Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Juni 2015 - M 8 SN 15.1778

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom ... April 2013, Az. ..., in der Gestalt der Baugenehmigung vom ... Dezember 2014 mit den Änderungen vom 20. April 2015 wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft des Grundstücks ...-Str. 5 in ... ..., Fl.Nr. ..., Gemarkung ...

Mit ihrer in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage wendet sie sich gegen die mit Bescheid vom ... April 2013 erteilte Baugenehmigung in der Gestalt der Baugenehmigung vom ... Dezember 2014 mit den Änderungen vom 20. April 2015, mit der die Antragsgegnerin ihrem Sozialreferat die Errichtung einer Wohnanlage mit 15 Wohneinheiten und einer Kinderkrippe sowie eines kulturellen Bürgerhauses mit einer gemeinsamen Tiefgarage genehmigt hat (sog. „... Trafo“).

Mit Urteil vom 20. April 2015 hat das Verwaltungsgericht München aufgrund der von der Antragstellerin erhobenen Anfechtungsklage die streitgegenständliche Baugenehmigung aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2015 haben die Prozessbevollmächtigten beantragt,

die aufschiebende Wirkung der mit Schriftsatz vom 16. Mai 2013 erhobenen Klage gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom ... April 2013, Az: ..., in der Gestalt der Baugenehmigung vom ... Dezember 2014 mit den Änderungen vom 20. April 2015 wird angeordnet.

Hilfsweise:

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16. Mai 2013 gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom ... April 2013, Az: ..., in der Gestalt der Baugenehmigung vom ... Dezember 2014 mit den Änderungen vom 20. April 2015 wird jedenfalls insoweit angeordnet, als es das so genannte Bauteil 1 (mit Tiefgaragenzufahrt) betrifft.

Zur Begründung werde auf die Schriftsätze im Klageverfahren sowie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. April 2015 verwiesen. Darüber hinaus sei auszuführen, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2015 deutlich mitgeteilt habe, dass auf eine Einstellung der Bauarbeiten nicht verzichtet werde. Auch tatsächlich sei festzustellen, dass nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München die Bautätigkeiten weiter durchgeführt würden. Entgegen der Aussage des Beklagtenvertreters im Termin zur mündlichen Verhandlung sei nicht ausschließlich die Nutzung in den Gebäuden für die Antragstellerin problematisch, sondern vor allem die konkrete Lage der Tiefgaragenzufahrt. Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgehe, sei unschwer festzustellen, dass das Hauptstörpotential für die Antragsteller in der Lärmemission der Tiefgaragenausfahrt liege. Nur wenn dieses Bauteil anders situiert werde, sei zu erwarten, dass das Bauvorhaben nachbarverträglich ausgeführt werde. Eine weitere Einschränkung der Tiefgaragennutzung als durch die vorliegende „Organisation der Tiefgarage“ vom 21. September 2012 sei nicht möglich (Stellplatznachweis) und auch nicht zu erwarten, so dass eine Lösung des Nachbarkonfliktes vorliegend nur möglich erscheine, wenn bauliche Änderungen vorgenommen würden. Damit resultiere aber die Nachbarunverträglichkeit nicht ausschließlich aus der Nutzung der Tiefgarage, sondern - wie bereits ausgeführt - aus der Situierung derselben. Um eine befürchtete Beeinträchtigung abzuwenden und vollendete Tatsachen auszuschließen sei es deshalb notwendig, nicht nur die Nutzung vorläufig zu untersagen, sondern auch die Bautätigkeiten einzustellen. Nach Auffassung der Antragstellerin müsse die Einstellung der Bauarbeiten für das Gesamtbauvorhaben erfolgen, da die Tiefgarage mit ihrer Ausfahrt - gewissermaßen als drittes Bauteil - die Bauteile 1 und 2 verbinde. Die Bauausführung der Tiefgarage bedinge somit auch die Bauausführung und Situierung der Bauteile 1 und 2. Die aufschiebende Wirkung sei vorliegend anzuordnen, um zu verhindern, dass vor Unanfechtbarkeit der die Antragstellerin belastenden Baugenehmigung - wie durch Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. April 2015 festgestellt - vollendete Tatsachen geschaffen würden.

Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Interessen der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage mit dem Interesse der Antragsgegnerin an der zeitgerechten Verwirklichung ihres Bauvorhabens und der Vermeidung weiterer Kostensteigerungen abzuwägen sei. Dabei seien auch die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu berücksichtigen, diesbezüglich werde zunächst auf die Ausführungen in der Hauptsache verweisen. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin die Möglichkeit der Beantragung der Zulassung der Berufung. Im Übrigen seien die getroffenen Einschränkungen der Tiefgaragennutzung als ausreichend anzusehen. Folglich gestalte sich die Situierung der Tiefgarage auch nicht als problematisch. Bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts handele es sich um eine Ermessensentscheidung, der eine Interessenabwägung vorangehen müsse, bei der zu beachten sei, dass die vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Punkte alle zeitnah durch die Antragsgegnerin gelöst werden könnten. Der Antragsgegnerin sei ebenfalls daran gelegen, diese Punkte entsprechend umzusetzen. Inzwischen sei das Referat für Umwelt und Gesundheit der Antragsgegnerin beteiligt und die Festsetzung der geforderten Lärmimmissionsrichtwerte werde in Kürze erfolgen. Die kritisierten Werte im Anhang des Lärmschutzgutachtens seien bereits angepasst und die überarbeitet Fassung werde vom Referat für Gesundheit und Umwelt geprüft. Ebenso sei die Konkretisierung der Nutzung in Bezug auf seltene Ereignisse in Angriff genommen. Der Antragsgegnerin würden durch eine Einstellung der Bauarbeiten sehr hohe Verluste in einer Größenordnung von mehreren 100.000 Euro drohen. Im Falle eines Baustopps könnten durch die beauftragten Firmen Stillstandskosten nach § 642 BGB in erheblichen Umfang geltend gemacht werden. Darüber hinaus müsste die Antragsgegnerin bei einer zu langen Dauer des Baustopps in Erwägung ziehen, die bestehenden Bauverträge zur Abwendung immer höherer Stillstandskosten zu kündigen und dies hätte wiederum hohe Zahlungsansprüche der Auftragnehmer auch für die nicht ausgeführten Teile der beauftragten Leistungen zur Folge. Zusätzlich würden sich Abgrenzungsprobleme im Falle der späteren Mängelhaftung ergeben und hiermit verbunden häufig Bedenkenanmeldungen der nach Baustopp neu beauftragten Firmen gegen die bisherigen Ausführungen. Die Dauer des Baustopps sei nicht absehbar und im schlimmsten Fall würden sich Stillstandskosten und Kündigungskosten addieren, wenn sich der Baustopp nicht wie erhofft auf eine kurze Zeitdauer sondern auf einen längeren Zeitraum erstrecke. Nach heutiger Einschätzung würden der Bauherrin im Falle eines Baustopps im Minimum zusätzliche Kosten von mehreren 100.000 Euro drohen. Die Inbetriebnahme der dringend benötigten Betreuungsplätze der Kindertagesstätte würde sich ebenfalls weiter hinauszögern. Auch unter Berücksichtigung der angespannten Wohnsituation in ..., insbesondere dem Umstand, dass zur Unterbringung der stetig steigenden Zahl von Wohnungslosen sogar wieder Containerlösungen geschaffen und Notplätze von der Stadt teuer angemietet werden müssten und die Unterbringung im Notquartier die Antragsgegnerin rund 10.000 Euro pro Person im Jahr koste, sei eine weitere Verzögerung der unproblematischen Nutzung nicht vertretbar. Ähnlich gravierende Folgen für die Antragstellerin seien nicht ersichtlich, insbesondere weil auch der Antragsgegnerin daran gelegen sei die Lärmschutzgesichtspunkte in Bezug auf die künftige Nutzung des Bürgersaals in befriedigender Weise im Rahmen der Baugenehmigung zu lösen und weiterhin durch das Bauwerk an sich keine Beeinträchtigungen erkennbar seien. Der Rechtsgedanke des Art. 70 BayBO (Teilbaugenehmigung) sei hierbei zu berücksichtigen. Es müsse der Antragstellerin im Gegenteil daran gelegen sein, dass die Überarbeitung der Baugenehmigung zur Sicherstellung des Nachbarschutzes umgesetzt werde und weitere Gerichtsverfahren vermieden würden. Jedenfalls erscheine die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht interessengerecht (Übermaßverbot), hilfsweise sei an die Möglichkeit einer teilweisen Anordnung zu denken. Eine solche Teilaussetzung sei möglich (vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, § 80 VwGO Rn. 169). Vom Verwaltungsgericht sei lediglich die Nutzung des Bürgersaals nicht aber die Errichtung der Wohnungen oder der Kindertagesstätte problematisiert worden. Ebenso werde - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht die Regelung der Tiefgaragenausfahrt kritisch gesehen. Dabei sei zu beachten, dass der Amtsermittlungsgrundsatz des Verwaltungsgerichts nicht nur dazu verpflichte, für die Antragsgegnerin kritische Punkte zu beurteilen, sondern sich insgesamt mit den vorgetragenen Gesichtspunkten auseinander zu setzen. Schließlich würde im Übrigen ein Interesse der Antragsgegnerin am Weiterbau der bloßen „Hülle“ unter späterer Abklärung der lärmverträglichen Nutzung bestehen. Abschließend sei hilfsweise auch daran zu denken, ob für das Verwaltungsgericht nicht eine ablehnenden Aussetzungsentscheidung verbunden mit der Festsetzung entsprechender Auflagen in Betracht komme (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, zu ablehnenden Entscheidungen: BayVGHvom 06.09.1990 - 22 B 90.500).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die vorgelegten Behördenakten, insbesondere auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. April 2015 und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 20. April 2015 im Verfahren M 8 K 13.2272 sowie auf das zwischen den Parteien rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. Mai 2011 (M 8 K 11.881) verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag hat Erfolg.

1. Zuständig für den Eilantrag ist das Gericht der Hauptsache (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Diese Zuständigkeitsregelung gilt nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beim Verwaltungsakt mit Drittwirkung. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts endet erst mit Anhängigkeit des Rechtsstreites in der nächsten Instanz, die Zuständigkeit des Berufungsgerichts als Gericht der Hauptsache beginnt mit Eingang des Antrages auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht, § 124 a Abs. 4 Satz 2 VwGO (vgl. Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 63; Gersdorf in: Beck´scher Online-Komm., VwGO, Stand: 1.10.2013, § 80 Rn. 187). Danach ist das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig.

2. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung eine Anfechtungsklage ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen.

Beim Antrag gem. § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 80 Rn. 146; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 70). Im Rahmen dieser Interessenabwägung findet aber grundsätzlich keine vom materiellen Recht losgelöste reine Interessenabwägung statt, sondern eine Abwägung, die sich am materiellen Recht zu orientieren hat. Hierbei kommt den Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu (vgl. Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 27. Ergänzungslieferung 2014, Band I, Vorb § 80 Rn. 66; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 70; Gersdorf in: Beck´scher Online-Komm., VwGO, Stand: 1.10.2013, § 80 Rn. 187). Ergibt die (summarische) Prüfung, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, kann kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes bestehen. Gegenläufige öffentliche Interessen können die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht überwinden (vgl. Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 70, 73; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage 2014, § 80 Rn. 48; Gersdorf in: Beck’scher Online-Komm., VwGO, Stand: 1.10.2013, § 80 Rn. 141; Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 148,149).

In der Praxis hat sich daher für die Interessenabwägung ein Stufensystem entwickelt (vgl. Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 27. Ergänzungslieferung 2014, Band I, § 80 Rn. 373). Auf der ersten Stufe werden als erstes Kriterium die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt oder angeordnet werden soll, geprüft. Lässt sich schon bei (summarischer) Prüfung eindeutig feststellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt und die Klage deshalb mit Sicherheit Erfolg haben wird, so kann kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes bestehen (vgl. Schmidt in: Eyermann, VwGO, Komm., 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 73). Für den Fall, dass keine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes gegeben werden kann, können die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels gleichwohl bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO berücksichtigt werden. Nur wenn keine Prognose über den Verfahrensausgang möglich ist, findet eine reine Interessenabwägung statt (vgl. Schmidt in: Eyermann, VwGO, Komm., 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 80).

Wenn daher die Prüfung der Erfolgsaussichten ein eindeutiges Ergebnis ergibt, wird bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt die aufschiebende Wirkung angeordnet.

Im vorliegenden Fall ist die von der Antragstellerin erhobene Anfechtungsklage durch die Niederlegung des Urteilstenors im Verfahren M 8 K 13.2272 am 20. April 2015 entschieden. Danach ist die streitgegenständliche Baugenehmigung rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten, so dass sie mit Urteil vom 20. April 2015 vom Verwaltungsgericht München aufgehoben wurde (vgl. VG München, U.v. 20.4.2015 - M 8 K 13.2272). Daher besteht an der sofortigen Vollziehung der rechtswidrigen Baugenehmigung kein öffentliches Interesse, da gegenläufige öffentliche Interessen die Rechtswidrigkeit nicht überwinden können (vgl. Schmidt: in Eyermann, VwGO, Komm., 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 74; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage 2014, § 80 Rn. 48; Gersdorf in: Beck´scher Online-Komm., VwGO, Stand: 1.10.2013, § 80 Rn. 141; Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 148,149).

Die streitgegenständliche Baugenehmigung betrifft auch ein einheitliches Bau-vorhaben, da Bauteil 1 und Bauteil 2 durch eine gemeinsame Tiefgarage bautechnisch miteinander verbunden sind, so dass auch deshalb eine nur teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt.

Im Übrigen wird auf das Urteil vom 20. April 2015 im Hauptsacheverfahren M 8 K 13.2272 verwiesen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.