Verwaltungsgericht München Beschluss, 12. Nov. 2015 - M 5 E 15.4074

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

I.

Der am ... 1951 geborene Antragsteller steht als Studienrat im Förderschuldienst (Besoldungsgruppe A 13) als Beamter auf Lebenszeit in Diensten des Antragsgegners. Er ist als Lehrer an einem Sonderpädagogischen Förderzentrum tätig.

Der Antragsteller hatte im Schuljahr 2005/06 einen Schlaganfall erlitten, von dem er genesen ist. Nachdem sich nach Feststellung der Schulleitung Auffälligkeiten gezeigt hatten, wurde der Antragsteller auf deren Antrag am ... Juni 2014 von der Medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung von Oberbayern (MUS) amtsärztlich untersucht. Im Gesundheitszeugnis vom ... Juli 2014 ist festgehalten, dass bei dem Beamten gravierende neuropsychologische Einschränkungen des Gedächtnisses, des formalen Denkvermögens sowie der kritischen Selbstwahrnehmung und Selbsteinschätzung vorhanden seien. Die Krankheitssymptome seien als langjährig chronifiziert anzusehen und bestünden insbesondere auf neuropsychologischer Ebene in weiterhin erheblichem Umfang. Es bestünden keine realistischen Aussichten auf Wiederherstellung einer Leistungsfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate. Aufgrund des Ausmaßes chronifizierter neurologischer Krankheitssymptome sei dauernde Dienstunfähigkeit zu attestieren. Angesichts des Ausmaßes der neurologischen Krankheitssymptome bestünden auch keine anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten.

Die Regierung von Oberbayern teilte dem Antragsteller darauf mit Schreiben mit, dass beabsichtigt sei, ihn aufgrund Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen.

Der Beamte erhob hiergegen Einwendungen. Er legte eine hausärztliche Stellungnahme von Dr. F. vom ... Dezember 2014 vor. Der Antragsteller sei aus ärztlicher Sicht hoch motiviert und leistungsbereit in derzeit stabilem körperlichen Zustand. Die berufliche Verwendung könnte bis zum Erreichen des Ruhestandsalters auf konfliktreduzierte Fächer wie Musik und Kunst oder Förderunterricht in kleinen Gruppen bzw. weniger spannungsbelastete Jahrgangsstufen erstreckt werden.

Weiter legte der Beamte ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. St.-P. (Ärztin für Neurologie und Psychiatrie) vom ... März 2015 vor. Es ergäben sich bei der aktuellen Begutachtung Hinweise darauf, dass der Antragsteller aufgrund der vorliegenden neuropsychologischen Defizite den Anforderungen als Klassenleiter in einer sonderpädagogischen Einrichtung nicht mehr gerecht werden dürfte. Es fänden sich noch neuropsychologische Ressourcen, die einen beruflichen Einsatz im Unterricht mit kleineren Gruppen bzw. in einzelnen Nebenfächern wie Musik, Kunst, Religionsunterricht ermöglichten, so wie in den letzten Jahren bereits erfolgt. Bei hochgradiger Motivation und Leistungsbereitschaft könne davon ausgegangen werden, dass der Beamte in diesen überschaubaren Unterrichtseinheiten den Schülern gerecht werden könne.

Dieses Gutachten wurde der MUS übersandt, die darauf eine erneute Untersuchung des Antragstellers für erforderlich hielt.

Nach einer Stellungnahme der Schule, an der der Antragsteller eingesetzt war, sei er vom 24. September 2015 an im vergangenen Schuljahr in einem Umfang von 12 Wochenstunden zur Unterstützung des Klassenlehrers als Differenzierungskraft für einzelne Schüler oder Kleingruppen in der Grundschulstufe tätig gewesen. Zum großen Teil sei seine Anwesenheit in den Klassen als belastend empfunden worden. Er habe wie ein Schüler genaue Anweisungen bekommen und kontrolliert werden müssen. Bei seinem Unterricht im Umfang von zwei Stunden Ethik in einer kleinen Gruppe und im Umfang von vier Stunden im Fach Musik in den Jahrgangsstufen 1 und 2 sei auffällig gewesen, dass der Unterricht von geringer Anschaulichkeit und hohem Konfliktpotential geprägt gewesen sei. Es sei ihm im Laufe des Schuljahres nicht gelungen, sich die Namen der Schüler zu merken und sie persönlich anzusprechen. Er habe auftretende Konflikte nur versuchen können, durch Drohungen zu unterdrücken. Die Schüler hätten ihm keinen Respekt gezollt. Der Antragsteller habe zumeist hilflos den Provokationen der Schüler ausgeliefert gewirkt. Nach einem Gespräch mit der Personalstelle der Regierung sei der Schulleitung mitgeteilt worden, dass davon auszugehen sei, dass sich der Beamte im Krankenstand befinde und nicht im Unterricht eingesetzt werden dürfe.

Nach einer erneuten Untersuchung des Antragstellers am ... Juli 2015 und einer ausführlichen neuropsychologischen Zusatzbegutachtung vom ... August 2015 kam die MUS mit Gesundheitszeugnis vom ... September 2015 zu dem Ergebnis, dass bei dem Beamten gemessen am Tätigkeitsprofil keine Leistungsfähigkeit verblieben sei. Im Hinblick auf Dauer und Schwere der Gesundheitsstörungen bestünden keine realistischen Aussichten auf Wiederherstellung der tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate und darüber hinaus - auch nicht im Umfang einer Teildienstfähigkeit. Es gäbe auch keine anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten. Es hätten sich sowohl beim klinischen Untersuchungsbefund wie bei der ausführlichen neurologischen Testung kognitive Defizite und Wortfindungsstörungen ergeben.

Mit Schreiben vom 30. September 2015 wurde der Antragsteller erneut zu einer beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit angehört.

Mit Schriftsatz vom 16. September 2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Antragsteller den Erlass folgender einstweiligen Anordnung beantragt:

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den Antragsteller vorläufig weiterhin zu beschäftigen.

Erst mit Beginn des Schuljahres 2015/16 sei der Antragsteller nicht mehr beschäftigt worden. Die Verweigerung einer amtsangemessenen Beschäftigung unter Hinweis auf ein mehr als ein Jahr altes Gesundheitszeugnis sei rechtswidrig. Hinzu komme, dass der Beamte in seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung vom ... Januar 2015 für den Beurteilungszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 mit dem Prädikat „HM“ beurteilt worden sei. Damit habe der Dienstherr die dienstlichen Leistungen des Antragstellers als „den Anforderungen in hohem Maße gerecht werdend“ bewertet.

Die Regierung von Oberbayern hat für den Antragsgegner keinen Antrag gestellt. Sie verwies auf das Gesundheitszeugnis der MUS vom ... September 2015, mit dem beim Antragsteller dauernde Dienstunfähigkeit attestiert worden sei. Mit Schreiben vom 30. September 2015 habe die Regierung den Antragsteller zur beabsichtigten Versetzung des Beamten in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit angehört.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

1. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl einen Anordnungsgrund, d. h. ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes in Form der Gefährdung eines eigenen Individualinteresses, als auch einen Anordnungsanspruch voraus, d. h. die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf einen Teilerfolg des geltend gemachten Begehrens in der Hauptsache. Der Antragsteller hat die hierzu notwendigen Tatsachen glaubhaft zu machen.

2. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung aus dem bestehenden Beamtenverhältnis. Nachdem das Verfahren nach Art. 65, 66 des Bayerischen Beamtengesetzes/BayBG („Zwangspensionierungsverfahren“) noch nicht abgeschlossen ist, besteht ein Beamtenverhältnis als aktiver Beamter beim Antragsgegner. Die im Schreiben der Regierung zum Ausdruck kommende Schlussfolgerung, dass der Antragsteller dienstunfähig sei, weshalb ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand eingeleitet werde, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Beamter hat grundsätzlich einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung (Conrad in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Juli 2015, § 45 BeamtStG Rn. 132 ff.). Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung eines dienstunfähigen Beamten unterliegt jedoch im Vergleich zu dem Anspruch eines uneingeschränkt dienstfähigen Beamten gewissen Einschränkungen. So ist etwa ein dienstunfähiger Beamter gem. § 26 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz/BeamtStG) verpflichtet, auch die dauerhafte Zuweisung eines unterwertigen Dienstpostens hinzunehmen, wenn eine anderweitige gleichwertige Verwendung nicht möglich und die unterwertige Tätigkeit zumutbar ist. Besteht ein hinreichendes Restleistungsvermögen des Beamten, ist der Dienstherr verpflichtet, nach einer anderweitigen Verwendung für den Beamten zu suchen. Nur dann, wenn der dienstunfähige Beamte nicht auf einem gleichwertigen Dienstposten anderweitig verwendet werden kann, ist gem. § 26 Abs. 3 BeamtStG eine unterwertige Beschäftigung in Betracht zu ziehen und entfällt sein Anspruch auf amtsangemessene, also seinem ursprünglichen Amt entsprechende Beschäftigung (vgl. VG Minden, U. v. 26.3.2015 - 4 K 3170/13 - juris, m. w. N.).

Im vorliegenden Fall ist in den Gesundheitszeugnissen der MUS vom ... Juli 2014 und ... September 2015 festgehalten, dass beim Antragsteller aufgrund der festgestellten Gesundheitsstörungen, insbesondere der neuropsychologischen Defizite, keine tätigkeitsbezogene Leistungsfähigkeit verblieben ist. Das gilt auch für mindestens die Hälfte der Arbeitszeit oder eine anderweitige Tätigkeit. Damit ist bei dem Beamten keine Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Tätigkeit entsprechend seinem abstrakt-funktionellen Amt gegeben. Auch eine Restleistungsfähigkeit unter arbeitserleichternden Maßnahmen oder eine anderweitige Tätigkeit besteht nach den Gesundheitszeugnissen nicht. Das bezieht sich nach sachgerechtem Verständnis der amtsärztlichen Zeugnisse auch auf geringerwertige Tätigkeiten. Denn beim Antragsteller werden insbesondere im Zeugnis vom ... September 2015 erhebliche kognitive Defizite und Wortfindungsstörungen beschrieben. In der neuropsychologischen Testung waren u. a. die Daueraufmerksamkeit deutlich reduziert und eine Aufmerksamkeitsteilung konnte nur unter erhöhtem Zeitbedarf erbracht werden. Die Gedächtnisleistung war eingeschränkt. Im Bereich des Planens und Problemlösens lag ein erhöhter Zeitbedarf vor. Auch hier zeigten sich Wortfindungsschwierigkeiten, ein verzögertes Sprechtempo sowie zusätzlich eine allgemein reduzierte Belastbarkeit. Dabei war sich der Beamte der vorliegenden kognitiven und sprachlichen Defizite mit ihren Auswirkungen auf die Alltagsbewältigung nicht bewusst.

Die genannten Gesundheitszeugnisse sind schlüssig und nachvollziehbar. sie beschränken sich nicht lediglich darauf, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen, sondern enthalten auch die das Ergebnis tragenden Gründe (vgl. BVerwG, U. v. 19.3.2015 - 2 C 37/13 - NVwZ-RR 2015, 625, juris Rn. 12 - zu den Anforderungen an ein amtärztliches Gutachten im Zurruhesetzungsverfahren). Insbesondere das Zeugnis vom ... September 2015 überzeugt gegenüber der Einschätzung von Dr. St.-P. (Ärztin für Neurologie und Psychiatrie) vom ... März 2015. Der MUS war das neurologisch-psychiatrische Gutachten von Dr. Dr. St.-P. vom ... März 2015 bekannt. Es bestehen keine Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes, seine Beurteilung beruht auf zutreffenden Tatsachengrundlagen und ist in sich stimmig und nachvollziehbar (BVerwG, B. v. 15.2.2010 - 2 B 126/09 - Buchholz 232.0 § 96 BBG 2009 Nr. 1, juris Rn. 16). Insbesondere hat der Amtsarzt - anders Dr. St.-P. - neben einer Untersuchung eine ausführliche neuropsychologische Testung durchgeführt. Dabei zeigten sich beschriebenen kognitiven Defizite und Wortfindungsstörungen. Daher überzeugt aufgrund der intensiveren Untersuchung die amtsärztliche Bewertung. Abgerundet wird diese Einschätzung durch das Schreiben der Schule vom 24. September 2015, an der der Antragsteller eingesetzt war. Dort sind aus Sicht der Schulleitung die gesundheitlichen Einschränkungen des Beamten und deren negative Folgen im Unterricht geschildert.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass das amtsärztliche Gutachten, auf dem das Urteil der Dienstunfähigkeit beruht, über ein Jahr alt sei. Das maßgebliche Gesundheitszeugnis der MUS datiert vom ... September 2015. Auch die dienstliche Beurteilung vom ... Januar 2015, nach der dem Beamten bescheinigt wird, „den Anforderungen in hohem Maße gerecht“ zu werden, bedingt nichts anderes. Denn die Bewertung der Dienstunfähigkeit ist von der vergleichenden Bewertung der gezeigten Leistungen zu unterscheiden. Auch in der zitierten Beurteilung finden sich in „Nr. 3. Ergänzende Bemerkungen“ deutliche Hinweise auf leistungsmäßige Defizite des Antragstellers. Das von der Regierung von Oberbayern vorgelegte Schreiben vom 10. November 2015 hat keinen Bezug zum vorliegenden Verfahren. Das gilt auch für das Schreiben der MUS vom 29. Oktober 2015. Darin werden auch keine neuen Umstände benannt.

3. Es ist damit für das Ergebnis unerheblich, ob der Antragsteller das Bedürfnis nach einer eiligen gerichtlichen Entscheidung glaubhaft machen kann.

4. Der Antragsteller hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, 2 des Gerichtskostengesetzes/GKG.