Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 8 S 15.1689

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 7,75 EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer am 27. April 2015 erhobenen Anfechtungsklage in der Hauptsache gegen eine Gebührenfestsetzung der Antragsgegnerin im Bescheid vom ... April 2015 und hat im selben Schreiben unter Ziff. 8. beantragt,

in Bezug auf den Gebührenbescheid gemäß Klageantrag zu Ziff. 7. die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage anzuordnen.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 ist die Antragsgegnerin dem Antrag entgegengetreten und beantragt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin betreibt in der ...str. 162 das „...“, das als Gemeinschaftsunterkunft für etwa 70 Asylbewerber mit Räumen für ca. 23 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genutzt wird.

Am 23. Oktober 2014 erfolgte eine Feuerbeschau, deren Ergebnis die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2014, versendet am 28. Oktober 2014, übermittelte. In diesem Schreiben wurde die Antragstellerin aufgefordert, die mitgeteilten Mängel innerhalb einer für den jeweiligen Mangel angegebenen Frist freiwillig zu beseitigen. Gleichzeitig wurde für den Fall, dass die Mängel nicht beseitigt würden, gemäß Art. 28 BayVwVfG der Antragstellerin Gelegenheit gegeben, sich innerhalb von 2 Wochen zum Sachverhalt der betrieblichen Gefahren zu äußern. Soweit die Mängel nach Ablauf der Fristen nicht beseitigt seien und im Rahmen der Anhörung auch keine Gründe vorgebracht würden, die das Erfordernis der Mängelbeseitigung ausschließen, werde eine kostenrechtliche Anordnung im Sinne von § 6 der Feuerbeschau-Verordnung (FBV) erfolgen.

Nachdem bis zum 9. Januar 2015 keine schriftliche Bestätigung der Mängelbeseitigung bei der Antragsgegnerin eingegangen war, führten deren Mitarbeiter am 9. Januar 2015 eine Nachschau durch, bei der festgestellt wurde, dass nicht alle im Schreiben vom 27. Oktober 2014 aufgeführten Mängel beseitigt worden waren. Daraufhin erließ die Antragsgegnerin am ... Januar 2015 eine Anordnung, in der die zur Beseitigung der festgestellten und noch vorhandenen Mängel angeordnet und für den Fall der nicht fristgerechten Beseitigung jeweils Zwangsgelder angedroht wurden.

Die letztgenannte Anordnung wurde von Seiten der Antragstellerin nicht angegriffen.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2015 teilte die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit, dass die in der Anordnung vom ... Januar 2015 unter Ziff. I. genannten Maßnahmen durchgeführt worden seien. Daraufhin erfolgte am 2. März 2015 nochmals eine Nachschau durch Mitarbeiter der Antragsgegnerin. Hierbei wurde festgestellt, dass insgesamt vier Brandschutztüren im 2. Untergeschoss nicht selbstschließend ausgeführt und in den Rettungswegen in drei Bereichen Lagerungen vorhanden waren.

Mit Schreiben vom ... März 2015 wurde der Antragstellerin mitgeteilt, dass das in der Anordnung vom ... Januar 2015 angedrohte Zwangsgeld für die nichterfüllten Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 550,- EUR zur Zahlung fällig geworden sei. Gleichzeitig wurde unter Setzung einer Frist eine erneute Zwangsgeldandrohung erlassen und unter 3. festgesetzt, dass die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Für diesen Bescheid wurden eine Gebühr in Höhe von 13,- EUR sowie Auslagen in Höhe von 2,51 EUR festgesetzt.

Nach Ablauf der Wochenfrist zur Mängelbeseitigung erfolgte am 7. April 2015 eine erneute Nachschau, die zur Feststellung führte, dass die Brandschutztüren im 2. Untergeschoss nach wie vor nicht selbstschließend ausgeführt waren und nach wie vor in zwei Bereichen Lagerungen in den Rettungswegen erfolgten.

Mit Schreiben vom ... April 2015 wurde der Antragstellerin mitgeteilt, dass ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR zur Zahlung fällig geworden sei und gleichzeitig eine erneute Zwangsgeldandrohung erlassen. Unter Ziff. 3. wurde für den Bescheid wiederum eine Gebühr in Höhe von 13,- EUR sowie Auslagen in Höhe von 2,51 EUR festgesetzt.

Mit ihrer Klage vom 24. April 2015, die insgesamt 11 Anträge bzw. unterschiedliche Klagen umfasst, hat die Antragstellerin unter anderem die Bescheide vom ... März 2015 sowie vom ... April 2015 angefochten.

Im Übrigen wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie dem Vorbringen der Beteiligten auf die Gerichts- sowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Kostenentscheidung erhobenen Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Hinblick auf den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits unzulässig, da es an dem gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zwingend durchzuführenden „Vorverfahren“ fehlt.

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Ein derartiger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist weder von der Antragstellerin vorgetragen, noch lässt er sich aus den vorgelegten Behördenakten entnehmen. Insoweit ist für das besondere Vorverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO anerkannt, dass dieses nicht durch eine rügelose Einlassung der Verwaltung auf den Antrag oder die erhobene Klage ersetzt werden kann (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 184).

Nach überwiegender Auffassung normiert § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO eine Zugangsvoraussetzung, die bereits bei Rechtshängigkeit des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens vorliegen muss und - anders als bei sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen - nicht nachholbar ist (Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 185 m. w. N.).

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.