Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. März 2016 - M 3 E 15.4356

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragspartei hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.

I.

Die Antragspartei bewarb sich erfolglos um einen Studienplatz an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München (im Folgenden: die Hochschule) im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft für das Wintersemester 2015/2016; die Hochschule lehnte ihre Bewerbung mit dem - mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen - Bescheid vom 14. August 2015 ab. Mit Schreiben vom ... September 2015 beantragten die Bevollmächtigten der Antragspartei bei der Hochschule die Zulassung der Antragspartei zum Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft außerhalb der festgesetzten Kapazität wegen der Nichtauslastung der festgesetzten Kapazität. Die Hochschule hat auch den Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität abgelehnt; über die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage (M 3 K 15.5539) ist noch nicht entschieden.

Am ... Oktober 2015 beantragten die Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht München,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die Antragspartei nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 im 1. Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium Betriebswirtschaft (Bachelor) an der Hochschule vorläufig zuzulassen.

Die Antragspartei begehre ihre vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität.

Die Bevollmächtigten begründeten den Antrag mit Schriftsätzen vom ... Dezember 2015, ... Januar, ... und ... Februar sowie ... März 2016.

Bei den Deputatsverminderungen sei die 7%-Grenze gemäß § 7 Abs. 5 LUFV überschritten. Dabei sei von einem Gesamtdeputat von 828 SWS auszugehen, da das zusätzliche Lehrangebot in den Ausbauprogrammen nur vorübergehend zur Verfügung stehe und deshalb nicht mit eingerechnet werden könne.

Des Weiteren seien einzelne Deputatsverminderungen nicht gemäß § 7 Abs. 5 LUFV gerechtfertigt, da die Hochschule deren Voraussetzungen nicht nachgewiesen habe.

Bei der CW-Berechnung für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft sei für die einführende Veranstaltungsart „SU“ eine zu kleine Gruppengröße gewählt worden.

Auch sei unklar, warum die Hochschule für verschiedene Veranstaltungsarten jeweils einen Anrechnungsfaktor von 1,0 gewählt habe.

Darüber hinaus könnten beim Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft die Studierenden ab dem vierten Fachsemester zwischen sieben verschiedenen Studienschwerpunkten wählen, weswegen der Anteil für die entsprechenden Module auf 1/7 hätte gewichtet werden müssen. Die CW-Berechnung sei somit fehlerhaft.

Außerdem seien anonymisierte Belegungslisten vorzulegen; ebenso der Beschluss zur Verminderung des Lehrdeputats vom 20. Juli 2014.

Die Hochschule hat am 23. Oktober 2015 beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Mit der Satzung über die Zulassungszahlen im Wintersemester 2015/2016 und im Sommersemester 2016 an der Hochschule vom 29. Juni 2015 sei für das Wintersemester 2015/2016 im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft für das erste Fachsemester eine Zulassungszahl von 179 Studienanfängern festgesetzt worden; am 22. Oktober 2015 seien 182 Studierende im ersten Fachsemester immatrikuliert gewesen, die festgesetzte Kapazität sei damit überschritten worden. Weitere Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität stünden im Studiengang Soziale Arbeit nicht zur Verfügung.

Die zugrunde liegende Kapazitätsberechnung wurde vorgelegt und der Antragspartei übermittelt. Sie bezieht die nicht besetzten Stellen ein und geht (vgl. Übersicht Personalstellen am 1.2.2015) aus von

- 49 Professorenstellen und einer Verminderung des Deputats um insgesamt 72,5 SWS

- 2 Stellen für LbA mit einem Deputat von jeweils 19 SWS

- 2 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter mit einem Deputat von jeweils 10 SWS

- Dienstleistungsexport: 109,6952 SWS

- Summe Verbrauch aus dem Ausbauprogramm: 87,9352 SWS

- Sb: 777,8696 SWS

- CA: 4,0958

- zp des streitgegenständlichen Studiengangs: 0,7531

- Schwundfaktor: 0,8010, errechnet auf der Grundlage der Zahlen für 5 zurückliegende Semester (Wintersemester 2012/2013 bis Wintersemester 2014/2015).

Mit Schreiben vom 13. Januar, 15. Februar 7. März, und 11. März 2016 nahm die Hochschule zu den Einwänden der Antragspartei Stellung. Insbesondere machte sie weitere Angaben zu den Deputatsverminderungen, wobei sie darauf hinwies, dass diese mit 5,59% unter der 7%-Grenze lägen. Sie erläuterte einzelne Funktionen, für die Deputatsermäßigungen gewährt wurden. Die Hochschule legte die CW-Berechnung für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft vor und wies darauf hin, dass die Gruppengröße für den seminaristischen Unterricht ordnungsgemäß gewählt worden sei, da dieser nicht mit Vorlesungen gleichgesetzt werden könne. Die Hochschule legte einen Auszug aus dem Protokoll der Präsidiumssitzung vom 22. Juli 2014 vor, in der über die Verteilung der Ermäßigungsstunden entschieden wurde. Sie erläuterte auch den Dienstleistungsexport und die Festsetzung der Anteilsquoten.

Wegen weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte und die von der Hochschule vorgelegten Unterlagen zur Kapazitätsberechnung Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung eines bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Die Antragspartei muss demnach sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Die Antragspartei hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, d. h. die Dringlichkeit des Begehrens, bereits vor Abschluss eines Hauptsacheverfahrens wenigstens vorläufig zum nächstmöglichen Termin zum Studiengang Betriebswirtschaft an der Hochschule nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 zugelassen zu werden.

Das Gericht hat jedoch einen Anspruch auf - vorläufige - Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 nicht feststellen können. Hinsichtlich der inhaltlichen Nachprüfung von Kapazitätsberechnungen ist es verfassungsrechtlich geboten, dass die Verwaltungsgerichte bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von ihrem Erkenntnis- und Erfahrungsstand ausgehend die gegebenen Begründungen nachvollziehen, Streitpunkten entsprechend dem Stand der Rechtsprechung und öffentlichen Diskussion nachgehen sowie die Einwände der Prozessbeteiligten würdigen (BVerfG, B. v. 22.10.1991 - 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85 - BVerfGE 85, 36, Rn. 77). Dieser Verpflichtung ist das Gericht in dem gebotenen Rahmen nachgekommen. Es hat sämtliche vom Bevollmächtigten der Antragspartei vorgetragenen Einwände gewürdigt. Es besteht jedoch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch bei Berücksichtigung dieser Einwände im streitgegenständlichen Studiengang über die von der Hochschule im Wintersemester bereits zugelassenen 182 Studierenden hinaus noch ein weiterer Studienplatz vorhanden ist, der von der Antragspartei in Anspruch genommen werden könnte (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Satz 2, 294 ZPO).

Die von der Hochschule im Wintersemester 2015/2016 im streitgegenständlichen Studiengang vergebenen 182 Studienplätze sind nach der ständigen Rechtsprechung als kapazitätsdeckend vergeben anzuerkennen. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Zulassungspraxis, d. h. für eine Zulassungspraxis, die sich an anderen Kriterien als dem Zweck, die vorhandene Kapazität möglichst zeitnah auszuschöpfen, orientiert hätte (vgl. BayVGH, B. v. 12.8.2013 - 7 CE 13.10109). Auch von der Antragspartei wird die Anerkennung der vergebenen Studienplätze als kapazitätsdeckend vergeben nicht in Zweifel gezogen. Dem Gericht ist aus der Mitteilung der Hochschule in anderen Verfahren bekannt, dass die Hochschule grundsätzlich keinerlei Beurlaubung für das erste Fachsemester ausspricht, außer wenn ein Beurlaubungsgrund erst nach Aufnahme des Studiums noch bis zum 31. Oktober des Jahres eintritt. In diesen Fällen achtet die Hochschule darauf, dass die Kapazität trotzdem ausgeschöpft wird, notwendigenfalls findet ein Nachrückverfahren statt.

Das Gericht hat keinen Anlass, an den Angaben der Hochschule über die Anzahl der im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft eingeschriebenen Studierenden zu zweifeln, weswegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Vorlage einer Belegungsliste der im ersten Fachsemester Immatrikulierten mit Matrikelnummer verlangt wird.

Auch geht das Gericht in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Vollständigkeit der von den Hochschulen gemachten Angaben zur Stellenbesetzung und zum vorhandenen Lehrangebot einschließlich der anzusetzenden Lehrauftragsstunden aus (vgl. BayVGH, B. v. 21.5.2013 - 7 CE 13.10024 - juris Rn. 10, sowie B. v. 2.8.2013 - 7 CE 12.10150 - juris Rn. 17, wonach keine Verpflichtung der Hochschule zur generellen Vorlage von Dienstverträgen besteht).

In Orientierung an seiner Rechtsprechung (VG München, z. B. B. v. 27.4.2015 - M 3 E 14.3853 und B. v. 11.12.2003 - M 3 E 03.20469 - m. w. N.) erkennt das Gericht bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgenommenen überschlägigen Überprüfung Deputatsverminderungen an für die Tätigkeit

- des Dekans im Umfang von 9 SWS (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 LUFV: bis zu 50 v. H. = 9 SWS ),

- des Studiendekans im Umfang von 3 SWS (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 LUFV: bis zu 25 v. H.)

- der Studienberatung im Umfang von insgesamt 6 SWS (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 LUFV: bis zu 25 v. H. = 4,5); insoweit war eine SWS aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 LUFV zu streichen, da je Studiengang insgesamt nicht mehr als 2 LVS gewährt werden sollen; auch das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 23. Oktober 2007 vermag nicht die Regelung der LUFV zu ändern.

- für die Tätigkeit der Frauenbeauftragten der Fakultät: 1 SWS (vgl. VG München, B. v. 11.12.2003, unter Bezugnahme auf BayVGH, B. v. 12.2.1997 - 7 CE 96.10046 - zur Angemessenheit der Verminderung des Deputats um 2 SWS für die Tätigkeit als Frauenbeauftragte)

insgesamt 19 SWS.

Auch hinsichtlich der Deputatsverminderungen gemäß § 7 Abs. 5 LUFV hat die Hochschule detailliert und nachvollziehbar sowohl in Bezug auf die für die Durchführung anwendungsbezogener Forschungs- und Entwicklungsaufgaben gewährter Verminderungen als auch bezüglich der für die Wahrnehmung von weiteren dienstlichen Aufgaben und Funktionen gewährten Verminderungen dargestellt, dass die wahrgenommenen Aufgaben und Funktionen den Vorgaben des § 7 Abs. 5 LUFV entsprechen. Auch die Höchstgrenze von 7% wurde ebenso wenig überschritten wie die Aufteilung auf anwendungsbezogene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und weitere dienstliche Aufgaben und Funktionen (§ 7 Abs. 5 Satz 2 LUFV). Auch besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass insoweit die entsprechenden Ermessenserwägungen angestellt wurden.

Es ist keinerlei Grund ersichtlich, warum Deputatsstunden aus den Ausbauprogrammen nicht zur Ermittlung des Gesamtdeputats und damit auch bei der Berechnung der 7%-Grenze herangezogen werden könnten, solange diese Deputate zur Verfügung stehen.

Somit konnten insgesamt 71,5 SWS Verminderungen anerkannt werden.

Die gemäß § 47 HZV anzusetzenden Lehrauftragsstunden hat die Hochschule mit 108 angesetzt. An der Richtigkeit dieser Angabe hat das Gericht keine Zweifel, so dass im einstweiligen Anordnungsverfahren kein Grund besteht, sich eine Übersicht über die vergebenen Lehraufträge vorlegen zu lassen.

Beim Dienstleistungsexport in die Studiengänge Wirtschaftsinformatik (Bachelor), Wirtschaftsinformatik (Master) und Personalmanagement (Master) hat die Hochschule den jeweiligen CA für die einzelnen Studiengänge nachgewiesen. Auch hinsichtlich des Kooperationsstudienganges mit der Hochschule Augsburg bestehen insoweit keine Bedenken, nachdem dieser vom Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zugelassen wurde.

Auch ist nicht zu beanstanden, dass die Hochschule auf den Mittelwert der tatsächlichen Studienanfängerzahlen aus den beiden vorangegangenen Semestern abgestellt hat. Es ist nicht ersichtlich, dass sie dabei keine erkennbaren, einer absehbaren Entwicklung zuwiderlaufenden Ausreißer zugrunde gelegt hat (vgl. BayVGH, B. v. 12.04.2012, 7 CE 11.10764 - juris RN 17 f -).

Eine Korrektur des zp für den streitgegenständlichen Studiengang im aktuellen Berechnungszeitraum, den die Hochschule nach ihrem Vortrag anteilig gemäß den Studienanfängerzahlen der Vorjahre (nach der amtlichen Statistik) festgesetzt hat, ist nicht veranlasst, da diese Festsetzung sachgerecht erscheint.

Eine Korrektur des für den streitgegenständlichen Studiengang von der Hochschule angesetzten Curricularwertes bzw. des auf die Lehreinheit Betriebswirtschaft entfallenden Eigenanteils am Curricularwert (CA p) ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht veranlasst. Gemäß § 59 Satz 1 HZV sind bei der Berechnung der Aufnahmekapazität von Studiengängen mit örtlichem Auswahlverfahren für Bachelor- und Masterstudiengänge anstelle von Curricularnormwerten „Curricularwerte“ zu verwenden. Der Curricularwert bestimmt den in Deputatsstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden im jeweiligen Studiengang erforderlich ist; er wird von der Hochschule auf der Grundlage des Studienplans berechnet und festgesetzt (§ 59 Satz 2 HZV); dabei darf für Bachelorstudiengänge die in der Anlage 8 festgelegte Bandbreite für die Studienfelder weder über-, noch unterschritten werden (§ 59 Satz 3 HZV). Die Hochschule hat mit dem festgesetzten Curricularwert von 4,75 die in Anlage 8, Ziffer II. für das Studienfeld Wirtschaftswissenschaften an Fachhochschulen festgesetzte Bandbreite von 3,7 bis 5,4 eingehalten.

Während bei festgesetzten Curricularnormwerten die Hochschule im Rahmen des ihr zustehenden Organisationsermessens eigenverantwortlich entscheidet, welche Lehreinheiten in welchem Umfang an der Ausbildung der Studenten im jeweiligen Studiengang zu beteiligen sind und diese Aufteilung vom Gericht nicht zu beanstanden ist, solange der CNW für den Studiengang nicht überschritten wird (vgl. BayVGH B. v.14.6.2012 - 7 CE 12.10004 - juris - Rn. 11), ist der - von der Hochschule nach Maßgabe des § 59 HZV festzusetzende - Curricularwert und insoweit auch der auf die Lehreinheit entfallende Anteil einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl. BayVGH, B. v. 27.8.2014 - 7 CE 14.10033 - juris - Rn. 14). Zwar verbleibt den Hochschulen bei der inhaltlichen Ausgestaltung der - infolge der Umstrukturierung des Ausbildungssystems - zu konzipierenden Bachelor- und Masterstudiengänge ebenso wie bei der Bestimmung der Betreuungsintensität jedes Studiengangs ein Spielraum, solange die festgesetzten Normwerte eine erschöpfende Auslastung der Hochschulen gewährleisten (BayVGH, B. v. 28.5.2013 - 7 CE 13.10105 - juris Rn. 17); auch hat ein Studienbewerber keinen Anspruch darauf, dass die Hochschule die Betreuungsrelation in der Weise zugrunde legt, dass eine maximale Kapazität erreicht wird. Im gerichtlichen Verfahren hat die Hochschule jedoch in Beantwortung entsprechender Einwände seitens der Antragspartei grundsätzlich darzulegen, welche Lehrveranstaltungen sie für die ordnungsgemäße Ausbildung der Studierenden in dem Studiengang fachlich erforderlich hält, welche Arten von Lehrveranstaltungen sie für die Erreichung des Ausbildungsziels als geeignet ansieht und von welchen maximalen Gruppengrößen sie unter diesem Blickwinkel ausgeht (vgl. BayVGH, B. v. 27.8.2014 - 7 CE 14.10033 - juris Rn. 14).

Im vorliegenden Fall hat die Hochschule die CW Berechnungen sowohl für den Bachelorstudiengang als auch für den Masterstudiengang vorgelegt. Bei einem errechneten CW von 4,9214 wurde in der Kapazitätsberechnung ein Cap von 4,75 zugrunde gelegt. Beim Masterstudiengang, wo der CW je nach Studienrichtung 2,9, 2,2 oder 2,6 beträgt, wurde in der Kapazitätsberechnung ein Wert von 2,1 angesetzt.

Das Gericht sieht insofern auch unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 GG keine Verpflichtung zu einer weiteren Sachaufklärung hinsichtlich des von der Hochschule der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegten Curricularwertes oder -anteils.

Auch wurden die Module in den sieben Studienschwerpunkten richtig berechnet. Diese Veranstaltungen werden in den entsprechenden Gruppengrößen zwar jeweils von ca. einem Siebtel aller Studierenden nachgefragt, sind aber aufgrund ihrer Gruppengrößen auch entsprechend konzipiert und erfordern somit auch den zugrunde gelegten Lehraufwand. Der für jeden Studienschwerpunkt erforderliche Lehraufwand wurde nicht in voller Höhe in die CW-Berechnung einbezogen; einbezogen wurde der Mittelwert.

Hieraus ergibt sich folgende Berechnung des bereinigten Lehrangebots Sb:

Gesamtdeputat der Gruppe der Professoren

Ansatz von 49 Stellen, 882,0000 SWS

Abzüglich Deputatsverminderungen- 71,5000 SWS

2 Wiss. MA+ 20,0000 SWS

2 LbA à 19 SWS+ 38,0000 SWS

Zuzüglich Lehrauftragsstunden/2+ 108,0000 SWS

Abzüglich Dienstleistungsexport- 109,6952 SWS

Abzüglich Summe Verbrauch- 87,9352 SWS

bereinigtes Lehrangebot Sb 778,8696 SWS

jährliche Aufnahmekapazität Ap des der Lehreinheit Betriebswirtschaft zugeordneten Studiengangs Betriebswirtschaft (Bachelor): Ap = (2 x Sb)/CA x z p

Ap = 1557,7392 : CA (= 4,0958) ➔ 380,3260

x zp (= 0,7531) ➔ 286,4235

: SF (= 0,8010) ➔ 357,5824

gerundet 358 Studienplätze als jährliche Aufnahmekapazität für den Berechnungszeitraum 2015/2016. Bei der hälftigen Aufteilung auf Wintersemester und Sommersemester ergibt dies für das Wintersemester 2015/2016 und das Sommersemester 2016 jeweils eine Kapazität von 179 Studienplätzen.

Da die Hochschule im streitgegenständlichen Wintersemester bereits 182 Studienplätze kapazitätsdeckend vergeben hat, besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein eines weiteren Studienplatzes, so dass der Antrag abzulehnen war.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO

Streitwert: §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG