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Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Dez. 2015 - M 10 E 15.4419

published on 02/12/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

IV.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird für dieses Verfahren abgelehnt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auskunft zu verschiedenen an die polizeiliche Pressestelle des G7 Gipfels gerichteten Anfragen.

Der Antragsteller richtete mit E-Mail vom 16. Juni 2015 vier Anfragen an die Pressestelle des G7-Gipfels mit dem Hinweis, ihm sei bekannt, dass durch die Kripo ... Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zum G7-Gipfel befragt worden seien. Daher würde ihn interessieren,

1. wie viele Personen aus diesem Spektrum angesprochen worden seien,

2. welche Gemeinsamkeiten diese auszeichnen würden (etwa: organ. Zugehörigkeit),

3. ob Ansprachen nur (Bezug: Schwaben/Süd West) im Bereich der ... Kripo durchgeführt worden seien,

4. ob sich die Befragten zur Teilnahme an den Gipfelprotesten eingelassen hätten.

Diese Anfrage beantwortete die Pressestelle des Planungstabes G7-Gipfel mit Email vom 9. Juli 2015, wobei hierbei konkrete Zahlen nicht genannt wurden. Mit E-Mail vom 13. Juli 2015 begehrte der Antragsteller die detaillierte Beantwortung seiner Fragen und konkretisierte seine Anfrage (in Frage 2) hinsichtlich der Gruppierungen „Der III. Weg“ und „Voice of Anger“.

Mit Email vom 1. September 2015 richtete der Antragsteller eine Anfrage an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Auf Nachfrage teilte er diesem mit, er publiziere unter anderem bei Zeit online. Das Bayerische Innenministerium erteilte dem Antragsteller keine weitergehenden Auskünfte.

Mit Telefax vom 4. Oktober 2015 beantragte der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm die folgenden Fragen bzgl. der Ansprachen von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West im Vorfeld des G7-Gipfels qualifiziert zu beantworten:

1. Wie viele Personen aus diesem Spektrum wurden angesprochen?

2. Welche Gemeinsamkeit zeichnet diese aus (etwa: organ. Zugehörigkeit)?

3. Wurden Ansprachen nur (Bezug: Schwaben/Süd West) im Bereich der ... Kripo durchgeführt?

4. In welchen Städten und Landkreisen wurden die Befragungen durchgeführt?

5. (Wie) Haben sich die Befragten zur Teilnahme an den Gipfelprotesten eingelassen?

6. Liegen Erkenntnisse über eine Nähe dieser Personen zu den Organisationen „Der III. Weg“ oder „Voice of Anger“ vor und gibt es hier Überschneidungen?

Zur Begründung führte er aus, er habe zwar vom Planungsstab G7-Gipfel 2015, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eine Antwort auf seine ursprüngliche Anfrage vom 16. Juni 2015 bekommen. Diese Beantwortung sei allerdings allgemein, ausweichend und mit bekannten Informationen ausgefallen. Im Ergebnis seien seine Fragen nicht beantwortet worden, weshalb er am 13. Juli 2015 wiederum durch E-Mail nachgefragt habe. Hierauf habe er keine Antwort bekommen. Er habe sich dann am 1. September an die Pressestelle des Bayerischen Innenministeriums gewandt. Auch insoweit habe er die erbetenen Auskünfte nicht bekommen. Es liege in der Auskunftsverweigerung ein offensichtlicher Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Bayerisches Pressegesetz. Es werde auch auf die Maßgabe des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Bezug genommen, woraus sich bereits ein Informationsanspruch mit Verfassungsrang ableite. Es liege ein Rechtschutzinteresse vor. Es handele sich hier um eine systematische Folge von Rechtsbrüchen durch staatliche Stellen.

Seinem Antrag legte er eine nicht leserliche Kopie eines Presseausweises 2015 bei.

Zugleich beantragte der Antragsteller Prozesskostenhilfe.

Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 27. Oktober 2015,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung gab er an, es bestünden weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch auf die Erteilung der Presseauskunft. Die Pressefreiheit finde ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. Laut Art. 4 Abs. 2 BayPrG dürfe eine Auskunft verweigert werden, soweit aufgrund beamtenrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht bestehe. Auskünfte zu den Vereinigungen „Der III. Weg“ und „Voice of Anger“ könnten zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen nicht herausgegeben werden. Beide Gruppierungen hätten deutschlandweit nur wenige hundert Mitglieder. Auskünfte zu diesen Gruppierungen in der Region ... - Schwaben Süd-West hätten Rückschlüsse auf eine stark eingrenzbare Personengruppe, wenn nicht sogar auf konkrete Einzelpersonen, zugelassen. Äußerungen der Polizei zu diesen Personengruppen wären geeignet gewesen, diese öffentlich zu stigmatisieren und sie durch gemeinhin als negativ bewertete Merkmale zu charakterisieren, was einer gesellschaftlichen Diskriminierung gleich komme. Die Frage des Antragstellers, wie viele Ansprachen von rechtsradikalen Personen stattgefunden hätten, sei dahingehend beantwortet worden, dass polizeilich bekannte Personen aus dem rechts- und linksextremistischen Bereich angesprochen worden seien. Weitere Details habe man aus einsatztaktischen Gründen nicht Preis geben können. Es bestehe die Gefahr, dass im Fall eines weiteren Großereignisses Rückschlüsse gezogen werden könnten, wie die Polizei hier taktisch vorgehe. Zudem bestehe kein Anordnungsgrund. Eilbedürftigkeit sei nicht gegeben. Der G7-Gipfel habe am 7. und 8. Juni 2015 stattgefunden und liege nunmehr über 4 Monate zurück. Ein Verlust an Aktualitätsbezug sei daher nicht zu befürchten. Eine Vorwegnahme der Hauptsache sei nicht gerechtfertigt.

Mit E-Mail vom 13. November 2015 hielt der Antragsteller dem insbesondere entgegen, er habe ausdrücklich nicht die Namhaftmachung der von den polizeilichen Maßnahmen betroffenen Personen verlangt. Es wäre nicht erkennbar, wie hier Rückschlüsse auf konkrete Einzelpersonen möglich sein sollten. Selbst wenn durch die Informationen der Polizei dem Antragsteller als Vertreter der Presse die Identität evtl. betroffener Personen oder gar nur Personengruppen bekannt wäre, bleibe dieser selbstverständlich verpflichtet, die rechtlichen und (presse)ethischen Schranken bei der Frage der Veröffentlichung zu achten. Es wäre in Frage zu stellen, dass eine Entscheidung, ob Persönlichkeitsrechte verletzt würden und deshalb keine Auskunft erteilt werde, der Polizei obläge. Die bloße Behauptung, die Mitteilung der Anzahl polizeilicher Ansprachen in einem bestimmten Milieu und Gebiet würde die Arbeit der Polizei dermaßen gefährden, dass der Schutz der Rechtsgüter der Bürger, des Staates und der Rechtsordnung bei folgenden Großereignissen nicht mehr gewährleistet werden könnte, könne nicht genügen, um den Auskunftsanspruch des Klägers abzuwehren. Das überragende Interesse der Öffentlichkeit sei begründet. „Voice of Anger“ sei die größte aktive rechte Skinheadkameradschaft Bayerns. Aus deren Umfeld würden massiv Straftaten mit neonazistischem Hintergrund begangen. Bei „Der III. Weg“ handele es sich nach Informationen des Verfassungsschutzes um eine ebenfalls neonazistische Partei. Es leite sich ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an Informationen zu den Strukturen ab, auf die sich die Fragen des Klägers beziehen würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Sowohl der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren haben keinen Erfolg.

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel, bestimmte Auskünfte aufgrund von Art. 4 Bayerisches Pressegesetz - BayPrG - zu erlangen, hat keinen Erfolg. Soweit er eine Frage betrifft, die dem Antragsgegner vor Anrufung des Gerichts noch gar nicht mit dem Verlangen nach Auskunft vorlag (hier: Frage, in welchen Städten und Landkreisen Befragungen durchgeführt wurden), ist der Antrag schon unzulässig. Insoweit fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (s. hierzu VG München, U. v. 22.5.2014 - M 10 K 13.1304 - juris Rn. 29). Soweit er zulässig ist, ist er unbegründet.

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat demnach sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sogenannten Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sogenannten Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.

Ein Anordnungsgrund liegt dann vor, wenn es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Bei einer Regelungsanordnung muss glaubhaft gemacht werden, dass die begehrte Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Nachteil muss zum einen sich unmittelbar auf das Rechtsverhältnis beziehen und er muss zum anderen wesentlich sein. Ein wesentlicher Nachteil sind vor allem die Gefahr der Vereitelung des Rechts sowie ferner sonstige wesentliche rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Nachteile, die der Antragsteller in Kauf nehmen müsste, wenn er das Recht in einem Hauptsacheprozess erstreiten müsste. (BayVGH, B. v. 12.8.2015 - 3 CE 15.570 - juris Rn. 3).

Der Antragsteller kann hier keinen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Er begehrt mit der Auskunftserteilung keine vorläufige Maßnahme, sondern eine Vorwegnahme der Hauptsache. Würde dem Antrag stattgegeben, wären die Inhalte der vollständig und wahr zu erteilenden Auskünfte (vgl. Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 90) unwiederbringlich „in der Welt“, so dass das Hauptsacheverfahren seines Sinnes beraubt wäre. Diese Irreversibilität widerspricht der Vorläufigkeit einer Regelung nach § 123 VwGO (vgl. VG München, B. v. 24.5.2004 - M 22 E 04.799 - juris Rn. 51). Die Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Es müssten hier konkret Vorgänge in Rede stehen, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa weil manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorliegen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte, so dass die Kontroll- und Vermittlungsfunktion der Presse leerliefe (vgl. BayVGH, B. v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8; BVerwG, B. v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13 - juris Rn. 6).

Der Antragsteller hat weder glaubhaft dargelegt, dass schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen oder Gemeinwohlgefahren vorliegen, noch, dass das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung für ihn schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Es wurde insbesondere nicht geltend gemacht, dass irreparable oder schwerwiegende Schäden drohen. Der Antragsteller hat nicht einmal dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Auskünfte für eine geplante aktuelle Berichterstattung benötigt würden (vgl. Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 191). Selbst nach Zustellung der Antragserwiderung vom 27. Oktober 2015, in der auf die Problematik des Anordnungsgrundes eingegangen wurde, machte der Antragsteller hierzu keine weiteren Ausführungen (vgl. VG München, B. v. 12.1.2015 - M 17 E 15.3767; VG Regensburg, B. v.1.9.2015 - RN 4 E 15.1136; VG Würzburg, B. v. 22.4.2014 - W 7 E 14.259 - juris Rn. 20ff.).

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

2. Der zulässige Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114ff. ZPO erhält auf Antrag diejenige Partei Prozesskostenhilfe, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Die auf die hinreichende Erfolgsaussicht gerichtete rechtliche Prüfung ist nur eine summarische Prüfung, bei der die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlagern. Es reicht daher aus, wenn sich die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung als offen darstellen; eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 166 Rn. 8; BayVGH, B. v. 31.5.2013 - 7 C 13.664 - juris Rn. 5).

Da der Antrag nach § 123 VwGO erfolglos bleibt, ist auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren mangels Erfolgsaussichten abzuweisen.

Die Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren ergeht gebührenfrei. Eine Kostenentscheidung ist daher nicht veranlasst. Kosten des Antragstellers werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

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SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.