Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Aug. 2018 - M 8 S 18.2849

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. Juni 2018 (M 8 K 18.2850) gegen Ziffer II.1 des Bescheides der Beklagten vom 8. Mai 2018 (Az.: …) wird angeordnet.

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf EUR 1.500,- festgesetzt.

I.

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (M 8 K 18.2850), welche gegen Zwangsgeldandrohungen und Fälligkeitsmitteilungen in Bezug auf die fehlende Umsetzung eines Freiflächengestaltungsplans gerichtet ist.

Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben seit vielen Jahren „Mieterin“ des Grundstücks … Straße 216, Fl.Nr. …, Gemarkung … Ein in den Behördenakten befindliches, als „Pachtvertrag“ überschriebenes Dokument gestattet der Antragstellerin vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2020 die entgeltliche Nutzung des Grundstücks und die „Untervermietung“. Die vertragliche Beziehung zwischen der Antragstellerin und dem Grundstückseigentümer bestand bereits zuvor. Weite Teile des Grundstücks sind nach Angaben der Antragstellerin „untervermietet“.

Bei zahlreichen Kontrollen, unter anderem am 26. April 2004, wurde von der Antragsgegnerin und der Polizei festgestellt, dass im an der … Straße gelegenen östlichen Gebäude auf dem streitgegenständlichen Grundstück drei Bordellbetriebe ohne Baugenehmigung vorhanden seien. Die drei damaligen Betreiber, die Antragstellerin und der Grundstückseigentümer wurden von der Antragsgegnerin aufgefordert, die Nutzungen in diesem hier streitgegenständlichen Gebäude durch Stellung eines Bauantrags zu legalisieren.

Am 11. Oktober 2004 (Eingangsdatum) stellten die drei damaligen Betreiber des streitgegenständlichen Gebäudes einen Bauantrag für „Umbau/Nutzungsänderung Büro-/Gewerbegebäude mit Fitnessclub in Gewerbe mit Bordellbetrieb“. Auf den Bauvorlagen unterschrieben nicht die Bauherren, sondern deren anwaltlicher Vertreter, Rechtsanwalt …, den die Bauherren gemeinsam mit Rechtsanwalt … zur Vertretung ihrer Interessen am 5. bzw. 12. Mai 2004 bevollmächtigt hatten.

Am 10. August 2006 (Az.: …*) erteilte die Antragsgegnerin die beantragte Baugenehmigung unter Vorbehalt des Widerrufs und stellte diese Rechtsanwalt … zu. Gegenstand der Genehmigung war insbesondere auch der Freiflächengestaltungsplan / Baumbestandsplan nach Plan Nr. …, der neben eines von Bebauung freigehaltenen Innenhofs die Errichtung von 22 Kfz-Stellplätzen westlich und südlich des streitgegenständlichen Gebäudes samt Begrünung vorsieht. Die Baugenehmigung enthielt folgende Auflage 5:

„Die Freiflächengestaltung ist bis zur Bezugsfertigkeit des Gebäudes herzustellen, spätestens jedoch bis zum 30. Mai 2007“

Auf Nachfrage bestätigte Rechtsanwalt … am 6. September 2006, dass zwei der drei Bauherren nicht mehr die Betreiber der Bordelle seien; diesbezüglich hätten die Betreiber gewechselt.

Aufgrund einer Ortskontrolle am 30. Mai 2007 stellte die Antragsgegnerin fest, dass der Freiflächengestaltungsplan nicht umgesetzt sei. Insbesondere sei eine Sauna im Innenhof ohne Genehmigung errichtet worden. Nunmehr sei zudem nur noch eine Person Betreiberin aller drei Bordelle (Frau …*), die jedoch keine der 3 Bauherren des am 10. August 2006 genehmigten Vorhabens sei.

In mehreren Schreiben im Juni 2007 (Az.: …*) forderte die Antragsgegnerin die Bauherren des am 10. August 2006 genehmigten Vorhabens (über Rechtsanwalt …*), Frau … und den Grundstückseigentümer auf, die Auflage aus der Baugenehmigung vom 10. August 2006 einzuhalten.

Einen Bauantrag der Frau … für den Anbau einer Sauna und die Nutzungsänderung der Zimmer im Obergeschoss vom 1. Oktober 2007 zog diese am 8. Mai 2008 zurück.

In mehreren Schreiben aus dem Jahr 2010 wurde Frau … unter Zwangsgeldandrohungen (und Fälligkeitsmitteilungen) aufgefordert einen Bauantrag für die bereits realisierten Um- und Anbauten einzureichen. Dies tat sie schließlich am 27. September 2010. Über den Bauantrag für den Anbau einer Sauna und einer Nutzungsänderung im nördlichen Obergeschoss von Abstellräumen zu Aufenthaltsräumen hat die Beklagte noch nicht entschieden.

Aus der Behördenakte geht weiter hervor, dass Rechtsanwalt … sich in einem Telefonat am 29. März 2016 in der Sache … (ungenehmigte Wohnnutzung im hinteren Grundstücksbereich) als Bevollmächtigter der Antragstellerin bestellt hat. Er wurde in diesem Gespräch auch auf die fehlende Umsetzung der Auflage 5 aus der Baugenehmigung vom 10. August 2006 hingewiesen.

Mit Schreiben vom 4. April 2016 zeigte Rechtsanwalt … schriftlich seine Vertretung der Antragstellerin in der von ihm vorbezeichneten Sache Az.: … an; eine unterschriebene Vollmacht legte er nicht vor.

Am 4. April 2016 beantragte die Antragstellerin die Erteilung eines Vorbescheides für den Neubau einer Anlage zur Unterbringung von Asylbewerbern im rückwärtigen Grundstücksbereich, welcher durch die Antragstellerin selbst am 20. Dezember 2016 zurückgezogen wurde.

Am 17. Juli 2016 beantragte die Antragstellerin die Erteilung eines Vorbescheides zum Neubau eines Laufhauses und eines Saunaclubs im rückwärtigen Grundstücksteil. Mit Bescheid vom 17. Juli 2017 wurden die Vorbescheidsfragen allesamt negativ beantwortet; die Zustellung erfolgte an die Antragstellerin selbst per Zustellungsurkunde. Ein Schreiben vom 30. Januar 2017 in dieser Sache wurde ebenfalls der Antragstellerin per Zustellungsurkunde selbst zugestellt.

Mit Schreiben vom 9. November 2016 (Az.: …*) an Rechtsanwalt … mahnte die Antragsgegnerin erneut die Erfüllung der Auflage 5 durch die Antragstellerin an. Ein Zustellungsnachweis ist der Behördenakte nicht zu entnehmen.

Mit Verfügung vom 9. Juni 2017 (Az.: …*), an die Antragstellerin adressiert, Rechtsanwalt … am 14. Juni 2017 per Zustellungsurkunde zugestellt, forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zur Erfüllung von Auflage 5 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 € binnen vier Monaten nach Zustellung der Verfügung auf. Als Hauptpächterin und Inhaberin der Verfügungsgewalt sei die Antragstellerin richtige Adressatin der Verfügung.

Am 26. Juni 2017 schrieb der Architekt der Antragstellerin als Antwort auf das Schreiben vom 9. Juni 2017 an die Antragsgegnerin, mit der Bitte angesichts zweier eingereichter Vorbescheidsanträge eine Fristverlängerung oder eine entsprechende Maßnahme zu gewähren.

Mit Verfügung vom 15. November 2017 (Az.: …*), an die Antragstellerin adressiert, Rechtsanwalt … am 18. November 2017 per Zustellungsurkunde zugestellt, stellte die Antragsgegnerin die Fälligkeit des mit Verfügung vom 9. Juni 2017 angedrohten Zwangsgeldes fest und drohte ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 4.000 € für den Fall der Nichterfüllung der Auflage 5 binnen fünf Monaten nach Zustellung der Verfügung an.

Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 (Az.: …*), an die Antragstellerin adressiert, Rechtsanwalt … am 12. Mai 2018 per Zustellungsurkunde zugestellt, stellte die Antragsgegnerin die Fälligkeit des mit Verfügung vom 15. November 2017 angedrohten Zwangsgeldes fest und drohte ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 6.000 € für den Fall der Nichterfüllung der Auflage 5 binnen fünf Monaten nach Zustellung der Verfügung an.

Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2018, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tage eingegangen, erhoben die Bevollmächtigten der Antragstellerin Klage und haben beantragt,

I. Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von EUR 6.000,- vom 8. Mai 2018 wird aufgehoben.

II. Es wird festgestellt, dass das mit Bescheid vom 8. Mai 2018 zur Zahlung fällig gestellte Zwangsgeld in Höhe von EUR 4.000,- nicht zur Zahlung fällig ist.

III. Es wird festgestellt, dass das mit Bescheid vom 15. November 2017 zur Zahlung fällig gestellte Zwangsgeld in Höhe von EUR 2.000,- nicht zur Zahlung fällig war.

IV. Es wird festgestellt, dass die mit Bescheid vom 9. Juni 2017 und 15. November 2017 jeweils erfolgte Androhung von Zwangsgeld gegen die Antragstellerin nichtig ist und damit keine Zahlungspflicht besteht.

V. Hilfsweise für den Fall, dass die Androhungen des Zwangsgelds gegen die Antragstellerin nicht nichtig sind, wird die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Antragsgegnerin angeordnet.

Im selben Schriftsatz wurde beantragt,

VI. Die aufschiebende Wirkung der Klage wird angeordnet.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragstellerin die Baugenehmigung aus 2006 nicht vorliege. Die Mieter, die seinerzeit den „Änderungsbescheid“ erhalten hätten, seien inzwischen ausgezogen. Seit 2015 sei die als Freifläche vorgesehene Fläche als Parkplatz bis 30. Juni 2020 vermietet und seitens des Mieters erneut weitervermietet worden.

Die Antragstellerin sei nicht die richtige Adressatin der Zwangsgeldandrohungen und der Fälligkeitsmitteilungen. Sie sei weder Antragstellerin des Nutzungsänderungsantrages noch Eigentümerin noch am Baugenehmigungsverfahren Beteiligte. Auch sei ihr der Bescheid nie zugestellt worden. Das evident willkürliche Vorgehen der Antragsgegnerin habe die Nichtigkeit aller Verfügungen zur Folge.

Die Fälligkeitsmitteilung vom 8. Mai 2018 sei an Rechtsanwalt … zugestellt worden, der in dieser Sache nach dessen Auskunft nur mandatiert gewesen sei, im Nachgang zu den Bescheiden deren Hintergrund aufzuklären. Eine vorausgehende Mandatierung seitens der Antragstellerin habe nicht bestanden.

Im Hinblick auf die Herstellung der aufschiebenden Wirkung werde darauf verwiesen, dass an der Vollstreckung nichtiger Verwaltungsakte kein Interesse bestehen könne.

Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2018 beantragten die Bevollmächtigten der Antragstellerin,

VII. hilfsweise für den Fall, dass Antrag VI. abgelehnt wird, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

Die Antragstellerpartei vertiefte - auch im Schriftsatz vom 9. August 2018 - zudem ihre bisherigen Ausführungen. Es sei nicht ersichtlich, dass Herr Rechtsanwalt … im Genehmigungsverfahren für die Nutzungsänderung die hieran nicht beteiligte Antragstellerin vertreten haben soll. Die Vertretungsanzeige im Schreiben vom 4. April 2016 habe sich nur auf das Verfahren mit Aktenzeichen … bezogen. Zudem hätte es dieser Anzeige nicht bedurft, wäre Rechtsanwalt … - wie nicht - bereits seit 2004 bevollmächtigt. Eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht liege nicht vor. Es sei im Übrigen fraglich, ob die Baugenehmigung nach sechs Jahren Untätigkeit der Antragsgegnerin in Hinblick auf Art. 69 BayBO überhaupt noch in dieser Art und Weise vollstreckbar sei.

Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2018 beantragte die Antragsgegnerin, den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führte die Antragsgegnerin unter Darlegung des Sachverhalts im Wesentlichen aus, dass der Antragsgegnerin bekannt sei, - dass trotz fehlender angezeigter Bauherrrenwechsel - die Antragstellerin faktisch die Verfügungsgewalt über das streitgegenständliche Grundstück innehabe. Durch das Schreiben ihres Architekten vom 26. Juni 2017 sei die Bauherrenschaft der Antragstellerin der Antragsgegnerin schließlich zur Kenntnis gebracht worden.

Die Verfügungen vom 9. Juni 2017 und vom 15. November 2017 seien bestandskräftig.

Bezüglich der Klageanträge zu II bis V sei der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bereits unzulässig, da die Fälligkeitsmitteilungen keine Verwaltungsakte seien und der Antrag nach § 123 VwGO daher einschlägig sei.

Im Übrigen sei der Antrag unbegründet. Gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 8. Mai 2018 bestünden keine Bedenken. Die Antragstellerin sei an der Umsetzung der Freiflächengestaltung nicht gehindert. Der Grundverwaltungsakt sei nicht nichtig. Die Antragstellerin sei richtige Adressatin (vgl. Art. 54 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 BayBO). Der Wechsel des Untermiet-/pachtverhältnisses dürfe die Verwirklichung des Rechts praktisch nicht auf Dauer verhindern. Die Antragstellerin müsse sich zudem das Wissen ihres Rechtsanwalts entsprechend § 166 BGB zurechnen lassen.

Mit Schriftsatz vom 1. August 2018 vertiefte die Antragsgegnerin ihren bisherigen Vortrag. Rechtsanwalt … und die Antragstellerin hätten jedenfalls den Anschein einer umfassenden Vollmacht erweckt. Die Korrespondenz sei stets mit Rechtsanwalt … geführt worden. Rechtsanwalt … habe noch kurz vor Klageeinreichung um einen Besprechungstermin gebeten, was abgelehnt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird im Übrigen auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat Erfolg, da er zulässig und begründet ist.

1. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zulässig, da in der Hauptsache gegen die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 8. Mai 2018 (Ziffer II. 1) die Anfechtungsklage statthafte Klageart gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) i.V.m. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist (vgl. BayVGH, U.v. 27.5.1993 - 24 B 90.1654 - juris Rn. 17; VG München, B.v. 22.8.2017 - M 8 S 17.3296 - juris Rn. 34). Die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO entfällt wegen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 21a VwZVG, da es sich bei der Zwangsgeldandrohung um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelt (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2017 - 9 CS 17.269 - juris Rn. 27). Da ein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO gegeben ist, handelt es sich um einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO; über den Hilfsantrag (Antrag zu VII.) war daher nicht zu entscheiden.

Aus der eindeutigen Formulierung der Bevollmächtigten der Antragstellerin geht zudem hervor, dass lediglich ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich des Klageantrags zu I. gestellt werden sollte und kein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO in Bezug auf die übrigen Klageanträge.

2. Der Antrag ist auch begründet.

2.1 Das Gericht trifft im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Überprüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung (vgl. VG München, B.v. 22.8.2017 - M 8 S 17.3296 - juris Rn. 35; B.v. 23.3.2005 - M 8 S 05.823 - juris Rn. 17).

2.2 Vorliegend überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung des Bescheids. Die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 8. Mai 2018 ist nach summarischer Prüfung rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin daher in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

2.2.1 Ist eine Zwangsgeldandrohung nicht mit dem ihr zugrundeliegenden, unanfechtbaren Verwaltungsakt verbunden ist, kann der Betroffene die Zwangsgeldandrohung nur insoweit anfechten, als eine Rechtsverletzung durch diese selbst behauptet wird, Art. 38 Abs. 1 Satz 3 VwZVG.

Die Betroffene muss in diesem Fall geltend machen, dass die Androhung selbst nicht zulässig ist, weil z.B. der Verwaltungsakt nicht Grundlage eines Verwaltungszwangs ist, weil sie dem in dem Verwaltungsakt enthaltenen Ge- oder Verbot nachgekommen ist oder auch weil der Vollzugszweck bereits weggefallen ist (vgl. Troidl in Engelhardt/App/Schlatman, VwVG VwZG, 11. Aufl. 2017, § 15 VwVG Rn. 8).

Eine erneute Zwangsgeldandrohung setzt voraus, dass die für die Erfüllung der Verpflichtung bestimmte, angemessene Frist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) der vorausgegangenen Zwangsgeldandrohung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der erneuten Zwangsgeldandrohung abgelaufen ist, Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG.

2.2.2 Die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 8. Mai 2018 verstößt gegen Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG, da die im Bescheid vom 15. November 2017 gesetzte Frist für die Erfüllung der Auflage 5 aus der Baugenehmigung von 2006 zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids vom 8. Mai 2018 noch nicht abgelaufen war. Denn die Zustellung dieser beiden Bescheide wird gemäß Art. 9 VwZVG jeweils mit Klageerhebung am 12. Juni 2018 fingiert.

2.2.2.1 Den Zustellungen der Verfügungen vom 9. Juni 2017, 15. November 2017 und vom 8. Mai 2018 haftet jeweils ein Zustellungsmangel an.

Eine wirksame Zustellung setzt eine Bekanntgabe eines Dokuments in der im VwZVG bestimmten Form (Art. 2 Abs. 1 VwZVG) an den Empfänger und einen Zustellungswillen der Behörde voraus (vgl. Schlatmann in Engelhardt/App/Schlatman, VwVG VwZG, 11. Aufl. 2017, § 8 VwZG Rn. 1).

Die Verfügungen sind zwar jeweils an die Antragstellerin gerichtet und der Zustellungswille ist durch die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde (Art. 3 VwZVG) erkennbar. Jedoch erfolgte die Zustellung unter Verstoß gegen Art. 41 Abs. 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) und Art. 36 Abs. 7 Satz 1 VwZVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Abs. 5, Art. 2 und 3 VwZVG an den Rechtsanwalt … Dieser war und ist nach den vorgelegten Behördenakten nicht von der Antragstellerin in der hiesigen Sache - also bezüglich der Umsetzung der Auflage aus der Baugenehmigung von 2006 - bevollmächtigt; eine Zustellung gemäß Art. 8 VwZVG durfte daher nicht erfolgen.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VwZVG können Zustellungen an den allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Sie sind an ihn zu richten, wenn er schriftlich Vollmacht vorgelegt hat, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VwZVG.

Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin keine Bevollmächtigung des Rechtsanwalts … angezeigt.

Eine schriftliche Vollmacht des Rechtsanwalts …, erteilt durch die Antragstellerin, liegt weder in dieser Sache noch in einer anderen Sache vor. Ebenso fehlt es an einer mündlichen Vollmacht in dieser Sache.

Zwar hat der Rechtsanwalt in einem Telefonat am 29. März 2016 laut der Beklagten mitgeteilt, dass er die Antragstellerin vertrete und hat dies schriftlich mit Schreiben vom 4. April 2016 - allerdings ohne Vorlage einer von der Antragstellerin unterschriebenen Vollmacht - wiederholt.

Eine für ein bestimmtes Verwaltungsverfahren erteilte Vollmacht schließt aber nicht automatisch die Vollmacht für ein davon selbstständiges Verwaltungsverfahren oder Klageverfahren ein (vgl. Schlatmann in Engelhardt/App/Schlatman, VwVG VwZG, 11. Aufl. 2017, § 7 VwZG Rn. 3). Die bezeichneten Vorgänge betrafen so auch eindeutig einen anderen Verwaltungsvorgang: das Verfahren, welches unter dem Aktenzeichen … geführt wird und ungenehmigte Wohnnutzung im hinteren Grundstücksbereich des streitgegenständlichen Anwesens betraf. Mit der Baugenehmigung aus dem Jahr 2006 (Az.: …*) hat jenes Verfahren nur dasselbe betroffene Grundstück gemeinsam. Den Notizen des Mitarbeiters der Antragsgegnerin zum telefonischen Gespräch am 29. März 2016 ist nicht zu entnehmen, dass sich Rechtsanwalt … umfassend und insbesondere bezüglich der streitgegenständlichen Sache bestellt hat. Somit kann von der erteilten Vollmacht nicht auf eine Vollmacht im streitgegenständlichen Verwaltungsvorgang geschlossen werden.

Auch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht kommt vorliegend in Betracht.

Die Grundsätze über die Anscheinsvollmacht gelten dem Rechtsgedanken nach zwar auch im öffentlichen Recht und damit auch für die Verwaltungszustellung (vgl. Schlatmann in Engelhardt/App/Schlatman, VwVG VwZG, 11. Aufl. 2017, § 7 VwZG Rn. 2).

Es fehlen jedoch die Voraussetzungen für die Annahme solcher Rechtsscheinvollmachten. Weder Rechtsanwalt … noch die Antragstellerin haben einen Rechtsscheintatbestand gesetzt; die Antragsgegnerin durfte nicht berechtigt auf eine Bevollmächtigung des Rechtsanwalts … vertrauen (vgl. zur Rechtsscheinvollmacht Schubert in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 167 Rn. 89 ff.). Rechtsanwalt … hat sich schriftlich in der streitgegenständlichen Sache nach den Behördenakten nie geäußert. Allein der Umstand, dass er die an ihn übersandten Bescheide an die Antragstellerin weitergeleitet hat oder dass er auf die Übersendung der Bescheide an ihn nicht reagiert hat, kann nicht gefolgert werden, dass er von der Antragstellerin bevollmächtigt wurde. Es fehlt an einem Verhalten des Rechtsanwalts …, welches eindeutig als Auftreten in der streitgegenständlichen Sache zu verstehen war.

Von einer umfassenden Bevollmächtigung des Rechtsanwalts … bezüglich aller Angelegenheiten der Antragstellerin in Bezug auf das streitgegenständliche Grundstück ging wohl auch die Antragsgegnerin nicht aus. Anderenfalls lässt sich nicht erklären, warum der Vorbescheid vom 17. Juli 2017 und das Schreiben vom 30. Januar 2017 (ausschließlich) an die Antragstellerin persönlich zugestellt wurden. Offenbar vertraute auch die Antragsgegnerin nicht auf die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts … Aus der Stellungnahme des Mitarbeiters der Antragsgegnerin vom 1. August 2018 folgt nichts anderes. Diese ist äußerst vage: es ist nicht ersichtlich, auf welche Tatsachengrundlage der Mitarbeiter der Antragsgegnerin seine Einschätzung stützt, dass der Anschein einer Vertretung bestanden habe. Wie ausgeführt genügt insbesondere nicht, dass mit Rechtsanwalt … in einer anderen Angelegenheit gesprochen und dabei das hiesige Verfahren erwähnt wurde. Dass Rechtsanwalt … kurz vor Klageeinreichung telefonisch um einen Besprechungstermin gebeten habe, ist schließlich unerheblich, da alle drei hier zu berücksichtigenden Verfügungen vor diesem Zeitpunkt an diesen zugestellt wurden.

2.2.2.2 Diese Zustellungsmängel konnten jedoch gemäß Art. 9 VwZVG geheilt werden.

Hiernach gilt ein Dokument in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, wenn sich die formgerechte Zustellung nicht nachweisen lässt oder es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist.

Während der tatsächliche Zugang der Verfügung vom 9. Juni 2017 nachweislich am 26. Juni 2017 erfolgte - mit Schreiben von diesem Tag nahm der Architekt der Antragstellerin auf jene Verfügung Bezug -, lässt sich der Zugang der Verfügungen vom 15. November 2017 und vom 8. Mai 2018 erst mit dem Tag der Klageerhebung, dem 12. Juni 2018 nachweisen. Die Verfügung vom 8. Mai 2018 wurde mit der Klageschrift dem Gericht von der Antragstellerin vorgelegt.

2.2.2.3 Die nur durch Heilung gemäß Art. 9 VwZVG bewirkten Zustellungen haben zur Folge, dass die im Bescheid vom 15. November 2017 gesetzte fünfmonatige Frist zur Erfüllung der Auflage 5 der Baugenehmigung nach Zustellung der Verfügung frühestens am Tag nach der fingierten Zustellung des Bescheides mit Klageerhebung, also am 13. Juni 2018, zu laufen begonnen hat (Art. 31 Abs. 2 BayVwVfG). Zum Zeitpunkt der fingierten Zustellung des Bescheids vom 8. Mai 2018, dem 12. Juni 2018, war daher die fünfmonatige Frist noch nicht abgelaufen. Die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 8. Mai 2018 verstößt daher gegen Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG.

2.3 Allein der Verstoß gegen Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Deshalb kann in vorliegendem Verfahren dahinstehen, ob die drei hier maßgeblichen Verfügungen nichtig, rechtwidrig und/oder bestandskräftig sind.

3. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn. 1.5 und 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.