Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Okt. 2015 - M 21 E 15.2817

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller steht als Postamtsrat (Besoldungsgruppe …) im Dienst der Antragsgegnerin.

Er wird seit … … 2009 im Betrieb … … als Leiter des … beschäftigt. Ihm wurde von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 26. Juni 2015 mitgeteilt, dass seinem Betrieb „…“ in der aktuellen Beförderungsrunde für die Beförderung von Beamten nach A13vz, in die (von Amts wegen) sechs Beförderungsbewerber einzu-beziehen gewesen seien, eine Planstelle zur Verfügung gestellt worden sei. Diese solle mit dem Beigeladenen besetzt werden, welcher in der zurückliegenden Beurtei lungsrunde 2013 mit „sehr gut ++“ bewertet worden sei, während der Antragsteller nur das Ergebnis „sehr gut +“ erreicht habe.

Hiergegen beantragte der Antragsteller am ... Juli 2015 durch seine Bevollmächtigte bei dem Verwaltungsgericht München nach § 123 VwGO (sinngemäß),

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Beigeladenen durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde in ein Amt der Besoldungsgruppe A13vz zu befördern, bevor nicht bestandskräftig über das Beförderungsbegehren des Antragstellers entschieden ist.

Zur Begründung wurde vorgetragen, der Antragsteller habe bereits am … April 2015 gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum vom 15. September 2011 bis 31. Oktober 2013 Widerspruch eingelegt. Obwohl dieser bereits im Konkurrenten-streitverfahren Berücksichtigung finde, habe die Antragsgegnerin hierüber noch nicht entschieden. Die dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig, weil in ihr unberücksichtigt geblieben sei, dass der Antragsteller im Beurteilungszeitraum freiwillig in einem Umfang Mehrarbeit geleistet habe, der deutlich über dasjenige Maß hinausgehe, welches von einer Führungskraft erwartet werden könne. Als der Antragsteller diesen Punkt mit dem Erstbeurteiler mündlich erörtert habe, habe dieser erklärt, dass ihm das überragende Engagement des Antragstellers nicht bekannt gewesen sei und er bei Kenntnis der geleisteten Mehrarbeit zu einem anderen Gesamtergebnis gelangt wäre. Ferner sei von der externen Führungskraft in den eingeholten Beurteilungsbeiträgen angegeben worden, dass die Leistungen des Antragstellers im Bereich „wirtschaftliches Handeln“ als „sehr gut“ zu bewerten seien. Dennoch habe der Erstbeurteiler abweichend davon die Leistungen des Antragstellers lediglich mit „gut“ bewertet. Hierauf angesprochen, habe er angegeben, seiner Auffassung nach bestehe eine Divergenz zwischen dem vorgeschlagenen Prädikat „sehr gut“ und den darauf abhebenden textlichen Ausführungen, welche lauten: „Herr ... setzt die ihm zur Verfügung stehenden Mittel dort ein, wo notwendig. Er arbeitet kostensparend und effizient.“ Eine diesbezügliche Nachfrage bei der externen Führungskraft habe nicht stattgefunden. Dieser Vorgesetzte wiederum habe gegenüber dem Antragsteller angegeben, dass seine Gesamteinschätzung der Leistungen des Antragstellers das Ergebnis „übertrifft die Anforderungen in besonderem Umfang“ rechtfertige. Die dienstliche Beurteilung werfe auch formelle Rechtmäßigkeitszweifel auf. Im Rahmen der Einzelkriterien könnten die Beurteiler zwischen fünf verschiedenen Prädikaten wählen, deren schlechtestes mit „in geringem Maße bewährt“ und bestes mit „sehr gut“ bezeichnet sei, wohingegen im Rahmen der Festlegung des Gesamturteils zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zwischen sechs Kriterien gewählt werden könne, deren schlechtestes mit „in geringem Maße bewährt“, zweitbestes mit „sehr gut“ und bestes mit „hervorragend“ bezeichnet sei. Damit sei völlig unklar, wie ein Beurteiler bei der Auswahl von Einzelkriterien bis maximal „sehr gut“ zu einem Gesamturteil von „hervorragend“ gelangen solle. Allein deshalb sei es als Verfahrensverstoß zu werten, dass der Beurteiler zur Aufklärung des tatsächlichen Leistungsbildes keine weitere Erläuterung der externen Führungskraft eingeholt habe. Bei fehlerfreier Durchführung des Beurteilungsvorgangs und fehlerfreiem Beurteilungsergebnis hätte der Antragsteller im hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum eine noch bessere Bewertung erhalten und wäre bei der Vergabe der Beförderungsplanstelle dem ausgewählten Beigeladenen vorzuziehen gewesen.

Aus der vorgelegten, von den beiden Beurteilungspersonen am … Dezember 2014 und … Januar 2015 unterzeichneten dienstlichen Beurteilung des Antragstellers für den Zeitraum vom 15. September 2011 bis 31. Oktober 2013 geht hervor, dass er bei den Einzelkriterien Arbeitsergebnisse, fachliche Kompetenz und soziale Kompetenzen jeweils das Prädikat „sehr gut“ erhalten hat, während die Kriterien praktische Arbeitsweise, allgemeine Befähigung, wirtschaftliches Handeln und Führungsverhalten jeweils mit dem zweitbesten Prädikat „gut“ bewertet wurden. Im Gesamturteil zu Eig nung, Befähigung und fachlicher Leistung hat der Antragsteller das zweitbeste Prädikat „sehr gut“ bei einer aus einer Skala „Basis/+/++“ auswählbaren mittleren Ausprägung (+) erhalten. In der verbalen Begründung des Gesamturteils wird u.a. ausgeführt, die Beurteilung stütze sich auf Stellungnahmen zur selben Tätigkeit innerhalb der gleichen Führungsbeziehung, welche in Einschätzung und Bewertung miteinander übereinstimmten.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, das neue Beurteilungs- und Beförderungsverfahren der Antragsgegnerin sei im Rahmen der Beförderungsaktion 2014 von verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie vom OVG Münster (mit Beschluss vom 02.06.2015 - 1 B 206/15) überprüft und als rechtmäßig sowie nicht zu beanstanden befunden worden. Auch im vorliegenden Fall seien weder das Beurteilungssystem der Antragsgegnerin als solches noch die von dem Erstbeurteiler vorgenommene Abweichung von dem Beurteilungsbeitrag der externen Führungskraft bei dem Kriterium „wirtschaftliches Handeln“ als rechtswidrig zu beanstanden. Das Beurteilungssystem selbst stehe im Organisationsermessen des Dienstherrn. Hinsichtlich der hier vergebenen Beurteilungsnoten bleibe es den Beurteilern vorbehalten, die Inhalte der - aus Prädikaten und textlichen Bewertungen bestehenden - Beurteilungsbeiträge ausführlich zu gewichten, zu bewerten und in Anwendung beamtenrechtlicher Aspekte sowie weiterer Informationen zu würdigen. Der Beurteiler sei insbesondere nicht an die Beurteilungsbeiträge gebunden und müsse diese nicht „fortschreibend“ übernehmen. Aufgrund der Gesamtbetrachtung mit anderen Beamten derselben Beurteilungsliste seien vielmehr Abweichungen von der Notenskala des Beurteilungsbeitrags möglich, da nur so die gleichmäßige Anwendung des Beurteilungssystems auf alle Beamtinnen und Beamten sowie die Einhaltung der Richtwerte gewährleistet werden könne. Auch dies sei Bestandteil des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Organisationsermessens des Dienstherrn, wie er das Beurteilungsverfahren gestalte. Im konkreten Fall habe der Erstbeurteiler auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich aus der Formulierung zum Einzelkriterium „wirtschaftliches Handeln“ keine besonderen Ausprägungen hätten erkennen lassen, welche die Benotung mit „sehr gut“ rechtfertigen würden. Die verbalen Ausführungen und die Benotung hätten nicht übereingestimmt. Aus diesem Grund sei er zu einer abweichenden Auffassung gelangt und habe den Antragsteller im Einzelkriterium „wirtschaftliches Handeln“ mit „gut“ bewertet. Auch das Vorbringen des Antragstellers, sein außerordentliches Engagement und Pflichtbewusstsein seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, verhelfe dem Antragsbegehren nicht zum Erfolg. Auf die Nachfrage bei der zuständigen Führungskraft habe diese mitgeteilt, dass das außerordentliche Engagement des Antragstellers im Einzelkriterium „allgemeine Befähigung“ Berücksichtigung gefunden habe. Allerdings sei das Engagement nicht alleiniges Bewertungsmerkmal gewesen, sondern es sei bei diesem Einzelmerkmal auch die mündliche Ausdrucksfähigkeit zu beurteilen gewesen. In diesem Punkt stufe er den Antragsteller nicht als „sehr gut“ ein.

Hierauf erwiderte der Antragsteller durch seine Bevollmächtigte unter den … August 2015, jedenfalls die Nichtberücksichtigung der von ihm geleisteten „Mehrarbeit“ sei rechtswidrig. Zwar handle es sich bei den von ihm geleisteten 38 Wochenstunden um seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Diese werde jedoch - anders als bei Tarifkräften oder in-sich-beurlaubten Beamten - finanziell nicht ausgeglichen und verlange daher nach einer Bonifikation in der dienstlichen Beurteilung. Im Übrigen wird auf das ergänzende Vorbringen vom … August 2015 Bezug genommen.

Der Beigeladene hat sich zum Antrag nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

II.

1. Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

1.1 Dem Antragsteller ist unter dem 26. Juni 2015 bekannt gegeben worden, dass er bei der Besetzung der von der Antragsgegnerin ausgebrachten Beförderungsplanstellen nicht habe berücksichtigt werden können. Diese Mitteilung ist ebenso wie die, dass ein freier Dienstposten mit einem Konkurrenten besetzt werden soll, ein belastender Verwaltungsakt, dessen Anfechtung im Verwaltungsstreitverfahren zur Überprüfung der zugrunde liegenden Auswahlentscheidung führt (BVerwG vom 25.08.1988 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127 = NVwZ 1989, 158 = DVBl 1989, 197 = DÖV 1989, 164 = DRiZ 1989, 141 = RiA 1989, 159 = BayVBl 1989, 439 = ZBR 1989, 280 = DÖD 1989, 267= Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 4). Erweist sich diese als rechtswidrig, könnte eine Beförderung des Antragstellers gleichwohl nicht mehr erfolgen, wenn die Planstellen inzwischen durch Ernennung der ausgewählten Konkurrenten besetzt worden sind (vgl. BVerwG vom 25.08.1988, a.a.O.). Effektiver Rechtsschutz kann somit grundsätzlich (nur) durch eine einstweilige Anordnung der hier beantragten Art gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden (st. Rspr., z.B. BVerwG vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23).

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO) auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gilt nach § 123 Abs. 3 VwGO u.a. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend, d.h., der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat indessen den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die getroffene Auswahl des Beigeladenen für eine Beförderung stellt sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als rechtmäßig dar.

1.2 Im vorliegenden Fall steht und fällt das zu sichernde Recht - der dem Antragsteller wie jedem Bewerber um ein (höheres) öffentliches Amt zukommende, aus Art. 33 Abs. 2 GG herzuleitende und auch in einem Planstellenbesetzungsverfahren zu beachtende Bewerbungsverfahrensanspruch - mangels anderweitigen Vorbringens mit der Würdigung der dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten. Ist wie hier unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung von Beförderungsplanstellen zu treffen, so sind wie bei einer hiermit vergleichbaren Dienstpostenbesetzung Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 - IÖD 2003, 170 = ZTR

2003, 418 = DÖD 2003, 202 = DokBer B 2003, 258 = NVwZ 2003, 1397 = BayVBl

2003, 693 = ZBR 2003, 420 = DVBl 2003, 1548 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 98 = Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10).

Von den demnach miteinander zu vergleichenden dienstlichen Beurteilungen hat der Antragsteller ausschließlich seine eigene, von den beiden Beurteilungspersonen am … Dezember 2014 und … Januar 2015 unterzeichnete dienstliche Beurteilung angegriffen. Die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes demnach erforderliche umfassende Überprüfung von deren Rechtmäßigkeit hält allerdings den dagegen vorgebrachten Angriffen des Antragstellers stand.

Dienstliche Beurteilungen im Sinne der §§ 48 ff. der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung -BLV) vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) sind ihrem Wesen nach persönlichkeitsbedingte Werturteile, die verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar sind. Nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung soll nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde Beurteiler ein persönliches Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den vom Dienstherrn zu bestimmenden, zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Demgegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (st. Rspr., z.B. BVerwG vom 13.05.1965 - II C 146.62 - BVerwGE 21, 127; vom 13.11.1997 - 2 A 1.97 - DVBl 1998, 638 = Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17, m.w.N.). Wenn der Dienstherr - wie hier durch die Verwaltungsvorschrift „Beurteilungsrichtlinien für die bei der … … ag beschäftigten Beamtinnen und Beamten“ geschehen - Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der BLV über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), in Einklang stehen (BVerwG vom 13.11.1997, a.a.O.). Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.

Das Gericht ist im vorliegenden Fall der Auffassung, dass die angefochtene dienstliche Beurteilung keinen Verstoß gegen die Beurteilungsrichtlinien, sonstiges Verfahrensrecht (§§ 48 bis 50 BLV) oder allgemeine Beurteilungsgrundsätze erkennen lässt und dass die getroffenen Bewertungen allesamt innerhalb der Grenzen der eingeräumten Beurteilungsermächtigung bleiben. Sie können weder durch eine (andere) Wertung des Gerichts noch durch eine positivere Selbsteinschätzung des Antragstellers ersetzt werden.

1.2.1 Ein Anspruch auf eine bessere Beurteilung wegen geleisteter Mehrarbeit scheidet aus. Nachdem der Antragsteller in der ursprünglichen Antragsbegründung geltend gemacht hatte, er habe im Beurteilungszeitraum freiwillig in einem Umfang Mehrarbeit geleistet, der deutlich über dasjenige Maß hinausgehe, welches von einer Führungskraft erwartet werden könne, so dass der Erstbeurteiler ihm gegenüber eingeräumt habe, er hätte ihn bei früherer Kenntnis dieses Sachverhalts besser beurteilt, hat er dieses Vorbringen im Erwiderungsschriftsatz seiner Bevollmächtigten vom … August 2015 dahin richtiggestellt, dass in den von ihm geleisteten 38 Wochenstunden nicht vier regelmäßige Überstunden pro Woche enthalten seien, sondern dass es sich hierbei um seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit handle, welche jedoch im Gegensatz zu anderen von der Antragsgegnerin beschäftigten Gruppen nicht finanziell ausgeglichen werde, so dass sie sich durch einen Bonus in der dienstlichen Beurteilung niederschlagen müssten. Insoweit befindet er sich allerdings nach dem anfänglichen Tatsachenirrtum nun im Rechtsirrtum, da die von dem Antragsteller beschriebenen Beschäftigtengruppen der Antragsgegnerin, welche ab dem Jahr 2004 teils gegen ihren Willen eine Absenkung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Ar beitszeit auf 34 Stunden hinnehmen mussten, für diesen unerwünschten „Vorteil“, den viele als unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung empfanden, mit empfindlichen Einbußen bei ihrer Besoldung im Wege der Kürzung von Sonderzahlungen belegt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat darin gleichwohl keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht (Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 GG) erblickt (vgl. BVerfG vom 17.01.2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 = BGBl. I 2012 S. 507 = IÖD 2012, 74 = NVwZ 2012, 627 = ZBR 2012, 304 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/C I 3 Nr. 25). Für diejenigen Beamten, die - wie der Antragsteller - eine höhere regelmäßige Wochenarbeitszeit als 34 Stunden hatten, wurde der Wegfall der Sonderzahlung im Verordnungswege kompensiert (vgl. § 5 …SZV). Damit waren nur solche Beamten von einer Besoldungskürzung betroffen, die auch von der Kürzung der Arbeitszeit profitierten (BVerfG, ebenda). Daraus folgt, dass eine weitere Vergünstigung für die Ableistung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden durch den Antragsteller im Wege der Bonifizierung bei seiner dienstlichen Beurteilung nicht veranlasst ist.

1.2.2 Soweit der Antragsteller rügt, der Erstbeurteiler sei nicht, jedenfalls nicht ohne Einvernehmen mit der externen Führungskraft, berechtigt gewesen, bei dem Kriterium „wirtschaftliches Handeln“ von dem Spitzenprädikat „sehr gut“ im Beurteilungsbeitrag zu Ungunsten des Antragstellers abzuweichen, liegt darin kein Verstoß gegen allgemeine Beurteilungsgrundsätze. Insoweit ist klarzustellen, dass der Beurteilungsbeitrag selbst keine dienstliche Beurteilung oder auch nur eine Vorstufe davon ist, welche gleichrangig neben der angefochtenen Beurteilung stehen könnte. Wie bereits oben ausgeführt, kann nur der Dienstherr durch den für ihn als Organ handelnden Beurteiler ein persönliches Werturteil über den Leistungsstand des beurteilten Beamten abgeben. Ein anderer Vorgesetzter, der einen Beurteilungsbeitrag abzugeben hat, ist jedoch kein solches Organ des Dienstherrn im Sinne eines zur Abgabe eines persönlichen Werturteils berufenen Beurteilers, sondern eine bloße Auskunftsperson über Leistungsbeobachtungen. Die Regelbeurteilung erfasst sämtliche Leistungen, Eignungs- und Befähigungsnachweise, die der Beurteilte während des gesamten Beurteilungszeitraumes erbracht hat. War der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich während des gesamten Beurteilungszeitraumes ein eigenes Bild von den zur Beurteilung anstehenden Merkmalen zu verschaffen, ist er auf Beurteilungsbeiträge Dritter als Erkenntnisquelle angewiesen. Die Feststellungen und Bewertungen in einem Beurteilungsbeitrag sind, soweit sie keine Rechtsfehler aufweisen, insoweit beachtlich, als sie bei der abschließenden Beurteilung zur Kenntnis genommen und bedacht werden müssen. Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Regelbeurteilung. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich der für die abschließende Beurteilung Zuständige weitere Erkenntnisse über den Beurteilten für den Zeitraum verschafft, der durch den Beurteilungsbeitrag erfasst wird, dass er die tatsächliche Entwicklung - insbesondere bestimmte Vorkommnisse - außerhalb dieses Zeitraumes besonders gewichtet oder dass er zu einer abweichenden Bewertung gelangt. Deshalb ist er an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteile nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung „fortschreibend“ übernehmen müsste (zu allem: BVerwG vom 05.11.1998 - 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 = DokBer B 1999, 99 = ZTR 1999, 191 = ZBR 1999, 169 = IÖD 1999, 110 = DVBl 1999, 921 = DÖD 1999, 155 = VwRR BY 1999, 254 = NVwZ-RR 1999, 455; vom 26.09.2012 - 2 A 2.10 - IÖD 2013, 2 = NVwZ-RR 2013, 54 = DokBer 2013, 103 = DÖD 2013, 88 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/D I 2 Nr. 115, m.w.N.). Der Antragsteller befindet sich daher im Irrtum, wenn er meint, der Beurteiler sei verpflichtet gewesen, das Einvernehmen der externen Führungskraft zu der Abweichung von deren Beurteilungsbeiträgen herzustellen, bevor er das vorgeschlagene Prädikat zu Ungunsten des Antragstellers in „gut“ änderte. Das Vorgehen, den Wortlaut der zu der vorgeschlagenen Bewertungsstufe gegebenen Verbalbegründung daraufhin auszuwerten, ob sie ausschließlich die vorgeschlagene Spitzenbewertung und nicht auch oder sogar eher eine davon abweichende da runterliegende Bewertung trägt, ist Ausdruck des dem Beurteiler vorbehaltenen vergleichenden Überblicks über zahlreiche ihm vorgelegte Beurteilungsbeiträge, gehört in den Bereich der der gerichtlichen Überprüfung entzogenen Beurteilungsermächtigung und ist daher nicht zu beanstanden.

1.2.3 Das Vorbringen, das Beurteilungssystem der Antragsgegnerin sei dergestalt formell rechtswidrig, als es ihr verwehrt sei, für das Gesamturteil zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ein sechsstufiges Bewertungssystem vorzusehen, wenn sie sich bei der Beurteilung der Einzelkriterien bereits auf ein fünfstufiges System festgelegt habe, oder umgekehrt, ist nicht nachvollziehbar. Ein entsprechender allgemeiner Rechtssatz, der ein derartiges Modell verbietet oder aus Rechtsgründen ausschließt, ist dem erkennenden Gericht nicht bekannt. Auch bei natürlicher Betrachtungsweise können die von dem Antragsteller geäußerten Bedenken nicht geteilt werden. Selbstverständlich ist es ohne weiteres vorstellbar, dass aus einem bestimmten Leistungsbild, welches sich aus dem fünfstufigen Beurteilungssystem der Einzelkriterien ersehen lässt, in freier Würdigung, auch orientiert an der Häufigkeit der vergebenen Einzelprädikate, ein aus sechs Bewertungsstufen auswählbares Gesamturteil zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abzuleiten. Dies wirkt jedenfalls dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu beachtenden Arithmetisierungsverbot entgegen. Insoweit ist geklärt, dass das Gesamturteil nach (nunmehr) § 49 Abs. 3 Satz 1 BLV nicht aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten ermittelt werden darf (BVerwGvom 24.11.1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 = DokBer B 1995, 85 = ZBR 1995, 145 = NVwZ-RR 1995, 340 = DVBl 1995, 625 = DÖD 1995, 133 = ZTR 1995, 525 = DÖV 1995, 999 = IÖD 1995, 170 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/D I 2 Nr. 40 = Buchholz 232.1 § 41 BLV Nr. 3, m.w.N.), was andererseits jedoch nicht ausschließt, dass die zugrundeliegenden einzelnen -auch zusammenfassenden - Werturteile das arithmetische Mittel weiterer zugrundeliegender Einzelmerkmale sein können (BVerwG, ebenda). Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller in der Beurteilung der sieben Einzelkriterien dreimal das Prädikat „sehr gut“ und viermal das Prädikat „gut“ erhalten. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Beurteiler im Gesamturteil zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung daraus das Prädikat „sehr gut“ gebildet hat und dass - abgesehen von der Möglichkeit, ausschärfend zwischen den drei Ausprägungsgraden Basis, + und ++ zu wählen - die Vergabe des Gesamturteils „hervorragend“ für Beamte reserviert sein kann, denen die Einzelwertung „sehr gut“ noch häufiger als dem Antragsteller zuerkannt wurde.

2. Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (www.b...de/informationen/streitwertkatalog.php) sowie der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Streitwertbemessung in beamtenrechtlichen Konkurrenten- und vergleichbaren Streitverfahren (vgl. BayVGH vom 16.04.2013 - 6 C 13.284 - BayVBl 2013, 609).