Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. März 2015 - M 17 S7 15.50146

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Der Antragsteiler ist Staatsangehöriger Nigerias. Er reiste nach eigenen Angaben am 14. Mai 2014 unter anderem über Italien auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 2. Juni 2014 Asylantrag.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 2. Juni 2014 führte der Antragsteller unter anderem aus, dass er in Italien Asyl beantragt habe.

Am 22. Juli 2014 wurde vom Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin lll-VO) an Italien gerichtet. Die italienischen Behörden antworteten nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des Art. 25 Abs. 2 Dublin lll-VO.

Mit Bescheid vom 19. November 2014 erklärte das Bundesamt den Asylantrag für unzulässig (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 2). Zur Begründung führte es insbesondere aus, dass Italien aufgrund des dort gestellten Asylantrags für die Behandlung dieses Antrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin lll-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im

Sinne der Rechtsprechung des EGMR und EuGH lägen in Italien nicht vor. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tag, Klage (M 17 K 14.50705) und beantragten gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 17 S 14.50706). Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 abgelehnt.

Mit einem auf den 17. November 2014 datierten Schriftsatz, der beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 18. Februar 2015 einging, beantragten die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 9. Dezember 2014 abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bezüglich des Antragstellers nun inlandsbezogene Vollzugshindernisse vorlägen, die zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führten. Der Antragsteller habe sich nach einem Suizidversuch vom 4. Februar 2015 bis 12. Februar 2015 in stationärer Behandlung befunden und sei aufgrund psychischer Erkrankung und akuter Suizidalität nicht reisefähig. Durch den Klinikaufenthalt habe der Antragsteller zwar stabilisiert werden können, die psychische Erkrankung und die Gefahr eines neuerlichen Suizidversuchs bei drohender Abschiebung nach Italien bestehe jedoch weiterhin. Ein Bericht des Inn-Salzach-Klinikums vom 12. Februar 2015 wurde vorgelegt. Danach wurde beim Antragsteller eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Der Antragsteller habe am 3. Februar 2015 in suizidaler Absicht Badeschaum und eine Rasierklinge verschluckt. Nach einer Behandlung mit Citalopram und Quetiapin sei es zu einer Besserung und Stabilisierung der Symptome gekommen. Der Antragsteller habe sich von Suizidalität distanziert und der Schlaf sei deutlich besser geworden. Eine ambulante Weiterbehandlung werde empfohlen. Bei Absetzen der Medikation müsse mit einer erneuten Verschlechterung der Symptomatik bis hin zum erneuten Suizidversuch gerechnet werden. Die Reisefähigkeit hänge von der Verfügbarkeit einer entsprechenden Weiterbehandlung ab.

Weiter trugen die Prozessbevollmächtigten vor, dass zwischenzeitlich die sechsmonatige Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin HI-Verordnung abgelaufen sei, da die Zustimmung Italiens zur Übernahme am 5. August 2015 [gemeint wohl: 2014] als erteilt gelte. Insbesondere habe der eingelegte Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 5 VwGO keine aufschiebende Wirkung, vielmehr werde diese aufschiebende Wirkung erst beantragt. Auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Unterbrechung der Sechsmonatsfrist, damit die Antragsgegnerin volle sechs Monate Zeit habe, die Überstellungsmodalitäten zu regeln, bestehe nicht. Behörden und Gerichte seien dazu verpflichtet, die Verfahren zügig zu bearbeiten und es sei insbesondere nicht zu befürchten, dass ein Eilantrag wochen- oder monatelang bei einem Gericht ohne Entscheidung anhängig sei und dadurch die Frist ablaufe. Auf den Beschluss des VG Göttingen vom 30. Juni 2014 (2 B 86/14) werde Bezug genommen.

Die Antragsgegnerin äußerte sich bisher nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem und in den Verfahren M 17 K 14.50705 und M 17 S 14.50706 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben; jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO darf nicht als Rechtsmittelverfahren zu einer vorhergehenden Entscheidung verstanden werden. Es dient allein der Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen. Prüfungsmaßstab für die Entscheidung ist daher allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (vgl. BVerwG, B. v. 25.8.2008 - 2 VR 1/08 - juris; VGH BW, B. v. 16.12.2001 - 13 S 1824/01 - juris; OVG NRW, B. v. 7.2.2012 - 18 B 14/12 - juris). Dasselbe gilt bei einer Veränderung der Prozesslage, etwa aufgrund neuer Erkenntnisse. Darüber hinaus müssen die geänderten Umstände geeignet sein, eine andere Entscheidung herbeizuführen (vgl. VG Augsburg, B. v. 30.9.2013 - Au 5 S 13.30305 -juris, Rn. 10; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rn. 202 ff. m. w. N.).

Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamtes, den Antragsteller im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien zu überstellen, in Zweifel zu ziehen und eine Änderung des Gerichtsbeschlusses vom 9. Dezember 2014 zu rechtfertigen:

1. Es ist davon auszugehen, dass Erkrankungen der beim Kläger diagnostizierten Art in Italien behandelt werden können und der Kläger Zugang zum italienischen Gesundheitssystem hat. Die medizinische Versorgung und Betreuung psychisch Kranker ist in Italien grundsätzlich möglich, auch wenn - wie das Gericht nicht verkennt - dringender Aufholbedarf hinsichtlich der vorhandenen Betreuungsplätze besteht (vgl. den Bericht der schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2013 http://www.fluechtlingshilfe.ch/news/italienbericht/131O-sfh-bericht-italien-aufnahmebedingungen.pdf zu den Aufnahmebedingungen in Italien, insbes. S. 5 ff., 23 f., 28, 31, 50 ff.). In Italien können sich alle Ausländer beim Servizio Sanitario Nazionale melden und registrieren lassen. Dafür benötigen sie ihren Aufenthaltstitel, ihre Steuernummer, die sie bei der Agenzia delle Entrate erhalten, sowie eine feste Adresse. Selbst wenn kein fester Wohnsitz besteht, kann über Sammeladressen bei der Caritas eine entsprechende Anmeldung erreicht werden. Mit der Registrierung haben alle Zugang zu einem Allgemeinarzt und kostenloser Behandlung. Überweisungen an Spezialisten bzw. Fachärzte werden kostenlos übernommen. Eine ärztliche Versorgung ist im Allgemeinen auch gewährleistet, soweit es um die Behandlung von psychischen bzw. traumatischen Erkrankungen geht. Eine kostenfreie medizinische Versorgung steht auch Personen zu, die nicht in einer staatlichen Unterkunft untergebracht sind. Die Notambulanz ist für alle Personen in Italien kostenfrei (vgl. VG Regensburg, B. v. 30.4.2014 - RN 5 S 14.50067, m.V.a. AA an das OVG Sachsen-Anhalt vom 21.1.2013).

Zumindest ist eine ausreichende medizinische Versorgung des Antragstellers dann gewährleistet, wenn die deutschen Behörden schon im Vorfeld der Überstellung Kontakt mit den italienischen Behörden aufnehmen und diese über die individuellen Bedürfnisse des Antragstellers informieren. Soweit dieser Informationsaustausch erfolgt, genügt der überstellende Staat grundsätzlich den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, so dass selbst bei Überstellung von besonders schutzbedürftigen Personen nach Italien keine grundlegenden Einwände bestehen (vgl. VG Augsburg, B. v. 27. Mai 2014 - Au 7 S 14.50094 - juris Rn. 61 zu Spanien).

2. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Abschiebung tatsächlich nicht durchgeführt werden könnte (§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

2.1 Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinne), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche außerhalb des Transportvorgangs eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. BayVGH vom 18.10.2013 -10 CE 13.1890 und 10 CE 13.1891 -juris m. w. N.).

Eine aus gesundheitlichen Gründen fehlende Reisefähigkeit und damit ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt aber erst dann vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Antragstellers unmittelbar durch die Ausreise bzw. die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern würde (BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - BeckRS 2013, 58911). Nur ein Attest, das die Folgen nachvollziehbar darlegt, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, ist zur Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses geeignet. Erforderlich ist somit eine konkrete Äußerung zur Frage der Transportunfähigkeit bzw. dazu, ob sich der Gesundheitszustand durch eine Ausreise oder Abschiebung als unmittelbare Folge davon wesentlich verschlechtern wird oder ob sich daraus gegebenenfalls eine Suizidgefahr ergibt (BayVGH B. v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris; OVG Sachsen-Anhalt B. v. 8.2.2012 - 2 M 29/12-juris).

2.2 Abgesehen davon, dass das vorgelegte Attest des Inn-Salzach-Klinikums vom 12. Februar 2015 - insbesondere im Hinblick auf die Diagnose und ihre Grundlagen - bei Weitem nicht den Mindestanforderungen des Bundesverwaltungsgerichts genügt (U. v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - juris Rn. 15), wird in diesem sogar eine Besserung und Stabilisierung der Symptome beim Antragsteller bescheinigt. Auch habe sich dieser inzwischen von Suizidalität distanziert. Eine konkrete, ernstliche Suizidgefährdung mit Krankheitswert, die gegebenenfalls zu einem Abschiebungshindernis führen könnte (vgl. z. B. VGH München, B. v. 8.2.2013 -10 CE 12.239 m. V. a. BayVGH, B. v. 9.10.2007 - 24 CE 07.2403 - juris Rn. 11), ist daher gegenwärtig nicht mehr ersichtlich.

Eine Reiseunfähigkeit des Antragstellers wird in diesem Attest ebenfalls nicht festgestellt. Vielmehr hänge die Reisefähigkeit von der Verfügbarkeit der als erforderlich angesehenen psychiatrischen/psychotherapeutischen Weiterbehandlung ab, die aber nach dem oben Gesagten (s. 1.) auch in Italien erfolgen kann.

Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Fällen, in denen eine posttraumatische Belastungsstörung auf traumatisie-rende Erlebnisse im Heimatland gestützt und die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen werden, in der Regel auch eine Begründung erforderlich ist, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - juris Rn. 15; v. 11.9.2007 - 10 C 17/07 - juris Rn. 15). Im vorliegenden Fall hielt sich der Antragsteller bereits seit etwa zehn Monaten in Deutschland auf. Trotz dieser Zeitspanne fehlen Angaben darüber, weshalb es nachvollziehbar ist, dass der Antragsteller die Symptome nicht schon früher vorgetragen hat.

3. Entgegen der Darstellung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist auch die sogenannte Überstellungsfrist noch nicht abgelaufen und damit ein hierdurch bedingter Zuständigkeitsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin lll-VO (noch) nicht eingetreten.

Nach Auffassung des Gerichts beginnt für den Fall, dass - wie hier - ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat in einem Verfahren nach der Dublin lll-VO erfolglos war, die Überstellungsfrist in der Regel ab der Zustellung der ablehnenden Eilentscheidung an das Bundesamt neu zu laufen (str., so. z. B. VG München v. 25.9.2014 - M 21 S7 14.50562; VG München v. 11.6.2014 - M 21 S7 14.50318; VG München v. 12.5.2014 - M 21 K 13.31154; VG Regensburg v. 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618; VG Göttingen v. 28.11.2013 - 2 B 887/13; a. A., also für einen entsprechenden noch früheren Ablauf der Überstellungsfrist: OVG Münster v. 8.9.2014 - 13 A 1347/14.A; VG Oldenburg v. 21.1.2014 - 3 B 7136/13; VG Potsdam v. 18.2.2014 - VG 6 L 57/14; VG Düsseldorf v. 24.3.2014 - 13 L 644/14.A; umfassend zum Streitstand: VG Aachen v. 22.8.2014 - 4 K 122/14.A - juris Rn. 44; vgl. auch die Überlegungen bei VGH Baden-Württemberg v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 36 ff.). Denn mit der Neuregelung des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. 2013 I S. 3474 ff.) ist im Fall eines eingelegten Eilrechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 VwGO von Gesetzes wegen nunmehr ein grundsätzliches Vollstreckungshindernis vorgesehen, das den ersuchenden Mitgliedstaat vorübergehend daran hindert, die Überstellung des betroffenen Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat zu organisieren und durchzuführen.

Demnach ist erst mit der Zustellung des ablehnenden Beschlusses im Verfahren M 17 S 14.50706 an die Antragsgegnerin am 15. Dezember 2014 der Lauf einer neuen sechsmonatigen Überstellungsfrist ausgelöst worden, die folglich mit Ablauf des 15. Juni 2015 endet. Dies erscheint auch insoweit sachgerecht, als entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Antragstellers nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die gerichtliche Entscheidung über den Eilantrag im Einzelfall (etwa durch Erkrankung des Berichterstatters) erheblich verzögert, zumal § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylVfG, wonach das Gericht bei Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche entscheiden soll, auf Eilverfahren im Rahmen der Dublin lll-VO keine Anwendung findet.

Die sechsmonatige Überstellungsfrist ist daher im Zeitpunkt der heutigen gerichtlichen Entscheidung noch nicht abgelaufen.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.