Denn das Bundesamt ist nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides bereits von Gesetzes wegen zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (vgl. § 31 Abs. 2 AsylVfG zur Entscheidung des Bundesamtes über beachtliche Asylanträge). Da grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, bedarf es demzufolge einer Verpflichtungsklage nicht (OVG Magdeburg; U. v. 02.10.2013 - 3 L 643/12 - juris Rn. 21 ff.; VG München, U. v. 12.5.2014 - M 21 K 14.30347 - juris Rn. 10 ff. jeweils m. w. N.).

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom ... November 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Asylantrag der Kläger ist nicht deshalb gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, weil ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wäre. Vielmehr ist hier die Zuständigkeit der Beklagten für die Prüfung dieses Asylantrags gegeben. Der Erlass der Abschiebungsanordnung nach § 34a i. V. m. § 27a AsylVfG ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig.

1. Zwar wäre hier grundsätzlich von einer Zuständigkeit Ungarns gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 - sog. Dublin III-VO - auszugehen. Allerdings ist hier ausnahmsweise die Zuständigkeit der Beklagten für die Prüfung des Asylantrags der Kläger gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO gegeben. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich als unmöglich erweist, einen Kläger an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel 3 der Dublin III-VO fort, um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen. Kann keine solche anderweitige Zuständigkeit festgestellt werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Asylbewerber nur dann nicht an den europarechtlich zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d. h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris).

Eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union ist im Falle minderjähriger Antragsteller insbesondere anzunehmen, wenn eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende und das Kindeswohl gefährdende Maßnahme vorliegt. Dem Kindeswohl ist bei der Entscheidung über die Zuständigkeit nach der Dublin III-VO besonders Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, U. v. 6.6.2013 - C-648/11 - juris; VG München, U. v. 10.10.2013 - M 10 K 13.30611 - juris).

2. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass die Unterbringungsbedingungen für Familien mit minderjährigen Kindern in Ungarn derartige systemische Mängel aufweisen (vgl. auch VG München, U. v. 29.1.2015 - M 10 K 14.50128 und Gerichtsbescheid vom 14.4.2015, M 16 K 14.50044).

Bereits nach am 24. Dezember 2010 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen war in Ungarn eine Inhaftierung von Familien mit Kindern für bis zu 30 Tagen gestattet. Wegen fehlender Statistiken konnte der UNHCR nicht bestätigen, dass diese gesetzliche Bestimmung in der Praxis tatsächlich - wie vom Gesetz vorgesehen - nur als äußerste Maßnahme angewendet wurde (UNHCR, Ungarn als Asylland, Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn, April 2012, dort S. 17 f.). Auch die seit 1. Juli 2013 geltende Rechtslage in Ungarn erlaubt es, Familien mit Kindern im Alter von bis zu 18 Jahren bis zu 30 Tage lang in sog. „Asylhaft“ zu nehmen. Es handelt sich dabei um eine von dem strafgerichtlichen Vollzug gesonderte, spezifisch für Asylbewerber bestimmte Unterbringungsform. Eine solche Haft kann u. a. dann angeordnet werden, wenn der betreffende Asylbewerber sich vor den Behörden verborgen oder in anderer Weise den Fortgang des Asylverfahrens behindert hat. Alternativ zu einer Haft können auch andere Maßnahmen wie die Festsetzung einer Kaution, eine Beschränkung des Aufenthaltsortes oder Meldeauflagen verfügt werden. Die Haft soll nach dem Gesetz nur auf der Grundlage einer Würdigung des Einzelfalls und dann verhängt werden, wenn die damit verfolgten Zwecke nicht mit milderen Mitteln erreicht werden können. Nach Feststellungen des ungarischen Helsinki-Komitees im Sommer 2013 wurden die Kapazitäten der entsprechenden Hafteinrichtungen für Asylbewerber seit Einführung dieser Unterbringungsform im Juli 2013 in der Regel ausgeschöpft. Weiter wurde beobachtet, dass eine eingehende Prüfung des Einzelfalls und milderer Mittel nicht erfolgte (vgl. AIDA - Asylum Information Database, National Country Report Hungary vom 13.12.2013, abzurufen über http://www.asylumineurope.org/reports/country/hungary, dort S. 43 ff.). Auch in einem Bericht der Arbeitsgruppe des OHCHR zu willkürlichen Inhaftierungen über einen Besuch in Ungarn vom 23. September bis 2. Oktober 2013 wird festgestellt, dass der deutliche Schwerpunkt der gegenüber Asylbewerbern getroffenen Maßnahmen bei deren Inhaftierung liege, was Anlass zur Besorgnis gebe (vgl. UN Office of the High Commissioner for Human Rights - OHCHR, Working Group on Arbitrary Detention, Statement upon the conclusion of its visit to Hungary - 23 September - 2 October 2013, unter http://www.ohchr.org). Auch der Kommissar des Europarats für Menschenrechte kam aufgrund eines Aufenthalts in Ungarn vom 1. bis 4. Juli 2014 zu der Feststellung, dass etwa 25% aller Asylbewerber in Haft genommen werden (vgl. Bericht vom 16.12.2014, abzurufen unter http://www.coe.int/en/web/commissioner/countryreport/hungary). Diese Zahlen deuteten darauf hin, dass von den im Gesetz vorgesehenen Alternativen zur Haftanordnung sehr wenig Gebrauch gemacht werde.

Dem Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) zufolge (vgl. Bericht über die Inhaftierung von Familien vom 4.11.2014, abzurufen über http://www.asylumineurope.org/news/; Länderbericht für das Projekt AIDA - Asylum Information Database zu Ungarn vom 17.2.2015, vgl. dort S. 54) werden in Ungarn seit September 2014 auch Familien mit minderjährigen Kindern inhaftiert. Dies wurde ECRE zunächst von Anwälten und Nichtregierungsorganisationen berichtet, die in den Haftanstalten präsent sind. Betroffene Asylbewerber bleiben oftmals während des gesamten Asylverfahrens vor dem ungarischen Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft in Haft.

Die Sachlage in Ungarn hat sich damit für asylsuchende Familien seit September 2014 grundlegend verändert. In früheren Berichten war davon ausgegangen worden, dass von der Möglichkeit der Inhaftierung dieser Personengruppe in der Praxis kein Gebrauch gemacht wurde (vgl. Bericht des Kommissars des Europarats für Menschenrechte vom 16.12.2014, dort Ziff. 160; AIDA-Bericht zu Ungarn vom 30.4.2014, dort S. 48 und 51).

Es ist demnach mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass bei den Klägern im Falle einer Rückkehr nach Ungarn wegen ihrer Weiterreise während des dortigen Asylverfahrens der Haftgrund einer Verzögerung des Asylverfahrens angenommen und eine Haft angeordnet werden würde.

Nach den Feststellungen von ECRE (vgl. Bericht über die Inhaftierung von Familien vom 4.11.2014; AIDA-Bericht vom 17.2.2015, dort S. 61) werden zu inhaftierende Familien Unterkünften in Békéscsaba und Debrecen zugewiesen. Diese Einrichtungen seien für die Inhaftierung von Familien jedoch nicht geeignet. Dort untergebrachte Kinder könnten keine Schule besuchen. Es würden keine sozialen und erzieherischen Aktivitäten angeboten. Das Essen sei dort für Kinder ungeeignet, es gebe sehr wenig Spielzeug. Bei der Unterkunft in Debrecen komme hinzu, dass diese über wenig Raum im Freien verfüge. Der kleine und kahle, eingezäunte Hof könne für keine sinnvollen Freizeitaktivitäten genutzt werden. Mit Schlagstöcken und Handschellen ausgerüstete Sicherheitskräfte in den Unterkünften der Asylhaft würden auf die Kinder einschüchternd wirken. Die Anordnung der Haft würde in der Praxis nicht erst als letztes Mittel erfolgen; die Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl werde nicht geprüft. Eine ordnungsgemäße Einzelfallprüfung liege den Entscheidungen damit nicht zugrunde.

Diese Feststellungen und Bewertungen sind schlüssig und glaubhaft. Das ungarische Helsinki-Komitee als Mitautor des Berichts hat die genannten Einrichtungen wiederholt überprüft (vgl. vorgenannter AIDA-Bericht vom 17.2.2015, S. 55). Zudem bezieht sich ECRE auf Erkenntnisse von Rechtsanwälten und Nichtregierungsorganisationen, die Zugang zu den Hafteinrichtungen erhalten. Zwar findet sich in einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19. November 2014 (dort zu Frage 5 unter j) die Aussage, dass die Unterbringung von Familien im Rahmen der Asylhaft in Einrichtungen erfolge, welche auf die spezifischen Bedürfnisse von Familien mit minderjährigen Kindern eingerichtet seien. Diese global gehaltene Einschätzung ist jedoch nicht geeignet, die vorstehend zitierten detaillierten Feststellungen zu entkräften. Hierdurch wird nicht konkret ausgeräumt, dass die Art und Weise der Haftdurchführung für Familien in Békéscsaba und Debrecen die oben angesprochenen erheblichen Mängel aufweist.

Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Inhaftierung der Kläger für eine Dauer von bis zu 30 Tagen eine unmenschliche Behandlung nach Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union darstellt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. U. v. 19.1.2012 - Popov/Frankreich, Nrn. 39472/07 und 39474/07) kann eine Inhaftierung von Kindern auch im Falle einer gemeinsamen Unterbringung mit den Eltern bereits bei einem Zeitraum von 15 Tagen dann Art. 3, 5 Abs. 1 und 4 sowie Art. 8 EMRK verletzen, wenn die Haftbedingungen den Bedürfnissen der Kinder nicht hinreichend Rechnung tragen. Die vorgenannten Auskünfte rechtfertigen die Einschätzung, dass die Haftbedingungen für Minderjährige in Ungarn diesen Anforderungen der EMRK und Art. 4 der EU-Grundrechtecharta nicht gerecht werden. Unabhängig davon wäre auch fraglich, ob die Rechte des Kindes nach Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewahrt sind.

Ist schon die Lage für Rückkehrer mit Kindern schwierig, so gilt dies erst Recht für

diese Familie, da die Klägerin zu 3) behindert und blind ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten die Zulassung der Berufung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. Dem Antrag sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht München

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten mündliche Verhandlung beantragen.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Dem Antrag eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.