Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Aug. 2015 - M 10 M 14.4785

I.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts München vom 26. September 2014 wird in Nr. 1 dahingehend abgeändert, dass die dem Kläger entstandenen notwendigen Aufwendungen auf insgesamt 33,70 Euro festgesetzt werden.

Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragstellers zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

I.

Das Verwaltungsgericht München hatte mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Az. M 10 K 13.2481) einen Zweitwohnungsteuerbescheid des Antragsgegners vom 3. Mai 2013 aufgehoben; die Kosten des Verfahrens hatte der Antragsgegner zu tragen.

Mit am 17. Februar 2014 eingegangenem Schreiben hatte der Antragsteller beantragt, die ihm vom Antragsgegner zu ersetzenden Verfahrenskosten wie folgt festzusetzen:

a) die von ihm vorläufig vorausbezahlten Gerichtskosten in Höhe von 243 Euro,

b) Pauschale für Porto und Telekommunikation in Höhe von 20 Euro,

c) Pauschale für Kopien und Arbeitsmaterial wie Papier, Briefumschläge etc. in Höhe von 15 Euro

d) Zeitaufwand pauschal 10 Euro/Std., insgesamt 167,50 Euro.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. September 2014 wurden die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Aufwendungen im Klageverfahren auf insgesamt 15 Euro festsetzt. Insoweit sei eine Pauschale für Kopien und Arbeitsmaterial als notwendig anzuerkennen. Der den Beteiligten im Rahmen der Prozessführung entstandene Zeit- und Arbeitsaufwand sei dagegen nicht erstattungsfähig. Eine Pauschale für Porto und Telekommunikation könne nicht verlangt werden, Nachweise über Portokosten lägen nicht vor. Sollte der Antragsteller entsprechende Nachweise beibringen, könnten diese noch im Rahmen einer Nachfestsetzung berücksichtigt werden. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wurde dem Antragsteller am 1. Oktober 2014 zugestellt.

Mit am 6. Oktober 2014 eingegangen Schreiben hat der Antragsteller die Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt. Ihm stünden die vorausgezahlten Gerichtsgebühren einschließlich einer Verzinsung bis zu deren Rückzahlung zu. Er beantrage, den von ihm geltend gemachten Zeitaufwand als erstattungsfähig anzuerkennen und zu verzinsen. Die Kosten für Porto und Telekommunikation könne er nicht im Einzelnen nachweisen. Jedoch seien seine Schreiben samt den kopierten Anlagen ja tatsächlich bei Gericht eingegangen, wodurch sich die Portokosten ermitteln ließen. Hierzu listete der Antragsteller die von ihm versandten Briefe und Einschreiben im Einzelnen auf. Insgesamt würden zumindest 18,70 Euro für Portokosten geltend gemacht.

Die Kostenbeamtin half dem Antrag nicht ab und legte ihn der Kammer zur Entscheidung vor.

II.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. September 2014 ist teilweise abzuändern, insoweit dem Antragsteller zusätzlich die von ihm geltend gemachten Portokosten zuerkannt werden.

1. Der Antragsteller hat unter Verweis auf die von ihm im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass ihm insoweit Portokosten in Höhe von 18,70 Euro entstanden sind. Dies sind weitere notwendige Auslagen, welche der Antragsgegner aufgrund des Urteils vom 16. Januar 2014 zu erstatten hat, § 162 Abs. 1 VwGO.

2.1 Nicht zu erstatten sind dagegen die vorausgezahlten Gerichtsgebühren in Höhe von 243 Euro (KV 5110 Verfahrensgebühr 1. Instanz, 3-facher Satz aus einem Streitwert von Euro 2.662,50), die der Antragsteller außerhalb des Kostenfestsetzungs- und des Erinnerungsverfahrens von der Gerichtskasse rückerstattet erhalten hat. Diese vom Antragsteller nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GKG verlangte und von ihm auch bezahlte Verfahrensgebühr wurde von der Gerichtskasse nach dem Erfolg der vom Antragsteller erhobenen Klage an ihn zurückbezahlt.

2.2 Auch der geltend gemacht Zeit- und Arbeitsaufwand des Antragstellers unterfällt nicht den notwendigen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Deshalb könne nur solche Kosten verlangt werden, die tatsächlich entstanden sind, so dass der Zeitaufwand für die Bearbeitung des Prozessstoffs und die Anfertigung von Schriftsätzen durch die Beteiligten selbst nicht erstattungsfähig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflg. 2014, § 162, Rn. 3 m. w. N.).

2.3 Nicht zu erstatten im Kostenfestsetzungsverfahren sind auch Zinsen für die vom Antragsteller aufgrund des vorläufig festgesetzten Streitwerts verauslagten Gebühren in Höhe von 243 Euro. Eine Verzinsung der vorausgeleisteten Gerichtsgebühr erfolgt nicht, da eine derartige Verzinsung weder in der Verwaltungsgerichtsordnung noch im Gerichtskostengesetz vorgesehen ist. Eine Verzinsung kann auch nicht als notwendige Aufwendung i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO angesehen werden, da nur solche Kosten verlangt werden können, die tatsächlich entstanden sind, vgl. oben.

Insoweit ist die Erinnerung zurückzuweisen.

Kosten: § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.