/ Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Sept. 2017 - M 6 K 17.2068

Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Sept. 2017 - M 6 K 17.2068

published on 14/09/2017 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 C 17.2085, 07/11/2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 ZB 17.2084, 07/11/2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 M 18.113, 26/01/2018

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren M 6 K 17.2068 wird abgelehnt.

Gründe

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des nach Abschluss des Berufungszulas-sungsverfahrens (BayVGH, B.v. 10.2.2012, Az. 11 ZB 11.2813) rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens Az. M 6a K 11.2281, in dem die Kammer mit Urteil vom 14. Oktober 2011 die u.a. auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gerichtete Klage gegen den Freistaat Bayern abgewiesen hatte.

Mit Schreiben vom *. Mai 2017 beantragte er, das Verfahren Az. M 6a K 11.2281 wiederaufzunehmen und stellte einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Kläger begründete die Klage damit, dass der seinerzeit erkennende Einzelrichter Straftaten begangen habe (Prozessbetrug, Anwendung falscher gesetzlicher Vorschriften).

Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 nahm der Beklagte Stellung und beantragte, die Klage abzuweisen. Es seien keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens ermöglichen würden. Aus der Klagebegründung ergäben sich keine neuen Gesichtspunkte.

Mit Schreiben vom 28. August 2017 wies das Gericht den Kläger darauf hin, dass Wiederaufnahmeklagen innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung der Partei von dem Anfechtungsgrund zu erheben seien. Mit Schreiben vom … September 2017 nahm der Kläger Stellung und verwies auf § 580 Nr. 4 und 5 Zivilprozessordnung - ZPO.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Auch wenn an das Tatbestandsmerkmal der „hinreichenden Erfolgsaussichten“ keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. etwa BVerfG, B.v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 und 2 BvR 62 BvR 656/06 - juris Rn. 11 ff.), ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens Erfolg haben könnte.

Die vom Kläger erhobene Restitutionsklage ist weder innerhalb der § 586 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO normierten Notfrist eines Monats, noch innerhalb der in § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO normierten absoluten Ausschlussfrist von fünf Jahren ab Rechtskraft des Urteils erhoben worden. Innerhalb der Monatsfrist bekannt gewordene Tatsachen sind trotz entsprechender Hinweise weder vorgetragen noch ersichtlich. Dazu kommt, dass das angegriffene Urteil mit der Wirksamkeit des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Februar 2012 rechtskräftig geworden ist (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO; vgl. BVerwG, U.v. 26.1.1994 - 6 C 2/92 - BVerwGE 95, 64). Dies ist grundsätzlich mit der Herausgabe zur Post der Fall, die ausweislich des Anschreibens an das Bayerische Verwaltungsgericht München spätestens am 15. Februar 2012 erfolgte. Die am 2. Mai 2017 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangene Klage ist damit nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Jahren erhoben worden.

Auch in der Sache hat der Kläger Wiederaufnahmegründe nicht substantiiert und schlüssig dargelegt (Eyermann/Rennert, VwGO, 14. Auflage, § 153, Rn. 5). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Restitutionsgründe des § 580 Nr. 4, 5 ZPO erfüllt sein sollten. Den Schreiben ist letztlich lediglich zu entnehmen, dass der Kläger den Sachverhalt rechtlich anders beurteilt als die befassten Gerichte.

Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ergeht kostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

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VwGO

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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VwGO

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Verwaltungsgericht München

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren M 6 K 17.2068 wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des nach Abschluss des Berufungszulas-sungsverfahrens

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 580 Restitutionsklage

Die Restitutionsklage findet statt:

1.

wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

2.

wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;

3.

wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;

4.

wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;

5.

wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;

6.

wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;

7.

wenn die Partei

a): ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b): eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;

8.

wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 586 Klagefrist

(1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, sind die Klagen unstatthaft.

(3) Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes sind auf die Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung nicht anzuwenden; die Frist für die Erhebung der Klage läuft von dem Tag, an dem der Partei und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist.

(4) Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 ist auf die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.