Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Feb. 2015 - M 5 M 14.5268

I.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 2. Juli 2014 (M 5 K 13.2729) wurde die Klage des dortigen Klägers (hier: Antragsgegner) gegen die Umsetzungsverfügung der dortigen Beklagten (hier: Antragstellerin) vom ... April 2013, mit der dem Antragsgegner eine neu geschaffene Stabsstelle übertragen wurde, abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung war die Antragstellerin durch ihren Ersten Bürgermeister und ihren Prozessbevollmächtigten vertreten. Hinzugezogen hat sie als Beistand die Verwaltungswirtin D., die als Geschäftsführerin der Firma C. im Auftrag der Antragstellerin für diese eine Organisationsuntersuchung erstellt hatte. Die Organisationsuntersuchung enthält Handlungsempfehlungen für die Antragstellerin zu deren weiteren Entwicklung mit einer Soll-Stellenbewertung für ihre innere Organisation. Die gegenüber dem Antragsgegner vorgenommene Umsetzung auf die Stabsstelle wurde seitens der Antragstellerin unter Heranziehung der genannten Organisationsuntersuchung begründet.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 2. Juli 2014 wurde seitens des Antragsgegners die Zulassung der Berufung beantragt, über die bislang noch nicht entschieden wurde.

Nachdem bereits mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. Juli 2014 über die der Antragstellerin entstandenen notwendigen Aufwendungen antragsgemäß entschieden worden war, beantragte der Bevollmächtigte der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 12. September 2014 eine ergänzende Kostenfestsetzung im Hinblick auf die Kosten der Teilnahme der Verwaltungswirtin D. an der mündlichen Verhandlung am 2. Juli 2014 in Höhe von 1.404,88 EUR, wobei (nur) Kosten in Höhe von 1.351,57 EUR dargelegt wurden (1.071,00 EUR Beratungshonorar, 116,80 EUR Übernachtungskosten, 163,77 EUR Flugkosten ...-... und zurück).

Mit Beschluss vom 10. November 2014 wurde der weitere Kostenfestsetzungsantrag vom 12. September 2014 abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 19. November 2014, bei Gericht eingegangen am 21. November 2014, beantragte die Antragstellerin die Entscheidung des Gerichts gegen die Ablehnung der Erstattung der beantragten weiteren Kosten. Frau D. sei als Verfasserin der Organisationsuntersuchung am ehesten in der Lage gewesen, die zu erwartenden Fragen des Gerichts zur Rechtmäßigkeit der Umsetzung des Antragsgegners auf die Stabsstelle zu beantworten.

Die zuständige Kostenbeamtin half dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. November 2014 nicht ab und legte den Vorgang der Kammer zur Entscheidung vor.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie auf die beigezogenen Akten des Verfahrens M 5 K 13.2729 Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, aber unbegründet.

Die Ablehnung der geltend gemachten Aufwendungen der Verwaltungswirtin D. für deren Teilnahme am Termin der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2014 im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. November 2014 ist rechtmäßig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Festsetzung der diesbezüglichen Kosten als erstattungsfähig.

1. Gem. § 162 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten erstattungsfähig. Diese Bestimmung enthält den Grundsatz, dass die in einem Rechtstreit unterlegene der obsiegenden Partei die dadurch verursachten Kosten zu erstatten hat, und zwar nur in dem Umfang, wie es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Der Beschränkung der Erstattungsfähigkeit auf die notwendigen Kosten entspricht das Gebot einer sparsamen Prozessführung im Gegensatz zu einer optimalen Prozessführung. Danach ist jede Partei gehalten, die Kosten ihrer Prozessführung an der Wahrnehmung des berechtigten prozessualen Interesses auszurichten. Die Notwendigkeit von Aufwendungen bestimmt sich letztlich danach, was vernünftigerweise vom Standpunkt einer verständigen Partei aus für geboten erachtet werden durfte. Diesem Maßstab entsprechend ist jeder Beteiligte verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162, Rn. 3).

2. Im vorliegenden Fall stellt sich die Hinzuziehung der Verwaltungswirtin D. als Verfasserin der Organisationsuntersuchung im Auftrag der Antragstellerin in der gegebenen prozessualen Situation nach vorstehendem Maßstab als nicht erforderlich dar. Der Antragstellerin lag die fragliche Organisationsuntersuchung vor Einleitung des Verfahrens M 5 K 13.2729 vor. Hierauf gestützt nahm die Antragstellerin die fragliche Umsetzungsverfügung vor. Im Rahmen dieses Entscheidungsprozesses waren auch die gemeindlichen Gremien mit der damit einhergehenden Umstrukturierung der Gemeinde, dem neuen Aufgabenzuschnitt der bisherigen Stelle des Antragsgegners als Geschäftsleiter und der Schaffung der dem Antragsgegner neu zugewiesenen Stabsstelle befasst. Aufgrund dieser verfahrensmäßigen Vorgeschichte konnte vom Ersten Bürgermeister der Antragstellerin, der zu ihrer Vertretung berufen ist, erwartet werden, dass er - ggf. unter Heranziehung der ihm vorliegenden Organisationsuntersuchung - selbst die wesentlichen Inhalte der neu geschaffenen Stabsstelle und deren Bedeutung für die Antragstellerin gegenüber dem Gericht erläutert. Gleiches gilt für den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin. Auch der vom Antragsgegner eingeführte Sachvortrag im Verfahren M 5 K 13.2729 erforderte nicht unter dem Aspekt der Waffengleichheit die Hinzuziehung der Verwaltungswirtin D. als Sachbeistand. Eine andere Betrachtungsweise würde das Kostenrisiko anderer Verfahrensbeteiligter unkalkulierbar erhöhen (so auch BayVGH für die Hinzuziehung von Sachverständigen zur Rechtfertigung von Planungsvorhaben, B. v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - NVwZ-RR 2010, 663 und juris).

3. Die Entscheidung über die Kostentragung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG), eine Festsetzung des Streitwerts mithin entbehrlich.