Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Dez. 2014 - M 12 E 14.4528

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ungültig-Stempelung seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis; Bl. 7 der Behördenakte).

Der Antragsteller ist laut Auskunft aus dem Melderegister zum ... Februar 1992 aus dem Bundesgebiet in die Türkei verzogen (Bl. 2 der Behördenakte - BA) und am ... September 2014 wieder ins Bundesgebiet eingereist (Bl. 20 der Behördenakte).

Aus einem Versicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung ergibt sich, dass der Antragsteller zwischen dem 21. Februar 1983 bis 2. Januar 1990 Pflichtbeiträge bezahlt hat bzw. arbeitslos war (Bl. 5 BA).

Aus einer Aktennotiz vom ... Oktober 2014 ist ersichtlich, dass die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers aus dem Jahr 1987 am 2. Oktober 2014 ungültig gestempelt worden ist, da sie erloschen sei. Der Antragsteller sei im Oktober 1992 in die Türkei fortgezogen; eine Grenzübertrittsbescheinigung sei ausgestellt gewesen. Der Antragsteller sei am ... Oktober 2014 wieder in die Türkei geflogen. Die Ticketbuchung über das Handy sei eingesehen worden; der Pass sei wieder ausgehändigt worden. Der Antragsteller beantrage in der Türkei in der Botschaft die Familienzusammenführung (Bl. 7 BA).

Aus einem weiteren Aktenvermerk ergibt sich, dass die Ehefrau des Antragstellers ..., geb. am ..., im Jahr 1993 ebenfalls in die Türkei ausgereist sei. Es solle geprüft werden, ob die damalige Aufenthaltserlaubnis wegen dieser Ausreise erloschen sei. Sie gebe an, 15 Jahre lang gearbeitet zu haben, deshalb sei die Aufenthaltserlaubnis eventuell nicht erloschen und ein Übertrag rechtmäßig (Bl. 9 BA).

Mit Schreiben vom ... Oktober 2014 hat das Landratsamt Dachau (Landratsamt) dem Antragsteller eine Grenzübertrittsbescheinigung bis zum 3. November 2014 ausgestellt (Bl. 13 BA).

Der Antragsteller teilte dem Landratsamt Dachau mit Schreiben vom ... Oktober 2014 mit, sein Reisepass mit den Aufenthaltstiteln sei entwertet worden. Er führte aus, dass die deutsche Grenzpolizei selten - fast nie - einen Pass abstemple und ab dem Jahr 1992 die türkischen Pässe auch nicht mehr abgestempelt worden seien. Allein dieser Umstand könne nicht ausreichend dafür sein, dass die Behörde annehme, dass er sich seit 1992 nicht im Bundesgebiet aufgehalten habe und dadurch den betreffenden Aufenthaltstitel verwirkt habe. Der Titel sei doch gültig gewesen, sonst hätte er die Passkontrolle der ... Flughafenpolizei nicht passieren können. Er beantragte daher, zu der „unangemessenen Reaktion eine schriftliche Begründung“, damit er der Maßnahme widersprechen könne (Bl. 17 BA).

Aus der Meldebescheinigung ergibt sich, dass der Antragsteller zum ... Juni 2014 in eine Wohnung in der ... in ... eingezogen ist (Bl. 18 BA).

Die Deutsche Rentenversicherung übersandte dem Antragsteller am ... Juli 2014 einen Sozialversicherungsausweis (Bl. 19 BA).

In der Akte befindet sich weiterhin ein Schreiben der „...“, wonach der Kläger am ... September 2014 von Istanbul nach München geflogen sei und am ... Oktober 2014 von München nach Istanbul (Bl. 20 BA).

Mit Schreiben vom ... Oktober 2014, zur Post gegeben am 7. Oktober 2014, teilte das Landratsamt dem Kläger mit, der Sachverhalt liege sehr weit zurück und die Ausländerakte sei bereits vernichtet worden. Laut dem EDV-Programm sei er spätestens am ... Oktober 1992 in die Türkei ausgereist; die Abmeldung beim Einwohnermeldeamt liege vor. Zu diesem Zeitpunkt habe das Ausländergesetz vom 9. Juni 1990 gegolten. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 AuslG erlösche die Aufenthaltsgenehmigung kraft Gesetzes, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausgereist sei und nicht innerhalb von 6 Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreise. In § 44 Abs. 1 a AuslG seien Ausnahmen geregelt, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis - in deren Besitz er seit 1987 gewesen sei - nicht erlösche. Diese träfen beim Antragsteller nicht zu, da er sich als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nicht mindestens 15 Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten habe (der Versicherungsverlauf berücksichtige nur Zeiten v. 21.2.1983 bis 2.1.1990). Deshalb sei der Aufenthaltstitel kraft Gesetzes erloschen und es bedürfe keines weiteren Bescheides (Bl. 24 BA).

Aus der zurückgesandten Grenzübertrittsbescheinigung vom ... Oktober 2014 ist ersichtlich, dass der Antragsteller am ... Oktober 2014 die Bundesrepublik Deutschland und das Vertragsgebiet des Schengener Übereinkommens verlassen hat (Bl. 26 BA).

Aus der Akte der Ehefrau des Antragstellers wurde die Kopie eines Schreibens vom ... Dezember 2014 entnommen, aus der sich ergibt, dass die Ehefrau des Antragstellers vom ... Juli 1984 bis ... Januar 1989 selbstständig tätig war und zwar mit einer ... sowie einem Einzelhandel mit ... sowie dem Verleih von ... (Bl. 28 BA).

Eine weitere Kopie aus der Akte der Ehefrau des Antragstellers betrifft ein Schreiben der Ehefrau an das Landratsamt vom ... Dezember 2013, in dem die Ehefrau erklärt hat, die Aufenthaltsberechtigung, die ihr im Jahre 1982 erteilt worden sei, sei im Jahr 1989 nochmals in den neuen Reisepass übertragen worden. Die Ausreise in die Türkei habe stattgefunden, weil sie als junge Mutter mit zwei Babys dagestanden sei und sich für die Familie entschieden habe, dem Mann in die Türkei gefolgt sei und dort die Kinder großgezogen habe. Sie sei jetzt wieder zurück und wolle demnächst halbtags arbeiten.

Am ... Oktober 2014 hat der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zur Niederschrift der Rechtsantragsstelle beantragt,

das Landratsamt Dachau gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die Ungültig-Stempelung seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zurück zu nehmen

und ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Zur Begründung verwies er auf die Stellungnahme vom ... Oktober 2014 an das Landratsamt. Allein der Umstand, dass sich in seinem Pass seit dem Jahr 1992 keine Ausreisestempel der türkischen Behörden mehr befänden, rechtfertige nicht die Annahme, dass er sich seitdem nicht mehr in Deutschland aufgehalten habe. Da er in die Türkei ausreise, bestelle er als Zustellbevollmächtigten seinen Schwager, Herrn ..., ebenfalls wohnhaft in der ... in ...

Mit Schreiben vom ... Oktober 2014 teilte der Schwager des Antragstellers mit, er sei an einer Mediation interessiert.

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Dachau, beantragt am ... Oktober 2014 den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt das Landratsamt aus, am ... Oktober 2014 habe der Antragsteller bei der Ausländerbehörde vorgesprochen und die Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels begehrt, in dem ein unbefristetes Aufenthaltsrecht eingestempelt werden sollte. Es sei festgestellt worden, dass sich der Antragsteller zum ... Oktober 1992 in die Türkei abgemeldet und seinen Wohnsitz aufgegeben habe. Die Ausländerakten seien vernichtet worden. Ein assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 (Gleiches gelte auch für Art. 7 Satz 1 ARB 1/80) könne nicht unmittelbar nach § 51 Abs. 1 Nrn. 6 oder 7 AufenthG erlöschen, sondern ausschließlich nach assoziationsrechtlichen bzw. unionsrechtlichen Bestimmungen. Zu beachten sei, dass sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Erlöschen einer nach Art. 6 ARB 1/80 bereits erworbenen Rechtsstellung nach anderen Kriterien richte als das Erlöschen einer nach Art. 7 ARB 1/80 erworbenen Rechtsstellung. Die Rechtsstellung nach Art. 6 ARB 1/80 erlösche aber erst, wenn der türkische Staatsangehörige auf Dauer oder für lange Zeit das Bundesgebiet verlasse. Dabei sei davon auszugehen, dass eine Aufgabe des Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet zum Erlöschen eines Anspruches aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 führe und von einer solchen Aufgabe regelmäßig nach sechsmonatiger Abwesenheit auszugehen sei (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG; VGH BW, U. v. 15.4.2011 - 11 S 189/11 sowie BayVGH, B. v. 21.4.2005 - 24 CS 05.601).

Sowohl der Antragsteller als auch seine Ehefrau hätten im Jahr 1992/1993 den Lebensmittelpunkt in die Türkei verlegt, womit folglich auch die Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erloschen sei (s. dazu auch die Stellungnahme der Ehefrau v. 10.12.2013; Bl. 29 der Behördenakte). Zum damaligen Zeitpunkt sei in Bezug auf den Antragsteller eine Anwendung nach Art. 7 ARB 1/80 ausgeschieden, da die türkische Ehefrau während des Aufenthalts im Bundesgebiet zuletzt vor der Ausreise einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sei und somit nicht dem regulären Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden habe und deshalb nicht in den Anwendungsbereich des ARB 1/80 gelangt sei (Bl. 28 der Behördenakte). Zum Zeitpunkt der damaligen Ausreise 1992 habe eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht unter gewissen Voraussetzungen fortgegolten (§ 44 Abs. 1 a AuslG 90). Diesen Rechtsvorteil könne der Kläger nicht für sich beanspruchen, da er keinen 15-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zeitpunkt seiner Ausreise vorweisen könne. Der zur Verfügung stehende Rentenversicherungsverlauf weise lediglich Zeiten vom ... Februar 1983 bis ... Januar 1990 auf. Die bekannte einwohnermelderechtliche Anmeldung sei laut der vorliegenden Auskunft am ... September 1980 mit einem Zuzug aus der Türkei und die endgültige Abmeldung im Bundesgebiet zum ... Oktober 1992 erfolgt. Es könne daher nur lediglich von einem Aufenthalt von 12 Jahren ausgegangen werden mit der Folge, dass der unbefristete Aufenthaltstitel zum Zeitpunkt seiner nicht nur vorübergehenden Ausreise im Oktober 1992 kraft Gesetzes erloschen sei und die Ungültigkeits-Stempelung am ... Oktober 2014 zurecht erfolgt sei. Der Vortrag des Antragstellers, er habe sich auch nach dem Jahr 1992 in Deutschland aufgehalten, könne die Rechtsauffassung nicht entkräften. Zum Einen seien keine Nachweise vorgelegt worden, dass er sich tatsächlich hier aufgehalten habe und nicht nur zu Besuchszwecken in das Bundesgebiet eingereist sei. Zum Anderen erscheine es nicht glaubhaft, dass für die Ein- bzw. Ausreise in die Türkei ab 1992 keine Stempel im Nationalpass eingetragen worden seien. Darüber hinaus werde keine besondere Eilbedürftigkeit erkannt, da sich der Antragsteller seit dem ... Oktober 2014 wieder in der Türkei aufhalte. Nachdem sich die Ehefrau des Antragstellers wieder seit dem 1. Dezember 2013 im Bundesgebiet aufhalte, bestehe für ihn die Möglichkeit, in der Türkei bei einer deutschen Vertretung einen Visumsantrag zur Familienzusammenführung zu seiner Frau zu stellen, um wieder ordnungsgemäß in das Bundesgebiet einreisen zu können. Durch die Genehmigung des Zuzuges könnte der Antragsteller in die Rechtsposition des Art. 7 ARB 1/80 gelangen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hat keinen Erfolg.

Der Antrag gem. § 123 VwGO ist statthaft, insbesondere war kein Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO zu erheben. Das Ungültig-Stempeln einer Aufenthaltserlaubnis dient nur der Klarstellung, dass eine Aufenthaltserlaubnis erloschen ist und enthält keinen eigenen Regelungsgehalt. In der Ungültig-Stempelung ist nicht der Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes zu sehen (BVerwG v. 20.11.1990, DVBl.1991, 276; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 51, Rdnr. 10). Der Ungültig-Vermerk bewirkt daher kein Erlöschen des Aufenthaltstitels, wenn die (gesetzlichen) Voraussetzungen des Erlöschens nicht vorliegen.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete strittige Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr seiner Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die Verpflichtung des Antragsgegners, die „Ungültig-Stempelung“ seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zurückzunehmen und ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (vgl. Antrag vom ... 10.2014). Dabei handelt es sich um keine vorläufige Maßnahme, sondern die Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache. Ein solches Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. BVerwG, B. v. 13.8.1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, B. v. 27.5.2004 - 1 WDS-VR 2/04 - juris) und kommt nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht.

Voraussetzung hierfür wäre unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (BVerwG, B. v. 27.5.2004 - 1 WDS-VR 2/04 - juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Nach summarischer Prüfung spricht viel dafür, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers nach § 44 Abs. 1 AuslG v. 9.7.1990 durch die Ausreise im Oktober 1992 erloschen ist. Nach dieser Vorschrift, die zum Zeitpunkt der Ausreise des Antragstellers Gültigkeit hatte, erlischt die Aufenthaltserlaubnis, wenn der Ausländer aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreist (Nr.2) oder ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten wieder einreist (Nr.3). Neben der Dauer des Aufenthalts und dem Zweck des Auslandsaufenthalts sind alle objektiven Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, während es auf den inneren Willen des Ausländers - insbesondere auf seine Planung der späteren Rückkehr nach Deutschland - nicht allein ankommen kann. Der Antragsteller hat sich im Oktober 1992 in die Türkei abgemeldet und somit im Bundesgebiet keinen Wohnsitz mehr unterhalten (Bl. 2 der Behördenakte). Nach dem Versicherungsverlauf (Bl. 5 der Behördenakte) hat der Kläger nach dem Januar 1990 im Bundesgebiet nicht mehr gearbeitet. Auch aus dem Schreiben der Ehefrau des Antragstellers an das Landratsamt vom ... Dezember 2013 ist ersichtlich, dass die Ausreise in die Türkei damals stattgefunden hat, weil „sie als junge Mutter mit zwei Babys die Wahl hatte, dem Mann (dem Antragsteller) zu folgen oder sich von ihm zu trennen. Sie habe sich für die Familie entschieden und sei in die Türkei ausgereist und habe dort die Kinder großgezogen. Jetzt sei sie wieder zurück“ (Bl. 29 der Behördenakte). Aus diesen objektiven Tatsachen ist ersichtlich, dass der Antragsteller mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in die Türkei verlegt hat und dort offenbar mit seiner Ehefrau 20 Jahre lang gelebt hat. Diese Umstände stellen in ihrer Gesamtschau eine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in Deutschland dar, die die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers zum Erlöschen gebracht haben. Ob der Antragsteller - wie er vorträgt - während dieser Zeit auch gelegentlich ins Bundesgebiet gereist ist und keine Stempel in den Pass eingetragen wurden - ist unerheblich, da es sich dabei wohl um Besuchsaufenthalte gehandelt hat.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die im Jahr 1997 eingeführte Vorschrift des § 44 Abs. 1a) AuslG 1990 im Fall des Antragstellers zu einem anderen Ergebnis führen würde. Danach erlischt die unbefristete Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers, der sich als Arbeitnehmer oder Selbstständiger mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht, wenn der Lebensunterhalt durch eine Rente, Vermögen oder Unterhaltsleistungen gesichert ist. Allerdings ist die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers schon bei seiner Ausreise im Jahr 1992 erloschen, so dass es auf die im Jahr 1997 eingeführte Bestimmung des § 44 Abs. 1a) AuslG nicht ankommt.

Der Antragsteller kann sich auch nicht auf die Rechtsstellung nach ARB 1/80 berufen. Weder stehen ihm Rechte nach Art. 6 ARB 1/80 noch nach Art. 7 ARB 1/80 zu.

Die Rechtsstellung des Antragstellers ist nach Art. 6 ARB 1/80 erloschen, weil der Antragsteller spätestens seit Oktober 1992 dauerhaft nicht mehr dem deutschen Arbeitsmarkt angehört hat. Wie sich aus dem Versicherungsverlauf unter Bl. 9 der Behördenakte ergibt, hat der Antragsteller seit Januar 1990 im Bundesgebiet nicht mehr gearbeitet. Erst im Juli 2014 wurde ihm wieder ein Sozialversicherungsausweis ausgestellt (Bl. 19 der Behördenakte), der Antragsteller hat aber offenbar keine Arbeit aufgenommen.

Sollte der Antragsteller ein Recht aus Art. 7 ARB 1/80 gehabt haben (was angesichts dessen, dass die Ehefrau des Antragstellers von 1984 bis 1989 selbstständig gewesen ist (Bl. 28 der Behördenakte) eher unwahrscheinlich ist), wäre sein diesbezügliches Recht durch seine Ausreise im Jahr 1992 erloschen.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, U. v.16.3.2000 - Ergat, Rs. C-329/97 -juris Rn.45; EuGH, U. v.8.12.2011 -Ziebell, C-371/08 -Juris Rn.49) kann das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter zwei Voraussetzungen beschränkt werden. Zum einen kann ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers dann die Rechtsposition aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 verlieren, wenn seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedsstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Sinn des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 darstellt. Zum anderen erlischt das Aufenthaltsrecht, wenn der Betroffene das Hoheitsgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat (BayVGH, U. v. 13. 5.2014, 10 BV 12.2382, juris Rn. 23). Da es für die Bestimmung des Zeitraums, der als „nicht unerheblich“ anzusehen ist, in der Rechtsprechung keine klaren Vorgaben gibt, ist dieser Begriff anhand vergleichbarer Entscheidungen sowie ähnlicher Regelungen für andere Gruppen von Ausländern entsprechend näher einzugrenzen. In den Blick genommen werden dabei Abwesenheitszeiten von 12 Monaten bzw. 2 Jahren (BayVGH, a. a. O., juris, Rn. 26 bis 34). Letztlich kommt der BayVGH im vorgenannten Urteil zum Ergebnis, dass eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ist, bei der insbesondere der Ausreisezweck und die objektiv feststellbaren Umstände der Ausreise zu würdigen sind. Es ist daher die Frage zu beantworten, ob das Verhalten des Antragstellers den Schluss zulässt, dass er die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer habe verlassen wollen. Wie aus obigen Ausführungen ersichtlich, sprechen die erkennbaren objektiven Umstände im Jahr 1992 dafür, dass der Antragsteller und seine ganze Familie das Bundesgebiet auf Dauer verlassen wollten.

Der Antragsteller hat daher nach summarischer Prüfung keinen Anordnungsanspruch.

Bezüglich des Anordnungsgrundes setzt eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache voraus, dass der Antragsteller glaubhaft machen muss, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, B. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69). Ein derart schwerer und unzumutbarer Nachteil für den Antragsteller wäre dann gegeben, wenn die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenz des Antragstellers gefährdet wäre (VGH Kassel, NVwZ-RR 1996,325; BVerwG NVwZ 1999, 650). Dafür wurde nichts vorgetragen. Nachdem die Ungültig-Stempelung seiner Aufenthaltserlaubnis die rechtliche Situation des Klägers nicht verschlechtert hat, sondern nur deklaratorische Wirkung hat, ist es ihm zuzumuten, die Frage, ob die Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes durch die Ausreise in die Türkei im Jahr 1992 erloschen ist, im Rahmen einer Feststellungsklage klären zu lassen.

Nach alledem war der Antrag abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 30.5./1.6.2012 und am 18.7.2013 beschlossenen Änderungen.