Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Nov. 2015 - M 8 SN 15.3892

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

III.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Fl.Nr. 376/2, Gemarkung A. und wendet sich gegen den seitens des Beigeladenen geplanten Neubau auf dem Grundstück Fl.Nr. 343, Gemarkung A., das seinem Grundstück jenseits der H. Straße in nördlicher Richtung gegenüberliegt.

Mit Bescheid vom 25. Februar 2013 erteilte das Landratsamt die bauaufsichtliche Genehmigung für den „Neubau eines Wohnheims für 24 Menschen mit Behinderung“.

Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht Ansbach gegen diese Baugenehmigung Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO mit Beschluss vom 21. August 2013 abgelehnt. Die Baugenehmigung verletze keine Rechte des Antragstellers. Da sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB beurteile und das geplante Vorhaben sogar in einem reinen Wohngebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 4 BauNVO zulässig wäre, scheide die Verletzung eines etwaigen Gebietserhaltungsanspruchs des Antragstellers aus. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liege ebenfalls nicht vor: Anhaltspunkte für eine Überschreitung des zulässigen Maßes der Nutzung oder eine „erdrückende“ oder „abriegelnde“ Wirkung seien nicht ersichtlich. Das Erfordernis der (bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen) Erschließung des Grundstücks schütze im Grundsatz nicht die Interessen des Nachbarn, sondern diene ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit. Konkrete Umstände, die auf eine Unterdimensionierung des gemeindlichen Abwasserkanals schließen ließen, habe der Antragsteller nicht vorgetragen. Die genehmigte Ableitmenge von 3 l/s aus Rigolen begegne keinen Bedenken. Auch im Hinblick auf die geplante Versickerung sei keine Verletzung des Antragstellers in seinen Rechten erkennbar. Eine ausschließliche Versickerung über Rigolen finde nicht statt, vielmehr werde ein wesentlicher Teil des von den Dachflächen abgeleiteten Niederschlagswassers durch einen Anschluss der Rigolen an die Kanalisation mit 3 l/s entwässert und nicht mehr versickert, was im Vergleich zur derzeitigen Situation eine Verbesserung, zumindest keine Verschlechterung bedeute. Schließlich grenze das Grundstück des Antragstellers auch nicht unmittelbar an das streitgegenständliche Grundstück an, sondern liege auf der anderen Straßenseite. Auch deshalb sei nicht damit zu rechnen, dass große Mengen nicht auf dem Grundstück des Beigeladenen zu versickernden Wassers ungehindert und in unzumutbarer Weise auf das südlich gelegene Grundstück des Antragstellers gelangten.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

Er beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. August 2013 abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Baugenehmigungsbescheid vom 25. Februar 2013 anzuordnen.

Er macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den im streitgegenständlichen Fall vorliegenden Verstoß gegen den speziellen Gebietsprägungserhaltungsanspruch nicht geprüft und verkannt. Denn die mit einer Ausdehnung von 40 m bzw. 33 m geplanten beiden, T-förmig miteinander verbundenen Gebäudekomplexe erwiesen sich als generell gebietsunverträglich, weil sie der Zweckbestimmung des faktischen allgemeinen Wohngebiets mit seiner wesentlich kleiner dimensionierten und klein parzellierten Einfamilienhausbebauung widersprächen. Im Übrigen unterliege der Beschluss des Verwaltungsgerichts einer Fehleinschätzung hinsichtlich der ungelösten Entwässerungssituation des Bauvorhabens: Tatsächlich sei die bestehende gemeindliche Kanalisation „am Limit“, weswegen im Hinblick auf den bekanntermaßen überlasteten gemeindlichen Kanal ein rechnerisch zu führender hydraulischer Nachweis vorzulegen gewesen wäre. Keinesfalls werde es auf dem zu bebauenden Grundstück - wovon das Verwaltungsgericht jedoch zu Unrecht ausgehe - zu einer Verbesserung der Versickerungs- bzw. Entwässerungssituation kommen, vielmehr werde nur noch die Hälfte der Grundstücksflächen für die Versickerung zur Verfügung stehen, obwohl der Baugrund, wie sich auch aus Äußerungen von Sachverständigen ergebe, für eine Versickerung nicht geeignet sei. An dieser Situation änderten auch die geplanten Rigolen nichts. Schließlich sei das vorliegende Entwässerungskonzept in sich widersprüchlich, wenn es von einem Spitzendrosselabfluss von 6 l/s in die Kanalisation ausgehe, tatsächlich jedoch nur eine Ableitung von maximal 3 l/s zulasse. Insoweit handle es sich um Auflagen, die aus tatsächlichen Gründen nicht ausgeführt werden könnten und deshalb gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG nichtig seien.

Antragsgegner und Beigeladener beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen

und verteidigen den erstinstanzlichen Beschluss.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Akten des Landratsamts Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfenden Beschwerdegründe rechtfertigen keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller gegen die Baugenehmigung vom 25. Februar 2013 erhobenen Klage. Nach der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage verletzt die Genehmigung des geplanten Bauvorhabens keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des Antragstellers.

1. Der Antragsteller macht zunächst geltend, das seiner Art der baulichen Nutzung nach zulässige geplante Bauvorhaben widerspreche gleichwohl allein aufgrund seines räumlichen Ausmaßes der Prägung des umliegenden Wohngebiets, die durch kleindimensionierte Einfamilienhäuser gekennzeichnet sei. Hierdurch werde der sog. spezielle Gebietsprägungserhaltungsanspruch verletzt.

Dieser vom Antragsteller angeführte spezielle Gebietsprägungserhaltungsanspruch (vgl. Decker, JA 2007, 55) ist, sofern ein solcher Anspruch überhaupt existiert (zweifelnd: BayVGH, B. v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 -), jedenfalls nicht berührt. Abgesehen davon, dass sich ein solcher Anspruch allein auf die Art der baulichen Nutzung im Sinn der Baunutzungsverordnung beziehen würde (BayVGH, B. v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 -; BVerwG, B. v. 13.5.2002 - 4 B 86/01 -), trifft die Aussage des Antragstellers, die Umgebungsbebauung bestehe ausschließlich aus kleiner dimensionierten Einfamilienhäusern, lediglich für den Bereich südlich der H. Straße, in dem sich das Grundstück des Antragstellers befindet, zu. Für das nördlich dieser Straße gelegene Gebiet, in dem sich das Baugrundstück befindet, gibt es eine derartige Prägung nicht: Wie aus dem Lageplan deutlich wird, existieren dort - etwa auf den Grundstücken Fl.Nrn. 344, 345 - bereits Gebäude, die ähnliche Ausmaße aufweisen wie der geplante Neubau.

2. Soweit der Antragsteller darüber hinaus auf die seiner Auffassung nach „ungelöste Entwässerungssituation“ des Bauvorhabens hinweist, verhilft dies seiner Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Der Senat weist die Beschwerde insoweit aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Lediglich ergänzend wird im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen noch folgendes ausgeführt: Der Antragsteller ist hinsichtlich der Entwässerungssituation des Baugrundstücks nicht in seinen Nachbarrechten verletzt. Er hält zwar zum einen die Kapazität des vorhandenen gemeindlichen Kanals für nicht ausreichend und fürchtet zum anderen eine mangelnde Versickerungsmöglichkeit des anfallenden Niederschlagswassers auf dem Baugrundstück aufgrund dessen Überbauung und der damit einhergehenden Grundstücksversiegelung. Das Erfordernis einer gesicherten Erschließung eines Bauvorhabens dient jedoch grundsätzlich nur öffentlichen Interessen; es hat keine nachbarschützende Funktion (allgemeine Meinung, so schon BayVGH, U. v. 17.11.1999 - 26 B 96.1268 -; B. v. 30.4.2007 -1 CS 06.3335 -; OVG NRW, U. v. 9.6.2011 - 7 A 1494.09 -; Strohäker in Simon/Busse, Kommentar zur BayBO, Art. 41, Rn. 3). Ein sich unmittelbar aus der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) ergebendes Abwehrrecht des Nachbarn ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (bezogen auf die straßenmäßige Erschließung) nur für den Fall anerkannt, dass „eine infolge Fehlens der Erschließung rechtswidrige Baugenehmigung für den Nachbarn eine unmittelbare Rechtsverschlechterung in Richtung auf die Duldung eines Notwegerechts, § 917 Abs. 1 BGB,“ bewirkt (BVerwG, B. v. 26.3.1976, BVerwGE 50, 282). Diese ausnahmsweise eröffnete Rechtsschutzmöglichkeit des Nachbarn gilt für den Fall eines „Notleitungsrechts“ entsprechend (BayVGH, B. v. 30.4.2007 - 1 CS 06.3335 -). Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller gezwungen sein könnte, ein derartiges Notleitungsrecht auf seinem jenseits der H. Straße liegenden Grundstück zu dulden, sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Was im Übrigen die Frage einer ausreichenden Versickerungsmöglichkeit von Niederschlagswasser angeht, ist bereits nicht substantiiert dargelegt, inwieweit das Grundstück des Antragstellers durch eine eventuell mangelhafte Versickerung betroffen sein sollte: Der Hinweis, es drohten „ersichtlich und auf der Hand liegend“ Nachteile für das Grundstück des Antragstellers, legt angesichts des Umstands, dass das Grundstück des Antragstellers an das Baugrundstück nicht unmittelbar angrenzt, sondern durch die in westlicher Richtung abschüssig verlaufende H. Straße getrennt ist, eine derartige Betroffenheit gerade nicht dar. Ebenso wie das Verwaltungsgericht geht auch der erkennende Senat hier davon aus, dass deshalb nennenswerte Mengen eventuell nicht auf dem Baugrundstück versickernden Niederschlagwassers nicht auf das südlich gelegene Grundstück des Antragstellers gelangen können.

3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, § 154 Abs. 2 VwGO. Der Beigeladene hat im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt und sich damit selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt (§ 154 Abs. 3 VwGO). Es entspricht deshalb der Billigkeit, dessen außergerichtliche Kosten ebenfalls dem Antragsteller aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten.

2

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er ein Holzbearbeitungsunternehmen betreibt. Auf dem angrenzenden Vorhabengrundstück des Beigeladenen steht eine nicht mehr genutzte Fabrikhalle, die mit dem Betriebsgebäude des Klägers baulich verbunden ist. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Beklagten, der ein allgemeines Wohngebiet ausweist und für die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen erweiterten "Bestandsschutz gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO für bestehende Nutzung" festsetzt. Aus einem von der Beklagten im Planaufstellungsverfahren eingeholten Gutachten ergibt sich, dass die im Betrieb des Klägers vorhandenen Schallquellen an der nächstgelegenen Seite des Gebäudes des Beigeladenen Beurteilungspegel bis 70 dB(A) hervorrufen.

3

Die Baugenehmigung erteilte die Beklagte "nach Maßgabe der beigefügten geprüften Bauvorlagen". In einer mit einem Grünstempel versehenen schalltechnischen Untersuchung eines Ingenieurbüros heißt es, zur Beurteilung der Geräuschimmissionen des Betriebs des Klägers würden in Abstimmung mit der Beklagten die Beurteilungspegel des im Planaufstellungsverfahren eingeholten Gutachtens herangezogen. In Abstimmung mit der Beklagten würden im Hinblick auf die ausschließlich an einer Seite des Gebäudes des Beigeladenen auftretende Überschreitung des Immissionsrichtwerts tags um 10 dB(A) keine aktiven Schallschutzmaßnahmen, sondern passive in Form von Schallschutzfenstern mit Belüftungseinrichtungen und einem Schalldämmmaß von mindestens 41 dB(A) für alle schutzbedürftigen Räume ausgearbeitet. Damit würden die Anhaltswerte für Innenschallpegel eingehalten. In einem ebenfalls grüngestempelten Schreiben des vom Beigeladenen beauftragten Planungsbüros an die Beklagte wird zur Ergänzung der Baubeschreibung ausgeführt, die Schallschutzmaßnahmen der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros würden eingebaut und unterhalten.

4

Das die Baugenehmigung aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen geändert und die Klage abgewiesen. Weder bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans noch bei unterstellter Unwirksamkeit bestehe ein Aufhebungsanspruch des Klägers. Die genehmigte Wohnnutzung sei jedenfalls zulässig und verstoße nicht zum Nachteil des Klägers gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme, das auch im Fall der Wirksamkeit des Bebauungsplans anwendbar sei, weil der Bebauungsplan den konkreten Immissionskonflikt nicht abschließend bewältige. Ob dem betroffenen Nachbarn Geräuschimmissionen zuzumuten seien, sei grundsätzlich anhand der TA Lärm zu bestimmen. Nach ihrer Nr. 6.1 sei am Wohnbauvorhaben des Beigeladenen an Immissionsorten außerhalb von Gebäuden grundsätzlich der hier allein maßgebliche Tag-Immissionsrichtwert von 55 dB(A) einzuhalten. Dieser Wert sei in Anwendung von Nr. 6.1 c und Nr. 6.7 der TA Lärm auf einen "Mittelwert" von tagsüber 60 dB(A) zu erhöhen, weil sich das Wohnbauvorhaben in einer faktischen Gemengelage befinde. Ein solcher Wert lasse sich zwar nicht vollumfänglich einhalten. Das Rücksichtnahmegebot ermögliche und gebiete aber zusätzliche Differenzierungen mit der Folge, dass die grobmaschigen baugebietsbezogenen Richtwerte je nach Lage des Einzelfalls durch situationsbezogene Zumutbarkeitskriterien zu ergänzen seien. So sei ein Wohnbauvorhaben auf einem durch gewerblichen Lärm erheblich vorbelasteten Grundstück rücksichtslos und daher unzulässig, wenn bei seiner Verwirklichung auf naheliegende, technisch mögliche und wirtschaftlich vertretbare Gestaltungsmittel oder bauliche Vorkehrungen verzichtet werde, welche eine erhebliche Lärmbetroffenheit der Wohnnutzung spürbar mindern würden. § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO begründe insoweit eine Obliegenheit des Bauherrn zu "architektonischer Selbsthilfe", verlange aber auch vom Betreiber des - bestands-geschützten - emittierenden Gewerbebetriebs, auf die für das Nachbargrundstück festgesetzte (heranrückende) Wohnbebauung Rücksicht zu nehmen. Welche Maßnahmen dem zur Rücksichtnahme auf seine Nachbarschaft verpflichteten Anlagenbetreiber zumutbar seien, bestimme sich nach den (dynamischen) Betreiberpflichten des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Auch passiver Schallschutz könne ein zu berücksichtigender Baustein der "architektonischen Selbsthilfe" sein. Die im Gutachten des Ingenieurbüros vorgesehenen passiven Schallschutzmaßnahmen, die Bestandteil der Baugenehmigung geworden seien und ausweislich der Erklärung von Beklagter und Beigeladenem in der mündlichen Verhandlung für alle schutzbedürftigen Räume einschließlich Loggia gälten, sicherten, dass die Anhaltswerte für Innenschallpegel in Wohnräumen von tags 30 bis 35 dB(A) und in Schlafräumen von 25 bis 30 dB(A) (Mittelungspegel) von schutzbedürftigen Räumen nach VDI 2179 eingehalten werden könnten.

5

Zur Begründung seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, die Vorinstanz gehe rechtsfehlerhaft davon aus, dass das Vorhaben trotz einer Überschreitung der (Außen-)Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 und Nr. 6.7 der TA Lärm aufgrund der festgesetzten passiven Schallschutzmaßnahmen zulässig sei. Passive Schallschutzmaßnahmen führten nicht zu einer Reduzierung des maßgeblichen Außen-Immissionsrichtwertes und seien nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Ohnehin sei das Rücksichtnahmegebot bereits in der den Feststellungen des Bebauungsplans zugrundeliegenden Abwägung aufgegangen, weil auch für den Konflikt zwischen den streitbefangenen Grundstücken der für andere Grundstücke festgesetzte Immissionswert von 60 dB(A) gelte. Außerdem verstoße die streitgegenständliche Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot. Schließlich habe das Oberverwaltungsgericht unter Verletzung der Aufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör den unter Beweis gestellten Sachvortrag, dass die Immissionsrichtwerte im Gebäudeinneren gemäß Nr. 6.2 der TA Lärm aufgrund der vorhandenen Gebäudeverbindung nicht eingehalten würden, zu Unrecht unbeachtet gelassen.

6

Beklagte und Beigeladener verteidigen das angegriffene Urteil.

7

Nach Ansicht der Beklagten zählen passive Schallschutzmaßnahmen zu den Mitteln der "architektonischen Selbsthilfe". Das ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Je nach den Umständen des Einzelfalls könne es - zumal wenn wie hier Außenwohnbereiche nicht betroffen seien - abwägungsfehlerfrei sein, eine Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Wohn- und Schlafräume zu erreichen.

8

Der Beigeladene hält den Bebauungsplan für unwirksam, weil er keine Konfliktlösung in Bezug auf sein Grundstück biete. Deswegen sei sein Vorhaben an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen. Es halte sich im vorgezeichneten Rahmen und verstoße auch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot. Zum einen seien die Lärmgutachten von Betriebszuständen ausgegangen, die nicht dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprächen und die, würden sie real ausgeführt, nach § 22 BImSchG untersagt werden könnten. Zum anderen seien die von ihm angebotenen und damit zum Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen Maßnahmen der architektonischen Selbsthilfe prinzipiell geeignet, im Rahmen einer Bewertung anhand des Gebotes der Rücksichtnahme Berücksichtigung zu finden. So würden die unmittelbar dem Grundstück des Klägers zugewandten Aufenthaltsräume während der Betriebszeiten ständig geschlossen gehalten und Fenster mit einem Schalldämmmaß ausgestattet, das die Einhaltung der Nr. 6.2 TA Lärm (Innenraumschutz) sicherstelle. Die Außenwohnbereiche befänden sich im Lärmschatten des Gebäudes.

9

Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil verstößt gegen Bundesrecht.

10

1. Die Verfahrensrügen des Klägers greifen allerdings nicht durch. Sie genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO.

11

a) Mit seiner Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) macht der Kläger geltend, das Gericht hätte die Beschaffenheit des Verbindungstunnels zwischen den Gebäuden des Klägers und des Beigeladenen weiter aufklären müssen. Da er hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Beweisantrag gestellt hat, hätte er mit der Revision darlegen müssen, aus welchen Gründen sich der Vorinstanz die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. hierzu etwa Urteil vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 C 9.00 - Buchholz 451.17 § 12 EnergG Nr. 1 S. 12 f.). Das ist nicht geschehen. Aufgrund des - auch auf Nachfrage der Vorinstanz - lediglich allgemein gehaltenen und nicht gebäudebezogenen privatgutachterlichen Vorbringens des Klägers und der Feststellungen des Berichterstatters im Rahmen der Ortsbesichtigung ist für den Senat auch nicht erkennbar, dass sich solche Aufklärungsmaßnahmen aufgedrängt hätten.

12

b) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nicht erheben, wer sich rechtliches Gehör durch entsprechende Beweis- oder Vertagungsanträge in der mündlichen Verhandlung hätte verschaffen können (Beschluss vom 4. August 2008 - BVerwG 1 B 3.08 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 70 Rn. 9 m.w.N.). Es ist weder dargelegt noch erkennbar, warum der Kläger dies im Hinblick auf die nach seiner Ansicht zeitlich und inhaltlich unzumutbare Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts zur Substantiierung seines Vorbringens zum Verbindungstunnel nicht getan hat.

13

2. Dass das Oberverwaltungsgericht die Bestimmtheit der angegriffenen Baugenehmigung auf der Grundlage seiner Auslegung dieses Verwaltungsakts bejaht hat, lässt ebenfalls keinen Verstoß gegen Bundesrecht erkennen. Mit seiner Rüge eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz setzt der Kläger dieser Auslegung lediglich eine eigene Auslegung der Baugenehmigung gegenüber, aus der er ihre unzureichende Bestimmtheit ableitet. Die Auslegung eines Verwaltungsakts ist jedoch Sache des Tatsachengerichts und jedenfalls dann, wenn dieses sich - wie hier - dazu verhalten hat (Beschluss vom 6. April 2004 - BVerwG 4 B 2.04 - juris Rn. 8) und die Auslegung keinen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 6 C 36.11 - juris Rn. 26), der revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen. Die Anforderungen des - revisiblen - Bestimmtheitsgebots (dazu etwa Urteil vom 2. Juli 2008 - BVerwG 7 C 38.07 - BVerwGE 131, 259 Rn. 11) hat das Oberverwaltungsgericht nicht verkannt. Soweit es dabei die Einbeziehung von grüngestempelten und damit eindeutig von der Behörde gekennzeichneten Antragsunterlagen des Beigeladenen sowie in der mündlichen Verhandlung abgegebenen und somit dem Kläger bekannten Erklärungen der Beklagten und des Beigeladenen als zulässig angesehen hat, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

14

3. Das Oberverwaltungsgericht durfte jedoch das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO nicht deswegen als gewahrt ansehen, weil der Beigeladene im Wege der architektonischen Selbsthilfe passive Schallschutzmaßnahmen für die ihm genehmigte Wohnnutzung vorgesehen hat.

15

a) Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Rücksichtnahmegebot im vorliegenden Fall unabhängig von der Wirksamkeit des Bebauungsplans Anwendung findet. Der Einwand des Klägers, das Rücksichtnahmegebot sei im Falle der Wirksamkeit des Bebauungsplans bereits aufgrund der den Feststellungen des Bebauungsplans zugrundeliegenden Abwägung des Ortsgesetzgebers "aufgezehrt" (vgl. hierzu Beschluss vom 11. Juli 1983 - BVerwG 4 B 123.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 54), greift nicht durch. Auch insoweit stellt der Kläger der bindenden und irrevisiblen Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) lediglich seine eigene Auslegung gegenüber.

16

b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 <318 f.> und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 <243>) stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar. Diese Vorschrift soll ebenso wie die übrigen Tatbestandsalternativen des § 15 Abs. 1 BauNVO gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt. Von diesen Grundsätzen ist das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zutreffend ausgegangen.

17

c) Ebenfalls zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht als Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Störung die TA Lärm herangezogen. Obwohl aber nach seinen bindenden Feststellungen das genehmigte Wohnbauvorhaben gemessen an den Immissionsrichtwerten der Nr. 6.1 einschließlich Zwischenwertbildung nach Nr. 6.7 der TA Lärm an Immissionsorten außerhalb von Gebäuden unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt ist, hat das Oberverwaltungsgericht eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots verneint, weil es angesichts der Vorbelastung des Vorhabengrundstücks durch gewerblichen Lärm noch Raum lasse, den gebotenen Interessenausgleich im Wege der architektonischen Selbsthilfe durch passive Schallschutzmaßnahmen zu bewirken. Diese Annahme verstößt gegen Bundesrecht.

18

aa) Als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 m.w.N.).

19

Diese Bindungswirkung besteht in gleicher Weise bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonflikten, wie sie das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot fordert. Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319 f.). Dem lässt sich nicht entgegenhalten, die TA Lärm enthalte lediglich Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von emittierenden Anlagen, regele aber nicht den Konflikt mit einer an eine latent störende gewerbliche Nutzung heranrückenden Wohnbebauung und sei deswegen für deren bauaufsichtliche Genehmigung nicht maßgeblich (so aber VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 5 S 1904/06 - NVwZ-RR 2007, 168 <169 f.>). Aus der Spiegelbildlichkeit der dargelegten gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Rücksichtnahmegebot für die konfligierenden Nutzungen ergibt sich vielmehr, dass mit der Bestimmung der Anforderungen an den emittierenden Betrieb auf der Grundlage der TA Lärm zugleich das Maß der vom Nachbarn zu duldenden Umwelteinwirkungen und mithin die - gemeinsame - Zumutbarkeitsgrenze im Nutzungskonflikt feststeht. Dass etwaige Lärmminderungspflichten, die sich aus der Anwendung der TA Lärm für den emittierenden Gewerbebetrieb ergeben können, nicht - etwa in Form einer Auflage - zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht werden können, steht nicht entgegen. Denn als Teil der vom Rücksichtnahmegebot geforderten Zuordnung der Nutzungen gehören die gebotenen Lärmminderungsmaßnahmen zur Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung und sind gegebenenfalls im Wege der §§ 24 und 22 BImSchG gegen den Gewerbebetrieb durchzusetzen. Auch aus der in der früheren Rechtsprechung des Senats verwendeten Formulierung, die TA Lärm gelte in diesen Fällen "nicht unmittelbar" (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319), folgt nichts anderes. Der Senat hat hiermit keine Abstriche am Umfang ihrer Anwendbarkeit und Bindungswirkung verbunden.

20

bb) Passive Lärmschutzmaßnahmen als Mittel der Konfliktlösung zwischen Gewerbe und Wohnen sieht die TA Lärm nicht vor. Nach ihrer Nr. 6.1 sind für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung außerhalb der betroffenen Gebäude gelegene Immissionsorte maßgeblich. Sie können durch passive Schallschutzmaßnahmen, wie sie die angefochtene Baugenehmigung vorschreibt, nicht beeinflusst werden. Aus Nr. 6.2 der TA Lärm folgt nichts anderes. Die Vorschrift regelt den Sonderfall der Körperschallübertragung und kann deswegen nicht als "Auffangregelung" verstanden werden, aus der abzuleiten wäre, dass letztlich maßgeblich auf - durch passive Schallschutzmaßnahmen beeinflussbare - Innen-Immissionswerte abzustellen ist. Soweit es - wie hier - um die Beurteilung von Luftschall geht, der über die Außenfassade einwirkt, sind die Außen-Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 anzuwenden (vgl. auch Feldhaus, Bundesimmissionsrecht, Bd. 4, Stand August 2012, Rn. 29 zu Nr. 6 TA Lärm).

21

cc) Auch die von der TA Lärm belassenen Spielräume bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze eröffnen nicht die Möglichkeit, der Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte durch Anordnung von passivem Lärmschutz zu begegnen.

22

Entgegen der Ansicht des Beigeladenen kann insoweit nicht Nr. 3.2.2 der TA Lärm herangezogen werden, die eine ergänzende Prüfung im Sonderfall ermöglicht. Die Voraussetzungen der in Buchstaben a bis d genannten Umstände, bei deren Vorliegen eine solche Sonderfallprüfung "insbesondere" in Betracht kommt, sind nicht gegeben. Namentlich sind besondere Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit und der sozialen Adäquanz der Geräuschimmission (Buchst. d) nicht schon dann zu bejahen, wenn sie von einer bestandskräftigen Genehmigung des emittierenden Gewerbebetriebs gedeckt ist. Auch begründet wegen des anzulegenden strengen Maßstabs für eine Sonderfallprüfung (Feldhaus a.a.O. Rn. 63 zu Nr. 3 TA Lärm) allein der Umstand, dass der Konflikt durch eine Gemengelage bedingt ist, noch keine besondere Standortbindung (Buchst. b).

23

Ein unbenannter Anwendungsfall der Regelung ist auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts auszuschließen. Das folgt schon daraus, dass die insoweit allein in Betracht kommenden Umstände (Gemengelage, Vorbelastung, Prioritätsprinzip, konkrete Schutzwürdigkeit und Gebietsprägung) bereits Gegenstand der Regelung in Nr. 6.7 sind, die mit der Zwischenwertbildung eine auf die Gemengelagesituation und die genannten Umstände zugeschnittene Lösung enthält (vgl. auch Feldhaus a.a.O. m.w.N.). Es liegt fern, dass die TA Lärm für den Fall, dass - wie hier - trotz Zwischenwertbildung die Zumutbarkeit des Vorhabens nicht gewährleistet werden kann, aus denselben Gesichtspunkten einen zusätzlichen Spielraum für eine Lösung eröffnet, die, wie das Oberverwaltungsgericht nicht verkennt, die Rechtsordnung nur in gesetzlich ausdrücklich normierten Fällen unter strengen Voraussetzungen vorsieht.

24

Die Möglichkeit, einer Überschreitung der nach Nr. 6.1 und Nr. 6.7 maßgeblichen Immissionsrichtwerte mit passivem Lärmschutz zu begegnen, müsste auch das Schutzziel der TA Lärm verfehlen. Aus der Maßgeblichkeit der Außen-Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 und der Definition des maßgeblichen Immissionsortes in A.1.3 des Anhangs der TA Lärm - bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes - ergibt sich, dass dieses Regelungswerk - anders als etwa für Verkehrsanlagen die 16. und 24. BImSchV - den Lärmkonflikt zwischen Gewerbe und schutzwürdiger (insbesondere Wohn-) Nutzung bereits an deren Außenwand und damit unabhängig von der Möglichkeit und Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gelöst wissen will. Damit sichert die TA Lärm von vornherein für Wohnnutzungen einen Mindestwohnkomfort, der darin besteht, Fenster trotz der vorhandenen Lärmquellen öffnen zu können und eine natürliche Belüftung sowie einen erweiterten Sichtkontakt nach außen zu ermöglichen, ohne dass die Kommunikationssituation im Innern oder das Ruhebedürfnis und der Schlaf nachhaltig gestört werden können. Soweit andere Regelwerke wie die schon genannte 16. und 24. BImSchV passiven Lärmschutz zur Lösung des Nutzungskonflikts zulassen und damit einen geringeren Mindestwohnkomfort als Schutzziel zugrundelegen, beruht dies auf dem öffentlichen Interesse, das an den von diesen Regelungen erfassten (Verkehrs-)Anlagen besteht und weiterreichende Beschränkungen des Eigentumsinhalts zulasten der von Immissionen betroffenen Anliegern rechtfertigt.

25

Der von der TA Lärm gewährte Schutzstandard steht auch nicht zur Disposition des Lärmbetroffenen und kann nicht durch dessen Einverständnis mit passiven Schallschutzmaßnahmen suspendiert werden. Denn das Bauplanungsrecht regelt die Nutzbarkeit der Grundstücke in öffentlich-rechtlicher Beziehung auf der Grundlage objektiver Umstände und Gegebenheiten mit dem Ziel einer möglichst dauerhaften städtebaulichen Ordnung und Entwicklung. Das schließt es aus, das bei objektiver Betrachtung maßgebliche Schutzniveau auf das Maß zu senken, das der lärmbetroffene Bauwillige nach seiner persönlichen Einstellung bereit ist hinzunehmen (Urteil vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 <324>).

26

dd) Schließlich bietet auch der Gesichtspunkt der architektonischen Selbsthilfe keine Rechtfertigung für die vom Oberverwaltungsgericht für zulässig angesehene Konfliktlösung mit Mitteln des passiven Lärmschutzes. Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass sich aus dem Rücksichtnahmegebot die Obliegenheit des Bauherrn ergeben kann, durch Maßnahmen der architektonischen Selbsthilfe den Lärmkonflikt mit einem benachbarten Gewerbebetrieb in einer Weise zu lösen, die die Zumutbarkeit der ihn treffenden Immissionen gewährleistet und somit die Erteilung der Baugenehmigung für sein Vorhaben ermöglicht. Auf dieser Grundlage können dem Bauherrn im Anwendungsbereich der TA Lärm aber nur mit diesem Regelwerk vereinbare Gestaltungsmittel oder bauliche Vorkehrungen abverlangt werden. Das schließt immissionsreduzierende Maßnahmen wie Veränderungen der Stellung des Gebäudes, des äußeren Zuschnitts des Hauses oder der Anordnung der Wohnräume und der notwendigen Fenster, ohne Weiteres mit ein (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 323). Dasselbe gilt, soweit dies bauordnungsrechtlich zulässig ist, für den Einbau nicht zu öffnender Fenster (vgl. Beschluss vom 7. Juni 2012 - BVerwG 4 BN 6.12 - juris), die keine relevanten Messpunkte im Sinne von Nr. 2.3 der TA Lärm i.V.m. Nr. A.1.3 ihres Anhangs darstellen. Passiver Lärmschutz als Mittel der architektonischen Selbsthilfe kann daher nur außerhalb des Anwendungsbereichs der TA Lärm und bei - hier nicht einschlägiger - Anwendung solcher Regelwerke in Betracht kommen, die diese Möglichkeit zulassen (vgl. Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 16 f.).

27

4. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann der Senat nicht entscheiden, ob sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze mit Blick auf die Bereitschaft des Beigeladenen, passiven Lärmschutz vorzusehen, unter Zugrundelegung derjenigen Lärmimmissionen ermittelt, die für das Grundstück des Beigeladenen im ungünstigsten Fall zu erwarten sind. Der Frage, welche Lärmminderungsmaßnahmen dem Kläger nach den (unter 3. b) dargelegten Vorgaben des Rücksichtnahmegebots obliegen, ist das Oberverwaltungsgericht nicht nachgegangen. Das wird es nachzuholen haben. Die dem zur Rücksichtnahme verpflichteten Kläger insoweit zumutbaren Maßnahmen bestimmen sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 <246 f.> m.w.N). Dass Möglichkeiten der Lärmminderung beim Gewerbebetrieb des Klägers, mit denen der nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Außen-Immissionswert von 60 dB(A) eingehalten werden könnte, schon aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen wären, hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. Auf die bestandskräftige Genehmigung seines Betriebs kann sich der Kläger gegenüber seinen dynamisch angelegten Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG nicht berufen (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O). Anders als das Oberverwaltungsgericht (UA S. 21 f.) offenbar annimmt, sind diese Pflichten gegenüber - wie hier - heranrückender Wohnbebauung nicht von vornherein auf solche Lärmminderungsmaßnahmen beschränkt, zu denen der Gewerbebetrieb bereits gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung verpflichtet gewesen wäre.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. ... der Gemarkung ..., das im straßenseitigen, vorderen Grundstücksbereich mit einem zweigeschossigen Wohngebäude bebaut ist. Mit seiner Anfechtungsklage vom 5. Mai 2014 wendet sich der Antragsteller in der Hauptsache gegen eine von der Antragsgegnerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom ... April 2014 zur Errichtung des Neubaus eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen mit Garagen auf dem im Westen angrenzenden Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ...

Nach den genehmigten Plänen ist die Errichtung eines Hauptbaukörpers in einer Entfernung von ca. 20 m zur südlichen, straßenseitigen Grundstücksgrenze mit einer Länge von 15,96 m und einer Breite von 11,865 m sowie einer Firsthöhe von 10,99 m und einer Wandhöhe von 6,00 m vorgesehen. An den Querseiten befindet sich über eine Breite von 4,115 m jeweils ein zweigeschossiger Erker mit einer Tiefe von 2 m. Im straßenseitigen Grundstücksbereich sollen jeweils grenzständig zu den Nachbargrundstücken in einem Abstand von ca. 5,20 bzw. 5,47 m zur straßenseitigen Grundstücksgrenze zwei Garagengebäude errichtet werden. An der östlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück des Antragstellers ist eine Duplexgarage mit einer Länge von 6 m und einer Breite von 2,98 m sowie einer Höhe von 3,64 m vorgesehen.

Lageplan, Maßstab 1:1000

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli 2014, bei Gericht eingegangen am 8. Juli 2014, beantragt der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung der unter dem Az. M 8 K 14.1895 geführten Klage des Antragstellers vom 5. Mai 2014 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom ... April 2014 zur Errichtung eines Neubaus eines Mehrfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... anzuordnen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Beigeladene habe das bisher bestehende Gebäude auf dem Baugrundstück mittlerweile beseitigt und damit begonnen, die Voraussetzungen für die Aushebung der Baugrube zu schaffen, indem sie den hierfür erforderlichen Wurzelschutz eingebracht habe.

Der Antrag sei begründet, da das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse der Beigeladenen überwiege. Die angefochtene Baugenehmigung sei rechtswidrig und verletze den Antragsteller in seinem Gebietserhaltungsanspruch. Das Vorhaben überschreite die zulässigen Grundflächen und füge sich aufgrund seiner Größe nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Aufgrund der zu erwartenden langen Verfahrensdauer stehe zu befürchten, dass das Vorhaben bereits vollendet sein werde, bevor über die Klage entschieden sei. Bereits in naher Zukunft sei mit einer Reihe von weiteren Bauanträgen in dem Geviert, in dem sich das streitgegenständliche Grundstück befinde, zu rechnen. Für diese könnte dann das streitgegenständliche Vorhaben als Bezugsfall herangezogen werden, so dass noch weitere Gebäude in einer dem gegenwärtigen Bestand weit überschreitenden Größe errichtet werden könnten. Der bislang bestehende Gebietscharakter einer Gartenstadt werde hierdurch vollends verloren gehen; dem Antragsteller drohe somit ein nicht wieder gut zu machender Schaden. Für die Begründetheit des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung genüge es bereits, dass ein Erfolg der vom Antragsteller eingereichten Klage möglich erscheine (VG Bayreuth, B. v. 7.10.2002 - B 2 S 02.843). Im Übrigen wird auf die Begründung der Klage im Schriftsatz vom 5. Mai 2014 verwiesen, worin ausgeführt wurde, dass beide Grundstücke sich in einem Geviert innerhalb der ...-straße/...-straße/...-Straße/...-straße befänden, in dem die Bebauung überwiegend zweigeschossig, teils mit ausgebautem Dachgeschoss als drittem Geschoss, teils auch nur mit einem Vollgeschoss, sei. Viergeschossige Gebäude existierten dort nicht; es dominierten Ein- und Zweifamilienhäuser mit großzügigen Gärten mit altem Baumbestand, die dem Gebiet den Charakter einer Gartenstadt verliehen. Häuser mit sechs Wohneinheiten existierten dort bislang nicht.

Die Beigeladene plane die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit insgesamt sechs Eigentumswohnungen auf drei Etagen. Das Gebäude solle im Rohbau eine Höhe von 10,99 m, eine Breite von 11,865 m und eine Länge von 15,96 m erhalten. An den beiden Schmalseiten komme noch je ein Erker mit einer Tiefe von 2 m und einer Breite von 4,115 m sowie je eine Terrasse mit 18 m² und ein über der Terrasse liegender Balkon mit je 8,05 m² hinzu. Es seien insgesamt vier Lichtschächte mit den Maßen 1,69 m x 0,95 m, ein Lichtschacht mit den Maßen 1,05 m x 0,60 m und fünf nicht von Balkonen überdeckte Lichtschächte mit den Maßen 0,85 m x 0,60 m geplant. Das Hauptgebäude solle im Rohbau bereits eine Grundfläche von 267,5274 m² einnehmen; aufgrund der üblichen Putzstärke von 2 cm pro Wand ergebe sich damit eine Grundfläche von 268,802 m². Der mit Betonplatten gepflasterte Hauszugang solle eine Gesamtfläche von rund 74 m² einnehmen. Weitere Nebenanlagen (u. a. Doppelparker-Garage, Mülltonnenhäuschen, Kinderspielplatz, etc.) nähmen eine Fläche von insgesamt 179,84062 m² ein, so dass sich eine Grundfläche von insgesamt 522,64262 m² ergebe. Das trapezförmige Baugrundstück habe eine Länge von 43,90 m bzw. 45,035 m sowie eine Breite von 17,995 m und damit eine Fläche von 800,19266 m².

Die Beklagte habe am ... April 2014 die Baugenehmigung erteilt, wobei sie sich - da für das streitgegenständliche Baugrundstück kein Bebauungsplan existiere - hinsichtlich der Zulässigkeit auf das Gebäude ...-str. 9 als maßgeblichen Bezugsfall bezogen habe. Dabei handele es sich um ein dreistöckiges Eckhaus im gegenüberliegenden Geviert. Dieses Gebäude enthalte fünf Wohneinheiten und erstrecke sich in seiner Längsausrichtung parallel zu der östlich verlaufenden ...-straße. Da sich auf der Westseite ein Weg befinde, der als Zufahrt zum Grundstück ...-str. 14 diene, werde hier ein Abstand von 11 m zum westlichen Nachbargrundstück ...-str. 12 eingehalten. Die Bebauung sei also sehr viel lockerer als die auf dem streitgegenständlichen Grundstück geplante. Zudem sei das Gebäude keineswegs 21,80 m, wie von der Baugenehmigung unterstellt werde, sondern lediglich 19 m lang. Da das Gebäude keine vorspringenden Balkone oder Erker habe, sei es sogar kürzer als das geplante Objekt, welches mit einer Seitenlänge von 16 m und beidseitigen Erkern mit einer Tiefe von 2 m auf eine Länge von insgesamt 20 m komme. Aufgrund der falsch angegebenen Länge des Gebäudes ...-str. 9 sei auch die Grundfläche zu groß angegeben; tatsächlich betrage sie bei einer Gebäudebreite von maximal 12,50 m höchstens 237,50 m².

Bereits im Jahr 2001 habe der Eigentümer des nord-westlich an das streitgegenständliche Baugrundstück anschließenden Grundstücks Fl. Nr. ... ein Gebäude mit Erd-, Ober-, Dachgeschoss und Spitzbogen mit einer Höhe von insgesamt 11,40 m, einer Breite von 11,89 m und einer Länge von 15 m geplant. Die Genehmigung sei damals abgelehnt worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt das Gebäude ...-str. 9 ebenfalls schon vorhanden gewesen sei. Dieser Nachbar habe daraufhin drei erheblich kleinere Reihenhäuser errichtet.

Im Rahmen der Baugenehmigung habe die Beklagte auch die Erlaubnis zur Fällung von insgesamt acht Bäumen, von denen zwei im Eigentum des Antragstellers stünden, erteilt.

Da das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich liege, richte sich die Zulässigkeit nach § 34 BauGB. Da hier ein reines Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO vorliege, da sämtliche Gebäude im Geviert ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt würden, bestimme sich gemäß § 34 Abs. 2 BauGB die Zulässigkeit nach der Baunutzungsverordnung. Für reine Wohngebiete lege § 17 Abs. 1 BauNVO hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung eine Grundflächenzahl von 0,4 als Obergrenze - die nicht überschritten werden dürfe - fest. Aus der Größe des Grundstücks von 800,19266 m² ergebe sich eine maximal zulässige Grundfläche von 320,07706 m². Dieses Maß werde bereits allein durch die Grundfläche des Hauptgebäudes nebst Zuwegung überschritten, da diese selbst bei Nichtberücksichtigung der Zuwegung zu den überdachten Fahrradstellplätzen rund 324 m² einnehme. Auch im Hinblick auf die nach § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO zulässige Überschreitung sei maximal eine Grundfläche von 480,11559 m² statthaft, was durch die vorliegende Überbauung von 522,80882 m² deutlich überschritten werde. Somit füge sich das geplante Gebäude nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Die Beklagte habe willkürlich ein Gebäude aus einem anderen Geviert als Bezugsfall herangezogen, indem sie die nähere Umgebung entsprechend großräumig festgelegt habe. Im Jahr 2001 sei das Gebäude ...-str. 9 berechtigterweise nicht berücksichtigt worden. Bei Errichtung des streitgegenständlichen Gebäudes unter Bezugnahme auf das Anwesen ...-str. 9 könnten sich in Zukunft alle anderen Eigentümer im Geviert auf dieses Gebäude berufen, so dass sämtliche Nachbarn des Klägers ebenso bauen könnten. Dies würde einen Einmauerungseffekt bewirken. Da das östlich an das klägerische Grundstück angrenzende Anwesen bereits leer stehe und auch bei anderen Anwesen - die nur noch von Ehepaaren oder Alleinstehenden im vorgerückten Alter bewohnt würden - mit einem Ableben der Bewohner in absehbarer Zeit zu rechnen sei, sei die Realisierung dieser Gefahr bereits in naher Zukunft zu erwarten. Bereits aufgrund der streitgegenständlichen Planung sehe sich der Kläger Mauern mit einer Länge von 16 m plus insgesamt 4 m Erker und 6 m Garage unmittelbar an der Grenze bzw. im abstandsflächenrechtlich gerade noch zulässigen Mindestmaß von 3 m Abstand zur Grenze gegenüber.

Das geplante Maß der baulichen Nutzung überschreite mit einem Sechsfamilienhaus deutlich das bisher anzutreffende Maß der Nutzung durch Einfamilienhäuser. Wenn unter Bezugnahme auf diesen Präzedenzfall auch weitere Nachbarn in ähnlicher Größe bauten, werde der Charakter des Gevierts völlig verändert, wodurch der Gebietserhaltungsanspruch des Klägers verletzt werde.

Durch die umfangreich gestattete Abholzung - sogar von zwei Bäumen, im Eigentum des Antragstellers - werde zudem der Gartenstadtcharakter beeinträchtigt. Das massive, klobige Gebäude füge sich somit nicht in die Umgebung ein und beeinträchtige das Ortsbild.

Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2014, bei Gericht am 22. Juli 2014 eingegangen, haben die Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen dessen Vertretung angezeigt und beantragen,

den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 5. Mai 2014 abzulehnen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der Antragsteller habe bereits im Rahmen der Nachbarbeteiligung gerügt, dass der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen sich im Hinblick auf seine Kubatur (Wand-, Firsthöhe und Grundfläche) nicht in die nähere Umgebung einfüge. Ebenso habe er bemängelt, dass das Gebäude zu sehr im Norden situiert sei. Die Antragsgegnerin sei jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass sich das Vorhaben im Hinblick auf das beantragte Maß der baulichen Nutzung in die maßgebliche nähere Umgebung ...-straße/...-Straße/...-straße/...-straße einfüge. Für das zulässige Nutzungsmaß habe die Beklagte ausdrücklich auf das Bestandsgebäude ...-str. 9 verwiesen. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes habe die Beklagte ausgeschlossen, da das Vorhaben die erforderlichen Abstandsflächen einhalte und damit eine ausreichende Zufuhr von Licht, Luft und Sonne gewährleistet sei. Auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche füge sich das Vorhaben nach Auffassung der Antragsgegnerin in die nähere Umgebung ein. Es orientiere sich hinsichtlich seiner Lage am Anwesen ...-str. 15. Auch in der Positionierung auf dem Baugrundstück sei keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes zu erkennen.

Im Hinblick auf die gerügte Überschreitung der zulässigen Grundfläche und das Nichteinfügen des Vorhabens aufgrund seiner Größe, womit der klägerische Anspruch auf Gebietserhaltung verletzt sei, wird erwidert, dass nach herrschender Auffassung den Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung und über die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, keine nachbarschützende Wirkung zukomme (BVerwG, B. v. 19.11.1994 - 4 B 215/95 - juris; BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris). Da sich Dritte gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen könnten, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig sei und diese Rechtswidrigkeit auch auf der Verletzung von Rechtsvorschriften beruhe, die gerade dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt seien, sei der Antrag nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO zurückzuweisen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme kein Verstoß gegen das Einfügungsgebot hinsichtlich der Kriterien zulässiges Maß der baulichen Nutzung und überbaubare Grundstücksfläche zu erkennen sei. Die maßgebliche nähere Umgebung werde nicht nur durch das „eigene“ engere Straßengeviert bestimmt; vielmehr sei auch die dem Vorhaben gegenüberliegende Bebauung mit zu berücksichtigen. Dementsprechend sei von der Antragsgegnerin nicht nur das engere Straßengeviert betrachtet worden, sondern auch die südlich der ...-straße gelegene, dem Vorhabensgrundstück gegenüberliegende Bebauung herangezogen worden. Das Wohngebäude ...-str. 9 weise bei einer Höhenentwicklung von EG, OG plus ausgebautem DG Gebäudeausmaße von 19 m x 12 m auf. Auch das unmittelbar dem streitgegenständlichen Vorhaben gegenüberliegende Anwesen ...-str. 10, 10a und 12 (Dreispänner) weise Gebäudeausmaße mit 19 m x 12 m auf, so dass sich die Maße des streitgegenständlichen Gebäudes von 11,865 m x 15,96 m (bzw. 19,96 m unter Einrechnung der Erker) und die genehmigte Höhenentwicklung innerhalb des bereits vorhandenen Rahmens bewegten.

Damit sei auch der vom Antragsteller gerügte Verstoß gegen § 17 Abs. 1 BauNVO nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Baugenehmigungsbescheides in Frage zu stellen. Es werde insoweit verkannt, dass es für die Beurteilung des Einfügungsgebotes nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht auf die in der Baunutzungsverordnung enthaltenen, detaillierten Berechnungsvorschriften ankomme. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB sei vielmehr eine „grobe“ Betrachtung anhand der erkennbar nach außen tretenden Nutzungsmaße vorzunehmen. Hinsichtlich der Gesamtkubatur füge sich das Vorhaben jedoch unproblematisch ein. Zudem könnten die Ausführungen zu der vermeintlichen Überschreitung der Grundflächenzahl schon nicht nachvollzogen werden, da ersichtlich nicht zwischen Haupt- und Nebenanlagen unterschieden werde und daher die für die Berechnung der Grundflächenzahl maßgeblichen Vorschriften - insbesondere § 19 Abs. 2 BauNVO und § 19 Abs. 4 BauNVO - bereits fehlerhaft angewendet würden. Da es nicht auf die detaillierten Berechnungsvorschriften der Baunutzungsverordnung ankomme, könne dies letztendlich jedoch dahinstehen.

Dem Einwand, das Wohnbauvorhaben bewirke einen Einmauerungseffekt, könne schon deshalb nicht gefolgt werden, da bei der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit einer Länge von etwa 45 m und dem entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze genehmigten Baukörper mit einer Länge von 15,96 m (bzw. 19,96 m) eine Einmauerung bzw. „erdrückende Wirkung“ nicht erkannt werden könne, zumal das Vorhaben bei einer Wandhöhe von etwa 6 m die gesetzlichen Abstandsflächen einhalte. Halte ein Vorhaben die gesetzlichen Abstandsflächen ein, liege grundsätzlich keine Verletzung nachbarschützender Rechte - insbesondere auch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes - vor, da das Abstandsflächenrecht insoweit die erforderliche Rücksicht im Hinblick auf Belichtung und Besonnung verbindlich festlege.

Da sich das genehmigte Nutzungsmaß innerhalb des durch die nähere Umgebung vorgegebenen Rahmens bewege, sei auch für die behauptete Verletzung des Gebietserhaltungsanspruches kein Raum. Selbst bei einer Unterstellung einer Überschreitung des zulässigen Nutzungsmaßes, könnte eine derartige Überschreitung im Rahmen des grundsätzlich drittschützenden Gebietserhaltungsanspruches keine Berücksichtigung finden, da das Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung grundsätzlich keine drittschützende Wirkung vermittle. Der von der Rechtsprechung entwickelte Gebietserhaltungsanspruch beziehe sich nicht auf das Maß der baulichen Nutzung.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Geviert wohngenutzte Gebäude in offener Bauweise mit unterschiedlichen Gebäudetypen aufweise (Einfamilien-, Mehrfamilienhäuser, Drei- bis Vierspänner). Dass das streitgegenständliche Bauvorhaben zur Folge haben könne, dass der Charakter des Baugebietes nicht mehr gewahrt sei bzw. verändert werde oder Konflikte herbeiführen könne, sei daher auszuschließen.

Soweit sich der Antragsteller gegen die Lage des Vorhabens im nördlichen Grundstücksbereich wende, könne auch insoweit eine Verletzung drittschützender Normen nicht erkannt werden, da den Kriterien der überbaubaren Grundstücksfläche kein drittschützender Charakter zukomme. Im Übrigen befänden sich innerhalb des engeren Straßengevierts zahlreiche Hauptanlagen, die abgerückt von der Straße in die rückwärtigen Grundstücksbereiche hinein reichten bzw. dort situiert seien. Angeführt werden die Wohngebäude auf den Anwesen Fl. Nrn. ..., ... und ... (...-str. 2b, 2c und 2d), Fl. Nrn. ..., ..., ... und ... (...-str. 10a, 10, 8a und 8), Fl. Nr. ... (...-str. 15), Fl. Nr. ... (...-str. 17) sowie das Anwesen ...-str. 7. Innerhalb des engeren Straßengevierts befänden sich ganz unterschiedlich situierte Wohngebäude; es seien zahlreiche, den hinterliegenden Grundstücksbereich in Anspruch nehmende Wohngebäude vorzufinden, so dass sich auch das streitgegenständliche Vorhaben innerhalb dieses weiten Rahmens in die nähere Umgebung einfüge.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2014 hat die Antragsgegnerin beantragt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben sei im vereinfachten Verfahren geprüft und sodann mit Bescheid vom ... April 2014 genehmigt worden, da sich das Vorhaben nach Art und Maß der Nutzung in die nähere Umgebung einfüge und insbesondere auch nicht rücksichtlos sei. Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften seien nicht erforderlich gewesen und demnach auch nicht erteilt worden. Die Genehmigung sei lediglich mit einer Reihe von naturschutzrechtlichen Auflagen versehen worden sowie zwei aufschiebenden Bedingungen, die ebenfalls der Sicherstellung der Wahrung der naturschutzrechtlichen Belange dienten.

Die Baugenehmigung enthalte zudem eine umfangreiche Abwägung nachbarlicher Belange und gehe insbesondere detailliert auf die Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vorgebrachten Einwände ein und erläutere, warum diese den Vorhaben aus rechtlicher Perspektive nicht entgegengehalten werden könnten.

Nach Ansicht der Beklagten füge sich das Vorhaben in die nähere Umgebung ein, weil mit dem Gebäude ...-str. 9 unmittelbar auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein vergleichbar großer Baukörper vorhanden sei, der auch in unmittelbare Sichtbeziehung zum Vorhabengrundstück stehe und der ...-straße keine trennende Wirkung zukomme. Auch sei die Situierung des geplanten Baukörpers nicht zu beanstanden; diesbezüglich gebe es mit dem Gebäude ...-str. 15 einen unmittelbaren Bezugsfall für eine tief nach Norden reichende Bebauung. Zudem sei das Geviert nicht von einer homogenen, straßenseitigen Bebauung geprägt, was auf dem Fehlen einer verbindlichen Baulinie beruhe.

Die streitgegenständliche Baugenehmigung sei schon objektiv nicht rechtswidrig, weswegen die Anfechtungsklage in der Hauptsache keinen Erfolg haben werde. Selbst wenn sich das Bauvorhaben nicht gemäß § 34 BauGB einfügen würde, wäre eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Antragstellers nicht gegeben, da das Vorhaben keine „einmauernde“ oder „erdrückende“ Wirkung habe.

Das von der Antragsgegnerin herangezogene Geviert sei weder willkürlich noch in seinem Umgriff zu groß gewählt. Selbst wenn man nur den engeren Umgriff als maßgebliche Umgebung betrachten wollte (...-straße/...-straße/...-Straße/...-straße), befände sich der Bezugsfall für das geplante Bauvolumen samt Höhe (...-str. 9) immer noch in unmittelbarer Sichtbeziehung zum Vorhaben. Die von der Antragsgegnerin herangezogenen Bezugsfälle seien daher keinesfalls willkürlich gewählt, sondern prägend für das Maß der baulichen Nutzung und die mögliche Situierung des Baukörpers auf dem Vorhabengrundstück.

Die vom Antragsteller rechtsatzartig herangezogenen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung seien bei der Prüfung des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 BauGB gerade nicht maßgeblich. Sie könnten allenfalls aus Auslegungshilfe herangezogen werden, wegen der Eigenart des Innenbereiches sowie ihrer regelmäßig nur erschwerten optischen Ablesbarkeit entfalteten sie gemeinhin keine Bedeutung (BVerwG, U. v. 23.3.1994 - 4 C 18.92). Eine Berechnung nach den Kriterien der Baunutzungsverordnung sei daher nicht durchzuführen, um das zulässige Nutzungsmaß zu bestimmen. Im Übrigen läge selbst bei Heranziehung der Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung eine maßvolle Bebauung vor, insbesondere sei auch die Höchstgrenze der Grundfläche eingehalten. Nach der nicht zu beanstandenden Grundflächenberechnung der Beigeladenen im Bauantrag ergebe sich einschließlich hinzuzurechnender Nebenanlagen ein Wert von 306,49 m², was einer im reinen und im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Grundflächenzahl von 0,38 entspreche. Die vom Antragsteller dargelegten Berechnungsergebnisse würden insofern ausdrücklich bestritten.

Das Vorhaben sei schon objektiv nicht rücksichtslos; es halte die gesetzlichen Abstandsflächen ein und sei auch hinsichtlich der Art der Nutzung unbedenklich. Ein Vorhaben könne im unbeplanten Innenbereich nur dann in rechtlich relevanter Weise rücksichtlos sein, wenn durch seine Ausführung ein in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenes Wohngebäude gleichsam „eingemauert“ oder „erdrückt“ würde (BayVGH, B. v. 13.7.2001 - 15 ZB 01.246; B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770). Eine solche Wirkung gehe jedoch nur dann von einem Vorhaben aus, wenn es nach Höhe und Volumen übergroß erscheint und zudem noch in geringem Abstand zu dem benachbarten Wohngebäude situiert sei.

Hier sei der Baukörper dem Volumen nach schon nicht übergroß. Die Abstandsflächen würden im Osten mit ½ H und im Westen bzw. im Norden und Süden mit 1 H - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - auf eigenem Grund nachgewiesen. Zweifel an einer ausreichenden Belichtung, Belüftung oder Besonnung der Nachbargebäude bestünden bereits aus diesem Grund nicht. Hinzu komme, dass der geplante Hauptbaukörper nicht neben dem benachbarten Wohngebäude situiert, sondern rückwärtig versetzt sei. Die angrenzenden Wohngebäude ...-str. 1b und 5 stünden dagegen auf einer Höhe neben den untergeordneten und gesetzlich zulässig grenzständig situierten Garagengebäuden. Eine „Einmauerung“ bzw. „erdrückende Wirkung“ scheide daher bereits aufgrund der konkreten Situierung des Baukörpers aus. Jedenfalls verlange die Rechtsprechung eindeutig, dass benachbarte Wohngebäude „eingemauert“ sein müssten; eine „Einmauerung“ der Freiflächen wäre davon nicht erfasst. Nach Auffassung des Antragstellers ergebe sich eine „Einmauerung“ allenfalls mit der Verwirklichung weiterer, lediglich fiktiver künftiger Vorhaben. Daher könne dem aktuellen Vorhaben ein „Einmauerungseffekt“ durch noch gar nicht näher konkretisierte, künftige Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Allenfalls wären weitere, fiktive künftige Vorhaben aus diesem Grunde rücksichtlos und damit unzulässig.

Die Verletzung eines Gebietserhaltungsanspruches scheide bereits deswegen aus, weil ein solcher im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB begriffsnotwendig ausscheide.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die nähere Umgebung hinsichtlich der verwirklichten Bauvolumina vielfältig und nicht homogen ausgebildet sei. Einen Gartenstadtcharakter im Sinne der Definition vermag die Antragsgegnerin in dem maßgeblichen Geviert ebenfalls nicht zu erkennen, zumal es sich hierbei letztendlich um städtebauliche, nicht drittschützende Grundfragen handle.

Zu den beantragten und genehmigten Baumfällungen wird von der Antragsgegnerin ausgeführt, dass selbst für den Fall einer gartenstadtartigen Konstellation mit großzügiger Durchgrünung der Antragsteller durch die genehmigten Baumfällungen nicht in seinen Rechten verletzt würde. Es entspreche allgemeiner Rechtsauffassung, dass die Vorschriften einer naturschutzrechtlichen Baumschutzverordnung nicht drittschützend seien und lediglich dem öffentlichen Interesse an der Durchgrünung und Ortsbildgestaltung dienten (BayVGH B. v. 15.3.2004 - 2 CS 04.581; B. v. 9.11.2000 - 9 ZB 00.1635; U. v. 14.3.1989 - 9 B 87.03636). Im Übrigen könne ein Nachbar nicht erwarten, dass das benachbarte Grundstück nur insoweit bebaut werde, wie der bisherige Baumbestand erhalten werden könne (BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128.98).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, da die in der Hauptsache vom Antragsteller erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird, da die angefochtene Baugenehmigung vom ... April 2014 bei summarischer Prüfung keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechtes verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Nach § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung eine Anfechtungsklage ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden Interessen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 146; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 71). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Schmidt, a. a. O., § 80 Rn. 73 ff.).

2. Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung dieses Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96, NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris Rn. 3).

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, dass das mit der streitgegeständlichen Baugenehmigung zugelassene Bauvorhaben weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht gegen drittschützende Rechte des Antragstellers verstößt, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (Art. 59 Abs. 1 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Voraussichtlich verletzt die Baugenehmigung weder einen dem Antragsteller zustehenden Gebietserhaltungsanspruch, noch einen speziellen Gebietsprägungserhaltungsanspruch, noch das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot.

3. Im vorliegenden Fall war ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Bayerische Bauordnung (BayBO) durchzuführen, da es sich bei dem Wohnbauvorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird im Wesentlichen nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geprüft (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 BayBO). Bauordnungsrechtliche Anforderungen sind nur im Prüfprogramm enthalten, wenn Abweichungen beantragt wurden (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) oder sich entsprechende Anforderungen aus den für das Vorhaben einschlägigen örtlichen Bauvorschriften ergeben (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Variante 2 BayBO).

Im Hinblick auf die danach hier zum Prüfprogramm gehörenden nachbarschützenden Vorschriften ist die erteilte Baugenehmigung voraussichtlich nicht zu beanstanden.

3.1 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich hinsichtlich der übergeleiteten Straßenbegrenzungslinie nach § 30 Abs. 3 BauGB, im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB müssen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden. Sofern die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre, § 34 Abs. 2 BauGB.

Vorliegend ist aufgrund des dem Gericht vorliegenden Lageplans davon auszugehen, dass es sich bei dem Geviert ...-straße/...-straße/...-Straße/...-straße um ein reines Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO handelt, so dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art gem. § 34 Abs. 2 BauGB nach § 3 BauNVO bestimmt. Nach der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom ... April 2014 sowie den genehmigten Plänen wurde der Neubau eines Mehrfamilienhauses, und damit eines Wohngebäudes genehmigt, das gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein im reinen Wohngebiet zulässig ist.

3.2 Der Antragsteller kann sich gegen das Vorhaben nicht mit Erfolg auf den allgemeinen bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Dieser ist im Ergebnis darauf gerichtet, Vorhaben zu verhindern, die weder regelmäßig noch ausnahmsweise in diesem Gebiet zulässig sind und setzt voraus, dass die Grundstücke in einem festgesetzten oder faktischen Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung liegen (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91, BVerwGE 94, 151 - juris Rn. 13). Der Gebietsbewahrungs- bzw. Gebietserhaltungsanspruch wurde vom Bundesverwaltungsgericht im vorgenannten Urteil vom 16. September 1993 als neues Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes begründet und zunächst aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB hergeleitet, später dann direkt aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) (BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94, BVerwGE 101, 364 - juris Rn. 36; BayVGH, B. v. 26.5.2008 - 1 CS 08.881/882, BauR 2008, 1556 - juris Rn. 28). Er gewährt dem Eigentümer eines Grundstückes hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung des Nachbarn ihn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211, BayVBl 2013, 51 - juris Rn. 27 m. w. N.). Alleine die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (BVerwG, U. v. 16.9.1993 a. a. O.; U. v. 23.8.1996 a. a. O.; B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07, BayVBl 2008, 583 - juris Rn. 5). Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (BVerwG, U. v. 11.5.1989 - 4 C 1.88, BVerwGE 82, 61 - juris Rn. 43; B. v. 18.12.2007 a. a. O.). Durch Festsetzungen eines Bebauungsplanes über die Art der baulichen Nutzung werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundstückseigentümern diesen Beschränkungen unterworfen sind (BVerwG, U. v. 16.9.1993 a. a. O.; B. v. 18.12.2007 a. a. O.). Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebietes - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - verhindern können (BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211, BayVBl 2013, 51 - juris Rn. 27; U. v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 4).

Aus der Gleichstellung beplanter und faktischer Baugebiete entsprechend der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (BVerwG, B. v. 22.12.2011 - 4 B 32/11, BauR 2012, 634 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 9.10.2012 a. a. O. - juris Rn. 5). Dies bedeutet, dass auch innerhalb von faktischen Baugebieten über § 34 Abs. 2 BauGB eine nachbarschützende Wirkung entsteht. Der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, lässt sich daher auf den Nachbarschutz im faktischen Baugebiet übertragen (BVerwG, B. v. 22.12.2011 a. a. O., BayVGH, B. v. 9.102.2012 a. a. O.). In einem faktischen Baugebiet ist der Anspruch in räumlicher Hinsicht jedoch auf die Grundstücke begrenzt, die zur näheren Umgebung des Baugrundstücks im Sinn von § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB zählen. Nur so weit reichen die rechtliche Schicksalsgemeinschaft und das sich daraus ergebende wechselseitige Austauschverhältnis. Insoweit irrt die Antragsgegnerin, wenn sie meint, dass eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruches schon deshalb ausscheide, weil ein solcher im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB begriffsnotwendig ausscheide.

Mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung wurde ein Wohngebäude bauplanungsrechtlich genehmigt, das nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in einem reinen Wohngebiet allgemein zulässig ist. Da ein Verstoß gegen den allgemeinen Gebietserhaltungsanspruch nur vorliegen kann, wenn ein mit der Gebietsart unvereinbares Bauvorhaben zugelassen wird, scheidet vorliegend eine Verletzung des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruches aus. Insoweit führt auch die Tatsache, dass es sich um ein Mehrfamilienwohnhaus mit sechs Wohneinheiten handelt, im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit der Art der Nutzung zu keinem anderen Ergebnis. Wohngebäude sind Gebäude, die dem dauernden Wohnen dienen (vgl. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand112. ErgL 2014, § 3 BauNVO Rn. 34). Der Begriff des Wohngebäudes umfasst dabei alle Formen des Wohnens, vom Einfamilienhaus bis zum vielgeschossigen Mietshaus mit entsprechenden Wohnungen und Appartements (vgl. VG Neustadt, U. v. 12.12.2013 - 4 K 626/13.NW - juris Rn. 30). Wohnen in einem Mehrfamilienwohnhaus dient ebenfalls dem dauernden Wohnen; es stellt ohne entsprechende planerische Festsetzungen (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) keine spezielle, bauplanungsrechtlich relevante (Unter-)Art der baulichen Nutzung im Vergleich zum Wohnen in Einfamilienhäusern dar (vgl. Hess. VGH, B. v. 31.10.2012 - 3 B 1876/12, ZfBR 2013, 179 - juris Rn. 8; VG Neustadt, U. v. 12.12.2013 - 4 K 626/13.NW - juris Rn. 30). Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gebietserhaltungsanspruch kann jedoch nur vorliegen, wenn ein mit der Gebietsart unvereinbares Bauvorhaben zugelassen würde. Dies ist hier gerade nicht der Fall, so dass eine Verletzung des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs ausscheidet.

3.3 Dem Antragsteller steht gegen das streitgegenständliche Vorhaben auch nicht ein § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu entnehmender Abwehranspruch aus dem so genannten „speziellen Gebietsprägungserhaltungsanspruch“ zu. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. In seinem Beschluss vom 13. Mai 2002 (4 B 86/01, NVwZ 2002, 295 - juris) hat das Bundesverwaltungsgericht den Leitsatz aufgestellt, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme enthält, sondern auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets vermittelt. In diesem Verfahren war die ausnahmsweise Zulassung eines Seniorenpflegeheims in einem Gewerbegebiet auf Grundlage von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB als Anlage für soziale/gesundheitliche Zwecke vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Argument aufgehoben worden, dass dieses Vorhaben nach seiner Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspreche, weil es sich mit Blick auf seine Störanfälligkeit und die daraus resultierende Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mit den sonstigen Nutzungen des Gewerbegebiets verträgt (VGH Ba-Wü, U. v. 27.7.2001 - 5 S 1093/00, BauR 2002, 359 - juris Rn. 39). § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bezwecke eine einzelfallbezogene „Feinabstimmung“, indem er Anlagen und Nutzungen, die nach der „Grobabstimmung“ der §§ 2 bis 14 BauNVO (noch) zulässig wären, unter den genannten Voraussetzungen für nicht genehmigungsfähig erklärt. Auch diese Vorschrift diene also der Aufrechterhaltung der jeweiligen gebietstypischen Prägung (VGH Ba-Wü, U. v. 27.7.2001 - 5 S 1093/00 a. a. O.).

Nach dem speziellen Gebietserhaltungsanspruch wäre ein Vorhaben an sich in dem konkreten Baugebiet entweder allgemein oder ausnahmsweise zulässig, also mit den Vorgaben der Baunutzungsverordnung zur Gebietsart vereinbar, aber gleichwohl (generell) gebietsunverträglich, weil das Vorhaben der allgemeinen Zweckbestimmung des maßgeblichen Baugebietstyps widerspricht (BayVGH, B. v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 8; vgl. auch Decker, JA 2007, 55/57; Stühler, BauR 2011, 1576/1580). Erweist sich das (ausnahmsweise) zulässige Vorhaben aber (generell) als gebietsunverträglich, soll es vom Dritten, ohne dass dieser konkret und individuell betroffen sein muss, abgewehrt werden können.

Insoweit ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Literatur bereits umstritten, ob ein derartiger spezieller Gebietsgewährleistungsanspruch überhaupt existiert (zweifelnd etwa BayVGH, B. v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 8; befürwortend BayVGH, B. v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris Rn. 11 f.; offen lassend BayVGH, B. v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - Rn. 13; VG München, B. v. 9.8.2012 - M 8 SN 12.2961 - juris Rn. 23; aus der Literatur vgl. Decker, JA 2007, 55; Stühler, BauR 2011, 1576; Hoffmann, BauR 2010, 1859).

In jedem Fall ist davon auszugehen, dass auch der spezielle Gebietsprägungserhaltungsanspruch sich allein auf die Art der baulichen Nutzung im Sinn der Baunutzungsverordnung bezieht (BayVGH, B. v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 9; BayVGH, B. v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - Rn. 13). Im vorliegenden Fall soll eine Wohnnutzung in einem faktischen reinen Wohngebiet genehmigt werden. Es ist nicht erkennbar, inwieweit die allgemein zulässige Wohnnutzung bei einer typisierenden Betrachtungsweise aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise störend wirken könnte.

Generell dürften die Fälle, in denen ein Vorhaben aufgrund der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise zwar mit den §§ 2 ff. BauNVO vereinbar ist und daher vom allgemeinen Gebietserhaltungsanspruch nicht erfasst wird, dann aber aufgrund des speziellen Gebietsprägungserhaltungsanspruchs aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO im Einzelfall unzulässig ist, sich auf solche Konstellationen beschränken, in denen die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung nach § 31 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB erfolgt. Ihrer Art nach im jeweiligen Baugebiet allgemein zulässige Vorhaben dürften dagegen regelmäßig nicht am Gebietsprägungserhaltungsanspruch scheitern, da sie der Zweckbestimmung des Baugebiets gerade entsprechen. Sofern aber die Erteilung einer die Art der Nutzung betreffenden Ausnahme erforderlich ist, wird ein hinreichender Nachbarschutz im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung unter Wahrung des Rücksichtnahmegebots gewährleistet. Erforderlich wäre hierbei im Unterschied zum Gebietsprägungserhaltungsanspruch, dass der betroffene Nachbar hinreichend konkret nachteilig betroffen wäre.

Aus dem in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO genannten Kriterium „Umfang“ folgt, dass eine bauliche Anlage auch wegen ihrer Größe gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein kann. Die Bestimmung geht davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass also die Größe einer baulichen Anlage die Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung erfassen und beeinflussen kann (vgl. BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; OVG NRW, B. v. 18.3.2014 - 2 B 256/14 - juris Rn. 14). Erforderlich hierfür ist aber, dass aufgrund der Dimensionierung der Anlage eine neue Art der baulichen Nutzung in das Wohngebiet hineinträgt. Dies ist vorliegend nicht zu erkennen, zumal in der näheren Umgebung nach dem Lageplan bereits Vorhaben mit einer vergleichbaren Größenentwicklung vorhanden sind (im engeren Umgriff ...-str. 15 und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ...-str. 9).

Vorliegend ist damit für das Eilverfahren davon auszugehen, dass die als Wohnnutzung allgemein zulässige Art der Nutzung auch in einem Mehrfamilienhaus einen Gebietsprägungserhaltungsanspruch voraussichtlich nicht verletzt.

3.4 Im Hinblick auf das gerügte Nichteinfügen des Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung sowie der Situierung des Baukörpers im rückwärtigen Grundstücksbereich, bedarf dies vorliegend keiner Entscheidung, denn die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3; BayVGH B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - CS 13.1351 - juris Rn. 3 m. w. N.).

Insoweit kommt es auf die detaillierten Berechnungen der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und die Frage, ob diese zutreffend sind, nicht an. Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass § 34 Abs. 2 BauGB lediglich für die Art der Nutzung auf die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung verweist, nicht aber auf die weiteren Bestimmungen zum Maß der Nutzung in den §§ 16 ff. BauNVO. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass es im unbeplanten Innenbereich Gründe einer praktisch handhabbaren Rechtsanwendung dafür sprechen, in erster Linie auf solche Maße abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung leicht in Beziehung setzen lassen. Ihre (absolute) Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche, prägen das Bild der maßgebenden Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an (vgl. BVerwG, B. v. 3.4.2014 - 4 B 12/14, BauR 2014, 1126 - juris Rn. 3 m. w. N.). Dass die Grundflächen- und Geschossflächenzahl nur eine untergeordnete oder, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, folgt daraus, dass sie in der Örtlichkeit häufig schwer ablesbar sind und erst errechnet werden müssen (BVerwG, B. v. 3.4.2014 a. a. O. - juris Rn. 4).

4. Es liegt auch keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vor. Insoweit kann dahinstehen, ob sich dieses im vorliegenden Fall aus dem Begriff des „Einfügens“ des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

4.1 Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, den die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er eine Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Bei der Interessengewichtung spielt es eine maßgebliche Rolle, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt - um ein solches handelt, das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise zugelassen werden kann. Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte wehrfähige Position innehat (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris Rn. 9 m. w. N.). Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22; U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686 - juris Rn. 17; U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 20; U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04, NVwZ 2005, 328 - juris Rn. 22; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22).

Das Gebot der Rücksichtnahme gibt den Nachbarn aber nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung der Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17). Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist aber regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 6).

4.2 In der Rechtsprechung zum Rücksichtnahmegebot ist anerkannt, dass eine Verletzung dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird. Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl. 1981, 928 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zu 2,5-geschossigem Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris Rn. 15: drei 11,05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; vgl. auch BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770, BayVBl 2009, 751 - juris Rn. 23; B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung sind u. a. die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme der „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B. v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9).

Vorliegend fehlt es bereits an einer erheblichen Höhendifferenz zwischen dem Vorhabengebäude und dem Anwesen des Antragstellers. Das streitgegenständliche Vorhaben soll nach dem Lageplan drei Vollgeschosse (EG, OG und ausgebautes DG) bei einer Wandhöhe von 6,00 m und einer Firsthöhe von 10,99 m mit einem Satteldach mit einer Neigung von 45 Grad erhalten. Das Gebäude des Antragstellers weist nach dem Lageplan zwei Vollgeschosse mit einem - vermutlich ausgebauten - Satteldach auf. Insoweit dürfte selbst bei einer Differenz von einem Geschoss die im dicht bebauten innerstädtischen Bereich zur Bejahung einer abriegelnden oder erdrückenden Wirkung erforderliche erhebliche Höhendifferenz nicht gegeben sein.

Zudem spricht vorliegend gegen eine bauplanungsrechtliche Rücksichtslosigkeit die Tatsache, dass das Vorhaben nach dem genehmigten Lageplan mit den darin eingezeichneten Abstandsflächen die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO einhält. Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen indiziert für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in tatsächlicher Hinsicht, dass auch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98, NVwZ 1999, 879 - juris Rn. 4; U. v. 7.12.2000 - 4 C 3/00, NVwZ 2001, 58 - juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 10; B. v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32).

4.3 Auch der Umstand, dass mit dem Vorhaben ein Mehrfamilienhaus in einer durch Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten Umgebung verwirklicht werden soll, vermag keine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens zu begründen. Die Zahl der Wohneinheiten in einem Wohngebiet stellt ohne eine planerische Festsetzung (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) kein im Rahmen des „Einfügens“ beachtliches Kriterium dar (vgl. BVerwG, U. v. 13.6.1980 - IV C 98.77, DVBl. 1981, 97 - juris Rn. 18 f.; OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 29.6.1993 - 1 B 11353/93, NVwZ 1994, 699 - juris Rn. 3 m. w. N.). Die städtebaulich erwünschte (Nach-)Verdichtung (vgl. § 1 a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB) bringt es mit sich, dass die Baugrundstücke umfangreicher als in der Vergangenheit genutzt werden (vgl. VG Neustadt, U. v. 12.12.2013 - 4 K 626/13.NW - juris Rn. 47 m. w. N.), sofern sie sich in den durch die Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen einfügen. Die bauliche Verdichtung mag dem Antragsteller unpassend erscheinen, sie ist deswegen aber noch nicht rücksichtslos. Insbesondere besteht kein Anspruch, dass das streitgegenständliche Grundstück wie das eigene Grundstück genutzt oder bebaut wird (vgl. VG Augsburg, U. v. 14.11.2012 - Au 4 K 11.1678 - juris Rn. 36).

Die Errichtung eines Mehrfamilienhauses statt eines früheren Einfamilienhauses ist schon deshalb nicht rücksichtslos. Das allgemeine Bauplanungsrecht gewährleistet auch keinen sog. „Milieuschutz“ in dem Sinne, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen überbauten und nicht überbauten Grundstücksflächen oder die „parkartige“ Struktur bzw. der Gartencharakter eines Baugebiets oder Nachbargrundstücks erhalten bleiben (vgl. VG München, B. v. 16.6.2011 - M 8 SN 11.2588 - juris Rn. 46; U. v. 23.1.2012 - M 8 K 11.111 - juris Rn. 30). Insoweit kann der Antragsteller mit seinem Vorbringen, dass es sich vorliegend um eine „Gartenstadt“ handele, deren Charakter durch die Nachverdichtung zerstört werde, nicht durchdringen.

5. Soweit geltend gemacht wird, durch die erteilten Fällungsgenehmigungen für nach der Baumschutzverordnung der Antragsgegnerin geschützte Bäume würde der Gartenstadtcharakter beeinträchtigt und sei die Genehmigung auch für zwei Bäume des Antragstellers erteilt worden, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg des Antrags.

Die Baugenehmigung ersetzt gem. Art. 18 abs. 1 BayNatSchG die erforderliche naturschutzrechtliche Fällungsgenehmigung nach der Baumschutzverordnung der Antragsgegnerin.

Da die Baumschutzverordnung der Antragsgegnerin grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion hat und allein öffentlichen Zwecken - der angemessenen Durchgrünung, dem Stadt- und Straßenbild sowie der Klimabegünstigung - dient (vgl. BayVGH, B. v. 18.6.2009 - 14 ZB 09.656 - juris Rn. 6; B. v. 9.11.2000 - 9 ZB 00.1635 - juris Rn. 8), kann die Erteilung einer Fällungsgenehmigung keine Rechte des Antragstellers betreffen.

Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, dass die Genehmigung auch zwei Bäume auf seinem Grundstück und damit in seinem Eigentum betrifft, wurde in der Baugenehmigung vom ... April 2014 zutreffend darauf hingewiesen, dass die öffentlich-rechtliche Fällungsgenehmigung eine eventuell erforderliche privatrechtliche Zustimmung des Baumeigentümers nicht ersetzt. Ergänzend ist insoweit auf Art. 68 Abs. 4 BayBO zu verweisen, wonach die Baugenehmigung unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt wird.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Sachantrag gestellt und sich somit entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO auch einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs.

1

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Die Beschwerde möchte grundsätzlich geklärt wissen,

ob im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB beim Tatbestandsmerkmal des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung das Verhältnis des Gebäudes zur umliegenden Freifläche von rechtlicher Bedeutung ist.

3

Die Frage bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Nach dem Senatsurteil vom 23. März 1994 (- BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <278 f.>) ist für § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblich eine konkrete, am tatsächlich Vorhandenen ausgerichtete Betrachtung. Gründe einer praktisch handhabbaren Rechtsanwendung sprechen dafür, in erster Linie auf solche Maße abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung leicht in Beziehung setzen lassen. Ihre (absolute) Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche, prägen das Bild der maßgebenden Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an. Hieran hält der Senat fest (Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 4 B 49.12 - BauR 2013, 1245 Rn. 5; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 17. November 1995 - 5 S 2232/95 - juris Rn. 20; VGH München, Urteil vom 30. Juli 2012 - 1 B 12.906 - juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. März 2008 - 1 LA 31/07 - juris Rn. 13; Hofherr, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand Januar 2014, § 34 Rn. 31; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 34 Rn. 40; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 28). Den Senatsbeschlüssen vom 26. Juli 2006 (- BVerwG 4 B 55.06 - BRS 70 Nr. 89 = juris Rn. 6) und vom 21. Juni 2007 (- BVerwG 4 B 8.07 - BRS 71 Nr. 83 = juris Rn. 5) lässt sich Abweichendes nicht entnehmen, weil dort andere Maßkriterien als das Verhältnis der Gebäude zur umgebenden Freifläche besonders prägend waren, so dass auf sie vorrangig abzustellen war (vgl. Urteil vom 23. März 1994 a.a.O. S. 282).

4

Die Beschwerde hält die von ihr aufgeworfene Frage für nicht geklärt, weil - was zutrifft - die Ausführungen zum Verhältnis von Gebäude und umgebender Freifläche das Senatsurteil vom 23. März 1994 (a.a.O.) nicht tragen. Dies bedarf keiner Vertiefung (eine Klärung in solchen Fällen verneinend: Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, Rn. 360; BFH, Beschluss vom 10. Oktober 1973 - I B 51/73 - BFHE 110, 421 <422>). Die aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich jedenfalls auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und den Ausführungen des genannten Senatsurteils beantworten (vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>). Die Einwände der Beschwerde führen auf keinen weiteren Klärungsbedarf. Dass die Grundflächen- und Geschossflächenzahl nur eine untergeordnete oder, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, folgt daraus, dass sie in der Örtlichkeit häufig schwer ablesbar sind und erst errechnet werden müssen (Urteil vom 23. März 1994 a.a.O. S. 279). Aus dieser untergeordneten oder im Einzelfall fehlenden Bedeutung von Grundflächen- oder Geschossflächenzahl kann indes nicht gefolgert werden, dass für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch ein Verhältnis zu bestimmende Größen von vornherein keine Rolle spielen. Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. März 1994 auch die Geschossflächenzahl als Größe nicht "verworfen", wie die Beschwerde meint, sondern angenommen, es könne auf sie in bestimmten Situationen ankommen (Urteil vom 23. März 1994 a.a.O. S. 282). Dass das Verhältnis des Gebäudes zu der umgebenden Freifläche eine relative Größe ist, steht ihrer Berücksichtigung bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung danach nicht entgegen. Die weiteren Hinweise der Beschwerde auf Schwierigkeiten der Praxis bleiben ohne Substanz.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

1

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

2

a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,

ob im Rahmen des Einfügungsgebots gemäß § 34 Abs. 1 BauGB auf die Zahl der Vollgeschosse absolut abzustellen ist oder ob die Zahl der Vollgeschosse als Zulassungsmerkmal hinter den Kriterien der Höhe baulicher Anlagen und dessen Erscheinungsweise zurücktritt, insbesondere dann, wenn der Baukörper nicht oder nur geringfügig in Erscheinung tritt.

3

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

4

Sie ist nicht entscheidungserheblich. Die der Frage unterlegte Prämisse, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung, ob das klägerische Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung den Rahmen der Umgebungsbebauung einhält, auf die Zahl der Vollgeschosse abgestellt habe, trifft nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 21) hat angenommen, dass sich das klägerische Vorhaben im Hinblick auf die insbesondere wegen des sehr hohen, steil aufragenden Krüppelwalmdachs massiv wirkende Bebauung auf dem westlichen Nachbargrundstück Fl.Nr. 456/2 zwar hinsichtlich der Geschossfläche und der Gebäudehöhe, nicht aber hinsichtlich der Geschosszahl innerhalb des vorgegebenen Rahmens halte. Dieser Annahme liegen die Feststellungen zugrunde, dass das bisher als dreigeschossiges Gebäude genehmigte Einfamilienhaus der Klägerin mit dem geplanten Turmzimmer viergeschossig würde, während das Nachbargebäude trotz seines massiven Krüppelwalmdachs nur dreigeschossig in Erscheinung trete. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof das Dachgeschoss des Nachbargebäudes (E+1+D, UA Rn. 4 und 5) in die Betrachtung mit einbezogen, also auf die nach außen wahrnehmbare Geschosszahl abgestellt, ohne danach zu differenzieren, ob dieses Dachgeschoss ein Vollgeschoss ist. Der Einschätzung der Klägerin, dass im massiven Dach des Nachbargebäudes gegebenenfalls auch ein viertes (Voll-) Geschoss unterzubringen wäre, ist er mit der Feststellung entgegengetreten, dass das Nachbargebäude nur dreigeschossig in Erscheinung trete. Dass auch das vom Verwaltungsgerichtshof verwendete Kriterium der (nach außen wahrnehmbaren) Geschosszahl ein ungeeignetes Prüfkriterium wäre, macht die Klägerin nicht geltend.

5

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage wäre überdies nicht klärungsbedürftig. In der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <278 f.>) ist geklärt, dass in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen ist, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen, und dass sich deshalb vorrangig die (absolute) Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschossfläche, Geschosszahl und Höhe und bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung anbieten. Damit ist eine Berücksichtigung der anderen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung zwar nicht ausgeschlossen; sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind (a.a.O. S. 279). Auch auf die Feinheiten der an landesrechtliche Begriffe wie demjenigen des Vollgeschosses anknüpfenden Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung kommt es grundsätzlich nicht an (a.a.O. S. 280; siehe auch Beschluss vom 21. Juni 1996 - BVerwG 4 B 84.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 180 = juris Rn. 5). An diesen Maßstäben hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Begriff der (nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tretenden) Geschosszahl tragend orientiert (UA Rn. 19, 21). Soweit er in Auseinandersetzung mit der Kommentarliteratur (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand September 2012, § 34 Rn. 44) auch die Brauchbarkeit der Zahl der Vollgeschosse als Prüfkriterium erörtert hat (UA Rn. 20), war dies - wie ausgeführt - für die Subsumtion ohne Bedeutung.

6

b) Die weiteren Fragen,

ob städtebauliche Spannungen bei Überschreitung des durch § 34 Abs. 1 BauGB gesetzten Rahmens aufgrund Vorbildwirkung begründet oder erhöht werden, wenn die Zulassung einer in Bezug auf den Hauptbaukörper untergeordneten, nicht oder nicht wesentlichen in Erscheinung tretenden baulichen Anlage in der weiteren, hier vierten Geschossebene erfolgt,

und ferner,

ob insofern das Gericht unterstellen kann, dass die Zulassung einer untergeordneten baulichen Anlage in der vierten Geschossebene Vorbildwirkung für die Errichtung eines weiteren, die gesamte Grundfläche des Hauptbaukörpers umfassenden Geschosses besitzt,

rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Sie wären, soweit entscheidungserheblich, einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Ihre Beantwortung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.