Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Nov. 2015 - M 5 E 15.5137

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet.

1. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl einen Anordnungsgrund, d. h. ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes in Form der Gefährdung eines eigenen Individualinteresses, als auch einen Anordnungsanspruch voraus, d. h. die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf einen Teilerfolg des geltend gemachten Begehrens in der Hauptsache. Der Antragsteller hat die hierzu notwendigen Tatsachen glaubhaft zu machen.

2. Der Antrag ist wirksam gestellt, auch wenn kein einziges der dem Gericht vorgelegten Exemplare des Antragsschriftsatzes vom 16. November 2015 unterschrieben ist. So ist ausnahmsweise dann keine Originalunterschrift auf der Antragsschrift selbst erforderlich, wenn sich aus dem Schriftsatz oder den ihm beigefügten Anlagen eindeutig und ohne Notwendigkeit einer Rückfrage oder Beweiserhebung ergibt, dass der Antrag vom Antragsteller herrührt und mit dessen Willen an das Gericht gelangt ist (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 81 Rn. 4 m. w. N.). Dies ist etwa in dem Fall anzunehmen, dass die zusammen mit der Urschrift eingereichte Abschrift oder Kopie einen handschriftlich vollzogenen Beglaubigungsvermerk trug (BGH, B. v. 24.11.2009 - VI ZB 36/09 - juris). Ein (durch das Gericht an den Antragsgegner versandtes) Exemplar der Antragsschrift trägt einen Beglaubigungsvermerk mit Handzeichen des Rechtsanwalts.

3. Ein Anordnungsgrund für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegt vor, da die streitgegenständliche Untersuchung am ... November 2015, 08:45 Uhr unmittelbar bevorsteht.

4. Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

a) Der Beamte hat nach Art. 65 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes/BayBG die Dienstpflicht, sich ärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel hinsichtlich seiner Dienstunfähigkeit bestehen (vgl. BVerwG, B. v. 28.5.1984 - 2 B 205.82 - Buchholz 237.5 § 51 LBG Hessen Nr. 1). Das gilt entsprechend für Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten (Art. 128 Abs. 1 Satz 3 BayBG). Diese Zweifel des Dienstherrn an der Polizeidienstfähigkeit des Beamten müssen sich auf konkrete Umstände stützen, die eine derartige Untersuchung rechtfertigen und dürfen nicht „aus der Luft gegriffen“ sein (BayVGH, B. v. 14.1.2014 - 6 CE 13.2352 - juris). Die Anordnung muss sich folglich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei polizeidienstunfähig.

b) Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung gemäß Art. 128 Abs. 1 Satz 3, 65 Abs. 2 Satz 1 BayBG muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit inhaltlichen und formellen Anforderungen genügen (BVerwG, U. v. 26.4.2012 - 2 C 17/10; U. v. 30.5.2013 - 2 C 68/11; B. v. 10.4.2014 - 2 B 80/13 jeweils juris).

Die Untersuchungsanordnung hat zur Voraussetzung, dass aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände zweifelhaft ist, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstraktfunktionellen Amtes zu erfüllen (BVerwG, U. v. 30.5.2013, a. a. O., Rn. 19) bzw. im vorliegenden Fall, ob er die besonderen Anforderungen, die in körperlicher wie auch psychischer Hinsicht an Polizeivollzugsbeamte gestellt werden (Art. 128 Abs. 1 Satz 1 BayBG), weiterhin erfüllt. Die diesbezüglichen Zweifel des Dienstherrn müssen sich auf konkrete Umstände stützen und dürfen nicht aus der Luft gegriffen sein (BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 16 f.). Die Anordnung muss sich auf Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Anordnung müssen die tatsächlichen Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen (BVerwG, U. v. 26.4.2012, a. a. O., Rn. 19).

In formeller Hinsicht muss die Anordnung aus sich heraus verständlich sein. Die Behörde muss die tatsächlichen Umstände, auf die sie die Zweifel an der (Polizei-) Dienstfähigkeit stützt, in der Anordnung angeben (BVerwG, U. v. 30.5.2013, a. a. O., Rn. 20). Der Beamte muss anhand der darin gegebenen Begründung entnehmen können, was konkreter Anlass ist und ob das in der Anordnung Verlautbarte die Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu rechtfertigen vermag. Dabei darf die Behörde nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat würde schon wissen, „worum es gehe“ (BVerwG, U. v. 26.4.2012, a. a. O., Rn. 20). Genügt diese Anordnung nicht diesen Anforderungen, können Mängel nicht nachträglich durch Nachschieben von Gründen geheilt werden (BVerwG, U. v. 26.4.2012, a. a. O., Rn. 21).

5. Die streitgegenständliche Anordnung vom 25. September 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 30. Oktober 2015 genügt den rechtlichen Anforderungen.

a) Sie ist aus sich heraus verständlich und ausreichend bestimmt. Ihr lässt sich der konkrete Anlass der Untersuchungen entnehmen. Die im Gutachten von Dr. R. vom ... Juni 2014 auf S. 94 f. benannten Gesundheitsstörungen sind in der Untersuchungsaufforderung vom ... September 2015 im Einzelnen korrekt aufgeführt und zusammengefasst. Der Beamte weiß daher, welche konkreten Umstände Anlass der Begutachtung sind sowie, warum eine polizeiärztliche Begutachtung gefordert wird. Es ist ausdrücklich angegeben, dass aus der Art, der Intensität sowie der Vielzahl der festgestellten Gesundheitsstörungen nach Ansicht des Dienstherrn Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit des Antragstellers bestehen. Andererseits ist dort auch unter Hinweis auf das Verfahren M 5 K 15.350 ausgeführt, dass nach Art. 128 Abs. 1 Satz 2 BayBG ein Amtsarzt/Polizeiarzt die Frage der Polizeidienstfähigkeit zu klären hat.

b) Auch materiell sind nach dem Gutachten von Dr. R. vom ... Juni 2014 hinreichende Anhaltspunkte gegeben, sowohl eine psychiatrische wie auch internistische Untersuchung vorzunehmen.

Hinsichtlich der Untersuchung in psychiatrischer Sicht sind in dem Gutachten von Dr. R., einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie einem Facharzt für Neurologie, vom ... Juni 2014 das Vorliegen einer Alkoholproblematik, einer dauerhaften Belastungs- und Anpassungsstörung sowie eine neurotische Störung benannt. Diese Einschränkungen machen den Beamten nach Ansicht des Facharztes polizeidienstunfähig. Daraus folgen hinreichende Anhaltspunkte, dass die Auswirkungen der gesundheitlichen Störungen auf die Polizeidienstfähigkeit entsprechend Art. 128 Abs. 1 Satz 2 BayBG durch einen Amtsarzt zu begutachten sind.

Soweit eine internistische Begutachtung durch einen Polizeiarzt angeordnet ist, ist auch hiergegen rechtlich nichts zu erinnern. Die dort genannten internistischen Gesundheitsstörungen hat der Gutachter Dr. R. aus den in der Gesundheitsakte befindlichen Berichten von Internisten übernommen, die entsprechende Störungen diagnostizieren. Das gilt insbesondere für den Entlassungsbericht der S. Klinik vom ... Dezember 2013. Daher kann nicht eingewandt werden, dass Dr. R. den Antragsteller nicht internistisch untersucht habe. Die im Gutachten zitierten Erkenntnisse von Internisten begründen konkrete Anhaltspunkte, auch wegen internistischer Gesundheitsstörungen einer daraus folgenden möglichen Beeinträchtigung der Polizeidienstfähigkeit des Beamten nachzugehen.

Der Einwand, dass der Antragsteller schon seit längerer Zeit beanstandungsfrei Dienst leiste, begründet nichts anderes. Das Gutachten von Dr. R. datiert vom ... Juni 2014 und beruht auf Untersuchungen vom ... März und ... April 2014. Sowohl Untersuchung wie auch Gutachten liegen damit nicht so weit in der Vergangenheit, dass allein durch Zeitablauf hieraus keine Erkenntnisse mehr gezogen werden können. Das gilt auch für die referierten internistischen Berichte. Zwar liegt der Aufenthalt in der S. Klinik zwei Jahre zurück. Es sind jedoch keine ärztlichen Berichte oder Atteste vorgelegt worden, die einen Ansatz dafür bieten könnten, dass diese gesundheitlichen Umstände nicht mehr bestehen würden. Die geschilderten Beeinträchtigungen in psychischer wie internistischer Sicht bestehen andererseits schon seit längerer Zeit, sowie nicht nur in einem Umstand, sondern einer ganzen Reihe von Diagnosen und sind von einer Schwere, die sich erheblich auf die Polizeidienstfähigkeit auswirken können. Hinzu kommt, dass die Polizeidienstfähigkeit in besonderen Situationen zum Tragen kommt. Dass entsprechend kritische Einsatzsituationen vom Antragsteller in einer Anzahl und Schwere bewältigt worden wären, so dass die ärztlicherseits genannten Anknüpfungspunkte an der Polizeidienstunfähigkeit entwertet wären, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

6. Der Antragsteller hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes/GKG, wobei im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Wertes eines Hauptsacheverfahrens festzusetzen ist.