Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Mai 2015 - M 12 S 15.50030

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihm drohende Überstellung nach Ungarn im Rahmen des so genannten „Dublin-Verfahrens“.

Der am ... geborene Antragsteller ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 10. September 2014 zusammen mit seinen beiden volljährigen Töchtern ..., die Antragstellerin in dem Verfahren M 12 S 15.50032 und ..., die Antragstellerin in dem Verfahren M 12 S 15.50034, in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Am ... September 2014 wurde der Antragsteller von Beamten der Bundespolizei aufgegriffen und u. a. wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise vernommen. Hierbei gab der Antragsteller an, er sei zusammen mit seinen beiden Töchtern wegen des Krieges aus Syrien geflohen und von Schleusern zunächst in die Türkei gebracht worden. Von dort aus seien sie mit einem Reisebus nach Ungarn gelangt, wo sie die ungarische Polizei festgenommen habe. Nach zwei Tagen seien sie wieder aus der Dienststelle entlassen worden und mit einem Lkw weiter bis kurz vor die deutsche Grenze gebracht worden. Dort seien sie in einen grauen VW Transporter umgestiegen, mit dem sie schließlich Deutschland erreicht hätten.

Am 14. Oktober 2014 stellte der Antragsteller hier Asylantrag. Bei dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am Tag der Antragstellung, erklärte er unter anderem, dass er sein Herkunftsland zusammen mit seinen beiden Töchtern am 20. August 2014 verlassen habe. Seine Ehefrau und vier weitere Kindern würden in ... leben. Nach ihrer Flucht aus Syrien hätten sie sich ca. 15 Tage in der Türkei aufgehalten. Er habe sich drei Tage lang in einem Lkw versteckt, der ihn in die Nähe von Passau gebracht habe. In einem anderen Staat habe er weder Asyl beantragt noch zuerkannt bekommen.

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Antragstellers am 17. Oktober 2014 ergab einen EURODAC-Treffer (Nr. HU...) für Ungarn. Auf das Übernahmeersuchen vom 9. Dezember 2014 hin, bestätigten die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 15. Dezember 2014, dass der Antragsteller am 10. September 2014 in Ungarn Asylantrag gestellt hatte und erklärten sich mit der Wiederaufnahme des Antragstellers gemäß Art. 18 Abs. 1 b) Dublin-III-VO einverstanden.

Mit Bescheid vom 8. Januar 2015, ausweislich der vorgelegten Postzustellungsurkunde zugestellt am 15. Januar 2015, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag vom 14. Oktober 2014 als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheides) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Nr. 2 des Bescheides).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 b) Dulbin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Das Bundesamt gehe davon aus, dass in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens- und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorlägen. Diese Beurteilung werde von verschiedenen deutschen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten und zuletzt auch durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Juli 2014 bestätigt, in denen festgestellt werde, dass das ungarische Asylsystem im Einklang mit den internationalen und europäischen Standards stehe und die wichtigsten Garantien enthalte. Der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland werde daher materiell nicht geprüft. Die Anordnung der Abschiebung nach Ungarn beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller mit Telefax vom ... Januar 2015 durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben und beantragte die Aufhebung des Bescheids vom 8. Januar 2015 (Verfahren M 12 K 15.50029). Gleichzeitig wurde beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, der Antragsteller habe sich nur einen einzigen Tag in Ungarn aufgehalten. Nachdem er an diesem Tag um 10:00 Uhr (zwangsweise) Fingerabdrücke abgegeben habe, sei er weiter geflüchtet und habe Ungarn um 19:00 Uhr desselben Tages wieder verlassen. Aufgrund des EURODAC-Treffers sei grundsätzlich Ungarn gemäß Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO der für die Prüfung des Asylantrags des Antragstellers zuständige Mitgliedstaat. Es sei aber von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn auszugehen, so dass der Antragsteller nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfe (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO). Das Bayerische Verwaltungsgericht München habe mit Urteil vom 23. September 2014 (Az.: M 24 K 13.31329) entschieden, dass das ungarische Asylsystem systemische Schwachstellen aufweise. Auf die Ausführungen im vorgenannten Urteil werde Bezug genommen; sie seien auf den vorliegenden Fall ohne weiteres übertragbar. Die aufschiebende Wirkung der Klage sei anzuordnen, da die angegriffene Entscheidung aus den oben genannten Gründen rechtswidrig sei und auch sonst ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Bescheides gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers nicht feststellbar sei. Der Antragsteller würde bei einer Abschiebung nach Ungarn Gefahr laufen, inhaftiert und damit einer unmenschlichen Behandlung i. S. d. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 23. Januar 2015 die Behördenakte vor. Ein Antrag wurde nicht gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte des Bundesamtes Bezug genommen.

II.

Der zulässige, insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG eingelegte Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid vom 8. Januar 2015 verfügte Anordnung der Abschiebung nach Ungarn hat in der Sache keinen Erfolg.

Entfaltet ein Rechtsbehelf wie hier von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylVfG), kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es abzuwägen hat zwischen dem sich aus § 75 AsylVfG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Dabei sind insbesondere die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Eilverfahren gebotene summarische Prüfung, dass die Klage voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung; nicht erforderlich sind insoweit erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG Göttingen, B. v. 9.12.2013 - 2 B 869/13 - juris Rn. 16). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Gemessen an diesen Grundsätzen überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides. Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) davon auszugehen, dass sich der angefochtene Bescheid im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird und die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt in Fällen, in denen der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass diese durchgeführt werden kann. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

1. Im vorliegenden Fall ist Ungarn aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

Für die Prüfung der Zuständigkeit für den vom Antragsteller am 14. Oktober 2014 in Deutschland gestellten Asylantrag ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) maßgeblich, die gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO für ab dem 1. Januar 2014 gestellte Asylanträge gilt. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Antragsteller vor der Stellung seines Asylantrags in Deutschland bereits in Ungarn Asylantrag gestellt hatte. Dies ergibt sich u. a. aus dem bei einer EURODAC-Abfrage für den Antragsteller erzielten Treffer mit der Kennzeichnung „HU1“. Nach Art. 24 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 vom 26. Juni 2013 (EURODAC-VO) steht die Ziffer „1“ für einen Antrag auf internationalen Schutz. Anhaltspunkte dafür, dass diese Daten unzutreffend sind, bestehen nicht. Vielmehr hat der Antragsteller sowohl im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am ... September 2014 als auch in der Antragsbegründung vom ... Januar 2015 angegeben, sich vor seiner Einreise nach Deutschland kurze Zeit in Ungarn aufgehalten zu haben und dort seine Fingerabdrücke abgegeben zu haben. Damit ist gemäß Art. 18 Abs. 1 b) Dublin-III-VO Ungarn für die Prüfung des Asylantrags des Antragstellers zuständig. Dass sich der Antragsteller nach Angaben seines Prozessbevollmächtigten nur einen Tag in Ungarn aufgehalten hat, ist insoweit unerheblich. Die ungarischen Behörden haben mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 auch ihre Zuständigkeit anerkannt und sich bereit erklärt, den Antragsteller wieder aufzunehmen. Ungarn ist damit zuständiger Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-III-VO.

2. Gründe, von einer Überstellung nach Ungarn gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO abzusehen, sind nicht ersichtlich. Diese Vorschrift setzt voraus, dass es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta mit sich bringen. In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fort, um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats festzustellen. Kann keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

Das gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - finden (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris). Daraus ist die Vermutung abzuleiten, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., juris Rn. 80).

Die diesem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O.) bzw. dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ (vgl. BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch nicht unwiderleglich. Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 der Grundrechtscharta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O.). Die Vermutung ist aber nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen der zuständigen Mitgliedstaaten widerlegt. An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber aufgrund größerer Funktionsstörungen in dem zuständigen Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVwerG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 5 f. m. w. N.). Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss diesen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d. h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH BW, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris).

Derartige systemische Mängel sieht das Gericht zu dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in Bezug auf Ungarn als nicht gegeben an. Aufgrund des vorliegenden Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern in Ungarn liegen für das Gericht keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller im Falle seiner Rücküberstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im oben genannten Sinn ausgesetzt zu werden.

a) Bis Ende 2012 wurde die Situation von Asylsuchenden in Ungarn sehr kritisch beschrieben. Aus dem Bericht des UNHCR „Ungarn als Asylland - Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn“ vom April 2012 (abrufbar unter: http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/2_europaeisch/2_2_asyl/2_2_1/FR_eu_asyl_dublin-HCR_HUN_Bericht.pdf) geht hervor, dass Asylsuchende regelmäßig inhaftiert wurden und insbesondere Antragsteller, die aufgrund der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn zurück überstellt worden waren, nicht hinreichend vor einer Abschiebung in Drittstaaten geschützt waren, selbst wenn ihre Asylanträge inhaltlich noch nicht geprüft waren.

Diese Mängel des ungarischen Asylsystems wurden jedoch mit Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzesänderungen zum Januar 2013, die zur Aufhebung der bis dahin geltende Gewahrsamspraxis führten, erheblich entschärft. Danach werden Asylsuchende nicht mehr ohne sachliche Prüfung ihres Asylantrags zurückgeschoben und nicht inhaftiert, wenn sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise einreichen. Dublin-Rückkehrer werden nicht automatisch inhaftiert und erhalten die Möglichkeit, ein noch nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu bringen. Bestätigt werden diese Verbesserungen durch das ungarische Helsinki Komitee (vgl. Hungarian Helsinki Committee (HHC), Brief Information note on the main asylum-related legal changes in Hungary as of 1 July 2013, S. 1, abrufbar unter: http://helsinki.hu/wp-content/uploads/HHC-update-hungary-asylum-1-July-2013.pdf). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Rechtsprechung für die Auslegung der EMRK auch über den jeweilig entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zukommt (BVerfG, U. v. 4.5.2011 - 2 BvR 2333/08 - juris), stellte in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2013 (Mohammed gegen Österreich - Nr. 2283/12) nach Auswertung umfangreicher Stellungnahmen des UNHCR und anderer Stellen fest, dass der Beschwerdeführer gerade im Hinblick auf die mögliche Inhaftierung nicht mehr einer tatsächlichen und persönlichen Gefahr unterliegen würde, bei einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-VO einer Behandlung ausgesetzt zu sein, die Art. 3 EMRK verletzt.

b) Mögliche systemische Mängel des ungarischen Asylsystems wurden in jüngerer Zeit überwiegend auf die im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretene Gesetzesnovelle gestützt, die u. a. die Möglichkeit eines bis zu sechs Monate andauernden Asylgewahrsams vorsieht. In diesem Zusammenhang ist jedoch maßgeblich zu berücksichtigen, dass auch nach der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen vom 26. Juni 2013 (Aufnahmerichtlinie) die Möglichkeit zur Inhaftierung von Asylantragstellern grundsätzlich besteht (vgl. Art. 8 - 11 der Aufnahmerichtlinie). Die in § 31/A Abs. 1 des ungarischen Asylgesetzes genannten Haftgründe entsprechen ganz überwiegend denen des Art. 8 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie; insbesondere wird die Fluchtgefahr in der Aufnahmerichtlinie als Haftgrund aufgeführt. Auch darf eine Inhaftierung sowohl nach den Vorgaben der Aufnahmerichtlinie als auch nach dem ungarischen Asylgesetz (vgl. § 31/A Abs. 3) nur aufgrund einer individuellen Ermessensentscheidung erfolgen und nur, wenn nicht durch andere Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass der Asylbewerber sich dem Asylverfahren nicht entzieht. Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylsuchenden zur Folge hätten, ist nicht ersichtlich (vgl. VG Würzburg, B. v. 2.1.2015 - W 1 S 14.50120 - juris Rn. 33; VG Augsburg, B. v. 2.2.2015 - Au 2 S 15.50041 - juris Rn. 20 ff.).

Zu dieser Beurteilung gelangt auch der EGMR, der mit Urteil vom 3. Juli 2014 das Vorliegen systemischer Mängel in Ungarn unter Berücksichtigung der geänderten Rechtslage und Auswertung aktueller Berichte der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen verneint hat (Mohammadi gegen Österreich - Nr. 71932/12).

c) Diese Einschätzung, der sich das Gericht anschließt, vermag nicht durch neuere Erkenntnisse widerlegt zu werden.

Ein (erneuter) exzessiver Anstieg der Zahl der Inhaftierungen von Asylsuchenden lässt sich den aktuellen Erkenntnismitteln nicht entnehmen. Die in der Stellungnahme des UNHCR an das VG Düsseldorf vom 30. September 2014 und in dem, von der Asylum Information Database (aida) erstellten Länderbericht zu Ungarn vom Februar 2015, für das erste Halbjahr des Kalenderjahres 2014 genannten Zahlen der Inhaftierungen (Inhaftierung von 25% aller Asylsuchenden und 40% der männlichen Asylbewerber) entsprechen in etwa den vom EGMR im Urteil vom 3. Juli 2014 zugrunde gelegten Inhaftierungszahlen (26% aller Asylbewerber und 42% der männlichen Asylbewerber) (vgl. Auskunft des UNHCR an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 K 501/14.A vom 30. September 2014, abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILo des Bundesamtes; aida-Länderbericht, Stand 17.2.2015, S. 51, abrufbar unter http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_-_hungary_thirdupdate_final_february_2015.pdf).

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass neuere Erkenntnismittel Missstände des ungarischen Asylverfahrens aufzeigen. So kritisieren das ungarische Helsinki Komitee, Pro Asyl und der UNHCR jeweils, dass die im ungarischen Asylgesetz vorgesehene gerichtliche Nachprüfung des Asylgewahrsams nicht geeignet ist, um Asylbewerbern effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Des Weiteren wird es als bedenklich gesehen, dass Haftanordnungen regelmäßig schematisch erfolgen und die auf den konkreten Einzelfall bezogene Argumentation unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit entgegen Art. 8 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie fehlt (vgl. HHC, Informationsschrift über Asylsuchende in Gewahrsam (und) die dem Dublin Verfahren unterliegen in Ungarn vom Mai 2014, S. 13; Auskunft von Pro Asyl an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 K 501/14.A vom 31. Oktober 2014, S. 10; Auskunft des UNHCR an das VG Düsseldorf im vorgenannten Verfahren vom 30. September 2014, S. 7, jeweils abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILo des Bundesamtes).

Aus Sicht des Gerichts erreichen die aufgezeigten Mängel jedoch nicht die Qualität systemischer Mängel. Allein aus dem Umstand, dass die Haftüberprüfungen nur in wenigen Fällen zur Beendigung der Haft geführt haben, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass die ungarischen Gerichte keinen effektiven Rechtsschutz gewähren. Gerade in Haftsachen, die Massenverfahren darstellen, kann aus Gründen der Vereinfachung auch eine individuelle richterliche Überprüfung zu einer schematisierten Begründung führen, wenn das Gericht keine besonders begründungsbedürftigen Umstände des Einzelfalls angenommen hat, ohne dass hierdurch grundlegende rechtsstaatliche Garantien verletzt wären; die Annahme von (fortbestehender) Fluchtgefahr bei Personen, die sich dem Asylverfahren bereits in der Vergangenheit entzogen haben, erscheint zumindest nicht unvertretbar (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 20. 3. 2015 - 13 K 501/14.A - juris Rn. 97; VG Würzburg, U. v. 23.9.2014 - W 1 K 14.50050 - juris Rn. 37). Vor dem Hintergrund, dass Dublin-Rückkehrer bereits einmal aus Ungarn geflohen sind, erscheint es auch nicht willkürlich, wenn Haftanordnungen in vielen Fällen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt werden und sich in ihrer Begründung ähneln (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 20. 3. 2015, a. a. O., juris Rn. 102). Auch spricht für die Durchführung einer Einzelfallprüfung, dass sich aus den vorliegenden Erkenntnissen ebenfalls ergibt, dass im Einzelfall auch von Asylhaft abgesehen werden kann und auch tatsächlich abgesehen wird (vgl. HHC, Informationsschrift über Asylsuchende in Gewahrsam (und) die dem Dublin Verfahren unterliegen in Ungarn vom Mai 2014, Seite 6).

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Dublin-Rückkehrern der Zugang zum Asylverfahren verwehrt und sie ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Seit 1. Januar 2014 wird Dublin-Rückkehrern, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, aufgrund von Änderungen des Asylgesetzes der Zugang zum Asylverfahren und eine volle Untersuchung ihres Asylantrags gewährt (vgl. HHC, Informationsschrift über Asylsuchende im Gewahrsam (und) die dem Dublin Verfahren unterliegen in Ungarn vom Mai 2014).

Ebenso wenig kann das Gericht den aktuellen Auskünften entnehmen, dass die Haftbedingungen für Dublin-Rückkehrer nach Ungarn systematisch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen. Den vorgenannten Auskünften des UNHCR vom 30. September 2014 und von Pro Asyl vom 31. Oktober 2014 an das VG Düsseldorf lässt sich entnehmen, dass die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und hygienische Bedürfnisse) in Ungarn auch während der Haft in einer noch zumutbaren Weise erfüllt werden. So können sich Asylsuchende innerhalb der Haftanstalten und außerhalb der Gebäude auf den Freigeländen frei bewegen. Die gesetzlichen Mindestvorgaben von 5 qm pro Person werden in allen Einrichtungen gewahrt. Freizeiteinrichtungen und Sportmöglichkeiten sind vorhanden. Rechtlicher Beistand wird ebenfalls gewährleistet (vgl. hierzu aida-Länderbericht, Stand 17. 2. 2015, S. 60 f.; Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 K 501/14.A vom 19. November 2014, S. 3, abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILo des Bundesamtes). Nach dem vorgenannten aida-Bericht ist jedenfalls die ärztliche Grundversorgung in den Haftanstalten ebenfalls sichergestellt. Dass die hygienischen Einrichtungen in Teilbereichen defizitär sein mögen und die Art der Ernährung wenig befriedigend sein mag, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, dass die Haftbedingungen generell nicht menschenwürdig sind (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 20.3.2015, a. a. O., juris Rn. 125 ff.).

d) Auch der Umstand, dass sich die Situation in Ungarn deutlich schlechter darstellen mag als in der Bundesrepublik Deutschland, begründet für sich allein keinen systemischen Mangel. Nach der Rechtsprechung des EGMR reicht die drohende Überstellung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Situation eines Asylsuchenden schlechter sein wird als in dem anderen Vertragsstaat, nicht aus, um die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten. Art. 3 EMRK kann nicht so ausgelegt werden, dass er die Vertragsstaaten verpflichtet, jedermann mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, B. v. 2.4.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336, Rn. 70 f., bezogen auf Italien).

Das Gericht geht davon aus, dass nach derzeitiger Erkenntnislage die Lebensbedingungen für anerkannte Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte zwar schwierig sind (vgl. Bericht von bordermonotoring.eu, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, Oktober 2013, abrufbar unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2013/Ungarn_Update_Okober_2013.pdf). Diese stellen sich aber nicht als so gravierend dar, dass diese eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechtscharta zur Folge hätten. Zu berücksichtigen ist, dass ungarischen Staatsangehörigen gleichermaßen von einem schwierigen Arbeitsmarkt betroffen sind. Aus dem vorgenannten Bericht ergibt sich darüber hinaus auch, dass Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte Anspruch auf öffentliche Leistungen haben (vgl. Seite 16). Ein systemisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen lässt sich daher nicht feststellen.

e) Systemische Mängel hinsichtlich des ungarischen Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn ergeben sich darüber hinaus auch nicht aus den besonderen Umständen des Einzelfalls. Beide Töchter des Antragstellers sind volljährig, so dass hier dahinstehen kann, ob die Haftbedingungen in Ungarn den Bedürfnissen minderjähriger Kinder hinreichend Rechnung tragen (vgl. auch Art. 2 g) Dublin-III-VO, wonach volljährige Kinder nicht mehr unter den Begriff des Familienangehörigen im Sinne der Dublin-III-VO fallen). Im Falle des Antragstellers ist vielmehr zu berücksichtigen, dass Asylantragsteller aus sog. „anerkennungsträchtigen Herkunftsländern“, zu denen auch Syrien zählt, in Ungarn oftmals weder in Asylhaft noch in Abschiebehaft genommen werden bzw. von dort zeitnah nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens entlassen werden (vgl. VG Augsburg, B. v. 2.2.2015 - Au 2 S 15.50041 - juris Rn. 29 m. w. N.).

3. Unabhängig von der allgemeinen Situation in Ungarn bestehen zur Überzeugung des Gerichts auch in der Person des Antragstellers keine individuellen, beachtlichen Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorlägen bzw. eine Ermessensreduzierung zu seinen Gunsten geboten wäre.

Daher verbleiben nach summarischer Prüfung keine Zweifel an der Zuständigkeit Ungarns für die Behandlung des Asylantrags des Antragstellers.

Da die Rückführung des Antragstellers nach Ungarn möglich ist, durfte das Bundesamt gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung nach Ungarn anordnen.

4. Nach alledem war der Eilantrag daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).