Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Dez. 2014 - M 17 S 14.50709

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 4. Dezember 2014 gegen Nr. 2 des Bescheids vom 17. November 2014 wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Die Antragstellerin ist nigerianische Staatsangehörige. Sie gehört dem Volk der Yoruba zu und ist christlichen Glaubens. Sie reiste nach ihren eigenen Angaben am 14. August 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 25. August 2014 Asylantrag.

Bei dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am Tag der Asylantragstellung gab sie an in Besitz eines im März 2012 vom britischen Konsulat in Nigeria ausgestellten Visums im April 2012 per Flugzeug nach London, von dort weiter nach Paris und Italien gereist zu sein, von wo aus sie schließlich nach Deutschland gekommen sei. Sie habe in Italien, wo sie sich zweieinhalb Jahre aufgehalten habe, 2013 Asyl beantragt. Sie wolle in keinen anderen Staat überstellt werden, da das soziale System in Deutschland am besten sei.

Eine Eurodac-Abfrage am 22. September 2014 ergab einen Treffer für Italien. Am 8. Oktober 2014 wurde ein Übernahmeersuchen an Italien gerichtet. Eine Reaktion der italienischen Behörden ist nicht erfolgt.

Mit Bescheid vom 17. November 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag vom 25. August 2014 als unzulässig ab (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 2).

Da die italienischen Behörden nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen auf das Übernahmeersuchen geantwortet hätten, sei gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin lll-VO davon auszugehen, dass Italien die Wiederaufnahme akzeptiert. Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Italien aufgrund des dort gestellten Asylantrags und der stillschweigenden Zustimmung gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin lll-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Antragsgegnerin veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin lll-VO auszuüben seien nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin vorgetragen habe, das soziale System in Deutschland sei besser, sei dieses Vorbringen nicht ausreichend, um zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Die Antragstellerin habe keine individuellen Gründe vorgetragen, die gegen eine Überstellung nach Italien sprächen. Im Regelfall oder gar überwiegend sei nicht davon auszugehen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge in Italien bzw. Rückkehrer nach der Dublin-VO nach Italien dort unter Verhältnissen leben müssen, welche man gemeinhin als ein „Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums“ bezeichnen könne. Es handle sich um Einzelfälle.

Laut Aktenvermerk vom 18. November 2014 seien aus dem Akteninhalt keine Kinder oder eine mögliche Schwangerschaft ersichtlich. Derartiges sei von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht worden.

Gegen diesen Bescheid ließ die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2014 am selben Tag Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben und die Aufhebung des Bescheids vom 17. November 2014 beantragen (M 17 K 14.50780).

Zugleich wurde beantragt,

die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen.

Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2014 wurde der Antrag begründet. Die Antragstellerin habe am 26. November 2014 eine Tochter zur Welt gebracht. Der Vater des Kindes sei ein ebenfalls in Deutschland aufenthältiger Asylbewerber. Der Bescheid vom 17. November 2014 sei der Antragstellerin erst am 28. November 2014 zugestellt worden. Er sei an das Landratsamt Ebersberg geschickt worden, wo die Antragstellerin aber nicht wohnhaft gewesen sei. Der Bescheid sei ihr am 28. November 2014 von den Mitarbeiterinnen der Sozialhilfeverwaltung ausgehändigt worden.

Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung von EuGH und EGMR sowie zahlreiche weitere Veröffentlichungen (von UNHCR, Pro Asyl, der Schweizer Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, der Schweizer Flüchtlingshilfe sowie Moll/Pohl, ZAR 2012/105) wurde vorgetragen, die Antragstellerin habe in Italien eine unmittelbare und ernsthafte Verletzung i. S. v. Art. 4 EUGRCh zu befürchten. Es wurde auch auf sieben EGMR-Entscheidungen hingewiesen, mit denen Abschiebungen von Familien mit Kindern nach Italien gestoppt worden seien. Insbesondere erging auch Hinweis auf die Tarakhel-Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014. Die Unterbringung der Antragstellerin und ihrer Tochter in Italien sei bislang nicht abgeklärt worden. Die Rückführung der Antragstellerin und ihrer Tochter ohne den Vater verstoße gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Der Antragstellerin drohe in Italien massive Unterversorgung hinsichtlich der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, der Unterbringung und der medizinischen Versorgung, so dass sie aufgrund dieser Zwangslage gezwungen sein würde, in ihren Heimatstaat zurückzukehren.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die dem Gericht am 9. Dezember 2014 vorgelegte Akte des Bundesamts Bezug genommen.

II.

Die Antragstellern möchte erreichen, dass die in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids angeordnete Abschiebung nach Italien bis zur Entscheidung über ihre Klage, die nach § 75 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung hat, ausgesetzt wird.

I.

Der Antrag ist zulässig.

Er wurde innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellt. Der Bescheid vom 17. November 2014 ist der Antragstellerin erst am 28. November 2014 zugestellt worden.

Sie braucht die Zustellung an die Adresse der Ausländerbehörde nicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 oder 2 AsylVfG gegen sich gelten lassen. Die letzte Anschrift, die dem Bundesamt aufgrund des Asylantrags der Antragstellerin oder ihrer Mitteilung bekannt war, vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG war die der Aufnahmeeinrichtung, in der die Antragstellerin bei Asylantragstellung zu wohnen verpflichtet war (Bl. 35 d. Bundesamtsakte). An diese Adresse war aber nicht zugestellt worden.

Die Anschrift, die dem Bundesamt auf seine Nachfrage als Anschrift der Antragstellerin mitgeteilt worden war (vgl. Bl. 49 d. Bundesamtsakte), vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG, war nicht die Wohnanschrift der Klägerin, sondern die des Landratsamts Ebersberg, d. h. die der zuständigen Ausländerbehörde. Eine aufgrund falscher Adressmitteilung bewirkte Zustellung muss die Antragstellerin nicht gegen sich gelten lassen.

Wegen der falschen Adressmitteilung ist auch keine Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylVfG eingetreten: Ein Zustellversuch konnte unter dieser Adresse nicht wirksam unternommen werden, da die Antragstellerin zu keiner Zeit dort gewohnt hat oder zu wohnen verpflichtet war (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 10.10.2014 - 13 K 1279/14.A -juris Rn. 23). Es kommt somit auf die tatsächliche Aushändigung an.

II.

Der Antrag hat in der Sache Erfolg.

1. Im Fall des wegen § 75 AsylVfG einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Dabei trifft es eine eigene Ermessensentscheidung, wobei es abwägt zwischen dem sich aus § 75 AsylVfG ergebenden grundsätzlich bestehenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs.

Dabei sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Klage voraussichtlich erfolglos bleiben wird, tritt das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung regelmäßig zurück. Erweist sich der angefochtene Bescheid dagegen schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit sind im Rahmen der Prüfung nach § 34a Abs. 2 AsylVfG, anders als bei § 36 Abs. 4 AsylVfG, nicht erforderlich (vgl. VG Trier, B. v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris; VG Göttingen, B. v. 9.12.2013 - 2 B 869/13 - juris, Rn. 16). Nur wenn sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nach diesen Maßstäben als offen darstellt, bleibt es bei einer reinen Interessenabwägung.

2. Die Erfolgsaussichten sind vorliegend als offen zu bewerten.

a. Zwar geht das Gericht nach Prüfung der Auskunftslage davon aus, dass das Asylsystem in Italien nicht an systemischen Mängeln leidet, die einer Überstellung dorthin in Ausführung der Dublin-Bestimmungen generell entgegenstünden (vgl. zu den Voraussetzungen: EuGH, U. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 - NVwZ 2012, 417). In den beiden Entscheidungen vom 2. April 2013 (EGMR, B. v. 2.4.2013 - 27725/10 Mohammed Hussein u. a./Niederlande und Italien -ZAR 2013, 336) und vom 18. Juni 2013 (EGMR, B. v. 18.6.2013, 53852/11 Halimi ./. Österreich und Italien - ZAR 2013, 338) ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Ergebnis gelangt, dass Art. 3 EMRK der Überstellung von Asylbewerbern nach Italien im Rahmen des Dublin-Systems nicht entgegensteht. Berichte des UNHCR und des Menschenrechtskommissars wiesen auf Verbesserungen der Situation mit dem Ziel der Mängelbeseitigung hin. Alle Berichte zeigten übereinstimmend und ausführlich die Existenz ausgearbeiteter Strukturen von Einrichtungen und Hilfsmaßnahmen, die auf die Bedürfnisse der Asylbewerber zugeschnitten seien (EGMR, B. v. 2.4.2013 - 27725/10 Mohammed Hussein u. a./Niederlande und Italien - ZAR 2013, 336/338). Das Gericht kommt damit nach eigener Prüfung der Auskunftslage und gemeinsam mit der obergerichtlichen Rechtsprechung überein (vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 Rn. 41 ff.; OVG NRW, U. v. 7.3.2014-1 A21/12.A- juris Rn. 129 ff.; OVG Rh-Pf, U. v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13.0VG-juris Rn. 41 ff.; NdsOVG, B. v. 30. 1.2014-4 LA 167/13 -juris Rn. 8 ff.; OVG LSA, U. v. 2.10.2013 - 3 L 645/12 - juris Rn. 66 ff.; OVG Berlin-Bbg, B. v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13-juris Rn. 19 ff.; zum Begriff der systemischen Mängel vgl. BVerwG, B. v. 15.4.2014 - 10 B 17.14 - juris). Aus den UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien vom Juli 2013 lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die durchaus vorhandenen Unzulänglichkeiten des italienischen Asylsystems die Annahme systemischer Mängel rechtfertigen würden. Eine Empfehlung, von Dublin-Überstellungen nach Italien abzusehen, wurde seitens des UNHCR gerade nicht ausgesprochen. Das ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, besonders relevant sind (vgl. EuGH, U. v. 30.05.2013 - Rs. C-528/11 -NVwZ-RR 2013, 660). Zuletzt ist auch der EGMR in der Entscheidung vom 4. November 201 i. S. Tarakhel gegen die Schweiz (U. v. 4.11.2014-29217/12 - zitiert nach BeckRS 2014, 22111; die englische Fassung des Urteils liegt dem Gericht vor) den Beschwerdeführern gerade nicht darin gefolgt, dass solche systemischen Mängel vorliegen, wenngleich festgestellt wurde, dass eine Überstellung unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten kann (EGMR, a. a. O., Rn. 122).

b. Im Fall der Antragstellerin liegt infolge ihrer Mutterschaft nun möglicherweise ein solcher Einzelfall vor. Jedenfalls ist zweifelhaft, ob die Abschiebung durchgeführt werden kann, vgl. § 34a Abs. 1 AsylVfG.

Eine Überstellung nur der Antragstellerin nach Italien ohne ihr neugeborenes Kind kommt nicht in Betracht. Der Grundsatz der Familieneinheit ist ein tragendes Prinzip der Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin-VO, was etwa in Art. 16 Dublin lll-VO und den Erwägungsgründen 14, 15 und 16 zum Ausdruck kommt (vgl. zur Dublin ll-VO: VG Göttingen, B. v. 2.1.2014 - 2 B 889/13 -juris Rn. 8; GB v. 22.8.2014 - 2 A 888/13 - juris Rn. 17). Eine Trennung der Kernfamilie bzw. jedenfalls von Mutter und Neugeborenem ist damit unvereinbar (vgl. VG Göttingen, GB v. 22.8.2014 - 2 A 888/13 - juris Rn. 17). Der asyl-und aufenthaltsrechtliche Status sowie die Abstammung der Tochter der Antragstellerin sind noch ungeklärt. Ihre Abschiebung kommt daher vorläufig nicht in Betracht.

Dass die bei Bescheidserlass bereits bestehende Schwangerschaft der Antragstellerin bei der Entscheidung des Bundesamtes keine Berücksichtigung gefunden hat, weil diese nicht geltend gemacht worden war, führt zu keinem anderen Ergebnis. Bei nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretenden Abschiebungshindernissen hat das Bundesamt gegebenenfalls die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von der Vollziehung abzusehen (BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4 m. w. N.).

Für eine gemeinsame Überstellung von Mutter und Kind wäre nach den Ausführungen des EGMR zudem eine Zusicherung der italienischen Behörden erforderlich, dass die Antragstellerin und ihre Tochter im Fall der Überstellung nach Italien in einer dem Alter des Kindes entsprechenden Weise aufgenommen würden. Der EGMR hat sich in der Tarakhel-Entscheidung damit auseinander gesetzt, wie der besonderen Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kleinkindern bei einer Dublin-Überstellung Rechnung zu tragen ist. Da es im Fall der betroffen Familie keine detaillierten und zuverlässigen Informationen über die materiellen Bedingungen in der Unterkunft und die Erhaltung der Familieneinheit gebe, verfügten die Schweizer Behörden nicht über ausreichende Zusicherungen, dass die Beschwerdeführer im Fall der Überstellung nach Italien in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise aufgenommen würden (EGMR a. a. O., Rn. 121). Aus diesen Gründen würde Art. 3 EMRK verletzt, wenn die Schweizer Behörden die Beschwerdeführer ohne solche vorherigen individuellen Zusicherungen der italienischen Behörden nach Italien überstellen (EGMR a. a. O., Rn. 122). Eine solche Zusicherung liegt jedenfalls im Entscheidungszeitpunkt nicht vor.

Im Hinblick auf § 34a Abs. 1 AsylVfG bestehen daher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung.

Es ist derzeit offen, wann und in welcher Weise, die derzeit bestehenden faktischen Hindernisse für eine Abschiebung der Antragstellerin beseitigt sein werden. Gegebenenfalls wäre Raum für einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO. Es wird im Hauptsacheverfahren eingehend zu prüfen sein, wie die bestehenden Hindernisse für die Abschiebung rechtlich zu bewerten sind und ob die geänderte familiäre Situation der Antragstellerin eine Selbsteintrittsverpflichtung der Antragsgegnerin nach Art. 17 Abs. 1 Dublin lll-VO begründet. Die Änderung der familiären Verhältnisse dürfte jedenfalls eine Verpflichtung der Beklagten zur Aktualisierung ihrer Ermessenserwägungen begründen (so: VG Göttingen, GB v. 22.8.2014-2 A 888/13-juris Rn. 18).

3. Die hiernach gebotene Interessenabwägung geht zugunsten der Antragstellerin aus. Ihr Interesse an der Aussetzung der Abschiebung überwiegt das öffentliche Interesse an deren Vollziehung. Auf Seiten der Antragstellerin stehen das Konventionsrecht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. das Grundrecht aus Art. 6 GG auf Schutz des Familienlebens in Rede. Dagegen nimmt sich das Interesse an der Verwirklichung der Zuständigkeitsverteilung nach Dublin-Kriterien weniger gewichtig aus, zumal der Vollzug faktisch durch die geänderte familiäre Situation der Antragstellerin erheblich erschwert ist.

Dem Antrag war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.