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Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Nov. 2017 - M 7 S 17.2633

published on 09/11/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

II. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

IV. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zuletzt gegen ein Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2017 wandte sich die Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Ingolstadt bezüglich des Antragstellers an das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen (im Folgenden: Landratsamt). Am 18. Januar 2016 sei festgestellt worden, dass der Antragsteller das EU-Zeichen auf dem amtlichen Kennzeichen seines Kraftfahrzeugs mit einer Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) überklebt habe. Der Antragsteller sei bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten; er sei Betäubungsmittelkonsument und bewaffnet, aber nicht Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Aufgrund der getroffenen Feststellungen sei der Antragsteller als Reichsbürger einzustufen.

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund des veränderten Kennzeichens sah die Staatsanwaltschaft Ingolstadt mit Verfügung vom 4. Februar 2016 gemäß § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung – StPO – ab, weil das Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt.

Aus den vom Landratsamt im Anschluss an das Schreiben vom 16. Januar 2017 beigezogenen Auszügen aus der Vorgangsverwaltung der Bayerischen Polizei (im Folgenden: IGVP) und aus beigezogenen Abdrucken von Strafurteilen ergibt sich u. a. Folgendes:

Laut IGVP schoss der Antragsteller am 17. September 2010 mit einer Schreckschusspistole vom Baucontainer eines Jugendclubs aus auf freies Feld beziehungsweise in eine Baum-/Strauchgruppe.

Mit seit 24. März 2011 rechtskräftigem Urteil selben Datums wurde der Antragsteller wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Mit seit 29. September 2011 rechtskräftigem Urteil selben Datums wurde der Antragsteller wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer verbotenen Waffe zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Antragsteller am 2. April 2011 zwei Schlagringe, eine Signalwaffe und zwei Gas- und Signalwaffen mit sich führte, ohne im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu sein.

Mit Schreiben vom 24. April 2017 hörte das Landratsamt den Antragsteller zum beabsichtigten Erlass eines Waffenbesitzverbots an. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung und weil er am 29. September 2011 wegen waffenrechtlicher Verstöße zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt worden sei, fehle dem Antragsteller die erforderliche waffenrechtliche Zulässigkeit. Dies ergebe sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c WaffG (bzgl. des Aspekts „Reichsbürger“) und § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG (bzgl. der Verurteilungen).

Daraufhin antworteten die zwischenzeitlich mandatierten Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 22. Mai 2017, dass der auf dem Kennzeichen aufgebrachte Aufkleber zwar eine Dummheit gewesen, im Übrigen aber nicht ersichtlich sei, wie sich allein daraus eine Einstufung des Antragstellers als Angehöriger der sog. Reichsbürgerbewegung ergeben solle. Die Verurteilungen des Antragstellers würden rund sechs Jahre zurückliegen bzw. sei deren Rechtskraft bereits vor mehr als fünf Jahren eingetreten, so dass die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nicht einschlägig sei. Die Voraussetzungen des § 41 WaffG seien schon aus diesem Grund nicht gegeben, der lange Zeitablauf seit den Verurteilungen aus dem Jahr 2011 würde ohnehin einem pflichtgemäßen Entschließungsermessen entgegenstehen. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass der Antragsteller Klettersport betreibe und daher gemäß § 42a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 WaffG ein Einhandmesser benötige.

Mit den Bevollmächtigten des Antragstellers am 2. Juni 2017 zugestelltem Bescheid vom 30. Mai 2017 untersagte das Landratsamt dem Antragsteller den Besitz und den Erwerb von erlaubnisfreien Waffen und erlaubnisfreier Munition (Nr. 1 des Bescheids) sowie den Besitz und den Erwerb erlaubnispflichtiger Waffen und erlaubnispflichtiger Munition (Nr. 2.). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 3) und Kosten in Höhe von 150 Euro festgesetzt (Nr. 4).

Zur Begründung führte das Landratsamt aus, dass dem Antragsteller der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und erlaubnisfreier Munition gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WaffG der Besitz erlaubnispflichtiger Waffen und erlaubnispflichtiger Munition gemäß § 41 Abs. 2 WaffG untersagt werden könne.

Aufgrund seines bisherigen Verhaltens und seiner Angehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung sei zu befürchten, dass der Antragsteller sich nicht an die strengen waffenrechtlichen Vorgaben halten werde, weshalb ihm die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b und c WaffG fehle. Der Antragsteller sei nach fachlicher Einschätzung der KPI Ingolstadt der sog. Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Die Äußerung seiner Bevollmächtigten vom 19. Mai 2017 vermöge diese Einordnung nicht zu widerlegen.

Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich weiterhin aus dem Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c WaffG. Die Begehung einer der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG bezeichneten Straftaten sowie das Vorliegen einer der außerdem katalogisierten Fakten (§ 5 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 WaffG) seien wichtige Indizien für das Fehlen der erforderlichen Fähigkeit oder Bereitschaft und damit der gebotenen Gewissenhaftigkeit, mit Waffen (Schusswaffen) und Munition verantwortungsbewusst umzugehen. Der Antragsteller weise eine einschlägige Verurteilung zu 90 Tagessätzen und eine Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung auf. Mangels Anhaltspunkten für einen atypischen Fall könne die Regelunzuverlässigkeit nicht widerlegt werden. Bei vorsätzlichen Verstößen sei in der Regel ein gröblicher Verstoß anzunehmen. Die Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG sei bei § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG nicht anzuwenden.

Um Gefahren für Dritte infolge der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers abzuwenden, würden Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien und -pflichtigen Waffen und Munition nach pflichtgemäßem Ermessen untersagt. Das öffentliche Interesse überwiege insofern das private des Antragstellers. Der Sofortvollzug rechtfertige sich aus diesem öffentlichen Interesse der Abwendung weiterer Gefahren für Dritte.

Am 9. Juni 2017 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage gegen den Bescheid vom 30. Mai 2017 (Az. M 7 K 17.2579) und beantragten am 12. Juni 2017 außerdem,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juni 2017 gegen den Bescheid des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen vom 30. Mai 2017, Az. Waff-135-1/12, wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde die bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragene Argumentation vertieft. Der Antragsteller sei kein Angehöriger oder Anhänger der sog. Reichsbürgerbewegung. Das Anbringen des Reichsflaggenaufklebers sei eine Dummheit aus einer Bierlaune mit Freunden heraus gewesen. Hätte er zum Zeitpunkt der Anbringung eine andere Flagge zur Hand gehabt, so hätte der Antragsteller diese genauso verwendet. Die Auskunft aus dem IGVP enthalte keinerlei substantiierten Hinweis darauf, dass der Antragsteller „Selbstverwaltung“ betreibe oder die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die hiesige Rechtsordnung infrage stellen würde.

Soweit auf § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c WaffG abgestellt werde, seien dessen Tatbestandsvoraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt. Jedenfalls müsse man aber angesichts rund sechs Jahren Untätigkeit des Landratsamts und ohne einen erneuten Verstoß gegen das Waffenrecht in dieser Zeit eine Ausnahme von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zu Gunsten des Antragstellers machen oder dies im Rahmen des Entschließungsermessens ausreichend würdigen. Eine dementsprechende konkrete Darlegung und Begründung fehle ebenso wie eine Berücksichtigung des Bedarfs des Antragstellers an einem Einhandmesser zur Ausübung des Klettersports. Wenigstens für diesen Bereich des Klettersports hätte aus Angemessenheitsgesichtspunkten nicht der Besitz des vorhandenen Einhandmessers untersagt werden dürfen. Das unter Nr. 2 des Bescheids verfügte Verbot des Erwerbs erlaubnispflichtiger Waffen und Munition sei zudem schon gar nicht im Tatbestand von § 41 Abs. 2 WaffG vorgesehen.

Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2017 beantragte der Antragsgegner, den Antrag abzulehnen, und verteidigt seinen Bescheid. Der Antragsteller habe sich mit der Äußerung vom 19. Mai 2017 und nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen bisher nicht glaubhaft von der sog. Reichsbürgerbewegung distanzieren können. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG sei einschlägig, da der Antragsteller wiederholt und gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen habe und auch zwei entsprechende Urteile vorliegen würden.

Das Vorbringen zum Einhandmesser sei gewürdigt worden, allerdings überwiege hier das öffentliche Interesse das private des Antragstellers, zumal Recherchen ergeben hätten, dass sog. Klettermesser nicht zwingend Einhandmesser seien und so nicht ausnahmslos dem Waffengesetz unterliegen würden.

Dass das Landratsamt erst jetzt und nicht bereits vor sechs Jahren tätig geworden sei, beruhe auf einer Gesamtwürdigung der Umstände inklusive der 2016 hinzugekommenen Reichsbürgerthematik.

Die Nr. 2 des Bescheids sei in der Tat unrichtig, weil der Erwerb ohnehin unter Erlaubnisvorbehalt stehe und daher nicht untersagt werden brauche. Insoweit könne der Bescheidstenor gemäß Art. 42 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG – berichtigt werden.

Hierauf erwiderte der Bevollmächtige des Antragstellers, dass Art. 42 BayVwVfG insoweit nicht greife, weil es sich nicht um einen bloßen Schreib-, sondern einen inhaltlichen Fehler des Bescheids handle. Höchstvorsorglich werde in Bezug auf die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das in Nr. 2 verfügte Erwerbsverbot von erlaubnispflichtigen Waffen und Munition eine Teilerledigungserklärung abgegeben.

Mit Änderungsbescheid vom 20. Oktober 2017 hob das Landratsamt die Nr. 2 des Bescheids vom 30. Mai 2017 auf und korrigierte ergänzend dazu die Bescheidsbegründung an den Stellen (rechtliche Würdigung und Ermessen), an denen auch das Besitz- und Erwerbsverbot erlaubnispflichtiger Waffen und Munition erläutert wurde. Zudem wurde ergänzt, dass auch das Bedürfnis des Antragstellers an einem Klettermesser nichts an der vorgenommenen Ermessensausübung ändere.

Am 25. Oktober 2017 stimmte der Antragsgegner der Teilerledigterklärung hinsichtlich Nr. 2 des Bescheids vom 30. Mai 2017 zu.

Mit Schriftsatz vom 2. November 2017 beantragten die Bevollmächtigten des Antragstellers die Einbeziehung des Änderungsbescheids in das Hauptsacheverfahren und wiesen vorsorglich auf die bereits erfolgte Teilerledigterklärung, die letztlich Nr. 2 beträfe, hin.

Wegen des weiteren Sachverhalts und zum Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichts- und die vom Landratsamt vorgelegte Behördenakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 7 K 17.2579 ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Antrag in seinem zuletzt zur Entscheidung gestellten Umfang ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.

1. Der Antrag ist unbegründet.

1.1 Der Antragsgegner hat das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Nr. 2 des Bescheids vom 30. Mai 2017 unter Verweis auf die besonderen Sicherheitsbedürfnisse im Bereich des Waffenrechts den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – entsprechend begründet (vgl. zu den – nicht zu hoch anzusetzenden – Anforderungen im Einzelnen Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43).

1.2 Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei seiner Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten der Hauptsache als wesentliches, wenn auch nicht alleiniges Indiz für die vorzunehmende Interessenabwägung zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Hauptsacherechtsbehelf offensichtlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer (dann reinen) Interessenabwägung.

Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt die summarische Prüfung, dass der Bescheid vom 30. Mai 2017 nach Sach- und Rechtslage zum – hier aufgrund seines Charakters als Dauerverwaltungsakt erheblichen – Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts rechtmäßig ist (dazu 1.2.1 und 1.2.2), der Antragsteller somit nicht in seinen Rechten verletzt und die deshalb hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). In einem solchen Fall verbleibt es bei der vom Antragsgegner ausgesprochenen sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids, zumal auch eine ergänzende Interessenabwägung kein anderes Ergebnis liefert (dazu 1.3).

1.2.1 Das in Nr. 1 des Bescheids angeordnete Verbot bezüglich Besitz und Erwerb erlaubnisfreier Waffen und erlaubnisfreier Munition ist rechtmäßig.

Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen Besitzer oder Erwerbswilligen die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2014 – 21 ZB 13.1781 – juris Rn. 13 ff. m.w.N.). Das erteilte Waffenbesitzverbot kann daher auf den Regelunzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c WaffG gestützt werden. Demnach besitzen Personen regelmäßig nicht die erforderliche Zulässigkeit, wenn sie gröblich oder wiederholt gegen (u.a.) einen Straftatbestand des Waffengesetzes verstoßen haben.

Der Antragsteller wurde am 29. September 2011 wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer verbotenen Waffe zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Zudem schloss der Antragsteller am 17. September 2010 laut IGVP mit einer Schreckschusspistole vom Baucontainer eines Jugendclubs aus auf freies Feld beziehungsweise in eine Baum-/Strauchgruppe.

Vieles spricht dafür, dass bereits die dem Urteil vom 29. September 2011 zugrundeliegenden Verstöße gröblich waren. Denn ein gröblicher Verstoß liegt vor, wenn er nach seinem objektiven Gewicht und dem Grad der Vorwerfbarkeit eine schwerwiegende Zuwiderhandlung darstellt, was bei einer vorsätzlichen Straftat regelmäßig der Fall ist (BayVGH, B.v. 21.11.2016 – 21 ZB 15.931 – juris, unter Verweis auf BVerwG, U.v. 26.3.1996 – 1 C 12.95 – juris Rn. 25). Jedenfalls hat der Antragsteller schon zuvor, durch sein Verhalten am 17. September 2010, den Tatbestand des § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a StGB erfüllt (vgl. dazu BGH, B. v. 28.7.2015 – 4 StR 247/15 – juris), so dass auch ein wiederholter Verstoß vorliegt. Dass der Verstoß vom 17. September 2010 nicht – wie wohl vom Landratsamt angenommen – dem Urteil vom 24. März 2011 mit zugrunde lag, spielt insoweit keine Rolle (zum Ermessen s.u.), weil § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG auf den materiell-rechtlichen Verstoß und nicht die Verurteilung abstellt (vgl. dazu Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, Stand August 2017, § 5 WaffG Rn. 60). Ebenso wenig kommt es hier – wie der gesetzlichen Systematik des § 5 WaffG zu entnehmen ist – auf die Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c WaffG an (zum Ermessen s.u.). Gründe für eine Ausnahme von der Regelvermutung sind vorliegend nicht erkennbar und auch nicht substantiiert vorgetragen.

Ebenso braucht daher nicht näher zu erörtert werden, ob der Antragsteller Angehöriger oder Anhänger der sog. Reichsbürgerbewegung und damit waffenrechtlich unzuverlässig i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist.

Der Antragsgegner hat sein ihm bei der Entscheidung nach § 41 Abs. 1 WaffG zukommendes Ermessen erkannt und es im Sinne von Art. 40 BayVwVfG im Rahmen der gesetzlichen Grenzen ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO), insbesondere zweckentsprechend zur Abwehr der auch von erlaubnisfreien Waffen und Munition ausgehenden Gefahren. Dabei ist unschädlich, dass das Landratsamt – so deuten es zumindest Teile der Bescheidsbegründung (vgl. Bescheid vom 30. Mai 2017 S. 4 unten) und der Antragserwiderung vom 3. Juli 2017 (vgl. S. 3 zweiter Absatz) an – wohl davon ausging, dass dem Urteil vom 24. März 2011 auch der Vorfall vom 17. September 2010 zugrunde lag. Denn die das Ermessen tragenden Erwägungsgründe – dass der Antragsteller auch wiederholt gegen waffenrechtliche Straftatbestände verstoßen hat – werden davon nicht berührt. Dass das Landratsamt zunächst sechs Jahre nichts veranlasst hat, ist ins Ermessen bezüglich des „Ob“ und „Wie“ eines Tätigwerden (auch) infolge des Vorfalls im Januar 2016 eingeflossen. Dies geht aus dem Bescheid in Form des Hinweises auf die Nichtanwendbarkeit der Fünfjahresfrist und aus der Erörterung der Reichsbürgerproblematik hervor (Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG) hervor; jedenfalls hat das Landratsamt in der Antragserwiderung seine Ermessenserwägungen insoweit präzisiert (s.u.). In der Sache ist die Ermessensausübung ebenfalls nicht zu beanstanden. Selbst wenn das Anbringen einer Reichsflagge auf einem amtlichen Kennzeichen nicht aus der Ideologie der sog. Reichsbürgerbewegung heraus geschehen sein sollte, ist es doch jedenfalls Ausdruck einer rechtsstaatlich, insbesondere aber bezüglich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit jedenfalls bedenklichen Gesinnung – die zwar möglicherweise erst in einer „Bierlaune“ nach außen zum Ausdruck gebracht wurde, aber doch schon innerlich vorhanden sein musste. Dass dies in Zusammenspiel mit mehreren Verstößen gegen waffenrechtliche, strafbewehrte Vorschriften das Landratsamt zur streitgegenständlichen Untersagung veranlasst hat, ist im Rahmen der gerichtlichen Ermessensüberprüfung daher insgesamt nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Abschließend ergibt sich auch aus der bzgl. der Begründung zu Nr. 1 des Bescheids vom 30. Mai 2017 vorgenommenen Korrektur im Änderungsbescheid vom 2. November 2017 nichts anderes. Selbst wenn man dies nicht nur als Nachbessern der Begründung, sondern als Nachschieben von Gründen bzgl. der Ermessensentscheidung einordnet (§ 114 Satz 2 VwGO; vgl. dazu näher Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 114 Rn. 84 ff.), ändert dies nichts an der Tragfähigkeit der o.g., schon bei Bescheidserlass vorgenommenen Ermessenserwägungen. Ziel des Landratsamts war es, jeglichen Erwerb und Besitz von Waffen zu unterbinden. Dass sich ein solches Verbot bzgl. des Erwerbs erlaubnispflichtiger Waffen bereits aus dem Gesetz ergibt (und bzgl. des Besitzes vor diesem Hintergrund – da keine weiteren Waffen mehr erworben werden können – nun wohl nicht mehr als zwingend erforderlich gesehen wird), ist insofern für das Ermessen bzw. dessen Zielsetzung unschädlich.

Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (BayVGH, B.v. 19.3.2010 – 21 CS 10.59 – juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr. Ein milderes Mittel, das gleichermaßen geeignet wäre, Gefahren zu begegnen, die auch von erlaubnisfreien Waffen und Munition im Besitz des nicht zuverlässigen Antragstellers ausgehen, ist nicht ersichtlich.

1.2.2 Vor diesem Hintergrund ist auch die in Nr. 4 des angefochtenen Bescheides vorgenommene Kostenverfügung rechtmäßig; insoweit wird gem. § 117 Abs. 5 VwGO analog auf dessen Gründe Bezug genommen.

1.3 Damit überwiegt das öffentliche Interesse am Vollzug des verfahrensgegenständlichen Bescheids vom 30. Mai 2017. Gründe, die ausnahmsweise trotz der mangelnden Erfolgsaussichten der Hauptsache für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sprechen würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere führt allein der von den Bevollmächtigten des Antragstellers angeführte Bedarf an einem einhändigen Klettermesser zu keiner anderen Einschätzung. Zum einen handelt es sich um einen Belang, der nicht aus der beruflichen Sphäre des Antragstellers, sondern aus dessen Freizeitgestaltung herrührt und daher im Rahmen der Abwägung gegenüber dem hohen öffentlichen Interesse an Gefahrabwehr als gering einzustufen ist. Zum anderen hat der Antragsgegner glaubhaft gemacht, dass ein Klettermesser nicht zwangsläufig ein dem Waffenrecht unterfallendes Einhandmesser sein muss.

2. Soweit die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO. Die übereinstimmende Teilerledigterklärung ist dabei vor dem Hintergrund der letzten Schriftsätze beider Parteien gemäß §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO i.V.m. §§ 133, 157 BGB analog so auszulegen, dass sie sich zuletzt auf die Nr. 2 des Bescheids insgesamt (und nicht nur wie zunächst auf das Erwerbsverbot) bezieht. In der Sache ist nach billigem Ermessen zu berücksichtigen, dass dem Eilantrag in Bezug auf das darin tenorierte Verbot des Erwerbs erlaubnisfreier Waffen das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt hat. Denn dieses Verbot ergibt sich bereits aus dem Gesetz, so dass die Anordnung gegenüber dem Antragsteller keine weitere Beschwer dargestellt hat. Bzgl. des zugleich aufgehobenen Verbots des Besitzes erlaubnispflichtiger Waffen hätte der Antrag ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg gehabt, weil § 41 Abs. 2 WaffG auch diese Anordnung getragen hätte (vgl. dazu näher Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Auflage 2010, § 41 Rn. 8 f.). Auch bzgl. der Bescheidskosten hat sich die Nr. 2 nicht erhöhend ausgewirkt, so dass auch insoweit (mittelbar) keine Beschwer für den Antragsteller gegeben war.

4. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz – GKG.

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Annotations

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden. Erlangt die für die Auskunft nach Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft diese, so hat sie die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hat in den Fällen des Satzes 5 die nach Satz 4 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie die Annahme mangelnder persönlicher Eignung im Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung ausräumen kann; § 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

(1) Es ist verboten

1.: Anscheinswaffen,
2.: Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
3.: Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm

zu führen.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.: für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
2.: für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
3.: für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 52 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.

entgegen § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.1 oder 1.3.4 eine dort genannte Schusswaffe oder einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,

2.

ohne Erlaubnis nach

a): § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, eine Schusswaffe oder Munition erwirbt, um sie entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 einem Nichtberechtigten zu überlassen,
b): § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, eine halbautomatische Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 erwirbt, besitzt oder führt,
c): § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 oder § 21a eine Schusswaffe oder Munition herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,
d): § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Absatz 1 Satz 1 oder § 32 Absatz 1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder mitnimmt,

3.

entgegen § 35 Abs. 3 Satz 1 eine Schusswaffe, Munition oder eine Hieb- oder Stoßwaffe im Reisegewerbe oder auf einer dort genannten Veranstaltung vertreibt oder anderen überlässt oder

4.

entgegen § 40 Abs. 1 zur Herstellung eines dort genannten Gegenstandes anleitet oder auffordert.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.2 bis 1.2.4.2, 1.2.5, 1.3.1 bis 1.3.3, 1.3.5 bis 1.3.8, 1.4.1 Satz 1, Nr. 1.4.2 bis 1.4.4 oder 1.5.3 bis 1.5.7 einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,

2.

ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1

a): eine Schusswaffe erwirbt, besitzt, führt oder
b): Munition erwirbt oder besitzt,

wenn die Tat nicht in Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a oder b mit Strafe bedroht ist,

3.

ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe herstellt, bearbeitet oder instand setzt,

4.

ohne Erlaubnis nach § 2 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit

a): § 29 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Schusswaffe oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat verbringt oder
b): § 32 Absatz 1a Satz 1 eine dort genannte Schusswaffe oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat mitnimmt,

5.

entgegen § 28 Abs. 2 Satz 1 eine Schusswaffe führt,

6.

entgegen § 28 Abs. 3 Satz 2 eine Schusswaffe oder Munition überlässt,

7.

entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 eine erlaubnispflichtige Schusswaffe oder erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt,

7a.

entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Vorkehrung für eine Schusswaffe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig trifft und dadurch die Gefahr verursacht, dass eine Schusswaffe oder Munition abhandenkommt oder darauf unbefugt zugegriffen wird,

8.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

9.

entgegen § 42 Abs. 1 eine Waffe führt oder

10

entgegen § 57 Abs. 5 Satz 1 den Besitz über eine Schusswaffe oder Munition ausübt.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b, c oder d oder Nr. 3 oder des Absatzes 3 Nummer 1 bis 7, 8, 9 oder 10 fahrlässig, so ist die Strafe bei den bezeichneten Taten nach Absatz 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Taten nach Absatz 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes handelt.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Nov. 2017 - M 7 S 17.2633

Gericht

Tenor

Gründe

Annotations

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 52 Strafvorschriften

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall