Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. Sept. 2015 - M 1 S 15.50668

I.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (M 1 S 15.50668) wird abgelehnt.

II.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren M 1 K 15.50667 wird abgelehnt.

III.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens M 1 S 15.50668 zu tragen.

I.

Der Antragsteller ist eigenen Angaben zufolge senegalesischer Staatsangehöriger und reiste am 22. Januar 2015 in das Bundesgebiet ein. Er beantragte hier am 25. Februar 2015 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Bei seiner Befragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 25. Februar 2015 gab er an, er habe sich vor seiner Reise nach Deutschland 1 Jahr und 3 Monate in Italien aufgehalten. Auf die Frage, ob er in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt oder zuerkannt bekommen habe, antwortete der Antragsteller ausweislich der Niederschrift mit „nein“. Er gab an, er wolle in kein anderes Land überstellt werden. Die Republik Italien hat das Wiederaufnahmegesuch des Bundesamts vom 13. Mai 2015 mit Schreiben vom 27. Mai 2015 akzeptiert.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2015 wurde der Asylantrag des Antragstellers für unzulässig erklärt (Nr. 1) und die Abschiebung nach Italien angeordnet (Nr. 2). Ein Nachweis über die Zustellung des Bescheids liegt nicht vor. Aus der Behördenakte ergibt sich aber, dass er am 1. Juli 2015 mit Postzustellungsurkunde versandt wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig. Die italienischen Behörden seien gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Die Anordnung der Abschiebung beruhe auf § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG.

Am ... Juli 2015 erhob der Antragsteller Klage gegen den Bescheid und beantragte,

die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheid des Bundesamts vom 29. Mai 2015 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Hauptsacheverfahren außer Vollzug zu setzen.

Für beide Verfahren wurde Prozesskostenhilfe beantragt. Zur Begründung trägt der Antragsteller vor, er sei als moslemischer Staatsangehöriger von christlichen Rebellenmilizen verfolgt worden und habe sich dieser Verfolgung nur durch Flucht entziehen können. Die christlichen Milizen hätten ihn töten wollen und er habe deshalb den Senegal verlassen müssen. Eine Aufklärung durch die Polizei habe es nicht gegeben, die Polizei habe keine Anzeigen angenommen. Er leide an erheblichen Krankheiten, insbesondere an Hepatitis B.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 14. Juli 2015 vorab die Behördenakte vor. Ein Antrag wurde nicht gestellt. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

1. Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Bei dieser Entscheidung sind das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einerseits und das private Aussetzungsinteresse, also das Interesse des Betroffenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts von dessen Vollziehung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen. Da sich der angegriffene Bescheid des Bundesamts nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist, führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses. Bei zutreffendem Verständnis beantragt der Antragsteller, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen.

An der Rechtmäßigkeit der auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung bestehen bei summarischer Prüfung keine Zweifel. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (vgl. § 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Das Übernahmeersuchen vom 13. Mai 2015 hat die Republik Italien mit Schreiben vom 27. Mai 2015 akzeptiert. Gründe i. S. d. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, die der Überstellung des Antragstellers nach Italien entgegenstehen, ergeben sich weder aus den Ausführungen zur Begründung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes noch sind sie sonst ersichtlich.

Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) entspricht. Allerdings ist diese Vermutung nicht unwiderleglich. Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für den Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 a. a. O.). Die Vermutung ist aber nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen der zuständigen Mitglied-staaten widerlegt. An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe An-forderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris; B. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 - juris Rn. 5 f.).

Ausgehend hiervon stehen der Rückführung des Antragstellers nach Italien systemische Mängel des italienischen Asylverfahrens und des dortigen Flüchtlingsaufnahmesystems nicht entgegen (vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris). Zwar zeigt das italienische Flüchtlingsaufnahmesystem gerade im Bereich der Unterbringung und Versorgung der schutzsuchenden Personen weiterhin Mängel und Defizite, die aber für sich genommen insgesamt noch nicht als so gravierend zu bewerten sind, dass ein grundlegendes systemisches Versagen dieses Mitgliedstaates der Europäischen Union vorliegt. Der Antragsteller muss derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer durch das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Italien verursachten unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechnen (BayVGH, U. v. 28.2.2014, a. a. O.). Dabei begründet auch die Lage der Personen, die in Italien einen internationalen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, noch keine systemischen Mängel. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass Italien kein mit dem in der Bundesrepublik bestehenden Sozialleistungssystem vergleichbares landesweites Recht auf Fürsorgeleistungen kennt und hier nur im originären Kompetenzbereich der Regionen und Kommunen ein sehr unterschiedliches und in weiten Teilen von der jeweiligen Finanzkraft abhängiges Leistungsniveau besteht (VGH BW, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn.56).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verfahren Tarakhel ./. Schweiz, in dem am 4. November 2014 ein Urteil des EGMR ergangen ist (Az. 29217/12). Der EGMR hat hier lediglich entschieden, dass die Schweizer Behörden die Abschiebung einer Familie nach Italien nicht vornehmen dürfen, ohne vorher individuelle Garantien von den italienischen Behörden erhalten zu haben, dass die Antragsteller in Italien in einer dem Alter der Kinder adäquaten Art und Weise behandelt werden und die Familie zusammen bleiben darf. Das Urteil beinhaltet damit keine Aussage zu eventuellen systemischen Mängeln in Italien, sondern lediglich eine Einschränkung für die Abschiebung von Familien nach Italien. Eine Gleichbehandlung des Antragstellers mit diesem Personenkreis aufgrund der behaupteten Hepatitis B Infektion erscheint nicht geboten. Weder wird das Bestehen einer Erkrankung belegt, noch vorgetragen, dass die Krankheit derzeit behandlungsbedürftig sei. Zwar wird in Klage und Antrag ausgeführt „Beweis: Gemeinschaftspraxis Dr. ... vom ... 02.2015“. Ein ärztliches Dokument diesen Datums wurde jedoch weder vorgelegt noch wurde wiedergegeben, was es enthalten soll.

Im Übrigen würde auch ein serologischer Hinweis auf eine Infektion des Antragstellers mit dem Hepatitis B Virus nicht ohne Weiteres einen individuellen, außergewöhnlichen humanitären Grund darstellen und die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO rechtfertigen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens in Italien eine notwendige medizinische Behandlung erlangen können (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amts an das OVG Sachsen-Anhalt vom 21.1.2013).

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

2. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für Eilverfahren und Hauptsacheklage (M 1 K 15.50667) bleibt ebenfalls ohne Erfolg, weil, wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt, der Rechtsbehelf keine Erfolgsaussicht hat (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO). Soweit die Klage auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Abschiebungsschutz gerichtet ist, hat sie keine Erfolgsaussichten, weil der Asylantrag unzulässig und somit einer Sachprüfung nicht zugänglich ist.

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).